Ein Angebot, das man nicht annehmen kann

Gerhard Piper

3. Januar 2022

Eigentlich sollte man von dem alten Wladimir Wladimirowitsch Putin erwarten, dass er in der Ukraine-Krise der NATO ein Angebot macht, das diese nicht ablehnen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es stellt sich die Frage, wie lange die NATO auf die hybriden Provokationen allein durch devotes Appeasement reagieren will und kann.

Krisenoptionen

Kommt der „Iwan“, kommt der „Iwan“ nicht, kommt der „Iwan“, kommt der „Iwan“ nicht? Wenn der erste Schuss fällt, weiß man genauer Bescheid. Seit Oktober 2021 rätselt man im Westen, welche militärpolitischen Ziele der russische Präsident und Oberbefehlshaber mit seinem bedrohlichen Truppenaufmarsch im Grenzbereich zur Ukraine verfolgt. Einzelne Erklärungen der verschiedenen russischen Regierungsglieder können nur nach und nach zu einem unklaren Puzzle zusammengesetzt werden. War zunächst nur von einer Invasion in die Ukraine die Rede, so schwadroniert man nun in Moskau über einen europäischen Großkrieg.

Bewahrheitet sich nun, was schon 2019 Michail Sergejewitsch Gorbatschow umtrieb?

„Die Welt steht vor einer akuten, unkontrollierbaren militärischen und politischen Konfrontation der beiden führenden Weltmächte. Alle bisher geschaffenen Mechanismen zur Friedenssicherung sind entweder beschädigt, gelockert oder bedroht. Wenn es so weitergeht, kann es zu einer Katastrophe kommen.“ (1)

Auch US-Präsident Joseph Robinette Biden warnte kurz nach seinem Amtsantritt im März 2019 angesichts der russischen Provokationen:

„The price he's gonna pay we'll-- you'll see shortly. I'm not gonna-- there's—by the way, we oughta be able that ol' -- that trite expression "walk and chew gum at the same time," there're places where it's in our mutual interest to work together.

That's why I renewed the start agreement with him. That occurred while he's doin' this. But that's overwhelmingly in the interest of humanity, that we diminish the prospect of a nuclear exchange. But that and SolarWinds as well. He's been -- they've done some mischievous things, to say the least. And so we're gonna have -- I'm not gonna announce what I'm doing, but he's gonna understand that.“ (2)

Möglich sind mehrere Optionen:

1. Die russische Führung baut nur eine Drohkulisse auf, um die NATO zur Akzeptanz ihrer militärpolitischen Ziele zu erpressen.

2. Sollte die NATO den existentiellen russischen Forderungen nicht nachkommen, stellt sich die Frage, ob die Regierung in Moskau tatsächlich zu einem Militäreinsatz bereit ist oder nicht.

3. Die militärpolitischen Forderungen sind nur ein pseudo-diplomatisches Ablenkungsmanöver, um eine Legitimation für einen Angriff auf die Ukraine, der längst beschlossen ist, gegenüber dem internationalen Publikum aufzubauen.

In dieser Konfliktinszenierung stehen der russischen Seite zwei Kontrahenten gegenüber: auf der einen Seite die Ukraine, auf der anderen Seite die NATO. Die Möglichkeiten der Regierung in Kiew, durch Appeasement-Politik den potentiellen russischen Aggressor zu beschwichtigen, sind begrenzt. Angesichts der Vielfältigkeit der NATO-Mitgliedsstaaten stellt sich die Frage, ob sie die Lage einheitlich beurteilen und entsprechend handeln können und welchen Einfluss ihre dreißig Mitglieder auf den Entscheidungsfindungsprozess jeweils ausüben können.

Allein bei der russischen Regierung liegt die Entscheidung, wann sie von ihrem hybriden Krieg gegen die NATO in einen „heißen Krieg“ übergeht und welches Szenario sie wählt: direkter, massiver Angriff auf die Ukraine oder inszenierte Grenzscharmützel, die eine „brüderliche Waffenhilfe“ erfordern. Die täglichen Zwischenfälle an der ukrainisch-ostukrainischen Binnengrenze könnten einen günstigen Vorwand bieten, auch ein Zwischenfall an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus ist nicht ausgeschlossen. Außerdem könnte der TV-Sender „RT“ behaupten, wilde Ukrainer hätten einen russischen Radiosender in Grenznähe überfallen.

So betonte der frühere Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes Federalnaja sluschba besopasnosti (FSB), Alexander Mikhailov, schon 2016 die Bedeutung hybrider Kriegführung:

„I have noticed that modern war will not begin with nuclear or missile strikes but with information attacks in the first place. It also allows to paralyse the system of governance, livelihood, credit and banking system in a country… And even if they are not followed by the missile attacks, the loss can be not just tangible but irreparable.“ (3)

Für die Sicherheit Russland geht von der Ukraine z. Zt. eine Gefahr aus, die genauso groß ist wie die Bedrohung durch Deutsche, die an Lepra erkrankt sind und in Russland leben. Um zu verhindern, dass sich die Ukraine der NATO anschließt, um sich vor einem russischen Angriff zu schützen, droht die russische Regierung mit eben diesem, um eine Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern, so dass die Ukraine nicht durch eine NATO-Mitgliedschaft vor einem russischen Angriff geschützt ist. Somit bleibt der Regierung in Kiew die Wahl zwischen einem baldigen russischen Angriff oder der Aussicht auf einen russischen Angriff zu einem späteren Zeitpunkt. Sollte Russland die Ukraine angreifen, will die NATO ausdrücklich nicht militärisch, sondern „nur“ mit scharfen Sanktionen reagieren, da die Ukraine kein Bündnispartner ist. Schon eine mögliche Verhängung von Sanktionen bezeichnete Putin als einen „kolossalen Fehler“, als drohte er mit Gegensanktionen, die wiederum der russischen Wirtschaft zusätzlichen Schaden zuführen würden. Außerdem suggerieren Vertreter der russischen Regierung, dass es dann nicht nur zu einem auf die Ukraine begrenzten Lokalkrieg, sondern zu einem europäischen Großkrieg kommen könnte. So lautet die kafkaeske Konfliktkonstellation.

Russische Forderung nach Sicherheitsgarantien

Am 15. Dezember 2021 präsentierte das Außenministerium in Moskau nach einem Gespräch zwischen dem Stellvertretenden Außenminister Sergej Alexejewitsch Rjabkow und Karen Erika Donfried, Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs im US-Außenministerium (4), einen Katalog von Maximalforderungen.

Darin fordert man zum einen die Unterzeichnung eines bilateralen Vertrages zwischen Russland und den USA, möglicherweise mit einem geheimen Zusatzabkommen: „Treaty between The United States of America and the Russian Federaton on security guarantees“ (5). Hinzu kommt ein zweites, separates Abkommen zwischen Russland und den allen NATO-Staaten zum anderen: „Agreement on measures to ensure the security of The Russian Federation and member States of the North Atlantic Treaty Organization“ (6). Beide Vertragsentwürfe wurden – diplomatisch ungewöhnlich – am 17. Dezember 2021 auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlicht. Der Stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow meinte, die NATO-Mitglieder brauchten „nur noch zu unterschreiben, das kann man innerhalb von ein paar Tagen tun“. So einfach wird das nicht sein. Mit der gleichzeitigen Vorlage von zwei Vertragsentwürfen an unterschiedliche Adressaten strebt Putin möglicherweise eine Entkoppelung zwischen den USA und den europäischen Staaten an.

1. Beendigung der NATO-Osterweiterung:

Im von der russischen Regierung vorgeschlagenen am.-russ. Vertragsentwurf heißt es:

„Article 4

The United States of America shall undertake to prevent further eastward expansion of the North Atlantic Treaty Organization and deny accession to the Alliance to the States of the former Union of Soviet Socialist Republics. (…)“

Und im vorgeschlagenen Abkommen zwischen der NATO und Russland heißt es ergänzend:

„Article 6

All member States of the North Atlantic Treaty Organization commit themselves to refrain from any further enlargement of NATO, including the accession of Ukraine as well as other States.“

Kommentar: Im „Großen Vaterländischen Krieg“ (1941-45) hatte die Rote Armee unter einem hohen Blutzoll die slawischen Brudervölker vom Joch des deutschen Faschismus befreit. Dieser historische Tatbestand prägte fortan jahrzehntelang das Bild, dass sich die Russen von ihrem Verhältnis zu Osteuropa machten, wobei sie ignorierten, dass auf die „Befreiung“ ein autoritäres pro-sowjetisches Regime folgte. Als der Kalte Krieg zu Ende ging, waren die Russen umso mehr überrascht, als ihre Brudervölker in Osteuropa so schnell sie konnten mit dem einstigen Klassenfeind verbündeten. Die Russen waren bis heute nicht in der Lage, diese offene Wunde aufzuarbeiten.

