Eine „chinesische (End-)Lösung“ für das chinesische HongKong?

 

Gerhard Piper

 

12. August 2019

 

Seit dem 30. März kommt es in Hongkong zu heftigen Protestaktionen gegen die pro-chinesische Stadtregierung. Der Protest entzündete sich an deren Vorhaben, Straftäter per Gesetz an die Volksrepublik China auszuliefern. Die Demonstranten sahen darin einen weiteren Versuch „ihrer“ Stadtregierung, die noch vorhandene politische Unabhängigkeit HongKongs auszuhöhlen. An den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten beteiligten sich zeitweise über eine Millionen Bürger – Studenten, Hausfrauen, Arbeiter und Rentner. Zeitweise wurde das Gebäude des Stadtparlaments besetzt, die Polizeizentrale belagert. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt der lokalen Regierungschefin Carrie Lam. Die Zentralregierung in Běijīng droht mit einem Militäreinsatz ihrer so genannten „Volksbefreiungsarmee“ und schürte damit böse Erinnerungen an das Massaker auf dem Tiananmen Platz am 4. Juni 1989.

 

Der Status von HongKong

 

HongKong (dt.: „Duftender Hafen“) ist eine dem südchinesischen Festland vorgelagerte Halbinsel (New Territories) im Mündungsgebiet des Perlflusses mit insgesamt 263 kleinen und kleineren Inseln (ChekLapKok, Cheung Chau, HongKong Island, LamMa, LanTau, Peng Chau, Tsing Yi, …). Die Gesamtfläche dieser Enklave beträgt 1.106 qkm, auf der 7.448.900 Menschen wohnen, das entspricht einer hohen Bevölkerungsdichte von 6.429 Personen pro qkm. Über 6,7 Millionen der Einwohner sind Chinesen, der Rest Phillippinos, Indonesier, Inder, Nepalesen, etc..

 

Die Lebenshaltungskosten sind ausgesprochen hoch. Rund 40 Prozent der Einwohner beziehen Sozialhilfe. Über 1,3 Millionen leben am Rande des Existenzminimums und werden als „Cage people“ bezeichnet, weil sie sich einen Wohnraum mit mehreren Fremden teilen müssen. Erst seit 2000 gibt es eine gesetzliche Rentenversicherung, erst seit 2014 Gesetzesbestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer.

 

Das Gebiet wurde im Ersten Opiumkrieg 1841 von der Kolonialmacht Großbritannien besetzt und zwei Jahre später zur „Kronkolonie“ gemacht. Damals hatte HongKong rund 7.500 Einwohner.

 

Im Jahr 1982 wurden britisch-chinesische Konsultationen über den zukünftigen Status von HongKong aufgenommen. Deng Xiaoping entwickelte damals die Doktrin „Ein Land, zwei Systeme“. Beide Seiten vereinbarten am 19. Dezember 1984 in Běijīng eine „Joint Declaration of the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Government of the People's Republic of China on the Question of Hong Kong“ (Zhōnghuá rénmín gònghéguó zhèngfǔ hé dàbùlièdiān jí běi ài'ěrlán liánhé wángguó zhèngfǔ guānyú xiānggǎng wèntí de liánhé shēngmíng).

 

In dem bilateralen Abkommen heißt es u. a.:

 

„The Hong Kong Special Administrative Region Government shall protect the rights and freedoms of inhabitants and other persons in the Hong Kong Special Administrative Region according to law. The Hong Kong Special Administrative Region Government shall maintain the rights and freedoms as provided for by the laws previously in force in Hong Kong, including freedom of the person, of speech, of the press, of assembly, of association, to form and join trade unions, of correspondence, of travel, of movement, of strike, of demonstration, of choice of occupation, of academic research, of belief, inviolability of the home, the freedom to marry and the right to raise a family freely.“ (www.cmab.gov.hk/en/issues/joint3.htm)

 

Am 30. Juni 1997 endete die Kolonialzeit in diesem Teil Chinas. Die Briten traten ihre Kronkolonie HongKong und die Portugiesen ihre Enklave Macau an die kommunistischen Machthaber in Běijīng ab. Aber jede der beiden Städte hat weiterhin den Status einer „Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China“ (engl.: Special Administrative Region – HKSAR). Am selben Tag tat die neue Verfassung in Kraft, das so genannte „HongKong Basic Law“ (Xiānggǎng jīběnfǎ), das vom Nationalen Volkskongress in Běijīng auf Basis der sino-britischen Vereinbarungen verabschiedet wurde.

 

Innerhalb der Volksrepublik China besitzt die Bevölkerung von HongKong bis heute zahlreiche (Sonder-)Rechte einer zumindest bürgerlich-formalen Demokratie, wie z. B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit und eine relative Unabhängigkeit der Justiz.

 

Formelles Staatsoberhaupt HongKongs ist der chinesische Staatspräsident Xí Jìnpíng. Seit dem 1. Juli 2017 wird die Sonderzone von Carrie Lam als „Chief Executive“ regiert. Sie wurde durch ein 1.200 Einwohner umfassendes Wahlmännergremium mit 777 Stimmen gewählt, dessen demokratische Legitimation allerdings angezweifelt wird, da seine Mitglieder vom Volkskongress in Běijīng ausgewählt wurden. Somit ist das Stadtoberhaupt quasi eine Art Marionetten-Gouverneurin, die von der Zentralmacht eingesetzt wurde.

 

Der Stadtregierung betreibt für besondere Lagen ein Security Bureau (SB bzw. Bǎo'ān jú), das alle zivilen Einsatzkräfte der verschiedenen Behörden und Organisationen für die öffentliche Sicherheit koordiniert. Es wird derzeit von John Ka-chiu Lee geleitet. Zu seinen Stellvertretern zählen Sonny Au, Marion Lai und Lau Wai-Ming. Das SB hat seinen Sitz im 10. Stock des Ostflügels des Central Government Offices (2 Tim Mei Avenue). Für den Bedarfsfall bei Naturkatastrophen, Flugzeugabstürzen und Nuklearunfälle hat das SB verschiedene Contingency Plans ausgearbeitet, die als Planungsgrundlage bei einem Inneren Notstand herangezogen werden könnten. So heißt es in einem SB-Dokument über das „Emergency Response System“:

 

„In any emergency, the Government must ensure that it has the capability to respond tot he scale and extent of the situation in the most efficient and effective manner. This means that we must have not only the capability to respond to large-scale emergencies, but that we also have the skills and experience to judge the most appropriate level of response to any emergency, no matter big or small.“

 

Das Stadtparlament, der Legislativrat (LegCo bzw. Lìfǎ huì zònghé dàlóu) hat seinen Amtssitz im Zentrum von HongKong (1 Legislative Council Road). Er besteht aus 70 Abgeordneten, die noch immer nach einem antiquierten, halbdemokratischen und semifeudalen Wahlsystem aus britischer Kolonialzeit bestimmt werden. Die Kommunistische Partei der VRC ist in HongKong offiziell verboten; somit ist die VRC der einzige kommunistische Staat, der – zumindest lokal – seine kommunistische Staatspartei verboten hat. Allerdings erreichten die „pro-chinesischen“ Parteien bei den Wahlen 2016 die Parlamentsmehrheit. Demgegenüber sind die „pan-demokratischen“ Parteien in der Opposition.

