Säuberungen im Pentagon und überall
22. Januar 2025
Gerhard Piper
Am 20. Januar 2025 trat der Republikaner Donald John Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident an. Er hat angekündigt, seine politischen Gegner innerhalb der USA zu verfolgen. Aber innerhalb des Militärs regt sich verhaltener Widerstand.
Reicher, armer Präsident
Am 20. Januar 2017 trat Donald John Trump seine erste vierjährige Amtszeit als US-Präsident an. Nur wenige Wochen später schätzten eine Reihe von US-Psychiatern den Präsidenten als „malignen Psychopathen“ ein. In der Folge blieb der Geisteszustand des damaligen Präsidenten jahrelang Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die bis heute andauern:
„Mehrere Psychiater äußerten ab 2015 ihre Auffassung, bei Trump liege eine narzisstische Persönlichkeitsstörung oder die Dunkle Triade vor, einige bezeichneten ihn wegen seiner emotionalen Instabilität als amtsunfähig. Einige Ärzte vermuten eine neurodegenerative Erkrankung des Präsidenten, unter anderem wegen einer Verschlechterung seiner sprachlichen Ausdrucksfähigkeit. Der Neurologe Ford Vox forderte im Dezember 2017 wegen der Sprachauffälligkeiten, des impulsiven, ungehemmt um sich selbst kreisenden Auftretens und der fehlenden Konzentration und Aufmerksamkeit eine neurologische Untersuchung Trumps. Der politische Psychologe Jerrold Post und Stephanie Doucette verfassten das Buch Dangerous Charisma: The Political Psychology of Donald Trump and His Followers, das ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2020 veröffentlicht wurde. Post beschreibt darin das Bedürfnis Trumps nach Bewunderung und die Sehnsucht seiner Anhänger nach einer „Vaterfigur“ zum Schutz vor dem Bösen, was mit einigen früheren Analysen übereinstimmt.
Es ist umstritten, ob derartige Ferndiagnosen zulässig sind und belastbare Aussagen zulassen. Die Veröffentlichung des Buches von Jerrold Post führte zu kontroversen Diskussionen, da nach der Goldwater-Regel, einer 1973 verabschiedeten Richtlinie der American Psychiatric Association (APA), der Post als Mitglied angehörte, professionelle Stellungnahmen zu Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung als unethisch gebrandmarkt werden. Allen Frances, einer der Autoren des Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders, hielt es für möglich, dass Trump ein extremer Narzisst sei; da er aber weder darunter leide noch dadurch behindert sei, sei er per definitionem nicht geisteskrank. (…) (1)
Wäre Donald Trump eine Privatperson, der als „Unternehmer“ gelegentlich in den Schlagzeilen der Boulevard-Presse auftaucht, wäre die Frage seines Geisteszustandes seine Privatsache. Aber Donald Trump ist nicht nur diese Privatperson, er ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, seine „privaten“ Meinungen und Bestimmungen sind daher auch Entscheidungen über die Existenz und das Schicksal der Nation, daher sind sie von einer eminent wichtigen Bedeutung und berechtigtem öffentlichen Interesse.
Im Oktober 2017 erschien das Buch „The Dangerous Case of Donald Trump“, herausgegeben von der Psychiaterin Bandy Xenobia Lee (Yale School of Medicine), in dem 27 psychiatrische Experten Trump als gefährlich einschätzten; daraufhin haben mehr als 60.000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, eine Petition zur Entfernung Trumps gemäß 25. Zusatzartikel unterschrieben. So erlaubt Absatz 4 des 25. Zusatzartikel zur Verfassung dem US-Kongress die Absetzung eines amtsunfähigen Präsidenten:
„Immer wenn der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, welches der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, dem Präsidenten pro tempore des Senates und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts übermitteln, dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben, übernimmt der Vizepräsident unverzüglich die Rechte und Pflichten des Amtes als kommissarischer Präsident.
Danach, wenn der Präsident dem Präsidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses seine schriftliche Erklärung des Inhalts übermittelt, dass keine Amtsunfähigkeit besteht, übernimmt er die Rechte und Pflichten seines Amtes wieder, außer der Vizepräsident und eine Mehrheit entweder der Minister oder eines anderen Gremiums, welches der Kongress durch Gesetz bestimmen kann, übermitteln binnen vier Tagen dem Präsidenten pro tempore des Senats und dem Sprecher des Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung des Inhalts, dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben. In diesem Fall entscheidet der Kongress, der zu diesem Zweck, falls er nicht gerade tagt, binnen 48 Stunden zusammenkommt, die Angelegenheit. (…) (2)
Schon frühere Präsidenten hatten während ihrer Amtszeit die Unterstützung von Psychotherapeuten und Psychiatern in Anspruch genommen, um mit den nervlichen Belastungen ihres hohen Staatsamtes fertig zu werden, ohne deswegen gleich als „verrückt“ zu gelten. So hatten diese Psychiater (Arnold Aaron Hutschnecker, Peter Bourne, etc.) mitunter viel Arbeit wegen der Folgen von jahrelangem Medikamentenmissbrauch (Kennedy), Alkoholismus (Nixon) oder der Gebrechen des Alters (Reagan). (3)
Nun aber schlug der republikanische Kongressabgeordnete und Vorsitzende des „House Oversight Committee and Government Reform“, Jason E. Chaffetz, 2017 Gesetz vor, US-Präsidenten fortan einer ärztlichen Untersuchung ihrer geistigen Gesundheit zu unterziehen, und geriet damit in der amerikanischen Politmühle selbst in den Verdacht, „verrückt“ zu sein. Chavetz rettete sich, indem er sein Parlamentsmandat am 30. Juni 2017 niederlegte. (4)
Nationales Sicherheitsrisiko Trump
Als Donald Trump 2016/17 zum ersten Mal für das Amt des US-Präsidenten kandidierte, haben die Republikanische Partei und die US-Sicherheitsbehörden sich den ambitionierten Kandidaten wohl nicht genau genug angeschaut. Bereits im Jahr 2018 soll sich Trump gegenüber seinem damaligen Stabschef John Kelly zu seinem Kampf klar geäußert haben: „Na ja, Hitler hat auch viele gute Sachen gemacht.“ So habe Trump betont, Deutschlands Wirtschaft sei unter Hitler in den Dreißigerjahren im Aufschwung gewesen.“ (5) Auf die Frage, ob er gerne ein Diktator wäre, antwortete Trump am 5. Dezember 2023 bei einer Rede in Davenport, er wolle nur für einen Tag Diktator sein: „No, no, no, other than day one. We’re closing the border, and we’re drilling, drilling, drilling. After that, I’m not a dictator.“ (6)
Immerhin neigt der amtierende Präsident zur Gewaltanwendung: Am 25. Mai 2020 erwürgte der Cop Derek Michael Chauvin auf offener Straße den Afroamerikaner George Perry Floyd Jr. in Minneapolis, Minnesota. Angesichts der andauernden Polizeigewalt schlossen sich viele Demonstranten zur Bewegung „Black Lives Matters“ an. Wiederholt kam es zu Gewalt gegen die Protestierenden, teils mittels fahrender Autos, teils mit Schusswaffen. Dabei kamen mehrere Menschen dabei ums Leben. Mehrfach kam es zu Plünderungen. Daraufhin wurden in 25 Städten, darunter Nashville, Los Angeles, Chicago und Philadelphia, Ausgangssperren verhängt sowie in Minnesota und Washington, D.C. die Nationalgarde aktiviert. Gouverneur Tim Walz erklärte am 28. Mai 2020 den Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete. Neun der zwölf Mitglieder des Stadtrats von Minneapolis äußerten, dass sie eine Auflösung der Polizeibehörde der Stadt unterstützen würden. (7)
Als wieder eine Demonstration aufmarschierte, forderte Donald Trump seinen Verteidigungsminister Mark Thomas Esper (Amtszeit: 23. Juli 2019 bis 9. November 2020) auf, die Demonstranten abzuknallen: „Könnt ihr nicht einfach auf sie schießen? Ihnen einfach in die Beine schießen oder so?“ (8) Darüberhinaus wollte er im Juni 2020 den „insurrection act“ von 1807 zur Aufstandsbekämpfung aktivieren.