Mit der historischen Wende von 1989/90 bestand die Möglichkeit, die west-ost-Beziehungen auf eine völlig neue Grundlage zu stellen. Allerdings war die NATO-Führungsmacht USA dazu am wenigsten in der Lage. Gemäß ihrer imperialistischen Arroganz steigerten sich die Amerikaner in die Hybris hinein, sie seien die letzte und alleine Supermacht am „Ende der Geschichte“. Unter dem außenpolitisch unerfahrenen und überforderten US-Präsidenten Bill Clinton begann eine Politik der NATO-Osterweiterung.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Zahl der NATO-Mitglieder fast verdoppelt. Sie stieg in fünf Runden sukzessive von 16 auf 30 Staaten an:

1. Polen, Tschechien und Ungarn (12. März 1999),

2. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien (29. März 2002),

3. Albanien und Kroatien (1. April 2009),

4. Montenegro (5. Juni 2017) und zuletzt

5. Nordmazedonien (27. März 2020).

Bosnien-Herzegowina, Ukraine und Georgien warten auf eine Aufnahme. Das ukrainische Parlament hat dieses Ziel am 7. Februar 2019 in seiner Verfassung verankert. Die neutralen Staaten Schweden und Finnland könnten bald der Allianz beitreten, wie sich Österreich langfristig entscheidet, muss man abwarten.

In Artikel 10 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 heißt es zur Aufnahme neuer Mitglieder lapidar:

„Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden.“

Die Osterweiterung der NATO war von Anfang an umstritten, widersprach sie doch eindeutigen, politischen Zusagen der NATO gegenüber der Sowjetunion aus dem Jahre 1990, man beabsichtige dies nicht. Gleichwohl hat es eine entsprechende formelle, rechtsverbindliche Zusage nie gegeben. Andererseits hat sich die sowjetische bzw. russische Regierung von Anfang an gegen eine NATO-Osterweiterung ausgesprochen. Um eine Aufnahme (Nord-)Mazedoniens zu verhindern, startete die russische Regierung gegen den Mini-Staat gar eine massive Kampagne hybrider Kriegführung.

Der letzte Präsident der UdSSR, Michail Sergejewitsch Gorbatschow räumte hierzu ein:

Manche meiner Kritiker halten mir bis heute vor, ich hätte damals nicht darauf bestanden, vertraglich festzuhalten, dass die NATO sich zukünftig nicht nach Osteuropa ausdehnen dürfe. Eine solche Forderung wäre absurd, ja geradezu lächerlich gewesen, denn der Warschauer Pakt existierte ja noch. Man hätte uns sofort beschuldigt, ihn preisgegeben zu haben. (…)

Doch das gegenseitige Vertrauen, das mit dem Ende des Kalten Krieges gewachsen war, wurde dann einige Jahre später schwer erschüttert – durch die Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen. Und Russland konnte darauf keine Antwort finden. (…)

In Russland wird mir immer noch vorgeworfen, ich hätte Osteuropa „verschenkt“. Darauf antwortete ich: Verschenkt – wem? Polen den Polen, Ungarn den Ungarn, die Tschechoslowakei den Tschechen und Slowaken! Bis heute bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir damals richtig gehandelt haben.“ (7)

Sollte die NATO der aktuellen russischen Forderung zustimmen, müsste sie ihre eigenen Grundposition, wonach jeder Staat souverän über seine Militärpolitik und Bündniszugehörigkeit selbst bestimmen darf, aufgeben. Dieses Recht ist im Völkerrecht tief verankert und wurde nicht nur im Nordatlantikvertrag von 1949 festgeschrieben, sondern auch in der KSZE-Charta von Paris für ein neues Europa (1990) und im OSZE-Dokument von Istanbul (1999). Die beiden letztgenannten Dokumente wurden auch von der Sowjetunion bzw. Russland ratifiziert. Nun aber, sollen - gemäß der russischen Forderung - die NATO und Russland gemeinsam über die ukrainische Bündnislosigkeit im Sinne Russland entscheiden.

Obwohl Russland kein NATO-Mitglied ist, strebt die russische Regierung ein externes Prärogativ- und Veto-Recht bezüglich der Entscheidungen des Bündnisses an. Russland fordert, dass die NATO ihre Erweiterungspolitik nach 25 Jahren rückabwickelt. Betroffen wären Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Albanien und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Es wird keine Zustimmung des Westens zu einer Neuauflage der Breschnew-Doktrin unter der Führung von Wladimir Putin geben.

Statt Osterweiterung der NATO strebt die russische Regierung ihrerseits ihre Westerweiterung an. Im Rahmen dieses „Rollback“ betreibt Moskau eine völkische Politik, die davon ausgeht, dass alle „Russen“ (Groß-, Klein- und Weißrussen) ein Volk seien, wie Putin am 12. Juli 2021 mit quasi religiöser Inbrunst erklärte. Dazu hat die russische Regierung bereits mit der Führung in Minsk eine „(Wieder-)Vereinigung“ vertraglich vereinbart. Ziel ist die partielle, territoriale Wiederherstellung der alten „Sowjetunion“ ohne eine kommunistische Staatsideologie. Schon am 25. April 2005 tönte der alte KGB-Offizier Putin, der Untergang der UdSSR sei die größte geopolitische Katastrophe des 19. Jahrhunderts gewesen. Ohnehin ist eine nicht zu kleine Clique russischer Generäle der Meinung, dass der Kalte Krieg sowieso nie zu Ende ging, sondern immer noch fortdauert.

2. Dislozierung von US-Truppen

Im russischen Vertragsentwurf für ein am.-russ. Abkommen heißt es:

„Article 4 (…)

„The United States of America shall not establish military bases in the territory of the States of the former Union of Soviet Socialist Republics that are not members of the North Atlantic Treaty Organization, use their infrastructure for any military activities or develop bilateral military cooperation with them.

Article 5

The Parties shall refrain from deploying their armed forces and armaments, including in the framework of international organizations, military alliances or coalitions, in the areas where such deployment could be perceived by the other Party as a threat to its national security, with the exception of such deployment within the national territories of the Parties.“

Kommentar: Somit soll die Stationierung von Waffensystemen das jeweils eigene Territorium sowie auf Gebiete beschränkt sein, die außerhalb der Reichweite der Gegenseite liegen. Gemeint sind vor allem Raketen, Marschflugkörper, Kriegsschiffe und strategische Bomber. Mit dieser Forderung will Russland die US-Truppen aus Europa verdrängen, während sich für die russischen Truppen auf russischem Gebiet keinerlei Auflagen ergeben. Mit diesem Vorstoß zielt die russische Regierung vor allem auf die baltische Region der Ostsee und die Schwarzmeerregion mit dem Asowschen Meer, wo Moskau seit Jahren die Präsenz von US-Kriegsschiffen und -Luftpatrouillen beklagt.

Die Forderung kommt zu einer Zeit, da die US-Streitkräfte ihre Truppen erstmals mit hypersonischen Gleitflugkörpern ausstatten, um den russischen Vorsprung auf diesem Gebiet der Waffentechnologie aufzuholen: So hat die US-Army ihre berühmt-berüchtigte „59th Field Artillery Brigade / Command“ reinstitutionalisiert. Der Verband war in den achtziger Jahren in Schwäbisch-Gmünd stationiert und mit der Atomrakete Pershing IIXR ausgestattet gewesen. Mit der Unterzeichnung des INF-Abkommens wurde die Einheit im Juni 1991 aufgelöst. Am 8. November 2021 wurde die Truppe unter der Bezeichnung „56th Artillery Command“ (56th AC) in der Lucius D. Clay-Kaserne (vormals Wiesbaden Army Airfield) an der Stadtgrenze Wiesbaden-Erbenheim / Mainz-Kastell neu aufgestellt. Das Kommando hat eine Personalstärke von ca. 500 Soldaten.

Die Einheit wird mit einer Batterie der hypersonischen Langstrecken-Rakete (Long Range Hypersonic Weapon - LRHW)) Lockheed-Martin DARK EAGLE ausgerüstet. (8) Sie hat einen konventionellen Gefechtskopf der Sandia National Laboratories (SNL), der in einem Common Hypersonic Glide Body (C-HGB) auf einer Trägerrakete montiert ist. Über Sprengkraft und Treffgenauigkeit des Gefechtskopfes liegen hier keine Informationen vor. Body und Rakete sind in einem Startkanister auf einem Anhänger M870 montiert, der von einer Zugmaschine Oshkosh M983A4 gezogen wird. (9) Die Reichweite der LRHW-Version wird offiziell mit 2.775 km angegeben. Die Geschwindigkeit liegt bei ca. Mach 17, damit kann die neue Hyper-Waffe Ziele in Russland innerhalb von sechs Minuten vernichten. Die Flugzeit bis Moskau beträgt 21 Minuten. Die ersten Raketen dürften ab 2023 in der BRD disloziert werden. (10) Als erste Einheit wurde im März 2021 das 5th Battalion des 3rd Field Artillery Regiment der 17th Field Artillery Brigade in Lewis-McChord, US-Bundesstaat Washington, mit dem neuen Raketensystem ausgestattet.

Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Einheit in der BRD wahrscheinlich auch mit einer Batterie aus Flugkörpern TYPHOON Mid-Range Capability (MRC) ausgerüstet, die eine größere Reichweite haben. Dieser Flugkörper wird auf Basis des Marschflugkörpers Tomahawk und der SM-6-Rakete entwickelt. Der Erstflug des Prototypen ist für 2023 geplant. Auch die Aufstellung einer Batterie mit Precision Strike Missiles (PrSM) kürzerer Reichweite als Weiterentwicklung der heutigen Feldraketenwerfer HIMARS ist geplant.

3. Dislozierung von (europäischen) NATO-Truppen

Das geplante Abkommen zwischen der NATO und Russland fordert:

„Article 4

The Russian Federation and all the Parties that were member States of the North Atlantic Treaty Organization as of 27 May 1997, respectively, shall not deploy military forces and weaponry on the territory of any of the other States in Europe in addition to the forces stationed on that territory as of 27 May 1997. With the consent of all the Parties such deployments can take place in exceptional cases to eliminate a threat to security of one or more Parties.“

Kommentar: Die NATO hatte nach dem Ende des Kalten Krieges gegenüber der Sowjetunion bzw. Russland zugesagt, auf dem Territorium der ex-DDR und in Osteuropa keine Truppeneinheiten dauerhaft zu stationieren. Die NATO hat sich an ihr Versprechen gleichwohl nicht wirklich gehalten. Sie hält ihre Zusagen nur formal ein, indem die in dem fraglichen Gebiet stationierten NATO-Einheiten rotationsmäßig ausgetauscht werden. Tatsächlich hat die NATO so dauerhaft rund 13.000 Soldaten, 200 Panzer und 30 Flugzeuge bzw. Hubschrauber in Osteuropa disloziert. (11)

Bei Annahme dieser Forderung müsste die NATO ihre Rotationseinheiten aus dem Baltikum, Polen und Rumänien, die Ausbildungskräfte in der Ukraine, und die Friedenstruppen auf dem Balkan abziehen. Die Umsetzung dieser Forderung hätte gravierende Folgen für die Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit des Bündnisses, so dass die russischen Streitkräfte im Konfliktfall politisch und militärisch im Vorteil wären und eine Eskalationsdominanz ausüben könnten. Dementsprechend müsste die NATO ihre (defensive) Operationsplanung für Osteuropa GUARDIAN EAGLE aufgeben.

Russland maßt sich hier nicht nur an, dass keine NATO-Truppen auf dem Territorium der früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes disloziert werden, es will der NATO auch die Stationierung von Einheiten auf dem Gebiet von ehemals blockfreien Staaten (Albanien, etc.) untersagen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten sich die Regierungen von 30 europäischen Staaten für eine allgemeine Abrüstung engagiert. So trat am 9. November 1992 der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) in Kraft. Die Zahl der Kampfpanzer, Panzerfahrzeuge, Artilleriegeschütze, Hubschrauber und Flugzeuge wurde um 51.000 Stück erheblich reduziert. Im Jahr 2004 ratifizierten Russland, Belarus, Ukraine und Kasachstan einen adaptierten KSE-Vertrag (A-KSE), allerdings die NATO-Staaten traten diesem modifizierten Abkommen nicht bei, da Russland den von ihnen geforderten Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht nachkam.

Am 14. Juli 2007 fror Russland seine Beteiligung am KSE-Vertrag ein, da sich die drei baltischen Staaten weigerten, dem Abkommen beizutreten, und die US-Regierung in Rumänien und Bulgarien Militärstützpunkte errichten wollte. Außerdem hielt sich Moskau ohnehin nicht an seine Obergrenze für Kampfpanzer (6.700 statt erlaubter 6.350 Stück). Am 11. März 2015 kündigte die russische Regierung den Vertrag schließlich auf, nachdem die US-Regierung angekündigt hatte, dass sie für ein Manöver temporär rund 3000 US-Soldaten ins Baltikum verlegen würde.

4. Manöverauflagen

Das eingeforderte Abkommen zwischen der NATO und Russland bestimmt:

„Article 7 (…)

In order to exclude incidents the Russian Federation and the Parties that are member States of the North Atlantic Treaty Organization shall not conduct military exercises or other military activities above the brigade level in a zone of agreed width and configuration on each side of the border line of the Russian Federation and the states in a military alliance with it, as well as Parties that are member States of the North Atlantic Treaty Organization.“

Kommentar: Schon das „Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 2011 (WD11) begrenzte den Umfang von Manöverstärken. Demnach muss eine militärische Aktivität angekündigt werden, wenn an ihr „zu irgendeinem Zeitpunkt“ mindestens 9000 Mann beteiligt sind. Ferner unterliegen die Aktivitäten einer ausländischen Überwachung durch Manöverbeobachter, wenn die Stärke des eingesetzten Personals 13.000 Mann überschreitet.

Allerdings warf die NATO der russischen Seite vor, sie habe den Personalumfang ihrer Manöver mit zu geringen Zahlen angegeben bzw. die Auflagen unterlaufen, indem sie statt ein Großmanöver gleichzeitig mehrere kleinere Übungen durchgeführt habe. So seien die russischen Manöver der ZAPAD-Serie mit Kampfstärken zwischen 100.000 und 200.000 Mann wesentlich umfangreicher als die DEFENDER-Übungen der NATO. Besondere Besorgnis errangen russische Alarmübungen zum Test der Einsatzbereitschaft der Truppen, die nicht – wie die anderen Militärübungen – 42 Tage vorher angekündigt werden müssen, sondern erst bei ihrem Beginn. Die NATO warf den Russen wiederholt mangelnde Transparenz vor.

Mit ihrem aktuellen Vorschlag will Moskau die Manöverstärke auf ca. 3.500 Soldaten begrenzen, alle weiteren Probleme (Summarische Erfassung von multiplen Einzelübungen, Einbeziehung der Luft- oder Seestreitkräfte, Inspektionsdefizite, usw.) bleiben ausgespart.

5. Dislozierung von US-Atomwaffen

Der am.-russ. Vertragsentwurf besagt:

„Article 6

The Parties shall undertake not to deploy ground-launched intermediate-range and shorter-range missiles outside their national territories, as well as in the areas of their national territories, from which such weapons can attack targets in the national territory of the other Party.

Article 7

The Parties shall refrain from deploying nuclear weapons outside their national territories and return such weapons already deployed outside their national territories at the time of the entry into force of the Treaty to their national territories. The Parties shall eliminate all existing infrastructure for deployment of nuclear weapons outside their national territories.

The Parties shall not train military and civilian personnel from non-nuclear countries to use nuclear weapons. The Parties shall not conduct exercises or training for general-purpose forces, that include scenarios involving the use of nuclear weapons.“

Und im Abkommen zwischen der NATO und Russland heißt es:

„Article 5

The Parties shall not deploy land-based intermediate- and short-range missiles in areas allowing them to reach the territory of the other Parties.“

Kommentar: Schon der Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF) vom 1. Juni 1988 sah eine vollständige Abschaffung aller Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 km vor. Er führte zur Abschaffung der sowjetischen Mittelstreckenraketen RSD-10 PIONIER (NATO-Code: SS-20) und einer Rücknahme der so genannten NATO-Nachrüstung durch amerikanische Mittelstreckenraketen MGM-31B Pershing-IIXR und bodengestützter Marschflugkörper BGM-109G GRIPHON.

Allerdings gab die russische Seite bereits 2007 bekannt, dass das INF-Abkommen nicht mehr ihren Sicherheitsinteressen entspräche, da mehrere Nachbarstaaten (China, Indien, Pakistan, etc.) eigene Atomraketen entwickelten, die keine Vertragsmitglieder seien.

Die USA warf der russischen Seite vor, sie würde mit der Entwicklung des Mittelstreckensystems 9K720 ISKANDER-K (NATO-Code: SS-C-8 SCREWDRIVER) mit der Rakete 9M729 Novator gegen die Vertragsbestimmungen verstoßen. Im Gegenzug warf Moskau Washington vor, die geplanten Anlagen des US-Raketenabwehrschirms in Osteuropa würde auch eine Dislozierung von Raketen des Typs Standard Missile SM-3 Block-IIA erlauben, was von der US-Regierung bestritten wurde. Beide Vertragsparteien konnten kein Einvernehmen erzielen und kündigten wechselseitig den Vertrag zum 2. August 2019.