 

Die Zentralregierung in Běijīng ist vor Ort durch das HongKong and Macau Affairs Office of the State Council“ (Guówùyuàn gǎng'ào shìwù bàngōngshì) vertreten. Dieses wird z. Zt. von Zhang Xiaoming geleitet, der am 7. August der Protestbewegung drohte: „Patriotic forces can also play a pivotal role in steering the city out of the storm as they are a main force in safeguarding stability and prosperity".

 

Die aktuelle Protestbewegung und ihr Anliegen

 

Nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz (Tiān'ānmén Guǎngchǎng) 1989 flüchteten mehrere Oppositionsführer nach HongKong, das damals – ausgerechnet als britische Kolonie – noch relativ große Freiheits- und Bürgerrechte besaß und den Oppositionellen Schutz bot. Bis heute ist die Bevölkerung von HongKong gegenüber dem autoritären Regime der korrupten Kommunistischen Partei (KPCh) kritisch eingestellt.

 

Bereits vom September bis Dezember 2014 gab es in HongKong eine massive Protestbewegung, die so genannte „Regenschirm-Revolution“ (Yǔsǎn gémìng), die sich gegen Versuche der chinesischen Führung in Běijīng richtete, durch eine Änderung des Wahlsystems die Zusammensetzung des Parlaments von HongKong stärker mitbestimmen zu können.

 

Die gegenwärtige Oppositionsbewegung sammelte sich erstmals am 31. März 2019 auf dem Southern Playground in Wan Chai, aber erst ab dem 9. Juni 2019 weitete sich die Bewegung massiv aus. Der Protest richtete sich ursprünglich ausschließlich gegen das „Fugitive Offenders and Mutual Legal Assistance in Criminal Matters Legislation (Amendment) Bill 2019“ (Kurzname: „Extradition Bill“ bzw. 2019 Nián táofàn jí xíngshì shìyí xiānghù fǎlǜ xiézhù fǎlì [xiūdìng] tiáolì cǎo'àn) vom 29. März 2019, das es der pro-chinesischen Stadtregierung erlauben würde, politische Rebellen an die Justiz der Volksrepublik China auszuliefern. So heißt es in dem Gesetzentwurf zur „Fugitive Offenders Ordinance“ (FOO):

 

„To stipulate that special surrender arrangements will be applicable to Hong Kong and any place outside Hong Kong, and they will only be considered if there are no applicable long-term surrender arrangements; (…)“ (https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Hong_Kong_extradition_bill)

 

Dagegen lautet die Protestparole: “Liberate HongKong – Revolution of our times!“ („Guāngfù xiānggǎng, shídài gémìng!“)

 

Die Protestbewegung rekrutiert sich aus allen Bevölkerungsschichten, ein großer Teil der aktiven Protestler sind Studenten der elf Universitäten HongKongs (HongKong University [HKU], Hong Kong University of Science and Technology [HKUST], Hong Kong Polytechnic University [PolyU], Hong Kong Baptist-Universität [HKBU], Education University of HongKong [EUHK], etc.). Zu den Organisatoren der Bewegung gehören u. a. die Civil Human Rights Front, verschiedene Studentenorganisationen, der Gewerkschaftsverband Hong Kong Confederation of Trade Unions (HKCTU), etc.. (https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Hong_Kong_anti-extradition_bill_protests)

 

Zeitweise schlossen sich - nach nicht überprüfbaren Schätzungen - zwei Millionen Einwohner den Protestmärschen an. So gab es massive Aufmärsche in den Straßenschluchten, auf den öffentlichen Plätzen und in den verschiedenen Parkanlagen. Es gibt Demos, Sit-Ins, Grillfeste, Hungerstreik-Aktionen, Blockaden, Musikkonzerte, etc.. Einige Demonstranten haben sich zu einem „schwarzen Block“ zusammengeschlossen, zum Einsatz kommen Laser pointer und Steinschleudern. Um anonym zu bleiben, wird bei Fahrten mit der U-Bahn in bar bezahlt, statt mit der individuellen „Octopus“-Smart-card zu bezahlen, deren Bewegungsprofil von den Verkehrsbetrieben ausgelesen werden könnte.

 

- Am 28. April marschierten die Demonstranten zum Stadtparlament.

 

- Am 12. Juni belagerten rund 2.000 Demonstranten über Nacht die Regierungszentrale.

 

- Am 21. und 24. Juni wurde das Polizeihauptquartier umzingelt.

 

- Am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe HongKongs an die VRC, beteiligten sich – nach unterschiedlichen Schätzungen – zwischen 190.000 und 550.000 Menschen an den Protestaktionen. Die Demonstranten besetzten zeitweise das Gebäude des Stadtparlamentes.

 

- Am 26. Juli kam es zu einem ersten Sit-In am Internationalen Flughafen.

 

- Am 5. August organisierten die Demonstranten mit Hilfe der Gewerkschaften einen (General-)Streik, dem sich allerdings nur schätzungsweise 27.000 Beschäftigte anschlossen. Bei den Protestaktionen am selben Tag wurden mehrere öffentliche Gebäude vorübergehend besetzt und das Polizeihauptquartier umzingelt. Viele Züge wurden von den Demonstranten blockiert, auf dem internationalen Flughafen mussten mehr als 200 Flüge gecancelt werden.

 

In der ersten Augustwoche wurden mindestens neun Polizeireviere (Kwun Tong, Ma On Shan, Sham Shui Po, Tin Shui Wai, Tseung Kwan O., Tsim Sha Tsui, und Yuen Long, etc.) mit Steinschleudern angegriffen oder eingekreist.

 

- Vom 9. bis 12. August fand ein zweites Sit-In am Internationalen Flughafen statt. Daraufhin stellte man am 12. August den gesamten Flugverkehr ein. Da HongKong ein Drehkreuz im asiatischen Luftverkehr ist, ließ man Maschinen, die bereits in der Luft waren, weiterhin landen.

 

- Am 10. August blockierten die Demonstranten einen Autotunnel, der HongKong Island mit den Stadtteilen auf dem chinesischen Festland verbindet.

 

Durch die Protestaktionen kommt das öffentliche Leben zeitweise zum Erliegen, was die Einwohner zunehmend stresst. Wiederholt kam es zu einzelnen Protestaktionen gegen die Protestbewegung, so durchbrachen beispielsweise Autofahrer Straßenblockaden.

 

Obwohl die Stadtregierung die umstrittene Gesetzesinitiative ab dem 15. Juni schrittweise zurückzog, brachte dies nicht die erhoffte Befriedung. Vielmehr dauern die Proteste an und haben sich thematisch ausgeweitet. Nun fordert man den Rücktritt der VRC-hörigen Regierung von Carrie Lam. Viele der jungen, frustrierten Protestler haben das Gefühl, dass sie sich durchsetzen müssten, andernfalls würde sie für immer verlieren. So erklärte ein 15-jähriger Teenager selbstbewusst: „Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dann wird die nächste Generation nicht mehr das Recht haben, sich zu wehren.“ Da ein Kompromiss zwischen beiden Seiten unmöglich erscheint, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Demonstranten aufgeben oder die Regierung die Lage eskalieren lässt.

 

Aber auch innerhalb der Stadtverwaltung von HongKong regt sich der Protest gegen die pro-chinesische Politik der Stadtregierung. Immerhin 230 Mitarbeiter von über 40 Behörden und Dienststellen unterzeichneten eine Petition, die den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam, des Sicherheitschefs John Ka-chiu Lee und des Polizeichefs Stephen Lo forderte.