„(I)n all cases of insurrection, or obstruction to the laws, either of the United States, or of any individual state or territory, where it is lawful for the President of the United States to call forth the militia for the purpose of suppressing such insurrection, or of causing the laws to be duly executed, it shall be lawful for him to employ, for the same purposes, such part of the land or naval force of the United States, as shall be judged necessary, having first observed all the pre-requisites of the law in that respect.“
Ergänzend heißt es bei „Watson“ zur Klärung der entsprechenden Rechtslage:
„Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er erwogen, das Militär per Insurrection Act zur Niederschlagung von Protesten nach dem Tod von George Floyd einzusetzen. Der Insurrection Act gibt dem Präsidenten die Befugnis, Militärkräfte im Inland einzusetzen. Eigentlich, um gesetzliche Rechte zu verteidigen. Dies ist nur unter bestimmten Umständen möglich, etwa bei Rebellion und Terrorismus. Der Posse Comitatus Act schränkt diese Option ein.“ (9)
Die Eskapaden seiner irrationalen und erratischen Politik eskalierten nach seiner Abwahl am 6. Januar 2021, als der noch amtierende Präsident mindestens 2.000 Anhänger in Washington D. C. zum Sturm auf das Capitol aufrief, der mindestens zehn Tote (Brian David Sicknick, Ashli Babbitt, etc.) und mehrere hundert Verletzte zeitigte. Rund 140 Polizeibeamte wurden verletzt. Zu den Tätergruppen gehörten mehrere Gruppierungen des Militia Movements, u. a. die Miliz „Oath Keepers“, die „Proud Boys“ und die „Three Percenters“ sowie die Bewegung „QAnon“. Die U.S. Capitol Police forderte damals beim US-Verteidigungsministerium Unterstützung durch die US Army National Guard (ANG) an. Ab 11.30 Uhr nahm der damalige, kommissarische Verteidigungsminister Oberst a. D. Christopher Charles Miller (Special Forces) an der laufenden Lagebesprechung im National Military Command Center (NMCC) teil, um über die Exekution einschlägiger Contingency Plans (CONPLANs) zu beraten. Der Einsatz der Nationalgarde wurde schließlich von Vizepräsident Michael Richard Pence genehmigt, nachdem Trump den entsprechenden Befehl verweigert hatte. Die Einsatzleitung lag bei Generalleutnant Walter E. Pratts, Direktor des Army Staff (Amtszeit: Mai 2019 bis Januar 2024), der später für seine Führungsweise kritisiert wurde.
Derweil verfolgte US-Präsident Donald Trump die Ereignisse untätig im Fernsehen. Ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses kam in seinem Abschlussbericht vom 23. Dezember 2022 zu folgender Feststellung:
„Here’s what President Trump did during the 187 minutes between the end of his speech and when he finally told rioters to go home: For hours, he watched the attack from his TV screen. His channel of choice was Fox News. He issued a few tweets, some on his own inclination and some only at the repeated behest of his daughter and other trusted advisors. He made several phone calls, some to his personal lawyer Rudolph Giuliani, some to Members of Congress about continuing their objections to the electoral certification, even though the attack was well underway. Here’s what President Trump did not do: He did not call any relevant law enforcement agency to ensure they were working to quell the violence. He did not call the Secretary of Defense; he did not call the Attorney General; he did not call the Secretary of Homeland Security. And for hours on end, he refused the repeated requests—from nearly everyone who talked to him—to simply tell the mob to go home.“ (10)
Die Ordnungskräfte nahmen schließlich etwa 50 Randalierer noch vor Ort fest und erklärten den Gebäudekomplex gegen 17:40 Uhr als wieder gesichert. Die Bürgermeisterin Muriel Elizabeth Bowser verhängte anschließend eine Ausgangssperre über die Landeshauptstadt. In den Monaten nach dem Angriff wurden über 1.580 Trump-Anhänger angeklagt, von denen 1.270 verurteilt wurden. Mehr als 660 Personen wurden zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Trump bezeichnete diese Kriminellen als „J-6-Hostages“. Eine seiner ersten Amtshandlungen am Tag seiner zweiten Amtseinführung bestand darin, fast den gesamten kriminellen Mob zu begnadigen. Unter den Freigelassenen befinden sich auch der Anführer der „Proud Boys“ Enrique Tarrio (Haftstrafe: 22 Jahre) und der Anführer der „Oath Keepers“ Stewart Rhodes (Haftstrafe: 18 Jahre). Lediglich neun Gewalttäter wurden von Trump nicht begnadigt. Die Freilassung der Kriminellen stieß auf erheblichen Protest des Federal Bureau of Investigations (FBI), der Polizei und der Hinterbliebenen der Todesopfer.
Gegen Trump selbst wurde bereits am 13. Januar 2021 ein zweites Amtsenthebungsverfahren eröffnet, das aber einen Monat später formal mit einem Freispruch endete. Statt der nötigen Zweidrittelmehrheit hatten nur 57 von 100 Senatoren Trump der Anstiftung zum Aufruhr für schuldig befunden. (11) Der Oberste Gerichtshof verneinte, dass Donald Trump als amtierender Präsident mit seiner Aufforderung zum Marsch auf das Kapitol eine schwere, staatsgefährdende Straftat begangen hätte, sondern stellte am 28. Juni 2024 darüber hinaus seine Immunität fest. (12) Diese Entscheidung wurde am 1. Juli 2024 durch den Obersten Gerichtshof erneut bestätigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden kritisierte die höchstrichterliche Entscheidung: Sie bedeute aus praktischer Sicht, „dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann": „Das ist ein grundlegend neues Prinzip und es ist ein gefährlicher Präzedenzfall.“ (13)
Auch ein Ermittlungsverfahren gegen Trump wegen Verschwörung und versuchtem Wahlbetrug, dass der Sonderermittler des Justizministeriums Jack Smith geleitet hatte, verlief durch die Wiederwahl im Sand. Demgegenüber hatte Joe Biden noch am 5. Dezember 2024 Trump ermahnt, keine Geschichtsklitterung zu betreiben: „Jetzt ist es ihre Pflicht, die Wahrheit zu sagen, sich an das Geschehene zu erinnern und nicht zuzulassen, dass der 6. Januar umgeschrieben wird.“ (14)
Kurz vor der Erstürmung des Capitols hatte der Chairman der Joint Chiefs of Staff (CJCS), Generalstabschef Mark Alexander Milley (Amtszeit: 1. Oktober 2019 bis 29. September 2023) Vorahnungen gehabt und seine Militärs vor einem „Reichstag-Moment“ gewarnt, indem er auch Parallelen zwischen Donald Trump und Adolf Hitler gezogen haben. Die Anhänger des Ex-US-Präsidenten bezeichnete er demnach als „Braunhemden“, eine informelle Bezeichnung für die paramilitärische Nazi-Kampforganisation „Sturmabteilung“ (SA). (15)
Bei seiner Verabschiedung aus dem aktiven Dienst im September 2023 erklärte Milley auf der Joint Base Myer-Henderson Hall bei Washington: „Wir legen keinen Eid vor einem König, einer Königin, einem Tyrannen oder Diktator ab. Wir legen auch keinen Eid vor einem Möchtegern-Diktator („wannebe dictator“) ab." (16) Später sagte er in einem Interview mit dem Journalisten Bob Woodward: Trump sei ein „fascist to the core“: „No one has ever been as dangerous to this country as Donald Trump. (…) Now I realize he´s a total fascist. He is the most dangerous person to this country.“ (17)
Viele hohe Regierungsbedienstete quittierten während der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten den Dienst. So berichtete die „New York Times“ am 5. September 2018 in dem anonymen Artikel „I Am Part of the Resistance Inside the Trump Administration“, der von Miles Taylor stammte, der später zum Stabschef des US Department of Homeland Security (DHS) (Amtszeit: 8. Februar 2019 bis September 2019) avancierte, dass mehrere Mitarbeiter der Regierung Anweisungen des Präsidenten nicht befolgten, um Schaden von der Nation abzuwenden. In dem Essay wurde Trumps Regierungsstil als impulsiv, feindselig, engstirnig und wirkungslos beschrieben. Laut dem Essay haben Kabinettsmitglieder in den frühen Tagen der Präsidentschaft darüber diskutiert, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zu verwenden, um Trump von der Macht abzusetzen. Um auf die schlechte Amtsführung des Präsidenten aufmerksam zu machen, habe man außerdem über einen Massenrücktritt nachgedacht.
