Ukraine-Krise: Die Gliederung und Dislozierung der „grünen Männchen“ Russlands

Gerhard Piper

27. Januar 2022

Der noch amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte: „Es gibt eine echte Gefahr für neue militärische Konflikte in Europa. (…) Es geht um die Sicherheit von fast einer Milliarde Menschen, die in den verbündeten Ländern und der Ukraine leben“. Demgegenüber sieht der eingeknastete russische Oppositionsführer Alexej Nawalny den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine gelassener: „Anstatt diesen Unsinn zu ignorieren, akzeptieren die USA Putins Agenda und rennen los, um ein paar Treffen zu organisieren. Genau wie ein verängstigter Schuljunge, der von einem Oberschüler gemobbt wurde.“ Derweil überlegt der greise Präsident des NATO-Schmarotzers USA, ob man militärpolitische Beistandsbeschwörungen auch mit Heuchelei verkaufen kann. (1) Die US-Nachrichtendienste sind sich noch nicht im Klaren darüber, was Wladimir Putin in den nächsten Tagen und Wochen beabsichtigt. Für alle Fälle lohnt sich ein Blick auf die Organisations-, Stärke- und Ausrüstungsnachweisung (OSTAN) des Militärkommandos West und des Militärkommandos Süd der russischen Streitkräfte.    

„I'm a rolling thunder, a pouring rain
I'm comin' on like a hurricane
My lightning's flashing across the sky
You're only young but you're gonna die

I won't take no prisoners, won't spare no lives
Nobody's putting up a fight
I got my bell, I'm gonna take you to hell
I'm gonna get you, Satan get you“
ACDC
„Hells Bells“
(1980)

 

Befehlskette

In der aktuellen Ukraine-Krise rekurriert die russische Regierungspropaganda auf ihre immer gleichen Parolen: 73 Jahre ewig-tödliche Bedrohung durch die NATO, in den letzten 25 Jahren noch verschlimmert durch die Osterweiterung und wieder einmal ergänzt durch weltweite „Einkreisung“. Obwohl zwischen der Bulgarien und Okinawa überhaupt keine US-Truppen in der Russlandnähe disloziert sind, glaubt man in der kommunistischen Echokammer diesen „Quark“.

Seit den neunziger Jahren durchlebten die sowjetischen bzw. russischen Streitkräfte einen Niedergang, der für die Generalität bitter, richtig bitter war. Für einen derartigen Machtverlust in Friedenszeiten gibt es keinen gleichwertigen historischen Vergleich, und er kann durch keine militärischen Maßnahmen – weder militärtechnisch noch militärpolitisch – kompensiert werden. In diesem Sinne ist es durchaus nachvollziehbar, dass die russische Regierung Sicherheitsgarantien einfordert. Allerdings ist die russische Politik, Frieden durchaus nachvollziehbar, allerdings bleiben Zweifel, ob der Versuch, den Frieden durch Krieg bewahren zu wollen, erfolgreich ist. So haben die Russen ihre traditionell aggressive Militärpolitik gegenüber ihren Nachbarstaaten bisher nicht aufgegeben.

Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte (Wooruschjonnyje sily Rossii) ist seit dem 1. Januar 2000 – mit einer Unterbrechung (2008-2012) – Staatspräsident Wladimir Wladimirowitsch Putin, ein früherer KGB/MfS-Oberstleutnant (Deckname: zunächst PLATOV, später (dt.) MOTTE). Zur Erledigung seiner Tagesgeschäfte steht ihm seine Präsidialkanzlei (Administrazija Presidenta Rossii) unter Leitung von Anton Eduardowitsch Waino (seit 12. August 2016) im Kreml zur Seite. Dessen Stellvertreter sind Alexei Alexejewitsch Gromow und der frühere Atomminister Sergei Wladilenowitsch Kirijenko.

Höchstes amtliches Entscheidungsgremium ist der nationale Sicherheitsrat (Sowjet bezopasnosti rossiiskoi federacii - Sovbez). Der Sicherheitsrat hat 13 Mitglieder, darunter den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, mehrere Minister, die Leiter der Geheimdienste, Vertreter der Militärspitze und weitere Apparatschiks. Sekretär des Sicherheitsrates ist seit 2008 Nicolai Platonowitsch Patruschew, der ehemalige Leiter des FSB (1999-2008). In diesem Gremium wird u. a. die „Strategie der nationalen Sicherheit“ festgelegt.

In Friedenszeiten liegt die administrative Führung der Streitkräfte beim Verteidigungsministerium (Ministerstvo oborony [MO] oder – umgangssprachlich - Minoborony) in Moskau-Arbat (Znamenka-Straße 19), seit 2012 unter der Führung des Bauingenieurs Sergei Kuschugetowitsch Schoigu, der zuvor beim russischen Katastrophenschutz (MTschS) den Rang eines „Generals“ erwarb.

Die Führung der russischen Streitkräfte liegt beim Generalstab (General'nyy shtab Vooruzhonnykh sil - GenShtab) in Moskau (Znamenka-Straße 14) hat, der in Kriegszeiten seinen Sitz in den Kommandobunker in Tschehow rund 80 km südlich von Moskau verlegt. Das Vereinigte Strategische Kommando trägt die russische Bezeichnung „Objedinjonnoje strategitscheskoje komandowanije“ (OSK), die Kommandozentrale der Teilstreitkräfte heißen jeweils „Glavkomat“.

Als Generalstabschef fungiert z. Zt. Generaloberst Waleri Wassiljewitsch Gerassimow, der für seine Doktrin hybrider Kriegführung bekannt wurde: Ende Januar 2013 hielt er vor dem Auditorium der Militärakademie eine Grundsatzrede über „Grundlegende Tendenzen der Entwicklung der Formen und Methoden des Einsatzes der Streitkräfte – die aktuellen Aufgaben zur Vervollkommnung der Militärwissenschaft“, die heute als „Gerassimow-Doktrin“ bekannt ist. (2)

Die Rede wurde zum Musterbeispiel für eine irregeleitete Perzeption zwischen den Militärblöcken: Von den Militärexperten im Westen wurde die Rede als Ankündigung einer aggressiven Hybrid-Kriegführung Russlands gegenüber Westeuropa perzipiert. Tatsächlich aber beschrieb Armeegeneral Gerassimow darin die – seiner Ansicht nach - aggressive Militärpolitik der NATO gegenüber der Ukraine, Syrien und Libyen in den vorangegangenen Jahren.

Er propagierte in seiner Darstellung den gemeingefährlichen Unsinn, es gäbe keinen Unterschied zwischen „Krieg“ und „Frieden“. Aber Gerassimow beschrieb damit nicht den permanenten Frieden oder die permanente Revolution, sondern einen auf permanente Art totalen Krieg:        

„The very “rules of war” have changed. The role of nonmilitary means of achieving political and strategic goals has grown, and, in many cases, they have exceeded the power of force of weapons in their effectiveness [see figure 1]. The focus of applied methods of conflict has altered in the direction of the broad use of political, economic, informational, humanitarian, and other nonmilitary measures—applied in coordination with the protest potential of the population. All this is supplemented by military means of a concealed character, including carrying out actions of informational conflict and the actions of special operations forces. The open use of forces—often under the guise of peacekeeping and crisis regulation—is resorted to only at a certain stage, primarily for the achievement of final success in the conflict. (…)

Asymmetrical actions have come into widespread use, enabling the nullification of an enemy’s advantages in armed conflict. Among such actions are the use of special operations forces and internal opposition to create a permanently operating front through the entire territory of the enemy state, as well as informational actions, devices, and means that are constantly being perfected. (…)

Although the additions to the federal law “On Defense” adopted in 2009 allow the operational use of the Armed Forces of Russia outside of its borders, the forms and means of their activity are not defined. In addition, matters of facilitating their operational use have not been settled on the interministerial level. This includes simplifying the procedure for crossing state borders, the use of the airspace and territorial waters of foreign states, the procedures for interacting with the authorities of the state of destination, and so on. (…)

People like, for instance, Georgy Isserson, who, despite the views he formed in the prewar years, published the book New Forms of Combat. In it, this Soviet military theoretician predicted, “War in general is not declared. It simply begins with already developed military forces. Mobilization and concentration are not part of the period after the onset of the state of war as was the case in 1914 but rather, unnoticed, proceed long before that.““ (3)

Da die die UdSSR bzw. Russland der größte Flächenstaat der Erde ist, war zu Zeiten der Sowjetunion dessen Territorium auf 16 Militärbezirke (Wojenny okrug - VO) aufgeteilt, heute sind es noch fünf Militärbezirke: Nord (SevVO), West (ZVO), Süd (YuVO), Zentral (TsVO) und Fernost (VVO). Vom jeweiligen Generalstab werden alle Heeres-, Luftwaffen- und Marineeinheiten im fraglichen Gebiet geführt; ausgenommen sind die Truppenverbände, die direkt vom Generalstab in Moskau geführt werden, dazu zählen z. B. die strategischen Atomstreitkräfte.

Zwei Militärbezirke grenzen an die Ukraine: West und Süd. Allerdings ist jeder dieser Militärbezirke so groß, dass er auch von der Ukraine weit entfernte Truppenteile umfasst. So hat der MB West einen Teil seiner Truppen im Bereich um Sankt Petersburg disloziert.

Der Generalstab hat seine Streitkräfte an der russisch-ukrainischen Grenze derzeit massiv verstärkt. Nach Angaben des ukrainischen Nachrichtendienstes handelt es sich um 106.000 Mann Bodentruppen; hinzu kommen 21.000 Soldaten hochmobiler Luftwaffeneinheiten und der Marinestreitkräfte. (4) Es handelt sich dabei um Soldaten, die ohnehin an im russisch-ukrainischen Grenzbereich stationiert sind, und um Soldaten bzw. Einheiten, die zusätzlich in die Grenzregion verlegt wurden. Die Landgrenze zwischen beiden Staaten hat eine Länge von 1974 km, hinzu kommen 321 km Seegrenze, außerdem besteht eine 1084 km lange Landgrenze zu Belarus. Die Breite des Dislozierungsraumes bzw. Grenzstreifens variiert von Fall zu Fall, im vorliegenden Konflikt liegt sie bei ca. 250 km.

Noch ist nicht klar, was der russische Präsident als militärischer Oberbefehlshaber in seiner Machtvollkommenheit anzetteln wird. Schon 2017 drohte Putin mit einem Angriff auf die NATO und ihre Anti-Raketen-Basen in Osteuropa. Angesichts des Planungsaufwandes moderner Kriegführung liegen die geheimen Operationspläne längst vor; der ukrainische Geheimdienst konnte angeblich einen Teil der Papiere beschaffen. Es fehlt jetzt nur noch der Angriffsbefehl aus dem Kreml. Die Stunde des Kriegsbeginns nennen die Russen „Vremya cha“, die Amerikaner sprechen von „D-Day“ und „H-Hour“.

Der US-Präsident Joseph „Joe“ Robinette Biden zeigte sich am 20. Januar 2022 davon überzeugt, dass es zu einem russischen Angriff auf Befehl von Wladimir Putin kommen wird: „Meine Vermutung ist, er wird reingehen. (…) Er muss irgendetwas tun.“ (5) Und die US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman ergänzte am 26. Januar 2022: „(A)lles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird.“ (6) Fiona Hill von der „Brookings Institution“ in Washington, ehemals National Intelligence Officer im Nationalen Sicherheitsrat der USA, erklärte zum russischen Truppenaufmarsch: „Wladimir Putin tut so etwas nicht, wenn er nicht auch bereit wäre zu handeln. Das heißt nicht, dass er all seine Truppen einsetzen wird. Putin plant für Eventualitäten. (…) Es gibt eine Ruchlosigkeit im russischen System, und wir sollten uns nicht belügen und glauben, Putin bluffe nur.“ (7) Allerdings sollte Putin nichts tun, was sein älterer Bruder nicht gutheißen würde.

Im Falle eines militärischen Einmarsches in die Ukraine will die US-Regierung Sanktionen verhängen, aber diese Erklärung erlaubt eine Verstärkung der russischen Truppen, die sich bereits auf der Krim oder in den besetzten ostukrainischen Provinzen befinden. Außerdem erwägt die US-Regierung – in Abhängigkeit von der Lageentwicklung - eine abgestufte Verhängung von Sanktionen. Die US-Militärbehörden „spielen“ z. Zt. sechs oder sieben kleinere und größere Wargames eines potentiellen Angriffs der Russen durch, hinzu kommen verschiedene nachrichtendienstliche Szenarios. (8) Bei einer größeren Militärinvasion, die gemäß der Truppendislozierung und militärtopographischen Verhältnissen auf mehreren Angriffsachsen vorgetragen wird, können die ukrainischen Streitkräfte in die Zange genommen und zu einem Mehrfrontenkrieg gezwungen werden. Es wäre ein Krieg unter Corona-Bedingungen. Außerdem wird vermutet, dass die russischen Nachrichtendienste eine Falschflaggenoperation im Donbass durchführen könnten, um eine Pseudolegitimation für einen Angriff zu generieren, sogar ein Coup d´etat in Kiew wird nicht ausgeschlossen. So gab das britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth & Development Office) am 22. Januar 2022 bekannt, dass die russische Regierung – wie schon 1979/1980 in Afghanistan – einen Lakaien in Kiew als Regierungschef etablieren will:        

„We have information that indicates the Russian Government is looking to install a pro-Russian leader in Kyiv as it considers whether to invade and occupy Ukraine. The former Ukrainian MP Yevhen Murayev is being considered as a potential candidate.

We have information that the Russian intelligence services maintain links with numerous former Ukrainian politicians including:

- Serhiy Arbuzov, First Deputy Prime Minister of Ukraine from 2012-2014, and acting Prime Minister in 2014

- Andriy Kluyev, First Deputy Prime Minister from 2010-2012 and Chief of Staff to former Ukrainian President Yanukovich

- Vladimir Sivkovich, former Deputy Head of the Ukrainian National Security and Defence Council (RNBO)

- Mykola Azarov, Prime Minister of Ukraine from 2010-2014

Some of these have contact with Russian intelligence officers currently involved in the planning for an attack on Ukraine.“ (9)

In der Ukraine wunderte man sich, dass die Wahl der Russen ausgerechnet auf Yevhen Murayev gefallen sein, soll, den man für eine solche Aufgabe eher für ungeeignet hält. Er selbst und die russische Regierung dementierten die britische Meldung als „fake news“.

Die USA wollen angeblich irgendwann einen Beitritt der Ukraine mit ihren 43 bis 45 Millionen Einwohnern zur NATO, Russland ist strikt dagegen. Eine „halbe Mitgliedschaft“ als Kompromiss gibt es nicht. Aber Putin geht es nur vordergründig um seine Beherrschung der Ukraine, er unternimmt mit seiner Drohpolitik einen Angriff auf den europäischen Kipppunkt der bestehenden Weltordnung, zumal die transatlantische Entfremdung aus der Trump-Ära noch nachwirkt. So will Putin die politische, gesellschaftlich und wirtschaftliche Agonie seines erbärmlichen Putinismus über ganz Osteuropa ausbreiten und nimmt dabei in Kauf, als Pariastaat aufzutreten.

Schon der relativ „kleine“ Ukraine-Feldzug im Februar/März und August 2014, der in der russischen Propaganda als „Krymskaya vesna 2014“ („Krim-Frühling 2014“) tituliert wurde, kostete rund 14.000 Tote und fast 2 Millionen Flüchtlinge. Das russische Besatzungsregime verschlingt seit acht Jahren enorme Summen. Die marode Wirtschaft der Region liegt weiterhin darnieder, politisch verliert das Putin-Regime an Sympathien, die – im Gegensatz zur Krim – ohnehin nie sehr ausgeprägt waren. Mehrere Warlords und Kommandeure der separatistischen „Bataillone“ (Vitaly Kiselyov, Gennady Tsyplakov, Alexander Zakharchenko, Yevgeny Zhilin, …) sind in den letzten Jahren ermordet worden und man weiß nicht, wer dafür verantwortlich war - der ukrainische Geheimdienst, der russische Geheimdienst oder die regionale „Mafiya“. Der frühere Warlord, GU-Oberst „Ogor Strelkow“ alias Igor Wsewolodowitsch Girkin, beschuldigte 2018 das Putin-Regime, am wirtschaftlichen Niedergang der so genannten „Volksrepublik Donezk“ schuld zu sein. Putins Beauftragte hätten wie „Banditen“ die Region „ausgeraubt“ und „geplündert“.

Der drohende, allgemeine Krieg in und um die Ukraine würde erneut enormes Leid verursachen und die ohnehin angeschlagene Wirtschaft der Ukraine über Jahrzehnte schädigen. Darüber hinaus könnten zwei oder drei Millionen Ukrainer nach Westen flüchten, die Gas- und Erdölversorgung Westeuropas würde unterbrochen, der internationale Flugverkehr behindert und die Lieferströme der weltweiten Handelsketten würden unterbrochen.

Selbst wenn sich die USA und Russland im günstigsten Fall auf irgendeine friedliche Streitbeilegung einigen, sind damit die eigentlichen Probleme der Ukraine, Annexion der Krim und Besatzung der östlichen Provinzen, nicht im geringsten gelöst. Im Gegenteil, die Russen werden auf keinen Fall die Krim aufgeben. Angesichts des aufwendigen Truppenaufmarsches kann sich Putin aber nicht mit der bloßen Wahrung des Status Quo zufriedengeben. So bleibt unklar, ob und wann die an der russisch-ukrainischen Grenze massierten Truppen jemals abgezogen werden. Ein Rückzug kostet erneut Geld und ist – aus russischer Sicht – nicht notwendig, da die Truppen im fernen Sibirien nicht gebraucht werden.

Für die NATO-Staaten sich die Frage, wie lange sie die hybriden Angriffe der Russen lediglich durch Appeasement-Politik widerstandslos hinnehmen werden bzw. ab wann sie hybrid oder militärisch zurückschlagen werden. Während die Mitgliedsstaaten der Allianz noch über das Ausmaß möglicher Sanktionen zerstritten sind, bereiten einzelne Bündnispartner (USA, Kanada, UK, …) Non-Operations ihrer Nachrichtendienste und Special Forces vor, um die Ukraine für die Russen durch einen Guerillakrieg in ein zweites „Afghanistan“ zu verwandeln. Zum Einsatz kommen u. a. die amerikanischen 10th Special Forces Group (Airborne) (Green Berets) aus Fort Carson in Colorado und die Sea-Air-Land-Teams (SEAL-8 oder SEAL-10 aus Little Creek in Virginia?), ein Kontingent des Canadian Special Forces Command / Commandement des Forces d'opérations spéciales du Canada (Operation UNIFIER), das britische 22 Special Air Service Regiment (SAS) aus Aldermaston und die 16th Air Assault Brigade aus Colchester. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die ukrainische Ministerin für Veteranenangelegenheiten z. Zt. Julia Anatolievna Laputina ist, eine frühere Generalmajorin des Sicherheitsdienst Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU), die schon 2015 den Widerstand gegen die russischen Besatzungstruppen im Donbass geleitet hat. Zudem trat am 1. Januar 2022 in der Ukraine das Gesetz „Über die Grundlagen des nationalen Widerstandes“ in Kraft, mit dem die Territorialverteidigung ausgebaut wird.

Sollten die Russen Teile der Ukraine besetzen und die NATO auf Druck der allzu russengefälligen deutschen Ampelregierung ihrem Mitgliedsaspiranten keine nachhaltige Unterstützung gewähren, besteht die Gefahr, dass unkontrollierte, national-chauvinistische Kräfte die ukrainischen Atomreaktoren (WWER V-213 und WWER V-320) angreifen. Dann wäre es vorbei mit der saturierten NATO-Herrlichkeit in Westeuropa.

Derweil setzt die deutsche Ampelregierung ihren politischen Kurs gegenüber Russland bzw. der Ukraine fort. Nachdem man jahrelang der Ukraine eine Aufnahme in die NATO verweigert hat, verweigert man nun die Lieferung von Defensivwaffen zur Panzer- oder Flugabwehr. Zwei Transportflugzeuge der Royal Air Force, die britische Rüstungsgüter in die Ukraine lieferten, wurden die Überflugrechte über die BRD verweigert. Die Bundesregierung beließ es bei der Lieferung von einem Feldlazarett und von 5.000 Stahlhelmen, obwohl die Regierung in Kiew die Lieferung von 100.000 Stahlhelmen angefragt hatte. Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschkow, kritisierte:

„Mich macht das Verhalten der Bundesregierung nur noch sprachlos. Das Verteidigungsministerium hat offenbar nicht verstanden, dass wir es mit einer perfekt ausgerüsteten Armee zu tun haben, die jederzeit mit der Invasion der Ukraine beginnen kann. (…) Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“ (10)

So wurden wiederholt Zweifel an der deutschen Bündnistreue laut: „Deutschland ist das trojanische Pferd Putins in der NATO“, hieß es. (11) Und der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski bemerkte:

„In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland. (…) Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen.“ (12)

Anscheinend machen Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Christine Lambrecht die Ukraine gerade zum Stalingrad sozialdemokratischer Bündnissolidarität.

1. Militärkommando West

Der Generalstab hat seine Streitkräfte an der russisch-ukrainischen Grenze derzeit massiv verstärkt. Die Truppen werden u. a. vom nachgeordneten Militärkommando West (Zapadnyy voyennyy okrug - ZVO) in St. Petersburg geführt. Hinter dem alten Winterpalais des letzten Zaren, in dem heute das Kunstmuseum Eremitage untergebracht ist, befindet sich der Palast-Platz mit der Alexander-Säule. Auf dessen Rückseite liegt ein halbrundes Gebäude, das für seine große Toreinfahrt mit bekannt ist, auf dessen Oberseite eine Quadriga montiert ist. In diesem Gebäudekomplex (Zdaniye glavnogo shtaba) hat der Generalstab des Westkommandos sein Hauptquartier.

ZVO-Kommandeur ist seit November 2018 Generaloberst Alexander Alexandrovich Zhuravlyov (13) als Nachfolger von Generaloberst Andrei Walerjewitsch Kartapolow. Chef des Stabes ist seit November 2018 Generalleutnant Aleksey Zavizon als Nachfolger von Generalleutnant Viktor Borisovich Astapov.

- Heer

Während des Kalten Krieges hatte die Sowjetunion große Kontingente des Heeres (Sukhoputnye voiska - SV) und der Luftwaffe in ihren Vorfeldstaaten disloziert (z. B. GSTD in der DDR). Nach dem Ende des Kalten Krieges mussten diese Truppenteile aufgelöst oder in die Sowjetunion zurückgeführt werden. Damals waren im Militärbezirk West nur relativ geringe Verbände disloziert. Die Rede war von der „Smolensker Lücke“ zwischen den Flüssen Dnepr und Düna im Bereich Belarus. Dies änderte sich erst im Laufe der letzten zehn Jahre mit der laufenden Militärreform, der (Neu-)Gründung mehrerer Divisionen (3. Garde MotSchDiv, 144. Garde MotSchDiv, etc.) und der allgemeinen Aufrüstung unter Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch Schoigu. Zur Kampfkraft der russischen Verbände berichtet der polnische Militärexperte Konrad Muryka: „In a classical sense, the Russians assess that they need to possess at least a force ratio of 3:1, preferably 4:1, to defeat a US division (three brigade combat teams) in an open battle.“ (14)

Die Bodentruppen gliedern sich auf in so genannte Battalion Tactical Groups (BTGs, russ.: Bataljonnye Takticheskie Gruppy - BTGr), das sind quasi verstärkte Bataillone mit einer Personalstärke von 800 bis 1.000 Mann (gegenüber 300 bis 500 Soldaten bei herkömmlichen Bataillonen). Sie gliedern sich i. d. R. in vier Beter Kompanien und zehn spezialisierte Züge (Aufklärung, Scharfschützen, Flammenwerfer, Flugabwehr, etc.). Mit dem BTG-Konzept wurde die Gefechtsbereitschaft der Regimenter erhöht. Die BTG sind aufgrund ihrer Kampfkraft in der Lage, begrenzte Kampfaufträge selbstständig durchzuführen. Mit Gründung der BTGs unterlief das russische Militär zugleich Auflagen des KSE-Rüstungskontrollvertrages, der Übungen ab zwei Regimentern meldepflichtig machte.

Bei den Unterstellungsverhältnissen und der Dislozierung gibt es in der Literatur vielfach abweichende Bestimmungen, daher kann die folgende Auflistung nur einen ersten Anhalt bieten:       

Dem Bezirkskommando West sind folgende Einheiten direkt unterstellt:  
- 1. Führungsbrigade (C4I) (1-ya_brigada_upravleniya) in Sertolovo bei Sankt Petersburg

- 2. Spetsnazbrigade in Pskov

- 16. Selbstständige Spetsnazbrigade in Tambov

- 82. Fernmeldetechnik Brigade in Vyazma (15)

- 146. Fernmeldetechnik Brigade in Bugry (16)

- 15. Selbstständige EloKa-Brigade (17) in Stroitel

- 16. Selbstständige EloKa-Brigade in Kursk-Marschall Zhukov-Siedlung oder Plavsk (18)

- 45. Schwere Artilleriebrigade „Svir“ in Nakhabino, Murom oder Tambov (19)

- 79. Artilleriebrigade in Tver (20)

- 1. Pionierbrigade in Murom

- 45. Garde Pionierbrigade „Berlin“ in Nakhabino oder Murom mit dem 18. Artilleriebataillon mit 2S7M PION (203 mm) und dem 19. Mörserbataillon mit 2S4 TULPAN 240 mm)

- 28. Brückenpionierbrigade in Murom u. a. mit Brückensystem PMP//PP-61

- 29. Selbstständige Eisenbahnbrigade für Truppenverlegungen in Bryansk

- 34. Selbstständige Eisenbahnbrigade für Truppenverlegungen in Ryazan

- 38. Selbstständige Eisenbahnbrigade für Truppenverlegungen in Yaroslav

- 5. Instandsetzungsregiment in Mozhaysk

- 202. Flugabwehrbrigade in Naro-Fominsk mit S-300 (NATO-Code: SA-10 GRUMBLE)

- 45. Regiment für Täuschungsmaßnahmen („Maskirovska“) in Inzhenernyy 1 (Feldpostnummer 58142)

- 27. ABC-Abwehr Brigade (Otdelnaya brigada radiatsionnaya, khimicheskaya i biologicheskaya zashchita - RKhBZ) in Kursk zum Schutz der dortigen AKWs

- 154. Führungsregiment „Preobrazhensky“ in Moskau (21)

- Semyonovsky Regiment bei Ramensky (22)

Dem Kommando unterstehen drei Armeen:

- 6. Panzerarmee in Agalatovo ist gegenüber den baltischen Staaten disloziert und gliedert sich in folgende Verbände:      

-- 138. Selbstständige MotSchützen Brigade „Krasnoselskaya“ (23) in Kamenka
-- 25. Selbstständige MotSchützen Brigade „Latvian Riflemen“ in Luga oder Strugi Krasnye      
-- 9. Selbstständige Garde Artilleriebrigade (9-ya gvardeyskaya artilleriyskaya brigada) in Luga
-- 268. Garde Artilleriebrigade in Pushkin (24)        
-- 5. Luftabwehrraketenbrigade in Lomonsov/Nenyumyaki oder Gorelovo
-- 26. Raketenbrigade in Luga mit Flugkörper 9K720 ISKANDER-M (25)

-- 95. Führungsbrigade (Brigada upravleniya) in Chyornaya Rechka, Gorelovo oder Toriki        
-- 132. Fernmeldebrigade in Agalatovo       
-- 51. Nachschubbrigade in Sankt Petersburg bzw. Krasnoye Selo           
-- 30. Pionierregiment in Kerro         
-- 6. Selbstständige ABC-Abwehrregiment in Sapernoye (26)       
- 10. ABC-Abwehrbataillon in Sertolowo (27)

 

- 20. Garde Armee: verlegte bereits 2015 ihr Hauptquartier von Nizhny Novgorod nach Voronesh und rückte damit um 580 km näher an die Grenze zur Ukraine. Die Armee sind folgende Verbände direkt unterstellt: (28)            

-- 3. (Garde) MotSchützen Division in Boguchar (29) oder Soloti

--- 252. MotSchützen Regiment in Boguchar

--- 752. MotSchützen Regiment in Valuiki und Soloti

--- 237. Garde Panzerregiment in Valuiki und Soloti

--- 99. Artillerieregiment in Voronez oder Boguchar

--- 1143. Flugabwehrraketenregiment in Belgorod

--- 84. Selbstständige Aufklärungsregiment in Valuiki und Soloti

--- 337. Selbstständige Pionierbataillon in Boguchar

--- 92. Selbstständige Fernmeldebataillon in Valuiki

--- 911. Selbstständige Nachschubbataillon in Boguchar

--- 16. Pionierregiment

--- 692. Selbstständiges Fernmeldebataillon

--- 84. Selbstständiges Aufklärungsbataillon

--- 159. Panzerabwehrbataillon in Boguchar

--- 911. Nachschubbataillon  

Am 25. Januar 2022 wurde bei der Division ein neues, selbstständiges EloKa-Bataillon aufgestellt. Die 3. MotSchDiv soll ihre Verbände in den letzten Wochen weiter Richtung Süd (Ukraine) vorgeschoben haben.     

-- 144. (Garde) MotSchützen Division in Yelnya (dt. Jelnya) (30) verfügt über fünf Regimenter: (31)     
--- 182. MotSchützen Regiment in Klintsy (32)        
--- 488. MotSchützen Regiment in Klintsy   
--- 228. Panzerregiment in Yelnya (33)        
--- 856. Artillerieregiment in Pochey
--- 1259. Flugabwehrraketenregiment          
--- 1281. Selbstständiges Panzerbataillon (34) in Yelnya   
--- 148. Selbstständiges Aufklärungsregiment in Smolensk
--- 686. Selbstständiges Fernmeldebataillon in Smolensk  
--- 295. Selbstständiges Nachschubbataillon in Yelnya

 

Verschiedene Aufnahmen von Erderkundungssatelliten des US-Unternehmens „Maxar Technologies“ (9. November, …) zeigen den massiven Truppenaufmarsch in und um Yelnya. (37)

Weitere Einheiten gehören zur 20. Armee:  
-- 254. MotSchützen Regiment in Zaymishche (35)            
-- 448. Raketenbrigade in Durnevo bei Kursk         
-- 9. Fernmeldebrigade (C4I) in Voronesh   
-- 692. Selbstständiges Fernmeldebataillon in Soloti (36)  

Darüber hinaus führt „Wikipedia“ (38) noch folgende Armeeeinheiten auf:           
-- 1. Garde Panzerbrigade in Boguchar       
-- 236. Artilleriebrigade          
-- 99. Munitionsdepot in Tver
-- 7015. Munitionsdepot in Mulino    
-- 69. Materialsicherheitsbrigade

- 1. Garde Panzerarmee (1-ya gvardeyskaya tankovaya armiya) wurde erst am 14. November 2014 wieder aufgestellt und ist in Bakovka bzw. Odinstsovo im Raum Moskau disloziert:        

-- 2. Garde MotSchützen Division („Tamanskaya diviziya“) in Kalininets          
--- 1. Garde MotSchützen Regiment in Kalininets                                              
--- 15. Garde MotSchützen Regiment in Kalininets                                            
--- 1. Panzerregiment in Kalininets                                                                     
--- 147. Garde Artillerieregiment in Golitsyno oder Kobyakovo (39)                  
--- 1117. Flugabwehrraketen Regiment in Golitsyno oder Kobyakovo              
--- 1174. Selbstständige Panzerabwehrbataillon in Kalininets                           
--- 136. Selbstständiges Aufklärungsregiment in Kalininets oder Kobyakovo   
--- 211. Selbstständiges Pionierbataillon in Kalininets oder Kobyakovo           
--- 47. Selbständiges Fernmeldebataillon in Kalininets                                      
--- 1063. Selbstständiges Nachschubbataillon in Kalininets                              

-- 4. Garde Panzerdivision „Kantemirovskaya“ in Naro-Fominsk   
--- 12. Garde Panzerregiment in Naro-Fominsk      
--- 13. Garde Panzerregiment in Naro-Fominsk      
--- 423. MotSchützen Regiment in Naro-Fominsk   
--- 275. Artillerieregiment in Naro-Fominsk 
--- 49. Flugabwehrraketenbrigade in Smolensk oder Krasnyy Bor mit BUK-M1   
--- 538. Garde Flugabwehrraketenregiment in Naro-Fominsk        
--- 137. Selbstständiges Aufklärungsregiment in Naro-Fominsk    
--- 413. Selbstständiges Fernmeldebataillon in Naro-Fominsk      
--- 330. Selbstständiges Pionierbataillon in Naro-Fominsk 
--- 1088. Selbstständiges Nachschubbataillon in Naro-Fominsk    
--- 165. Selbstständiges Sanitätsbataillon in Naro-Fominsk           

Weitere Einheiten:

-- 27. Selbstständige MotSchützen Brigade in Mosrentgen
-- 6. Selbstständige Panzerbrigade „Chestochova“ in Dzerzhinsk oder Mulino-Nord       
-- 112. Raketenbrigade in Shuya mit dem Flugkörpersystem ISKANDER (40)     
-- 288. Artilleriebrigade „Warschau-Brandenburg“ in Mulino-West 
-- 53. Flugabwehrraketenbrigade in Marshala Zhukova (41)          
-- 96. Selbstständige Aufklärungsbrigade (Intelligence) in Sormovo oder Nizhny Novgorod       
-- 60. Führungsaufklärungsbrigade (C4I) in Naro-Fominsk
-- 69. Selbstständige Nachschubbrigade in Dzerzhinsk oder Mulino         
-- 20. ABC-Abwehrregiment in Tsentralnyy oder Nizhny Novgorod (42)               

- 11. Armeekorps: In der Enklave Kaliningrad (Kaliningradskiy Osobiy Oboronitelniy Rayon – KOOR) ist das 11. Heereskorps disloziert:   

-- 18. Garde MotSchützen Division (43)      
--- 75. MotSchützen Regiment in Sovetsk (44)       
--- 275. MotSchützen Regiment (21) (45)    
--- 280. MotSchützen Regiment (22) (46)    
--- 79. Selbstständige Garde MotSchützen Brigade in Gusev (47)
--- 11. Panzerregiment in Gusev (48) (Feldpostnummer 41611) mit T-72B3M     
--- 20. Selbstständige Aufklärungsbataillon (49)     
--- 22. Garde Flugabwehrraketenregiment in Kaliningrad mit TOR-M1/M2 (23) (50)        
--- 214. EloKa Regiment in Kaliningrad        

-- 7. Selbstständiges Garde MotSchützen Regiment in Kaliningrad mit BMP-3    
-- 244. Garde Artilleriebrigade in Kaliningrad (51)   
-- 152. Garde Raketenbrigade in Chernyakhovsk mit 9K720 Iskander-M-Raketen          

-- 44. Flugabwehrdivision in Gvardeysk      
--- 183. Flugabwehrregiment in Gvardeysk (52)      
--- 1545. Flugabwehrregiment in Znamensk mit zwei Bataillonen S-400 TRIUMF (NATO-Code: SA-21 GROWLER)  
--- 81. Fernmeldetechnisches Regiment in Pereslavskoe oder Kumachyovo (53)           

-- 22. Flugabwehrraketenregiment in Kaliningrad mit Tor-M1 und Tor-M2
- 154. Flugabwehrregiment in Kruglovo mit S-400  
-- 73. Brückenpionierbataillon (54)   

Hinzu kommt das 136. MotSchützen Regiment in Kaliningrad. Es gehört zur Nationalgarde (Rosgvardia), kann aber im Kriegsfall dem Heer unterstellt werden.     

In Transnistrien bzw. der so genannten Pridnestrowskaja Moldawskaja Respublika (PMR) südwestlich von der Ukraine ist eine Operative Gruppe mit HQ in Tiraspol disloziert.   
- 82. MotSchützen Bataillon (55)

- 113. MotSchützen Bataillon

- 540. Führungsbataillon

- Luftwaffe

Die regionalen Luftstreitkräfte ((Vozdushno-Kosmicheskiye Sily - VKS) sind in einer Luft- und Luftverteidigungsarmee (armiya VVS i PVO) zusammengefasst:  

6. Luft- und Luftverteidigungsarmee (6-ya armiya VVS i PVO) mit HQ in Sankt Petersburg. Das 213. Führungszentrum (Tsentr upravleniya) in Khovyny stellt die Verbindung zwischen dem Hauptquartier und den nachgeordneten Verbänden her. Die Luftarmee gliedert sich in eine Luftdivision, drei Heeresfliegerregimenter, eine Heeresfliegerbrigade und zwei (terrestrische) Luftverteidigungsdivisionen. (56)      

- 105. Gemischte Luftdivision (Smeshnnaya Aviatsionnaya Diviziya - SAD), in Voronezh-Baltimor:       
-- 14. Garde Kampffliegerregiment (Gvardeyskiy Istrebitelnyi Aviatsionnyi Polk - GvIAP) in Kursk Vostochny/Khalino mit zwei Staffeln mit insgesamt 24 Suchoi Su-30SM (NATO-Code: FLANKER-C)              
-- 159. Kampffliegerregiment (Istrebitel´nyy Aviatsionnyy Polk - IAP) in Besovets (57)

-- 790. Kampffliegerregiment (Istrebitel´nyy Aviatsionnyy Polk - IAP) in Khotilovo mit Suchoi Su-35S (NATO-Code: FLANKER-E) (58)      

- 4. Selbstständige Aufklärungsstaffel (Otdel´naya Aviatsionnaya Razvedyvatel´naya Eskadril´ya - OARE) in Shatalovo mit Suchoi Su-24MR (NATO-Code: FENCER-E)

- 47. Gemischtes Fliegerregiment (SAP) in Voronezh Malshevo mit zwei Staffeln mit Suchoi Su-34 (NATO-Code: FULLBACK)   
- 33. Transportfliegerregiment (Voeynno-Transportnyy Aviatsionnyy Polk - VTAP) in Levashovo (59)   
- 15. Heeresfliegerbrigade (Brigada Armeyskoi Aviatsii - Br AA) in Ostrov (60) mit Kamov Ka-52 ALIGATOR (NATO-Code: HOKUM-B), Mil Mi-8AMTShi, Mi-8MTPR-1 RYCHAG-AV und Mi-26 (NATO-Code: HALO)        
- 332. Selbstständiges Hubschrauberregiment (Otdelnyi Vertoliotnyi Polk - OVP) in Pushkin und Pribylovo (61)            
- 440. Heeresflieger Hubschrauberregiment (Otdelnyi Vertoliotnyi Polk - OVP) in Vyazma (62) 
- 549. Heeresflieger Hubschrauberregiment (Otdelnyi Vertoliotnyi Polk - OVP) in Pushkin bei Sankt Petersburg (63)    
- 549. Regiments Fliegergruppe in Pribylovo          
- 213. Führungszentrum (C3) in Khvoynyy 
- 132. Fernmeldebrigade in Agalatovo         
- 333. Fernmeldetechnik Regiment in Khvoynyy    
- 334. Fernmeldetechnik Regiment in Petrozavodsk          
- 335. Fernmeldetechnik Regiment in Kuzminskoye           
- 336. Fernmeldetechnik Regiment in Orel  
- 337. Fernmeldetechnik Regiment in Kleshnevo    
- 2. Flugabwehrdivision (Diviziya Protivo-Vozdushnaya Oborona) in Khvoynyy (64)       
- 32. Flugabwehrdivision (Diviziya Protivo-Vozdushnaya Oborona) in Rzhev       
- 42. Flugabwehrregiment in Izhitsy mit S-300POM2         
- 108. Flugabwehrregiment in Voronezh mit S-300PM2     
- 42. Flugabwehrregiment in Izhitsy 
- 108. Flugabwehrregiment in Shilovo         
- 1488. Flugabwehrregiment in Zeleogorsk mit S-400        
- 1489. Flugabwehrregiment in Vagnovo mit S-400 (65)    
- 1490. Flugabwehrregiment in Ulyanovka mit S-400 (66)  
- 1544. Flugabwehrregiment in Vladimirsky Lager mit S-400         
- 500. Garde Flugabwehrregiment in Gostilitsy mit S-400  
- 1490. Garde Flugabwehrregiment in Novolisino mit vier Batterien mit FlaRak S-400    
- 1499. Garde Flugabwehrregiment in Vaganovo   

In Belarus waren bisher nur 800 Mann der 37. Strategischen Luftarmee regulär in Baranawitschy stationiert.  

Am 18. Dezember 2021 überflogen zwei Tupolew TU-22M3 BACKFIRE Mittelstreckenbomber in Begleitung von Jagdflugzeugen Suchoi Su-30 (NATO-Code: FLANKER-C) den Luftraum von Belarus. (67)

- Baltische Flotte

Das Hauptquartier der russischen Marine (Glavnoye komandovaniye Voyenno-Morskogo Flota) befindet sich in Sankt Petersburg. Dem Militärbezirk West untersteht die Baltische Flotte (Baltijskij flot) unter dem Kommando von Admiral Viktor Liina. Die Flotte verfügt über folgende Marinestützpunkte: Baltyisk-Pilau bei Kaliningrad und Kronstadt bei Sankt Petersburg.