 

Zur politischen und kulturellen Rivalität zwischen HongKong und dem chinesischen Festland berichtete Laura Höflinger auf „Spiegel Online“:

 

„Hongkonger sind stolz auf den Wohlstand der Stadt, ihre Freiheit und Kultur. Auch Festlandchina ist stolz und zwar darauf, was es - mit seinem ganz eigenen System - innerhalb der letzten 20 Jahre erreicht hat. Erzielte Hongkong vor gut 20 Jahren noch rund ein Fünftel der chinesischen Wirtschaftsleistung, sind es heute etwa drei Prozent. Reiche Touristen treiben die Preise in Hongkongs Geschäften und Restaurants in die Höhe und auch den Preis für Immobilien. Das einstige wirtschaftliche Vorbild ist keines mehr. Wenn Hongkong tatsächlich einmal an China angeschlossen werde sollte, dann wäre die Stadt nur eine von vielen chinesischen Städten.“ (www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-und-die-proteste-zu-viel-freiheit-ist-nicht-gut-fuer-die-menschen-a-1281393.html)

 

Aber für eine Touristin vom chinesischen Festland, in Sachen „Demokratie“ eher unbedarft, war der „Protest“ gleichbedeutend mit „Chaos“. Sie fasste ihre Eindrücke und Erkenntnisse in dem Satz zusammen: „Zu viel Freiheit ist nicht gut für die Menschen.“

 

Die demokratische Regierung in London reagierte bisher nur recht halbherzig auf die demokratischen Auseinandersetzungen in ihrer früheren Kolonie, obwohl die britische Regierung aufgrund der bestehenden Verträge immer noch die Funktion einer Garantie- und Schutzmacht für eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2047 ausüben sollte. So betonte der britische Außenminister Dominic Raab zwar das Recht auf friedlichen Protest, verurteilte zugleich aber die Gewaltausübung auf beiden Seiten.

 

Polizeieinsatz gegen die Protestbewegung

 

Schon 2014 ging die lokale Polizei unter dem damaligen Polizeiführer Andy Tsang mit 7.000 Mann massiv gegen die „Regenschirm“-Protestbewegung vor: Operation SOLAR PEAK. Dem Justizapparat gelang es damals nicht, alle Proteste an der brutalen Polizeigewalt intern auszusitzen, vielmehr mussten Anfang 2017 sieben Polizeioffiziere zu zweijährigen Haftstrafen verurteilt werden. Andere Verbrecher in Polizeiuniform mussten aus dem Dienst entlassen werden. Seit damals hat das Image der HongKong Police Force in der Öffentlichkeit erheblich gelitten.

 

Auch gegen die aktuelle Protestbewegung geht die Polizei – bei einzelnen Zwischenfällen - mit großer Brutalität vor. Folgerichtig lautet eine Parole der Demonstranten: „Hong Kong police, knowingly break the law!" („Xiānggǎng jǐngchá, zhīfǎfànfǎ!“). Eine Hackergruppe stellte durch doxxing die persönlichen Daten von rund 600 Polizeioffizieren ins Netz.

 

Für die Polizeiführung ist es schwierig „Rädelsführer“ auszumachen und die Organisationsstrukturen der Bewegung auszumachen. Sie hat Schwierigkeiten, sich auf die flexible Taktik der Demonstranten einzustellen. Ansonsten kennt man das übliche Demo-Geschehen: Neben Pfefferspray kommen auch Gummigeschosse zum Einsatz. Sanitäter des Rettungsdienstes werden an ihrer Arbeit durch die Polizei behindert. Straßenabschnitte, U-Bahn-Stationen und Einkaufszentren werden zeitweise gesperrt und Protestierer so eingekesselt. Allerdings gab es in den letzten Monaten erst etwas über 560 Festnahmen und mindestens 230 registrierte Verletzte. Zwar wurde niemand von der Polizei ermordet, allerdings starben fünf Demonstranten (Marco Leung Ling-kit, Lo Hiu-yan, Zita Wu, …) durch Selbstmord.

 

Am 31. Juli wurde berichtet, dass rund 19.000 Polizisten zu einem „Sommertrainingslager“ in Guangzhou, 130 km nordwestlich von HongKong, zusammengezogen wurden.

 

Ansonsten versucht die Stadtregierung über verschiedene Organisationen (u. a. die Democratic Alliance for the Betterment and Progress of Hong Kong [DAB] oder die Safeguard Hong Kong Alliance) die „schweigende Mehrheit“ zu Gegendemonstrationen zu mobilisieren. So demonstrierten am 20. Juli im Tamar Park – nach unterschiedlichen Angaben - 103.000 bis 316.000 Gegendemonstranten für die Stadtregierung, alle anderen Gegendemonstration fielen wesentlich kleiner aus.

 

Die Stadtregierung setzt vermutlich darauf, dass sich die Protestbewegung – wie 2014 – irgendwann erschöpft auflöst, da die einzelnen Protagonisten dieses täglich hohe Niveau von Aktionen und Aktivitäten über Monate hinweg nicht aufrechterhalten können. Ein wichtiger Stichtag ist für die Stadtregierung der 24. November 2019, dann finden in HongKong Stadtteilwahlen statt; und es ist anzunehmen, dass die Stadtregierung bis zum Beginn des Wahlkampfes eine Beendigung des Konfliktes anstrebt.

 

Die Drohung mit einer „Chinesischen Lösung“

 

Bereits während der Kulturrevolution von 1967 drohte eine radikale Clique im Partei- bzw. Militärapparat mit einer militärischen Eroberung der damals noch britischen Kronkolonie. Damals kam es in HongKong zu Unruhen mit zahlreichen Toten und Verletzten. Eine Intervention konnte damals durch den damaligen Premierminister Zhōu Ēnlái – quasi im letzten Moment – verhindert werden, in dem er dem damaligen Kommandeur der Militärregion Guangzhou, General Huang Yongsheng, jeglichen Einmarsch verbot. Yongsheng stieg später noch zum Generalstabschef der VBA auf, wurde aber 1971 verhaftet und krepierte zwei Jahre später im Gefängnis oder Lager.

 

Während der chinesisch-britischen Verhandlungen über eine Rückgabe der Kronkolonie drohte Deng Xiaoping in einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher im September 1982 damit, die Kronkolonie militärisch zu erobern. So berichtete Thatcher später in ihren Memoiren:

 

„He said that the Chinese could walk in and take Hong Kong back later today if they wanted to. (…) I retorted that they could indeed do so; I could not stop them. But this would bring about Hong Kong's collapse. The world would then see what followed a change from British to Chinese rule.'' (www.scmp.com/article/48108/thatcher-reveals-dengs-threat-seize-hong-kong-day)

 

In HongKong befürchtet man nun eine Neuauflage des Massakers vom Tiananmen Platz: Auf dem „Platz am Tor des Himmlischen Friedens“ (Tiān'ānmén guǎngchǎng) in Běijīng kartäschte die so genannten „Volksbefreiungsarmee“ am 4. Juni 1989 die Protestbewegung der Arbeiter und Studenten gegen die korrupte KPCh nieder. Es wird vermutet, dass das Massaker schätzungsweise 2.600 Tote und 7.000 Verletzte forderte. In der chinesischen Öffentlichkeit ist dieser Militäreinsatz gegen das eigene Volk bis heute ein Tabuthema. In der chinesischen Regierungspropaganda wird der Einsatz verharmlosend als „Zwischenfall vom 4. Juni“ (iùsì shìjiàn) bezeichnet. Damals ließ die chinesische Regierung mindestens 49 „Rädelsführer“ hinrichten. Mehrere Studentenführer konnten sich damals nach HongKong absetzen und überlebten.