Zur Zeit haben die US-Streitkräfte im Rahmen des NATO-Nuclear Sharing Wasserstoffbomben der Typen B61-3 (variable Sprengkraft bis zu 170 KT) und B61-4 (variable Sprengkraft 0,3 bis zu 50 KT) in fünf Ländern in Westeuropa stationiert. Lange Zeit wurde ihre Gesamtzahl auf 150 bis 200 Stück geschätzt: Büchel (Deutschland): 10-20 Stück, Volkel (Niederlande): 10-20, Kleine Brogel (Belgien): 10-20, Aviano (Italien): 50, Ghedi-Torre (Italien): 10-20 Exemplare und Incirlik (Türkei): 50 Exemplare. In den letzten Jahren hat die US-Luftwaffe rund ein Drittel ihrer Atomwaffen aus Europa heimlich abgezogen, darunter mindestens 30 Bomben aus der Türkei, so dass die verbliebene Gesamtzahl mittlerweile auf rund 100 Exemplare reduziert wurde. (12) Allerdings ist unklar, ob es sich bei den ausgemusterten Bomben um Exemplare handelte, die verschrottet wurden, weil sie ihre technische Lebensdauer überschritten hatten, und irgendwann durch fabrikneue Systeme gleichen Typs ersetzt werden, oder ob es sich bei der Geheimaktion um eine dauerhafte Reduzierung des Bombenbestandes handelte.

Die vorhandenen Bomben sollen in den kommenden Jahren durch die satelliten-gesteuerte B61-12 (variable Sprengkraft 0,3 bis 50 KT) abgelöst werden. Nach mehr als zehnjähriger Entwicklungsarbeit wurde nun die erste First Production Unit (FPU) am 23. November 2021 in der Pantex Plant fertiggestellt und an Bomberverbände in den USA ausgeliefert; ab Mai 2022 soll die eigentliche Serienproduktion beginnen. (13) Mitte des Jahrzehnts werden die neuen Bomben auch in Europa stationiert. Dazu soll die Bundeswehr mit 30 neuen Jagdbombern Boeing F/A-18F SUPER HORNET Block III als Trägerflugzeug ausgerüstet werden.

Michail Gorbatschow erklärte zum Stand des atomaren Wettrüstens 2019:

„Im Vergleich zum Höhepunkt des Kalten Krieges ist die Zahl der Atomwaffen in Russland und den USA bis heute um mehr als 80 Prozent geschrumpft – eine historische Errungenschaft. (…)

Seit Mitte der neunziger Jahre setzte dann aber eine gegenläufige Tendenz ein: die schrittweise Remilitarisierung des Denkens und Handelns, eine kontinuierliche Steigerung der Militärausgaben und ein Abbau der Rüstungsbeschränkungen.

Heute ist von den drei Hauptpfeilern der globalen strategischen Stabilität – dem ABM-Vertrag, dem INF-Vertrag und dem START-Vertrag – allein das Schicksal des Letzteren von den Präsidenten Medwedew und Obama 2010 unterzeichnet, noch ungewiss. (…)

Die heutigen militärischen Aktivitäten ähneln zunehmend den Vorbereitungen für einen echten Krieg. Laut Dokumenten, die von der Trump-Administration veröffentlicht wurden, orientiert sich die US-Außenpolitik immer mehr an politischer, wirtschaftlicher und militärischer Rivalität überall auf der Welt. Das Ziel besteht darin, neue Atomwaffen für einen flexibleren Einsatz zu entwickeln. Was nichts anderes bedeutet, als die Schwelle für den Atomwaffeneinsatz stetig zu senken. (…)

Die Folge der gegenwärtigen destruktiven Wende können nur eine Destabilisierung und ein neues Wettrüsten sein. Die Weltlage wird immer chaotischer und unkontrollierbarer.“ (14)

Mit ihrem Vorstoß will die russische Regierung erreichen, dass die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen in Europa abgesagt und die letzten Wasserstoffbomben abgezogen werden. Lediglich das Vereinigte Königreich und Frankreich könnten dann noch Atomwaffen unter ausschließlich nationaler Kontrolle aufbieten. Außerdem würde die kostspielige Beschaffung des neuen Jagdbombers SUPER HORNET für die Bundesluftwaffe überflüssig. Im Gegenzug bietet die russische Seite an, dass ihre Atomwaffen kurzer und mittlerer Reichweite aus dem Westen Russlands abgezogen werden. Dies betrifft u.a. die ISKANDAR-Raketen (5. Luftabwehrbrigade in Lomonsov, 26. Raketenbrigade in Luga, 112. Raketenbrigade in Shuya (?),152. Raketenbrigade in Chernyakovsk bei Kaliningrad, 448. Raketenbrigade in Kursk, 12. Raketenbrigade in Mozdok (Nordossetien), …). (15) Allerdings muss Russland diese Systeme nicht vernichten, sondern kann sie im asiatischen Ostteil ihres Territoriums hinter dem Ural dislozieren, um sie im Bedarfsfall per Lufttransport schnellstmöglich wieder in Stellung zu bringen.

Angesichts der Vorliebe des russischen Präsidenten, seine neuesten atomaren Hyperschall-Vernichtungswaffen vorzustellen, ist der Eindruck entstanden, dass er als Oberbefehlshaber sich – wie Ronald Reagan in den achtziger Jahren – daran berauscht, in wenigen Minuten Millionen umbringen zu können. Toll!

6. Weltweite NATO-Militäraktivitäten

Im NATO-Russland-Abkommen wird bestimmt.

„Article 7 (…)

The Parties that are member States of the North Atlantic Treaty Organization shall not conduct any military activity on the territory of Ukraine as well as other States in the Eastern Europe, in the South Caucasus and in Central Asia.“

Kommentar: Diese einseitige Forderung würde es der russischen Regierung erlauben, ihre aggressive Außenpolitik und militärischen Aktivitäten in Osteuropa, dem Transkaukasus und Zentralasien – also im gesamten früheren Staatsgebiet der Sowjetunion - ohne jedwede Einschränkung fortzusetzen, während die NATO zum Zuschauen verurteilt wäre.

So betrachtet sich Russland als Rechtsnachfolger der alten Sowjetunion und maßt sich damit innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und den übrigen Verbleibsstaaten Vorrechte an, die sie selbst als „Schutzfunktion“ anpreist. Die russische Regierung spricht hier vom „nahen Ausland“. Wiederholt hat die Regierung in Moskau massiv Einfluss auf ihre Nachbarrepubliken Einfluss ausgeübt: mal wurde deren Unabhängigkeit verweigert (Tschetschenien), mal hat man deren außen- bzw. innenpolitischen Kurs versucht zu bestimmen (Georgien), mal wurden Teile des Territoriums einfach annektiert (Ukraine).

7. Gewaltverzicht

Im US-Russland-Vertrag heißt es:

„Article 1

The Parties (…) shall not undertake actions nor participate in or support activities that affect the security of the other Party;

shall not implement security measures adopted by each Party individually or in the framework of an international organization, military alliance or coalition that could undermine core security interests of the other Party. (…)

Article 3

The Parties shall not use the territories of other States with a view to preparing or carrying out an armed attack against the other Party or other actions affecting core security interests of the other Party.“

Und im NATO-Russland-Abkommen wird ergänzend gefordert:

„Article 1 (…)

The Parties shall settle all international disputes in their mutual relations by peaceful means and refrain from the use or threat of force in any manner inconsistent with the purposes of the United Nations.

The Parties shall not create conditions or situations that pose or could be perceived as a threat to the national security of other Parties.

The Parties shall exercise restraint in military planning and conducting exercises to reduce risks of eventual dangerous situations in accordance with their obligations under international law, including those set out in intergovernmental agreements on the prevention of incidents at sea outside territorial waters and in the airspace above, as well as in intergovernmental agreements on the prevention of dangerous military activities. (…)

Article 3

The Parties reaffirm that they do not consider each other as adversaries.“

Kommentar: Es ist fragwürdig, wenn Russland den geforderten Gewaltverzicht ausgerechnet durch die Androhung von Gewalt erzwingen will. Was von einer russischen Versicherung zu halten ist, alle Konflikte friedlich und ohne Anwendung von Gewalt zu lösen, durfte man in den letzten siebzig Jahren, zuletzt 2014 in der Ukraine, wiederholt mit skeptischem Erstaunen bewundern.

Die russische Regierung strebt im Rahmen einer Revision des antiquierten Jalta-Abkommens vom Februar 1945 eine Neuaufteilung der Einflusssphären in Europa in einen westlichen NATO-Block und einen osteuropäischen Block unter ihrer Führung an. Im Kern wollen die Russen, dass sich die Amerikaner aus Europa verpissen und sich die NATO auflöst. Alternativ könnte die NATO fortbestehen, wenn Russland die USA um ihre dominante Rolle innerhalb der NATO beerbt. Dies ist eine interessante Vorstellung, aber leider ist die westeuropäische Sklavenmentalität gegenüber einer Russentyrannei nicht ausgeprägt genug.

Zu dem russischen Forderungskatalog erklärte der NATO-Nordatlantikrat in einer Stellungnahme vom 16. Dezember 2021:

„We are gravely concerned by the substantial, unprovoked, and unjustified Russian military build-up on the borders of Ukraine in recent months, and reject the false Russian claims of Ukrainian and NATO provocations. We call on Russia to immediately de-escalate, pursue diplomatic channels, and abide by its international commitments on transparency of military activities.