- Landverbände

Zu den maritimen Landverbänden in Ergänzung des 11. Heereskorps der Landstreitkräfte zählen:

- 336. Marineinfanteriebrigade in Mechnikovo bei Baltiysk (68)     
- 313. Abteilung der Maritimen Sondereinheiten in Baltiysk
- 473. Abteilung der Maritimen Sondereinheiten in Kronstadt (69)
- 25. Küstenverteidigungsraketenbrigade in Donskoye (70)           
- Küstenverteidigungsraketen in Kronstadt  
- 69. Marine Pionierregiment in Gvardeysk oder Primorsk 
- 561. Marine Aufklärungszentrum (Spetsnaz) in Parushnoye       
- 302. Fernmeldetechnisches Regiment in Gvardeysk (71)            
- 742. Kommunikationszentrum in Kaliningrad (72)
- 841. EloKa Zentrum in Yantarny (73)        
- 299. Ausbildungszentrum für den Küstenschutz in Gvardeysk    

- Schwimmende Verbände (74)

Die Flotte gliedert sich in folgende schwimmende Verbände:        
- 12. Überwasserschiffsdivision

-- 128. Schiffsbrigade (128-ya brigada nadvodnykh korabley) in Baltyisk mit dem Zerstörer „Nastoychivyy“, den Fregatten „Neustrashimy“ und „Yaroslav Mudryy“, sowie den Korvetten „Steregushchiy“, „Soobrazitelnyy“, „Boikiy“ und „Stoikiy“

-- 71. Amphibische Brigade „Roter Stern“ in Baltyisk mit den Landungsschiffen der ROPUCHA-Klasse „Minsk“, „Kaliningrad“, „Alexandr Shabalin“ und „Korolev“, sowie den beiden Luftkissenfahrzeugen der ZUBR-Klasse „Evgeniy Kocheskov“ und Mordoviya“

-- 123. U-Boot-Brigade in Kronstadt mit dem U-Boot „Dmitrov“

-- 105. Verteidigungsbrigade der Marineregion in Kronstadt          
---144. Taktische Gruppe in Kronstadt mit drei Korvetten der PARCHIM-Klasse („Zelenodolsk“, „Urengoy“ und „Kazanets“)    
--- 145. Taktische Gruppe in Kronstadt mit dem Minensucher „Pavel Khenov“ der SONYA-Klasse und den Feuerlöschbooten „PDKA 89“ und „PDKA 910“

-- 36. Raketenboot-Brigade in Baltyisk        
--- 1. Garde Flugkörperschiffsbataillon mit drei Korvetten der KARAKURT-Klasse („Mytishchi“, „Sovetsk“ und „Odintsovo“)  
--- 106. Schiffsbataillon in Balyisk mit vier Korvetten der NANUCHKA-Kasse („Liven“, „Geyzer“, „Zyb“ und „Passat“)

-- 64. Seeverteidigungsbrigade in Baltyisk  
--- 146. Taktische Gruppe mit drei Korvetten der PARCHIM-Klasse („Aleksin“, „Kabardino-Balkarien“ und „Kalmykiya“)  
--- 147. Taktische Gruppe mit drei Minensucher der SONYA-Klasse („BT-212“, „Sergey Kolbasev“ und „Leonid Sobolev“)

-- 72. Aufklärungsbrigade in Baltyisk

-- 342. Notfall-Rettungs-Abteilung in Baltyisk

-- 501. Notfall-Rettungs-Abteilung in Kronstadt

-- 328. Expeditions-Notfall-Rettungs-Abteilung in Kronstadt           

Zum Schiffsbestand gehören somit 52 Überwasserschiffe und ein U-Boot:

1 Zerstörer „Nastoychivvy“
2 Flugkörperfregatte der NEUSTRASHIMY-Klasse („Neustrashimy“ und „Yaroslav Mudryy“)
3 Korvetten der PARCHIM-Klasse
4 Korvetten der STEREGUSHCHIY-Klasse
4 Korvetten der NANUCHKA-Klasse
2 Flugkörperkorvetten der BUYAN-M-Klasse
2 Korvetten der KARAKURT-Klasse
2 Korvetten der TARANTUL I/II-Klasse
11 Minensucher, u. a. 1 Alexandrit-Klasse
6 Landungsschiffe
6 Landungsboote
2 Luftkissenboote5 Aufklärungsschiffe („Syzran, „Zhigulevsk“, „Fedor Golovin“ und „Vasily Tatishchev“ und „KSV-2168“)
Patrouillenboote
4 Hilfsschiffe
1 U-Boote der Kilo-Klasse („Dmitrov“)         

Anfang Januar 2022 verlegte die russische Marine drei Landungsschiffe von der Nordflotte zur Baltischen Flotte in der Ostsee. Insgesamt plan die russische Marine, ihre Baltische Flotte um zwanzig Schiffe (aus der Nordmeerflotte) zu verstärken.

- Marineflieger

Hinzu kommen folgende Einheiten der Marineflieger (Aviatsiya Voenno-Morskovo Flota, hier: Dvazhdy Krasnoznamonnyy Baltiyskiy flot [DKBF]): (75)       

- 72. Fliegerbasis (Aviatsionnaya baza - AvB) in Chkalovsk mit Antonov An-26, An-140 und An-149, sowie Tupolev Tu-134 (76)

- 132. Gemischte Fliegerdivision (Smeshannaya Aviatsionnaya Diviziya) in Kaliningrad-Chkalovsk      
-- 689. Garde Fliegerregiment „Marschall Alexander Pokrischkin“ (Gvardeyskiy Istrebitel´nyy Aviasionnyy Polk – GvIAP) in Kaliningrad- Chkalovsk mit Suchoi Su-27 (77)            
-- 4. Marine Garde Fliegerregiment „Marschall Iwan Borzow“ (Morskoy Shturmovoy Aviatsionnyy Polk - MShAP) in Chkalovsk (78)   
-- 396. Selbstständige Staffel zur U-Boot-Bekämpfung (Otdel'naya korabel'naya protivolodochnaya vertolotnaya eskadril'ya - OKPLVE) in Donskoye mit Kamov Ka-27M/P und Ka-29         
-- 398. Selbstständige Transportstaffel (Otdelnya Vertolyotnaya Transportnaya Eskadrilya - OVTE) in Donskoye (79)           
-- 396. Gemischtes Hubschrauberregiment (Otdelnya Vertolyotnaya Eskadrilya – OVE) in Donskoye   
-- Drohnenstaffel in Chkalovsk (80)

2. Militärbezirk Süd

Der Militärbezirk Süd (Yuzhnyy voyennyy okrug - YuVO) hat sein Hauptquartier in Rostow am Don (Budennovsky Prospekt 43 / Pushinskaya Ulitsa 53), rund 113 km von der Grenze zur Ukraine entfernt. Als Kommandeur fungiert seit dem 20. September 2016 Armeegeneral Alexander Wladimirowitsch Dwornikow. (81) Stabschef ist seit Februar 2019 Generaloberst Sergei Kuzovlev, sein Stellvertreter ist Generalleutnant Alexey Avdeev. Das Kommando gliedert sich in drei Armeen, die Schwarzmeerflotte und die Kaspische Flottille.

Der Kommandeur hat Mitte Januar 2022 angekündigt, dass das Kommando im Verlauf des Jahres erheblich aufgerüstet werden soll. Es handelt sich um insgesamt 3.000 Stück Großgerät, darunter zahlreiche Panzerfahrzeuge, 27 Flugzeuge, 37 Hubschrauber, 5 Kriegsschiffe. Bis zum Jahresende sollen zwei neue Verbände aufgestellt werden: die 19. Division und die 20. Division. (82)

- Heer

Folgende Verbände sind dem Kommando direkt unterstellt:          

- 175. Hauptquartierbrigade in Aksay

- 176. Fernmeldebrigade (C3) (Territorial) in Rassvet oder Navocherkassk

- 11. Garde Pionierbrigade in Kamensk-Shaktinsky

- 28. ABC-Abwehrbrigade in Kamyshin

- 439. Raketenartilleriebrigade „Perekopskaya“ in Znamensk

- 1270. EloKa-Zentrum in Kovalevka

- 37. Eisenbahnbrigade in Volgograd

- 333. Eisenbahnbrückenpionierbataillon in Volgograd

- 10. Spetsnazbrigade in Krasnodar (83)

- 22. Garde Spetsnazbrigade in Rostov

- Gebirgsjägerausbildungszentrum in Baksan

- 54. Ausbildungszentrum für Aufklärungseinheiten in Vladikavkaz

- 27. Ausbildungszentrum für Eisenbahntruppen in Volgograd

- 102 Militärbasis in Gyumri (Armenien)      
-- 73. Motorisierte Brigade in Yerevan (Armenien)  
-- 76. Motorisierte Brigade in Gyumri (Armenien)   
-- 988. Flugabwehrregiment in Gyumri (Armenien) mit S-300V4 und BUK-M1-2

- Militärbasis in Stepanakert in der Region Nagorny-Karabach (Aserbaidschan) (84)      

- 58. Armee in Vladikavkaz in Nordossetien (Georgien) verfügt über ca. 25000 Soldaten und gliedert sich in folgende Verbände: (85)       

-- 42. MotSchützen Division im Raum Shali, Khankala und Borzoy (Tschetschenien)

--- 70. Garde MotSchützen Regiment in Shali (Tschetschenien)   
--- 71. Garde MotSchützen Regiment in Kalinovskaya (Tschetschenien)  
--- 291. Garde MotSchützen Regiment in Borzoi (Tschetschenien)           
--- 50. Garde Artillerieregiment in Shali (Tschetschenien)  
--- 1203. Flugabwehrraketenregiment (Tschetschenien)    

-- 19. Selbstständige MotSchützen Brigade (86) in Vladikavkaz (Nordossetien)   
--- 503 MotSchützen Regiment mit BTR-82A          

-- 136. Garde MotSchützen Brigade in Buynaksk (Dagestan)        

-- 4. Garde Basis in Tshinvali in Südossetien (Georgien)   
--- 100. Selbstständige Aufklärungsbrigade (Versuchseinheit) in Mozdok (Nordossetien)           
--- 12. Raketenbrigade in Mozdok (Nordossetien)  
--- 291. Artilleriebrigade in Troistkaya (Inguschetien)         
--- 67. Flugabwehrraketenbrigade in Vladikavkaz (Nordossetien) (87) mit BUK-M3        

- 49. Gemischte Armee in Stavropol

-- 205. MotSchützen Brigade „Kosaken“ in Budennovsk bei Stavropol

-- 34. Selbstständige MotSchützen Brigade (Gebirgsjäger) in Storozhevaya-2 (Karatschai-Tscherkessien)

-- 25. Selbstständiges Spetsnaz Regiment des Militärgeheimdienstes GU in Stavropol

-- 227. Artilleriebrigade in Maikop (Adygeja)

-- 1. Garde Raketenbrigade in Molkino oder Krasnodar

-- 90. Flugabwehrraketenbrigade in Afipsky

-- 66. Führungsbrigade (C3) in Stavropol

-- 21. ABC-Abwehrbrigade in Kamshyn (88)

-- Nachschubbrigade in Stavropol

-- 7. Militärbasis in Gadauta in Abchasien (Georgien) (89)
--- 100. Garde Flugabwehrregiment mit zwei Bataillonen S-300PM (NATO-Code: SA-12 GARGOYLE) und S-400 Triumf (NATO-Code: SA-21 GROWLER)

- 32. Pionierregiment in Afipsky

- 99. Nachschubbrigade in Maikop (Adygeja)         

- Die 8. Armee in Novocherkassk    

-- 150. MotSchützen Division „Idritsk-Berlin“ in Rostov (90) oder Novocherkassk
--- 102. MotSchützen Regiment in Persianovka      
--- 103. MotSchützen Regiment in Kadamovskiy    
--- MotSchützen Regiment (91)        
--- 68. Panzerregiment in Persianovka        
--- 163. Panzerregiment in Kuzminsky        
--- 933. Flugabwehrraketenbrigade in Millerovo      
--- 381. Artillerieregiment in Persianovska und Millerovo bei Rostov         
--- 174. Aufklärungsbataillon in Persianovska         

-- 20. Selbstständige Garde MotSchützen Division in Volgograd (92)       
--- 242. Garde MotSchützen Regiment in Kamiyshin          
--- 255. MotSchützen Regiment in Volgograd         
--- 944. Garde Artillerieregiment       
--- 358. Garde Flugabwehrregiment 
--- 428. Selbstständiges Panzerbataillon bei Volgograd mit Kampfpanzer T-90M
--- 487. Selbstständiges Panzerabwehrbataillon     

-- 102. Militärbasis in Yerevan und Gyumri (Armenien)      
--- 988. Flugabwehrraketenregiment in Gyumri (Armenien) mit S-300 V (NATO-Code: SA-12A GLADIATOR bzw. SA-12B GIANT)

-- 238. Artilleriebrigade in Korenovsk mit Kanonen 2A65 MSTA-B und Feldraketenwerfern 9K557 URAGAN  

-- 47. Raketenbrigade in Korenovsk mit Flugkörpern TOCKA-U (93)        

-- 464. Raketenbrigade (94) 

-- 77. Flugabwehrraketenbrigade in Korenovsk mit S-300V4         

-- 28. Selbstständige ABC-Abwehrbrigade in Kamyshin     

-- 11. Selbstständige Garde Pionierbrigade „Kingiseppskaya“ in Kamensk-Shakhtinsky 

Die 8. Armee hat in den letzten Wochen ihre Verbände näher an die Grenze zur Ukraine vorgeschoben.        

Der 8. Armee sind auch die russischen Bodentruppen im Donbass unterstellt. Sie sind (z. T.) in die Rebellenmilizen integriert. Die Gliederung der Rebellenverbände unterliegt starken Schwankungen, so dass es von dieser Auflistung abweichende Darstellungen gibt: 

- 1. Armeekorps        
-- 1. MotSchützen Brigade „Slavyanskaya“
-- 3. MotSchützen Brigade „Berkut“  
-- 5. MotSchützen Brigade „Oplot“   
-- 100. MotSchützen Brigade der Republikanischen Garde
-- 2. Panzerbataillon „Umanskiy“      
-- 1. Spetsnaz Bataillon „Khan“        
- 3. Spetsnaz Bataillon-- Selbstständiges Aufklärungsbataillon „Sparta“   
-- Artilleriebrigade „Kalmius“
- (…)  

- 2. Armeekorps        
-- 2. MotSchützen Brigade    
-- 4. MotSchützen Brigade    
-- 7. MotSchützen Brigade    
-- 6. MotSchützen Kosaken-Regiment „Matvey Platov“      
-- Panzerbataillon „Pantzir Special Mechanized Force“      
-- Selbstständiges Aufklärungsbataillon „Greka“     
-- Artilleriebrigade

- (…)  

Verstärkt werden die Rebellenarmeen durch halbstaatliche Söldnertruppen wie die „Gruppa Wagnera“ (andere Bezeichnung: Wagner-Chastnaya voennaya kompaniya“ (Wagner-ChVK) unter Führung des GU-Agenten Oberst Dmitrij Walerjewitsch Utkin, einem Veteranen der 2. Spetsnaz-Brigade.

Die Truppen sind ausgestattet mit Kampfpanzern T-64 und T-72. Hinzu kommen Raketenwerfer BM-21 GRAD, Panzerabwehrkanonen MT-12 RAPIRA, Flugabwehrraketen 9K35 STRELA-10, etc.. Mitte Januar 2020 wurde die russischen Truppen im Donbass um 275 Militärsysteme verstärkt: Bei Novoseuvka 7 Panzer, bei Ternove 7 Panzer, 8 Artilleriesysteme und 14 gepanzerte Fahrzeuge, bei Bugaivka 1 Kampfpanzer T-72, 13 Kampfpanzer T-64, 14 Artilleriesysteme GVOSDIKA, 12 Haubitzen D-30, bei Sadovyy 6 Haubitzen, bei Shymshynivka 10 Panzer und bei Miusynsk 19 Panzer, 25 Artilleriesysteme, etc.. (95)

- Luftstreitkräfte

Auf der Halbinsel Krim ist die 4. Luft- und Luftverteidigungsarmee (4-ya armiya VVS i PVO) disloziert. Der Verband ist u. a. mit folgenden Mustern ausgerüstet: Su-24M, Su-25SM, Su-27SM, Su-30SM und Su-34. Weitere Fliegerhorste auf der Halbinsel Krim sind Dzhankoy (Hubschraubereinheit), Gvardeyskoye und Kirovskoye.   

Der Luftarmee sind folgende Verbände direkt unterstellt:   
- 214. Leitungszentrum (Tsentr upravleniya) in Novocherkassk (96)

- 535. Selbstständiges Gemischtes Fliegerregiment in Rostov mit zwei Transportstaffeln (An-26RT, An-12-BK, Tu-134, L-410UVPE20)

- 3624. Fliegerbasis ((Aviatsionnaya basa - AvB) in Erebuni (Armenien) (97)

- 3661. Fliegerbasis (AvB) in Mozdok (Nordossetien) mit Hubschraubern Mil Mi-8 und Mi-24 und Drohnen FORPOST.   

- 1. Garde Gemischte Fliegerdivision (Smeshannaya Aviatsionnaya Diviziya - SAD) in Krymsk
-- 3. Garde Fliegerregiment (Svodnyy Aviatsionnyy Polk – SAP) in Krymsk mit zwei Staffeln Suchoi Su-27M3 bzw. Su-57    
-- 31. Garde Jagdfliegerregiment (Gvardeyskiy Istrebitelnyi Aviatsionnyi Polk - GvIAP) in Millerovo bzw. Krymsk mit zwei Staffeln Suchoi Su-57 (98)
- 559. Jagdbomberregiment (Bobardirovchnyy Aviatsionnyy Polk - BAP) in Morozovsk mit drei Staffeln Suchoi Su-34

-- 368. Fliegerregiment in Budennovsk mit zwei Staffeln Suchoi Su-25SM/SM3 (99)

- 4. Gemischte Fliegerdivision (Smeshannaya Aviatsionnaya Diviziya) in Marinovka      
-- 11. Gemischte Fliegerregiment (Svodnyy Aviatsionnyy Polk – SAP) in Marinovka mit zwei Staffeln Su-24M/M2/MR  
-- 960. Fliegerregiment (Shturmovoy Aviatsionnyy Polk - ShAP) in Primorsko-Akhtarsk mit zwei Staffeln Su-25SM/SM3 (NATO-Code: FROGFOOT-A)

           
- 27, Gemischte Fliegerdivision (Smeshannaya Aviatsionnaya Diviziya - SAD) in Belbek (Krim)            
- 37. Gemischtes Fliegerregiment (Svodnyy Aviatsionnyy Polk – SAP) in Gvardeyskoe-Simferopol (100)         
-- 38. Garde Jagdfliegerregiment (Gvardeyskiy Istrebitelnyi Aviatsionnyi Polk - GvIAP) in Belbek-Sevastopol mit zwei Staffeln Suchoi Su-27P/SM/UB     
-- 39. Hubschrauberregiment in Dzhanskoy (101)

- 30. Selbstständige Transportfliegerregiment (OTSAP) in Rostov (102)  

Zum Militärbezirk Süd gehört das 47. Bomberregiment (Bobardirovchnyy Aviatsionnyy Polk - BAP) mit Su-34, das z. Zt. in Buturlinovka im Militärbezirk West disloziert ist, weil ihr Heimatflughafen in Voronezh saniert wird.

- Heeresflieger

-- 16. Heeresfliegerbrigade (Br AA) in Zernograd (103)

-- 55. Selbstständiges Hubschrauberregiment (OVP) in Korenovsk (104)

-- 487. Selbstständiges Hubschrauberregiment (OVP) in Budennovsk (105)

- Transportfliegerkräfte

Die Transportfliegerkräfte (VTA) stellen mit ihren Divisionen (Voyenno-Transportnaya Aviatsionnaya Diviziya - VTAD) innerhalb der Luftwaffe eine eigene Truppengattung dar. Die Transportfliegerkräfte sind u. a. mit Iljuschin Il-76MD/MF (NATO-Code: CANDID), mit Antonow An-22 ANTÄUS (NATO-Code: COOK) und Antonow An-124 Ruslan (NATO-Code: CONDOR) ausgerüstet. Die vorhandenen Kapazitäten reichen aus, um fünf Motorisierte Schützenbrigade in einem Flug gleichzeitig zu verlegen.

Im Westen Russland ist eine Division disloziert:

- 12. Militärtransport Fliegerdivision in Migalovo bei Tver   
- 196. Militärtransport Fliegerregiment (Voeynno-Transportnyy Aviatsionnyy Polk - VTAP) in Migalovo mit zwei Staffeln Iljuschin Il-76 und einer Abteilung Antonow An-22
-- 334. Lufttransportregiment (Voeynno-Transportnyy Aviatsionnyy Polk - VTAP) in Kresty bei Pskov mit zwei Staffeln Iljuschin Il-76
-- 566. Lufttransportregiment (Voeynno-Transportnyy Aviatsionnyy Polk - VTAP) in Seshcha bei Bryansk mit einer Staffel Iljuschin Il-76 und einer Staffel Antonow An-124

- Flugabwehr

-- 51. Flugabwehrdivision (Diviziya Protivo-Vozdushnaya Oborona) in Rostov    
--- 1536. Flugabwehrraketenregiment in Rostov     
--- 1537. Flugabwehrraketenregiment in Novorossiysk mit zwei Bataillonen S-400/S-300PM     
--- 1721. Flugabwehrraketenregiment in Sochi       
--- 338. Fernmeldetechnisches Regiment in Rostov
--- 339. Fernmeldetechnisches Regiment in Tinaki (Astrakhan)

-- 31. Flugabwehrdivision (Diviziya Protivo-Vozdushnaya Oborona) in Sevastopol          
--- 12. Flugabwehrraketenregiment in Sevastopol  
--- 18. Garde Flugabwehrraketenregiment in Feodosia      
--- 3. Fernmeldetechnisches Regiment in Lyubimovka bzw. Sevastopol   

-- Unterstützungszentrum in Rostov
--- 1017. Luftverteidigungsgefechtsstand in Rostov

--- 214. Führungsfernmeldezentrum in Novocherkassk (s. o.)

- Schwarzmeerflotte

Zum russischen Aufgebot gehört auch die Schwarzmeerflotte (Tschernomorksi Flot) unter dem Kommando von Admiral Igor Wladimorovich Osipov (seit 3. Mai 2019) mit Hauptquartier in Sewastopol auf der Krim.

-- Landverbände

Die Flotte verfügt über folgende Landverbände: (106)

--- 22. Armeekorps in Simferopol auf der Krim (Ukraine)    
---- 127. Selbstständige Aufklärungsbrigade in Sevastopol und Pargolovo           
---- 15. Selbstständige Küstenartillerieraketenbrigade in Perevalnoe (Krim) mit K-300 BASTION-P, P-800 ONIKS (NATO-Code: SS-N-26) und BAL    
---- 854. Selbstständiges Küstenartillerieregiment in Sevastopol (Krim)    
---- 126. Selbstständige Küstenverteidigungsbrigade „Gorlovskaya“ in Perevalnoe (Ukraine) mit Kampfpanzern T-72B3           
---- 8. Küstenartillerieregiment in Simferopol und Perevalnoe (Krim) mit Haubitzen und Mehrfachraketenwerfern           
---- 1096. Selbstständiges Flugabwehrregiment (107)        
---- 4. Selbstständiges ABC-Abwehrregiment in Inkerman bzw. Sevastopol (108)
--- Raketenbataillon
--- 810. Selbstständige Garde Marineinfanteriebrigade in Sevastopol (Krim)
--- 382. Selbstständiges Marineinfanteriebataillon
--- 56. Garde Luftsturmregiment in Feodosia (Krim) (109)
--- 171. Selbstständige Luftsturmbataillon in Novostepove (110)
--- 388. Maritimes Aufklärungszentrum (Bataillon der Sondereinheiten)
--- 11. Artilleriebrigade zur Küstenverteidigung in Utash (111)
--- 68. Pionierregiment in Evpatoria
--- 133. Nachschubregiment bzw. 133. Materialdepot- und Unterstützungsbasis in Bakhchisaray (Krim)          

In Ergänzung zu den Heeresverbände kommt als mögliche Verstärkung die 112. MotSchützen Brigade der Nationalgarde.           

-- Schwimmende Verbände

Der Flottenverband gliedert sich in folgende Kampfverbände und besteht aus insgesamt Ihr 75 Überwasserschiffen und 6 U-Booten: (112) 

--- 30. Kriegsschiffdivision mit folgenden Schiffen: Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“, fünf Lenkwaffenfregatten „Ladnyy“, „Pytlivyy“, „Admiral Grigorovich“, „Admiral Essen“, Admiral Makarov“ und der Korvette „Mercury“    

--- 4. Selbstständige U-Boot-Brigade mit mehreren U-Booten der „KILO I/II“-Klasse: „Atrosa“, „Novorossiysk“, „Rostov na Donu“, „Staryy Oskol“, „Krasnodar“, „Velikiy Novgorod“ und „Kolpino“           

--- 197. Landungsschiff-Brigade mit sieben Landungsschiffen mit drei Schiffen der ALLIGATOR-Klasse („Nikolay Filchenkov“, „Orsk“ und „Saratov“) und vier Schiffen der ROPUCHKA I/II-Klasse („Azov“, „Novocherkassk“, „Caesar Kunikov“ und „Yamal“) 

--- Marine Aufklärungspunkt bzw. 1229. Marine Aufklärungszentrum mit zwei Landungsbooten der Sondereinheiten „D-296“ und „D-309“         

--- 68. Küstenschutzschiffbrigade     
---- 149. U-Boot-Abwehr Task Force mit drei Einheiten der GRISHA I/III-Klasse („Alexandrovets“, „Suzdalets“ und „Murowets“)        
---- 150. Minensucher Task Force mit drei Einheiten der NATYA I-Klasse („Kovrovets“, „Ivan Golubets“ und „Tubinist“) und drei Einheiten der ALEXANDRIT-Klasse („Ivan Antonov“, „Vladimir Emelyanov“ und „Georgy Kurbatov“)
---- 102. Sabotage-Abwehrstaffel bestehend aus drei Schiffen der GRACHONOK-Klasse („Yunarmeets Kryma“, „Kinel“ und „Pavel Silaev“), drei Einheiten der RAPTOR-Klasse („P-345 Buyevlyanin“, „P-3522 und „P-425“) sowie zwei Booten der FLAMINGO-Klasse („P-331“ und „P-407“)   

--- 41. Raketenbootbrigade   
---- 166. Novorossiysk Raketen-Kleinboot-Division mit vier Lenkwaffenkorvetten der „BUYAN-M“-Klasse („Vyshniy Volochyok“, „Orekhovo-Zuyeva“, „Ingushetia“ und „Gayvoron“) und zwei Lenkwaffenkorvetten der DERGACH-Klasse („Bora“ und „Samum“)  
---- 295. Sulinsk Raketenboot-Division mit fünf Einheiten der TARANTUL IImod./III-Klasse („Shuya“, „R-60“, „Veter“, „Naberezhnye Chelny“ und „Ivanovets“)

--- 184. Novorossiyk Küstenschutzbrigade  
---- 181. U-Bootabwehrdivision mit drei Schiffen der GRISHA-III-Klasse („Povorino“, „Eysk“ und „Kasimov“) und vier Patrouillenschiffe des PROJECT 22160 („Vasiliy Bykov“, „Dmitriy Rogachev“, „Pavel Derzhavin“ und „Sergey Kotov“)         
---- 170. Minensucherdivision mit acht Schiffen unterschiedlicher Typen („Anatoly Zheleznyakov“, „Valentin Pikul“, „Vice-Admiral Zakharin“, „Mineralnyye Vody“, „BT-726“, „D-144“, „D-199“ und „D-106“)  
---- 136. Sabotage-Abwehrstaffel mit sechs Abwehrbooten, darunter drei Einheiten der Grachonok-Klasse („Kadet“, „Suvorovets“ und „Kursant Kirovets“) und drei Einheiten der „RAPTOR-Klasse („P-274“, „P-275“ und „P-276“), sowie vier Aufklärungsschiffen der MOMA-Klasse („Kil´din“ und „Ekvator“), ein Aufklärungsschiff der VISHNYA-Klasse („Priazovye“) und ein Aufklärungsschiff der YURY IVANOV-Klasse („Ivan Khurs“)    

--- 9. Hilfsschiffsbrigade mit sechs Booten unterschiedlichen Typs: „Ivan Bubnov“, „Istra“, „Koydal“, „Iman“, „Vice-Admiral Paromov“ und „Vsevolod Bobrov“    

--- 176. Expeditions Ozeanographische Schiffsdivision mit drei hydrologischen Forschungsschiffen: „Donuzlav“, „Stvor“ und „Cheleken“ 

Die russische Marine hat durch sieben Sperrzonen mittlerweile 70 Prozent des Asowschen Meeres zum militärischen Speergebiet erklärt und behindert somit massiv ukrainische Flottenbewegungen. (113)

- Marineflieger

Die Marineflieger (Morskaya aviatsiya Chrnomorskogo flota – MA ChF) nutzen u. a. die Fliegerhorste Chersonesski Majak und Katscha bei Sevastopol sowie Gwardejskoje bei Simferopol.

--- 2. Garde-Marinefliegerdivision in Sevastopol     
---- 43. Selbstständige Luftangriffsregiment (43-y Otdelnyi morskoy shturmovoy aviatsionnyi polk - OMShAP) in Gvardeyskoye oder Saki (Krim) (114)      
---- Gemischtes Fliegerregiment in Kacha mit Antonov An-26, Beriev Be-12 und Kamov Ka-27 U-Abwehr-Hubschraubern          

--- 27. Fliegerdivision auf der Halbinsel Krim          
---- 37. Fliegerregiment in Simferopol mit einer Staffel Suchoi Su-24 und einer Staffel Su-25     
---- 38. Garde Kampfgeschwader in Belbek (Krim) mit zwei Staffeln Suchoi Su-27 und Su-30M2          
---- 39. Hubschrauberregiment in Dzhanhoi mit Kamov Ka-52 und Mil Mi-8AMTSh, Mi-28N und Kampfhubschraubern Mi-35M          

--- 318. Selbstständige Luftregiment (318-y otdel'nyy smeshannyy aviatsionnyy polk (318-y OSAP) in Kacha (Krim) (115)   

--- 31. Flugabwehrdivision in Sevastopol (Krim)     

--- 12. Flugabwehrraketenregiment  
---- 18. Flugabwehrraketenregiment (116)   

- Kaspische Flottille

Die Kaspische Flottille (Kaspijskaja flotilij) in Astrakhkan am Kaspischen Meer gliedert sich u. a. in folgende Landverbände:          

- 177. Marineinfanterieregiment (117)          
-- 414. Marineinfanteriebataillon in Kaspiysk (Dagestan)   
-- 727. Marineinfanteriebataillon in Astrakhan

-- Panzerbataillon (118)        

- 46. Flugabwehrbataillon für den Küstenschutz     

Zum Schiffsbestand gehören zwei Fregatten „Tartastan“ und „Dagestan“, sechs Korvetten der BUYAN- bzw. BUYAN-M-Klasse, 1 Korvette der TARANTUL-Klasse, vier Kanonenboote, acht Minensucher, vier Patrouillenboote und acht Landungsschiffe bzw. -Boote. (119)

Die Flottille verfügt über zwei Hubschrauber Mil Mi-8 bei Makhachkala. Geplant ist die Beschaffung von amphibischen Flugzeugen Beriew Be-200 und Hubschraubern Mil Mi-14PB.

Angeblich verlegte die Kaspische Flottille Im Herbst 2021 zwei ihrer Landungsboote ans Schwarze Meer, aber die Richtigkeit dieser „Twitter“-Meldung darf bezweifelt werden. (120)

3. Fallschirmjäger

Die Fallschirmjäger (Wosduschno-dessantnyje woiska - WDW) sind kein integrativer Bestandteil des Heeres mehr, sondern stellen z. Zt. innerhalb der russischen Streitkräfte eine separate Teilstreitkraft (otedelnij rod wojsk) dar. Kommandeur ist seit dem 4. Oktober 2016 Generaloberst Andrei Nikolajewitsch Serdjukow. Die Teilstreitkraft umfasst – landesweit - vier Divisionen, vier Luftsturmbrigaden und eine selbstständige Spetsnazbrigade in Kubinka. Während die Fallschirmjäger mit Transportmaschinen der Transportfliegerkräfte (z. B. Iljuschin Il-76MD/MF [NATO-Code: CANDID] oder Antonow An-124 Ruslan [NATO-Code: CONDOR]) zu ihrem Einsatzort gebracht werden und dort mit dem Fallschirm aus niedriger Höhe abspringen, werden die Kämpfer der Luftsturmbrigaden mit Hubschraubern abgesetzt. Jede Division kann innerhalb von zwei bis drei Tagen nach Alarmierung verlegt werden. Die Truppe ist u. a. mit Kampfpanzern T-72B3 ausgestattet. Die Fallschirmjägerbataillone werden mit 31 Schützenpanzern BMD-4M und BTR-MD RAKUSHKA, neuerdings auch mit 16 BTR-MDM SHELL ausgerüstet. Hinzu kommen geländegängige Panzerfahrzeuge SPM-2 GAZ-233036 TIGR und der italienische Jeep IVECO RYS. Außerdem stehen Mörser 2S9(M) NONA (120 mm) zur Verfügung.

- 7. Garde Luftsturmdivision (Gebirge) in Novorossiysk     
-- 108. Fallschirmjägerregiment in Novorossiysk    
-- 247. Fallschirmjägerregiment in Stavropol           
-- 97. Regiment in Dzhankoy auf der Krim (121)     
-- 1141. Garde Artillerieregiment in Anapa  
-- 3. Flugabwehrregiment in Novorossiysk  
-- 162. Aufklärungsbataillon in Novorossiysk          
-- 629. Pionierbataillon in Starotitarovskaya
-- 743. Fernmeldebataillon in Novorossiysk
-- 185. Fliegertransportstaffel in Krimskaya 
-- 6. Instandsetzungsbataillon in Novorossiysk       
-- 1681. Nachschubbataillon in Novorossiysk         
-- 967. Versorgungskompanie in Novorossiysk       
-- 32. Sanitätsabteilung in Novorossiysk     

Zur Division gehört angeblich auch das171. Fallschirmjägerregiment, das bereits 2017 auf die Krim verlegt wurde. (122)  

- 76. Garde Luftsturmdivision „Chernigov“ mit ca. 6.200 Soldaten in Pskov mit einem Flughafen in Kresty       
-- 104. Fallschirmjägerregiment in Pskov bzw. Cherokha   
-- 234. Fallschirmjägerregiment in Pskov    
-- 237. Fallschirmjägerregiment in Pskov    
-- Panzerbataillon in Pskov   
-- 175. Aufklärungsbataillon in Pskov          
---656. Pionierbataillon in Pskov      
-- 4. Garde Flugabwehrregiment in Pskov   
-- 1140. Fallschirmjägerartillerieregiment in Pskov 
-- 728. Fernmeldebataillon in Pskov
-- 242. Fliegertransportstaffel in Pskov        
-- 7. Instandsetzungsbataillon in Pskov       
-- 1682. Nachschubbataillon in Pskov         
-- 968. Versorgungskompanie in Pskov       
-- 35. Santitätsabteilung in Pskov

- 98. Garde Luftlandedivision (Gv VDD) „Svir“ in Ivanovo östlich von Moskau     
-- 217. Fallschirmjägerregiment in Ivanovo 
-- 331. Fallschirmjägerregiment in Kostroma          
-- Panzerbataillon in Ivanovo (?)      
-- 1065. Artillerieregiment in Kostroma        
-- 5. Garde Flugabwehrregiment in Ivanovo
-- 661. Pionierbataillon in Ivanovo    
-- Nachschubbataillon in Ivanovo     
-- 674. Fernmeldebataillon in Ivanovo         
-- 215. Garde Aufklärungsbataillon in Ivanovo        
-- 243. Fliegertransportstaffel in Ivanovo     
-- 15. Instandsetzungsbataillon in Ivanovo  
-- 1683. Nachschubbataillon in Ivanovo      
-- 969. Versorgungskompanie in Ivanovo    
-- 36. Sanitätsabteillung in Ivanovo

- 106. Garde Luftlandedivision in Tula südlich von Moskau (123)  
-- 51. Garde Fallschirmjägerregiment in Tula          
-- 137. Garde Fallschirmjägerregiment in Ryazan  
-- 1. Flugabwehrregiment in Naro-Fominsk 
-- 1182. Artillerieregiment in Naro-Fominsk 
-- Panzerbataillon in Dubna (?)        
-- 173. Garde Aufklärungsbataillon in Tula  
-- 388. (Selbstständiges) Garde Pionierbataillon in Tula     
-- 731. Fernmeldebataillon in Tula    
-- 110. Fliegertransportstaffel in Ivanovo     
-- 43. Garde Instandsetzungsbataillon in Tula         
-- 1060. Nachschubbataillon in Tula 
-- 970. Versorgungskompanie in Tula          
-- 39. Sanitätsabteilung in Tula         

- 11. Garde Luftsturmbrigade in Ulan-Ude   
-- 498. Fallschirmjägerbataillon         
-- 499. Fallschirmjägerbataillon         
-- 9. Garde Artilleriebataillon 
-- Aufklärungskompanie       
-- Pionierkompanie    
-- Fernmeldekompanie         
-- Flugabwehrbatterie
-- Instandsetzungskompanie 
-- Panzerabwehrbatterie       
-- Sanitätskompanie  
-- Versorgungszug     

- 31. Garde Luftsturm-Brigade in Uljanowsk
-- Fallschirmjägerbataillon     
-- Fallschirmjägerbataillon     
-- Fallschirmjägerbataillon     
-- Garde Artilleriebataillon     
-- Aufklärungskompanie       
-- Pionierkompanie    
-- Fernmeldekompanie         
-- Flugabwehrbatterie
-- Instandsetzungskompanie 
-- Panzerabwehrbatterie       
-- Sanitätskompanie  
-- Versorgungszug     

- 56. Garde Luftsturmbrigade in Kamyschin
-- Fallschirmjägerbataillon     
-- Fallschirmjägerbataillon     
-- Fallschirmjägerbataillon     
-- Garde Artilleriebataillon     
-- Aufklärungskompanie       
-- Pionierkompanie    
-- Fernmeldekompanie         
-- Flugabwehrbatterie
-- Instandsetzungskompanie 
-- Panzerabwehrbatterie       
-- Sanitätskompanie  
-- Versorgungszug     

Ende 2021 wurde gemeldet, dass die Brigade zu einem Regiment reduziert und in Fedosia (Krim) stationiert werden sollte. Dazu sollte der Verband durch Kräfte der 7. Fallschirmjägerdivision verstärkt werden. (124)     

- 83. Garde Luftsturm-Brigade in Ussurijsk  
-- 598. Fallschirmjägerbataillon         
-- 635. Fallschirmjägerbataillon         
-- 654. Fallschirmjägerbataillo           
-- Garde Artilleriebataillon     
-- Aufklärungskompanie       
-- Pionierkompanie    
-- Fernmeldekompanie         
-- Flugabwehrbatterie
-- Instandsetzungskompanie 
-- Panzerabwehrbatterie       
-- Sanitätskompanie  
-- Versorgungszug

--. Fallschirmjägerausbildungszentrum in Omsk      
-- 226. Fallschirmjägerausbildungsregiment in Omsk         
-- 285. Fallschirmjägerausbildungsregiment in Omsk         
-- 1120. Artillerieausbildungsregiment in Ishim       
-- 266. Fliegertransportstaffel in Chkalovskiy

- Hinzu kommt die 38. Fernmeldebrigade der Fallschirmjäger in Novyy Gorodok bzw. Medvezhi Ozera nördlich von Moskau, die keinem übergeordneten Verband zugeordnet werden kann. Außerdem war für 2020 die Aufstellung der 345. Garde Luftsturmbrigade in Voronezh geplant.

 - 45. Garde Spetsnazbrigade in Kubinka westlich von Moskau                
-- 281. Spetsnazbataillon                                                                            
-- 901. Aufklärungsbataillon                                                                        

- 322. Spetsnaz Trainingszentrum (125)     

In Belarus, nördlich der Ukraine, hat man in den letzten Monaten mehrere Fallschirmjäger-Verbände stationiert. Auf der Halbinsel Krim befinden sich z. Zt. mehrere Luftlandeeinheiten: das 17. Luftsturmbataillon der 7. Garde Luftsturmdivision sowie Einheiten der 56. Luftsturmbrigade, der 76. Garde Luftsturmdivision und der 98. Garde Luftlandedivision. (126)

Im Kriegsfall werden die Fallschirmjäger durch die Transportflugzeuge der VTA mit ihrer 12. und 18. Lufttransportdivision herangeführt und abgesetzt.