 

In der Sino-British Joint Declaration vom 19. Dezember 1984 billigten die Briten den Chinesen zwar zu, in HongKong Truppen zu stationieren, diese sollten sich aber aus Inneren Konflikten heraushalten:

 

„The maintenance of public order in the Hong Kong Special Administrative Region shall be the responsibility of the Hong Kong Special Administrative Region Government. Military forces sent by the Central People's Government to be stationed in the Hong Kong Special Administrative Region for the purpose of defence shall not interfere in the internal affairs of the Hong Kong Special Administrative Region. Expenditure for these military forces shall be borne by the Central People's Government.“ (www.cmab.gov.hk/en/issues/jd3b.htm#defence)

 

Demgegenüber veröffentlichte das Verteidigungsministerium in Běijīng Ende Juli 2019 ein neues Weißbuch zur Militärstrategie: „China´s National Defense in the New Era“. Darin werden den Streitkräften bei der Niederschlagung innerer Konflikte oder Unruhen zugesprochen:

 

“China continues to enjoy political stability, ethnic unity and social stability. There has been a notable increase in China’s overall national strength, global influence, and resilience to risks. China is still in an important period of strategic opportunity for development. Nevertheless, it also faces diverse and complex security threats and challenges.

 

The fight against separatists is becoming more acute. (…)

 

China’s armed forces maintain a rigorous guard against encroachment, infiltration, sabotage or harassment so as to safeguard border security and stability. (…)

 

China firmly opposes all forms of terrorism and extremism. As mandated by law, China’s armed forces participate in operations for maintaining social order, prevent and combat violence and terrorism, safeguard political security and social stability, and secure the public’s right to live and work in peace. (…)

 

The PLA supports the civil authorities in maintaining social stability, provides security for major events, and responds to emergencies in accordance with the law. It is mainly tasked with missions such as counter-terrorism, NBCE detection and test, medical relief, and transport support. It disposes of potential safety hazards in the waters and protects security in the air over and around major event venues.“ (http://eng.mod.gov.cn/news/2019-07/24/content_4846443.htm)

 

Am 5. August warnte die amtierende Regierungschefin von HongKong, Carrie Lam, bei Fortdauer der Proteste würde eine „sehr gefährliche Situation“ entstehen, gleichzeitig lehnte sie einen Rücktritt ab. Ein für die Beziehungen zur Sonderverwaltungszone zuständiger hoher chinesischer Beamter, Zhang Xiaoming, beklagte: „Die Krise in HongKong dauert seit 60 Tagen an, und es wird schlimmer und schlimmer. (…) Wir können sagen, HongKong erlebt die schlimmste Situation seit der Rückgabe.“

 

Ein weiterer, anonymer Regierungsvertreter drohte am 6. August: „Jene, die mit dem Feuer spielen, werden in diesem untergehen.“ Der chinesische Regierungssprecher Yang Gang warnte Anfang August die Demonstranten in HongKong. Sie seien Kriminelle und dürften „unsere Zurückhaltung nicht mit Schwäche verwechseln.“ Es gäbe „keine Toleranz für Gewalt und illegale Aktivitäten“:

 

"First, the PLA's 92 years of glorious history has proved its unparalleled reliability and strength when it comes to safeguarding the country's sacred territory.

 

"Second, the PLA is not only a mighty force, but also a civilized one. The PLA listen to the orders from the Communist Party of China and acts in accordance with laws. And so does the PLA HongKong Garrison, which acts in accordance with relevant rules of the Basic Law and the Law of the People's Republic of China on the Garrisoning of the HongKong Special Administrative Region.

 

"Third, we believe that with firm support from the central government and from people in HongKong together with people from all over the country, the HongKong regional government and HongKong police are fully capable of punishing violent crimes and restoring social order and stability.

 

"These three points become a complete system, and if I need to say one more sentence, it is that the central government and people from all over the country give true support to the prosperity and stability in HongKong. The central government will never allow any violation of the principle of 'one country, two systems' to go unpunished and will never let unrest take place that is uncontrollable by the HongKong regional government and endanger national unity and safety,“ (www.globaltimes.cn/content/1160516.shtml)

 

Zur Einschüchterung veranstalteten die chinesischen Streitkräfte bzw. Polizeieinheiten Anfang August in HongKong und der Nachbarstadt Shenzhen Übungen zur Aufstandsbekämpfung. An den Manövern waren nicht weniger als 12.000 Soldaten beteiligt. Dabei wurde auch spezielles „Tränengas“ eingesetzt. In zwei Propaganda-Videos zu den Militärübungen, die am 29. Juli publiziert wurden, hieß es: „All consequences are at your own risk“.

 

Es muss damit gerechnet werden, dass die chinesische Führung weitere Truppenteile zu einem Militärmanöver auf dem chinesischen Festland nördlich von HongKong zusammenzieht. Dann könnte aus dem mobilen Manövergeschehen heraus ein Angriff auf HongKong erfolgen.

 

Mittlerweile haben zwanzig Staaten für ihre Bürger eine Reisewarnung ausgesprochen.

 

Aufstandsbekämpfung im Putsch-Stil?

 

Sollte es tatsächlich zu einem Eingreifen des Militärs kommen, dann würden die Militärs vorgehen wie bei einem Putschversuch:

 

1. Die Regierungszentren würden besetzt, um die Machtzentren unter Kontrolle zu bringen.

 

2. Die Verkehrsknotenpunkte würden eingenommen, um die eigenen Truppenbewegungen zu sichern und die Bewegungsfreiheit des Gegners einzuschränken.

 

3. Die Radio- und Fernsehstationen würden besetzt, um die Informationshoheit zu erlangen.

 

4. Das Telefonnetz und das Internet würden gleichfalls abgeschaltet.

 

5. Die Krankenhäuser würden durchsucht, um Verdächtige aufzugreifen, etc..

 

Eine gewaltsame Niederschlagung in den engen Straßenschluchten von HongKong würde zumindest teilweise in eine Art Häuserkampf ausarten, sofern die Oppositionellen zu persönlichen Opfern bereit wären. Die chinesischen Streitkräfte hätten – aufgrund der ausgebauten Verkehrsinfrastruktur – keine Schwierigkeiten, Verstärkungen heranzuführen. Neben der natürlichen Landbrücke ist HongKong mit der chinesischen Metropole Shenzhen über die Shenzhen Bay Bridge verbunden. Eisenbahnverbindungen zum chinesischen Festland werden über die Bahnhöfe Hung Hom Station und West Kowloon Station abgewickelt.

 

Die Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Stadt umfasst u. a. zehn Autobahnen, so dass Truppentransporte relativ schnell durchgeführt werden könnten. Das U-Bahn-Netz der Mass Transit Railway (MTR) verfügt über elf Linien mit einem Umfang von über 200 km. Der HongKong International Airport befindet sich an der Nordküste der Insel ChekLapKok. Als Küstenstadt verfügt die Stadt über den Hafen Victoria. Zwischen den einzelnen Inseln besteht ein reger Fährverkehr. Telefonzentralen und Internetanbieter müssten frühzeitig besetzt werden, um die Kommunikation der Rebellen zu unterbinden. Bereits am 12. Juni wurde der Messengerdienst „Telegram“, über den sich zahlreiche Protestler austauschen, durch eine DDoS-Attacke vorübergehend stillgelegt. Durch eine Ausgangssperre ließen sich Protestaktionen im Keim unterdrücken.