We are seriously assessing the implications for Alliance security of the current situation. We will always respond in a determined way to any deterioration of our security environment, including through strengthening our collective defence posture as necessary. NATO will take all necessary measures to ensure the security and defence of all NATO Allies. Any further aggression against Ukraine would have massive consequences and would carry a high price. (…)

We reiterate our support for the territorial integrity and sovereignty of Ukraine within its internationally recognised borders, and call on Russia to withdraw its forces from Ukraine in accordance with its international obligations and commitments. We support the right of all countries to decide their own future and foreign policy free from outside interference. NATO’s relationship with Ukraine is a matter only for Ukraine and the 30 NATO Allies. We firmly reject any attempts to divide Allied security.“ (16)

Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ergänzte: „Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen.“

Putinismus

Einundzwanzig Jahre nach seinem Machtantritt sieht die Regierungsbilanz von Wladimir Putin ziemlich bescheiden aus: Er selbst gilt als Kleptokrat mit einer mafiösen Vergangenheit (Semion Mogilevich Organisation (SMO), Ismailovo Bratva und Tambovskaya Bratva). Putin hat die demokratischen Ansätze von Boris Jelzin nicht fortgeführt und ausgebaut, sondern vielmehr ein neostalinistisches Regime errichtet, dass sich als „gelenkte Demokratie“ ausgibt. Seit 2013 stagniert die Wirtschaft, so dass sich die prekäre Lage eines Großteils der Bevölkerung weiter verschlechtert hat. Schon der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete die militärisch potente aber ökonomisch schwache Sowjetunion Ende der siebziger Jahre abfällig als „Obervolta mit Atomraketen“, andere titulierten Russland als „Nigeria mit Schnee“. Das Gesundheitssystem ist völlig marode, was u. a. dazu geführt hat, dass in den letzten beiden Jahren fast eine Million Einwohner an einer Covid-19-Infektion verstorben sind.

Am 27. Juli 2021 stammelte der etwas senile US-Präsident Joe Biden beim Besuch des National Counterterrorism Center in McLean (Virginia):

„When I was with Mr. Putin, who has a real problem — he is — he’s sitting on top of an economy that has nuclear weapons and oil wells and nothing else. Nothing else. Their economy is — what? — the eighth smallest in the world now — largest in the world? He knows — he knows he’s in real trouble, which makes him even more dangerous, in my view.“ (17)

Derweil liegt die politische und wirtschaftliche Macht des „Systems Putin“ in den Händen einer ziemlich kleinen, schmarotzenden Clique von „Silowiki“ aus Armee, Polizei und Geheimdiensten, die das Land aussaugen. „Erfolge“ kann Putin nur durch seine aggressive Außenpolitik vorweisen. Allerdings ist die russische Zivilbevölkerung nach dem Zweiten Tschetschenienkrieg, den Interventionen in Abchasien, Georgien, Nagorny-Karabach, Syrien und der kostspieligen Krim-Annexion längst kriegsmüde. Der frühere Kreml-Berater Abbas Gallyamov bilanzierte: „Die Russen haben bereits erlebt, dass Siege im Ausland nicht nur Nationalstolz nach sich ziehen, sondern auch politische Unterdrückung im Inland und sinkende Lebensstandards.“ Für Stepan Goncharov, Soziologe vom bekannten Lewada-Zentrum für Meinungsforschung in Moskau, befindet sich ein großer Teil der Bevölkerung in eine Art permanentem Kriegszustand:

„Diese konstante Anspannung beginnt, die Menschen zu belasten. Zunächst war das Thema Krieg etwas Neues, es hat ihnen das Gefühl zurückgegeben, zu einer Weltmacht zu gehören, zu einer großen, starken Nation. (…) Aber mittlerweile würden die Menschen lieber in einem Land leben, das international weniger ehrgeizig und stattdessen großzügiger gegenüber seinen Bürgern ist, in einem stabileren, berechenbareren und wohlhabenderen Land." (18)

Erst im Juli 2020 ließ sich Wladimir Putin zum Potentaten auf Lebenszeit ausrufen. Aber dieser geraffte Ruhm währte nicht allzu lange. Bei den Parlamentswahlen am 17.-19. September 2021 standen seinem Regime alle Möglichkeiten einer Wahlmanipulation offen, wie sie nur eine Tyrannei benutzen kann. So konnte kein einziger, echter Oppositionskandidat ein Mandat erringen. Dennoch musste die Regierungspartei „Einiges Russland“ mit dem Spitzenkandidaten Verteidigungsminister Sergei Schoigu erhebliche Verluste (offiziell -4,4 Prozent) einstreichen, die nicht mehr kaschiert werden konnten.

Und nach zwei Jahrzehnten Putinismus gibt es in Russland viele, die das Gerede ihres Präsidenten nicht mehr ernst nehmen. So erklärte der russische Blogger Dmitrij Iwanow, der heute im Exil in Tschechien, zu den präsidentiellen Ausführungen auf der letzten Jahrespressekonferenz:

„Wladimir Putin hat wie immer Unsinn geredet. Wenn er geopolitische Bilder oder Bilder von dem, was in Russland intern passiert, malt, bleibt nur Mitleid mit den Menschen, die daran glauben. Denn wenn man das alles ernst nimmt, wird man total verwirrt. Wenn wir seine Äußerungen lesen - der Westen habe Russland gezwungen, das zu tun, was Putin in der Ukraine tut - dann stehen mir die Haare zu Berge. Das wichtigste Thema für die Weltarena, und die Aussagen galten nicht nur dem heimischen Markt, das ist Militarismus. Wieder einmal kommuniziert dieser Mensch seine aggressive Agenda.“ (19)

In diesem Zusammenhang sei an den Eindruck erinnert, den Angela Merkel bereits während der Ukraine-Krise 2014 in zahlreichen Gesprächen mit Wladimir Putin gewonnen hatte: „Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist.“ (20)

Manche russische Oppositionelle halten Wladimir Putin gar für einen gemeingefährlichen Psychopathen, der einem malignen Narzissmus frönt. So nannte Alexej Nawalny ihn „einen psychisch kranken Mann“. Aber dieser Einschätzung wird von Fachleuten wie dem Kriminalpsychologen Jens Hoffmann ausdrücklich widersprochen: „Für einen Psychopathen hat er zu viele emotionale Bindungen, für einen Narzissten ist er zu stabil.“, Putin sei der „dominante Typ“. Politiker dieses Typs verteilten „gern mal Nackenschläge“, so Hoffmann weiter. „Die testen und schauen, wie man reagiert.“ (21)

Jedenfalls gibt es in der aktuellen Krise von Seiten der NATO keine akute Provokation, die eine Bedrohung der Ukraine durch Russland legitimiert erscheinen lassen könnte. Dennoch übt sich die russische Propaganda in der obligatorischen Schuldumkehr: nicht Russland sei schuld, vielmehr sei die NATO der Kriegstreiber. So erklärte der Stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Wassiljewitsch Fomin: „In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten.“ (22)

Präsident Putin geht sogar noch weiter. Der Kriegstreiber tut so, als habe er mit dem Konflikt gar nichts zu tun. Auf seiner Jahrespressekonferenz am 22. Dezember 2021 erklärte er bzgl. des „Westens“: „Der Ball liegt in ihrem Feld. Sie müssen uns etwas mitteilen. (…) Alle reden von Krieg, Krieg, Krieg. (…) Aber das ist nicht unsere Entscheidung.“

In jedem Fall sind nun die russischen Militärbürokraten und Generäle gefordert, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Außerdem stellt sich nach den jahrelangen, rammdösigen Kriegen in der Ost-Ukraine, im Transkaukasus und in Syrien die Frage, in welchem Umfang die „einfachen Soldaten“ einen Angriffsbefehl verweigern würden.

Gespräche über ein Angebot nur zum Schein

Michael Kofman vom „Center for Naval Analyses“ (CNA) in Washington zeigte sich erstaunt über den russischen Forderungskatalog:

„Moskau verlangt nicht nur Dinge, die es nicht bekommen kann, sondern auch auf eine Weise, bei der es wissen muss, dass sie sie so nicht erreichen können. Ernsthafte Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt. Irgendetwas stimmt mit diesem Bild nicht.“ (23)

Für eine bloße Drohpolitik ohne reale Kriegsabsicht sprechen die Übertreibungen in der russischen Propaganda. So wird die aktuelle Krise mit der so genannten „Kuba-Raketenkrise“ vom Oktober 1962 verglichen. Dies ist völlig abwegig, da die NATO nicht die Absicht hat, in der Ukraine atomare Trägerraketen kurzer oder mittlerer Reichweite zu stationieren. Die letzten derartigen Waffensysteme wurden vor rund dreißig Jahren ausgemustert.