4. Strategischen Atomstreitkräfte

Die strategische Bomberflotte (Dalnyaya aviatsiya - DA) mit ihren Schweren Bomberdivisionen  und die Strategischen Raketentruppen (Raketnyye voyska strategicheskogo naznacheniya - RVSN) haben einen Teil ihres Waffenarsenals im Westteil Russlands stationiert.     

Es handelt sich um die 22. Schwere Bomberdivision (Tyazholaya bombardirovochnaya aviatsionnaya diviziya - TBAD). So z. B. das 184. Schwere Bomberregiment (Tyazhelo bombardirovochnyy Aviapolk - TBAP) in Engels mit Tupolew Tu-95MS (NATO-Code: BEAR) und das 52. Schwere Bomberregiment in Shaykovka mit zwei Staffeln Tupolew TU-22M3 (NATO-Code: BACKFIRE-C).    

Die 27th Guards Vitebsk Red Banner Rocket Army (27-ya Gvardeyskaya Vitebskaya Krasnoznamonnaya raketnaya armiya) hat ihr Hauptquartier in Vladimir und ist mit ihrer 7. Garde Raketendivision (Militäreinheit 14245) in Ozerny bei Tver vertreten. Diese Division ist mit Interkontinentalraketen des Typs RT-2PM bzw. RS-12M TOPOL (NATO-Code: SS-25 SICKLE) ausgerüstet.

Verteidigungsminister Sergei Schoigu gab bekannt, dass der Bereitschaftsgrad für die Strategischen Raketentruppen erhöht wurde. Am 25. Januar 2022 führte die 54. Garde Raketendivision (54-ya gvardeyskaya ordena Kutuzova raketnaya diviziya) in Teykovo bei Ivanovo eine Bodenübung mit ihren Interkontinentalraketen RS-24 YARS bzw. RS-12M2R (NATO-Code: SS-27 Mod. 2 SICKLE-B) durch. Daran waren rund 1000 Soldaten beteiligt. Außerdem wurde am 2. Januar 2022 bekannt gegeben, dass die strategischen Atomstreitkräfte ihre Stabsrahmenübung GROM diesmal im Frühjahr durchführen werden, normalerweise finden die GROM-Manöver immer im September / Oktober statt. (127)   

Der Duma-Abgeordnete Jewgenij Alexejewitsch Fjodorow (Partei „Einiges Russland“) forderte gar einen atomaren Warnschlag. (128)

5. Militärgeheimdienst GU

Der russische Militärgeheimdienst trägt die Bezeichnung Glawnoje uprawlenije Generalnowo schtaba Wooruschjonnych Sil Rossijskoj Federazii (GU GSch WS RF; kurz: Glawnoje Uprawlenije -GU). Amtierender Geheimdienstchef ist seit November 2018 Vizeadmiral Igor Olegowitsch Kostjukow. Sein Hauptquartier (Militäreinheit 45807) befand sich früher am Arbat in Moskau. Danach zog man um in ein, ein neunstöckiges Gebäude am früheren Chodynka-Flugplatz in Moskau. Die Zentrale war damals auch als „Stikliaschka“ (dt.: „Glashaus“) bekannt. Am 8. November 2006 bezog der GRU offiziell ein neues, hypermodernes Hauptquartier, das von Spetsstroy errichtet wurde. Die Adresse wird mal mit Khoroshevskoe Chaussee 76B, mal mit Uliza Grisodubowoi angegeben.    

Der GU betreibt militärische Aufklärung und führt die Operationen seiner militärischen Sondereinheiten. Dazu gehören vor allem die Podrasdelenije spezialnowo nasnatschenija (Spetsnaz).  

Der Dienst weißt folgende Gliederung auf:  
- Erste Hauptabteilung (Europa bzw. Europäische Union) mit fünf Abteilungen    
- Zweite Hauptabteilung (Nord- und Südamerika, ANZUS-Staaten)          
- Dritte Hauptabteilung (Asien)         
- Vierte Hauptabteilung (Afrika) (zumindest früher: Afrika und Naher Osten)        
- Fünfte Hauptabteilung (Operative Aufklärung der Fronten, Flotten und Militärbezirke)  
- Sechste Hauptabteilung (ELINT / SIGINT)           
- Siebte Hauptabteilung (NATO) mit sechs Abteilungen für spezielle Aspekte (Stand: 80er Jahre)        
- Achte Hauptabteilung (Spetsnaz)  
- Neunte Hauptabteilung (Militärtechnologie)          
- Zehnte Hauptabteilung (Rüstungswirtschaft)        
- Elfte Hauptabteilung (Strategische Doktrin bzw. strategische Streitkräfte)         
- Zwölfte Hauptabteilung (B) (Informationsoperationen)     
- Dreizehnte Hauptabteilung (Weltraumaufklärung)            
- Vierzehnte Hauptabteilung (Operative und Technische Hauptabteilung)
- Fünfzehnte Hauptabteilung (Externe Beziehungen) (129)           

So führt die achte Hauptverwaltung die Sondereinheiten. Die militärischen Sondereinheiten wurden zur Zeit der Sowjetunion als „Vojská speciálʹnovo naznačénija, heute als „Podrasdelenije spezialnowo nasnatschenija rossijskoj federazii“ bezeichnet. Die Abkürzung ist gleichgeblieben: „Spetsnaz“. Die Gesamtstärke beläuft sich auf 17.000 bis 22.000 Einzelkämpfer. Zur Zeit verfügt der GU über mehrere Spetsnaz-Brigaden (Otdel´naya Brigada Spetsial´nogo naznacheniya - OBrSN) mit 900 bis 2.000 „Spetsnazovtsi“, die sich in mehrere Bataillone (Ot´delnyi Otryad Spetial´nogo naznahcheniya - OOSn) mit jeweils rund 200 Mann aufgliedern, und selbstständige Verbände.     

- Spetsnaz

Der Militärgeheimdienst Glawnoje Uprawlenije (GU) verfügt über mehrere militärische Spetsnaz-Sondereinheiten:       

- 2. Brigade (Militäreinheit 64044) in Promeschitsa bei Pskow      
-- 177. OOSn 
-- 186. OOSn 
-- 107. Ausbildungsregiment in Pechora     

- 3. Garde-Spezialaufklärungsbrigade (3-ya otdel'naya gvardeyskaya Varshavsko-Berlinskaya brigada spetsial'nogo naznacheniya [3-ya OGBRSpN]) (Militäreinheit 21208) in Togliatti (130)   
-- 226. OOSn 
-- ? OOSn      

- 10. Brigade (Militäreinheit 51532) in Molkino        
-- (?) OOSn   
-- (?) OOSn   
-- (?) OOSn

- 14. Brigade in Ussurisk                   
-- 282. OOSn in Ussurisk                  
-- 294. OOSn in Chabarowsk            
-- 308. OOSn                                     
-- 314. OOSn

- 16. Brigade (Militäreinheit 54607) in Chuchkogo bei Tambov     
-- 370. OOSn in Chuchkogo 
-- (?) OOSn   
-- 664. OOSn in Protasowo  

- 22. Garde-Brigade (Militäreinheit 11659) in Aksai bei Sepnoi      
-- 173. OOSn 
-- 411. OOSn 

- 24. Brigade (Militäreinheit 55433) in Irkutsch        
-- 281. OOSn in Nowosibirsk
-- 297. OOSn in Berdsk        

- 100. Brigade in Mosdok      

- 25. Selbstständiges Spetsnaz Regiment in Stawropol     

- 346. Selbstständige Spetsnaz Brigade (Militäreinheit 31681) in Prochladny (Kabardino-Balkarien)     

- Helikopter Angriffs- und Transportstaffel in Torzhok mit Mil Mi-8/17 und Kamov Ka-50 TSCHORNAJA AKULA (NATO-Code: HOKUM-A) und Ka-52 ALLIGATOR (NATO-Code: HOKUM-B)    

- 344. Heeresflieger Kampfausbildungszentrum in Torzhok           

- Lufttransportstaffel in Twer-Migalowo       

- Senesch Ausbildungs- und Operationszentrum in Solnechonogorsk      

Die maritimen Spezialeinheiten der GU sind auf die vier Flotten verteilt und werden als Otdel´nyi Morskoy Razvedyvatelnyi Punkt Spetsial´nogo naznacheniya (OMRPSn) bezeichnet. Sie haben eine Personalstärke von jeweils bis zu 1.700 Mann:        
- 42. Selbstständiger Marine Spetsnaz-Punkt in Wladiwostok, Pazifikflotte          
- 420. Selbstständiger Marine Spetsnaz-Punkt in Seweromorsk (Nordmeerflotte)           
- 431. Selbstständiger Marine Spetsnaz-Punkt in Sewastopol (Schwarzmeerflotte)        
- 561. Selbstständiger Marine Spetsnaz-Punkt (561-y avariyno-spasatel'nyy tsentr        
Militäreinheit 10617) in Parusnoe/Kaliningrad (Baltische Flotte)    
Neben der GU besitzt die Fallschirmjägertruppe des Heeres einen eigenen Sonderverband, die 45. Unabhängige Garde Aufklärungsbrigade. (131)

- Einheit 29155

Die GU-Einheit mit der Nummer 29155 wird von „Andrey Overyanov“ alias Generalmajor Andrey Vladimirovich Averyanov geleitet. Ihr Hauptquartier befindet sich auf dem 161st Special Purpose Specialist Training Center im Osten von Moskau. Die Einheit wurde vermutlich 2008 gegründet, ihre Existenz wurde erst 2019 einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

Nach Einschätzung von Prof. Dr. Gerhard Mangott, Politologe an der Universität Innsbruck (Österreich), verfügt die Spezialeinheit über nur rund 20 Agenten. (132) Zu ihren „Mitarbeitern“ zählen folgende Personen: „Nikolay Kononikhin“ alias Nikolay Ezhov, „Georgy Gorshkov“ alias Oberst Egor Aleksandrovich Gordienko, „Alexei Nikitin“ alias Alexey (oder Evgeniy) Kalinin, Oberst Alexey Kapinos, „Danil Stepanov“ alias Danil Kapralov, Oberst Alexander Kovalchuk, „Sergey Pavlov“ alias Oberstleutnant Sergey Lyutenkov, „Alexander Petrov“ alias „Nicolai Popa“ alias Oberst Alexander Mischkin, „Vladimir Popov“ alias Vladimir Nikolaevich Moiseev, „Aleksei Kalinin“ alias Aleksei Nikitin, „Sergey Fedotov“ alias Generalmajor Denis Vyacheslavovich Sergeev, „Eduard Shirokov“ alias Eduard Shishmakov, „Ivan Lebedev“ alias Oberst Ivan Terentyev, „Ruslan Boshirov“ alias „Ruslan Tabrov“ alias Oberst Anatolij Tschepipa (andere Schreibweise: Anatoliy Vladimirovich Chepiga) und „Nikolay Kononikhin“ alias Nicolay Yezhov. (133)

Die Einheit war an den Nowitschok-Mordanschlägen auf den Waffenhändler Emilian Gebrev (2015 in Bulgarien) und den früheren GU-Oberst Sergej Wiktorowitsch Skripal (2018 in Salisbury, UK) beteiligt. Darüber hinaus wurde die Einheit in Pressemeldungen für alle möglichen russischen Interventionen in West- und Osteuropa in den letzten Jahren verantwortlich gemacht: gescheiterter Putschversuch gegen die pro-NATO-Regierung von Milo Đukanović in Montenegro im Jahr 2016, eine Destabilisierungskampagne in Moldawien und Unterstützung der katalanischen Separationsbewegung (2017). Am 1. Juli 2020 beschuldigte der U.S. National Intelligence Council in einem Bericht die Einheit, sie habe für die Ermordung amerikanischer GIs in Afghanistan den dschihadistischen Taliban ein Kopfgeld gezahlt. Der Vorwurf wurde von der russischen Seite und den Taliban zurückgewiesen. (134)

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstexperten Mark Galeotti wird die Spezialeinheit dann eingesetzt, wenn der Zweck die Mittel heiligt (im Original: „the ends matter more than the means“).

In den letzten Jahren kam es gehäuft zu Explosionen in ukrainischen Munitionsdepots und Militärlagern: Balaklia (Dezember 2015, 23. März 2017, 3. Mai 2018), Druschba (9. Oktober 2018), Kalyniwka (26. September 2017), Swatowo (Oktober 2015). Es wird vermutet, dass zumindest ein Teil dieser besonderen Vorkommnisse die Folge eines russischen Sabotageangriffes war, zumal wiederholt russische Brandgranaten ZMG-1 auf den Depotgelände aufgefunden wurden. (135)

Dr. Robert J. Bunker vom US Army War College meinte dazu: „On a number of occasions, starting in October 2015, incendiary drone attacks have been identified as taking place against Ukrainian arms depots as a component of Russian linked antimateriel operations.“ (136)

Nach der „Maidan“-Rebellion und der Annexion von Teilen der Ukraine durch die russischen Besatzungstruppen war der ukrainische Sicherheitsdienst Sluschba Bespeky Ukrajiny (SBU) zunächst massiv durch russische Doppelagenten unterwandert und in die ukrainischen Korruptionsaffären massiv verstrickt. Mit Hilfe der US-Nachrichtendienste gelang es nach und nach den Dienst zu „säubern“. So konnte der SBU in den letzten Jahren ca. alle zwei bis drei Wochen einen russischen Agenten auffliegen lassen.

- Cyber-Einheiten

Darüber hinaus ist der GU tief in den Cyberwar gegen die NATO-Staaten verstrickt. Zuständig ist die Zwölfte Verwaltung (Informationskriegführung). Besonders aktiv ist hier die GU-Einheit 85th Main Service Special Service Centre (85th GTsSS) (Einheit 26165). Die Truppe ist auch unter folgenden Tarnbezeichnungen bekannt: ADVANCED PERSISTENT THREAT 28 (ATP 28) FANCY BEAR, ATP 28 SOFACY GROUP, CYBERCALIPHATE, GHOSTWRITER, PAWN STORM, SEDNIT, STRONTIUM, TSAR TEAM, UNC1151,…). (137)

Außerdem tauchten folgende Tarnnamen auf, die nicht unbedingt dem GU zugeordnet werden können: ATP 29 COZY BEAR, ATP 29 THE DUKES, BLACK ENERGY, BLUEALPHA, BLUEOTSO, CALLISTO, CROWDSTRIKE, ESET, INDUSTROYER, IRONTIDEN, NOTPETYA, PALOALTO, PRIMITIVE BEAR, RECORDEDFUTURE, REDALERT, SECTORC08, SECUREWORKS, TURLA, WINTERFLOUDER, …

Die Einheit 26165 ist in Moskau (Khamovnichesky-Kaserne, Komsomolsky Prospekt 20) stationiert. Die Einheit verfügt über mehr als 300 Mitarbeiter. Vier Agenten dieser GU-Einheit wurde am 13. April 2018 von den niederländischen Sicherheitsbehörden enttarnt und ausgewiesen: Alexei Valerevich Minin, Alexei Sergeyevich Morenets, Yevgeny Mikhaylovich Serebriakov und Oleg Mikhaylovich Sotnikov. Sie hatten einen Hackerangriff auf die Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in Den Haag (Niederlande) durchgeführt, nachdem diese u. a. an der Aufarbeitung des Mordanschlags auf Sergej Skripal mitgewirkt hatte. (138)

In den Jahren 2015 und 2021 versuchte der GU in die Datennetze des Bundestages einzudringen. Dabei sollte zuletzt durch „Hack and leak“ und „Hack and publish“-Aktionen mittelbar Einfluss auf den Bundestagswahlkampf ausgeübt werden. Damals wurden mindestens 16 Gigabyte Daten abgezweigt, u. a. aus dem Abgeordnetenbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In diesem Zusammenhang erließ die Bundesanwaltschaft im Mai 2020 einen internationalen Haftbefehl gegen „SCARAMOUCHE“ alias Dmitri Sergejewitsch Badin. Im Jahr 2018 war das Auswärtige Amt Ziel russischer Hacker-Attacken. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erklärte zur Verantwortlichkeit der russischen Regierung auf einer Pressekonferenz am 14. Juli 2021 in Berlin: „Solche Dinge muss man kennen und darüber schweigen.“

Eine weitere GU-Cybereinheit ist das Main Centre for Special Technologies. Es trägt die Feldpostnummer 74455. Die Einheit tritt auch unter den Bezeichnungen SANDWORM, TELEBOTS und VOODOO BEAR auf. Sie wurde 2012 gegründet. Die Cybereinheit ist – nach unterschiedlichen Angaben - in Moskau (Ulitsa Svobody 21W / „Novator“-Zentrum Kirov Straße 22) oder in Chimki bei Moskau stationiert und verfügt über eine Außenstelle in Zagoryansky. Sie verübte Angriffe u. a. auf die Ukraine.

Eine weitere GU-Cybereinheit ist CYBER BERKUT, die auf Operationen gegen die Ukraine spezialisiert ist. Eine Ausbildungseinheit ist die Militäreinheit 36360 in Zagoryansky.

- PsyWar-Einheit

Die heutige „psychologische Kriegsführung“ geht über die Desinformationskampagnen früherer Jahre und Jahrzehnte weit hinaus. Für die Desinformation unterhält der GU heute das 72nd Special Service Centre (Militäreinheit 54777). Ihr früherer Kommandeur ist Alexander Genadievich Starunsky. Das Zentrum hat seinen Sitz in Moskau (Krzhizhanovskogo Street 13, Gebäude 2). Am selben Ort ist auch die GU-Militäreinheit 55111 untergebracht. Bis ca. 2012 unterstand die Militäreinheit 54777 dem Zentrum für ausländische Militärinformation und Kommunikation (Tsentr zarubezhnoy voyennoy informatsii i kommunikatsiy) im GU-Hauptquartier.

Die Berichte des GU erweisen sich allzu oft als fragwürdig, um die militär-politische Führung des Landes zu manipulieren, wie der letzte sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse (Amtszeit: 1985-1991) am 12. November 1999 berichtete:

„Immer wieder wird der Umstand angesprochen, dass der GRU über solche Informationen verfüge. Ich weiß, von welchen Informationen der GRU in der Geschichte Gebrauch gemacht hat, wie sie zustande kommen und wie sie zuerst dem Generalstab, dann dem Verteidigungsminister und dann dem Oberkommandierenden vorgetragen werden. Ich weiß, dass hier in großem Umfang gefälscht wird.“ (139)

Mit dem Aufkommen des Internets bieten sich den Propagandisten neue Möglichkeiten. Ein Beispiel ist die scheinbar private „Trollfabrik“ Federalnoje agenstwo nowostei (FAN, vormals: Agenstwo internet-issledowani) des Putin-Vertrauten Jewgenij Wiktorowitsch Prigoschin in Sankt Petersburg (Uliza Sawuschkina 55) mit mehreren hundert „Mitarbeitern“, meist Studenten, die einem lukrativen „Job“ nachgehen.

So berichtete die ehemalige Mitarbeiterin Ljudmila Sawtschuk, dass sie unter verschiedenen Identitäten Berichten über Alltägliches verfasste, in die politische Kommentare eingestreut wurden, darunter die angebliche „Sorge um Verwandte in Westeuropa“ und die angeblich verheerenden Auswirkungen der russischen Sanktionen gegen europäische Lebensmittelimporte auf die deutschen Bauern. Außerdem musste sie bestimmte vorgegebene Schlüsselwörter abarbeiten, z. B. musste sie Positives zu „Putin“, „Russlands Armee“, „Krim“ oder „Donbass“ und Negatives zu „Kiewer Junta“, „NATO“ und „Obama“ schreiben.

Im Januar 2022 wurden die Webseiten ukrainischer Behörden gehackt. Auf den Displays erschienen unzweideutige Botschaften: „Ukrainer! … habt Angst und erwartet das Schlimmste!“ (140)

6. Inlandsgeheimdienst FSB

Ergänzt werden die militärische Sondereinheiten des militärischen Nachrichtendienstes durch die Kampfeinheiten des zivilen Inlandsgeheimdienstes Federalnaja sluschba besopasnosti (FSB), von ihren Mitarbeitern nur als „kontora“ (dt.: Büro, Firma) bezeichnet. Das FSB-Hauptquartier ist die altbekannte Lubjanka, das alte KGB-Hauptquartier in der Innenstadt von Moskau (Ulitsa Kuznetsky Most 24) mit angrenzenden Gebäudevierteln. Amtierender Direktor der FSB ist seit dem 12. Mai 2008 Armeegeneral Alexander Wassiljewitsch Bortnikow.

Gegenwärtig hat die FSB ungefähr 350.000 Mitarbeiter (plus Spitzel), davon gehören 200.000 Mann zu den mittlerweile integrierten Grenztruppen (Federalnaja pogranitschnaja sluschba – FPS, vormals: Pogranichnye Voiska [PV]).

Die FSB ist auch für die Terrorismusbekämpfung zuständig. Dies ist Aufgabe der Sluzhba po Zashchite Konstitutsionnogo Stroya i Bor'be s Terrorizmom (SZKSiBT), die kurz als „2-Sluschba“ (dt. „2. Dienst“) bezeichnet wird. Dieser Abteilung unterstehen u. a. die beiden (Anti-)Terroreinheiten „Abteilung A“ (früher Alpha) zum Schutz von Gebäuden und Transporten und „Abteilung W“ (vormals Wympel/Wega) zum Schutz bzw. Bekämpfung strategischer oder nuklearer Einrichtungen. Der „2. Dienst“ unterhält außerhalb der FSB-Zentrale zwei Führungsstellen in Moskau: Es gibt ein separates Zentrum zur Terrorismusbekämpfung im Südwesten von Moskau, das in einem Hochhaus an der Ausfallstraße Prospekt Vernadskogo 12 untergebracht, das auch unter der Tarnbezeichnung „Forschungsinstitut Priboy“ bekannt ist. Außerdem gibt es ein zweites Zentrum für Terrorismusbekämpfung (Militäreinheit 35690) in einer Kaserne in dem Vorort Balashiha (Trubetskaya 116) östlich von Moskau. Der Dienst wird z. Zt. von Generaloberst Alexander Tikhonov geleitet wird.

7. Verstärkungen in der russisch-ukrainischen Grenzregion

Die Truppen in der russisch-ukrainischen Grenzregion wurden seit Oktober 2021 sukzessive verstärkt. Der Aufmarsch erfolgt allerdings nicht, weil es in Sibirien zu wenig Panzerparkplätze gäbe. Zum einen wurden Verbände innerhalb eines Militärbezirks näher an die Grenze herangeführt, zum anderen wurden Verbände aus dem Militärbezirk Zentral in den Militärbezirk verlegt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Truppenteilen, die schon anlässlich der Frühjahrsmanöver im März/April 2021 verlegt wurden, Truppen, die anlässlich des Manövers ZAPAD-21 im August/September 2021 herangeführt wurden, und den Truppenteilen die seit Oktober 2021 noch verschoben wurden. Die Truppenteile, die zu den Frühjahrs- bzw. Herbstmanöver mobilisiert worden, haben einen Teil ihrer Ausrüstung in Depots vor Ort zurückgelassen, so dass im Fall einer Mobilmachung nur noch die Soldaten eingeflogen und das Kriegsgerät entmottet werden muss. Allerdings stellt sich die Frage, was machen die Soldaten in ihren Heimatstandorten, wenn sie monatelang auf ihre Waffensysteme verzichten müssen.

Nach einer Übersicht des ukrainischen Militärs („Situation around Ukraine concerning threats to the national security“) umfasste das russischen Militäraufgebot bis zum 20. November 2021 insgesamt 94.000 Soldaten in 40 Taktischen Bataillonsgruppen, die mit 1.200 Kampfpanzer, 2.900 Panzerfahrzeugen, 28 Boden-Boden-Raketen, 1.600 Stück Artillerie (Kanonen, Haubitzen, Feldraketenwerfer), sowie 330 Flugzeugen, 240 Hubschraubern, 75 Überwasserschiffen und 6 U-Booten ausgestattet waren. Mittlerweile wurden 100.000 bis 120.000 Mann Bodentruppen plus Marineeinheiten plus Luftverbände im Grenzbereich zur Ukraine disloziert (zum Vergleich: im Jahr 2014 setzen die russischen Streitkräfte bis zu 10.000 Mann ein, um die rund 30.000 separatistischen „Milizionäre“ zu unterstützen, um die Regionen Donbass und Krim zu erobern). (141) Im Falle eines allgemeinen oder langandauernden Krieges kann der Generalstab weitere Verstärkungen mobilisieren. So sprach US-Präsident Joe Biden am 25. Januar 2022 von der „größten Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“, also noch umfangreicher als der nordkoreanische Angriff auf Südkorea am 5. Juni 1950, und warnte, dadurch würde „die Welt verändert“.

In der Regel sind zwei Drittel der russischen Soldaten Berufs- oder Zeitsoldaten (kontraktniki), ein Drittel der Mannschaften sind Wehrpflichtige (prizyvniki), die eine einjährige Dienstzeit ableisten und zu bestimmten Zeitpunkten ausgetauscht werden.

Der Aufmarsch vollzog sich zunächst insbesondere in vier Großräumen in der erweiterten Grenzregion (Jelnja, Boevo, Persianovka und Nowooserne auf der Krim).

Der Truppenaufmarsch entlang des Schienen- bzw. Straßensystems erfordert einen enormen Transportbedarf:

„Moving a tank or rifle division would necessitate the utilization of around 1,950 to 2,600 railcars, which is at least three times more than what was scheduled for Zapad (Großmanöver des MB West, das alle vier Jahre stattfindet, G. P.). Given that a typcial train echelon has 57 cars, just one division would require as many as 34 to 50 trains.“ (142)

Ein solcher Güterzug legt in 24 Stunden eine Strecke von 1.000 bis 1.200 km zurück. Die Truppentransporte sollen – soweit wie möglich – geheim gehalten werden. So werden z. T. die Kennzeichen der Militärfahrzeuge entfernt, damit sie keiner Einheit zugeordnet werden können. Die Großwaffensysteme werden mit Planen abgedeckt, so dass nicht erkennbar ist, was transportiert wird. Nach Möglichkeit werden die Transporte nachts durchgeführt und das Militärgerät am Zielort in abgelegenen Waldstücken geparkt. Den Soldaten ist das Mitführen von Handys verboten, damit sie nicht abgehört oder geortet werden können.

Mit den Truppenverlegungen gegen z. Zt. eine Vielzahl kleinerer und größerer Manöver zu Lande, zu Wasser und in der Luft auf der ganzen Breite - von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer - einher. Beispielsweise begann die 20. Garde Armee am 2. Dezember 2021 eine Übung, an der nicht weniger als 700 Scharfschützen teilnahmen.

Gleichzeitig kündigt das Verteidigungsministerium weltweite Marinemanöver im Atlantik, Pazifik, Arktis und Mittelmeer an. Daran werden etwa 10.000 Soldaten, 140 Kriegsschiffe, mehr als 60 Flugzeuge und 1.000 Stück militärisches Großgerät teilnehmen. Anscheinend bereiten sich die russischen Truppen auf eine größere „Party“ vor. (143) Irische Fischer haben angekündigt, sie wollen mit 60 Booten gegen das militärische Säbelrasseln protestieren, so dass ein Zwischenfall auf See nicht ausgeschlossen werden kann. „Das Meer ist unser Arbeitsumfeld, wir sollten dort sicher sein, wir sollten nicht mit dieser Art von Einmischung in unsere Lebensgrundlage zu tun haben ohne Mitspracherecht,“ erklärte Patrick Murphy vom Fischereiverband. Schon die letzten Monate und Jahre waren gekennzeichnet durch eine vermehrte „Patrouillentätigkeit“ russischer Bomberstaffeln und Flottenverbände in Gebieten, die die NATO als „ihren“ Bereich deklariert.

Entgegen dem Truppenaufmarsch begann die russische Botschaft in Kiew am 5. Januar 2022 damit, ihr Personal zu evakuieren. (144) Am 23. Januar 2022 begann auch die amerikanische und einen Tag später die britische Botschaft damit, ihr Personal zu reduzieren. Außerdem forderte das State Department alle Amerikaner in der Ukraine auf, das Land zu verlassen, und warnte vor Reisen nach Russland. Nur das Auswärtige Amt in Berlin traf keine Evakuierungsmaßnahmen, sondern beschloss, die Lageentwicklung weiter zu „beobachten“ – wie im Sommer 2021 in Kabul. Immerhin hat man am 24. Januar 2022 beschlossen den Angehörigen von Mitarbeitern der Botschaft, des Goethe-Institut, GIZ und DAAD die Heimreise zu finanzieren. Rückholpläne würden ausgearbeitet.

-- Russland

In den letzten fünfzehn Jahren wurden die russischen Truppen im Militärbezirk West erheblich ausgebaut: Neue Divisionen wurden aufgestellt, Kasernen gebaut, logistische Zentren (Perevalochno-Logisticheskie Kompleksy - PLK) angelegt und Militär- und Reparaturdepots (Bazy Khraneniya i Remonta Vooruzheniy i Techniki - BKhiRVT) aufgebaut.

Um die herangeführten Truppenteile unterzubringen, rekrutiert man auf militärische Übungsplätze und Manövergelände, die z, T. über eine minimale Infrastruktur verfügen. Die Truppentransporte per Eisenbahn wurden u. a. durch Fotoaufnahmen des „Conflict Intelligence Team“ dokumentiert, die Militärlager durch Aufnahmen von Erderkundungssatelliten des US-Unternehmens „Maxar Technologies Inc.“:

- Boevo: In Boevo bei Voronezh wurden im November zwei taktische Bataillonsgruppen stationiert.     

- Bryansk: Hier wurde eine Panzereinheit deponiert.          

- Klintsy: In Klintsy, ca. 50 km von der ukrainischen Grenze entfernt, befindet sich ein altes Munitionsdepot, das 2013 geschlossen wurde. Nun dient es als Sammelpunkt für Truppentransporte. Allein bis zum 25. Dezember 2021 waren hier 350 Stück Großgerät deponiert. Das Militärmaterial wurde teilweise über den Bahnhof Novozybkov herangebracht. Dies zeigen Satellitenbilder vom September, November und Dezember 2021.  

- Klimovo: Klimovo ist ein ehemaliger Fliegerhorst in der Nähe von Bryansk Hier war früher die 1329. Fernmeldebasis stationiert. Seit April 2021 wurden hier Truppenteile der 4. Garde Panzerdivision „Kantemirovskaya“ bzw. der 35. Selbstständigen MotSchützen Brigade aus Aleisk in der Region Altay herangeführt. Das Militärmaterial wurde teilweise über den Bahnhof in Kletnya herangebracht. Mehrere Satellitenaufnahmen (August, 4. November, 7. Dezember, 22. Dezember, 28. Dezember, 19. Januar) wurden veröffentlicht. (145)   

- Kursk: In Kursk bzw. dem Übungsgelände Postoyalye Dvory wurde im Herbst 2021 ein provisorisches Lager mit 50 Großzelten aufgebaut. Auf Satellitenaufnahmen vom 23. Dezember 2021 erkennt man über 200 Militärfahrzeuge und Geschütze. (146) Anscheinend handelt es sich um die Ausrüstung der 138. Selbstständige MotSchützen Brigade aus Kamenka bei Sankt Petersburg. Außerdem Teile der 4. Garde Panzerdivision aus dem Gebiet um Naro-Forminsk mit ihren T-80U. (147) Hinzu kommen Kettenfahrzeuge DT-30 VITYAZ und GAZ-3344 ALEUT der 80. MotSchützen Brigade und der 200. MotSchützen Brigade, die zum Militärbezirk Nord gehören. (148)     

- Otreschkowo: Otreschkowo befindet sich rund 140 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Hier wurden zwei taktische Bataillonsgruppen der 6. Panzerarmee aus dem Raum Sankt Petersburg disloziert.   

- Pogonovo: Verschiedene Aufnahmen von Erderkundungssatelliten des US-Unternehmens „Maxar Technologies“ (31. Oktober, 26. November, 21. Dezember, …) zeigen den massiven Truppenaufmarsch auf dem Truppenübungsplatz Pogonovo bei Voronezh, rund 160 km von der Ukraine entfernt: Es soll sich um das Militärmaterial von vier Panzerbataillonsgruppen der 1. Garde Panzerarmee handeln (Kampfpanzer [T-72], Schützenpanzer und Haubitzen, Flammenwerfer TOS-1A SOLNTSEPYOK und mind. zwei Feldhospitäler, etc.). (149) Mitte November 2021 wurden hier Kampfpanzer der 2. Panzerdivision (2. Tankovaya diviziya) (?) und der 4. Garde Panzerdivision (T-80) deponiert. (150) Am 6. Dezember wurde hier auch ein Zug mit Flugabwehrraketen BUK-M1 gesichtet. Die Waffen gehören wahrscheinlich zur 49. Flugabwehrbrigade aus Smolensk der 1. Garde Panzerarmee. (151) Das Militärmaterial wird über den Bahnhof Maslovka (zehn Km entfernt) herangeschafft. (152)

- Soloti: In Soloti, ca. 50 km von der ukrainischen Grenze entfernt, wurden Truppen stationiert („Maxar“-Satellitenfoto vom 5. Dezember und 24. Dezember 2021). (153)

- Valuyki: In Valuyki (ca. 10 bis 15 km Grenzentfernung) wurde in der ersten Dezemberhälfte 2021 eine Militäreinheit zum lokalen Truppenübungsplatz verlegt.     

- Voronezh: In den Wäldern um Voronezh sammelten sich Truppenteile. (154)   

- Yelnya (dt. Jelnja): In Yelnya wurde an mindestens drei Stellen Kampfpanzer T-80U, Haubitzen 2S1 GVOZDIKA und 2S19 MSTA, Boden-Boden-Raketen ISKANDER, Feldraketenwerfer BM-21 sowie Unterstützungsfahrzeuge deponiert.

Die 41. Gemischte Armee aus dem sibirischen Novosibirsk verlegte im März/April Truppenteile nach Pogonovo und Yelnya. (155) So brachte ein Eisenbahnzug im Herbst 2021 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ TIGR der 55. Selbstständigen Gebirgsschützenbrigade aus dem sibirischen Kysyl an der Grenze zur Mongolei. (156) Die Panzerfahrzeuge wurden von Abakan über Moskau nach Yelnya transportiert. (157) Bereits am 9. November waren hier rund 1.335 Großwaffensysteme (Kampfpanzer, Haubitzen, Kanonen, Feldraketenwerfer und sonstige Fahrzeuge von fünf taktischen Bataillonsgruppen deponiert. ((158) Der Truppenaufmarsch in Yelnya wurde durch mehrere Satellitenaufnahmen (1. November 2021, 9. November 2021, 19. Januar 2022) bestätigt.            

- Sonstige: Die 155. Selbstständige Marineinfanteriebrigade der Pazifikflotte in Vladivostok verlegte am 14. Januar 2022 in den russischen Westen. Die Brigade ist u. a. ausgestattet mit Kampfpanzern T-80V, Schützenpanzern BMP-3, Mannschaftstransportfahrzeugen MT-LB, Mörsern NONA-S (120 mm). (159) Außerdem haben Mitglieder des „Conflict Intelligence Teams“ (CIT) beobachtet, das weitere Iskander-M-Raketen der 103. Raketenbrigade aus Ulan-Ude und der 107. Raketenbrigade aus Birobidzhan im Januar 2022 aus dem Bereich des Militärkommandos Fernost nach Westen verlegt werden, als die Eisenbahntransporte den Ural passierten. (160)

- Belarus

Im August/September 2021 fand im Raum Belarus die Großübung ZAPAD-21 statt, an der fast 200.000 Soldaten mit 290 Kampfpanzern, 470 gepanzerten Fahrzeugen, 250 Artilleriesystemen, 80 Flugzeuge bzw. Hubschrauber und 15 Kriegsschiffe teilnahmen. Nach dem Ende der Übung wurden zahlreiche Soldaten wieder abgezogen, aber ihr Militärmaterial blieb in Depots eingemottet. Damals wurde eine gemeinsame Luftverteidigungszentrale eingerichtet, die möglicherweise noch in Betrieb ist. Mehrere Fallschirmjägereinheiten sind seit den letzten Herbstmanövern Weißrussland verblieben.

 - Baranovichi: Auf dem Fliegerhorst Baranovichi verblieben Suchoi Su-30.         

- Grodno: In Grodno ließen die Manövertruppen Flugabwehrraketen S-400 TRIUMF (NATO-Code: SA-21 GROWLER) zurück. (161)

- Pochep: In Pochep wurde eine Artillerieeinheit stationiert.          

Weitere Einheiten des Militärkommandos Fernost wurden am 17. Januar 2022 nach Belarus verlegt. Angeblich will die russische Regierung mit bis zu 200 Eisenbahnzügen weitere Kontingente heranschaffen.        

Der Stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin kündigte am 18. Januar 2022 an, dass die Luftstreitkräfte sich am bilateralen Manöver „VERBÜNDETE ENTSCHLOSSENHEIT 22“ im Februar 2022 beteiligen werden. Ein Dutzend Suchoi Su-35 (NATO-Code: FLANKER-E) und Flugabwehrkräfte werden dazu derzeit nach Belarus verlegt. (162) Dabei handelt es sich um 2 Bataillone mit S-400 und ein Bataillon mit PANSIR-S.

In einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums vom Januar 2022 heißt es: „The territoriy of Belarus should be considered as a full-fledged theater of operations that Russia can use to expand aggression against Ukraine.“ (163)

Ein Einsatz der russischen Truppen in Belarus – möglicherweise mit Beteiligung weißrussischer Militäreinheiten, würde aus dem bilateralen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einen internationalen Militärkonflikt machen.

Am 24. Januar 2022 meldete die Hackergruppe „Belorussische Cyber-Partisanen“, sie haben die IT-Anlagen der belorussischen Staatsbahn angegriffen, so dass die Truppentransporte beeinträchtigt würden. (164)

-- Luhansk / Donezk

In den „Republiken“ Luhansk und Donezk befinden sich zur Verstärkung der ca. 35.000 Separatisten rund 3.000 bis 4.000 Soldaten des russischen Heeres. Es handelt sich um das 1. Korps und das 2. Korps. Es handelt sich um mindestens 2.100 Soldaten.

-- Krim

Auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim sind mindestens 33.000 Soldaten der russischen Streitkräfte dauerhaft stationiert. Mit der Annexion der Krim wurden die dortigen Militäranlagen ausgebaut und saniert. Dies betrifft die Standorte Baherove, Belbek, Dzhankoy, Fedosiya, Gvardeyskoye, Kacha, Kirovskoye, Myrnyi, Novofedorivka, Sewastopol, Simferopol und Yevpatoriya. Außerdem wurde das frühere Atomwaffendepot in Krasnokamenka modernisiert. Weitere wichtige Garnisonen sind Angarsky und der Übungsplatz Opuk.

Militäreinheiten verschiedener Verbände wurden in den letzten Wochen auf die Krim verlegt. Innerhalb des Militärbezirks Süd betraf dies zunächst die 41. Armee und die 58. Armee (Vladikavkaz), später die 1. Garde Panzerarmee (Bakovka / Odinstsovo), 2. Gardearmee (Samara) und 6. Panzerarmee (Agalatovo). Zu den verlegten Verbänden gehört die 8. Gebirgsschützenbrigade aus dem Nordkaukasus, (165) die 67. Flugabwehrraketenbrigade (Vladikavkaz) mit ihrem Waffensystem BUK-M3 sowie die 76. Garde Luftsturmdivision (Pskov) und die 31. Luftsturm-Brigade (Uljanowsk). (166)

- Bakhchysarai (dt.: Bachtschisarai): Bakhchysarai liegt rund 150 km vom ukrainischen Festland entfernt. Anfang Oktober 2021 wurde hier eine motorisierte Einheit stationiert. Später kamen Schützenpanzer, Selbstfahrlafetten und Flugabwehrpanzer hinzu. Eine Satellitenaufnahme vom 13. Dezember 2021 zeigt eine dreistellige Zahl von Kampfpanzern, Panzerhaubitzen und gepanzerten Fahrzeugen. (167) Es soll sich um die Ausstattung der 136. Garde MotSchützen Brigade (Buynaksk).    

- Novoozeroye (andere Schreibweise: Novoozerne): Novoozeroye befindet sich rund 100 km vom ukrainischen Festland entfernt. Hier wurden bereits im Juni 2021 Fahrzeuge der 58. Armee (Vladikavkaz) deponiert. Weitere Truppenteile wurden spätestens im Oktober 2021 bei Novoozeroye disloziert, wie Satellitenaufnahmen vom 4. und 28. Dezember 2021 zeigen. (168)        

- Opuk: In Opuk befinden sich seit den Frühjahrsmanövern noch Artilleriewaffen der 58. Armee (Vladikavkaz). (169) Außerdem soll auf der Krim ein „neues“ Fallschirmjägerregiment disloziert sein.   
 