Demokratische Gewaltenteilung
Schon 1835/40 hat der französische Historiker Alexis Charles-Henri-Maurice Clérel de Tocqueville in seinem Klassiker „De la démocratie en Amérique“ davor gewarnt, dass die Demokratie in einer „Tyrannei“ münden könnte. Dagegen gebe es – trotz der Gleichheit aller Bürger - keine Garantie. Die amerikanische Demokratie hat laut Tocqueville potenzielle Schwächen: den Despotismus des Volkes, die Tyrannei der Mehrheit, das Fehlen intellektueller Freiheit - Schwächen, die zum Verfall der Verwaltung führten und den Niedergang der wohltätigen Politik und der Bildung verursachen. (18)
Es wird befürchtet, dass die zweite und letzte Amtszeit von Donald Trump noch schlimmer wird, als die Erste. Man beobachtet, dass das demokratische System der „checks and balances“ zwischen Regierung, Parlament und Justiz ausgehebelt werden könnte. So wurde Donald Trump nicht nur zum Präsidenten gewählt, seine radikalen Anhänger haben gleichzeitig auch die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses errungen. Außerdem wurde der Oberste Gerichtshof mit einer Mehrheit konservativer Richter besetzt und hat sich selbst „gleichgeschaltet“. Hinzu kommt, dass Trump von den US-Multimilliardären (Elon Reeve Musk, Mark Elliott Zuckerburg und Jeffrey Preston Bezos) aus dem Silikon-Valley unterstützt wird, die mit ihren Social Media-Kanälen über eine ungeheure publizistische Reichweite verfügen, so dass von den Medien als „vierte Gewalt im Staate“ als gesellschaftliches Instrument zur demokratischen Selbstkontrolle nicht mehr geredet werden kann.
In diesem Zusammenhang warnte der scheidende US-Präsident Joe Biden in seiner „Abschiedsrede“ am 16. Januar 2025 vor der Zerstörung der amerikanischen Demokratie durch ihre Entwicklung zu einer „Oligarchie“:
„Heute bildet sich in Amerika eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie bedroht, unsere Grundrechte, die Freiheiten und die faire Chance für jeden voranzukommen. (…)
Die Amerikaner werden mit Fehlinformationen und Desinformationen überschüttet, was den Missbrauch von Macht ermöglicht. (…) Die freie Presse bröckelt, Redakteure verschwinden, in den sozialen Medien werden Faktenchecks aufgegeben. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen verbreitet werden. (…)
Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt. Sie ist nicht absolut. (…) Jetzt seid ihr an der Reihe, Wache zu halten. Möget ihr alle die Hüter der Flamme sein.“ (19)
In diesem Zusammenhang wurde auch eine Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, an das Bundeskanzleramt und Auswärtige Amt in Berlin bekannt. Über diese „Diplomatische Korrespondenz“ mit dem Titel „Der US-Rechtsstaat unter Trump 2.0. Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ (5 Seiten, VS-NfD) berichtete die „Süddeutsche Zeitung“:
„Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Dies bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, fügt Michaelis mit Blick auf die Amtseinführung Trumps am Montag hinzu. „Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt. (…)
„Der Angriff ist diesmal mit dem Playbook des Project 2025 deutlich orchestrierter und rechtlich wasserfester“, schreibt Michaels im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Die für Tag eins erwarteten Beschlüsse seien von langer Hand durch Anwälte vorbereitet. Trumps Führungsteam sei „bereit, rechtliche Graubereiche und Schlupflöcher zu nutzen“ und auf die vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten „dem Präsidenten bescherte zusätzliche Macht und Immunität zu setzen“. Die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses „scheint bisher offen, Vieles zu dulden und neue Eingriffe zu regeln“.
Zwar würden sich unter anderem Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien „intensiv gegen T.'s Angriffe auf föderale, demokratische und rechtsstaatliche Festen“ vorbereiten, heißt es in dem Schreiben weiter. Angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Maßnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. „Zudem lassen Drohungen, befürchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden“, analysiert Michaelis.
Der Justiz, allen voran dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court), werde eine zentrale Rolle zukommen, da zu erwarten sei, dass noch viel mehr als früher politische und Kompetenzstreitigkeiten dort ausgetragen würden, schreibt der Botschafter. Auch wenn der Gerichtshof zuletzt die präsidiale Macht ausgeweitet habe, gingen selbst größte Kritiker davon aus, dass er Schlimmstes verhindern werde.
„Es bleibt aber die Gefahr schwer umkehrbarer Präzedenzen, einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze sowie nachhaltigen Schwächung der Institutionen, von der auch die Justiz nicht verschont bleiben wird“, warnt Michaelis. Trump werde weiterhin „Recht und Justiz nur akzeptieren, wenn es seinen Zwecken dient, und hierzu alle Mittel einsetzen“. Der neue US-Präsident werde „weiter alles tun, um die Justiz für seine Agenda zu nutzen und ihrer Kontrolle zu entkommen“. Die größte Befürchtung bleibe, dass Trump „die Justiz weiter diskreditieren, im Zweifel Urteile missachten könnte“.
„Außenpolitische Alleingänge wie der Ausstieg aus internationalen Verträgen oder konkrete militärische Entscheidungen“ seien erneut denkbar, schreibt der Botschafter weiter - hierfür gebe es großen Spielraum.