Immerhin hat Putin durch sein „Säbelrasseln“ erreicht, dass er mit dem US-Präsidenten „auf Augenhöhe“ verhandelt. Darüber hinaus bestimmt Wladimir Putin mit seiner militärischen Bedrohung die politische Agenda und nutzt die außenpolitische Schwäche des amtierenden US-Präsidenten nach dessen militärischer Niederlage und Flucht aus Afghanistan aus. Eigentlich würde sich Joe Biden lieber mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie, dem klimatologischen Biozid und der Befriedung seiner Bürgerkriegsbürger beschäftigen, nun aber muss er sich mit der Ukraineproblematik auseinandersetzen, die für Biden eigentlich eher ein Randthema war. Außerdem ist es Wladimir Putin gelungen, die Ukraine selbst aus den Verhandlungen über ihre NATO-Mitgliedschaft heraus zu kicken. Bisher mussten die Russen mit den Ukrainern im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich) direkt verhandeln, nun aber verhandeln die Russen nur noch mit den Amerikanern und der NATO. An beiden Gesprächsrunden sind die Ukrainer nicht beteiligt. Es ist erstaunlich, dass sich USA und NATO darauf eingelassen haben. Ihr geheiligtes Bekenntnis, jeder Staat dürfe in eigener Machtvollkommenheit über seine Bündniszugehörigkeit selbst bestimmen, wird so Makulatur.

Die beiden Präsidenten der USA und Russlands hielten bereits am 7. Dezember eine Videokonferenz ab. Am 30. Dezember haben sie fast eine Stunde lang miteinander telefoniert. Anschließend erklärte Joe Biden: „Ich habe Präsident Putin klargemacht, dass wir sehr starke Sanktionen haben werden, sollte er weitere Dinge einleiten, sollte er in die Ukraine einmarschieren. Wir werden unsere Präsenz in Europa verstärken, mit unseren NATO-Verbündeten, und es wird einen hohen Preis dafür geben.“ (24)

Am 9. und 10. Januar 2022 wollen die Vizeaußenminister beider Seiten, Sergei Ryabkow und Wendy Ruth Sherman, in Genf zu einem persönlichen, bilateralen Gespräch über die Ukraine-Krise zusammenkommen. Dabei sollen auch Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle behandelt werden. Zwei Tage später findet in Brüssel ein Diskurs im NATO-Russland-Rat (NRR) statt. Am 13. Januar folgt eine Diskussion im OSZE-Rahmen, an der dann auch wieder ein Vertreter der Ukraine beteiligt ist. (25)

Die Verknüpfung der NATO-Osterweiterung mit der Rüstungskontrollproblematik ist im Sinne einer Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa prinzipiell sinnvoll, aber zugleich eine Überdehnung des Verhandlungsformats. Abrüstungsverhandlungen sind allein schon zur Klärung militärisch-technischer Fragen sehr zeitaufwendig und benötigen Monate zur Abstimmung der Positionen und Forderungen. Demgegenüber hat die russische Seite im vorliegenden Fall eine schnelle Einigung angemahnt. Absurd! So gibt die Regierung in Moskau vor, sie wolle alle Zwistigkeiten und Frustrationen der letzten zwanzig Jahre auf einen Streich lösen. Noch ist nicht absehbar, wie lange beide Seiten diese Verhandlungen fortführen wollen und ob ein Scheitern tatsächlich zum Krieg führen wird. Sollten die Verhandlungen scheitern, drohte Putin am 21. Dezember 2021 mit „angemessenen militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“. (26)

Der spanische EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte eine Beteiligung der Europäer an den Gesprächen an:

„Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht. (…) Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht.“ (27)

Deutschlands Russlandpolitik

Es stellt sich die Frage, wie sich die deutsche Bundesregierung innerhalb der NATO positionieren wird. Seit Jahren sabotiert Berlin eine harte Politik gegenüber Russland. Vielmehr stellt sich die Bundesregierung – zum Wohle der deutschen Exportindustrie - als „Vermittler“ dar, der sich zum Advokaten russischer „Bedenken“ macht. Erst hat die Merkel-Regierung verhindert, dass sich die Ukraine durch Aufnahme in die NATO vor einem russischen Angriff schützen konnte, nach diesem Angriff hat die Bundesregierung dann verhindert, dass sich die Ukraine mit Defensivwaffen ausgerüstet wird, um einen weiteren Angriff für einen Aggressor zu erschweren. Jetzt bleibt abzuwarten sich die Scholz-Regierung an den Sanktionen konsequent beteiligen wird oder die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb nimmt. Müssen sich die deutschen Wohlstandsbürger entscheiden zwischen „heißer Krieg“ oder „kalter Arsch“?

Derweil fordern Linkspartei, SPD und AfD – mit Blick auf die russischen Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten - eine beiderseitige Eskalation, als ob die kleine Ukraine das große Russland militärisch bedrohen würde, so wie das große Russland die kleine Ukraine bedroht. Dies ist mitnichten der Fall. „Statt küchenpsychologischer Traumatherapie braucht es in der deutschen Russland-Politik ein bisschen mehr Kalten Krieg“, forderte Nikolaus Blome in einer Kolumne im „Spiegel“. (28)

Die Journalistin Claudia von Salzen kritisierte bereits im Mai 2021 die allzu devote deutsche Außenpolitik gegenüber Russland:

„Der deutschen Russlandpolitik fehlt es nicht an Kontakten und Gesprächskanälen, sondern an einer Idee, wie man mit einem nach innen immer autoritärer und nach außen aggressiver auftretenden Russland umgehen kann. Hinter dem reflexhaften Ruf nach Dialog verbirgt sich eine irritierende Sprachlosigkeit.

Das beste Beispiel dafür ist die deutsche Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt. Der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten gelang es 2014, mit einer Mischung aus Verhandlungen und Sanktionen den Vormarsch der von Russland kontrollierten Kräfte in der Ostukraine zu stoppen. Doch seit mehreren Jahren sind die Bemühungen um eine Friedenslösung in einer Sackgasse. Die Deutschen rufen immer wieder beide Seiten zur Deeskalation auf, obwohl es in erster Linie der Kreml ist, der den Konflikt am Laufen hält. Die Appelle zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen sind zur Floskel erstarrt.“ (29)

Die angemahnte „Führungsrolle“ der deutschen Außenpolitik in Europa kann man nicht allein durch geschäftstüchtige Arschkriecherei mit einem jährlichen deutsch-russischen Handelsvolumen von über 60 Milliarden Euro profitabel ausfüllen. So aber taugt die Bundesrepublik innerhalb der NATO nur zum analen Kantonisten.

Auch die deutschen „Friedensforschungsinstitute“ haben zur aktuellen Krise bisher wenig bei zu steuern: Dr. André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin schätzt die militärische Lage höchst bedrohlich ein. In einem zweiseitigen Aufsatz „Russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze: Eine Invasion ist möglich“ vom 20. November 2021 warnte er:

„Russland geht es ähnlich wie schon im Frühjahr um eine Drohgebärde gegenüber der Ukraine und dem Westen, nicht um einen Einmarsch in das Nachbarland. Diese Interpretation hat einen entscheidenden Vorteil: Sie ist bequem und zwingt westliche Regierungen nicht zum entschiedenen Handeln. Während angesichts der Krim-Annexion 2014 eine generelle Vorsicht gegenüber Russland geboten sein sollte, wird zum einen außer Acht gelassen, dass sich die Eskalationsspirale im russisch-ukrainischen Konflikt seit dem Frühjahr immer schneller dreht. Zum anderen wird ignoriert, dass das russische Ziel einer vollständigen Kontrolle über die Ukraine auch ohne die immer wieder erwähnten unangemessenen Kosten erreicht werden kann. Aus diesem Grund können extreme Szenarien wie ein russischer Einmarsch in Teile der Ukraine aktuell nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr sollte das Worst-Case-Szenario einer abgestuften Invasion, bei der Russland mit gezielten Interventionen einen Vorwand für den Einmarsch schafft, und dessen mögliche Konsequenzen ernsthaft diskutiert werden.

Russland hat es seit Beginn des Ukrainekonflikts trotz der Krim-Annexion, Besetzung von Teilen des Donbass und weiterer Destabilisierungsversuche nicht geschafft, sein strategisches Ziel der mittelbaren Kontrolle des Nachbarlandes zu erreichen. Vielmehr ist es der Ukraine gelungen, sich vom Konflikt im Osten zu isolieren, ihre Staatlichkeit zu stärken und näher an den Westen zu rücken. (…)

Jedenfalls muss der Effekt, den die trotz sieben Jahre kriegerischem Konflikt zwischen den einstigen Bruderstaaten anhaltende ukrainische Unnachgiebigkeit auf Moskau hat, in die Analyse der russischen Politik einbezogen werden.“ (30)

Dr. Matthias Dembinski und der Doktorand Mikhail Polianskii von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt schätzten die Lage Anfang Dezember 2021 wesentlich optimistischer ein. Für sie ist der russische Militäraufmarsch nur ein „Signal“:

„Russia’s military behavior and its crisis diplomacy suggest that Moscow is more interested in sending a signal than in preparing for war. Russia has drawn its red line for quite a while: Ukraine should not be allowed to join NATO. The Western response has been equally uncompromising: Ukraine’s choice of alliance membership is none of Moscow’s business.

Even if Russia’s military build-up is primarily intended as a signal, this behavior is reckless as it creates the very real risk of an unintended escalation. This risk is aggravated if the West holds on to its principled and uncompromising stance. If Putin does not get anything tangible out of his meeting with Biden, it will be difficult for him to stand down without losing face. And as both leaders presumably used the meeting to repeat their positions, a de-escalation of the crisis has not become easier.