- Yevpatoria: Bei Yevpatoria wurden zusätzliches Militärgerät eingelagert, wie - Satellitenaufnahmen vom 18. Oktober 2021 zeigten. (170)

8. Neue Waffensysteme

Sollte es zum russischen Angriff auf die Ukraine kommen, ist davon auszugehen, dass die Streitkräfte – wie in Syrien - ihre modernsten Waffen einsetzen werden, wie sie bereits beim Manöver ZAPAD-21 im August/September 2021 getestet wurden. Dazu gehören verschiedene Kampfroboter: Der Unterstützungspanzer TERMINATOR 2, das gepanzerte Fahrzeug B-19 mit einem ferngesteuerten Turm EPOKHA mit 57mm-Kanone, Panzerabwehrraketen KOMET und BULAT, das ferngesteuerte Minipanzer Plattform-Marker, der ferngesteuerte Spähpanzer URAN-9 (Boevoy mobilniy razvedyvatelniy complex – BMRK), der ferngesteuerten Panzer NERECHTA mit einem schweren 12,7mm-MG und Granatwerfer AGS-30M PLAMYA, der Kampfroboter für den Häuserkampf MRK-27 BT.

Hinzu kommen mehrere Aufklärungsdrohnen wie z. B. die Typen ALTIUS-M, INOKHODETS, ORLAN-10, SIRIUS und FORPOST-R und die Kampfdrohne LASTOTSCHKA. Zur Ausstattung gehören auch Flugabwehrraketen 9K333 WERBA (NATO-Code: SA-25). Die ersten Einheiten im Raum Moskau sind mit dem Kampfpanzer T-14 ARMATA ausgestattet. Nicht zuletzt hat die russische Luftwaffe zwei bis drei Dutzend Jagdbomber Suchoi Su-34 (NATO-Code: FULLBACK) ins Grenzgebiet verlegt.

Quellen:

(1) N.N.: US-Präsident irritiert mit Aussagen zum Ukraine-Konflikt, Tagesspiegel Online, Berlin, 20. Januar 2022, o. S., Online:
www.tagesspiegel.de/politik/kiew-ist-schockiert-us-praesident-irritiert-
mit-aussagen-zum-ukraine-konflikt/27991902.html         
(Download am 20. Januar 2022)           
(2) Die Rede wurde unter dem Titel „The Value of Science Is in the Foresight – New Challenges Demand Rethinking the Forms and Methods of Carrying out Combat Operations“ von der amerikanischen Militärzeitschrift „Military Review – The Professional Journal of the U.S. Army“ im Januar 2016 (S. 23-29) publiziert.      
(3) Gerasimov, Valery: The Value of Science Is in the Foresight, Military Review Online, Fort Leavenworth, USA, Januar 2016, S. 24ff, Online:   
www.armyupress.army.mil/Portals/7/military-review/Archives/English/MilitaryReview_
20160228_art008.pdf    
(Download am 20. August 2021)           
(4) Chance, Matthew / Atwood, Kylie: Ukraine warns Russia has 'almost completed' build-up of forces near border, CNN Online, Atlanta, USA, 19. Januar 2022, o. S., Online:    
https://edition.cnn.com/2022/01/18/europe/ukraine-intelligence-russia-military
-build-up-intl/index.html
(Download am 19. Januar 2022)           
(5) Krüger, Paul-Anton: Blinken muss aufräumen, Süddeutsche Zeitung Online, München, 20. Januar 2022, o. S., Online: www.sueddeutsche.de/politik/tony-blinken-annalena-baerbock-ukraine-
russland-nato-usa-joe-biden-1.5511992?print=true       
(Download am 21. Januar 2022)           
(6) N.N.: Warnungen aus Moskau – Diplomatie in Paris, tagesschau online, Norddeutscher Rundfunk, Hamburg, 26. Januar 2022, o. S., Online:       
www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt-131.html  
(Download am 26. Januar 2022))          
(7) Pfister, René: „Wir sollten uns nicht belügen und glauben, Putin bluffe nur“, Interview mit Fiona Hill, Spiegel Online, Hamburg, 21. Januar 2022, o. S., Online:
www.spiegel.de/ausland/wir-sollten-uns-nicht-beluegen-und-glauben-
putin-bluffe-nur-a-1d335406-0d71-466a-b35a-7f83de166096    
(Download am 22. Januar 2022)           
(8) Wasielewski, Philip G. / Jones, Seth G.: Russia´s Possible Invasion of Ukraine, Center for Strategic & International Studies Online, Washington D. C., USA, S. 2f, Online:
www.csis.org/analysis/russias-possible-invasion-ukraine           
(Download am 22. Januar 2022)           
(9) Foreign, Commonwealth & Development Office: Kremlin plan to install pro-Russian leadership in Ukraine exposed, Government UK Online, London, United Kingdom, 22. Januar 2022, o. S., Online:         
www.gov.uk/government/news/kremlin-plan-to-install-pro-russian-leadership-in-ukraine-exposed           
(Download am 23. Januar 2022)           
(10) N.N.: Geheimdienste sicher: Russland zieht weitere Truppen nahe der Ukraine zusammen, Focus Online, München, 27, Januar 2022, o. S., Online:
www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-geheimdienste-sind-
sicher-russland-zieht-weitere-truppen-nahe-der-ukraine-zusammen_id_39783740.html   
(Download am 27. Januar 2022)           
(11) Bolzen, Stefanie / Fritz, Philipp / Kensche, Christine (u. a.): „Deutschland ist das trojanische Pferd Putins in der Nato,“ Welt Online, Berlin, 26. Januar 2022, o. S., Online:  
www.welt.de/politik/ausland/plus236474917/Ukraine-Konflikt-Zweifel-an-
Deutschland-das-trojanische-Pferd-Putins-in-der-Nato.html        
(Download am 27. Januar 2022)           
(12) N. N.: Polens Vizeaußenminister: „Viele fragen sich, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt spielt“, Focus Online, München, 26. Januar 2022, o. S., Online:         
www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-geheimdienste-sind-
sicher-russland-zieht-weitere-truppen-nahe-der-ukraine-zusammen_id_39783740.html   
(Download am 27. Januar 2022)           
(13) Zhuravlyov war von Juli bis Dezember 2016 Oberbefehlshaber der russischen Truppen in Syrien.   
Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_Zhuravlyov        
(14) Muzyka, Konrad: Russian Forces in the Western Military District, Center for Naval Analysis, Washington D. C, USA, Juni 2021, S. 17, Online:          
www.cna.org/CNA_files/PDF/Russian-Forces-in-the-Western-Military-District.pdf           
(Download am 14. Januar 2022)           
(15) Die Einheit unterstützt mit ihren EloKa-Kapazitäten Sondereinheiten.          
(16) Die Einheit unterstützt mit ihren EloKa-Kapazitäten Sondereinheiten.          
(17) Diese Brigade ist direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Zur Ausstattung der EloKa-Verbände zählen im Allgemeinen die Systeme RB-109A BYLINA, KRASUKHA, LEER-3, MOSKVA und MURMANSK BN, etc..         
(18) Die Brigade ist u. a. mit dem System LEER-3 ausgestattet.
(19) Der Verband ist u. a. ausgerüstet mit den Waffensystemen 2S4 TULIPAN (24 mm) und 2S7 Pion (203 mm). In Beschaffung befindet sich die Haubitze 2S35 COALITION (152 mm).    
(20) Die Truppe wird auf den Feldraketenwerfer 9K515 TORNADO-S (300 mm) als Nachfolgemodell für BM-30 SMERCH umgerüstet.     
(21) https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Military_District        
(22) ebd.         
(23) Der Gefechtsstreifen einer MotSchützen Brigade hat i. d. R. eine Breite von 6 und eine Tiefe von 10 bis 15 km. Siehe: Muzyka, Konrad: Russian Forces in the Western Military District, Center for Naval Analysis, Washington D. C, USA, Juni 2021, S. 20, Online:     
www.cna.org/CNA_files/PDF/Russian-Forces-in-the-Western-Military-District.pdf           
(Download am 14. Januar 2022)           
(24) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Military_District         
(25) Die Boden-Boden-Raketen vom Iskander-M (NATO-Code: SS-26 STONE-B) des Konstruktionsbüros „KB Maschinostrojenija“ in Kolomna haben eine Länge von 7,28 m bei einem Durchmesser von 91,4 cm. Sie haben eine Reichweite von ca. 500 km, eventuell auch 600 km. Der Flugkörper ist i. d. R. mit einem Atomsprengkopf bestückt: AA-75, AA-86 (9N70) mit einer variablen Sprengleistung von 5 bis 50 KT, oder AA-92 (100 bis 200KT). Alternativ kann die Rakete mit einem konventionellen Streubombengefechtskopf N722K oder 9N722F beladen werden. Die Treffgenauigkeit beträgt 30 bis 100 m. Das System ist auf dem geländegängigen Lastkraftwagen MSKT-7930 (8 x 8 ) untergebracht.      
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/9K720        
Eine ISKANDER-Raketenbrigade verfügt i. d. R. über zwölf Nachladbare Werferfahrzeuge und zwölf Transportfahrzeuge zum Nachladen.           
Siehe: Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 13 
(26) Die ABC-Abwehr-Verbände der russischen Streitkräfte verfügen nicht nur über ABC-Abwehr-Einheiten, sondern dienen auch dem Einsatz von Flammenwerfern. Das System TOS-1A SOLNTSEPYOK hat eine Reichweite von sechs Kilometern.      
(27) Nur bei Sutyagin, Igor / Bronk, Justin: Russia´s New Ground Forces – Capabilities, Limitations and Implications for International Security, Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, London, United Kingdom, 2017, S. 90   
(28) Dazu eine von dieser Liste abweichende Gliederung mit anderen Einheiten oder Unterstellungsverhältnissen:         
- 3. Garde MotSchützendivision in Boguchar     
- 23. Garde MotSchützenbrigade in Valuyki      
- 288. Artilleriebrigade (?) bei Mulino    
- 448. Raketenbrigade bei Durnevo      
- 53. Flugabwehrbrigade bei Kursk       
- 20. ABC-Abwehrregiment bei Nizhny Novgorod         
- 456. oder 564. ABC-Abwehrbataillon bei Kursk           
- 9. Führungsbrigade (C3) in Voronezh 
- 2728. ABC-Abwehr-Depot in Frolow bei Volgograd     
- Pionierregiment bei Voronezh 
Siehe: Sutyagin, Igor / Bronk, Justin: Russia´s New Ground Forces – Capabilities, Limitations and Implications for International Security, Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, London, United Kingdom, 2017, S. 99f  
(29) Boguchar ist ungefähr 72 km von der Grenze zur Ukraine entfernt  
(30) Jelnya befindet sich rund 260 km Luftlinie von der Ukraine entfernt. Die Straßenverbindung ist die E101.     
(31) Die Division wurde nach der Eroberung der Ostukraine und der Krim ab November 2014 neu aufgebaut. Konrad Muzyka nennt eine teilweise abweichende Numerierung der Regimenter:          
254. MotSchützen Regiment, 488. MotSchützen Regiment, 59. Panzerregiment, 856. Artillerieregiment. 
Siehe Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 23, Online:  
www.cna.org/CNA_files/PDF/Russian-Forces-in-the-Western-Military-District.pdf           
(Download am 14. Januar 2022)           
(32) Der Truppenübungsplatz Klintsy ist ca. 45 km von der Ukraine entfernt.      
(33) Stattdessen spricht Muzyka vom 59. Panzerregiment. Siehe: Muzyka, Konrad: a.a.O., S. 22           
(34) Ein russisches Panzerbataillon verfügt i. d. R. über 31 Kampfpanzer; in Ausnahmefällen besitzt es bis zu 42 Panzer. Siehe: Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 19 
(35) Nur bei Muzyka Konrad: a. a. O., S. 22      
(36) Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 22     
(37) Siehe:       www.ctvnews.ca/world/these-satellite-images-show-why-there-s-concern
-about-a-russian-invasion-of-ukraine-1.5695715 
(38) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Military_District         
(39) Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 9       
(40) Eine ISKANDER-Raketenbrigade verfügt i. d. R. über zwölf Nachladbare Werferfahrzeuge und zwölf Transportfahrzeuge zum Nachladen. (Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 13   
(41) Diese Einheit war mit ihren 9K37 BUK-M1-Raketen (NATO-Code: SA-11 GADFLY) für den Abschuss der malayischen Passagiermaschine „MH-17“ (Boeing 777-200ER) am 17. Juli 2014 über Tores in der Ost-Ukraine verantwortlich. Bei dem Zwischenfall kamen 15 Besatzungsmitglieder und 283 Passagiere, darunter 80 Kinder, ums Leben. Unter den Opfern waren auch vier deutsche Staatsbürger.         
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Malaysia-Airlines-Flug_17    
(42) Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 9       
(43) Die Division wurde im Dezember 2020 gegründet und im Verlauf des Jahres 2021 formiert. Sie besteht aus zehn Bataillonen.     
Siehe: Kofman, Michael: Russian Forces in Kaliningrad: Implications of the newly formed 18th Guards Motor Rifle Division, Russian Military Analysis Online, Washington D. C., USA, 1. Mai 2021, o. S., Online:    
https://russianmilitaryanalysis.wordpress.com/2021/03/22/russian-forces-in-
kaliningrad-implications-of-the-newly-formed-18th-guards-motor-rifle-division/    
(Download am 15. Januar 2022); Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 43          
(44) Der Verband wurde erst im Verlauf des Jahres 2021 aufgestellt.    
Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Military_District     
(45) Nur bei „Wikipedia“: https://en.wikipedia.org/wiki/Baltic_Fleet         
(46) ebd.         
(47) Der Verband gliedert sich in drei Bataillone mit Schützenpanzern BMP-2.   
(48) Das Panzerregiment ist mit Kampfpanzer T-72B3 ausgerüstet.       
(49 Das Bataillon wurde erst im Verlauf des Jahres 2021 aufgestellt. Es ist mit der Drohne ORLAN-10 und den Radarsystemen 1L227 SOBOLYATNIK und FARA-VR ausgerüstet.      
(50) Nur bei „Wikipedia“: https://en.wikipedia.org/wiki/Baltic_Fleet         
(51) Die Brigade ist mit Feldraketenwerfern BM-27 URAGAN und BM-30 SMERCH sowie Haubitzen BM-21 und Kanonen 2S7M MALKA ausgestattet. Hinzu kommen Panzerabwehrsysteme 9P1572 KHRIZANTEMA-S. 
(52) Regiment gliedert sich in zwei Bataillone mit S-300), vier Bataillone mit S-400 und sechs Systemen PANTSIR-S1 (NATO-Code: SA-22 GREYHOUND).    
(53) Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 43     
(54) Nur: https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Military_District 
(55) Ein MotSchützen Bataillon verfügt über ca. 120 (gepanzerte) Fahrzeuge.    
(56) Die Flugabwehr verfügt über folgende Batterien: 4 S-300PM, 5 S-300PS und 12 S-400. Jede Batterie verfügt über 8 Werferfahrzeuge mit jeweils 4 Raketen.
(57) Der Verband befindet sich in Karelien, rund 300 km nördlich von Sankt Petersburg. Er gliedert sich in drei Staffeln mit insgesamt 36 Flugzeugen, darunter zwei Staffeln mit Suchoi Su-35S und eine Staffel mit Suchoi Su-27M/SM.          
(58) Der Verband gliedert sich in zwei Staffeln mit MiG-31BM und eine Staffel mit Su-27SM, die zur Zeit auf Suchoi Su-35S umgerüstet wird.   
(59) Die Truppe ist mit folgenden Transportflugzeugen ausgestattet: Antonov An-12, An-26, An-72, An-148-100 und Tupolev Tu-134. Hinzu kommt eine Hubschrauberstaffel mit Mil Mi-8.    
(60) Die Brigade gliedert sich in mindestens drei bis vier Staffeln mit insgesamt 60 Helikoptern: 
Eine Staffel mit Mil Mi-28N,       
eine Staffel mit Kamov Ka.52,  
eine Staffel mit Mil Mi-8MTV-5  
und mehreren Mil Mi-26 Transporthubschraubern.         
(61) Das Regiment ist mit zwei Staffeln Mil Mi-8 (incl. Mi-8MTV-5) und einer Staffel mit Mi-28N und Mi-35M ausgerüstet.
Siehe: Butowski, Piotr: a. a. O., S. 71f  
(62) Der Verband ist mit 10 Kampfhubschraubern Kamov Ka-52 ALLIGATOR, 20 Transporthubschraubern Mil M-8 und insgesamt 20 Kampfhubschraubern Mil Mi-24 und Mi-28N ausgerüstet. 
(63) Das Hubschrauberregiment gliedert sich wie folgt:
Eine Staffel mit Mil Mi-8,           
eine Staffel mit Mil Mi-24PN, Mi-28N und Mi-35.
Das Regiment hat einen Teil seiner Helikopter in Pribylovo stationiert.  
(64) Die Division verfügt über insgesamt 12 Batterien mit S-400 TRIUMF.          
(65) Nur aufgeführt bei: https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Military_District   
(66) ebd.         
(67) Isachenkov, Vladimir: Russia sends nuclear-capable bombers on patrol over Belarus, Military Times Online, 19. Dezember 2021, o. S., Online:  
www.militarytimes.com/flashpoints/2021/12/19/russia-sends-nuclear-capable-
bombers-on-patrol-over-belarus/          
(Download am 13. Januar 2022)           
(68) Die Brigade wurde bereits 2014 in der Ukraine eingesetzt.  
(69) Nur bei „Wikipedia“: https://en.wikipedia.org/wiki/Baltic_Fleet         
(70) Das Regiment ist besteht aus zwei bis drei Bataillonen:      
Ein Bataillon mit 3K60 BAL-E (NATO-Code: SCC-6),     
ein oder zwei Bataillone mit K-300P BASTION P (NATO-Code: SCC-5) 
(71) Nur bei: https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Military_District       
(72) Nur bei „Wikipedia“: https://en.wikipedia.org/wiki/Baltic_Fleet         
(73) Das EloKa-Zentrum gliedert sich in zwei Bataillone und eine selbstständige Kompanie. Es verfügt über die Systeme KRASUHA, MURMANSK-BM und SAMARKAND.         
(74) Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 48     
(75) Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 43     
(76) Die Fliegerbasis beherbergt drei Staffeln:  
Selbstständige Transportfliegerstaffel (Otdel'naya transportnaya aviatsionnaya eskadril'ya) in Kharabrovo mit Antonow An-24, An-26 und An-140-100,  
Schiffsgestützte U-Abwehrstaffel (Otdel'naya korabel'naya protivolodochnaya vertolotnaya eskadril'ya - OKPLVE) in Donskoye mit Kamow Ka-27PL/PS und Ka-29, und      
125. Selbstständige Hubschrauberstaffel (125-ya Otdel'naya vertolotnaya eskadril'ya (125-ya OVE)) in Chkalovsk mit Mil Mi-8T und Mi-24.          
Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Russian_Naval_Aviation      
(77) Der Verband gliedert sich in zwei Staffeln mit insgesamt 20 Suchoi Su-27P/UB, die auf Su-35 umgerüstet werden.  
(78) Das Regiment gliedert sich in eine Staffel mit Suchoi Su-30SM und eine Staffel mit Su-24M. Die Flugzeuge sind mit dem Anti-Schiffs-Flugkörper KH-61 ausgerüstet. Hinzu kommt eine Drohnenabteilung mit FORPOST     
(79) Die Einheit dient vor allem dem VIP-Transport für die Stabsoffiziere der Flotte.       
(80) Butowski, Piotr: Flashpoint Russia – Russia´s Air Power: Capabilities and Structure, Wien, Österreich, 2019, S. 110
(81) Dwornikow kommandierte von September 2015 bis Juni 2016 die russischen Truppen in Syrien.     
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Wladimirowitsch_Dwornikow      
(82) N.N.: Indicators and Thresholds for Russian Military Operations in Ukraine and/or Belarus, Institute fort he Study of War Online, Washington D. C., USA, 14. Januar 2022, o. S., Online:     
www.understandingwar.org/backgrounder/indicators-and-thresholds-
russian-military-operations-ukraine-andor-belarus         
(Download am 17. Januar 2022)           
(83) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Southern_Military_District        
(84) Ergänzend nennen Sutyagin und Bronk noch folgende Militärverbände:      
- 77. Flugabwehrbrigade in Korenovsk bei Krasnodar    
- (?) Flugabwehrbrigade           
- 19. EloKa Brigade in Aksay    
Siehe: Sutyagin, Igor / Bronk, Justin: Russia´s New Ground Forces – Capabilities, Limitations and Implications for International Security, Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, London, United Kingdom, 2017, S.121  
(85) Demgegenüber nennen Sutyagin und Bronk eine teilweise andere Gliederung:       
- 8. Garde MotSchützen Brigade (Gebirge) in Borzoy    
- 17. Garde MotSchützen Brigade in Shali         
- 18. Garde MotSchützen Brigade in Khankala  
- 19. MotSchützen Brigade in Vladikavkaz        
- 136. Garde MotSchützen Brigade in Buynaksk (Dagestan)      
- 4. Garde MotSchützen Basis in Tskhinvali (Südossetien)        
- 12. Raketenbrigade in Mozdok           
- 291. Artilleriebrigade in Troitskaya (Inguschetien)        
- 100. Aufklärungsbrigade in Mozdok    
- 67. Flugabwehrbrigade in Vladikavkaz (Nordossetien) 
- 40. ABC-Abwehr Regiment in Troitskaya (Inguschetien)          
- 31. Pionierregiment in Prokhalaniy     
- 34. Führungsbrigade (C3) in Vladikavkaz (Nordossetien)         
- 78. Nachschubbrigade in Budennovsk
- 15. Garde MotSchützen Brigade        
Siehe: Sutyagin, Igor / Bronk, Justin: Russia´s New Ground Forces – Capabilities, Limitations and Implications for International Security, Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, London, United Kingdom, 2017, S.120  
(86) Die 19. MotSchützen Brigade wird z. Zt. auf Divisionsstärke gebracht und mit dem Kampfpanzer T-90M ausgerüstet.           
(87) Nach Angaben von „Wikipedia“ ist die Brigade im Raum Volgograd/Beketovskaya disloziert.          
Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Southern_Military_District   
(88) ebd.         
(89) Vormals 131. MotSchützen Brigade.          
(90) Die 150. Division wurde dadurch bekannt, dass ihre Soldaten im Mai 1945 die Rote Fahne über der Ostseite des Berliner Reichstags hissten.     
Die vier Regimenter der 150. MotSchDivision sind nicht weiter als 50 km von der Ukraine entfernt. Sie könnten entlang der Küste des Azowschen Meeres vorstoßen, um eine Landverbindung zwischen den beiden separatistischen Republiken Luhansk und Donezsk zur Halbinsel Krim zu schaffen. 
(91) Unbekanntes MotSchützen Regiment, das seit 2018 aufgebaut wird. Nur erwähnt bei:        
https://en.wikipedia.org/wiki/Southern_Military_District  
(92) Die 20. Garde MotSchützen Division wird seit 2021 auf Basis der 20. Garde MotSchützen Brigade aufgebaut. Die Reorganisation soll 2022 abgeschlossen sein.  
(93) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Southern_Military_District        
(94) ebd.         
(95) McIyasov, Dylan: Russian-backed militants send more tankst o frontline positions of Ukrainian army, Defence Blog Online, USA, 16. Januar 2022, o. S., Online:
https://defence-blog.com/russian-backed-militants-send-more-tanks-to-
frontline-positions-of-ukrainian-army/    
(Download am 17. Januar 2022)           
(96) Das Zentrum stellt die Verbindung her zwischen dem HQ der Luftflotte und ihren nachgeordneten Verbänden.        
(97) Auf der Basis sind zwei Staffeln disloziert: 
Eine Jagdstaffel mit 19 Mig-29 (NATO-Code: FULCRUM), Mig-29UB. Die Mig-29 sollen durch Suchoi Su-30 ersetzt werden.           
Eine Hubschrauberstaffel mit 7 Mil Mi-8MTV/MTPR-1/SMV-2 und Mi-24P          
(98) Das Regiment wurde 2014 mit Mig-29 neu aufgestellt. Auf dem Fliegerhorst Millerovo sind heutzutage ca. 60 Kampfflugzeuge stationiert.      
(99) Nach anderen Angaben gehört das 368. Fliegerregiment zur 4. Gemischten Fliegerdivision.
Siehe: Butowski, Piotr: a. a. O., S. 57   
(100) Eine Staffel mit Suchoi Su-24M/SVP-24/MR,        
eine Staffel mit Su-25SM.         
(101) Eine Staffel mit Kamow Ka-52,     
eine Staffel mit Mil Mi-28N und Mi-35M,
eine Staffel mit Mi-8 AMTSh.    
(102) Mit einer Fliegerststaffel mit An-12, An-26. An-148, Il-22, L-410 und Tu-134,         
eine Hubschrauberstaffel mit Mil Mi-8 und Mi-26.          
Siehe: Butowski, Piotr: a. a. O., S. 57   
(103) Die Brigade ist wie folgt gegliedert:         
2 Staffeln mit Mil Mi-8,  
zwei Staffeln mit Mil Mi-24N nd Mi-35M,
eine Abteilung mit Mi-26.          
(104) Das Regiment gliedert sich in drei Staffeln:         
Eine Staffel mit Mil Mi-8ATSh,   
eine Staffel mit Mi-28N und Mi-35M,     
eine Staffel mit Kamow Ka-52.  
(105) Gliederung des Regiments:         
Eine Staffel mit Mil Mi-8AMTSh und Mi-8MTV-5,           
zwei Kampfstaffeln mit Mi-24, Mi-28N und Mi-35M.       
(106) Gegenüber der hier angegebenen Auflistung präsentieren Sutyagin und Bronk 2017 eine etwas abweichende Liste der Einheiten des 22. Armeekorps:       
- 126. Selbstständige Küstenverteidigungsbrigade in Perevalnoe           
- 127. Selbstständige Aufklärungsbrigade in Sevastopol und Pargolovo
- 97. Luftsturmregiment in Dzhankoy    
- 8. Artillerieregiment in Dzankoy und Armyansk
- 47. Territorialverteidigungsdivision in Simferopol        
- 4. ABC-Abwehrregiment in Inkerman bzw. Sevtopol   
- 68. Pionierregiment in Evpatoria        
- 219. EloKa Regiment in Sevastopol   
- 133. Nachschubbrigade in Bakchisarai
- 810. Marineinfanteriebrigade in Sevastopol    
- 501. Marineinfanteriebataillon in Feodosiya    
- 15. Küstenverteidigungsraketenbrigade in Sevastopol
- 388. Marine Aufklärungspunkt (Spetznaz) in Sevastopol         
- 475. EloKa Zentrum in Cape Filolent bei Sevastopol   
Siehe: Sutyagin, Igor / Bronk, Justin: Russia´s New Ground Forces – Capabilities, Limitations and Implications for International Security, Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, London, United Kingdom, 2017, S. 107f
(107) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Southern_Military_District      
(108) ebd.       
(109) Das Regiment ist erst Ende 2021 aufgestellt bzw. auf die Krim verlegt worden. Es stammt von der 56. Garde Luftsturmbrigade.        
Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Sea_Fleet    
(110) Das Bataillon stammt angeblich von der 7. Garde Fallschirmjägerdivision.
Siehe.: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Sea_Fleet   
(111) Die Brigade verfügt über 3-5 Bataillone mit BASTION und 1-2 Bataillone mit BAL.Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Southern_Military_District  
(112) Gegenüber der hier angegebenen Gliederung des amerikanisch-britischen „Wikipedia“ (https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Sea_Fleet) gibt das deutsche „Wikipedia“ eine andere Struktur an:   
30. Kriegsschiffdivision
- 11. Anti-U-Boot Brigade         
- 197. Landungsschiffbrigade   
- 247. U-Boot-Bataillon mit bis zu sechs U-Booten der KILO I/II-Klasse   
68. Kriegsschiffbrigade
- 400. Anti-U-Boot-Bataillon mit drei Korvetten und einem Tragflügelboot          
- 418. Minenabwehr-Bataillon mit vier Minenräumern der NATYA-Klasse           
41. Raketenschiffbrigade         
- 166. Raketenschiff Bataillon mit vier Flugkörperkorvetten        
- 259. Raketenschiff Bataillon mit fünf Flugkörperkorvetten der „TARANTUL-Klass          
184. Brigade mit sieben Einheiten         
- 9. Brigade Hilfsschiffe mit drei Einheiten         
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzmeerflotte  
(113) N.N.: Russland sperrt etwa 70 Prozent von Fläche des Asowschen Meers für Manöver, Ukrinform Online, Kiew, Ukraine, 10. Dezember 2021, o. S., Online:      
www.ukrinform.de/rubric-defense/3366790-russland-sperrt-etwa-70-
prozent-von-flache-des-asowschen-meers-fur-manover-karte.html        
(Download am 17. Januar 2022)           
(114) Dieses Regiment verfügt über eine Staffel mit 18 Jagdbombern Suchoi Su-24M und 4 Aufklärern Suchoi Su-24MR sowie eine Staffel mit 12 Suchoi Su-30SM.       
(115) Das Regiment ist wie folgt gegliedert:     
Eine U-Boot-Abwehrstaffel mit Hubschraubern Kamow Ka-27, Ka-29     
eine Rettungsstaffel mit Antonow An-26 und Kamow Ka-27PS und Mil Mi-8,      
eine amphibische Abteilung mit Beriew Be-12,  
eine Drohnenabteilung mit FORPOST.  
(116) Das Flugabwehrraketenregiment ist gegliedert in fünf Bataillone mit S-4000, S-300 Raketen, vier Bataillone mit PANTSIR-S und dem BUK-System.      
(117) Das Regiment ist ausgestattet mit Panzerfahrzeugen BTR-82A, Kanonen 2S9 NONA (120 mm), Haubitzen D-30 (122 mm) und Drohnen der Typen ElERON und ORLAN.          
(118) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Southern_Military_District      
(119) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Caspian_Flotilla         
(120) N.N.: Indicators and Thresholds for Russian Military Operations in Ukraine and/or Belarus, a. a. O.           
(121) Sutyagin, Igor / Bronk, Justin: Russia´s New Ground Forces – Capabilities, Limitations and Implications for International Security, Royal United Services Institute for Defence and Security Studies, London, United Kingdom, 2017, S. 108; https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Sea_Fleet   
(122) Damals hatte die Truppe noch Bataillonsstärke. Es wurde im Jahr 2021 auf Regimentsstärke hochgefahren. Siehe: Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 31
(123) Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 28   
(124) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Sea_Fleet        
(125) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Military_District        
(126) Gressel, Gustav: Waves Of Ambition: Russia`s Military Build-Up In Crimea And The Black Sea, European Council on Foreign Relations, Berlin, September 2021, S. 8, Online:      
https://ecfr.eu/publication/waves-of-ambition-russias-military-build-up-in-
crimea-and-the-black-sea/        
(Download am 13. Januar 2022);          
Trendafilovski, Vladimir: At Ukraine´s door, Air Forces Monthly, Juli 2021, S. 43f
(127) N.N.: Indicators and Thresholds for Russian Military Operations in Ukraine and/or Belarus, Institute for the Study of War Online, Washington D. C., USA, 14. Januar 2022, o. S., Online:     
www.understandingwar.org/backgrounder/indicators-and-thresholds-
russian-military-operations-ukraine-andor-belarus          
(Download am 17. Januar 2022)           
(128) Dometeit, Gudrun / Hein, Jan-Philipp / Holzapfel, Tim (u. a.), Das Spiel mit Krieg und Frieden, Focus, München, 22. Januar 2022, S. 26       
(129) Bowen, Andrew S.: Russian Military Intelligence:   for Congress, Congressional Research Service, Washington D. C., USA, 24. November 2020, S. 4, Online: https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R46616/1      
(Download am 7. August 2021) 
(130) Die Einheit war früher in Fürstenberg-Neuthymen (DDR) stationiert.         
(131) Galeotti, Mark Spetsnaz: Operational Intelligence, Political Warfare, and Battlefield Role, Marshall Center, Garmisch-Partenkirchen, Februar 2020, o. S., Online:   
www.marshallcenter.org/en/publications/security-insights/spetsnaz-
operational-intelligence-political-warfare-and-battlefield-role-0   
(Download am 7. August 2021) 
(132) Seibt, Sebastian: Unit 29155, the Russian spies a specialising in ´sabotage and assassinations´, France24 Online, Paris, Frankreich, 20. April 2021, o. S., Online: www.france24.com/en/europe/20210420-unit-29155-the-
russian-spies-specialising-in-sabotage-and-assassinations        
(Download am 19. November 2021)      
(133) Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Unit_29155    
(134) Savage, Charlie / Schmitt, Eric / Schwirtz, Michael: Russia Secretly Offered Afghan Militants Bounties to Kill U.S. Troops, Intelligence Says, New York Times Online, New York, USA, 26. Juni 2020, o. S., Online:          
www.nytimes.com/2020/06/26/us/politics/russia-afghanistan-
bounties.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage         
(Download am 25. April 2021)   
(135) Piper, Gerhard: Die Russen kommen – zu den NATO-Munitionsdepots: Bumms, Milfors Online, Berlin, 30. April 2021, o. S.,      
Online: www.milfors.de/Sabotage-an-NATO_MunDepots.htm    
(Download am 21. Januar 2022)           
(136) Wesolowsky, Tony: Ukraine's Exploding Munition Depots Give Ammunition To Security Concerns, Radio Free Europe / Radio Liberty Online, Washington D. C., USA, 6. Oktober 2017, o. S., Online:  
www.rferl.org/a/ukraine-exploding-munitions-security-concerns-russia/28777991.html     
(Download am 30. April 2021)   
(137) Hakala, Janne / Melnychuk, Jazlyn: Russia’s Strategy in Cyberspace, NATO Strategic Communications Centre of Excellence, Riga, Lettland, 2021, S. 18f, Online: https://stratcomcoe.org/pdfjs/?file=/cuploads/pfiles/Nato-
Cyber-Report_15-06-2021.pdf?zoom=page-fit  
(Download am 15. Juli 2021)    
(138) Siehe: www.justice.gov/opa/page/file/1098576/download 
(139) Litwinenko, Alexander / Felshtinsky, Yuri: Eiszeit im Kreml – Das Komplott der russischen Geheimdienste, Hamburg, 2007, S. 218    
(140) Esch, Christian / Hebel, Christina / Lutska, Katja / Rosenbach, Marcel: Faktisch schutzlos, Spiegel, Hamburg, 22. Januar 2022, S. 18.20, hier S. 20         
(141) Altman, Howard: Russia preparing to attack Ukraine by late January: Ukraine defense intelligence agency chief, Military Times Online, Arlington, USA, 21. November 2021, o. S., Online:          
www.militarytimes.com/flashpoints/2021/11/20/russia-preparing-to-attack-
ukraine-by-late-january-ukraine-defense-intelligence-agency-chief/        
Download am 15. Januar 2022)
(142) Muzyka, Konrad: a. a. O., S. 15   
(143) N.N.: Russland kündigt Manöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer an, Spiegel Online, Hamburg, 20. Januar 2022, o. S., Online:      
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-konflikt-moskau-kuendigt-marinemanoever
-in-weitlaeufiges-marinemanoever-an-a-8e1bdd3b-d72f-4e40-a6e7-1016efdc452f          
(Download am 20. Januar 2022)           
(144) N.N.: Indicators and Thresholds for Russian Military Operations in Ukraine and/or Belarus, Institute fort he Study of War Online, Washington D. C., USA, 21. Januar 2022, S. 4, Online:      
www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%
20Indicators%20Update_0.pdf 
(Download am 22. Januar 2022)           
(145) N.N.: Russian Troop Concentration Near Ukraine: End-of-Year Update, Conflict Intelligence Team Online, Russland, 30. Dezember 2021, o. S., Online:        
https://citeam.org/ru-military-build-up-near-ukraine.html?11       
(Download am 17. Januar 2022);          
N.N.: Military Buildup: New Images Capture Russian Armor Massing Near Ukraine, Radio Free Europe / Radio Liberty Online, Washington D. C, USA, 20. Januar 2022, o. S., Online:
www.rferl.org/a/satellite-photos-russia-ukraine-troop-buildup/31662944.html       
(Download am 20. Januar 2022)           
(146) Rüesch, Andreas: Neue Satellitenbilder verraten, dass Russland seinen Truppenaufmarsch fortsetzt – und bisher unbekannte Stützpunkte in der Nähe der Ukraine errichtet, Neue Zürcher Zeitung, Zürich, Schweiz, 24. Dezember 2021, o. S., Online:   
www.nzz.ch/international/ukraine-russland-baut-in-grenznaehe-neue-
stuetzpunkte-auf-ld.1661940     
(Download am 27. Januar 2022)           
(147) Swan, Betsy Woodruff / McLeary, Paul: Satellite Images show new Russian military buildup near Ukraine, Politico, Arlington, USA, 1. November 2021, o. S., Online:         
www.politico.com/news/2021/11/01/satellite-russia-ukraine-military-518337       
(Download am 17. Januar 2022)           
(148) N.N.: Russian Troop Concentration Near Ukraine: End-of-Year Update, Conflict Intelligence Team Online, Russland, 30. Dezember 2021, o. S., Online:        
https://citeam.org/ru-military-build-up-near-ukraine.html?11       
(Download am 17. Januar 2022)           
(149) Muzyka, Konrad: Russia Goes to War – Exercises, Signaling, War Scares, and Military Confrontations, Center for Strategic & International Studies Online, Washington D. C., USA, Juli 2021, S. 3f, Online:          
www.csis.org/analysis/russia-goes-war-exercises-signaling-war-scares-
and-military-confrontations       
(Download am 16. Januar 2022);          
www.ctvnews.ca/world/these-satellite-images-show-why-there-s-concern-
about-a-russian-invasion-of-ukraine-1.5695715) 
(150) N.N.: Indicators and Thresholds for Russian Military Operations in Ukraine and/or Belarus, Institute fort he Study of War Online, Washington D. C., USA, 14. Januar 2022, o. S., Online:     
www.understandingwar.org/backgrounder/indicators-and-thresholds-
russian-military-operations-ukraine-andor-belarus         
(Download am 17. Januar 2022)           
(151) Ivits, Ellen: Russland verlegt Luftabwehrsysteme an Ukraine-Grenze – für Militär-Experten ein Alarmsignal, Stern Online, Hamburg, 11. Dezember 2021, o. S., Online:    
www.stern.de/politik/ausland/russland-verlegt-buk-systeme-an-
ukraine-grenze---militaer-experte-alarmiert-31407096.html        
(Download am 16. Januar 2022)           
(152) Rüesch, Andreas. Der Bilderschatz aus russischen Handys – Videos aus sozialen Netzwerken geben eine Vorstellung vom Truppenaufmarsch des Kreml, Neue Zürcher Zeitung Online, Zurück, Schweiz, 21. Dezember 2021, o. S., Online:       
www.nzz.ch/international/ukraine-krise-was-handy-videos-ueber-
russlands-aufmarsch-verraten-ld.1662053        
(Download am 17. Januar 2022)           
(153) N.N.: Satellitenbilder sollen zeigen, wie Russland seine Truppen verstärkt, Tagesspiegel Online, Berlin, 24. Dezember 2021, o. S., Online:  
www.tagesspiegel.de/politik/fuenf-standorte-nahe-der-ukrainischen-grenze-
satellitenbilder-sollen-zeigen-wie-russland-seine-truppen-verstaerkt/27923834.html       
(Download am 16. Januar 2022)           
(154) Röpcke, Julian: Plant Putin einen Winterkrieg gegen die Ukraine?, Bild Online, Berlin, 1. Dezember 2021, o. S., Online:
www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/truppenaufmarsch-an-der-grenze-plant-
putin-einen-winterkrieg-gegen-die-ukraine-78406182.bild.html   
(Download am 16. Dezember 2022)      
(155) Boulègue, Mathieu: Russian Military Foot-Stomping on Ukraine`s Border (Again), Center for European Politics Analysis Online, Washington D. C., USA, 17. November 2021, o. S., Online:     
https://cepa.org/russian-military-foot-stomping-on-ukraines-border-again/          
(Download am 16. Januar 2022)           
(156) Rüesch, Andreas: Von Sibirien an die Grenze zur Ukraine: was öffentlich zugängliche Bildquellen über Putins Truppenaufmarsch verraten, Neue Zürcher Zeitung Online, Zürich, Schweiz, 6. Dezember 2021, o. S., Online:   
www.nzz.ch/international/ukraine-russland-schafft-truppen-aus-sibirien-herbei-ld.1658782          
(Download am 17. Januar 2022)           
(157) Röpcke, Julian: a. a. O.   
(158) Seth, Jones G. / Macander, Michelle / Bermudez, Joseph S.: Moscow`s Continuing Ukrainian Buildup, Center for Strategic and International Studies Online, Washington D. C., USA, 17. November 2021, o. S., Online:  
www.csis.org/analysis/moscows-continuing-ukrainian-buildup    
(Download am 17. Januar 2022)           
(159) N.N.: Indicators and Thresholds for Russian Military Operations in Ukraine and/or Belarus, Institute fort he Study of War Online, Washington D. C., USA, 14. Januar 2022, o. S., Online:     
www.understandingwar.org/backgrounder/indicators-and-thresholds
-russian-military-operations-ukraine-andor-belarus        
(Download am 17. Januar 2022)           
(160) Reynolds, Emma: Russia denies ballistic missiles are bound for Ukraine as border stand-off reaches ‘extremely dangerous’ phase, inews Online, United Kingdom, 17. Januar 2022, o. S., Online: https://inews.co.uk/news/world/russia-denies-ballistic-missiles-ukraine-border-stand-off-dangerous-1406672 (Download am 27. Januar 2022)  
(161) Altman, Howard: Russians have 120,000 troops on its border, increased intel gathering, Ukraine ministry says, Arlington, USA, 9. Dezember 2021, o. S., Online:         
www.militarytimes.com/flashpoints/2021/12/08/russians-have-120000-troops
-on-its-border-increased-intel-gathering-ukraine-ministry-says/  
(Download am 15. Januar 2022); Isachenkov, Vladimir: Russia moves more troops westward amid Ukraine tensions, ABC News, New York, USA, 19. Januar 2022, o. S., Online:
https://abcnews.go.com/International/wireStory/russia-moves-troops-
westward-amid-ukraine-tensions-82326263      
(Download am 19. Januar 2022)           
(162) Ackeret, Markus: Russland und Weissrussland verstärken den Druck auf die Ukraine mit einem Manöver, Neue Zürcher Zeitung Online, Zürich, Schweiz, 21. Januar 2022, o. S., Online:           
www.nzz.ch/international/ukraine-russland-und-weissrussland-verstaerken
-druck-mit-manoever-ld.1665682          
(Download am 22. Januar 2022)           
(163) Zit. n.: Chance, Matthew / Atwood, Kylie: Ukraine warns Russia has 'almost completed' build-up of forces near border, CNN Online, Atlanta, USA, 19. Januar 2022, o. S., Online:        
https://edition.cnn.com/2022/01/18/europe/ukraine-intelligence-russia-
military-build-up-intl/index.html
(Download am 19. Januar 2022)           
(164) Hoppenstedt, Max / Hebel, Christiane: Hacker greifen offenbar belarussische Eisenbahn an, Spiegel Online, Hamburg, 25. Januar 2022, o. S., Online:         
www.spiegel.de/netzwelt/web/belarus-hacker-greifen-offenbar-eisenbahn-an-
sabotageversuch-gegen-militaertransporte-a-1215eeb8-df57-4fc7-bfd2-a6745d52a9cc  
(Download am 27. Januar 2022)           
(165) Rüresch, Andreas: Von Sibirien an die Grenze zur Ukraine: was öffentlich zugängliche Bildquellen über Putins Truppenaufmarsch verraten, Neue Zürcher Zeitung Online, Zürich, Schweiz, 6. Dezember 2021, o. S., Online:   
www.nzz.ch/international/ukraine-russland-schafft-truppen-aus-sibirien-herbei-ld.1658782         
(Download am 17. Januar 2022)           
(166) N.N.: Russian Troop Concentration Near Ukraine: End-of-Year Update, Conflict Intelligence Team Online, Russland, 30. Dezember 2021, o. S., Online:        
https://citeam.org/ru-military-build-up-near-ukraine.html?11       
(Download am 17. Januar 2022)           
(167) Rüesch, Andreas: Neue Satellitenbilder verraten, dass Russland seinen Truppenaufmarsch fortsetzt – und bisher unbekannte Stützpunkte in der Nähe der Ukraine errichtet, Neue Zürcher Zeitung, Zürich, Schweiz, 24. Dezember 2021, o. S., Online:   
www.nzz.ch/international/ukraine-russland-baut-in-grenznaehe-neue-stuetzpunkte-auf-ld.1661940
(Download am 27. Januar 2022)           
(168) N.N.: Satellitenbilder sollen zeigen, wie Russland seine Truppen verstärkt, Tagesspiegel Online, Berlin, 24. Dezember 2021, o. S., Online:  
www.tagesspiegel.de/politik/fuenf-standorte-nahe-der-ukrainischen-grenze-
satellitenbilder-sollen-zeigen-wie-russland-seine-truppen-verstaerkt/27923834.html       
(Download am 16. Januar 2022)           
(169) N.N.: Indicators and Thresholds for Russian Military Operations in Ukraine and/or Belarus, Institute fort he Study of War Online, Washington D. C., USA, 14. Januar 2022, o. S., Online:     
www.understandingwar.org/backgrounder/indicators-and-thresholds-
russian-military-operations-ukraine-andor-belarus         
(Download am 17. Januar 2022)           
(170) Siehe:      www.ctvnews.ca/world/these-satellite-images-show-why-
there-s-concern-about-a-russian-invasion-of-ukraine-1.5695715 


Anhang

Ukraine – Update 1 vom 29.01.2022

US-Verteidigungsminister (SecDef) Lloyd J. Austin III erklärte am 28. Januar 2022 gegenüber Journalisten:

„Wir glauben zwar nicht, dass Präsident Putin den endgültigen Beschluss gefasst hat, diese Kräfte gegen die Ukraine einzusetzen. (…) Aber er verfügt jetzt eindeutig über diese Fähigkeit. Und es stehen ihm mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, darunter die Einnahme von Städten und bedeutenden Territorien.“

Denkbar seien aber auch „provokante politische Aktionen“ wie die Anerkennung abtrünniger Gebiete.

(Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/sorge-vor-angriff-auf-die-
ukraine-waechst-russland-hat-laut-usa-genug-militaerische-kraefte-zusammen/28020226.html)

General Mark Miller, Chairman der Joint Chiefs of Staff (CJCS) ergänzte:

“With 100,000 troops, and you’ve got combined arms formations, ground maneuver, artillery, rockets, you got air and all the other piece-parts that go with it, there’s a potential that they could launch with very, very little warning. (…) That’s possible, and there’s a wide scale of options that are available to Russian leadership, and the best option they should pick, in my view, is a diplomatic solution.”
(www.militarytimes.com/flashpoints/ukraine/2022/01/28/russia-can-now-attack-ukraine-with-very-little-warning-pentagon-leaders-warn/)

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj stehen jetzt 130.000 russische Soldaten vor der Grenze.
(www.nytimes.com/live/2022/01/28/world/ukraine-russia-news)

Derweil wird der Truppenaufmarsch fortgesetzt.

Volodymyr Zelensky of Ukraine said that the security situation surrounding his country — where intelligence officials estimate that 130,000 Russian

Mittlerweile wurden im Grenzbereich zur Ukraine über 330 Flugzeuge und 240 Hubschrauber zusammengezogen.
(www.nzz.ch/international/russland-und-ukraine-das-wichtigste-zur-krise-ld.1613540)

Mittlerweile verlegen die russischen Streitkräfte auch verstärkt Sanitätseinheiten. (www.businessinsider.com/russia-moves-blood-to-ukraine-border-for-
potential-invasion-report-2022-1)

Es liegen neue Informationen vor, insbesondere von Konrad Muzyka von „Rochan Consulting“ in Gdansk (Polen)
(https://rochan-consulting.com/tracking-russian-deployments-near-ukraine-autumn-winter-2021-22/):

Russland:

Boguchar:

- 252. MotSchützen Regiment

- 99. Artillerieregiment

Klintsy:

- 488. MotSchützen Regiment

- 254. MotSchützen Regiment mit einem MotSchBtl und einer PzKp vor Ort

Klimovo:

- zwei BTGs de 90. Panzerdivison

Kolomna:

- 236. Artilleriebrigade

Korenovsk:

- 238. Artilleriebrigade

Krasnodar Krai am Schwarzen Meer:

- zwei BTGs des 177. Marineinfanterieregiments

Lipetsk (ca. 300 km von der Grenze entfernt):

Die russische Luftwaffe verlegte bereit am 22. Dezember 2021 eine Einheit mit Suchoi von Novosibirsk nach Lipetsk.
(www.understandingwar.org/sites/default/files/Putin%E2%80%99s%20Likely
%20Course%20of%20Action%20in%20Ukraine%20Updated%20Course%20of%20
Action%20Assessment%20ISW%20CTP.pdf)

Otreschkowo bei Kursk:

- zwei BTGs

Persianovskiy:

- 102. MotSchützen Regiment

- 68. Panzerregiment

- 163. Panzerregiment

Pochep:

- 586. Artillerieregiment

Pogonovo:

- drei BTGs von der 4. Panzerdivision

- zwei BTGs von der 2. MotSchützen Division

- eine Flammenwerfereinheit des 20. ABC-Abwehrregiments

- ein Artilleriebataillon mit BM-27 der 28. Artilleriebrigade

Postoyalye Dvory bei Kursk:

- eine BTG der 25. MotSchützen Brigade

Rostov:

- 103. MotSchützen Regiment

381. Artillerieregiment

Rozhny:

- eine BTG der 90. Panzerdivision

Soloti:

- 752. MotSchützen Regiment

-. 237. Panzerregiment

- MotSchützen Regiment

Yelnia:

- zwei BTGs der 74. MotSchützenbrigade

- zwei BTGs der 35. MotSchützenbrigade

- zwei BTGs der 55. MotSchützenbrigade

- eine BTG der 90. Panzerdivision

- Raketenbataillon mit ISKANDER der 119. Brigade

- Flammenwerferkompanie des 10. ABC-Abwehrregiments

- Artilleriebataillon mit URAGAN der 120. Artilleriebrigade

Volgograd

- 20. Selbstständige MotSchützen Division

Belarus:

Asipovichy:

- 107. Raketenbrigade

Baranovichi:

- zwei BTGs von der 155. Marineinfanteriebrigade

Brest:

- 54. Führungsbrigade

- eine BTG der 36. MotSchützen Brigade

- eine BTG der 37. MotSchützen Brigade

- eine BTG des 217. Fallschirmjägerregiments

Kozenki:

- eine BTG von der 59. Grenzschutzbrigade

Rechitsa:

- 165. Artilleriebrigade

- zwei BTGs von der 8. Panzerbrigade

Yelsk:

- eine BTG von der 38. MotSchützen Brigade

Sonstige:

 - 23. Fliegerregiment mit Suchoi Su-35 auf verschiedenen Luftstützpunkten

(…)

Krim:

Feodosia:

- 56. Luftsturmregiment

Perevaln(o)e:

- 126. Selbstständige Küstenverteidigungsbrigade

- 8. Artillerieregiment

Sonstige:

- zwei MotSchützen Bataillone der 136. MotSchützenbrigade

Die betreffenden russischen Verbände führen z. Zt. umfassende Manöver durch, so dass sie aus den Manöverbewegungen heraus angreifen können. (www.understandingwar.org/sites/default/files/Putin%E2%80%99s%20
Likely%20Course%20of%20Action%20in%20Ukraine%20Updated%20
Course%20of%20Action%20Assessment%20ISW%20CTP.pdf)

Die US-Streitkräfte versetzten einen Teil ihrer Truppen in erhöhte Gefechtsbereitschaft:

- 82nd Airborne Division

- 101st Airborne Division

- 3rd Infantry Division

- 4th Infantry Division

- Kampfverbände der Luftwaffe

(www.militarytimes.com/flashpoints/ukraine/2022/01/28/russia-can-now-
attack-ukraine-with-very-little-warning-pentagon-leaders-warn/

Ukraine-Update 2 vom 1. Februar 2022

Ende Januar waren rund 130.000 Soldaten, darunter 112.000 Mann Bodentruppen in 75 BTGs, im Grenzgebiet disloziert. Es handelt sich um 45 Prozent der insgesamt verfügbaren Kampftruppen Russlands.

Der russische Militärexperte Alexei Karpychev kommentierte:    

““Not since 1922 have there been so few forces on the border with Mongolia and China,” observes Alexei Karpychev, a Russian military analyst—not even, he notes, in the “hardest year” of 1941, when Nazi Germany attacked the Soviet Union.“ (https://www.economist.com/the-economist-explains/2022/01/31/how-big-is-russias-military-build-up-around-ukraine)

Verlegt wurden u. a.

- 37. MotSchützen Brigade mit Kampfpanzern T-72 und Panzerhaubitzen 2S3 AKATSIYA.

- 55. MotSchützen Brigade aus Kyzyl (siehe Update 1)

- 64. MotSchützen Brigade aus Khabarowsk mit Kampfpanzern T-80BVM

- 16. ABC-Abwehr Brigade aus dem Kreis Primorsky

Im Gebiet Gomel/Rechitsa (Belarus) wurden BM-27 (240 mm) Feldraketenwerfer gesichtet.

Mittlerweile wurden auch Sanitätseinheiten mit Blutbanken ins Grenzgebiet verlegt.

Am letzten Januarwochenende wurden die russischen Truppen in Belarus verstärkt. So gab die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, bei der Sitzung des UNSR am 31. Januar bekannt, dass z. Zt. rund 5.000 russische Soldaten in Belarus präsent seien, ihre Zahl würde auf 30.000 erhöht. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-schlagabtausch-zwischen-russland-und-den-usa-bei-un-sitzung-zu-ukraine-krise_id_39783740.html)

Nach Belarus verlegt wurden u. a.:

Baronovichi:

- 155. Marineinfanteriebrigade mit Boden-Boden-Raketen 9K33 OSA, Kampfpanzer, T-80BV, BMP-3, MT-LB, Mörsern, NONA-S (120 mm)

Brest:

- 36. Selbstständige Garde MotSchützen Brigade „Lozovskaya“ aus Borzya mit Kampfpanzern T-72 und BMP-2

Raum Gomel/Rechitsa/Yelsk:

- 37. MotSchützen Brigade aus Kyakhta

- 38. MotSchützen Brigade u. a. mit BM-21 (122 mm) nach Yelsk

- 64. MotSchützen Brigade aus Khabarovsk nach Kamenka mit T-80BVM, BMP-2 und Haubitzen 2S1 (122 mm)

- 5. Panzerbrigade aus Ulan-Ude mit T-72 und Brückenlegepanzer MTU-72

- 164. der 165. Artilleriebrigade nach Mazyr mit BM-27

Osipovichi:

- 103. Raketenbrigade (ISKANDER)

- 197. Raketenbrigade (ISKANDER)

(https://medium.com/dfrlab/russian-equipment-flows-into-belarus-e1b9635d55f2)

Der „Atlantic Council“ berichtete Anfang Februar:   

„More recently, the DFRLab (Digital Forensic Research Lab des „Atlantic Council“, G. P.) observed equipment from the 36th Motor-Rifle Brigade in Transbaikal and the 155th Naval Infantry Brigade in Vladivostok arriving in Brest, the 37th Motor-Rifle Brigade in Buryatiya arriving in Rechitsa near Gomel, and the 38th Motor-Rifle Brigade arriving in Yelsk near Mazyr. Equipment from an undetermined unit has also been observed arriving in Gomel city. This equipment includes but is not limited to BM-27 heavy rocket artillery, BMP-2 and BMP-3 infantry fighting vehicles, T-72B3 main battle tanks, and fuel trucks. This deployment adds additional pressure to the Ukrainian northern flank and would likely thin out Ukrainian defenses in other parts of the country.“ (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/russian-hybrid-threats-report-troops-arrive-in-belarus-as-propaganda-narratives-heat-up/)

Derweil verstärkt Russland seine hybride Kriegführung gegen die Ukraine, wie der „Atlantic Council“ berichtete:            

„Since January 12, Ukraine has experienced a wave of false reports alleging that explosives or “mines” had been planted in schools, malls, and airports. According to the Ukrainian Security Service (SBU) and local police, locations featured in the false flags include airports, metro transit, and malls in Kyiv; schools in Cherkasy and Dnipro; and Odesa shopping malls. Overall, they received false reports regarding more than six hundred locations over a single day.“ (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/russian-hybrid-threats-report-troops-arrive-in-belarus-as-propaganda-narratives-heat-up/)

Die NATO reagierte mit einem Aufmarsch eigener Truppenteile: https://news.sky.com/story/russia-ukraine-tensions-how-many-military-personnel-areready-to-respond-to-escalation-12528649

Am 31. Januar versetzten die US-Streitkräfte 8.500 Soldaten in erhöhte Gefechtsbereitschaft. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-schickt-laut-pentagon-weitere-truppen-an-die-grenze-zur-ukraine-a-972bc339-16a2-4a53-abcc-eea07f98f551)

Die US-Regierung forderte Ende Januar die Familienangehörigen ihrer Botschaftsmitarbeiter in Belarus auf, das Land zu verlassen.

Ukraine-Update 3 vom 2. Februar 2022: 

Gemäß der russischen Forderung hat die US-Regierung und die NATO eine schriftliche Antwort verfasst. Die Regierung in Moskau wollte diese Dokumente veröffentlichen, dies hat am auf Seiten des "Westens" abgelehnt, weil es nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entspricht.

Nun hat die spanische Tageszeitung "El País" am 2. Februar die amtlichen Dokumente veröffentlicht: "Documentos entregados por la OTAN y EEUU en respuesta al tratado que les presentó Rusia el 17 de diciembre de 2001": Das Antwortschreiben der NATO (Klassifizierungsstufe: NATO-RUSSIA RESTRICTED) hat einen Umfang von vier Seiten, der Brief der US-Regierung, klassifiziert als "NON-PAPER - CONFIDENTIAK/REL RUSSIA, fünf Seiten.

https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf


Ukraine-Update 4 vom 3. Februar 2022

US-Verstärkungen: Die US-Regierung hat am 2. Februar angekündigt, dass in den kommenden Tagen 2000 GIs nach Europa verlegt werden. Es handelt sich um

- 300 Stabsoffiziere vom Stab des XVIII Airborne Corps aus Fort Bragg, North Carolina, die zu einem bestehenden Hauptquartier in Deutschland entsendet werden.

- 1700 Soldaten der 82nd Airborne Division aus Fort Bragg. Es handelt sich um ein "infantry Brigade combat team". Sie sollen in Polen - wohl in der Nähe eines Fliegerhorstes - disloziert werden.

Außerdem rotierten zum Monatsanfang die US-Truppen im Rahmen des "enhanced Forward Presence"-Programms (eFP): Das 3. Bataillon des 161st Infantry Regiments wurde abgezogen und durch das 1st Battalion, 185th Infantry Regiment" der US Army National Guard in Kalifornien abgelöst. Die Anlandung des Militärmaterials erfolgte über den Hafen Gdansk.

Außerdem geht der Aufbau des neuen "APS-2"-Materialdepots in Powidz weiter. Es soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Desweiteren werden 1.000 GIs des 2nd Cavalry Regiment (STRIKER) aus den Rose Barracks in Vilseck (Bayern) nach Rumänien verlegt. Sie verstärken dort ein 900-Mann-starkes Kontingent der US-Army an der Schwarzmeerküste.

Außerdem betreiben die US-Streitkräfte in Rumänien bereits eine Stellung des "AEGIS Shore"-Raketenabwehrsystems in Deveselu. Die Army Support Activity Black Sea, das US-Army 21st Theater Sustainment Command  und die 780th Expeditionary Airlift Squadron der US Air Force sind alle auf dem Mihail Kogalniceau Fliegerhorst dilsoziert. Weitere US-Einrichtungen befinden sich auf dem Fliegerhorst Campia Turzii.

Nicht zuletzt befinden sich 8.500 GIs in den USA seit dem 24. Januar 2022 im "heightened alert posture".

Ukraine-Update 5 vom 4. Februar 2022

„Putin warnt vor Krieg in Europa“ titelte „t-online“ am 2. Februar 2022. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91589126/ukraine-konflikt-wladimir-putin-warnt-vor-krieg-in-europa.html) Am selben Tag pflichtete ihm sein ukrainischer Gegenspieler, Staatspräsident Wolodymyr Selenskyi, bei: „Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben. (…) Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein großflächiger Krieg in Europa.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-erdogan-reist-nach-kiew-vermittler-im-konflikt-mit-moskau_id_39783740.html)

Der Truppenaufmarsch geht unvermindert weiter. Nachdem in den letzten Monaten militärische Großgerät im Grenzgebiet gebunkert wurden, werden nun die dazugehörigen Soldatenreihen aufgefüllt. Nachdem Militäreinheiten aus allen fünf Militärbezirken im Grenzbereich zusammengezogen wurden, marschieren nun auch Truppen der paramilitärischen Nationalgarde (Voyska Natsional'noy Gvardii [VNG oder Natsgvardiya] oder Federalnaja sluschba wojsk nazionalnoj gwardii, Kurzname: Rosgvardia) auf.

Bisher liegen keine Informationen über die „Stimmung in der Truppe“ bei den russischen Streitkräften vor. Immerhin ein Drittel der Soldaten sind schlecht ausgebildete Wehrpflichtige mit einer Wehrdienstzeit von einem Jahr, die über einen Wehrsold von lediglich 23 Euro monatlich verfügen.

Nachdem die US-Regierung bereit am 15. Januar 2022 davor warnte, die russische Regierung könnte durch eine „false-flag“-Operation einen Vorwand für einen militärischen Angriff suggerieren. Dies wurde weniger Tage später durch einen Bericht des britischen „Foreign Office“ von zweifelhafter Glaubwürdigkeit bestätigt.

Am 3. Februar 2022 veröffentlichte die US-Regierung einen erneuten Bericht, danach produziert die russische Regierung ein Video über einen vermeintlichen Angriff ukrainischer Einheiten auf die Region Donbass, in dem Schauspieler die Todesopfer simulieren:

 Dazu berichtete der „Tagespiegel“ am 3. Februar:

„Auf der Suche nach einer Rechtfertigung für einen Einmarsch in die Ukraine soll Russland eine Desinformationskampagne geplant haben. Das erklärte das US-Verteidigungsministerium.

Für die Invasion sollte eigens ein „ein sehr anschauliches Propagandavideo“ gedreht werden, dass den Angriff ukrainischer Truppen auf Russland oder russischsprachige Menschen zeige, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag.

US-Geheimdienste hätten entsprechendes Material abgefangen, berichtet die „New York Times“. Der Plan sei gewesen, die Ukraine des Völkermords an der russischsprachigen Bevölkerung zu beschuldigen und so einen eigenen Angriff auf das Nachbarland zu starten oder die Separatisten im Osten der Ukraine aufzufordern, zu intervenieren.

In dem gefälschten Video sollten unter anderem Leichen und zerstörte Orte gezeigt werden, heißt es in dem Bericht. Gefälschte ukrainische Militärausrüstung - wie in der Türkei hergestellte Drohnen - und trauernde russischsprachige Schauspieler sollten dem Video mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Insgesamt wäre der Dreh sehr aufwendig geplant worden.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/vorwand-fuer-einmarsch-in-ukraine-usa-werfen-russland-planung-eines-fake-videos-vor/28037324.html)

Der Bericht weckt Erinnerungen an das „Unternehmen Tannenberg“ am 31. August 1939, als der „Sicherheitsdienst“ der SS einen polnischen Überfall auf den deutschen Radiosender in Gleiwitz simulierte. Zum Beweis für den vermeintlichen Angriff wurde ein Toter zurückgelassen. Es handelte sich um Franciszek Honiok, einen Vertreter für Landmaschinen, der am Vortag von der Gestapo unter einem Vorwand verhaftet worden war. Der Scheinangriff wurde damals durch den SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks durchgeführt. Der Einsatzbefehl lautete: „Großmutter gestorben.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz)

- Russland:

- Kaliningrad: Vor der Küste der Ostseeenklave Kaliingrad liegt das Spezialschiff „Marschall Wasiljewski“ auf Reede.  Es ist das einzige Schiff in Russland, das zur Umwandlung von Flüssiggas dient. Damit will die russische Regierung im Fall der Fälle die Energieversorgung der Enklave sicherstellen. (https://www.nzz.ch/international/ukraine-russland-schickt-nach-waffen-nun-auch-vermehrt-truppen-ld.1668007?ga=1&kid=nl164_2022-2-3&mktcid=nled&mktcval=164_2022-02-04)

Das Bataillon „Sever“ (dt.: „Nord“) der russischen Nationalgarde, das dem tschetschenischen, pro-russischen Warlord und Kriegsverbrecher Ramsan Kadyrow unterstellt ist, wurde in Marsch gesetzt. Seine Mitglieder, die Kadyrovtsy“, gelten gemeinhin als Verbrecher. (https://www.nzz.ch/international/ukraine-russland-schickt-nach-waffen-nun-auch-vermehrt-truppen-ld.1668007?ga=1&kid=nl164_2022-2-3&mktcid=nled&mktcval=164_2022-02-04) Ein Mitglieder des „Bataillons“, Zaur Dadaev, wurde wegen seiner Verwicklung in den Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow im Februar 2015 inhaftiert. Außerdem war das Bataillon beteiligt an der Entführung und Folterung von Andrej Babizki am 16. Januar 2000 bei Urus-Martan. Babizki war Journalist des amerikanischen Regierungssenders „Radio Liberty“; er konnte einen Monat später fliehen.

- Belarus:

- Brestsky: Auf dem Übungsgelände wurde mehrere Großzelte zur Unterbringung von Soldaten errichtet.

- Obuz-Lesnovsky: Auf dem Übungsgelände wurden schätzungsweise 78 Großzelte zur Unterbringung von Soldaten errichtet. Die Oberseite der Zelte ist grün, so dass sie offensichtlich vom Schnee befreit und beheizt werden.

- Osipovichi: Von der Stationierung der ISKANDER-Raketenverbände liegt ein“MAXAR“-Satellitenfoto vom 2. Februar 2022 vor. (https://www.ndtv.com/world-news/massive-russian-troop-buildup-near-ukraine-border-in-belarus-crimea-see-satellite-pics-2745867)

Konrad Muzyka taxierte die Zahl der Werferfahrzeuge in Belarus auf mindestens 48 Werfer. (https://edition.cnn.com/2022/02/02/europe/russia-troops-ukraine-buildup-satellite-images-intl/index.html) Schon 2014 drohte Wladimir Putin mit einem Atomschlag.

- Krim:

- Bakhchysarai: Mindestens 25 Großzelte zur Unterbringung der Soldaten wurden errichtet.

- Jewpatorija: In der Hafenstadt wurden Großzelte für mehrere hundert Soldaten errichtet.

- Sonstige: Das 55. Selbstständiges Hubschrauberregiment (OVP) aus Korenovsk bei Krasnodar (Militäreinheit 35666) verlegte am 31. Januar und 1. Februar auf die Halbinsel Krim. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-erdogan-reist-nach-kiew-vermittler-im-konflikt-mit-moskau_id_39783740.html) Der Verband ist u. a. mit Kampfhubschrauber Kamov Ka-52 sowie Mil Mi-8AMTSh, Mi-28N/UB und Mi-35M ausgerüstet. Er wurde bereits in den vergangenen Jahren wiederholt gegen ukrainische Schiffseinheiten eingesetzt. (https://informnapalm.org/en/list-of-the-officers-of-the-55th-helicopter-regiment-from-korenovsk/)

NATO:

Die NATO baut ihre Militärpräsenz in Osteuropa weiter aus. Die Verlegung von US-Fallschirmjägern aus Fort Bragg hat begonnen. Die Soldaten werden über das Pope Army Airfield mit Transportmaschinen C-17 GLOBEMASTER eingeflogen.

Derweil hat der US-Außenminister Antony Blinken mit der slowakischen Regierung in Bratislawa erstmals einen Vertrag zur Stationierung von US-Truppen (Defence Cooperation Agreement (DCA) ausgehandelt. Das Abkommen hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Demnach dürfen die US-Streitkräfte zukünftig die beiden Fliegerhorste in Malacky-Kuchyňa und Sliač nutzen. Außerdem investieren die USA rund 100 Millionen Dollar in den Ausbau der militärischen Infrastruktur vor Ort. Das Abkommen muss noch durch das Parlament bestätigt werden, was bisher keineswegs als sicher gilt, und danach durch den Staatspräsidenten unterzeichnet werden. (https://balkaninsight.com/2022/01/18/slovak-us-defence-pact-encounters-fierce-resistance/)

Während sind die Bundeswehr an der Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – routinemäßig – beteiligt und die US-Streitkräfte ihre Truppen in Osteuropa (vormals: Task Force EAST) aufstocken, stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die militärischen Nachrichtendienste zum Schutz dieser Einheiten vor Sabotageangriffe durch russische Kommandoeinheiten (z. B. Wympel) ergriffen haben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die militärische Untergrundorganisation „Linie Ralf Foster“ der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) bzw. der „Arbeitsgruppe Minister/Sicherheit“ (AGM/S) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, die offiziell von 1969 bis 1989 unter Leitung von Harry Schmitt bestand und etwas 200 Kampfagenten umfasste. Ein Kommando der Organisation war im Raum Ramstein stationiert. Ein Strafverfahren gegen die potentiellen Saboteure vor dem Landgericht Frankfurt endete im November 1995 mit geringfügigen Geldstrafen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Ralf_Forster)

Mindestens eine „Organisation ausländischer Agenten“, wie es im Russischen heißt, soll als „Putin-Versteher“ weiterhin im Bundestag aktiv sein und dessen fortgesetzte Verbrechen verharmlosen und begrüßen.

Ukraine-Update 6 vom 7. Februar 2022

 

Russische Umsturzpläne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entstammt nicht dem (korrupten) Establishment des Landes. In der ersten Hälfte seiner derzeitigen Amtszeit konnte er einige Reformen voranbringen; dennoch besitzt er – nach wie vor – nur eine begrenzte Hausmacht. Das schwächt sein Durchsetzungs- und Beharrungsvermögen in einer Konfliktsituation. Dazu stellte André Härtel von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in Berlin fest:

„Als politischer Außenseiter, der nicht der alten Garde ukrainischer Politikerinnen und Politiker angehörte und aus der Medienszene kam, hatte Wolodymyr Selenskyj denkbar schlechte Voraussetzungen, um sich erfolgreich durch das politische System zu navigieren, geschweige denn es zu reformieren. Zur Halbzeit seiner Präsidentschaft ist klar, dass Selenskyj ein Außenseiter geblieben ist und weder persönliche Popularität noch Mehrheiten Ersatz für politische Erfahrung, tragfähige Netzwerke und diplomatisches Geschick sind. Die derzeitige Antwort des Präsidenten und seines Teams auf diesen Befund besteht darin, politische Entscheidungen zu zentralisieren und dabei andere Verfassungsinstitutionen zu umgehen, flankiert von einer erratischen Personalpolitik mit hoher Fluktuation. Statt in den von seinen Gegnern befürchteten „populistischen Autoritarismus“ zu münden, birgt Selenskyjs Politik eher das Risiko anhaltender Blockaden und einer Destabilisierung des politischen Systems. Neben der damit einhergehenden tatsächlichen Gefahr für die weitere Demokratisierung und die sich nur langsam erholende Ökonomie sind die internationalen Risiken beachtlich.“ (Härtel, André: Die Ukraine unter Präsident Selenskyj - Entwicklung hin zum „populistischen Autoritarismus“?, SWP-Aktuell 2022/A 09, Berlin, 4. Februar 2022, S. 7, Online: www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A09_ukraine_selenskyj.pdf)

Die „Bild“-Zeitung zitiert aus einem Geheimdienstpapier, wonach Russland die gesamte Ukraine erobern und einen „regime change“ durchführen will. Dazu wurden Pläne für eine Art coup d´ etat ausgearbeitet: So berichtete die „Bild“ am 5. Februar 2022:

„BILD liegt exklusiv ein Geheimdienstbericht vor, der schon Russlands „Nachkriegpläne2 (!) für die Ukraine thematisiert.

Demnach plant Moskau nach einem vernichtenden Sieg über die ukrainische Armee, die großen Städte des Landes einzukesseln und zu belagern.

Schon jetzt in die Ukraine eingeschleuste Agenten und vom Kreml gekaufte Politiker würden dann „jeweils pro-russische Führungen in den Städten errichten“, die anschließend „die Kapitulation und friedliche Übergabe“ an die russischen Besatzer organisieren sollen.

Anschließend plant Putins Regime die Errichtung eines Scheinparlaments („Volksrada“). Es soll das echte Parlament, die „Werchowna Rada“ ablösen und für „nichtig“ erklären. Im Geheimdienst-Bericht steht: „Diese Volksrada wird die Marionetten-Legislative der Ukraine werden, gespickt mit sogenannten ´Vertretern`, die zuvor vom russischen Geheimdienst ausgewählt wurden.“

Aus der „Volksrada“ würde eine „Ersatz-Regierung“ hervorgehen, die das Land von da an in völliger Abhängigkeit von Russland regieren würde.

Dies „bürokratischen Manöver“, so die Einschätzung des Geheimdienstes, würden dem Putsch der russischen Besatzer „den Schein von Demokratie und rechtlicher Absicherung“ verleihen. (…)

Wörtlich heißt es in dem Geheimbericht:

„Die Aufgabe dieses Gremiums wäre die Ausrufung des Ausnahmezustandes und, besonders bedrohlich, die Umsetzung des russischen Planes, Lager zu errichten, in die jene Ukrainer aussortiert würden, die sich als nicht kooperativ zeigten. (…)

Die Geheimdienstkreise sind der Überzeugung, dass „eine vollständige Invasion derzeit da wahrscheinlichste Szenario“ sei. Der Überfall werde „noch im Februar, spätestens aber im März“ geschehen, „wenn Putin seine Meinung nicht ändert.“

(Röpke, Julian: So plant Putin den Ukraine-Putsch, Bild, Berlin, 5. Februar 2022, S. 4)

Die russischen Pläne erinnern an Pläne, die das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre zur Eroberung und Besatzung von West-Berlin („Tag X“) ausgearbeitet hatte. (www.morgenpost.de/kultur/article104414938/So-wollte-die-DDR-West-Berlin-erobern.html)

Verschiedene Militärexperten rechnen mit einem Angriff ab Montag, den 21. Februar 2022. So berichtete „T-Online“ nach einem Interview mit Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“:

„„Es gibt einige beunruhigende Tendenzen“, stellt Gustav Gressel fest. Denn die Bilder zeigen: Zu den schweren militärischen Gerätschaften kommen jetzt auch die Soldaten hinzu. „Die Reihenfolge ist immer: Zuerst kommt das Gerät. Dann kommen die Mannschaften, dann wird geübt.“ Das sei erforderlich, da sich die neu zusammengezogenen Truppen oftmals nicht gut kennen.

Die Aufnahmen zeigen, dass offenbar an vielen Orten gerade Militärübungen abgehalten werden: „Jetzt wird es langsam brenzlig“, glaubt Gressel. Dazu hat Russland gemeinsam mit der belarussischen Armee große Übungen vom 10. bis zum 20. Februar angekündigt. Damit wären die Tests exakt an dem Tag beendet, an dem die Olympischen Spiele in Peking ihr Ende finden. Die Annexion der Krim hatte Wladimir Putin 2014 zum Ende der Winterspiele in Sotschi eingeläutet.“ (www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91607902/russlands-konflikt-mit-ukraine-was-satellitenbilder-ueber-putins-armee-verraten.html)

 

Truppenaufmarsch:

Nach amtlichen Angaben der US-Geheimdienste haben die russischen Streitkräfte z. Zt. 110.000 Mann (Bodentruppen) im Grenzbereich versammelt. Die Truppenstärke steigt schnell an. Bereits Mitte Februar rechnen die US-Dienste mit einer Kampfstärke von 150.000 Soldaten. (www.spiegel.de/ausland/ukraine-krise-russland-stockt-truppen-an-der-grenze-rasch-auf-a-2fccfc4e-8bd3-4a86-b163-776a1f7c8aaa)

Nach Angaben von Jennifer Griffin, Pentagon-Korrespondentin des US-TV-Senders „FOX“, hat Russland mittlerweile 83 BTGs an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Weitere 14 BTGs sind unterwegs. Damit haben die Heeresstreitkräfte die Hälfte ihres Potentials in der Konfliktregion konzentriert. Mit den Verstärkungen, die jetzt noch unterwegs sind, würde sich das Militärarsenal auf 97 BTGs summieren und wäre damit nah an der Zahl von 100 BTGs, die das Pentagon Anfang Dezember 2021 als Kräfteansatz für eine Großoffensive ansah. (https://twitter.com/RALee85/status/1489767023060127744)

Über die erwartete Todesrate berichtete der „Spiegel“:

"Vertreter der US-Regierung gehen von vielen Opfern bei einem Krieg aus. Im Falle eines Großangriffs könnte Russland demnach binnen 48 Stunden die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj stürzen. Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, wie die „New York Times“ berichtete. 5000 bis 25.000 Opfer aufseiten des ukrainischen Militärs seien möglich, während mit 3000 bis 10.000 gefallenen russischen Soldaten zu rechnen sei.“ (www.spiegel.de/ausland/ukraine-krise-russland-stockt-truppen-an-der-grenze-rasch-auf-a-2fccfc4e-8bd3-4a86-b163-776a1f7c8aaa)

 

Russland:

- Nowosybkow: Nowosybkow liegt ungefähr 40 km von der Grenze entfernt. Hier werden die Panzer, Kanonen und Haubitzen, die bisher in Yelnya gelagert waren, neu stationiert.

- Yelnya: Das Depot Yelnya wird z. Zt. geräumt. Die dort geparkten Großkampfsysteme werden näher an die Grenze herangebracht. Ihr neuer Standort ist Nowosybkow.

 

Belarus:

Mittlerweile sind in Belarus 21 BTGs des russischen Heeres disloziert.

- Assipowitschy: Hier wurden ISKANDER-Raketen disloziert. (www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91607902/russlands-konflikt-mit-ukraine-was-satellitenbilder-ueber-putins-armee-verraten.html)

- Raum Brest: Auf einem Truppenübungsplatz wurden zahlreiche Infanterie- und Aufklärungsfahrzeuge deponiert. Auf dem Platz herrscht reger Verkehr.

„T-online“ berichtete nach einem Interview mit Gustav Gressel vom „European Council on Foreign Relations“ (Brüssel):

„„Für Russland ist der Ort strategisch wichtig", sagt Gressel. Denn im Falle einer Unterstützung der Ukraine durch die Nato käme die Verstärkung vermutlich aus Polen. Daher sei es denkbar, dass der Kreml dort bereits eine Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze vorbereite.“ (www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91607902/russlands-konflikt-mit-ukraine-was-satellitenbilder-ueber-putins-armee-verraten.html)

Ein bis zwei Staffeln der 18 ShAP (Shturmovoy aviatsionnyi polk) aus Chernigovka (Fernost) mit Erdkampfunterstützungsflugzeugen Suchoi Su-25SM wurden auf mehrere Fliegerhorste im Raum Brest verlegt. (www.spiegel.de/ausland/konflikt-mit-ukraine-russland-verlegt-fuer-manoever-kampfjets-nach-belarus-a-1ee59764-d4ec-435c-ab3d-a2cbd878aded)

- Grodno: Seit 3. Februar findet auf dem Gozhsky-Übungsgelände eine Militärübung russischer Truppen statt.

- Jelsk: Jelsk liegt ca. 30 km von der Grenze entfernt. Hier wurden Boden-Boden-Raketen stationiert. Dazu veröffentlichte die „NZZ“ ein Satellitenfoto. (www.nzz.ch/international/ukraine-russland-zieht-die-schlinge-zu-wie-neue-bilder-belegen-ld.1668391?mktcid=nled&mktcval=164_2022-02-07&kid=nl164_2022-2-6&ga=1&trco=)

- Pribytki: Auf dem Fliegerhorst wurden russische Fallschirmjäger mit Panzerfahrzeugen stationiert.

- Rechitsa: Rechitsa (dt. Schreibweise: Retschiza) liegt ungefähr 50 km Luftlinie von der Ukraine entfernt. Hier wurden neben Panzern, Artilleriesystemen und Lastwagen auch große Truppenzelte zur Unterbringung von russischen Soldaten errichtet. Dagegen kam es zu Protesten der ortsansässigen Zivilbevölkerung, die Angst hat, in einen Krieg hineingezogen zu werden.  Dazu veröffentlichte die „NZZ“ ein Satellitenfoto. (www.nzz.ch/international/ukraine-russland-zieht-die-schlinge-zu-wie-neue-bilder-belegen-ld.1668391?mktcid=nled&mktcval=164_2022-02-07&kid=nl164_2022-2-6&ga=1&trco=)

Die Standorte Jelsk und Rechitsa liegen weit außerhalb des von der belarussisch-russischen Seite – gemäß dem Wiener Abkommen – deklarierten Manöverzone.

- Soloti: Die Basis Soloti liegt ca. 35 km von der Grenze zur Ukraine. In den letzten Tagen wurden hier zusätzliche Truppenteile in größerer Zahl disloziert.

- Sonstige: Am 5. Februar führten zwei Tupolew Tu-22M3 (BACKIRE) erneut einen Patrouillenflug über Belarus durch. (https://europe-cities.com/2022/02/05/two-long-range-bombers-of-the-russian-aerospace-forces-flew-over-the-borders-of-belarus/)

Es ist unbekannt, in welchem Umfang sich die Streitkräfte von Belarus an einer Invasion der Ukraine beteiligen werden. (https://twitter.com/HN_Schlottman/status/1489958544074059781/photo/1)

 

Krim:

Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte in der zweiten Januarhälfte ca. 10.000 Soldaten zusätzlich auf die Krim verlegt. (www.nytimes.com/2022/02/04/world/europe/russian-troops-ukraine-crimean-peninsula.html)

- Novoozeroye: Hier wurden zahlreiche Panzerfahrzeuge und Artilleriesysteme stationiert. Hinzu kamen in den letzten Tagen zahlreiche neue Zelte zur Unterbringung von Soldaten und Feldlazarette.
„T-Online“ berichtete nach einem Interview mit Gustav Gressel:

„Insgesamt hätten an dem Ort vermutlich bis zu 6.000 Soldaten Platz, doch schon jetzt befänden sich dort "sehr viele Leute".