Unter der Zwischenüberschrift „Einhegung der vierten Gewalt“ ergänzt der Botschafter, die Meinungsfreiheit gelte vor allem „für das MAGA-Wort, gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen gehen T. und Musk (M.) bereits vor. Der eine nutzt Klagen, droht mit Strafverfolgung und Lizenzentzug, der andere lässt Algorithmen manipulieren und Konten sperren.“ (20)
Konkret befürchtet wird, dass Trump vorgehen wird gegen verschiedene Menschengruppen, so dass in den USA z. Zt. die Angst umgeht: (illegale) Migranten, Afroamerikaner, Schwule, Transsexuelle, Abtreibungsbefürworter, Antifa-Anhänger und alle Leute, die Hunde, Katzen oder Amerikaner essen. Nicht zuletzt wird mit der Verhängung des ein oder anderen realen oder inszenierten „Notstandes“ gerechnet. So hat er bereits am Inauguration Day für die Grenze zu Mexiko einen „Notstand“ erklärt und die Einbürgerung ausländischer Mitbürger gestoppt. Gleichzeitig verhängte er Zölle gegen Waren aus Kanada und Mexiko und setzte sich damit über geltende Freihandelsabkommen hinweg.
Was Trump während seiner zweiten Amtszeit noch alles politisch konkret umsetzen will, bleibt abzuwarten. Nach einer Analyse der „Washington Post“ hat Trump während seiner ersten Amtszeit über 22.000 mal „fake news“ verbreitet, da werden „Wahlversprechen“ leicht zu Wahlversprechern. So hatte Trump mehr als 400 mal behauptet, er habe die erfolgreichste US-Wirtschaft aufgebaut, über 200 mal erzählte er, er habe das US-Militär völlig neu strukturiert und mehr als 260 mal versprach er, die Grenzmauer zu Mexiko werden bald fertig sein – alles Lügen. Anscheinend weiß Trump in seiner Blase manchmal selbst nicht mehr, was richtig und was falsch ist. So behauptete er schonmal, er sei schwedischer Abstammung. (21)
Schutz der Atomwaffen vor Trump
Die US-Verfassung enthält in Artikel 2, Absatz 2, die „Commander-in-Chief Clause“:
„The President shall be Commander in Chief of the Army and Navy of the United States, and of the Militia of the several States, when called into the actual Service of the United States; (...he may require the Opinion, in writing, of the principal Officer in each of the executive Departments, upon any Subject relating to the Duties of their respective Offices, and he shall have Power to grant Reprieves and Pardons for Offences against the United States, except in Cases of Impeachment.“ (22)
Angesichts der heutigen Hyperschall-Atomkriegsführung birgt diese Machtballung ein gefährliches Moment. Man versucht das Risiko des Machtmissbrauchs und der damit verbundenen Gefahr eines „Atomkrieges aus Irrtum“ zu bannen, indem man die nukleare Kommandogewalt auf mehrere Personen verteilt. So sind gleichzeitig zwei Politiker Inhaber der National Command Authority (NCA), der US-Präsident und der Verteidigungsminister (Secretary of Defense – SecDef). Jeder verfügt über einen elektronischen „Atomkoffer“ mit Codenamen FOOTBALL, über den er einen atomaren Angriffsbefehl erteilen könnte, so als hätten die Amerikaner am 5. November „Hiroshima“ gewählt. Ein Einsatzbefehl muss zusätzlich durch die Kommandozentrale der Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff – JCS) weitergeleitet werden, was deren stillschweigende Zustimmung voraussetzt. Nicht zuletzt verfügen die Befehlshaber regionaler Kommandos (Europa, Fernost, etc.) über eine prädelegierte nukleare Kommandogewalt.
Nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 in Washington D.C. traf Chairman der Joint Chiefs of Staff (CJCS), Generalstabschef Mark Alexander Milley (Amtszeit: 1. Oktober 2019 bis 29. September 2023), geheime Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass ein möglicher Befehl Trumps zum Einsatz von Atomwaffen strikt den militärischen Befehlsprozessen und -verfahren folgte. In einem Telefonat am 8. Januar 2021 mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Patricia D’Alesandro Pelosi (Democrats), deren Büro am 6. Januar besetzt worden war, unterhielten sich beide über den Geisteszustand des US-Präsidenten. Pelosi meinte: „Sie wissen, dass er verrückt ist. Er ist seit langer Zeit verrückt. Wenn sie ihn nicht einmal von einem Angriff auf das Kapitol abhalten konnten, wer weiß, was er sonst noch alles tun könnte?“ Darauf soll Milley erwidert haben: „Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu.“ (23) Nach dem Telefonat veröffentlichte Pelosi eine Pressemitteilung, in der sie das Telefonat mit Milley damit begründete, einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen.“ (24)
Angesichts des Staatsstreichversuches in Washington sah sich Milley genötigt, am 8. Januar 2021 seinen chinesischen Amtskollegen, General Li Zuocheng (Amtszeit: August 2017 bis Oktober 2022), anzurufen, um ihm zu versichern, dass die USA „stabil“ seien und keine Angriffsabsichten gegen die Volksrepublik China hegten: „Wir sind einhundert Prozent stabil. Alles ist gut. (…) Aber Demokratie kann manchmal schluderig sein.“ Darüberhinaus sagte Milley ein geplantes Manöver ab. Gleichzeitig hielt Milley ein vertrauliches Treffen mit seinen Kommandeuren ab und impfte ihnen ein: „Was auch immer Ihnen befohlen wird. Sie folgen dem Ablauf. (…) Und ich bei Teil des Ablaufs.“ (25) Nicht zuletzt hielt er Rücksprache mit den Direktoren der Central Intelligence Agency (CIA) und der National Security Agency (NSA). (26)
Als dies öffentlich bekannt wurde, bezeichnete Trump Milley als „Blödmann General“. Dessen Vorgehen wäre ein „Verrat“, der in früheren Zeiten mit dem „Tod“ bestraft worden wäre. (27) Er habe nie die Absicht gehabt, die Volksrepublik China anzugreifen, betonte Trump. Der konservative Senator und zukünftige Außenminister Marc Antonio Rubio nannte Milleys Verhalten einen „Militärputsch“. Demgegenüber rechtfertigte sich Milley für seinen Anruf bei den Chinesen: „Meine Aufgabe bestand damals darin, eine Eskalation zu verhindern. (…) Bleibt ruhig, beständig, und deeskaliert. Wir werden euch nicht angreifen.“ (28)
Für diese eklatante Vorgehensweise gibt es einen Präzedenzfall. Als Richard Mulhouse Nixon (Amtszeit: 20. Januar 1969 bis 9. August 1974) Anfang der siebziger Jahre wegen seines Watergate-Skandals im Weißen Haus Nervenzusammenbrüche erlitt und dem Alkohol verfiel, ordnete Verteidigungsminister James Rodney Schlesinger an, dass „jegliche dringliche Order des Präsidenten“, also z. B. ein atomarer Einsatzbefehl, durch ihn unbedingt bestätigt werden müsste. Schließlich galt Nixon als Erfinder der „Madman-Theory”: Wenn der Gegner das Gefühl hat, dass du unberechenbar oder gar unbedacht bist, dann wird er sich hüten, dich zu sehr unter Druck zu setzen.” (29)
Die US-Generalität
Die US-Generalität/Admiralität umfasst rund 700 Generäle, darunter rund 40 Vier-Sterne-Generäle:
„The U.S. Code explicitly limits the total number of four-star officers that may be on active duty at any given time. The total number of active-duty general or flag officers is capped at 219 for the Army, 150 for the Navy, 171 for the Air Force, 64 for the Marine Corps, and 21 for the Space Force. For the Army, Marine Corps, Navy and Air Force, no more than 28% of each service's active-duty general or flag officers may have more than two stars, and statute sets the total number of four-star officers allowed in each service. This is set at eight four-star Army generals, six four-star Navy admirals, nine four-star Air Force generals, two four-star Marine generals, two four-star Space Force generals, and two four-star Coast Guard admirals.“ (30)
Wie bei jeder anderen Streitkraft auch, muss man zwischen dem Dienstrang „General“ und der Dienstgradgruppe der „Generäle“ unterscheiden: Während mit „General“ im engeren Sinne nur die Vier-Sterne-Generäle gemeint sind, umfasst die Dienstgradgruppe auch Brigadegeneräle, Generalmajore und Generalleutnante. In diesem Sinne ist ein Brigadegeneral kein „General“ im engeren Sinne.