 

Als demokratische Enklave besitzt HongKong noch eine umfangreiche Medienlandschaft. Dazu zählen rund 50 Tageszeitungen und Publikationen (South China Morning Post, The Standard, Ming Pao etc.. Hinzu kommen zahlreiche private Radio- und Fernsehsender, so Radio Television HongKong (RTHK), der für seine regierungskritische Berichterstattung bekannt ist. Die wichtigsten dieser Medien, insbesondere die elektronischen Medien mit einer aktuellen Berichterstattung und einer hohen Verbreitung, würden besetzt oder ausgeschaltet werden. Mit der Herrschaft über die Medien kann der Informationsfluss kontrolliert, die Deutungshoheit über den Lauf der Ereignisse beansprucht und das Verbreiten von Gerüchten und Verschwörungstheorien gesteuert werden. Die Staatsmedien in der VRC verbreiteten seit dem 9. Juni die Behauptung des chinesischen Außenministeriums, die Proteste in HongKong würden von Ausländern, gemeint waren insbesondere US-Amerikaner von der CIA und taiwanesische Agenten, angeheizt. Es hieß, die Demonstranten würden für ihre Untaten bezahlt. In einem Land, das seinen Bürgern unabhängige Informationsquellen verweigert, werden solche Gerüchte bereitwillig kolportiert. In der Stadt gibt es mehrere große Krankenhäuser zur Versorgung von Kranken oder Verwundeten: Princess Margaret Hospital LaiChiKok (NewKowLoon), Prince of Wales Hospital in ShaTin (30 NganShingSt.), Queen Elisabeth Hospital in KowLoon (30 Gascoigne Road), Queen Mary Hospital auf HongKong Island (PokFuLam Road), St. Pauls Hospital in Wan Chai (Eastern Hospital Road), Yan Chai Hospital in KowLoon West (7-11 Yan Chai Street) und das private Adventist Hospital in Tsuen Wan (199 Tsuen King Circuit). Außerdem gibt es ein Militärhospital in den früheren britischen Gun Club Hill Barracks in Kowloon-TsimShaTsui (127 Austin Road). Am 12. Juni nahm die Polizei vereinzelt in Krankenhäusern Festnahmen von Verletzten vor.

 

Es ist zu befürchten, dass bei der Niederschlagung eines Volksaufstandes zahlreiche Gefangene gemacht werden. Normalerweise stehen für deren Unterbringung insgesamt 26 Justizvollzugsanstalten bzw. Arreststationen in den einzelnen Stadtteilen zur Verfügung; die Zahl der Häftlinge beträgt normalerweise rund 8,300 Personen. Zuständig ist dafür das Correctional Services Department (CSD bzw. Chéng jiào shǔ). Dieses wird von Woo Ying-Ming geleitet und hat ca. 6.700 Mitarbeiter. Die Zentrale befindet sich in Wan Chai (Wanchai Tower, 12 Harbour Road). Große Gefängnisse sind das Stanley Prison auf HongKong Island (45 Tung Tau Wan Road) mit 1.511 Plätzen, das Lai Chi Kok Reception Center (Kowloon, Lai Chi Kok) mit 1.484 Plätzen, LoWu Correctional Institution (New Territories, LoWu) mit 1.400 Plätzen, Tong Fuk Correctional Institution (Lantau, MaPoPing) mit 925 Plätzen, etc..

 

In der Vergangenheit zeigte sich, dass bei Bedarf auch Sportarenen und Veranstaltungshallen zur Inhaftierung von Gefangenen genutzt wurden, da hier viele Menschen von einer relativ kleinen Zahl von bewaffneten Kräften in Schach gehalten werden können, ohne dass die Öffentlichkeit über das Treiben im Einzelnen etwas erfährt.

 

Neben den direkten Schäden an den Häusern, Fabriken und Straßen, sowie den Ausfällen bei der Strom- und Wasserversorgung, hätte ein gewaltsames Vorgehen der chinesischen Sicherheitsbehörden gegen die demokratische Protestbewegung weitreichende ökonomische Folgen. Noch immer erwirtschaftet die Finanzmetropole HongKong drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der VRC.

 

Nicht zuletzt würde durch einen Militäreinsatz die Protestbewegung erst zu einem Volksaufstand aufgewertet und ausgeweitet. Die Protestbewegung einerseits und Militär/Polizei andererseits sind dabei sehr unterschiedliche Konfliktparteien, was die Zahl der Personen oder den Umfang der Bewaffnung anbelangt. Eine Besetzung und Befriedung HongKongs im Sinne der chinesischen Regierung würde viel Zeit in Anspruch nehmen, die chinesische Bevölkerung erneut traumatisieren oder sich vereinzelt auf andere Landesteile ausweiten, zahllose Intellektuelle ins Ausland treiben und hohe Kosten verursachen. Mittlerweile verweigert die Regierung in Běijīng HongKong-Chinesen, die als Demo-Teilnehmer erfasst wurden, die Einreise.

 

Unklar ist, welche Folgen ein aggressives Vorgehen für die anderen Landesteile der VRC mit ihren Minderheiten hätte.

 

Die militärpolitische Staatsführung

 

Sollte es zu einem chinesischen Einmarsch nach HongKong kommen, würde diese gravierende militärpolitische Entscheidung von den zuständigen Führungsgremien des Staats- und Parteiapparates beschlossen:

 

Im chinesischen Einparteiensystem wird die Politik durch die sino-kommunistische Partei (Zhōngguó gòngchǎndǎng bzw. KPCh) und ihre Organe (Ständiger Ausschuss des Politbüros, Politbüro, Zentralkomitee [ZK, chin.: Zhōngguó gòngchǎndǎng] etc.) bestimmt. Xí Jìnpíng ist seit dem 15. November 2012 Generalsekretär der KPCh und seit dem 14. März 2013 Staatspräsident und damit Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zugleich ist er Vorsitzender des im November 2013 gegründeten Zentralen Nationalen Sicherheitsrates und der traditionellen Zentralen Militärkommission.

 

Im November 2013 gründete die KP einen Zentralen Nationalen Sicherheitsrat (Zhōngyāng guójiā'ānquán wěiyuánhuì), dem u. a folgende Apparatschiks angehören: Parteichef Xí Jìnpíng, Ministerpräsident Lǐ Kèqiáng, Lì Zhànshū, Mitglied des Politbüros und neuer Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, und Generalsekretär Ding Xuexiang.

 

Die Zentrale Militärkommission (Zhōngyāng jūnshì wěiyuánhuì) des Zentralkomitees der sino-kommunistischen Partei bestimmt die Militärpolitik des Landes. Die ZMK besteht aus 12 Personen, darunter 10 Militärs: Zhào Kèshí, Shěn Jīnlóng, Xí Jìnpíng, Xǔ Qíliàng, Cháng Wànquán, Wèi Fèng, Hán Wèiguó, Zhāng Yáng, Zhāng Yòuxiá, Lǐ Zuòchéng etc.. Der Sitz des ZMK ist das VBA-Gebäude in Běijīng im Ortsteil Hǎidiàn qū (Straße: Fùxīng Lù Nr. 7).