Auch seien die stationierten Truppen viel in Bewegung. Auf dem Parkplatz ist auf den Aufnahmen im September zu sehen, dass weniger Fahrzeuge abgestellt sind. Die zusätzlichen ausgefahrenen Straßen sprechen dafür, dass es hier bereits vermehrt zu Truppenübungen kam. Einen längeren Angriff würde man von dort allerdings noch nicht ausführen können. Gressel könne nicht erkennen, dass die Versorgungseinrichtungen dafür schon ausreichend seien.“ (www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91607902/russlands-konflikt-mit-ukraine-was-satellitenbilder-ueber-putins-armee-verraten.html)

 

NATO:

Der US-Flugzeugträger U. S. S. CVN-75 Harry S. Truman schippert weiterhin durch die Adria im Rahmen der Übung NEPTUNE STRIKE 2022. An Bord des Trägers befinden sich rund 6.500 Matrosen. Fliegender Kampfverband des Trägers ist ein Carrier Air Wing, z. Zt. das CAW-1.
Dieses gliedert sich in neun Staffeln:

Strike Fighter Squadron 11 (VFA-11) mit F/A-18F SUPER HORNET       
Strike Fighter Squadron 34 (VFA-34) mit F/A-18F SUPER HORNET       
Strike Fighter Squadron 34 (VFA-34) mit F/A-18F SUPER HORNET       
Strike Fighter Squadron 81 (VFA-81) mit F/A-18F SUPER HORNET       
Strike Fighter Squadron 211 (VFA-211) mit F/A-18F SUPER HORNET   
Carrier Airborne Early Warning Station 126 (VAW-126) mit E-2D HAWKEYE     
Electronic Attack Squadron 137 (VAQ-137) mit EA-18G GROWLER       
Fleet Logistics Support Squadron 40 (VRC-40) (hier: Detachment 2) mit C-2A GREYHOUND  
Helicopter Sea Combat Squadron 11 (HSC-11) mit MH-60S SEAHAWK 
Helicopter Maritime Strike Squadron 72 (HSM-72) mit MH-60R SEAHAWK.

(https://en.wikipedia.org/wiki/Carrier_Air_Wing_One)

Aus der Adria heraus könnten die Kampfflugzeuge jederzeit in einen Konflikt in der Ukraine eingreifen. Außerdem dient der Träger zur Abschreckung um zu verhindern, dass die russische Regierung die serbischen Separatisten in Bosnien-Herzegowina unterstützt, um eine zweite Front aufzubauen. Ein Einsatz der Truman bedeutet eine enorme Ausweitung des Konfliktgebietes.

 

Außer der USS Truman ist z. Zt. nur die USS Carl Vinson einsatzbereit und befindet sich auf Patrouillenfahrt im Pazifik. Die übrigen acht Flugzeugträger befinden sich zur Wartung im Dock (Eisenhower, Ford, Nimitz, Roosevelt, Stennis, Washington) oder liegen – nach einer längeren Einsatz- bzw. Trainingsfahrt – in ihrem Heimathafen vor Anker (Lincoln, Reagan).


Ukraine-Update 7 vom 10. Februar 2022

Am 7. Februar traf der französische Präsident Emmanuel Macron mit Wladimir Putin in Moskau zu einem mehrstündigen Gespräch zusammen. Nach dem Gespräch erklärte Macron, er habe von Putin die Zusicherung erreicht, dass es „weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt“. Der russische Präsident habe zugesagt, dass die Streitkräfte ihre Manövertätigkeit beenden würden.      
(www.welt.de/politik/ausland/article236755965/Franzoesischer-Praesident-Putin-hat-laut-Macron-Verzicht-auf-Eskalation-in-der-Ukraine-zugesichert.html)

Diese Darstellung wurde am folgenden Tag von der russischen Regierung dementiert, die Truppen werden ihre Manöver fortsetzen.

Die Bemühungen um eine Deeskalation gegen derweil weiter: Es gebe „echte Chancen für eine diplomatische Lösung“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am 9. Februar in Kiew. Auch der Kreml sprach von „positiven Signalen“. Am 10. Februar begannen in Berlin weitere Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine.       
(www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-mit-russland-ukraine-sieht-echte-chancen-fuer-diplomatische-loesung/28052676.html)

Am 6. Februar 2022 meldete der amerikanische Fernsehsender „CNN“, dass die NSA Telefonverkehre russischer Generäle abgefangen hätte, wonach russische Militärs die „Erfolgsaussichten“ bei einem Krieg gegen die Ukraine schlechter beurteilen, als man dies im Kreml sieht: „unspecified Russian officials believe an invasion of Ukraine would be costlier than Russian President Vladimir Putin and other Kremlin officials realize“.           
(www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update.pdf)

So forderten Generaloberst a. D. Leonid Grigorjewitsch Iwaschow, Vorsitzende der All-Russischen Offiziersversammlung (Obshcherossiyskogo ofitserskogo Sobraniya - OOS), zusammen mit einem Oberst Petrov V. P. in einem offenen Brief mit dem Titel „Kanun voyny“ („Am Vorabend des Krieges“), dass das korrupte, kleptokratische und verbrecherische Regime in Moskau seine Kriegspläne aufgibt, um einen Zusammenbruch des Systems und einen Bürgerkrieg in Russland zu vermeiden.

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine wird erstens die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen; zweitens wird es Russen und Ukrainer für immer zu Todfeinden machen. Drittens wird es Tausende (Zehntausende) von toten jungen, gesunden Männern auf der einen und auf der anderen Seite geben, was sicherlich die zukünftige demografische Situation in unseren sterbenden Ländern beeinflussen wird. In diesem Fall werden die russischen Truppen auf dem Schlachtfeld nicht nur ukrainischem Militärpersonal gegenüberstehen, unter denen viele Russen sein werden, sondern auch Militärpersonal und Ausrüstung aus vielen NATO-Ländern, und die Mitgliedsstaaten des Bündnisses werden verpflichtet sein, eine Kriegserklärung gegen Russland abzugeben.

Der Präsident der Republik Türkei, R. Erdogan, erklärte klar, auf welcher Seite die Türkei kämpfen würde. Und es ist davon auszugehen, dass die beiden Feldarmeen und die türkische Flotte den Befehl erhalten werden, die Krim und Sewastopol zu „befreien“ und möglicherweise in den Kaukasus einzudringen.

Darüber hinaus wird Russland definitiv in die Kategorie der Länder aufgenommen, die den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen, wird den schwersten Sanktionen unterliegen, wird zu einem Paria der Weltgemeinschaft und wird wahrscheinlich den Status eines unabhängigen Staates verlieren.

Der Präsident und die Regierung, das Verteidigungsministerium können solche Konsequenzen nicht übersehen, sie sind nicht so dumm. (…)

Unserer Meinung nach erkennt die Führung des Landes, dass sie nicht in der Lage ist, das Land aus der Systemkrise herauszuführen, und dies kann mit Unterstützung der Oligarchie zu einem Aufstand des Volkes und einem Machtwechsel im Land führen. (…)

Wir sind Offiziere Russlands, vom Präsidenten der Russischen Föderation fordern wir, die kriminelle Politik aufzugeben, einen Krieg zu provozieren, in dem sich die Russische Föderation allein gegen die vereinten Kräfte des Westens wiederfinden wird, (…) und zurückzutreten.“         
(http://ooc.su/news/obrashhenie_obshherossijskogo_oficerskogo_sobranija_k_prezidentu_i_
grazhdanam_rossijskoj_federacii/2022-01-31-79?fbclid=IwAR0HeVNxHlT6D2ELCVkhYBoa-
z31dpXtlBDid5YOSFKQdFSIk4baORAeIaA)

Leonid Grigorjewitsch Iwaschow gilt als einer der maßgeblichen Militärstrategen Russlands nach der Wende Anfang der neunziger Jahre. Der Hardliner wurde im August 1999 Stabschef zur Koordination der militärischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer der GUS. 1996–2001 war er Leiter der Hauptabteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. In dieser Funktion sprach er sich gegen die NATO-Osterweiterung aus. Er soll außerdem einer der Organisatoren des russischen Vorstoßes nach Priština Kosovo) während des Jugoslawienkrieges am 12. Juni 1999 gewesen sein, der fast zu einem Kampf zwischen britischen und russischen Soldaten geführt hätte. Nachdem Sergei Borissowitsch Iwanow im Juni 2001 zum Verteidigungsminister wurde, schickte er Leonid Grigorjewitsch Iwaschow in den Ruhestand. Iwaschow ist Professor des Lehrstuhls für internationale Journalistik am Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) des Außenministeriums der Russischen Föderation.

Allerdings ist zweifelhaft, ob die OOS über einen nennenswerten Rückhalt und Einfluss innerhalb der Truppe verfügt. Angesichts der zentralen Bedeutung, die die „Siloviki“ (Soldaten und Geheimdienstler) im politischen Systems Russlands heute haben, standen die Offiziersvereinigungen schon früher im Zentrum scharfer politischer Auseinandersetzungen.

Truppenverlegungen:

Russland:

Die russischen Streitkräfte sollen mittlerweile 140.000 Mann (Boden-)Truppen im Grenzgebiet zusammengezogen haben.  
(www.themoscowtimes.com/2022/02/09/russia-ukraine-standoff-daily-briefing-feb-9-a76089)

Nachdem in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Truppenverbände aus ganz Russland im Westen des Landes zusammengezogen wurden, haben die Einheiten in den letzten Tagen damit begonnen, sich der Grenze zur Ukraine zu nähern und in einer Entfernung von 20 bis 40 km zu postieren.

- Klintsy: Mehrere ISKANDER-Raketen wurden von Bryansk nach Klintsy verlegt.

- Kursk: Hier trafen Einheiten der 9. Artilleriebrigade aus Luga bei Sankt Petersburg ein.
(www.news.com.au/technology/innovation/military/new-satellite-photos-show-russian-
military-moving-in-on-ukraine/news-story/156da0e8616b582f22e6e7b5bd58dd76)

- Zorino: In Zorino bei Kursk wurden am 7. Februar gepanzerte Fahrzeuge und logistisches Material untergebracht.
(www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/russian-hybrid-threats-report-new-evidence-of-

accelerated-military-build-up-near-ukraine/)

- Yelnya: Beobachter rechnen damit, dass Einheiten der 2. Panzerdivision nach Yelnya verlegt werden.         
(www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update_0.pdf)

„Bellingcat“ brachte einen längeren Artikel zur Beobachtung russischer Militärtransporte, insbesondere zur Identifizierung der Fahrzeuge anhand ihrer Kfz-Kennzeichen.      
(www.bellingcat.com/resources/how-tos/2022/02/08/tracking-russian-military-vehicles-on-the-move/)

Belarus:

- Brest bzw. Brestsky: Das 960. Fliegerregiment (Shturmovoy Aviatsionnyy Polk - ShAP) aus Primorsko-Akhtarsk verlegte seine Su-25SM/SM3 (NATO-Code: FROGFOOT-A) nach Brest. Außerdem wurden hier leichte Kampfflugzeuge Jakowlew Jak-130 untergebracht. Mehrere Fahrzeuge und Mannschaftszelte wurden auf einem benachbarten Truppenübungsplatz errichtet.     
(www.cbsnews.com/pictures/russias-massive-military-buildup-photos/36/)

- Luninets: Auf dem Fliegerhorst wurden mehrere Maschinen disloziert. Ein Satellitenfoto liegt vor.      
(www.news.com.au/technology/innovation/military/new-satellite-photos-show-russian-
military-moving-in-on-ukraine/news-story/156da0e8616b582f22e6e7b5bd58dd76)

Diktator Alexander Lukaschenko schwadronierte über eine Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus.   
(www.faz.net/aktuell/politik/ausland/belarus-putins-aufmarschgebiet-gegen-die-ukraine-17789304.html)

Am 10. Februar begann das russisch-belarussische Großmanöver „ALLIED RESOLVE“. Unter den Manöverbeobachtern wird auch der russische Generalstabschef General Walerij Wassiljewitsch Gerassimow erwartet. Aufgabe der Übung ist „suppressing and repelling external aggression“, wie das russische Verteidigungsministerium Minoborony erklärte.

Befürchtungen des polnischen Grenzschutzes, die belarussische Seite würden Provokationen verüben, haben sich bisher nicht bestätigt:

„The Polish Border Guard stated that Belarus may be preparing a provocation at the Polish-Belarusian border on February 8. The Polish Border Guard observed that a Belarusian border post sign was suddenly missing screws that hold the Belarusian coat of arms on the post. Poland’s Border Guards characterized this anomaly as a potential Belarusian preparation for a provocation; Belarusian authorities have accused Polish authorities of firing at Belarusian border outposts before.“        
(www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update_0.pdf)

Krim

- Angarsky: In Angarsky wurden weitere Unterkunftszelte errichtet, wie auf Satellitenfotos erkennbar ist.         
(www.cbsnews.com/pictures/russias-massive-military-buildup-photos/33/)

Schwarzmeerflotte:

Mehrere Kriegsschiffe der anderen Flotten stoßen zur Schwarzmeerflotte und haben am 8. bzw. 9. Februar bei Istanbul die Dardanellen passiert. Die Schiffe fuhren am 4. Februar zunächst den russischen Hafen Tartus in Syrien an, um sich zu versorgen. Die Wasserlinie zeigte, dass die Schiffe schwer beladen waren. Die Schiffe der Ropucha-Klasse können bis zu zehn Kampfpanzer o. ä. transportieren, die Schiffe der Ivan Gren-Klasse gar 13 Kampfpanzer. Möglicherweise befinden sich an Bord der sechs Schiffe insgesamt 4.200 Marineinfanteristen. Nach anderen Angaben transportieren die Schiffe insgesamt 63 Kampfpanzer und 2.000 Marineinfanteristen.   
(www.themoscowtimes.com/2022/02/10/russia-readies-for-naval-blockade-of-ukraine-ahead-

of-missile-drills-reports-2-a76321)

Es handelt sich um folgende Landungsschiffe:

„Korojev“ (Baltische Flotte)   
„Minsk“ (Baltische Flotte)      
„Kaliningrad“ (Baltische Flotte)         
„Pyotr Morgunov“ (Nordflotte)          
„Georgiy Pobyedonosets“ (Nordflotte)         
„Olenegorsky Gornyak“ (Nordflotte) 
(www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update_0.pdf)

Die Nordmeerflotte entsandte mit der „Marshal Ustinov“ einen Lenkwaffenkreuzer der Slawa-Klasse ins Schwarze Meer. Begleitet wurde der Kreuzer von dem Tankschiff „Vyazma“. Die Schiffe passierten am 26. bzw. 27. Januar 2022 die Straße von Gibraltar. (www.navalnews.com/naval-news/2022/02/russia-sends-slava-class-cruiser-ustinov-in-the-mediterranean/) Drei weitere Schiffe der Pazifikflotte, der Lenkwaffenkreuzer „Varyag“, der Zerstörer „Admiral Tributs“ und das Versorgungsschiff „Boris Botuma“, erreichten am 2./3. Februar über den Suez-Kanal das Mittelmeer. (https://news.usni.org/2022/02/08/six-ship-russian-navy-amphibious-group-attack-sub-approach-black-sea-as-warships-mass-in-the-mediterranean) Außerdem entsandte die Baltische Flotte das Spionageschiff „Vasily Tatishchev“ der Vishnya-Klasse ins Mittelmeer, das Schiff passierte am 20. Januar 2022 die Straße von Gibraltar.      
(www.thedrive.com/the-war-zone/44161/flotilla-of-russian-landing-ships-is-now-in-syria-weeks-after-deploying-from-the-baltic-sea)

Es bleibt abzuwarten, ob die türkische Regierung den Schiffen eine Passage der Dardanellen gemäß dem Artikel 21 des Abkommens von Montereux erlauben oder verweigern wird.

Da auch die Kapische Flottille mehrere Landungsschiffe über den Wolga-Don-Kanal ins Schwarze Meer schickte, sind somit alle fünf Flotten an dem Marineaufmarsch beteiligt.
(www.nzz.ch/international/ukraine-in-der-zange-russland-verstaerkt-den-druck-auch-von-
sueden-ld.1668837?mktcid=nled&mktcval=166_2022-02-09&kid=nl166_2022-2-9&ga=1&trco=#)

Die Schwarzmeerflotte wird vom 13. bis 19. Februar das größte Manöver seit Jahren mit einem Übungsschießen von Flugkörpern abhalten, dazu wird die Zufahrt zu ukrainischen Häfen zumindest eingeschränkt.

NATO:

Großbritannien: Über 100 Angehörige des 22 Special Air Service (SAS) und der Special Boat Service (SBS) aus Poole wurden am 5. Februar in die Ukraine verlegt.    
(https://www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update.pdf)

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte an, dass man weitere 350 Soldaten nach Polen entsenden wolle.       
(www.theguardian.com/world/2022/feb/07/we-dont-ask-questions-locals-fear-russias-military-buildup-on-ukraine-border)

USA: Soldaten der 82nd Airborne Division landeten am 5. Februar auf dem polnischen Fliegerhorst Rzeszow-Jasionka.

BRD: Der amerikanische Präsident Joe Biden erklärte am 6. Februar seinem Vasallen Olaf Scholz, dass bei einer russischen Aggression gegen die Ukraine „wird es kein North Stream 2 geben“. Der Olaf hörte brav zu und versprach: „Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird es harte, gemeinsam vereinbarte und weitreichende Sanktionen geben.“

 

Ukraine-Update 8 vom 13. Februar 2022

Aufklärung

Der Umfang und die Zuverlässigkeit des amerikanischen Intelligence-Aufkommens in der akuten Krise lässt sich von außen nicht beurteilen. Zur Erkenntnisgewinnung im nachrichtendienstlichen Puzzle gehört die „Photo  Intelligence“ (Photint) (andere Bezeichnung: Imagery Intelligence – IMINT) durch Satelliten. Die US-Streitkräfte verfügen dazu über Hochleistungssatelliten mit einem enormen Auflösungsvermögen. Für ihre „Öffentlichkeitsarbeit“ standen schon kurz nach Beginn der Krise ab November 2021 Fotos der privaten US-Firma „Maxar Industries Inc.“ in Westminster (Colorado) zur Verfügung, die u. a. die Bilder für „Google Maps“ liefert. Das Unternehmen unter der Leitung von Daniel L. Jablonsky verfügt über Erderkundungssatelliten „SXM“ mit einem wesentlich geringeren Auflösungsvermögen von ca. 30 Zentimetern. Dennoch sind die Aufnahmen ein Guckloch auf die Krise und prägen somit seit Anfang des Konfliktes dessen öffentliche Perzeption. Auf den zahlreichen Fotos der Kasernen und Depots sind die Anzahl der Militärobjekte gut erkennbar. Außerdem können Experten den Typ der jeweiligen Fahrzeuge genauer bestimmen. Aus den Aufnahmen ergeben sich Rückschlüsse auf die taktisch-operativen Fähigkeiten und Absichten des russischen Militärs; weitergehende Schlüsse über die politischen Absichten der Regierung in Moskau kann man aus den Satellitenfotos allerdings nicht ableiten.

Außerdem verfügen die US-National Security Agency (NSA) über umfangreiche Erkenntnisse aus ihrer „Communications Intelligence“ (COMINT), also dem Abhören des Telefon- und Funkverkehrs der russischen Politiker, Militärs und Staatsbediensteten. Diese Erkenntnisse werden i. d. R. nicht veröffentlicht. Erst in der ersten Februarwoche drangen flüchtige Erkenntnisse einmal an die Öffentlichkeit.

Unklar ist, in welchem Umfang die US-Dienste über (Doppel-)Agenten in den russischen Nachrichtendiensten (GU, SWR und FSB) und im russischen Militärapparat verfügen, in welchem Umfang die US-Dienste ihre Lagebeurteilung also auf Human Intelligence (HUMINT) stützen können. In den letzten dreißig Jahren konnten die amerikanischen und britischen Geheimdienste zahlreiche Doppelagenten rekrutieren. Anscheinend gibt es innerhalb der russischen Nachrichtendienste zahlreiche Personen, die mit dem Regime in Moskau völlig unzufrieden sind. Zu den bekanntesten Doppelagenten und Überläufern zählen: Igor Nikolayevich Cherpinskiy (1990), Oleg Antonowitsch Gordijewski (1985), Sergey Sergeyevich Illarionov (1992), Boris Karpichkov, Oberstleutnant Alexander Walterowitsch Litwinenko (2000), Stanislav Lunev (1992), Wassilij Nikititsch Mitrochin (1992), Viktor Alekseyevich Oshchenko (1992), Oberst Alexander Nikolajewitsch Potejew (2010), „Viktor Suworow“ alias Wladimir Bogdanowitsch Resun (1978), Oberst Sergej Wiktorowitsch Skripal (FORTHWITH), Evgeny Toporov (2000), Sergei Olegovich Tretyakov (2000), Wladimir Ippolitowitsch Wetrow (FAREWELL), Oberst Vitaly Sergeyevich Yurchenko, etc.. Andere gingen erst nach ihrer Pensionierung bzw. Haftentlassung in den „Westen“ und betätigten sich dort als Berater bzw. Publizisten, wie z. B. Oberst Wjatscheslaw Baranow ubd Generalmajor Oleg Danilowitsch Kalugin, etc.. Um diesen menschlichen und informatorischen Aderlass zu stoppen, sah sich die Regierung in Moskau veranlasst zur Mordpolitik gegenüber ihren eigenen abtrünnigen Agenten überzugehen. Die prominentesten Opfer waren Litwinenko (FSB) und Skripal (GU).

Schon während der Kuba-Krise im Oktober 1962 verfügte die US-Regierung mit dem GRU-General Oleg Wladimirowitsch Penkowski über einen strategisch platzierten Agenten; es ist daher zu hoffen dass in der gegenwärtigen Krise – beide Seiten – über Personen verfügen, die mit ihren brisanten Informationen zur Krisenstabilisierung beitragen können, auch wenn´s strafbar ist.

Die US-Regierung verfügt aufgrund ihrer Aufklärungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Krise – wie üblich – über Exklusivinformationen, die sie nach eigenem Gutdünken mit ihren Bündnispartnern teilt oder nicht teilt. Die beteiligten NATO-Partner können die US-Lagebeurteilung dann glauben oder nicht glauben; ihre Möglichkeiten zu einer unabhängigen Informationsbeschaffung sind begrenzt.

Lageentwicklung

Anscheinend liegen neue US-Geheimdienstberichte vor, die die Politiker zum Handeln zwingen. So erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag, den 10. Februar: „Die Dinge könnten schnell außer Kontrolle geraten.“ Er warnte zugleich: “That’s a world war when Americans and Russia start shooting at one another,” (https://www.nytimes.com/2022/02/10/world/europe/russia-ukraine-military-deployment.html?searchResultPosition=2)

Am selben Tag erklärte der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch in der NATO-Zentrale in Brüssel: „This is probably the most dangerous moment, I would say in the course of the next few days, in what is the biggest security crisis that Europe has faced for decades, and we’ve got to get it right.“ (https://apnews.com/article/russia-ukraine-business-europe-moscow-berlin-e598acd2cd2726ac2e515fbe99210e6e)

Am Vormittag des folgenden Staates rief Biden mehrere „westliche“ Regierungschefs zu einer zweistündigen Videokonferenz zusammen. Beteiligt waren: Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau. Mehrere NATO-Staats- bzw. Regierungschefs, z. B. aus Ungarn oder Kroatien, waren offensichtlich nicht eingeladen. (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/11/readout-of-president-bidens-video-call-with-transatlantic-leaders/) Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, die Lage sei „sehr, sehr ernst“, wie es aus Kreisen der Bundesregierung hieß. (https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-raet-staatsangehoerigen-zum-verlassen-der-ukraine-a-9a1c2898-59ec-4d79-ab6b-591d378650f4)

Nach der Videoschalte forderten mehrere Staaten ihre Bürger konkret dazu auf, die Ukraine – innerhalb von ein bis zwei Tagen – zu verlassen: USA, United Kingdom, Norwegen, Schweden, Dänemark, Niederlande, Belgien, Estland, Lettland, Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland. Gleiches gilt anscheinend für mehrere hundert Mitarbeiter von EU und OSZE, so dass künftig keine neutralen Kräfte mehr vor Ort sind, um den „Waffenstillstand“ an der „Kontaktlinie“ zu überwachen.

Die deutsche Ampel-Regierung mochte sich dieser Präventivmaßnahme zunächst nicht anschließen. Es gebe für eine Evakuierungsaufforderung keinen Anlass, erklärte eine Sprecherin des vergammelten Auswärtigen Amtes in Berlin. Erst einen Tag später befand das AA, es wäre wohl nicht so schlimm, wenn deutsche Staatsbürger ihr Leben retten würden und forderte die Landsleute auf, die Ukraine zu verlassen: „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Außerdem wurde das Generalkonsulat von Dnipropretowsk am Dnipro nach Lwiw in der West-Ukraine verlegt. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-auswaertiges-amt-raet-zur-kurzfristigen-ausreise-a-77193d27-dc7c-4764-9023-9e24d11bcd16)

Nachdem die US-Regierung wegen ihrer Informationsfreigabe, die Russen würden ein Propaganda-Video über ein „Falschflaggen“-Massaker in der Ostukraine produzieren, von dem Journalisten Matt Lee („Associated Press“) heftig kritisiert worden war, gibt man sich in Washington jetzt vorsichtiger. Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte am 11. Februar:

„As we’ve said before, we are in the window when an invasion could begin at any time should Vladimir Putin decide to order it. I will not comment on the details of our intelligence information. But I do want to be clear: It could begin during the Olympics, despite a lot of speculation that it would only happen after the Olympics.

As we’ve said before, we are ready either way. We are ready to continue results-oriented diplomacy that addresses the security concerns of the United States, Russia, and Europe consistent with our values and the principle of reciprocity. (…)

We want to be crystal-clear on this point: Any American in Ukraine should leave as soon as possible, and in any event, in the next 24 to 48 hours.

We obviously cannot predict the future. We don’t know exactly what is going to happen. But the risk is now high enough and the threat is now immediate enough that this is what prudence demands.

If you stay, you are assuming risk with no guarantee that there will be any other opportunity to leave and no prospect of a U.S. military evacuation in the event of a Russian invasion.

If a Russian attack on Ukraine proceeds, it is likely to begin with aerial bombing and missile attacks that could, obviously, kill civilians without regard to their nationality. A subsequent ground invasion would involve the onslaught of a massive force. (…)

Now, again, I’m not standing here and saying what is going to happen or not happen.  I’m only standing here to say that the risk is now high enough and the threat is immediate enough that prudence demands that is the time to leave now while commercial options and commercial rail and air service exist, while the roads are open.“ (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefings/2022/02/11/press-briefing-by-press-secretary-jen-psaki-and-national-security-advisor-jake-sullivan-february-11-2022/)

Die Rechercheure des „Spiegels“ wussten am 11. Februar Genaueres zu berichten:

„Nach SPIEGEL-Informationen unterrichtete sowohl der US-Geheimdienst CIA als auch das US-Militär die Bundesregierung und andere Nato-Staaten im Laufe des Freitags, dass man aufgrund neuer Informationen fürchte, der Angriff könnte bereits am kommenden Mittwoch erfolgen.

Bei den geheimen Unterrichtungen nannten die USA nach Angaben von mehreren Diplomaten und Militärs viele Details. So seien konkret Routen für die russische Invasion beschrieben worden sowie einzelne russische Einheiten und welche Aufgaben diese übernehmen sollten. Als Datum für den möglichen Beginn der Invasion wurde der 16. Februar genannt.

Auf welchen Informationen die scharfe US-Warnung fußt, war in Berlin zunächst nicht zu erfahren. Allerdings hieß es, die US-Darstellungen seien sehr detailliert gewesen und mit vielen Quellen untermauert worden. Trotzdem, so die Linie, könne man nicht selbst bewerten und prognostizieren, ob ein Angriff unmittelbar bevorsteht. Einen Zeitpunkt um Mitte Februar herum habe man aber schon seit Längerem für plausibel gehalten. (…)

Von westlichen Militärs und Diplomaten hieß es am Abend, offenbar hätten die US-Geheimdienste Hinweise abgefangen, dass die russische Führung das Militär für den kommenden Mittwoch vorbereitet hätte. Ob dies schon eine Entscheidung darstelle, könne derzeit nicht belastbar gesagt werden.“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krise-in-osteuropa-cia-rechnet-mit-russischem-angriff-kommende-woche-a-2e10a45f-b6eb-4b1a-b692-2edc64c04adf)

Allerdings berichtete der „Spiegel“ in demselben Artikel: „Insider halten es allerdings auch für möglich, dass die USA die Informationen bewusst gestreut hätten, um die russischen Angriffspläne zu torpedieren:“ Dies hört sich wie ein halbes Dementi der eigenen Exklusivmeldung an. Am folgenden Tag berichtete die Printausgabe des „Spiegel“ stattdessen: „In Washington gehen viele davon aus, dass die nächsten Wochen (!) zeigen werden, ob Putin wirklich zu einer Eskalation bereit ist. (Esch, Christian (u. a.): Nebel des Krieges, Spiegel, Hamburg, 12. Februar 2022, S. 80) So müssen die „Spiegel“-Leser weiterhin raten, wie es weitergeht.

Immerhin liegen auch der „New York Times“ entsprechende Informationen über einen Kriegsbeginn am Mittwoch vor:

„Then, on Friday, Jake Sullivan, President Biden’s national security adviser, told reporters at the White House that the United States was seeing signs of Russian escalation and that there was a “credible prospect” of immediate military action. Other officials said the announcement was prompted by new intelligence that signaled an invasion could begin as soon as Wednesday.“ (Barnes, Julian E. / Cooper, Helene: U.S. Battles Putin by Dislocing His Next Possible Moves, New York Times Online, New York, USA, 12. Februar 2021, S. A1, Online: https://www.nytimes.com/2022/02/12/us/politics/russia-information-putin-biden.html?searchResultPosition=2 (Download am 13. Februar 2022])

Am 12. Februar Tag bemerkte der ukrainische Staatspräsident gegenüber Journalisten süffisant: „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. haben, dann geben Sie uns bitte diese Information.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-usa-warnen-vor-russischem-angriff-vor-olympia-ende-und-verlegen-3000-soldaten-nach-polen_id_52139887.html)

Der britische Journalist Nick Schifrin von „PBS Newshour“ berichtete, ihm hätten sechs Offizielle berichtet, dass man mit einem russischen Angriff im Zeitraum vom 13. bis 20. Februar rechne: „US officials anticipate a horrific, bloody campaign that begins with two days or aerial bombardment and electronic warfare, followed by an invasion, with the possible goal of regime change.“. Dieser Pressemeldung wurde vom US-Sicherheitsberater Jake Sullivan ausdrücklich widersprochen.

Derweil gehen die Verhandlungen weiter: Am 11. Februar fand eine Sitzung des ukrainischen, nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Charkiw statt.

Am 11. Februar fand eine Sitzung des russischen, nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin statt. (https://www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update_0.pdf)

Am 11. Februar kamen der britische Verteidigungsminister Ben Wallace, sein russischer Gegenspieler Sergei Kuschugetowitsch Schoigu und Generalstabschef Generaloberst Waleri Wassiljewitsch Gerassimow zu einer Lagebesprechung in Moskau zusammen. Am 12. Februar telefonierte der US-Secretary of Defense (SecDef) Lloyd J. Austin III mit seinem russischen Antagonisten Schoigu. Details wurden nicht veröffentlicht. (https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/2933177/readout-of-secretary-of-defense-lloyd-austins-call-with-russian-minister-of-def/)

Am 12. Februar telefonierten Joe Biden eine Stunde lang mit Wladimir Putin. Das „Weiße Haus“ erklärte anschließend, Biden habe Putin ermahnt, dass ein Angriff „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“ würde. (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/in-telefonat-mit-putin-biden-warnt-vor-grossem-menschlichen-leid-79130716.bild.html) Diese Argumentation zeigt, dass - nach Dutzenden ergebnisloser bi- und multilateraler Gespräche - den Konfliktparteien die Argumente ausgehen.

Gleichzeitig setzt die russische Regierung ihre herkömmliche Propaganda zur Schuldumkehr fort. Der Direktor des Auslandsnachrichtendienstes Sluschba wneschnei raswedki (SWR), Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin, berichtete über eine fortgesetzte Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte entlang der so genannten „Kontaktzone“ und die laufenden Rüstungslieferungen an die Ukraine (mittlerweile elf US-Lufttransporte, G. P.). Dabei unterstellte er, dass der ukrainische Nachrichtendienst SBU Provokationen entlang der Grenze plane. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB meldete, er habe am 10. Februar 14 Studenten aus der Ukraine festgenommen, die Bomben gebaut hatten.

Die kleine Ukraine will das große Russland angreifen! Man muss schon (Krypto-)Kommunist sein, um diesen Quatsch zu glauben. Schon 2014 hatte der „Iwan“ seinen Krieg gegen die Ukraine als bloßen Truppenbesuch „höflicher Menschen“ (russ. „vezhlivyye lyudi“) dargestellt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCne_M%C3%A4nnchen)

Die Regierung in Moskau warnte vor „Alarmismus“ und westlicher „Hysterie“ und „provokativen Spekulationen“ und setzte gleichzeitig ihre „hybride Kriegführung“ fort:

„Ukrainische Sicherheitsbehörden weisen seit Wochen darauf hin, dass solche Destabilisierungsversuche bereits stattfinden:

Sie nennen dabei die seit Jahresbeginn enorm gestiegene Zahl anonymer Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen des Landes. In den ostukrainischen Städten Slowjansk und Saporischschja waren alle städtischen Schulen während der letzten Wochen von Bombendrohungen betroffen.

US-Medien hatten in den zurückliegenden Tagen davon berichtet, dass Russland mit einem gefälschten Video plane, einen angeblichen „ukrainischen Angriff“ im Donbas zu beweisen.

Anfang Februar beschuldigte das belarusische Regime die Ukraine, illegal mit einer Aufklärungsdrohne auf belarusisches Territorium vorgedrungen zu sein. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf zurück und nannte diesen Vorfall einen weiteren russischen Destabilisierungsversuch.

Viele Experten in der Ukraine erwarten in der nächsten Zeit eine weitere Zunahme solcher Desinformationskampagnen, da diese für Unruhe sorgen oder als Vorwand für eine militärische Operation Russlands dienen könnten. Dabei wird weit weniger eine umfassende Invasion der Ukraine erwartet, als ein begrenztes russisches Vorgehen z.B. im Donbas, um die ukrainische Regierung und ihre westlichen Partner weiter unter Druck zu setzen und die eigene Handlungsbereitschaft zu demonstrieren.

So sind für ukrainische Experten neben konventionellen militärischen Einsätzen auch hybride Formen der Kriegsführung denkbar, beispielsweise durch Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur der Ukraine. Bereits Mitte Januar waren zahlreiche Regierungswebseiten nach einem Hackerangriff nicht mehr erreichbar. Stattdessen war auf den betroffenen Webseiten „Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten“ zu lesen.

Eine weitere Herausforderung für die Ukraine ist die Energieversorgung des Landes. So hat Russland bereits am 1. November 2021 alle seine Kohlelieferungen in die Ukraine gestoppt. Aufgrund der derzeitigen Kohleknappheit mussten bereits zahlreiche konventionelle Kraftwerke zeitweise abgeschaltet werden. Die Ukraine versucht dies mit Hilfe ihrer Kernkraftwerke zu kompensieren. Seit dem 30. Januar 2022 sind alle 15 Atomreaktoren am Netz – gegenüber zehn hochgefahrenen Reaktoren im Vorjahr. Kurzfristig abrufbare Reserven stehen damit nicht mehr zur Verfügung.

Bislang spielt der vergleichsweise milde Winter der Ukraine in die Hände, dennoch befürchten nicht wenige, dass ein nur schwer nachverfolgbarer hybrider Angriff für Chaos sorgen könnte. In einem solchen Szenario ist kaum vorherzusagen, wie sich die Lage entwickelt. Zusätzlich stellt sich die Frage, wie die Ukraine und ihre internationalen Partner auf eine solche asymmetrische Aggression reagieren würden, wenn Beweise nur schwer zu erbringen sind.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-aus-der-ukraine-russland-droht-und-sabotiert-doch-das-schweisst-die-ukraine-nur-noch-mehr-zusammen_id_51584658.html)

Die russische Propaganda weist die Beschuldigung, man würden einen Angriff auf die Ukraine vorbereiten, seit Monaten beständig zurück. Allerdings hat man noch in keinem Fall behauptet, die Angaben über die Truppenansammlungen im Grenzbereich seien falsch und die Satellitenaufnahmen gefälscht. In keinem einzigen Fall hat die russische Regierung der Forderung der NATO-Staaten nachgegeben und auch nur ein einziges vorgeschobenes Depot – wenigstens als Zeichen des „guten Willens“ - geräumt und die Truppen wieder zurückgezogen, vielmehr setzt man den Truppenaufmarsch seit nunmehr fünf Monaten systematisch fort. So erklärt man in Moskau recht allgemein, die russischen Truppen befänden sich auf russischem Territorium und die Regierung in Moskau habe jedes Recht dazu, ihre Militäreinheiten dort zu dislozieren, wo sie wolle. Mit dieser Rechtfertigung könnte man auch die Truppenbewegungen der deutschen Wehrmacht auf deutschem Reichsgebiet in Oder-Nähe im August 1939 für „völlig korrekt“ halten.

Die diplomatischen Verhandlungen zur friedlichen Streitbeilegung befänden sich in einer „Sackgasse“, klagte die Regierung in Moskau. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/ukraine-russland-konflikt-diplomatie-westen-wladimir-putin) Nach seinem Gespräch mit der britischen Außenministerin Liz Truss am 10. Februar in Moskau erklärte der russische Außenminister Lawrow: “I am honestly disappointed that we’re having the conversation of a mute person with a deaf person,” (https://www.nytimes.com/2022/02/10/world/europe/russia-ukraine-military-deployment.html?searchResultPosition=2) Der Versuch der NATO-Staaten, durch Verhängung ökonomischer Sanktionen aus dem Schlamassel billig herauszukommen, dürfte erwartungsgemäß zum Scheitern verurteilt sein. So erklärte der sympathische Viktor Iwanowitsch Tatarinzew, seit Mai 2014 russischer Botschafter in Stockholm (Schweden) offenherzig „Wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russischer-botschafter-zum-konflikt-mit-dem-westen-wir-scheissen-auf-ihre-ganzen-sanktionen-a-4de26456-c10e-4bbb-87f9-ad8bc62b440e)

„Es gibt für keine Seite aktuell die Möglichkeit, gesichtswahrend zu deeskalieren«, sagte der Russlandexperte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, der Deutschen Presse-Agentur. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-konflikt-scholz-laesst-estland-ueber-ddr-haubitzen-fuer-die-ukraine-im-unklaren-a-d2bf8d64-ee14-4a61-940e-62ad58e7994e) Angesichts der gegenwärtigen Konfliktgemengelage wächst die Gefahr, dass die Welt wie 1914 in einen Krieg hineinschlittert. Jonathan Eyal vom britischen Royal United Service Institute (RUSI) warnte: „Natürlich ist es möglich, dass sich die Lage durch ständige Behauptungen und Gegenbehauptungen verdüstert und eine militärische Auseinandersetzung zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird.“ (Esch, Christian (u. a.): Nebel des Krieges, Spiegel, Hamburg, 12. Februar 2022, S. 79)

Witali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, warnte: „Putin strebt nach der Weltmacht, und der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang!“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-us-regierung-zieht-grossteil-von-botschaftspersonal-aus-kiew-ab_id_52139887.html)

Der hetzerische Dmitri Kiseljow, Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur „Rossija Sewodnja“, erklärte in einer seiner zahlreichen Talkshows: „Eine Welt ohne Russland braucht Russland nicht. Und dann verwandelt sich nicht nur Amerika in radioaktive Asche, sondern auch Europa – als Reaktion auf die Aggression.“ (https://www.nzz.ch/international/russland-harte-propaganda-gegen-den-westen-im-ukraine-konflikt-ld.1668921?ga=1&kid=nl164_2022-2-12&mktcid=nled&mktcval=164_2022-02-12)

Truppenaufmarsch:

Der Chef des norwegischen Nachrichtendienstes Etterretningstjenesten, Vize-Admiral Nils Andreas Stensønes, erklärte, dass die Russen mittlerweile 150.000 Mann im Grenzbereich zur Ukraine zusammengezogen hätten. Ob es tatsächlich zu einem Angriff kommt, liege ausschließlich in der Hand von Wladimir Putin: „Now it is first and foremost up to President Putin if he chooses to do so. (…) It is difficult to say whether it is probable or not probable, because it is solely up to the Russian president to make that decision.” (https://www.theguardian.com/world/2022/feb/11/biden-ukraine-us-russian-invasion-winter-olympics)

So haben die russischen Streitkräfte seit mehr als einer Woche genügend Truppen zusammengezogen, um einen Großangriff zu starten. Um aber das gesamte ukrainische Volk unter ein harrsches Millitärregime zu zwingen, wie es die Tschetschenen erleiden müssen, fehlen Putin rund 500.000 Mann. Die Macht hat er nicht.