Ihr Gehalt schwank zwischen 15.000 und 21.000 Dollar monatlich:
„Der Grundsold für Generale und Admirale ist auf monatlich $ 15.125,10 festgesetzt, entsprechend der US-Soldstufe O-10; der tatsächliche Verdienst aber ist gestaffelt nach der Zahl der Dienstjahre und darüber hinaus abhängig von der Art der Dienststellung. So steigt etwa der Sold auf bis zu $ 19.762,50 für Offiziere mit mehr als 38 Jahren im aktiven Dienst, hinzu kommen außerdem mögliche Zulagen für den Einsatz im Ausland (in der Regel $ 250 pro Monat) und in Krisenregionen (je nach Art des Einsatzes zwischen $ 150 und $ 225).
Der Grundsold für die Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, die Vorsitzenden der Generalstäbe der Teilstreitkräfte sowie die Oberbefehlshaber der teilstreitkraftübergreifenden Regional- und Funktionalkommandos liegt dagegen mit $ 21.147,70 deutlich höher.“ (31)
Kandidaten zur Beförderung zum General werden von den Ministern der Teilstreitkräfte (Heer, Luftwaffe, Marine, Marineinfanterie, Weltraumkommando und paramilitärische Küstenwache) dem Verteidigungsminister vorgeschlagen. Stimmt dieser zu, muss die Personalauswahl durch den Senat bestätigt werden, erst dann erfolgt die Beförderung. Ist die Nominierung umstritten, stimmt der Senat üblicherweise nicht gegen den Kandidaten, sondern lässt die Frist ohne Entscheidung auslaufen.
In der Regel gibt es hier keine Probleme, aber das hat sich in den letzten Jahren geändert. Aus Protest dagegen, dass das Pentagon schwangeren Soldatinnen die Fahrt zu Abtreibungskliniken bezahlen würde, kündigte der republikanische Senator Thomas Hawley Tuberville im Februar 2023 an, er werde die routinemäßige Bestätigung aller wichtigen Personalien innerhalb des US-Militärs zukünftig blockieren. So verzögerte sich die Ernennung des neuen CJCS, General Charles Quinton Brown Jr. (Amtszeit: seit 29. September 2023) und die Ernennung des neuen Kommandeurs des Marine Corps, General Eric M. Smith (Amtszeit: seit 22. September 2023). US-Präsident Joe Biden forderte Tuberville damals auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass 350 bis 400 Militäroffiziere und Reservisten in der Schwebe gehalten würden. Erst am 20. September 2023, nach zehn Monaten, konnte der Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer diese Blockadehaltung durchbrechen, indem er über verschiedene Beförderungen einzeln abstimmen ließ. Schon zuvor war Tuberville wegen seiner exaltierten Auffassungen aufgefallen, so behauptete er, sein Vater habe als Soldat Paris 1944 von den Kommunisten befreit. (32)
Ein Oberst, Benjamin Jonsson, blieb von der Beförderung bisher ausgenommen, weil er geschrieben hatte:
„As white colonels, you and I are the biggest barriers to change if we do not personally address racial injustice in our Air Force. Defensiveness is a predictable response by white people to any discussion of racial injustice. White colonels are no exception. We are largely blind to institutional racism, and we take offense to any suggestion that our system advantaged us at the expense of others.” (33)
Dies gefiel dem republikanischen Senator Eric Stephen Schmitt nicht, der sich dabei auf Gott berief. Er kritisierte Jonssons liberale Haltung zum „Diversity Equity, and Inclusion Program“ (DIE), also der Integration von Frauen, Schwarzen und Homosexuellen ins Militär, das die Republikaner seit Juli 2023 abschaffen wollen und nun abschaffen werden. (34)
Gelegentlich werden Generäle für Fehlverhalten abgestraft. In seltenen Extremfällen kann dies zu einem Machtkampf zwischen Präsident und General führen. Erinnert sei hier an die Auseinandersetzung zwischen Präsident Harry S. Truman und Admiral Douglas MacArthur im Koreakrieg 1951 und die Spannungen zwischen John Fitzgerald Kennedy und General Curtis Emerson LeMay während der Kubakrise im Oktober 1962.
Donalds Rache
Bereits im Jahr 2020 führte Trump die Verordnung „Schedule F“, damit wurden zahlreiche Staatsbedienstete zu „politischen“ Mitarbeitern erklärt, um ihren Kündigungsschutz auszuhebeln. Sie können nun leichter gefeuert und durch „loyale“ Bedienstete ersetzt werden. Das Office of Management and Budget (OMB) innerhalb des Exekutive Office of the President (EOP) versuchte im April 2023 vergeblich, die verschärfte Loyalitätsverpflichtung auszuhebeln.
Ende 2023 bezeichnete Trump seine politischen Widersacher als „Ungeziefer“. Im Verlauf des Jahres 2024 hat Donald Trump mehrfach angekündigt, er wolle den Staatsapparat „säubern“, „korrupte Akteure“ feuern. Wie bekannt wurde, hat die neue US-Regierung verschiedene „black lists“ angefertigt, um mit ihren politischen Gegnern abzurechnen: Politiker, Journalisten, Militärs, etc.. So beklagte Donald Trump, die US Generäle seien „woke“ (dt.: „schwach“, „überempfindlich“, „dogmatisch“) und „ineffektive Führer“. (35) Am Wahltag, den 5. November 2024, stellte er fest: „Wir haben hier ein paar sehr schlimme Leute, kranke Menschen, radikale linke Irre.“ (36) Am 15. Januar 2025 postete Trump eine Liste von ehemaligen, engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, die sich von ihm getrennt hätten und heute unter dem „Trump Derangement Syndrom“ (TDS) leiden würden: John Bolton, Dick Cheney, Liz Cheney, Nikki Haley, Charles Koch, James Mattis, Mark Milley, Mike Pence, Paul Ryan, Mitt Romney und Mark Yesper. (37)
Im Oktober 2024 drohte Trump damit, er wolle gegen den „Feind von innen“ und die „radikalen linken Verrückten“ gegebenenfalls das Militär einsetzen. Um diese und andere Personen vor Strafverfolgung zu schützen, hat der scheidende US-Präsident Joe Biden fast 1.500 Personen (Demokraten, Republikaner, Klein- und Großkriminelle) quasi präventiv begnadigt, obwohl in vielen Fällen noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, wozu es auch keinen Anlass gab.
Auf der anderen Seite ist Trump auf der Suche nach „geeignetem“ Personal: So erklärte Trump gegenüber seinem früheren Stabschef, General John Francis Kelly, er brauche „deutsche Generäle“, „die Art von Generälen, die Hitler hatte“, was von Trumps Wahlkampfsprecher Steven Cheung sagte dementiert wurde. (38) Anscheinend hat Trump noch was Größeres vor.