The interpretation that the military build-up is intended as a signal is underpinned by Russia’s recent diplomatic activities. During the past weeks, President Putin and other spokespersons of the Russian government have laid out Russia’s grievances and interests. (…)

A first line of Western arguments in favor of its support for Ukraine rests on shaky foundations, claiming that NATO has always been a defensive alliance. This argument is self-serving as it does not take a lot of imagination to understand that Russian politicians and generals – just as their counterparts in the West – think and plan on the basis of worst case scenarios.“ (31)

Beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) und der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) in Berlin hat man noch nicht bemerkt, dass Putin der NATO mit Krieg droht, jedenfalls schlug sich dies noch nicht in einem veröffentlichten Aufsatz nieder. Vielleicht sehen die Friedensforscher vor lauter Frieden die Kriegsgefahr nicht.

Auch die deutsche Zivilbevölkerung reagiert auf die Meldungen über die militärische Lageentwicklung in Osteuropa ausgesprochen „gelassen“. Die Ukraine scheint weit entfernt. Der EVP-Vorsitzende im Europaparlament Manfred Weber bemerkte dazu:

„Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst. (…)

Zunächst einmal müssen wir uns die Dimension vergegenwärtigen. Wir reden von einem möglichen Krieg in Europa. Das scheint vielen gar nicht so klar zu sein. Dabei gibt es seit dem Zweiten Weltkrieg Konsens, dass Grenzen auf diesem Kontinent nicht mehr mit militärischen Mitteln verschoben werden dürfen. Das zweite Prinzip ist die Souveränität der Staaten in Europa, die selbstbestimmt über ihr Schicksal entscheiden. Beides wird nun infrage gestellt.“ (32)

Vielleicht sollten die Bürgermeister und Stadtdirektoren der deutschen Städte und Gemeinden einmal nachschauen, wo sie 1989 die Schlüssel zu den lokalen Atomschutzbunkern verklüngelt haben.

Truppenaufmarsch

Derweil geht der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenz zur Ukraine ungebremst weiter. Nach Pressemeldungen wurden bisher rund 100.000 bis 120.000 Soldaten Bodentruppen plus Luftwaffeneinheiten plus Marinekräfte zusammengezogen. Die jüngsten Verstärkungen stammen von der 1. Garde-Panzerarmee aus dem Raum Moskau. Dies ist ein enormer Aufwand, wenn man bedenkt, dass zur Verlegung einer einzelnen Division (ca. 10.000 Mann) rund 2.000 Eisenbahnwaggons verteilt auf insgesamt 50 Züge benötigt werden.

Auf Seiten der NATO hat Polen seine paramilitärischen Grenztruppen zur Abwehr von irakischen oder syrischen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus um rund 15.000 Mann verstärkt. (33)

Mitte Dezember 2021 hat die NATO die Einsatzbereitschaft der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) von sieben auf fünf Tage erhöht. (34) Die VJTF umfasst rund 6.400 Soldaten, diese werden ab dem 1. Januar 2022 von der Deutsch-Französischen Brigade gestellt. (35) Gleichzeitig übernahm Frankreich am 1. Januar 2022 von der Türkei die Führung der VJTF. (36) Diese Task Force ist der Alarmverband der NATO Response Force (NRF), die rund 40.000 Soldaten umfasst. Zur Verstärkung der VJTF können im Rahmen des RSOM-Prozesses (Reception, Staging, Onward Movement) zeitverzögert die Initial Follow on Forces Group (IFFG) und die Follow On Forces Group (FFG) mobilisiert werden. (37)

Als weiterer Kampfverband kann das Multinationale Korps Nordost unter dem deutschen Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart (HQ Stettin), das sich aus deutschen, dänischen, polnischen und baltischen Einheiten zusammensetzt, mobilisiert werden. (38) Die Einheit der Bundeswehr gehört zur „enhanced Forward Presence Battlegroup Lithuania“ in Rukla. Seit August 2021 ist hierfür das deutsch-niederländische Panzerbataillon 414 aus Lohheide (Niedersachsen-Kaserne, Winsener Straße) abgestellt, es wird unterstützt durch Teile des Panzerpionierbataillon 130 aus Minden (Herzog-von-Braunschweig-Kaserne, Wettiner Allee 15). (39) Es war sicherlich kein Zufall, dass die neue Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, ihre erste Auslandsreise am 19. Dezember 2021 zu einem Truppenbesuch in Rukla nutzte. „Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, erklärte Lambrecht. (40)

Im Rahmen ihres „Air Policing“ stehen routinemäßig mehrere Dutzend QRA-Jagdflugzeuge bereit, um jede Penetration des NATO-Luftraums abzuwehren. Dazu stellt die Bundesluftwaffe zwei Eurofighter-Alarmrotten ab. Sie gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“ in Wittmund und dem Taktischen Luftwaffengeschwader 74 in Neudorf.

Die US-Navy verlängerte den Patrouilleneinsatz der Carrier Strike Group 8 (CSG 8 ) im Mittelmeer. Hauptkomponente des Verbandes ist der Flugzeugträger CVN 75 USS Harry S. Truman. An Bord des Trägers ist das Carrier Air Wing 1 (CAW 1) disloziert. Begleitet wird der Träger von dem Lenkwaffenkreuzer CG 56 USS San Jancinto und den Lenkwaffenzerstörern DDG 67 USS Cole, DDG 96 Bainbridge, DDG 107 USS Gravely und DDG 109 Jason Dunham. (41)

Außerdem hat die NATO ihre Aufklärungsaktivitäten ausgeweitet, ohne dass dies von der Öffentlichkeit bzw. den Massenmedien notiert worden wäre. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Russland im Verlauf des Jahres 2021 aus dem Open-Skies-Verifikations-Abkommen ausgetreten ist, nachdem die USA ihrerseits bereits 2020 das Abkommen unter dem Vorwand aufgekündigt hatten, die russische Seite habe gegen die Vertragsbestimmungen verstoßen. Aufklärung tut not: „Wer Nationen gegeneinander aufstachelt, verhält sich wie der Rattenfänger aus dem berühmten Märchen. Heutzutage kann so ein Rattenfänger die ganze Menschheit an einen Punkt führen, von dem es kein Zurück mehr gibt“, erklärte Michail Gorbatschow. (42)

Quellen:

(1) Gorbatschow, Michail Sergejewitsch: Was jetzt auf dem Spiel steht – Mein Aufruf für Frieden und Freiheit, Siedler Verlag, München, September 2019, S. 29

(2) N.N.: ABC News´ George Stephanopoulos Interviews President Joe Biden, ABC-News Online, 17. März 2021, o. S., Online: https://abcnews.go.com/Politics/transcript-abc-news-george-stephanopoulos-interviews-president-joe/story?id=76509669&cid=clicksource_4380645_8_film_strip_icymi_hed (Download am 2. Januar 2022)

(3) N.N.: FSB General: ''A war begins not with nuclear or missile strikes but information attacks'', Realnoye Vremya Online, o. O., Russland, 8. Dezember 2016, o. S., Online: https://realnoevremya.com/articles/1001 (Download am 27. April 2021)

(4) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Karen_Donfried

(5) Siehe: https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en

(6) Siehe: https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y

(7) Gorbatschow, Michail Sergejewitsch: a. a. O., S. 14/129

(8) Heilig, René: US-Raketenkommando reaktiviert, Neues Deutschland Online, Berlin, 12. November 2021, o. S., Online: www.nd-aktuell.de/artikel/1158515.militaer-us-raketenkommando-reaktiviert.html (Download am 31. Dezember 2021)

(9) Eversden, Andrew: Army Spreads Wings With ´Dark Eagle´ Hypersonic Missile Hardware, Breaking Defense Online, USA, 7. Oktober 2021, o. S., Online: https://breakingdefense.com/2021/10/army-receives-first-prototype-hypersonic-hardware/ (Download am 31. Dezember 2021)

(10) Cavanagh, Niamh: The United States has reactivated a nuclear unit in Germany for the first time since the Cold War and is armed with „Darked Eagle“ long-range hypersonic missiles, Sun Online, London, United Kingdom, 11. November 2021, o. S., Online: www.the-sun.com/news/4040068/us-nuclear-germany-eagle-hypersonic-missiles-moscow/ (Download am 31. Dezember 2021)

(11) N.N.: Soldaten nahe der Ukraine: Ex-Merkel-Vertrauter warnt vor Putins „Expansionsgelüsten“, Focus Online, München, 28. Dezember 2021, o. S., Online: www.focus.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-ex-un-botschafter-putin-hat-expansionsgelueste-nach-reich-das-an-sowejunion-erinnert_id_31766834.html (Download am 30. Dezember 2021)

(12) Meier, Oliver: Heimlich abgerüstet, Zeit Online, Hamburg, 13. März 2021, o. S., www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/atomwaffen-usa-europa-abruestung-militaer-nato/komplettansicht#print (Download am 31. Dezember 2021)