Dennoch befürchtet NATO-Sekretär Jens Stoltenberg: “This is a dangerous moment for European security. (…) The warning time for a possible attack is going down.” (https://www.nytimes.com/2022/02/10/world/europe/russia-ukraine-military-deployment.html?searchResultPosition=2) So wartet man darauf, dass der Krieg mit den ersten Nachtaktionen der Spetsnaz beginnt.

Russland:

- Kaliningrad: Auf dem Fliegerhorst Chkalovsk wurde am 7. Februar eine MiG-31K mit einem Flugkörper Kinzhal gesichtet. (https://www.washingtonpost.com/world/2022/02/11/russia-ukraine-military-videos-tiktok/)

Belarus:

- Pribytki (andere Bezeichnung: Sjabrowka): Der Fliegerhorst befindet sich rund 25 km von der Grenze zu Ukraine entfernt. Hier wurde ein großes Feldlazarett und Unterkunftszelte für mehrere tausend Mann Fallschirmjäger aufgebaut. Außerdem befinden sich dutzende Panzerfahrzeuge auf dem Gelände.

- Zyabrovka: Auf dem Fliegerhorst Zyabrovka bei Gomel wurden Hubschrauber und ein Feldlazarett disloziert. Ein Satellitenbild liegt vor. (https://www.economist.com/interactive/2022/02/11/russias-military-build-up-enters-a-more-dangerous-phase

Krim:

- Oktyabrskoye: Auf dem Fliegerhorst nördlich von Sewastopol wurden 550 Truppenzelte und mehrere hundert Fahrzeuge aufgestellt. (https://edition.cnn.com/2022/02/10/europe/russia-military-buildup-images-intl/index.html) Ein Satellitenbild liegt vor. (https://www.economist.com/interactive/2022/02/11/russias-military-build-up-enters-a-more-dangerous-phase)

- Slavne: In Slavne, auf der Nordwestseite der Krim, wurden erstmalig mehrere Panzerfahrzeuge stationiert. Ein Satellitenfoto liegt vor. (https://www.axios.com/satellite-images-russia-military-buildup-ukraine-17bca261-c500-4632-affa-8d7afd30bd0a.html)

- Sonstige: Die 136. MotSchützen Brigade aus Buynaksk (Dagestan) wurde in Marsch gesetzt. Es wird vermutet, dass sie auf die Krim verlegt. (https://www.washingtonpost.com/world/2022/02/11/russia-ukraine-military-videos-tiktok/)

NATO:

USA:

Die US-Streitkräfte in Europa haben eine reguläre Kampfstärke von 80.000 GIs, darunter 35.000 Soldaten in der BRD. Die US-Army verstärkt ihre in Polen stationierten Verbände ab dem 14. Februar um weitere 3.000 Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division aus Fort Bragg, so dass sich die Gesamtzahl der aktuellen Verstärkungen auf 5.000 Mann Bodentruppen erhöht. Insgesamt hat der US-Präsident vier Divisionen in den USA in erhöhte Gefechtsbereitschaft versetzt.

In der Ukraine selbst unterhalten die US-Streitkräfte die Joint Multinational Training Group Ukraine (JMTG-U). Zu den Militärausbildern zählen 160 Mitglieder des 53rd Infantry Brigade Combat Team der Florida Army National Guard, die seit November 2021 als „Task Force Gator“ im Yavoriv Combat Training Center in der Ukraine stationiert sind. (https://www.7atc.army.mil/JMTGU/) Diese Guardisten sollen in den kommenden Tagen abgezogen werden. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-konflikt-joe-biden-telefoniert-mit-putin-a-be92d2ba-8c3a-4089-a979-1e4004a6567b)

Die US-Botschaft in Kiew (Aviakonstructor Igor Sikorsky St, 4) wird von einer begrenzten Zahl von Marineinfanteristen von der Marine Embassy Guard (MSG) und dem zivilen Diplomatic Security Service (DSS) geschützt.

Das Kommando der US-Luftstreitkräfte in Europa (USAFE) berichtete, dass am 10. Februar eine „Bomber Task Force“ aus vier Maschinen des Typs B-52H STRATOFORTRESS des 5th Bomb Wing (Minot AFB, North Dakota) auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt RAF Fairfield in England angekommen sei. Bei der „seit Langem“ geplanten Übung soll die Zusammenarbeit mit anderen NATO-Streitkräften verbessert werden. (https://www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update_0.pdf)

Die US Army verlegt 1500 Soldaten mit 700 Fahrzeugen nach Tschechien. Sie werden dort vom 15. bis 26. Februar an dem – lange geplanten – Manöver SABER STRIKE 2022 auf dem Übungsplatz Hradiste bei Karlovy Vary (dt.: Karlsbad) teilnehmen.

Anfang Februar 2022 verlegte die USAFE vier Kampfflugzeuge F/A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten zum Fliegerhorst in Borcea (Rumänien). (https://de.rt.com/international/131425-usa-verlegen-acht-kampfjets-nach-rumaenien/)

Die USAFE verlegte am 11. Februar acht Kampfflugzeuge vom Typ F-16CJ der 480th Fighter Squadron des 52nd Fighter Wing (Spangdahlem AB) aus Deutschland nach Borcea (Rumänien). (https://www.stern.de/news/us-streitkraefte-verlegen-f-16-kampfjets-von-deutschland-nach-rumaenien-31620564.html)

Niederlande:

Nach den Erfahrungen mit dem Abschuss des Passagierflugzeuges „MH-17“ am 17. Juli 2014 (298 Tote) hat die niederländische Fluggesellschaft „KLM“ am 12. Februar ihre Flugverbindungen mit der Ukraine eingestellt.

Spanien:

Die spanische Luftwaffe (Ejército del Aire) will vier EUROFIGHTER des 14. Geschwaders (Ala 14) aus Los Llanos bei Albacete zum Fliegerhost Graf Ignatievo (Bulgarien) verlegen. Der Einsatz der 140 Soldaten soll bis zum 31. März dauern. (https://elpais.com/internacional/2022-02-11/espana-despliega-cuatro-cazas-con-la-otan-en-bulgaria.html)

Ab dem 1. April übernimmt die spanische Luftwaffe für vier Monate die Luftüberwachung in Litauen. Dazu werden sechs EUROFIGHTER eingesetzt.

Die Fregatte „Blas de Lezo“ aus Rota, das Hochsee-Patrouillenboot „Meteoro“ aus Las Palmes de Gran Canaria und das Minenbekämpfungsschiff „Sella“ aus Cartagena haben im Januar 2022 ins Schwarze Meer verlegt, um sich den dortigen NATO-Flotten anzuschließen. (https://elpais.com/internacional/2022-02-11/espana-despliega-cuatro-cazas-con-la-otan-en-bulgaria.html)

Kanada:

Kanada beteiligt sich mit 200 Soldaten im Rahmen der Operation UNIFIER an der Ausbildungshilfe in der Ukraine. Am 31. Januar 2022 wurden 60 Soldaten aus Odesa, Ctare, Mykolaiv, Decna und Borjspeil abgezogen und auf das Westufer des Dnipro (russ.: Dnepr) zurückgezogen. (https://www.cbc.ca/news/politics/ukraine-russia-operation-unifier-1.6335886)

Jetzt fliegt der Olaf nach Kiew und Moskau. Da sagt sich doch der Papst, er kann für die Ukraine nur noch beten. (https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2022-02/papst-franziskus-politik-gebet-angelus-ukraine-frieden.html) Sic transit gloria mundi!

 

Ukraine-Update 9 vom 15. Februar

Wende?

Seit Tagen gab es Andeutungen russischer Regierungkreise, die an dem Manöver in Belarus beteiligten Einheiten würden nach dem Ende der Übung am 20. Februar abgezogen.

Am 15. Februar deutete die Regierung in Moskau an, einzelne Truppenteile können bereits vor Ende des Manövers zurückgezogen werden, wenn sie ihre „Aufgaben erfüllt“ hätten. Dies muss überraschen, weil das besagte Manöver ja erst vor drei Tagen begann. Die Panzereinheiten aus den Militärbezirken im Süden und Westen Russlands würden sich noch im Laufe des Tages per Eisenbahntransport auf den Weg zurück in ihre Militärbasen machen, sagte Generalmajor Igor Jewgenjewitsch Konaschenkow, Leiter der Presseabteilung des Verteidigungsministeriums. Wie viele Soldaten der Abzug betrifft, ist bislang unklar. „Wir haben immer gesagt, dass die Truppen nach dem Ende der Militärübungen in ihre Militärbasen zurückkehren würden“, behauptete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-zieht-erste-einheiten-von-grenze-ab-a-53fc9072-5b6b-4ef0-a262-2e3672bb640c)

Ist dies ein tatsächlicher oder nur ein vorgetäuschter Abzug, werden Truppenteile tatsächlich abgezogen oder bloß alte gegen frische Kräfte ausgetauscht. Es wird daher zu prüfen sein, um welche Truppenteile es sich genau handelt und wohin sie verlegt werden. So erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir sehen derzeit noch keine grundlegende Entspannung an der Grenze“. Aber es gibt „Grund zu vorsichtigem Optimismus“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrise-nato-sieht-grund-zu-vorsichtigem-optimismus-a-07e7d95b-e13d-440b-a4c2-a62dc950490e) Demgegenüber kommentierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba freudig: „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten. (…) Es ist bereits Mitte Februar, und Sie sehen, dass die Diplomatie weiter funktioniert." Gleichzeitig zeigte er sich skeptisch: „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrise-nato-sieht-grund-zu-vorsichtigem-optimismus-a-07e7d95b-e13d-440b-a4c2-a62dc950490e) Es hat den Anschein, mit diesem Coup konnte und wollte die Regierung in Moskau die Amerikaner vorführen.

Lageentwicklung

Unter Berufung auf anonyme CIA-Quellen verbreiteten die bürgerlichen Massenmedien (allen voran „Spiegel“ und „NYT“) die Meldung, dass der „Iwan“ am 16. Februar 2022 die Ukraine angreifen werde. Der britische „Daily Mirror“ will sogar den genauen Zeitpunkt aus US-Geheimdienstkreisen erfahren haben: „3am local time“, also 2 Uhr nachts Mitteleuropäischer Zeit. (https://www.mirror.co.uk/news/world-news/breaking-russian-invasion-ukraine-set-26232612)

Nun schaut die interessierte Öffentlichkeit weltweit mit angespannter Erwartung auf den Verlauf und das Ausklingen des morgigen Tages. Die halbamtliche Version der CIA bleibt, dass ab dem 16. Februar bis zum 31. März „jeden Tag“ mit dem Kriegsbeginn – mit oder ohne Vorwarnzeit – zu rechnen ist.

„Wir sind zutiefst besorgt, dass Russland bereits in dieser Woche Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen könnte. (…) Alles, was wir in Bezug auf die Stationierung russischer Streitkräfte um die Ukraine, an allen Seiten der Ukraine, sehen, lässt uns zu diesem Schluss kommen,“ erklärte US-Außenminister Antony Blinken am 15. Februar 2022. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-konflikt-ukrainischer-botschafter-fordert-von-olaf-scholz-hartes-ultimatum-an-wladimir-putin-a-46e12b8c-2201-4aad-b412-e462e94eae9b)

Sollte der Krieg ausfallen, wird zu hinterfragen sein, wie es zu dieser Geheimdienst-„Panne“ präzischer Fehlinformationen gekommen ist. Der russische Außenminister Lawrow sprach in diesem Zusammenhang vom "Informationsterrorismus".

Am 14. Februar konferierte der neurotische Staatspräsident Wladimir Putin mit seinem Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dabei ging es u. a. um einen Zwischenfall zwischen der russischen Fregatte „Marshal Shaposhnikov“ (Udaloy-Klasse) und einem unbekannten, amerikanischen Jagd-U-Boot der Virginia-Klasse vor den Kurilen-Inseln im Ochotskinschen Meer des Westpazifiks am 12. Februar. (https://frontierindia.com/virginia-class-submarine-detected-near-russian-kuril-island-of-urup-faces-the-otvet-anti-submarine-system/)

Außerdem traf sich Putin mit seinem Außenminister Lawrow. Dazu berichtete der „Spiegel“:

„Das Treffen wurde im Fernsehen übertragen, es war allem Anschein nach sorgsam orchestriert. Wörtlich fragte Putin seinen Außenminister nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP: „Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?“ Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: „Unsere Möglichkeiten sind bei Weitem noch nicht erschöpft.““ (https://www.spiegel.de/ausland/sergej-lawrow-empfiehlt-wladimir-putin-fortsetzung-der-verhandlungen-mit-dem-westen-a-777d030c-6992-4f4b-9858-8bbe7f16ce53)

Diese „Friedenssignale“ aus Moskau weckten Hoffnungen, dass ein Krieg „in letzter Minute“ noch verhindert werden könne. Die Rede ist von einem „NATO-Beitritts-Moratorium“ als einem ersten, mögliche Kompromissvorschlag. Dieses besteht aber bereits seit 2008, weil die NATO aus Feigheit vor der Reaktion Moskaus den Aufnahmeantrag der Ukraine bisher ignorierte. Jetzt mag „Feigheit“ eine höhere Form der Rationalität sein, für ein Militär- und Verteidigungsbündnis ist sie langfristig nur selbstzerstörerisch.

Die Signale aus Moskau griff der US-Präsident nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Boris Johnson auf. Man stimme darin überein, „dass es noch ein entscheidendes Zeitfenster für die Diplomatie gebe“, erklärte ein britischer Regierungssprecher. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-joe-biden-und-boris-johnson-sehen-noch-zeitfenster-fuer-die-diplomatie-a-a8205130-0f21-4914-a96e-3134b6813b05) „Mit Blick auf den heutigen Tag gibt es deutliche Anzeichen einer diplomatischen Öffnung. (…) Wir sehen die russische Offenheit für Gespräche“, erklärte Johnson am 15. Februar. (https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrise-nato-sieht-grund-zu-vorsichtigem-optimismus-a-07e7d95b-e13d-440b-a4c2-a62dc950490e)

So wurden Spekulationen laut, es könne „in letzter Minute“ zu einem bilateralen Arrangement zwischen den USA und Russland n Form eines mündlichen oder schriftlichen Geheimabkommens -– wie am Ende der Kuba-Krise 1962 - kommen. Was immer der Inhalt dieses „Gentleman`s agreement“ im Detail sein mag, es würde auf jeden Fall auf Kosten der „souveränen“ Ukraine und vielleicht auch ihrer Nachbarstaaten gehen. Bei einer Konfliktlösung in dieser Form müssten die Autoren darauf achten, keine US-NATO-Dolchstoß-Legende zu kreieren, zumal die NATO trotz all ihrer Unzulänglichkeiten, Konstruktionsfehler und internen Machtungleichgewichte angesichts der russischen Aggressivität alternativlos bleibt.

Derweil reiste Olaf nach Kiew. Statt der NATO-Mitgliedschaft bot er den Ukrainern einen Kredit über 150 Millionen Euro an. Um sich „freizukaufen“ ist dem deutschen Bundeskanzler kein Kuhhandel zu peinlich. Jetzt können die Ukrainer immerhin mit dem deutschen Geld im Ausland echt undeutsche Waffen kaufen. „Pecunia non olet“, denkt sich der frühere Finanzminister. Von seinen ukrainischen Gesprächspartnern konnte er eine Zusage zur Durchsetzung des Minsker Abkommens bzgl. des Autonomiestatus der ukrainischen Ostprovinzen erreichen. Damit konnte er zwar zur Entschärfung der akuten Krise beitragen, allerdings leistete er damit einem Beitrag zum staatlichen Zerfall der Ukraine. Und bei seinem Staatsbesuch in Moskau am 15. Februar verkündete der deutsche Bundeskanzler eigenmächtig gar ein Ende der NATO-Osterweiterung: „Die Ost-Erweiterung der Nato steht in unseren Amtszeiten wohl nicht mehr an.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/im-liveticker-krisentreffen-zwischen-scholz-und-putin-um-16-uhr-treten-sie-vor-die-presse_id_53999947.html)

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace beklagte die Verhandlungsführung der NATO-Staaten. Er verglich sie mit der Appeasement-Politik der Westalliierten gegenüber dem Deutschen Reich im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges 1938: „It may be that he [Putin] just switches off his tanks and we all go home but there is a whiff of Munich in the air from some in the West.” (https://www.thetimes.co.uk/article/ukraine-crisis-whiff-of-munich-warning-from-ben-wallace-b7mjflxln)

Gleichzeitig gehen die Kriegsdrohungen weiter: Der russische Gesandte bei der EU in Brüssel, Wladimir Alexejewitsch Tschischow, wiederholte die obligatorischen Gewaltversprechungen aus Russland:

„Wir werden nicht in die Ukraine einmarschieren, wenn wir nicht dazu provoziert werden. (…) Wenn die Ukrainer einen Angriff auf Russland starten, sollten Sie sich nicht wundern, wenn wir einen Gegenangriff starten. Oder wenn sie anfangen, russische Bürger irgendwo zu töten – im Donbass oder wo auch immer.“

Gerüchten zufolge soll in der ukrainischen Stadt Charkiw eine Gruppierung agieren, die sich „Task Force Rusich“ nennt. Es soll sich dabei um einen Ableger der russischen Söldnerorganisation „Gruppa Wagnera“ handeln, die z. Zt. einen Teil ihrer Mitarbeiter aus Afrika nach Russland zurückholt. (https://www.focus.de/politik/ausland/gruppe-wagner-kaempfen-foltern-toeten-wie-sich-russlands-gefaehrliche-schattenarmee-bereit-macht_id_53435730.html)

Ein russischer Angriff auf die Ukraine wäre für die Geschichte Europas ein einschneidendes Ereignis. Es wäre der erste Krieg gegen Russland seit dem 22. Juni 1941. Beim „UNTERNEHMEN BARBAROSSA“ marschierten über 3 Millionen Soldaten in 152 Heeresdivisionen der deutschen Wehrmacht gegen die damalige Sowjetunion auf. Später kamen noch erhebliche Verstärkungen hinzu (zum Vergleich: Die gesamte Personalstärke der NATO-Truppen [Heer, Luftwaffe und Marine] beträgt weltweit (!) derzeit 3,36 Millionen Mann.) Die damaligen Folgen sind bekannt: An der so genannten „Ostfront“ starben auf deutscher Seite rund 3,8 Millionen Menschen, auf Seiten der UdSSR rund 20 Millionen Zivilisten und ca. 7 Millionen Soldaten. Der Krieg endete mit der bedingungslosen Kapitulation des Aggressors.

Sollte aber tatsächlich eine friedliche Konfliktbeilegung möglich sein, stellt sich nicht nur die Frage nach dem gefundenen „Kompromiss“. Darüberhinaus ist in den letzten fünf Monaten von russischer Seite soviel Porzellan durch die „Madman-Strategy“ von Wladimir Putin zerschlagen worden, dass das ohnehin schlechte NATO-Russland-Verhältnis noch schwieriger wird, solange Putin nicht verrentet ist. Außerdem muss sich die NATO überlegen, mit welchem Grad von Schärfe sie auf die hybriden Angriffe aus Russland zukünftig reagieren will. Das bisherige Appeasement diesbezüglich hat gezeigt, dass auf diese Weise die Aggressivität nur verstetigt und neue Angriffsreize geschaffen werden. Hier ist desillusionierter Realismus von nöten. (https://www.focus.de/politik/ausland/in-ukraine-krise-scholz-trifft-auf-putin-und-wird-mit-einer-grossen-deutschen-lebensluege-konfrontiert_id_53966127.html)

Selbst wenn ein Krieg jetzt vermieden werden kann, ist damit kaum eine Streitfrage gelöscht. Spätestens wenn es zur zweiten NATO-„Nachrüstung“ im nuklearen Mittelstreckenbereich kommt, brechen die Konflikte wieder auf.

Truppenaufmarsch:

Von den elf „Kombinierten Arm een“ der Landstreitkräfte haben mittlerweile zehn Armeen Truppenteile in die Grenzregion verlegt. Auch alle fünf Flotten bzw. Flottillen haben Kriegsschiffe entsandt.

Russland:

- Belgorod: Weitere Verstärkungen der 1. Panzerarmee oder der 4. Panzerarmee sind unterwegs nach Belgorod. (https://www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update.pdf)

- Klintsy: In Klintsy sind Einheiten der 90. Panzerdivision disloziert.

- Krasnodar: In Krasnodar wurden Pipeline-Pioniere gesichtet. Sie können pro Tag eine Versorgungsleitung von 80 km verlegen. (https://indianexpress.com/article/explained/explained-russia-military-build-up-ukraine-7772177/)

- Kursk: Bei Kursk wurden Einheiten der 47. Panzerdivision gesichtet.

- Pogonovo: Die 1. Panzerarmee oder 4. Panzerarmee hat am 12. Februar ihre Stellung in Pogonovo verlassen und nach Belgorod und Soloti verlegt. (https://www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update.pdf)

- Primorsko-Akhtarsk: Auf dem Fliegerhorst Primorsko-Akhtarsk bei Krasnodar wurden 10 Jagdbomber Suchoi Su-34 untergebracht. (https://www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update.pdf)

- Vesyolaya Lopan: Vesyolaya Lopan liegt gegenüber von Charkiw. Hier wurden russische Truppen disloziert.

Außerdem wurden zahlreiche Einheiten oder Teileinheiten innerhalb Russlands herangeführt, für die zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Standort angegeben werden kann: (https://rochan-consulting.com/tracking-russian-deployments-near-ukraine-autumn-winter-2021-22/)

- 14. Spetsnazbrigade aus Ussurisk

- 45. Garde Spetsnazbrigade aus Kubinka

- 83. Garde Luftsturmbrigade aus Ussurisk mit einer BTG

- 57. MotSchützen Regiment mit einer BTG

- 114. MotSchützen Regiment mit einer BTG

- 394. MotSchützen Regiment mit einer BTG

- 200. Artilleriebrigade mit einzelnen Elementen

- 338. Artilleriebrigade mit einzelnen Elementen

- 14. Pionierbrigade

- 101. Logistikbrigade mit einzelnen Elementen

Außerdem wurde in Belgorod eine unbekannte Einheit mit Panzerhaubitzen 2S7 PION gesichtet.

Die russischen Truppen führen z. Zt. aberdutzende Manöver durch. Das Spektrum reicht von Militärübungen im Bataillonsrahmen, bei denen die Soldaten die Handhabung ihrer Waffen und Geräte trainieren, bis hin zur Großmanöver zur Erprobung von taktisch-operativen Szenarios. Es scheint, als seinen alle Truppenteile in Bewegung, daher suggerieren die Satellitenaufnahmen ein falsches, weil statisches Bild.

Belarus:

- Asipovichny: 103. Raketenbrigade mit ISKANDER (https://rochan-consulting.com/tracking-russian-deployments-near-ukraine-autumn-winter-2021-22/)

- Baranovichi: 106. Garde Luftlandedivision aus Tula mit vier BTGs und 23. Fliegerregiment mit Suchoi Su-35S (https://rochan-consulting.com/tracking-russian-deployments-near-ukraine-autumn-winter-2021-22/) Auf dem Übungsgelände Obuz-Lensovsky bei Baranovichi trainiert die 155. Marineinfanteriebrigade seit dem 14. Februar den „Häuserkampf“.

- Brest: In Brest befindet sich die 54. Führungsbrigade sowie die 98. Garde Luftlandedivision aus Ivanovo mit vermutlich vier BTGs

- Gomel: In Gomel befindet sich die 1393rd Artillery Ammunition Base. (https://indianexpress.com/article/explained/explained-russia-military-build-up-ukraine-7772177/)

- Luninets: In der ersten Februarwoche verlegten 15 Suchoi Su-25S (NATO-Code: FROGFOOT) des 18. Fliegerregiment auf den Fliegerhorst. Außerdem wurden hier ein Flugabwehrraketenbataillon mit mindestens fünf Werfern S-400 und vermutlich ein Flugabwehrbataillon mit PANSTIR-S1 aufgestellt.

- Mazyr: In Mazyr befindet sich eine BTG der 69. Grenzschutzbrigade und eine BTG der 305. Artilleriebrigade. (https://rochan-consulting.com/tracking-russian-deployments-near-ukraine-autumn-winter-2021-22/)

- Osipovichi: Auf dem Übungsplatz in Osipovichi wurde ein Feldlazarett errichtet. Die Mediziner und Sanitäter stammen aus dem Militärbezirk Fernost.

- Raum Minsk: Ein Flugabwehrraketenbataillon mit S-400 und vermutlich ein Flugabwehrbataillon mit PANSTIR-S1

- Rechitsa: In Rechitsa befindet sich die 2271st Military Engineering Explosive Base. Hier wurden zwei BTGs der 5. Panzerbrigade aus Ulan-Ude disloziert.

- Yelsk: In Yelsk wurde die eine BTG der 38. MotSchützen Brigade disloziert

Außerdem wurden in Belarus mehrere Einheiten stationiert, für die kein Standort angegeben werden kann: (https://rochan-consulting.com/tracking-russian-deployments-near-ukraine-autumn-winter-2021-22/)

- 234. Fallschirmjägerregiment mit 2 BTGs

- 124. Panzerbataillon (?) der 76. Garde Luftsturmdivision aus Pskov

Die russischen Angriffsverbände werden im Kriegsfall voraussichtlich durch 80.000 Mann der Streitkräfte von Belarus (Usbrojenyja sily Belarusi) verstärkt.

Krim:

Novoozeroye (andere Schreibweisen: Novoozerne oder Novoozernoe): Auf dem Fliegerhorst wurden mittlerweile sechzig Hubschrauber stationiert.

Atomstreitkräfte:

Aus Kreisen der US-Regierung wurde das Gerücht gestreut, die Russen wollten mit ihrem aktuellen Manöver in Belarus Atomwaffen in das Land schleusen: „France 24“ berichtete unter Berufung auf einen hohen Beamten des US State Departments:

„The US official, speaking on grounds of anonymity, said the size of the Russian force arriving in Belarus was "beyond what we'd expect of a normal exercise."

The timing is notable and, of course, raises concerns that Russia could intend to station troops in Belarus under the guise of joint military exercises in order potentially to attack Ukraine," the official said.

The official said that changes to the Belarus constitution in a referendum next month could allow the Russian military presence to become permanent.

"These draft constitutional changes may indicate Belarus plans to allow both Russian conventional and nuclear forces to be stationed on its territory," the official said.

That would represent a "challenge to European security that may require a response," the official said.“ (https://www.france24.com/en/europe/20220118-us-fears-arrival-of-russian-troops-could-lead-to-nuclear-weapons-in-belarus)

Atomwaffenexperten halten dieses Gerücht für möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich: So schrieb der russische Atomwaffenexperte Podvig Pavel in der Januar-Ausgabe des „Bulletin of the Atomic Scientists“:

„Russia could take a rather dramatic step of deploying nuclear weapons abroad, but this seems largely theoretical. The country has always made a point that all its nuclear weapons are located on its national territory and urged the United States to move all its weapons home as well. In the heat of a dispute, the Kremlin could probably sacrifice this principle, but cooler heads would hopefully realize that abandoning a long-standing position for uncertain gains is not a good trade.“ (https://thebulletin.org/2022/01/russia-threatened-a-military-technical-response-for-unmet-demands-what-could-that-mean/)

Noch ist nicht absehbar, wie sich die Ukraine-Krise langfristig auf das atomare Kräfteverhältnis insbesondere in Europa auswirken wird.

Morgen, am 16. Februar, werden die russischen Atomstreitkräfte mit ihrer vorgezogenen, jährlichen Bereitschaftsübung GROM beginnen. (https://rochan-consulting.com/issue-1-1-february-2021/) Bisher fanden dazu zahlreiche Vor-Übungen im Verbandsrahmen statt.

So berichtete die „Financial Times“ zu den politischen Absichten, die mit dem Atommanövern verbunden sind:

„US military and intelligence officials believe that Russia is planning to hold a big nuclear weapons exercise this month as a warning to Nato not to intervene if President Vladimir Putin decides to invade Ukraine.

General Mark Milley, chair of the joint chiefs, and Avril Haines, director of national intelligence, told lawmakers in the House of Representatives on Thursday that Putin was planning to start the exercises in mid-February, according to a Congressional aide with knowledge of the closed-door briefing.

Russia generally holds its annual nuclear exercises — which involve testing intercontinental ballistic missiles from land, sea and air — in the fall. But the US believes Putin has decided to hold them earlier this year as a show of strength in the event that he orders his military to further invade Ukraine.“ (https://www.ft.com/content/a2e0340c-fe7b-4d89-aea5-e07ff84b20fb)

NATO:

Morgen, am 16. Februar, kommen die Verteidigungsminister der dreißig NATO-Staaten zu einer Konferenz in Brüssel zusammen. Zu dem Treffen will auch der US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin persönlich anreisen. Anschließend will er noch Powidz (Polen) und Litauen besuchen, bevor er in die USA zurückkehrt, als würde er den vermeintlichen Termin für den russischen Angriff bewusst ignorieren. (https://www.boersen-zeitung.de/dpa-afx/f47433c6-5bfd-4bcd-9d21-c2ea9d4e10d0)

Derweil geht auch der Truppenaufmarsch der NATO – im kleinen Rahmen weiter. Rumänien nutzt die NATO derzeit folgende Militärstützpunkte:

- Campia Turzii: Luftwaffenstützpunkt

- Craiova: Hauptquartier Multinationale Brigade Südost

- Deveselu: Luftwaffenstützpunkt, Standort Nato-Raketenabwehrsystem der US-Streitkräfte

- Mihail Kogălniceanu: Luftwaffenstützpunkt

- Sibiu: Hauptquartier Multinationales Korps Südost (im Aufbau)

(https://www.nzz.ch/international/gemischte-reaktionen-auf-zusaetzliche-nato-truppen-in-osteuropa-ld.1669311?ga=1&kid=nl164_2022-2-13&mktcid=nled&mktcval=164_2022-02-14)

BRD:

Die Bundeswehr hat am 14. Februar 100 Soldaten nach Litauen verlegt. Sie sollen den dortigen NATO-Gefechtsstand verstärken. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krise-bundeswehrsoldaten-landen-in-litauen-a-9727a5c2-74ac-4fb a-a43e-ae56661e94b7) Weitere Soldaten und sechs Panzerhaubitzen aus Munster sollen später folgen.

USA:

Die US-Regierung verlegte ihre ukrainische Botschaft von Kiew nach Lwiw. Sie rief ihre Staatsbürger nun auch zum Verlassen von Belarus auf. Die US Navy rief am 4. Februar all ihre Mitarbeiter und deren Angehörigen in elf osteuropäischen Staaten auf, sich bis zum 16. Februar registrieren zu lassen, damit sie im Falle eines Falles – nach Möglichkeit – evakuiert werden können. Dazu werden ihre Personaldaten im Navy Family Accountability and Assessment System (NFAAS) gespeichert. (https://www.mynavyhr.navy.mil/Portals/55/Messages/NAVADMIN/NAV2022/NAV22029.txt)

Die US-Streitkräfte hatten zu Beginn der Krise rund 5.500 Soldaten in Polen stationiert, die mittlerweile aufgestockt wurden. Über die Dislozierung der Amerikaner heißt es in einer älteren Meldung des polnischen Verteidigungsministeriums vom Juli 2020:

„Pursuant to two agreements signed by Presidents Andrzej Duda and Donald Trump, it was decided to change the formula for stationing US troops in Poland from rotating to endured. The number of US soldiers stationed in Poland will increase by approx. 1,000. to at least 5.5 thousand. The following locations have been agreed for the planned increased U.S. military presence:

- Poznań was designated as the location of the Forward Division Command and of the support group at the US Army theater.

- Drawsko Pomorskie has been designated as the headquarters of the Combat Training Center for joint use by the Polish and US Armed Forces.

- Wrocław-Strachowice was designated as the seat of the USAF loading and unloading air base.

- Łask was designated as the seat of a squadron of remotely operated aircraft of the USAF.

- Powidz was designated as the headquarters of the Combat Aviation Brigade, a combat logistic support battalion and as a special forces facility.

 -Lubliniec was designated as the seat of another special forces facility.

- Żagań / Świętoszów was designated for the Armored Brigade Combat Team.“

(https://www.gov.pl/web/national-defence/an-agreement-on-enhanced-defence-cooperation-between-poland-and-the-us-has-been-politically-agreed)

Außerdem gibt es in Polen noch folgende Basen:

- Skwierzyna: Teile einer Panzerbrigade

- Torun: Teile einer Panzerbrigade

- Miroslawiec: Drohnen

- Orzyswz: Soldaten der NATO-Enhanced Forward Presence (eFP)

- Krakau: US-Spionageabwehr

(https://www.nzz.ch/international/gemischte-reaktionen-auf-zusaetzliche-nato-truppen-in-osteuropa-ld.1669311?ga=1&kid=nl164_2022-2-13&mktcid=nled&mktcval=164_2022-02-14)

In Bulgarien nutzen die US-Streitkräfte (z. Zt. ca. 200 GIs) folgende Militärstützpunkte:

- Aitos: Logistikzentrum auf dem Fliegerhorst Aitos

- Bezmer: Luftwaffenstützpunkt beim Yambol

- Graf Ignatiewo: Luftwaffenstützpunkt bei Plovdiv

- Nowo Selo: Truppenübungsplatz „Nowo Selo Army Range Base“

(https://militarybases.com/overseas/bulgaria/)

Die bulgarische Bevölkerung gilt als ausgesprochen Russland-freundlich. Nach einer aktuellen Umfrage glaubt fast die Hälfte der Befragten, dass die USA und die Nato die Schuld an der Krise um die Ukraine trügen; lediglich ein Drittel sieht die Verantwortung in Moskau.

Die Florida ANG zieht ihre 160 Militärausbilder des 53rd Infantry Brigade Combat Team aus der Ukraine vollständig ab.

Kanada:

Kanada zieht seine Militärangehörigen aus der Ukraine ab.

Ukraine:

Die Ukraine hat die zivilen Passagierflugzeuge der Fluggesellschaft Ukraine International Airlines (UIA) ins Ausland in Sicherheit gebracht: 5 Maschinen nach Spanien, 2 nach Serbien, etc.. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-airline-bringt-flugzeuge-ausser-landes-wegen-bedrohung-durch-russland-a-53c07742-8c32-4135-9848-6a1b3994d923)

EU:

Die EU behauptet, sie bereitete sich auf die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen vor: „In der Tat ist Migration und Flüchtlinge eines der Themen, die von unseren Vorsorgebemühungen umfasst sind. (…) Wir werden bereit sein für alles, was passiert in diesem Bereich und in anderen", erklärte die Vizechefsprecherin der EU-Kommission Dana Spinant am 14. Februar in Brüssel. (https://www.evangelisch.de/inhalte/197080/14-02-2022/eu-bereitet-sich-russland-ukraine-konflikt-auf-fluechtlinge-vor)

Der stellvertretende Innenminister Maciej Wąsik hatte bereits im Januar 2022 erklärt: „Wenn es in der Ukraine Krieg gibt, müssen wir mit einem Zustrom echter Flüchtlinge rechnen, also mit Menschen, die vor Feuersbrünsten, Tod und Kriegsgräueln fliehen“, warnte er. Er rechne mit bis zu einer Million ukrainischer Flüchtlinge, die allein nach Polen kommen könnten. (https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/polen-bereitet-sich-auf-massenzustrom-ukrainischer-fluechtlingen-vor/)

Ukraine-Update 10 vom 17. Februar

Lageentwicklung:

Der von den US-Geheimdiensten vorhergesagte Angriff am 16. Februar fiel aus. Nun spricht der US-Präsident davon, der Angriff werde „in den nächsten paar Tagen“ erfolgen. (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/biden-befuerchtet-russischen-einmarsch-in-der-ukraine-in-naechsten-tagen-17811849.html)

Noch hat der russische Oberbefehlshaber (amtlich: Verkhovnyy glavnokomanduyushchiy Vooruzhonnymi silami Rossiyskoy Federatsii) Wladimir Wladimirowitsch „Wolodja“ Putin keinen Ausführungsbefehl erteilt. So warten die Generäle im Hauptquartier des Generalstabs (Natsional'nyi tsentr upravleniya oboronoi - NTsUO) in Moskau (Zamenka 19) weiter auf die politische Entscheidung ihres Staatsoberhauptes. Dabei sind alle Daten längst in das „Asta Linux“-Computersystem eingespeist.

Aber der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow erklärte am 16. Februar:

„Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat. (…) Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article236926087/Ukraine-Konflikt-Kriege-in-Europa-beginnen-selten-an-einem-Mittwoch.html)

Dies beurteilt man in Washington anders: „You think he´s a killer?“ Auf diese Frage des ABC-Journalisten George Stephanopoulos antwortete US-Präsident Joe Biden am 16. März 2021: „I do.“

Dann ergänzte Biden:

„The price he's gonna pay we'll-- you'll see shortly. (…) (T)here're places where it's in our mutual interest to work together.

That's why I renewed the start agreement with him. That occurred while he's doin' this. But that's overwhelmingly in the interest of humanity, that we diminish the prospect of a nuclear exchange. But that and SolarWinds as well. He's been -- they've done some mischievous things, to say the least. And so we're gonna have -- I'm not gonna announce what I'm doing, but he's gonna understand that – it´s not free.“ (https://abcnews.go.com/Politics/transcript-abc-news-george-stephanopoulos-interviews-president-joe/story?id=76509669&cid=clicksource_4380645_8_film_strip_icymi_hed)

Das russische Parlament (Duma) hat am 15. Februar einem Antrag der Kommunisten zugestimmt, Russland solle die ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen. Das Dokument wurde dem russischen Staatspräsidenten Putin zur Unterzeichnung übergeben. Dieser hat sich dazu bisher nicht bereiterklärt, weil eine staatliche Anerkennung ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Minsker Abkommen wäre, wie der US-Außenminister Antony Blinken am 16. Februar mahnte. Dieser Vertrag sieht zwar eine weitgehende Autonomie der beiden Separatistengebiete vor, dies allerdings nur im Rahmen der Republik Ukraine.

Ein hoher Beamter der US-Regierung beurteilte die Verhandlungsperspektiven am 16. Februar: ziemlich skeptisch: „(A)lle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen, während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren." Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland „jederzeit“ Ereignisse inszenieren oder erfinden könnte, um eine „Ausrede“ für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es könne zum Beispiel eine Provokation in der ostukrainischen Region Donbass geben. Es könne auch vermehrt russische Falschinformationen geben, darunter grundlose Behauptungen, dass die USA und die Ukraine „biologische oder chemische Waffen“ einsetzten, sagte der Beamte. Es sei unklar, welchen Grund Russland letztlich vorschieben werde. „Wir hoffen, die Welt ist dafür bereit. (…) Niemand sollte diese Behauptungen für bare Münze nehmen.““ (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-biden-scholz-truppen-1.5528340)

So berichtet die russische Seite nicht nur von fiktiven oder realen Grenzscharmützeln an der „Kontaktlinie“, sondern verbreitet Gräuelpropaganda über die angebliche Bedrohung der ost-ukrainischen Separatistengebiete durch nationalistische Ukrainer. Beispielsweise wird auf russischen „Telegram“-Kanälen behauptet, die ukrainische National Corps Party (Natsionalnyi Korpus), wollen zusammen mit dem faschistoiden Asow-Bataillon eine radiologische Bombe einsetzen. (https://jamestown.org/program/dirty-bombs-and-fake-uavs-russian-disinformation-exercise-or-deliberate-casus-belli/)

Über Kritik an der eigenen Kriegsplanung innerhalb des russischen Militärs wurde kaum etwas bekannt. Nach Generaloberst Ivashov hat sich nun auch Oberst a. D. Mikhail Khodarenok zu Wort gemeldet. Er diente früher in der Operationsabteilung des Generalstabs in Moskau. Er war der Regierung vor, sie würde in einer „Phantasiewelt“ leben. (https://jamestown.org/program/moscow-security-experts-say-any-russian-invasion-of-ukraine-will-not-be-a-cake-walk/)

Die russische Regierung setzt ihre politischen Angriffe auf die NATO unverändert fort. So erklärte der russische Sicherheitsrat (Sowjet Bezopasnosti Rossiiskoi Federacii) am 16. Februar, die US-Streitkräfte in Europa (EUCOM) seien mit ihren 60.000 Soldaten, 200 Panzern, 150 Kampfflugzeugen und ihren Atomwaffen eine Gefahr. Allein die Zahl der Beobachtungsflüge mit Langstreckenbombern entlang der Grenzen Russlands sei im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen im Vergleich zum Jahr davor. Der Stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates, Michail Popow, erklärte. „Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen.“ Russland sehe sich dazu gezwungen, auf diese ständige Gefahr zu reagieren. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-mittwoch-russland-verspricht-heute-nicht-einzumarschieren-a-de31653f-c011-45e6-ac63-59b1032cf82d)

Das russische Außenministerium hat heute dem US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, ein Antwortschreiben übergeben, darin fordert die Regierung erneut, dass die USA all ihre Truppen aus Mittel- und Osteuropa abziehen muss und einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Eine Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat lehnt Moskau ab. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-fordert-abzug-aller-us-soldaten-aus-ost-und-mitteleuropa-a-eb9ecb5e-6313-48a9-8fa5-dabae3ed4be5)

Zu den Perspektiven des West-Ost-Kräftemessens erklärte der frühere BND-Direktor Gerhard Conrad, der von Anfang 2016 bis 2019 das Intelligence Analysis Center (INTCEN) der EU in Brüssel leitete, in einem Interview mit dem „Focus“:

„Putin nutzt die politisch-militärische Handlungsunfähigkeit des Westens geschickt aus. Das Muskelspiel seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine ist ganz klar ein politischer Erpressungsversuch, die eigenen Interessen mit militärischer Drohkulisse durchzusetzen. Es ist der Versuch einer politischen Geiselnahme. (…)

Putin wird das russische Militärpotential als je nach Lage zu dosierendes Druckmittel auf den anstehenden Verhandlungsprozess mit dem Westen nutzen wollen, um seine politischen Ziele durchzusetzen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/war-alles-nur-ein-bluff-was-ein-ehemaliger-bnd-top-mann-ueber-putins-abgesagten-krieg-denkt_id_54539411.html)

Zwischenfälle

Über dem östlichen Mittelmeer kam es am letzten Wochenende zu drei Luftzwischenfällen, als mehrere russische Jagdflugzeuge Suchoi Su-35S vom Stützpunkt Hmeimim in Syrien amerikanische Aufklärungsflugzeuge vom Typ P-8A POSEIDON, die z. Zt. in Italien stationiert sind, bedrängten. Eine der russischen Maschinen soll sich – nach US-Darstellung – bis auf siebeneinhalb Metern genähert haben. Durch dabei auftretende Luftwirbel und Turbulenzen sei die POSEIDON in Gefahr gebracht worden. (https://www.merkur.de/politik/mittelmeer-ukraine-putin-russland-usa-biden-provokation-flugzeug-91353785.html)

Truppenabzug?