Schon traf die neue Regierung Vorbereitungen, um die Reihen der Generäle einer Säuberung zu unterziehen. Prof. Dr. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München berichtete: „Trump könnte auch versuchen, das Militär zur Umsetzung seiner politischen Agenda zu benutzen – zum Beispiel zur Abschiebung von Migranten. (…) Bereits jetzt beschäftigt sich ein Komitee der kommenden Trump-Administration mit der politischen Haltung der US-Generalität. Dabei handelt es sich um eine Art Gesinnungsprüfung.“ (39)
Auf der „schwarzen Liste“ stehen Anhänger von Mark Milley, Offiziere, die für den rabiaten Abzug aus Afghanistan verantwortlich waren, und liberale Generäle, etc.. So erklärte ein anonymer Mitarbeiter des Pentagon: „Jede einzelne Person, die von Milley befördert und ernannt wurde, wird weg sein. (…) Es gibt eine sehr detaillierte Liste mit allen, die mit Milley in Verbindung standen. Und sie werden alle weg sein.“ Ein anderer Insider meinte, die gesamte militärische Führungsspitze um den amtierenden CJCS, General Charles Brown, werde gefeuert: „Die Chefs der Generalstabschefs und alle stellvertretenden Chefs werden sofort entlassen.“ (40) Dies ist zumindest theoretisch möglich, allerdings bezweifeln Kritiker, dass dies nicht praktikabel ist. Immerhin: „Das sieht aus, als ob die Regierung jeden rauswerfen will, der kein Jasager ist,“ meinte Eric Ryan Carpenter, Professor für Militärrecht am Florida International University College of Law (FIU) in Miami.
Schon an seinem zweiten Amtstag hat Trump die erste Militärkommandantin gefeuert. Es handelt sich um Admiral Linda Lee Fagan von der paramilitärischen Coast Guard (CG), die seit dem 1. Juni 2022 als erste Frau überhaupt eine Teilstreitkraft befehligte. (41)
Um die potentiellen „Kriegsdienstverweigerer“ unter der US-Generalität ausfindig zu machen, sollen erstmals sogenannte „warrior boards“ aus pensionierten, hohen Offizieren eingesetzt werden. Im Gegensatz zu Militärgerichten fehlt diesen „warrior boards“ die Rechtsgrundlage.
Als Vorwand für die Entlassungen bzw. Pensionierungen könnte eine umfassende Reform des Verteidigungsministeriums herhalten, so soll dieses deutlich verschlankt werden, ohne dass gleichzeitig der Rüstungshaushalt reduziert werden würde.
Gegen die neue „Personalpolitik“ wächst der Protest innerhalb und außerhalb des Militärs. So meinte Brigadegeneral a. D. Marty France:
„Senior officers who are potential promotees for flag rank (i.e., future generals and admirals) would have to think twice about their past adherence to guidance and orders. Would they now have to disavow past behavior to remain competitive? What of their private communications? It doesn’t take a lot of imagination to see a McCarthy-style Warrior Board taking testimony from other officers or acquaintances or potential senior officers to make sure that they are purely loyal to Trump and the newly MAGA/Fox News host Pentagon leadership. Will jealous or rivalrous others condemn some officers? What about their families? Would they be held responsible for the political positions and statements made on social media by their spouses, children, friends, or relatives? Could a mere “Like” be enough to torpedo a career? Who would willingly face this kind of scrutiny after decades of honorable service? (…)
However, the American public needs to realize that it takes 25 years or more to “raise” a general officer. Damage done today to the pool of potential generals that are now captains, lieutenants, sergeants, cadets, and high school students won’t be undone with a new administration in a few years. It will ripple through the force for decades, degrading the pool of potential military leaders and, tragically, diminishing the trust the American public has long had in our military virtually since the establishment of the republic.“ (42)
Der Verlust kompetenter Militärführer könnte sich im Krisenfall gefährlich auswirken, zumal der reiche Schnösel Trump – trotz allgemeiner Wehrpflicht – nie seinen Wehrdienst ableisten musste, so dass er das Militär nur von Paraden und Besprechungen her kennt. So begann und endete seine „militärische Laufbahn“ damit, dass er als Schüler Anfang der sechziger Jahre die „New York Military Academy“ in Cornwall besuchte, ein Privatinternat mit paramilitärischem Gehabe. Im Jahr 1964 machte er hier seinen Highschool-Abschluss. Nach dem Studienabschluss 1968 mit dem Bachelorgrad wurde er, nachdem er vier Mal bei attestierter Tauglichkeit als Student zurückgestellt worden war, aus medizinischen Gründen nicht zum Militärdienst und einem damit möglichen Einsatz im Vietnamkrieg einberufen. (43) Wehrpflichtige, die zum Dienst eingezogen wurden und im Kampf fielen, bezeichnete Trump als „Trottel“ und „Verlierer“. (44)
Fragwürdige Minister in Spe
Hinzu kommt, dass Trump ein Horrorkabinett zusammengeschustert hat. (45) Zum Verteidigungsminister will er den „Fox“-Journalisten Pete Hegseth ernennen, der es bis zum Major in der Army National Guard gebracht hat aber über keine Regierungserfahrung verfügt. In seinem Buch „The War on Warriors - Behind the Betrayal of the Men Who Keep Us Free“ (256 Seiten) vom Juni 2024 beschrieb er seinen militärischen Werdegang:
„I joined the Army in 2001 because I wanted to serve my country. Extremists attacked us on 9/11, and we went to war. I became an infantry officer in 2003. I guarded terrorists at Guantanamo Bay in 2004. I led men in combat in Iraq in 2005. I pulled bodies out of burning vehicles in Afghanistan in 2012. I held a riot shield outside the White House in 2020. And, in 2021, I was deemed an „extremist“ by that very same army. (…) Twenty years … and the military I loved, I fought for, I revered … spit me out. (…) But, t o put it plainly, I don´t trust this government, this commander in chief, or this Pentagon.“
So beschuldigte Hegseth das US-Militär, für den Abstieg der USA verantwortlich zu sein, und forderte einen Neuanfang: „Der nächste US-Präsident muss die Führungsspitze des Pentagons radikal umgestalten, damit wir in der Lage sind, unsere Nation zu verteidigen und unsere Feinde zu besiegen. Viele Leute müssen gefeuert werden.“ (46) Unklar ist sein Verhältnis zu Kriegsbrechen. So stellte er die Gültigkeit der Genfer Konventionen in Anti-Terror-Kriegen in Frage und sprach sich im November 2019 dafür aus, dass drei Offiziere unter Mordverdacht (Erster Leutnant Clint Lorance, Green Beret Major Matt Golsteyn und SEAL Edward Gallagher) vom Präsidenten begnadigt wurden. (47) Darüber hinaus gilt Hegseth als Frauenheld, Frauenschläger und Säufer. (48) Seine fundamentale Kritik ist nicht die beste Voraussetzung, um als Verteidigungsminister das Pentagon mit seinen 770.000 Mitarbeitern, 2 Millionen Soldaten und einem Budget von 840 Milliarden Dollar vertrauensvoll und effektiv zu führen. „Hegseth ist zweifellos der am wenigsten qualifizierte Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers in der amerikanischen Geschichte. Und der offenste Politiker,“ kommentierte Paul Rieckhoff, Gründer der „Independent Veterans of America“ den Personalvorschlag.
In welchem Umfang es im Zivilbereich zu Entlassungen kommen wird, bleibt abzuwarten. Hier spielt insbesondere das Justizministerium und sein Federal Bureau of Investigations (FBI) eine wichtige Rolle. Als sicher gilt, dass der bisherige FBI-Direktor Christopher Asher Wray, der seit dem 2. August 2017 dieses Amt ausübt, durch Kashyap „Kash“ Pramod Patel ersetzt wird. Als Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses war Patel 2017 daran beteiligt, die Untersuchungen zu sabotieren, die zur Unterstützung des Trumpschen Wahlkampfes durch die russischen Geheimdienste angestellt wurde. Trump dankte es ihm, indem Patel im Februar 2019 Mitarbeiter des National Security Council (NSC) wurde. Seine Auswahl als zukünftiger FBI-Direktor muss überraschen, da Patel als FBI-Gegner gilt.