 

Neben der ZMK gibt es auch noch ein formales Verteidigungsministerium) (Guófáng bù), das derzeit von General Wèi Fènghé geführt wird. Über die politisch „richtige“ Ausrichtung der Truppenteile wachen die Politkommissare (zhēng wèi) und Politinstrukteure (zhidao yuan).

 

Die Polizei von HongKong

 

Die HongKong Police Force (HKPF) ging 1997 aus der britischen Royal HongKong Police Force (RHKPF) hervor. Ihr Kommandeur ist z. Zt. Stephen Lo, das „Headquarters Compound“ befindet sich in Wan Chai (1 Arsenal Street). Im vergangenen Jahr umfasste die Polizei 36.681 Personen. Diese verteilen sich auf sechs Regionalkommandos (HongKong Island, Kowloon East, Kowloon West, New Territories North, New Territories South und Marine Region).

 

Hinzu kommen fünf funktionale Abteilungen, u. a.:

 

1. Das „Operations Wing“ gliedert sich drei Unterabteilungen:

 

- die Operationsabteilung (Operations Bureau), die u.a. eine Anti-Terroreinheit (Counter-Terrorism and Internal Security Division) führt,

 

- die Bereitschaftspolizei (Police Tactical Unit – PTU bzw. Jǐngchá jīdòng bùduì), die so genannten „Blue Berets“. Sie haben ihr Hauptquartier im Stadtteil Fanling (1 Wu Tip Shan Road) Die 2.000 bis 3.000 Mann gliedern sich in elf Kompanien, die sich jeweils in vier Züge aufteilen. Zur PTU zählen u. a. eine paramilitärische Einheit zur Niederschlagung von Aufständen (Special Tactical Squad - STS), und die Anti-Terroreinheit (Special Duties Unit – SDU).

 

-- Die STS bzw. Tèbié zhànshù xiǎoduì, die so genannten „Speedy Dragons“, wurden erst im Juni 2014 aufgestellt. Sie ist u. a. mit Gewehren M201-Z ausgestattet, mit denen Tränengasgranaten (Modell CS-565) oder Gummigeschosse (Modell 373) abgefeuert werden können.

 

-- Die Anti-Terror-Einheit SBU bzw. Tèbié rènwù lián (populärer Name: „Flying Tigers“) besteht aus schätzungsweise 120 Mann. Sie ist beim PTU-Hauptquartier stationiert. Die Truppe gliedert sich in drei Einsatzteams (A, B und C), ein Scharfschützenteam, eine San-Truppe, eine Transporttruppe mit verschiedenen Fahrzeugen (u. a. Mercedes Benz Vario und gepanzerte Unimog U5000) und eine Bootseinheit mit Zodiacs. Sie ist mit verschiedenen Schusswaffen ausgestattet, von denen mehrere Modelle vom deutschen Hersteller Heckler & Koch stammen (Maschinenpistole MP5, Sturmgewehr G36KV, Präzisionsschützengewehre PSG-1) Das deutsche Unternehmen Dräger steuerte Atemmasken bei. Im Bedarfsfall kann die Spezialeinheit mit den Hubschraubern des Government Flying Service (Airbus H 175) in kurzer Zeit an ihrer Einsatzort gebracht werden.

 

- die Polizeifeuerwerker vom Explosive Ordnance Disposal Bureau mit zwei gepanzerten Kampfwagen vom Typ WZ-551.

 

2. Für die Verbrechensaufklärung ist das Crime and Security Department zuständig, das u. a. ein Criminal Intelligence Bureau (CIB) betreibt und für den Personenschutz (VIP Protections Unit – VIPPU) zuständig ist.

 

3. Die Management Services sind für den Funkverkehr und die IT-Technik zuständig.

 

Ausgestattet ist die Polizei u. a. mit Schlagstöcken, Pfefferspray-Geräten Mk. 3 und Mk. 9, Gas-Gewehren Federal Model 201-Z, Gewehren Remington 870 zum Verschuss von Gummigeschossen und Sturmgewehren AR-15. Die Polizei verfügt über Streifenwagen (Audi A6, BMW M5 oder Volkswagen Passat und Phaeton), verschiedene Mercedes-Modelle (Actros, Sprinter, T2, Vario), gepanzerte Fahrzeuge (Mercedes Unimog U5000) und Patrouillenboote.

 

Das jährliche Budget beträgt z. Zt. 20,6 Mrd. HongKong-Dollar. Da die Sonderverwaltungszone über keine eigenen Streitkräfte verfügt, gibt es darüber hinaus keine Militärausgaben.

 

Die so genannte „Volksbefreiungsarmee“

 

Die Volksbefreiungsarmee (Renmin jiefang jun) gliedert sich in Heer, Marine und Luftwaffe. Operativ sind die Streitkräfte landesweit auf fünf „Bezirke für Kriegsführung“ (zhànqū) aufgeteilt: Nord, Ost, Süd, West und Zentral. Das Südkommando wird derzeit von Vize-Admiral Yuan Yubai befehligt.

 

Bezüglich einer militärischen Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung hat die chinesische Regierung in Běijīng den Vorteil, dass sie keine zusätzlichen Truppen mehr im Raum Hongkong zusammenziehen muss. In der Stadt selbst sind rund 6.000 Soldaten stationiert, darunter Truppenteile von Heer, Luftwaffe und Marine. Wieviele der Soldaten aus HongKong selbst stammen bzw. wie viele vom chinesischen Kernland kommen, ist hier nicht bekannt. Sie werden seit April 2019 von Generalmajor Chen Daoxiang geführt, der bis dahin Stellvertretender Stabschef des Südkommandos der VBA war. Leitender Politkommissar der Truppe ist z. Zt. Generalmajor Cai Yongzhong, der die Loyalität der Truppen sicherstellen muss. Das Hauptquartier befindet sich im „People´s Liberation Army Forces HongKong Building“, einem Hochhaus in den Central Barracks (vormals Prince of Wales Barracks) an der Lung Wui Road. Der chinesische Name für das Hauptquartier lautet „Zhōngguó rénmín jiěfàngjūn zhù xiānggǎng bùduì dàshà“. Die Operationsabteilung seines Generalstabes ist für die Ausarbeitung aller Operationspläne zuständig. Die in HongKong stationierten Militärverbände tragen den Zusatz „Zhùgǎng“ (ZG).

 

Kampfstarke Verbände sind im Umland der Stadt disloziert und könnten über kurze Distanzen herangeführt werden. Ende Juli wurden entsprechende Truppenbewegungen durch die US-Militäraufklärung festgestellt. Mindestens zwei Dutzend gepanzerte Transportfahrzeuge und weiteres Gerät wurde nach Shenzhen verlegt. Dort wird gerade ein größeres „Militärmanöver“ vorbereitet.

 

- Heer

 

Als Kommandeur des Heeres amtiert seit August 2017 General Hán Wèiguó, Im Rahmen der seit 2015/16 laufenden Militärreform wurden die chinesischen Landstreitkräfte reorganisiert. Unter anderem erhielten die Landstreitkräfte ein landesweites Führungskommando. Das Heer gliedert sich in Armeegruppen (jituan juin), Korps (bingtuan), Divisionen (shi), Brigaden (lü), Regimenter (tuan), Bataillone (dadui oder yíng), Kompanien (lián oder zhongdui), Züge (pái) und Trupps (ban).

 

Militärgeographisch ist Hongkong eine dem chinesischen Festland vorgelagerte Inselgruppe. Dieses Festland gehört zum Militärbezirk Guangzhou mit Hauptquartier in der gleichnamigen Stadt.