(13) National Nuclear Security Administration: NNSA Completes First Production Unit of B61-12 Life Extension Program, NNSA Online, Washington D. C., USA, 2. Dezember 2021, o. S., Online: www.energy.gov/nnsa/articles/nnsa-completes-first-production-unit-b61-12-life-extension-program (Download am 31. Dezember 2021)

(14) Gorbatschow, Michail Sergejewitsch: a. a. O., S. 12ff

(15) Harris, Catherine / Kagan, Frederick W.: Russia´s Military Posture – Ground Forces Order of Battle, Institute for the Study of War Online, Washington D. C., USA, März 2018, o. S., Online: www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian%20Ground%20Forces%20OOB_ISW%20CTP_0.pdf (Download am 31. Dezember 2021);
Muzyka, Konrad: Russian Forces in the Western Military District, Center for Naval Analyses, Washington D. C., USA, Juni 2021, o. S., Online: www.cna.org/CNA_files/PDF/Russian-Forces-in-the-Western-Military-District.pdf (Download am 31. Dezember 2021)

(16) NATO: Statement by the North Atlantic Council on the Situation in an around Ukraine, NATO Online, Brüssel, Belgien, 16. Dezember 2021, o. S.. Online: https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_190373.htm (Download am 31. Dezember 2021)

(17) US President: Remarks by President Biden at the Office of the Director of National Intelligence, White House Online, Washington D. C., USA, o. S., Online: www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/07/27/remarks-by-president-biden-at-the-office-of-the-director-of-national-intelligence/ (Download am 28. Juli 2021)

(18) Sherwin, Emily: Kriegsmüdigkeit: Russland und die Ukraine, Deutsche Welle Online, Bonn, 12. Dezember 2021, o. S., Online: www.dw.com/de/kriegsm%C3%BCdigkeit-russland-und-die-ukraine/a-60090562 (Download am 29. Dezember 2021)

(19) Zit. n.: Beer, Andrea: Zum Jahresende wenig Versöhnliches, Norddeutscher Rundfunk, tagesschau online, Hamburg, 23. Dezember 2021, o. S., Online: www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-jahrespressekonferenz-103.html (Download am 30. Dezember 2021)

(20) N.N.: Soldaten nahe der Ukraine: Ex-Merkel-Vertrauter warnt vor Putins „Expansionsgelüsten“, Focus Online, München, 28. Dezember 2021, o. S., Online: www.focus.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-ex-un-botschafter-putin-hat-expansionsgelueste-nach-reich-das-an-sowejunion-erinnert_id_31766834.html (Download am 30. Dezember 2021)

(21) N.N.: Warum Merkel mit Putin umgehen kann - und Obama nicht, Focus Online, München, 2. Januar 2016, o. S., Online. www.focus.de/politik/ausland/ist-der-russische-praesident-ein-psychopath-warum-merkel-mit-putin-umgehen-kann-und-obama-nicht_id_5185505.html (Download am 30. Dezember 2021)

(22) N.N.: Putin strebt „Wiederherstellung eines russischen Reiches an“, Spiegel Online, Hamburg, 28. Dezember 2021, o. S., Online: www.spiegel.de/ausland/putin-strebt-wiederherstellung-eines-russischen-reiches-an-a-ee7ee951-488a-445a-817c-0638dcf07c58 (Download am 30. Dezember 2021)

(23) Röpke, Julian: Kreml-Plan veröffentlicht: Putins wilde Forderungen an den Westen, Bild Online, Berlin, 18. Dezember 2021, o. S., Online: www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kreml-plan-veroeffentlicht-putins-wilde-forderungen-an-den-westen-78577774.bild.html (Download am 28. Dezember 2021)

(24) N.N.: Biden warnt Putin bei Telefonat:  Angriff auf die Ukraine hätte „hohen Preis“. Focus Online, München, o. D., o. S., Online: www.focus.de/politik/ausland/spannungen-zwischen-russland-und-der-nato-biden-warnt-putin-bei-telefonat-ukraine-angriff-haette-hohen-preis_id_33574125.html (Download am 1. Januar 2022)

(25) N.N.: Am 10. Januar geht es um die Ukraine und Atomwaffen, Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, Frankfurt, 28. Dezember 2021, o. S., Online: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-und-atomwaffen-treffen-von-usa-und-russland-am-10-januar-17704318.html (Download am 29. Dezember 2021)

(26) N.N.: Putin droht mit „militärisch-technischen Vergeltungsmaßnahmen“, Spiegel Online, Hamburg, 21. Dezember 2021, o. S., Online: www.spiegel.de/ausland/russland-wladimir-putin-macht-den-westen-fuer-wachsende-spannungen-verantwortlich-a-65450d12-b103-4c30-b7c4-4950bb94b3d3 (Download am 29. Dezember 2021)

(27) N.N.: USA ändern Einsatzplan für Flugzeugträger, Spiegel Online, Hamburg, 29. Dezember 2021, o. S., Online: www.spiegel.de/ausland/ukraine-konflikt-usa-belassen-flugzeugtraeger-im-mittelmeer-a-6e1199f1-9287-464f-8eb0-8e24a1a9bb54 (Download am 29. Dezember 2021)

(28) Blome, Nikolaus: Mehr Kalten Krieg wagen!, Spiegel Online, Hamburg, 20. Dezember 2021, o. S., Online: www.spiegel.de/politik/deutschland/wladimir-putin-und-der-westen-mehr-kalten-krieg-wagen-kolumne-a-0e0f2b31-f877-4e18-9372-8d40aef88c50 (Download am 29. Dezember 2021)

(29) Salzen, Claudia, von: Deutschland ist der Herausforderung durch Putins Russland nicht gewachsen, Tagesspiegel Online, Berlin, 2. Mai 2021, o. S., Online: www.tagesspiegel.de/politik/ratlose-aussenpolitik-deutschland-ist-der-herausforderung-durch-putins-russland-nicht-gewachsen/27148766.html (Download am 29. Dezember 2021)

(30) Härtel, André: Russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze: Eine Invasion ist möglich, SWP Online, Berlin, 20. November 2021, o. S., Online: www.swp-berlin.org/publikation/russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze-eine-invasion-ist-moeglich (Download am 30. Dezember 2021)

(31) Dembinski, Matthias / Polianskii, Mikhail: The Russian Military Build-Up Near the Ukrainian Border: Offensive Intentions or Diplomatic Signaling?, HSFK Online, Frankfurt, 8. Dezember 2021, o. S., Online: https://blog.prif.org/2021/12/08/the-russian-military-build-up-near-the-ukrainian-border-offensive-intentions-or-diplomatic-signaling/ (Download am 30. Dezember 2021)

(32) Anastasiadis, Georg / Schier, Mike: „Lage ist sehr, sehr ernst“ – EVP-Vorsitzender Manfred Weber warnt vor Krieg in der Ukraine, Interview mit Manfred Weber, Merkur Online, München, 28. Dezember 2021, o. S., Online: www.merkur.de/politik/manfred-weber-ukraine-csu-merkur-interview-evp-vorsitzender-russland-nord-stream-zr-91203568.html (Download am 30. Dezember 2021)

(33) N.N.: Dutzende Festnahmen nach Grenzdurchbrüchen von Migranten aus Belarus, Tagesspiegel Online, Berlin, 10. November 2021, o. S., Online: www.tagesspiegel.de/politik/polen-hat-15-000-soldaten-an-grenze-stationiert-dutzende-festnahmen-nach-grenzdurchbruechen-von-migranten-aus-belarus/27784708.html (Download am 29. Dezember 2021)

(34) Schlitz, Christoph B.: Nato versetzt Krisenkräfte in erhöhte Einsatzbereitschaft, Welt Online, Berlin, 22. Dezember 2021, o. S., Online: www.welt.de/politik/ausland/article235806816/Russland-Ukraine-Konflikt-Nato-versetzt-Krisenkraefte-in-erhoehte-Einsatzbereitschaft.html (Download am 29. Dezember 2021)

(35) Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Very_High_Readiness_Joint_Task_Force

(36) Siehe: www.nato.int/cps/en/natohq/news_190458.htm

(37) Siehe: www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/vjtf-speerspitze-der-nato

(38) Siehe: https://mncne.nato.int/

(39) Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/EFP-Battlegroup_Lithuania

(40) N. N.: Lambrecht sichert dem Baltikum Solidarität zu, Spiegel Online, Hamburg, 19. Dezember 2021, o. S., Online: https://www.spiegel.de/politik/christine-lambrecht-in-litauen-verteidigungsministerin-verspricht-baltikum-solidaritaet-a-0bc7f013-8ebc-4a60-b538-0defb8712d66 (Download am 31. Dezember 2021)

(41) Siehe: www.navy.mil/Press-Office/News-Stories/Article/2883238/harry-s-truman-carrier-strike-group-ships-conducts-interoperability-with-the-tu/

(42) Gorbatschow, Michail Sergejewitsch: a. a. O., S. 185