So heißt es in seinem Buch „Government Gangsters – The Deep State, the Truth and the Battle for our Democracy“ vom September 2023, das FBI bleibe „eine Bedrohung für das Volk, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden“:
„Really, the Deep State is the politicization of core American institutions and the federal government apparatus y a significant number of high-level cultural leaders and officials, who acting through networks of networks, disregard objectivity, weaponize the law, spread disinformation, spurn fairness, or even violate their oaths of office for political and personal gain, all at the expense of equal justice and American national security. Within the government, they operate at the highest levels of almost every agency, from the Federl Bureau of Investigations (FBI) to the intelligence community to the Department of Defense (DoD). In many ways, this bureaucratic wing ot the Deep State is the most dangerous.“
Anfang Dezember 2023 hetzte er gegen die Regierung von Joe Biden:
„Wir werden losziehen und die Verschwörer finden – nicht nur in der Regierung, sondern auch in den Medien … wir werden die Leute in den Medien zur Strecke bringen, die über amerikanische Bürger gelogen haben, die Joe Biden geholfen haben, die Präsidentschaftswahlen zu manipulieren … Wir werden euch zur Strecke bringen. Ob strafrechtlich oder zivilrechtlich, wir werden das herausfinden. Aber ja, wir machen euch alle darauf aufmerksam, und Steve (gemeint ist Steve Bannon. G. P.), das ist der Grund, warum sie uns hassen. Das ist der Grund, warum wir tyrannisch sind. Das ist der Grund, warum wir Diktatoren sind … Weil wir tatsächlich die Verfassung nutzen werden, um sie für Verbrechen zu verfolgen, von denen sie sagen, wir hätten sie immer begangen, aber das haben wir nie getan.“ (49)
So hat Trump umfassende Möglichkeiten, ein „frame up“ gegen seine politischen Gegner zu initiieren. Bereits an seinem zweiten Amtstag hat Trump 51 ehemaligen Mitarbeitern der US-Geheimdienste die Sicherheitsfreigabe entzogen; sie hatten Zweifel an den Beschuldigungen gegen Hunter Biden in einem offenen Brief angemeldet.
Der ehemalige National Security Adviser John Robert Bolton (Amtszeit: 9. April 2018 bis 10. September 2019), hatte einst Trump davon abgehalten, spontan den US-Austritt aus der NATO zu verkünden. Später stellte er fest, dass Trump „nicht die Disziplin besitzt, die sein Amt erfordert“. Aus Rache entzog ihm daraufhin Trump am 22. Januar 2025 den Personenschutz, obwohl die iranischen Revolutionsgarden Pasdaran seit spätestens 2022 Mordpläne gegen Bolton schmieden. (50)
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit sollen die Polizei und die Einwanderungsbehörde Razzien gegen Millionen illegale Einwanderer durchführen. Entsprechende staatliche Maßnahmen wurden in der präsidialen Übergangszeit vorbereitet. Auch private Firmen, die bisher als Arbeitgeber auftraten, wollen sich daran beteiligen. Der Bau von „concentration camps“ gilt derzeit offiziell als ausgeschlossen. Für die Abschiebepolitik ist der US Citizenship and Immigration Services (USCIS) des Department of Homeland Security (DHS) zuständig, das zukünftig von Kristi Lynn Noem geleitet werden soll. Diese machte bisher dadurch Schlagzeilen, dass sie damit prahlte, ihre Hündin erschossen zu haben.
Gegenwehr der Generäle
In seiner Abschiedsrede im Pentagon mahnte der scheidende US-Präsident Joe Biden am 17. Januar 2025 „seine“ Militärs: „Erinnern Sie sich an Ihren Eid. (…) Das ist eine Reihe von Prinzipien und Werten, die Ihnen Licht in der Dunkelheit geben, die Sie leiten. (…) Wir beugen uns niemals.“ (51)
Für das US-Militär gilt die Wiederwahl von Donald Trump am 5. November 2024 als der „worst case“. Seitdem werden im Pentagon Überlegungen angestellt, wie man sich gegen fragwürdige Befehle verwehren könne. Dazu wurden im Pentagon in den letzten Monaten verschiedene Szenarien durchgespielt. Ein Beamter des Pentagons erklärte anonym: „Wir alle bereiten uns auf den schlimmsten Fall vor und planen. Die Realität ist aber, dass wir noch nicht wissen, wie sich die Lage entwickeln wird." Eigentlich seien Truppen gesetzlich dazu verpflichtet, ungesetzliche Befehle zu missachten, wie ein anderer Verteidigungsbeamter klarstellt. „Aber die Frage ist, was dann passiert – erleben wir Rücktritte hochrangiger Militärführer? Oder würden sie das so betrachten, als würden sie die Bevölkerung im Stich lassen?“ (52)
General a. D. Lloyd James Austin III, unter Joe Biden Verteidigungsminister (Amtszeit: 22. Januar 2021 bis 20. Januar 2025), gab sich betont optimistisch. In einem internen Memo forderte er, dass die Neutralität der zivilen und uniformierten Belegschaft des Verteidigungsministeriums durch den Eid auf die Verfassung gesichert werden müsse. Gleichzeitig sei er „fest davon überzeugt, dass unsere Politiker auch weiterhin das Richtige tun werden, egal was passiert.“ (53)
Sollte Trump durch seine aggressive Politik in den USA bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen provozieren, liegen im Pentagon die alten, einschlägigen Operationspläne bereit, wie z. B. der „Defense Civil Disturbance Plan GARDEN PLOT“ (255 Seiten) vom 15. Februar 1991 und der Functional Plan „FUNCPLAN 2502-98 Civil Disturbance Plan“ vom 25. Juni 2001. In der GARDEN PLOT-Planung von 1991 heißt es:
„Situation.
The primary responsibility for protection of life and property and the maintenance of law and order within the territorial jurisdiction of any state, the District of Columbia (D.C.), Commonwealth of Puerto Rico, U.S. possessions, and U.S. territories is vested in the local and state governments. The employment of federal military forces to control civil distur-bances normally will be authorized by a Presidential Directive or Executive Order directing the Secretary of Defense to help restore law and order in a specific state or locality. Exceptions to this condition will be limited to: (1) Sudden and unexpected civil disturbances (including civil disturbances incident to earthquake, fire, flood, or such calamity endangering life) where immediate response is required and where the lack of communications prevent an immediate response.