 

Die Heerestruppen in HongKong haben folgende Gliederung:

 

- Infanteriebrigade (Fallschirmjäger) (andere Bezeichnung: Einheit 53300)

 

- Drei Infanteriebataillone

 

- Ein Panzergrenadierbataillon

 

- Eine Artilleriebatterie

 

- Ein Pionierbataillon

 

- Eine Sondereinheit in den Stanley Barracks

 

- Ein Aufklärungsbataillon

 

- 2. gepanzerte Transporteinheit

 

- Eine Transportkompanie.

 

Die Einheiten sind auf mehrere Kasernenanlagen verteilt: u. a. Chek Chue Barracks, Ching Yi To Barracks (vormals Queen´s Line der Victoria Barracks), Western Barracks (88 Bonham Road), Kowloon East Barracks (vormals Osborn Barracks), San Ti Barracks (vormals Cassino Lines), San Wai Barracks (Fanling), Stanley Barracks an der Südküste von HongKong Island und Tam Mei Barracks (in Yuen Long). Außerdem befindet sich nördlich von HongKong, in Shenzhen, die Versorgungeinheit 53310 mit ihrem Materialdepot.

 

Weitere Verstärkungen könnte im Bedarfsfall das Südkommando unter dem Kommando von Generalmajor Zhang Jiang stellen. Dieses verfügt über die 74. und die 75. Armeegruppe mit ihren unterstellten Divisionen und Brigaden. Jede Armeegruppe verfügt standardmäßig über folgende Armeetruppen: mehrere Kampfbrigaden, eine Artilleriebrigade, eine Luftverteidigungsbrigade, eine Brigade der Sondereinheiten (Quantou budui oder Tuzhong budui [TZBD]), eine Heeresfliegerbrigade, eine Pionier- und ABC-Abwehrbrigade und eine Nachschubbrigade. Außerdem stellte das Heer 2017 zwei eigene Luftsturmbrigaden für den Hubschraubertransport auf. Als Sondereinheit ist in der Südprovinz die Huanan Zhijian TZBD stationiert. Die Spezialeinheit setzt sich aus rund 4.000 Kämpfern zusammen, darunter zahlreiche Kampfschwimmer. Außerdem ist in der Militärregion Guangzhou die Spezialeinheit „South Blade“ stationiert. Zusammen verfügen die beiden Armeegruppen des Südkommandos über 8 Infanterieverbände (Division oder Brigade), 3 Panzerverbände (Division oder Brigade), 4 Artilleriebrigaden, 2 Heeresfliegerbrigaden (u. a. in Hongkong) mit Kampf- bzw. Transporthubschraubern, 3 Luftabwehrbrigaden und eine Brigade Sondereinheiten.

 

Zur Bewaffnung des chinesischen Heeres im Allgemeinen gehören u. a. Sturmgewehre der Typen 56C und QBZ-95, Kampfpanzer des Typs 69 des Herstellers China North Industries Corporation (NORINCO), Typ 80 und Typ 99A, Schützenpanzer des Typs 04A, ZBL-08 und Typ 86, Panzerhaubitzen PLZ-45 und PLZ-05, Feldraketenwerfer NORINCO PHL-03 (300 mm), Jeeps der Typen Jiefang CA-30 und EQ2050A, Kampfhubschrauber CAIC Z-10K/ME und HAMC Z-19 etc.

 

- Luftwaffe

 

In begrenzten Umfang könnte auch die Luftwaffe (Zhōngguó rénmín jiěfàngjūn kōngjūn) eingesetzt werden, um etwa Verstärkungen und Sondereinheiten mit ihren Transportfliegern oder Hubschraubern herbeizufliegen. Die Luftstreitkräfte werden seit 2017 von Generalleutnant Ding Laihang kommandiert. Die Luftwaffe gliedert sich in Divisionen (shi), Luftregimentern (tuan), Gruppen (dadui) und Staffeln (zhongdui). Im Bereich des Südlichen Kriegsschauplatzes sind -nach Angaben des Pentagons - zwölf Brigaden/Regimenter mit Kampfflugzeugen disloziert.

 

In HongKong selbst besitzt die Luftwaffe das Shek Kong Airfield in den New Territories. In Shek Kong ist das Hubschrauberregiment Nr. 39968 stationiert. Dieses besitzt 4 Rettungshubschrauber vom Typ Changhe Z-8KH, 12 Helikopter vom Typ HAMC Harbin Z-9B. Zum Fliegerhorst gehören zwei Kasernenanlagen (Northern und Southern Compound). Und auf dem zivilen HongKong International Airport auf der Insel Chek Lap Kok befindet sich ein Verbindungskommando der Luftstreitkräfte mit einem Military Transportation Centre. Für den Kriegsfall ist in der Region Guangdong nördlich von HongKong noch die 4. Luftbrigade mit einer Kampfstaffel mit J-11A und Su-27SK/UBK auf der Shadi Air Base disloziert.

 

Luftwaffen-Südkommando – Fliegende Transportverbände (Auszug)

 

Verband	Einheit	Fliegerhorst	Waffensystem
20. Spezialdivision (Guiyang-Leizhuang)	58. Luftregiment	Guiyang-Leizhuang und Abteilung in Jiaxing	Y-8CB(GX-1) Y-8G(GX-3)
	59. Luftregiment	Luzhou-Lantian	Y-8C/CB/G
	59. Luftregiment – Abteilung	Zunyi-Xinzhou	Y-8CB/G
	60. Luftregiment – Abteilung für PsyWar	Guiyang-Leizhuang	Y-8C/XZ
	Selbstständiges Hubschrauberregiment1	HongKong / Shek Kong	Z-8KH, Z-9ZH/WH
	Transport und SAR Brigade	Guanghou/Ost	Mi-17, Mi-17V-5, Y-7G, Z-9

 

Quelle: Rupprecht, Andreas: Modern Chinese Warplanes – Chinese Air Force – Aircraft and Units, Harpia Publishing, Housten, Texas, USA, 2018, S. 170f

 

An einen Einsatz von Erdkampfunterstützungsflugzeugen oder Jagdbombern mag man gar nicht denken.

 

Aber auch die Luftwaffe könnte direkt in die „Bodenkämpfe“ eingreifen: Die 15. Luftgestützte Armee in Guangzhou führt die Fallschirmjägertruppe (kongjiangbing), die auf ganz China verteilt ist. Insgesamt gibt es drei Fallschirmjägerdivisionen: die 43. Division in Kaifeng, sowie die Divisionen Nr. 44 und 45 in Wuhan. Jede Division umfasst rund 10.000 Soldaten. Sie gliedern sich in insgesamt sechs Fallschirmjägerbrigaden, eine Brigade Sondereinheiten, eine Hubschrauberbrigade und eine Unterstützungs- bzw. Versorgungsbrigade. Zum Kommando der Fallschirmjäger gehört die Spezialeinheit „Leishen“ (dt.: „Donnergott“). Der Lufttransport erfolgt durch die 13. Transportdivision, die über drei Regimenter mit jeweils 25 bis 30 Flugzeuge verfügt.

 

- Marine

 

HongKong ist geographisch eine Halbinsel mit vorgelagerten Inseln und beherbergt mindestens einen Marinestützpunkt, daher könnte auch die Marine der Volksbefreiungsarmee (Renmin jiefang haijun) unter ihrem Befehlshaber Vize-Admiral Shěn Jīnlóng mit ihren Überwasserschiffen in begrenztem Umfang zum Einsatz kommen.

 

In HongKong selbst unterhält die Marine die Ngong Shuen Chau Naval Base (vormals Stonecutters Island) an der Chi Ngong Road. Hier ist die Marinestaffel 38081 stationiert. Der Verband verfügt - normalerweise - über zwei Korvetten der Jiangdao-Klasse, über mindestens zwei ältere Flugkörper-Korvetten vom Typ 037II (NATO-Code: Houjian) (vermutlich 771 Shunde‘ und 772 Nanhai) und zwei Landungsschiffe. Die Marinesoldaten sind in den Ngong Shuen Chau Barracks untergebracht. Hinzu kommen die Tai O Barracks, die früher eine Küstenbeobachtungsstation beherbergten. Kleinere Marinestationen befinden sich auf den Inseln CheungChau und TungLungChau.

 

Weitere Verstärkungen könnten von der Südflotte kommen. Diese hat ihr Hauptquartier in Zhanjiang und gliedert sind in 2 Zerstörer-Flottillen, 2 Fregatten-Flottillen, 2 Schnellboot-Flottillen (11. Kuaiting zhidui in Sanya-Yulin auf Hainan und 26. Kuaiting zhidui in Shangchuandao), 2 U-Boot-Flottillen und 1 Amphibische Flottille (4. Dadui in Haikou auf Hainan). Zur Südflotte gehört auch der Flugzeugträger Liaoning und das Hospitalschiff Anwei.

 

Zum Südkommando der Marine gehört auch die Marineinfanterie (Haijun luzhandui). So sind der 74. Armeegruppe des Heeres die 1. Marineinfanteriebrigade und die 164. Marineinfanteriebrigade mit einer Personalstärke von jeweils 5.000 Soldaten unterstellt. Nach Erkenntnissen des Pentagons planen die Chinesen einen massiven Ausbau ihrer amphibischen Kapazitäten durch die Aufstellung von insgesamt 5 weiteren Brigaden bis zum Jahr 2020, so dass sich die Gesamtstärke auf 30.000 Mann erhöht. Schon heute sollen sich drei MarInf-Brigaden im Bereich der 72. Armeegruppe in Aufstellung befinden. Um die Marineinfanteristen anzulanden verfügt die Marine über vier bis sechs amphibische Transportschiffe der Yuzhao-Klasse (Typ 071).

 

Zur Marine gehört auch die Spezialeinheit „Sea Dragon“. Zu dieser gehört wiederum das „Jiaolong Assault Team“.

 

Die Marineflieger (Haijun hangkongbing oder haihang) haben ihr landesweites Hauptquartier in Liangxiangzhen. Das Südkommando verfügt über die 8. Marinefliegerdivision (Haijun hangkongbing 8 shi) und die 9. Marinefliegerdivision (Haijun hangkongbing 9). Zu letzterer gehört das 26. Luftregiment in Sānyà shì, dass mit Transportflugzeugen Y-7 und Hubschraubern (Z-8J/S, Z-9C) ausgestattet ist.

 

- Küstenwache

 

Als Reserve steht auch die Küstenwache (Zhōngguó hǎijĭng) mit ihrer Wasserschutzpolizei (Hai jing) zur Verfügung. Der größte Verband der Küstenwache ist die Flotille, diese hat Regimentsstärke. Jeder Küstenprovinz sind ein bis drei Flotillen zugeordnet. In der Region Guangdong sind dies die 1. Flotille in Guangzhou, die 2. Flotille in Shantou und die 3. Flotille in Zhanjiang.

 

- Zivilschutz

 

Die Stadtregierung verfügt über den Government Flying Service (GFS bzw. Zhèngfǔ fēixíng fúwù duì) (vormals: Royal HongKong Auxiliary Air Force) unter Leitung von Michael Chan Chi-pui. Dieser Dienst hat 238 Mitarbeiter und besitzt mindestens zwei Flugzeuge vom Typ Bombardier Challenger 605 (C-GNVQ und C-GNVU), sieben Hubschrauber Airbus H 175. Der GFS ist u. a. für VIP-Transporte, SAR-Rettungsflüge aber auch Luftverlegungen der Anti-Terror-Einheit SDU zuständig.

 

Hinzu kommt die Berufsfeuerwehr des HongKong Fire Services Department (HKFSD bzw. Xiāofáng chù). Unter ihrem Direktor Li Kin-yat hat die Feuerwehr rund 9.351 Mitarbeiter, darunter 2.350 Ärzte und Sanitäter im Rettungsdienst, die auf insgesamt 81 Feuerwehrwachen, 37 Rettungsstellen und 6 Feuerlöschboot-Stationen über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Die Zentrale der Feuerwehr mit ihrem Fire Services Communication Centre (FSCC). befindet sich in Kowloon West (1 Hong Chong Road). Das Ziel ist es, bei einem Notruf innerhalb von 12 Minuten jedwede Einsatzstelle zu erreichen. Die Feuerwehr verfügt über zahlreiche Löschhilfsfahrzeuge, Leiterwagen und Spezialfahrzeuge verschiedener Hersteller, u. a. BMW, Magirus-Deutz, MAN und Mercedes-Benz. Allein der Rettungsdienst verfügt über rund 276 Ambulanzen und 35 Motorräder.

 

Unterstützt wird der Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr durch zwei Hilfsorganisationen, den Auxiliary Medical Service (ASM bzw. Yīliáo fǔzhù duì) mit 4.745 Mitarbeitern (Zentrale in der 81 Princess Magaret Road, Homantin) und den Civil Aid Service (CAS bzw. Mínzhòng ānquán fúwù duì) mit fast 7.000 Mitarbeitern (darunter 112 Vollzeit-Kräften) mit Sitz in Kowloon (8 To Wah Road).

 

Ein militärisches Eingreifen hätte über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus weitreichende Konsequenzen. Der amerikanische Präsident Donald Trump gab dazu zunächst seine Erkenntnis zum Besten: „I think most people want democracy. Unfortunately, some governments don´t want democracy.“ Anschließend erklärte er am 1. August beschwichtigend, dass sich die US-Regierung aus dem Konflikt heraushalten wollen: „That´s between HongKong and that´s between China, because HongKong is a part of China.“ Die US-Regierung hätte auch wenig Möglichkeiten, einzugreifen. Dennoch ist - angesichts der zunehmenden internationalen Spannungen, der Wirtschafts- und Währungskämpfe – eine Eskalation nicht ausgeschlossen.

 

Nachtrag (15. August 2019):
Wie bekannt wurde, hat die Volksbefreiungsarmee eine Einheit der "bewaffneten Volkspolizei" oder Feldjäger im Shenzhen Bay Sports Center (Shēnzhèn wān tǐyù zhōngxīn) zusammengezogen. Die Truppe ist mit mindestens 130 Fahrzeugen, meist LKW aber auch gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge ausgerüstet. Vom Stadion aus muss die Truppe nur rechts abbiegen in die Wanghai Road und gelangt dann über die Shenzhen Bay Bridge nach HongKong. Die Entfernung beträgt ca. 8 km, also rund zehn Minuten Fahrzeit. Entsprechende Satelliten- und Innenaufnahmen wurden durch die Medien verbreitet. (https://www.bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/chinesische-truppen-halten-uebung-in-shenzhen-stadion-ab/story/22919101)