(2) Protection of federal property and functions
(3) The use of military forces to respond to domestic terrorist incidents pursuant to specific statutory authority (see Annex 0, Assistance to the Federal Bureau of Investigation in Combatting Terrorism). While an Executive Order and Proclamation may not be required by statute, military troops will not be used, as a matter of policy, to respond to such incidents unless specifically authorized by the President. (…)
Threat.
a) During domestic civil disturbance operations, federal military forces will confront members of the civil populace participating in group acts of violence antagonistic to authority. These acts can fall anywhere along a broad spectrum of violence that encompasses individual acts of terrorism, riots, and insurrection. (b) Civil disturbances may occur spontaneously, by preplanning, or incidental to some other event. People participating in a civil disturbance may be members of any class, age group, or part of the political spectrum. Their participation may be motivated by economic, criminal, racial, religious, political, or psychological considerations, or any combination thereof. (c) The capabilities of the participants will vary widely. They may use planned or spontaneous tactics that are nonviolent or violent. The technical sophistication of violent participants can also vary widely, ranging from crude weapons to sophisticated modern weapons. Participants’ actions may be governed by the forces of crowd behavior or by leaders exercising command and control through advanced communications. While most participants will typically be on foot, vehicles may be used.“ (54)
So sah der Plan u. a. den Einsatz von Tränengasgranaten, Sturmgewehren mit aufgepflanztem Bajonett, Schrotgewehren, Maschinengewehren und Granatwerfern explizit vor. Journalisten sollte man – nach Möglichkeit – am Leben lassen: „Allow properly identified news reporters freedom of movement, so long as they do not interfere with the mission of your unit.“
Es bleibt allerdings unklar, ob das Militär seine Schubladenpläne ausführt oder eine andere Option wählt. Spätestens am 20. Januar 2029 endet Trumps zweite Präsidentschaft. Der frühere Sicherheitsberater John Bolton erklärte: „Ich glaube, dass Trump in den nächsten vier Jahren für die USA sehr schädlich sein wird. (…) Ich denke, es wird genauso chaotisch werden; so ist Trump eben. (…) Es wird eine sehr wilde Fahrt.“ (55) Ottawa, Nuuk, Brüssel, Berlin, Vilnius, Kyjiw, Moskau, Peking, Taipeh, Mar-a-Largo – Gute Reise!
Quellen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/25._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten
(3) https://www.politico.com/magazine/story/2015/10/politics-mental-illness-history-213276/
(4) https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/03/jason-chaffetz-oversight/521271/
(5) https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-soll-sich-positiv-ueber-adolf-
hitler-geaeussert-haben-a-5bd755bb-fcb9-4f71-983b-735fc0dd99f9
(6) https://apnews.com/article/trump-hannity-dictator-authoritarian-presidential-
election-f27e7e9d7c13fabbe3ae7dd7f1235c72
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%B6tung_von_George_Floyd
(8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/mark-esper-donald-trump-black-lives-matters
(9) https://politik.watson.de/politik/usa/918988492-usa-geheime-gespraeche-des-
pentagon-gegen-donald-trumps-militaer-plaene-enthuellt
(10) https://en.wikipedia.org/wiki/Timeline_of_the_January_6_United_States_Capitol_
attack#cite_note-235
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021#Todesopfer_
und_Verletzte
(12) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/kapitol-sturm-klage-
supreme-court-100.html
(13) https://www.das-parlament.de/aussen/welt/trump-erringt-teilerfolg-vor-supreme-court
(14) https://www.fr.de/politik/amnestie-fuer-kapitol-sturm-trump-plaene-nach-
der-amtsuebernahme-zr-93500350.html
(15) https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-general-warnte-vor-sturm-
auf-das-kapitol-vor-reichstag-moment-a-0e064557-aed4-478a-8f8e-a0fdacfe6c09
(16) https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-generalstabschef-bezeichnet-
ihn-als--moechtegern-diktator--33873778.html
(17) https://www.thedailybeast.com/trump-unveils-his-white-house-blacklist/
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cber_die_Demokratie_in_Amerika
(19) https://www.zeit.de/news/2025-01/16/biden-warnt-in-abschiedsrede-vor-
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(20) https://www.sueddeutsche.de/politik/machtwechsel-in-usa-deutscher-botschafter-ungewoehnlich-klare-warnung-vor-trump-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250119-930-348826
(21) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-bilanz-uswahl-fakenews-101.html
(22) https://constitution.congress.gov/browse/essay/artII-S2-C1-1-11/ALDE_00013473/
(23) https://www.spiegel.de/ausland/usa-mark-milley-verteidigt-china-telefonate-
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(24) https://www.swissinfo.ch/ger/furcht-vor-atomwaffen-einsatz-pelosi-
spricht-mit-militaerfuehrung/46272354
(25) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-09/usa-general-mark-milley-enthuellungs
buch-bob-woodward-donald-trump
(26) https://www.fr.de/politik/usa-donald-trump-praesident-geisteszustand-zugriff-
auf-atomwaffen-china-buch-news-90981857.html
(27) https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--us-generalstabschef-bezeichnet-
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(28) https://www.spiegel.de/ausland/usa-mark-milley-verteidigt-china-telefonate-nach-
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(29) https://www.cicero.de/aussenpolitik/Trump-und-Nixon%20-
die-%E2%80%9EMadmen%E2%80%9D-und-die-Atombombe
(30) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_active_duty_United_States_
four-star_officers#:~:text=The%20U.S.%20Code%20explicitly%20limits,21%20for%20
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(31) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_aktiver_Generale_und_Admirale_der_Streit
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(32) https://de.wikipedia.org/wiki/Tommy_Tuberville
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(34) https://en.wikipedia.org/wiki/Diversity,_equity,_and_inclusion
(35) https://politik.watson.de/politik/usa/918988492-usa-geheime-gespraeche-des-
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(36) https://www.fr.de/politik/donald-trump-ex-mitarbeiter-hitler-vorwurf-us-wahl-2024-
kamala-harris-kritik-93370578.html
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(38) https://de.euronews.com/2024/10/24/trump-ich-brauche-generale-wie-hitler-sie-hatte
(39) https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/donald-trump-
plant-gesinnungstest-fuer-top-generaele-6739a5954df82f515063ae43
(40) https://www.diepresse.com/19071291/schwarze-liste-fuer-unliebsame-generaele-
trumps-saeuberungsaktion-fuer-das-pentagon
(41) https://en.wikipedia.org/wiki/Linda_L._Fagan
(42) https://substack.com/home/post/p-151629466
(43) https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump#Kindheit_und_Ausbildung
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(45) https://www.fr.de/politik/trumps-rache-droht-hegseth-soll-das-pentagon-
saeubern-zr-93419902.html
(46) https://www.diepresse.com/19071291/schwarze-liste-fuer-unliebsame-generaele-
trumps-saeuberungsaktion-fuer-das-pentagon
(47) https://abcnews.go.com/Politics/top-democrat-presses-hegseth-supporting-accused-
war-criminals/story?id=117669602
(48) https://www.spiegel.de/ausland/pete-hegseth-schwere-misshandlungsvorwuerfe-
gegen-trumps-neuen-pentagon-chef-a-bff22d32-aca6-46f6-919b-eb490cc53275
(49) https://de.wikipedia.org/wiki/Kash_Patel
(50) https://www.spiegel.de/politik/donald-trump-entzieht-ex-berater-john-bolton-
staatlichen-personenschutz-a-81bc3bec-9b40-4d87-9171-cb54c628f73e
(51) https://www.tagesspiegel.de/internationales/erinnern-sie-sich-an-ihren-eid-biden-mahnt-us-militar-bei-abschiedsrede-im-pentagon-13034770.html
(52) https://politik.watson.de/politik/usa/918988492-usa-geheime-gespraeche-des-
pentagon-gegen-donald-trumps-militaer-plaene-enthuellt
(53) https://politik.watson.de/politik/usa/918988492-usa-geheime-gespraeche-des-
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(54) https://www.governmentattic.org/2docs/USArmyCivilDisturbPlanGardenPlot_1991.pdf
(55) https://www.fr.de/politik/trumps-rache-trifft-einstigen-verbuendeten-schutzmass
nahmen-sofort-abgesetzt-zr-93528190.html