Am 15. Februar begann der Abzug russischer Truppen mit Kampfpanzern T-72B3 und Panzerhaubitzen 2S1 aus Belarus, weil diese ihre Aufgabe beim Manöver „ALLIED RESOLVE 2022“ (Soyuznaya Reshimost 2022) (seit 10. Februar) bereits erfüllt hätten, hieß es von Seiten des russischen Verteidigungsministeriums. Bei der Truppe handelt es sich um Einheiten der 3. Garde MotSchützen Division (Heimatstandort Boguchar) und der 150. MotSchützen Division aus Rostov. (https://www.theguardian.com/world/2022/feb/16/russia-still-building-forces-on-ukraine-border-says-top-nato-official) Die Divisionen waren vorübergehend in Rostov-am-Don bzw. Belgorod disloziert. So wurden aus Otreshkovo bei Kursk Kampfpanzer T-72 abgezogen. (https://edition.cnn.com/2022/02/17/europe/russia-military-video-intl-cmd/index.html)

Nach Angaben aus Moskau haben die Truppen auf der Krim ihre Manöver beendet. Am 16. Februar sollen ersten Truppenteile mit Panzerfahrzeugen und Artilleriesysteme über die Brücke von Kertsch aus der Krim abgezogen worden sein. Sie gehören zur 42. MotSchützen Division. (https://www.theguardian.com/world/2022/feb/16/russia-still-building-forces-on-ukraine-border-says-top-nato-official) Der Verband stammt aus Tschetschenien (Raum Shali, Khankala und Borzoy). Am 17. Februar folgte ein zweiter Eisenbahn-Konvoi. Die Waggons hatten diesmal zahlreiche Lkws geladen. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-donnerstag-botschafter-warnt-deutschland-vor-faulen-kompromissen-a-04785cb3-9487-4ce2-b084-13b0e6c3d2dd)

Allerdings hat die russische Regierung bisher keine Detailinformationen bekannt gegeben, wann, welche Einheit, auf welchem Weg, wohin zurückgezogen wird. Es war nur allgemein von zehn Konvois mit schwerem Gerät die Rede, die die Krim bereits verlassen hätten. (https://www.theguardian.com/world/live/2022/feb/17/russia-ukraine-news-troops-border-latest-live-putin-biden-kyiv-russian-invasion-threat)

Im NATO-Hauptquartier SHAPE beobachtet die Crisis Identification Group die Entwicklungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet genau. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte zu den russischen Angaben, dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. „Sie haben Truppen immer vor und zurück bewegt.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-ukraine-konflikt-russland-meldet-truppen-rueckzug-von-der-krim_id_52139887.html)

Ebenso erklärte der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky: „To be honest, we react to  the reality we have, and we don’t see any withdrawal yet.“ (https://www.independent.co.uk/news/world/europe/russia-ukraine-invasion-news-putin-biden-war-b2016104.html)

Der Direktor des britischen Militärgeheimdienstes Defence Intelligence (DI), Generalleutnant Jim Richard Hockenhull, gab am 17. Februar bekannt:

„We have not seen evidence that Russia has withdrawn forces from Ukraine’s borders. Contrary to their claims, Russia continues to build up military capabilities near Ukraine.

This includes sightings of additional armoured vehicles, helicopters and a field hospital moving towards Ukraine’s borders. Russia has the military mass in place to conduct an invasion of Ukraine.“ (https://www.theguardian.com/world/live/2022/feb/17/russia-ukraine-news-troops-border-latest-live-putin-biden-kyiv-russian-invasion-threat)

Das russische, zivilgesellschaftliche Conflict Intelligence Team (CIT) konnte ebenfalls keinen nennenswerten Rückzug verifizieren. So erklärte CIT gegenüber „CNN“:

"We are currently unable to either confirm or deny any actual withdrawal happening. We've seen vehicles of the 58th army of the Southern Military District being loaded on trains in Crimea (where they had previously deployed unannounced), but we would need some additional time and evidence to say if they are actually withdrawing to their permanent bases." (https://edition.cnn.com/2022/02/17/europe/russia-military-video-intl-cmd/index.html)

Konrad Muzyka, Leiter des polnischen Forschungsbüros „Rochan Consulting“ (Gdansk) kommentierte:

"Previously announced withdrawals meant more Russian troop deployments near Ukraine. New trains with equipment keep on arriving. The withdrawal would be a welcome development, but recent history tells us these announcements are not genuine. Need a few days to verify." (https://edition.cnn.com/2022/02/17/europe/russia-military-video-intl-cmd/index.html)

Der frühere BND-Direktor Gerhard Conrad meinte zu der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums:

„Die Ankündigung ist in der aktuellen Form absolut lächerlich, aus meiner Sicht nichts weiter als ein knallharter Bluff. Erstens, weil überhaupt nicht klar ist, wie viele und welche Truppenteile abgezogen werden - und auch nicht wohin. Das Wort 'Abzug' klingt zwar toll. Aber wenn die Panzer nur hinter die nächste Hügelkette gefahren werden, kommen sie genauso schnell wieder zurück.

Und zweitens ist es logistisch überhaupt nicht möglich, so viele Truppen innerhalb kurzer Zeit abzuziehen, dass man absehbar von einer Abnahme der militärischen Bedrohung sprechen könnte. Das würde Wochen und Monate dauern. Und damit würde Putin seine militärische Drohkulisse einreißen, bevor er seine politischen Ziele erreicht hat.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/war-alles-nur-ein-bluff-was-ein-ehemaliger-bnd-top-mann-ueber-putins-abgesagten-krieg-denkt_id_54539411.html

Truppenaufmarsch:

Der US-Präsident erklärte am 15. Februar, die russischen Streitkräfte haben über 150.000 Soldaten im Grenzbereich zusammengezogen. Der US-TV-Sender „CNN“ sprach von über 148.000 Soldaten, darunter über 126.000 Mann Bodentruppen. (https://edition.cnn.com/2022/02/16/europe/ukraine-russia-news-wednesday/index.html) Die Rede ist von nunmehr 107 BTGs. Am 16. Februar erklärte ein Mitarbeiter des „Weißen Hauses“, die Russen hätten in den vorangegangenen Tagen weitere Verstärkungen in Höhe von 7.000 Mann in die Grenzregion verlegt.

Russland:

- Belgorod: Hier wurden mindestens zwanzig Hubschrauber stationiert. Eine Satellitenaufnahme vom 13. Februar liegt vor. (https://www.rferl.org/a/russia-ukraine-belarus-military-weaponry-troops/31704803.html)

Am 15. Februar trafen in Belgorod mehrere Kampfpanzer T-80 ein. Sie sollen zur 4. Garde Panzerdivision mit Heimatstandort Naro-Fominsk gehören.

Außerdem ist in Belgorod eine Aufklärungseinheit (Spetsnaz?) mit verschiedenen Fahrzeugen (K-53949, K-63968 TYPHOON-K MRAPs and R-166-0.5) stationiert. (https://twitter.com/konrad_muzyka/status/1493944842371706891)

- Sonstige: Das terroristische 141. Akhmad Kadyrov Special Motorized Regiment der russischen Nationalgarde (Rosgvardia), vormals unter der Bezeichnung „Bataljon Sever“ bekannt, ist von Tschetschenien auf dem Weg ins russisch-ukrainische Grenzgebiet. Das Regiment ist ausgestattet mit Panzerfahrzeugen BTR-80, Geländefahrzeugen GAZ-2975 TIGR und Lkws Ural-432009VV. (https://jamestown.org/program/chechen-rosgvardia-troops-head-for-ukraine/)

Russland stocke die Blutkonserven für die in Grenznähe zusammengezogenen Truppen auf, die Einheiten würden näher an die Grenze gerückt und es seien mehr Kampfflugzeuge als üblich in der Luft, konstatierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 17. Februar.

Belarus:

- Machulishchy: Auf dem Fliegerhorst wurden Anfang Februar Schwerlast-Transporthubschrauber vom Typ Mil Mi-26 (NATO-Code: HALO) stationiert. Die Mi-26 ist der größte Hubschrauber, der in Serienproduktion hergestellt wurde.

Rechytsa: In Rechytsa haben die russischen Soldaten zwei leerstehende Fabriken bezogen.

- Sonstiges: Am 10. Februar begann das russisch-belarussische Manöver „ALLIED RESOLVE 2022“ (Soyuznaya Reshimost 2022), daran sind offiziell nur rund 9.000 Soldaten beteiligt. Bei dem Manöver soll die Landesverteidigung gemäß der neuen Russisch-Belarussischen Staatlichen Militärdoktrin (Voyennaya Doktrina Soyuznogo Gosudarstva) erprobt werden, die am 4. November 2021 verabschiedet wurde. In der Doktrin ist von einer „period of growing military threat“ (period narastaniya voyennoy ugrozy) und einer „period of immediate threat of aggression“ (period neposredstvennoy ugrozy agressii). Als Hauptbedrohung wird implizit die NATO ausgemacht. Zur angenommenen Bedrohungslage heißt es, „the concentration of the armed forces of another state (other states) along the borders of the participating states in the Eastern European region of collective security, indicating the intention to use military force against the Union State”. Dagegen ist der Einsatz von „Regional Grouping of Troops (Forces)” (Regional’naya Gruppirovka Voysk [Sil]—RGV [S]) geplant. (https://jamestown.org/program/new-belarus-russia-military-doctrine-2021-and-allied-resolve-2022-part-one/)

Über den Grenzfluss Pripyat wurde bis zum 15. Februar eine Pontonbrücke fertiggestellt. Die Brücke ist ungefähr sechs Kilometer von der Grenze entfernt. (https://www.ndtv.com/world-news/satellite-pics-show-new-military-bridge-heavy-russian-troops-near-ukraine-2773062)

Krim:

- Lake Donuzlav (dt. Donuslaw): An der Salzwasserlagune am Westufer der Krim wurden mehrere Dutzend Helikopter stationiert. Eine Satellitenaufnahme vom 13. Februar liegt vor. (https://www.rferl.org/a/russia-ukraine-belarus-military-weaponry-troops/31704803.html)

Schwarzmeerflotte:

Die Schwarzmeerflotte verfügt regulär über ein bis zwei U-Boote. Im Mittelmeer sind z. Zt. sechs U-Boote („Rostov am Don“, …) unterwegs, die die Schwarzmeerflotte unterstützen sollen. Angeblich sind diese U-Boote auch mit nuklearen Flugkörpern bewaffnet. (https://www.europeantimes.news/de/2022/02/Russisches-U-Boot-vor-der-Blauen-Moschee-in-Istanbul/)

Atomstreitkräfte:

Seit längerem wird diskutiert, ob Russland in Belarus – wie zu Sowjetzeiten - Atomwaffen stationiert, die von russischen oder belarussischen Militärverbänden eingesetzt werden könnten. Dies hatte Staatspräsident Lukaschenko zuletzt am 30. November 2021 angeregt. Dieses „Angebot“ hat er in diesen Tagen erneuert: „Wenn es notwendig ist“, werde sein Land nicht nur Atomwaffen, „sondern auch Super-Nuklearwaffen, vielversprechende Waffen“ aufnehmen, um „unser Territorium zu verteidigen.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article236954339/Ukraine-Biden-befuerchtet-russische-Invasion-in-den-naechsten-Tagen.html) Während die USA keine Atomwaffen in einem Nachbarland Russlands stationiert haben, wäre dies nach der Enklave Kaliningrad schon die zweite Dislozierung russischer Nuklearsysteme in unmittelbarer Nähe zu einem NATO-Staat. In diesem Zusammenhang wies der Stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Generaloberst Alexander Wassiljewitsch Fomin, im Januar 2022 auf die begrenzte Schlagkraft rein konventioneller Verbände hin: „the Regional Forces Group and its capabilities are not sufficient to reliably ensure the Union State`s security“. (https://jamestown.org/program/the-nuclear-potential-of-belarus-in-the-context-of-nato-russia-relations-part-one/)

Dabei verfügt das belarussische Heer über mehrere „dual-use“-Waffensysteme, die mit nuklearen Sprengkörpern oder konventioneller Munition ausgerüstet werden können. Dazu zählen die Boden-Boden-Rakete OTR-21 TOCHKA, die Kanone 2S5 HYACINTH-s (152 mm) und die ältere Kanone 2A36 HYACINTH-B. Auch die zukünftige Ausrüstung mit Boden-Boden-Raketen ISKANDER, die dauerhafte Stationierung von Mittelstreckenbomber Tu-22M3 (NATO-Code: BACKFIRE) oder der MiG-31 (NATO-Code: FOXHOUND) mit dem neuen Flugkörper KINZHAL ist möglich. (https://jamestown.org/program/the-nuclear-potential-of-belarus-in-the-context-of-nato-russia-relations-part-two/)

NATO:

Am 16. /17. Februar kommen die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten in Brüssel zu einer Konferenz zusammen. Zu der Tagung wurden auch die Verteidigungsminister der Ukraine und Georgiens eingeladen. Auf der Tagesordnung steht die Ukrainekrise. Angesichts der russischen Kriegsdrohung entschlossen sich die Verteidigungsminister zur weiteren Aufrüstung und erwogen verschiedene Beschaffungsprojekte. Außerdem will man zwei weitere Battle Groups in Rumänien aufstellen.

Außerdem will die NATO auf ihrer Gipfelkonferenz in Madrid im Juni 2022 ihr neues „Strategisches Konzept 2022“ verabschieden. Dann wird man auch über das zukünftige Streitkräftedispositiv in Osteuropa entscheiden.

Die Mitgliedsstaaten der NATO-Staaten bereiten für den Fall einer Eskalation ihre ökonomischen Sanktionen, die die marode russische Wirtschaft hart treffen werden, weiter vor. Schon heute muss Russland drei Viertel der Güter des täglichen Bedarfs importieren. Bereits am 27. Juli 2021 erklärte etwas senile US-Präsident Joe Biden beim Besuch des National Counterterrorism Center in McLean (Virginia):

„When I was with Mr. Putin, who has a real problem — he is — he’s sitting on top of an economy that has nuclear weapons and oil wells and nothing else. Nothing else. Their economy is — what? — the eighth smallest in the world now — largest in the world? He knows — he knows he’s in real trouble, which makes him even more dangerous, in my view.“ (www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/07/27/remarks-by-president-biden-at-the-office-of-the-director-of-national-intelligence/)

USA:

Am 15. Februar hat kurz nach Mitternacht der erste US-Militärtransport die deutsch-tschechische Grenze bei Waidhaus-Rozvadov passiert. Die Soldaten nehmen in Tschechien an dem Manöver SABER STRIKE 2022 teil.

Die Luftaufklärung der US-Streitkräfte mittels U-2S Utility, RC-135V/W Rivet Joint, P-8 POSEIDON und Drohnen dauert an. Der Stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Mikhail Popov, erklärte: "The U.S. has intensified its military air activity significantly near Russian borders." (https://twitter.com/konrad_muzyka/status/1493944842371706891)

BRD:

Die Bundeswehr verstärkt ihr Kontingent in Litauen. Dazu entsendet die Bundeswehr rund 350 zusätzlichen Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen. Den Schwerpunkt der Artillerie bilden die Panzerhaubitzen. Darüber hinaus bestehe die Verstärkung unter anderem aus Aufklärungs-, ABC-Abwehr-, Feldjäger- und Sanitätskräften.

Ein erstes Kontingent von 100 Soldaten wurde am 14. Februar nach Kaunas (Litauen) eingeflogen und setzte seinen Weg zum Militärstützpunkt Rukla fort. Ein weiteres Kontingent mit 200 Soldaten und mehr als siebzig Pkw/Lkws in drei Kolonnen hat sich von Munster aus auf den Weg gemacht. Am Montag legte dieses Kontingent in der Greifen-Kaserne in Jägerbrück (Pasewalker Chaussee 7) in Mecklenburg-Vorpommern, zehn Kilometer vor der polnischen Grenze, einen „technischen Halt“ ein. So wurden Fahrzeuge aufgetankt, die gesamte Technik wegen der Afrikanischen Schweinepest desinfiziert und Verpflegung aufgenommen. (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NATO-Verstaerkung-von-Jaegerbrueck-nach-Litauen-gestartet,bundeswehr2504.html)

United Kingdom:

Die Briten habe ihre Militärausbilder zum 17. Februar aus der Ukraine abgezogen. Zurück blieben nur Soldaten einer Sondereinheit zum Schutz des verbliebenen Botschaftspersonals. (https://www.theguardian.com/world/live/2022/feb/17/russia-ukraine-news-troops-border-latest-live-putin-biden-kyiv-russian-invasion-threat)

Vor zwei Jahren ist die British Army Germany (BAG, vormals: BAOR) aus der BRD abgezogen. So hatten die britischen Heeresflieger ihre damalige Princess-Royal-Kaserne in Gütersloh am 3. November 2016 geräumt. Nun wollen die Briten ihre Militärpräsenz in Deutschland wieder verstärken und auf dem Flughafen Gütersloh ein Panzer-Depot anlegen. Darüber verhandeln die Briten gerade mit der. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). (https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/britische-armee-an-guetersloher-flugplatz-als-panzer-depot-interessiert.html)

Ukraine:

Am 15. Februar verübten (russische) Hacker eine kleinere DDOS-Attacke auf den Server des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Die Zivilbevölkerung bereitet sich weiterhin auf einen russischen Angriff vor. Man trainiert mit Holzgewehren oder nimmt an Kursen für Erste Hilfe oder Kampfsport teil. (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/eichenau-wischgorod-ukraine-konflikt-belarus-1.5530370?reduced=true) „Die Kinder haben große Angst vor einem Krieg in der Ukraine und sorgen sich um ihre Eltern und die jüngeren Geschwister“, betonte Pfarrer Dirk Bingener, Präsident des Kindermissionswerks. (https://www.welt.de/politik/ausland/article236954339/Ukraine-Biden-befuerchtet-russische-Invasion-in-den-naechsten-Tagen.html)

Die Angehörigen der russischen Botschaft in Kiew haben am 17. Februar begonnen, ihre (Geheim-)Dokumente zu verbrennen.

EU:

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kommen am 17. Februar in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen.

Die EU stellt sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Seit 2015 dürfen alle Ukrainer in die EU ohne Visum einreisen und sich hier 90 Tage lang aufhalten. Allein in der BRD leben z. Zt. rund 145.000 Ukrainer, während die ukrainische Botschaft nur von 30.000 Exil-Ukrainern spricht. US-Experten rechnen im Kriegsfall mit bis zu 5 Millionen Flüchtlingen. Erste Ukrainer haben ihre Heimat bereits verlassen. Demgegenüber stellte sich das Bundesinnenministerium in Berlin am 14. Februar erfolgreich doof. Es gebe „keine Anhaltspunkte für Flüchtlingsbewegungen“. (https://www.merkur.de/politik/ukraine-konflikt-russland-deutschland-krieg-folgen-konsequenzen-gaspreise-nord-stream-2-91350549.html)

Die Europäische Union (EU) ist nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Lage, eine teilweise Unterbrechung der Gasimporte aus Russland durch die „PAO Gasowaja promyschlennost“ („Gazprom“) zu verkraften. „Unsere Modelle zeigen, dass wir bei einer teilweisen Unterbrechung oder einem weiteren Rückgang der Gaslieferungen durch Gazprom auf der sicheren Seite sind“, sagte von der Leyen am 15. Februar. Ein vollständiger Stopp würde aber immer noch zusätzliche Maßnahmen erfordern. So ist die BRD zu 55 Prozent von Gasimporten aus Russland abhängig. Die EU hat mit wichtigen LNG-Lieferanten über eine Erhöhung der Gas- und Flüssiggaslieferungen (Liquefied Natural Gas - LNG) gesprochen. Japan habe sich dazu bereit erklärt. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-mittwoch-russland-verspricht-heute-nicht-einzumarschieren-a-de31653f-c011-45e6-ac63-59b1032cf82d) Auch die US-Ölkonzerne würden sich an einer gesteigerten Nachfrage aus Europa – wieder einmal - dumm und dämlich verdienen. (https://www.heise.de/tp/features/Russland-Nutzniesser-hoher-Energiepreise-6484453.html)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 16. Februar, dass die EU-Finanzhilfen einbehalten kann, wenn Mitgliedsländer gegen die EU-Vertragsbestimmungen verstoßen. Für Polen geht es um Finanzgeschenke in Höhe von 24 Milliarden Euro, für die Ungarn immerhin um fast 7 Milliarden. Es ist anzunehmen, dass die politischen Spannungen innerhalb der EU noch zunehmen werden, was sich negativ auf deren Handlungsmöglichkeiten auswirken wird. Der dekadente Ministerpräsident Pokens, Mateusz Morawiecki, drohte der Europäischen Kommission gar mit einem „Dritten Weltkrieg“. (https://www.focus.de/politik/ausland/orban-wirft-bruessel-einen-rechtsstaats-dschihad-vor_id_54368080.html)

Sonstige:

Israel trifft Vorbereitungen zur Aufnahme jüdischer Flüchtlinge aus der Ukraine.

 

Ukraine-Update 11 vom 19. Februar 2022

Lageentwicklung:

Der US-Präsident gab eine modifizierte Angriffswarnung heraus. Dazu berichtete der „Spiegel“:

„Joe Bidens Worte waren so drastisch, dass eine Reporterin lieber noch einmal nachhakte. Ob er wirklich glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin entschlossen sei, einen Krieg anzufachen. „Ich glaube, er hat sich entschieden“, sagte Biden am Freitagnachmittag. „Wir haben Gründe, dies zu glauben.“ Zuvor hatte der US-Präsident sogar einen Zeitplan vorgestellt. „In den kommenden Tagen“ werde der Kreml zu schlagen. Putin und seine Armee werde sich auch nicht mit dem Osten der Ukraine begnügen, sagte Biden. „Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Einwohnern.““ (https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-ueber-wladimir-putin-ich-bin-ueberzeugt-er-hat-sich-entschieden-a-11ba0d5a-68a1-4bc2-a5bf-442c1a49f8a6)

Der estnische Auslandsnachrichtendienst (Välisluureamet) legte am 17. Februar eine aktuelle Lageeinschätzung mit dem Titel „Russia is ready for war“ vor:

„In addition to the three motor rifle divisions, one airborne division and one naval infantry brigade permanently deployed in the region, Russia moved more than 60 motor rifle and tank battalions, some ten Iskander missile battalions and more than 30 artillery and rocket artillery battalions to the border with Ukraine. Russia has set up full logistic support for the force groups, bringing in additional command and rear units and forward-deploying munitions in the Ukrainian direction. The contingent is supported by a regionally dominant air force and Russia’s Black Sea Fleet, equipped with Kalibr missiles. Winter 2021-22 saw a significant upswing in the activities of Russian special services and Spetsnaz units against strategically important targets in Ukraine. (…)

In our assessment, the Russian armed forces are ready to embark on a full-scale military operation against Ukraine from the second half of February. Once military readiness has been achieved, only a political decision is required to launch the operation. If Russia chooses war, the level of military threat across Europe will rise. Although war in Ukraine would not pose an immediate military threat to Estonia or NATO, Russia’s political and military pressure on the Baltic states could increase in the long term should Russia achieve diplomatic and/or military success on the Ukraine issue.“ (https://www.voltairenet.org/article215711.html)

Dem kurzen Text ist eine Karte „Targets in Ukraine compiled by Russian intelligence“ beigefügt, die folgende Zielkategorien nennt: „armed forces headquarters, airbase, aircraft repair factory, armoured vehicles repair factory, oil refinery, nuclear power plant“.

Wladislaw Jurjewitsch Surkow, bis Februar 2020 Präsidentenberater und Chefideologe des Kreml, veröffentlichte am 15. Februar unter dem Titel „Die neblige Zukunft der obszönen Welt“ eine Art russophiles Lebensraumkonzept, in dem er die Ausdehnung Russlands auf die Grenzen der alten Sowjetunion forderte. Dabei schloss er einen (gewaltsamen) „Kontakt“ mit ausländischen Mächten nicht aus. (https://actualcomment.ru/tumannoe-budushchee-pokhabnogo-mira-2202150925.html)

Im Falle einer russischen Invasion wird mit einer umfassenden Verhaftungswelle der russischen Besatzungstruppen gerechnet. Dazu haben die russischen Nachrichtendienste entsprechende Personenlisten ausgearbeitet. Ein US-Regierungsbeamter erklärte dazu:

“As we’ve seen in the past, we expect Russia will try to force cooperation through intimidation and repression. (…) These acts, which in past Russian operations have included targeted killings, kidnappings/forced disappearances, detentions, and the use of torture, would likely target those who oppose Russian actions, including Russian and Belarusian dissidents in exile in Ukraine, journalists and anti-corruption activists, and vulnerable populations such as religious and ethnic minorities and LGBTQI+ persons.” (https://foreignpolicy.com/2022/02/18/russia-ukraine-arrest-assassination-invasion/)

Die Lage in den beiden separatistischen „Volksrepubliken“ Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) ist unter Führung der jeweiligen Rebellenführer Denis Wladimirowitsch Puschilin und Leonid Pasetschnik eskaliert. Als Agent des ukrainische SBU war Pasetschnik früher eigentlich für die Korruptionsbekämpfung zuständig, aber ausgerechnet er erwies sich als besonders korrupt.

Obwohl die beiden „Volksrepubliken“ formal unabhängig sind, spielt die russische Regierung in „Sicherheitsfragen“ die dominierende Rolle:

„Von den insgesamt rund 34.000 „Silowiki“ auf dem Gebiet der „DNR“ und „LNR“ sind gegenwärtig schätzungsweise 7.000 Kaderoffiziere aus Russland. Die Führungsoffiziere der Silowiki in der „DNR“ und „LNR“ stammen durchweg aus Russland bzw. sind russische Staatsbürger. Obschon das Budget der „Silowiki“ nicht öffentlich ist, wird der finanzielle Unterhalt vor allem durch Mittel aus dem russischen Staatshaushalt gedeckt. In 2016 veröffentlichte der ukrainische Geheimdienst SBU Zahlen zur russischen Finanzierung der Sicherheitsorgane, demnach kamen 15–20 Prozent der formal für Binnenvertriebene und Migranten vorgesehenen Mittel den bewaffneten Organen zugute. Für die Führung und den Unterhalt der Silowiki im Donbas sind in Moskau mehrere, zum Teil konkurrierende Fallmanager („kuratory“) zuständig: der Vizepremier Dmitrij Kosak, Russlands Minister für ökonomische Entwicklung, Sergej Nasarov, und der 5. Dienst des FSB, zuständig für „Information und internationale Beziehungen“.“ (https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/261/die-silowiki-in-den-volksrepubliken-donezk-und-luhansk-entstehung-der-bewaffneten-einheiten/)

Die OSZE registrierte in den letzten Tagen eklatant viele Verstöße gegen die Waffenstillstandsbestimmungen, wie die „FAZ“ berichtete:

„In der Gegend der von den Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik“ Donezk habe es am Donnerstag 222 Verstöße gegen den Waffenstillstand gegeben, darunter 135 Explosionen, erklärte die OSZE. Am Mittwoch seien es dort noch 189 solcher Vorfälle gewesen, am Dienstag 24. In der „Volksrepublik“ Luhansk gab es laut OSZE am Donnerstag 648 Waffenstillstandsverstöße, nach 402 am Mittwoch und 129 am Dienstag.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-rebellenchef-in-donezk-macht-mobil-17817946-p2.html)

In den folgenden Tagen steigerte sich noch der Beschuss, wie der „Spiegel“ berichtete:

„Am Freitag habe es dort mehr als 1400 Detonationen nach 654 einen Tag zuvor gegeben, teilten Beobachter der OSZE mit. Außerdem habe es mehr als 1500 Verletzungen des Waffenstillstands gegeben nach 870 am Tag zuvor. Laut einem Diplomaten wurden am Samstag sogar fast 2000 Explosionen gezählt.“ (https://www.spiegel.de/ausland/krise-in-osteuropa-womit-der-westen-jetzt-rechnet-und-wie-russland-reagiert-a-fda818f5-b893-4ae7-aaa9-a974e6c9d801)

Nach ukrainischen Angaben haben die Rebellen in den Separatistenregionen am 17. Februar über 40 mal die Ukraine mit Artilleriegranaten beschossen, dabei wurde auch ein Kindergarten in Stanyzia-Luhanska getroffen. Im Gegenzug hieß es, die ukrainischen Streitkräfte hätten rund 160 Granaten auf neun Ortschaften abgefeuert. (https://www.understandingwar.org/sites/ default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update.pdf)

Am 18. Februar ist bei Luhansk die Gas-Pipeline „Druschba“ explodiert, eine weitere Explosion soll sich bei Malaya Vergunka ereignet haben. Möglicherweise wurde sie durch eine Granate getroffen. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-ukraine-konflikt-russland-baut-truppen-nahe-ukraine-laut-us-regierung-aus_id_52139887.html)

Der russische Militärjournalist Alexei Leonkov behauptete am 16. Februar, die USA wollten das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja (engl.: Zaporizhzhia) in die Luft sprengen, um durch diese Provokation die europäischen Staaten radioaktiv zu kontaminieren:

“Vital objects may be under attack. Now I am referring to the Zaporizhzhya NPP, which now for the first time in its history has all six power units operating simultaneously. In the meantime, back in January, there was some kind of emergency stop associated with malfunctions in the turbine. Where it leads? It should be understood that ZNPP provides 50% of nuclear generation on the territory of Ukraine. It is also the only nuclear power plant for which all technical documentation has been carefully studied by American experts. So if the US decides on a provocation, they will most likely strike here. And the problem is not even the threat of an energy collapse, but the risk of a repeat of the Chernobyl disaster. Such games can be very dangerous.” (https://en.news-front.info/2022/02/16/military-expert-warns-threat-of-crushing-us-strike-on-the-zaporozhye-nuclear-power-plant/)

Über das Kernkraftwerk Saparischschja (Zaporozhskaya atomnaya elektrostantsiya) berichtet „Wikipedia“:

„Das Kernkraftwerk hat insgesamt sechs Blöcke vom sowjetischen Typ WWER-1000/320. Diese haben eine elektrische Nettoleistung von jeweils 950 Megawatt und eine thermische Leistung von je 3.200 Megawatt. Die thermische Gesamtleistung der Anlage von fast 20 Gigawatt erfordert enorme Mengen Kühlwasser, die dem Fluss Dnepr, welcher an dieser Stelle extra verbreitert wurde, entnommen werden. Die Leichtwasserreaktoren haben eine elektrische Gesamtleistung von 5.700 Megawatt netto (5.700 MW netto) und bilden somit zusammengerechnet die leistungsstärkste Kernkraftwerksanlage Europas. (…)

Aus dem Kernkraftwerk wurden wiederholt Störfälle gemeldet. Im April 1993 wurden einige Teile der Anlage durch Wasser, welches aus einem Primärkreislauf ausgetreten war, stark radioaktiv kontaminiert. In den Jahren 1994 bis 1997 wurden wegen finanzieller Engpässe nur zwei Millionen Dollar investiert.

Das Forschungszentrum Dresden-Rossendorf arbeitete an der Verbesserung der Sicherheitsstandards der Überwachungssysteme der Kraftwerke in der Ukraine. 1992 starteten die ersten Untersuchungen des Forschungszentrums zur Verbesserung der Sicherheit. 1995 ging das erste Überwachungssystem im 5. Block in den Probebetrieb. Heute sind alle sechs Reaktoren damit ausgestattet. (…)

Infolge der Sprengung mehrerer Hochspannungsmasten im Oblast Cherson am 21. November 2015 kam es zu einem Lastabwurf von 500 MW, der durch die staatliche Betreiberfirma Ukrenergo als sehr gefährlich eingestuft wurde.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Saporischschja)

Vertreter der russischen Opposition sehen in der absurden Kriegsdrohung eine Externalisierung innenpolitischer Konflikte. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Drohpolitik des russischen Alleinherrschers von den systemgefährdenden Problemen ablenken soll, die dieser in den letzten zwanzig Jahren verursacht hat. Die innere Stabilität ist angesichts der derart schwachen ökonomischen Grunddaten in Gefahr. So kann sich Moskau schon aus finanziellen Gründen keine großen strategischen Sprünge leisten. Der Militäretat ist kleiner als der Landeshaushalt des Freistaates Bayern. Der Staatssektor dominiert, ein Mittelstand kann sich kaum entfalten. Die real verfügbaren Einkommen der Russen sinken und liegen derzeit etwa zehn Prozent niedriger als 2013. Inflation und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Konsumlaune. Die Steuereinnahmen stocken pandemiebedingt und legen offen, wie schwach Russlands Finanzkraft tatsächlich ist. Die Geburtenrate ist seit Jahrzehnten eine der niedrigsten der Welt. Richard Moore, der Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, beschrieb Russland in der „Sunday Times“ als „eine in wirtschaftlicher und demographischer Hinsicht objektiv schwächelnden Macht“. Die marode Lage der russischen Wirtschaft kommentierte ein NATO-Beamter so: „Russland ist in Wahrheit ein armer Mann auf einem Riesengrundstück, der sich zu teure Waffen leistet.“ (https://www.focus.de/finanzen/news/saebelrasseln-macht-russland-bedrohlich-doch-putins-reich-ist-schwach_id_55514883.html)

Die Ausmaße der Korruption unter der putinschen „Samoderschwawije“ sind exorbitant. Laut „Transparancy International“ belegt Russland unter 175 Ländern den 111. Platz – mal mehr, mal weniger. Schon vor über zehn Jahren taxierte die US-Regierung das Ausmaß der Korruption bzw. die entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten auf jährlich 300 Milliarden Dollar. (www.theguardian.com/world/2010/dec/01/wikileaks-cables-russia-mafia-kleptocracy) So verkauften Armeeangehörige wiederholt ihre Waffen und Sprengstoff auf dem Schwarzmarkt, gelegentlich kommt es auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Militär-, Polizei- und Geheimdienstbehörden um Marktanteile und Einflussspären. Die Rede ist hier von den „Werwölfen in Uniform“ („oborotni v pogonakh“).

Im Gegensatz zum NATO-Generalsekretär glaubt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General a. D. Harald Kujat (SPD), nicht daran, dass die russische Regierung die Absicht hat, die gesamte Ukraine zu überrollen. Er äußerte aber die Befürchtung, „dass es durch Provokationen der einen oder der anderen Seite zu einer Situation kommen kann, dass ein Krieg entsteht, den keiner will“. Er kritisierte da Krisenmanagement: „Wir eiern herum.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072)

Truppenabzug:

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom 18. Februar wurden MotSchützen-Einheiten nach Dagestan und Tschetschenien zurückverlegt. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072) So hat die 3. MotSchDiv ihre Stellungen in Boguchar und Valuyki verlassen. die 150. MotSchDiv kehrt nach Rostow-am-Don zurück. (https://www.understandingwar.org/sites/default/files/ISW%20Ukraine%20Indicators%20Update.pdf)

Die 1. Panzerarmee kehrt zu ihrem Heimatstandort Nischni Nowgorod an der Wolga zurück.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom 18. Februar wurden zehn Suchoi Su-24 von der Halbinsel Krim abgezogen. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072)

Truppenaufmarsch:

Der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, erklärte, dass Russland in und nahe der Ukraine möglicherweise bis zu 190.000 Militärangehörige im Einsatz hat. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072) Zum Vergleich: Das russische Aufgebot ist größer als die Ist-Stärke der Bundeswehr: 183.758 Soldaten im Januar 2022. (https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/zahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr)

Im internen Lagebericht der Bundesregierung vom 17. Februar heißt es, es sei keine Rücknahme von signifikanten zusätzlichen an die ukrainische Grenze verlegten Sicherheitskräften“ erkennbar, stattdessen befänden sich „wahrscheinlich noch weitere Kräfte auf dem Transit aus dem Osten Russlands in Richtung Ukraine“.

Anscheinend ist der Aufmarsch nun abgeschlossen; nennenswerte Verstärkungen wurden in den letzten Tagen nicht mehr vermeldet!

Die Hälfte der russischen Truppen befinden sich in Verfügungsräumen innerhalb von 50 km vor der Grenze zur Ukraine.

Russland:

- Belgorod: Auf dem Luftstützpunkt sind folgende Hubschraubertypen disloziert: Mi-8, Mi-24, Mi-28N und Mi-35. (https://twitter.com/konrad_muzyka?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor)

- Millerovo: In Millerovo, rund 16 km von der ukrainischen Grenze entfernt, ist ein Mix aus folgenden Flugzeugen disloziert: Mig-29 (NATO-Code: FULCRUM), Su-25 (NATO-Code: FROGFOOT) und Su-30SM (NATO-Code: FLANKER-C). Hinzu kommen mehrere Hubschraubertypen: Ka-52 (NATO-Code: HOKUM-B), Mi-8 (NATO-Code: HIP), Mi-24 (NATO-Code: HIND).

- Morozovsk: Auf der Luftbasis befinden sich 9 Suchoi Su-24 (NATO-Code: FENCER) und 6 Su-34 (NATO-Code: FULLBACK).

- Primorsko/Akhtarsk: Auf dem Fliegerhost sind 10 Su-34 und 13 Su-25 disloziert.

- Seshcha: Auf dem Fliegerhorst Seshcha bei Dubrovka befindet sich 41 Kampfhubschrauber Mil Mi-24. (https://twitter.com/konrad_muzyka?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor)

- Shaikovka: Auf dem Luftstützpunkt befinden sich 6 MiG-31 (NATO-Code: FOXHOUND), 16 Su-30SM (NATO-Code: FLANKER-C) und Su-35 (NATO-Code: FLANKER-E) der Kunstflugstaffel „Russian Knights“.

- Shtalovo: Auf dem Fliegerhorst stehen vier Suchoi Su-24 und 4 Su-34.

- Valuyki: Auf dem Fliegerhorst sind 22 Kampfhubschrauber stationiert. Es handelt sich um Mil Mi-24 und Kamow Ka-52.

Belarus:

Ende Januar 2022 verlegte der Führungsstab des Militärkommandos Ost (Vostochnyy voyennyy okrug) aus Khabarovsk (Ulitsa Serysheva 15) nach Belarus. (https://en.wikipedia.org/wiki/2021%E2%80%932022_Russo-Ukrainian_crisis) Kommandeur des Militärkommandos ist seit dem 12. November 2021 Generaloberst Alexander Yuryevich Chaiko, der zuvor die russischen Truppen in Syrien kommandierte. Sein Stellvertreter ist seit Januar 2000 Generalleutnant Mikhail Yakovlevich Nosulev. Als Chef des Stabes fungiert seit Februar 2020 Generalleutnant Evgeny Nikoforov. Über die Personalstärke des Stabes sind hier keine Informationen verfügbar.

Am 18. Februar trafen sich Präsident Putin und sein belarussische Amtskollege Lukaschenko zu Beratungen in Moskau.

- Luninets: Auf dem Fliegerhorst stehen 32 Maschinen (Erdkampfunterstützungsflugzeuge Suchoi Su-25 und Kampfhubschrauber Kamow Ka-52 und Mil Mi-24. (https://twitter.com/konrad_muzyka?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor)

- Pribytki: Auf dem Fliegerhorst Pribytki (andere Bezeichnung: Zyabrovyka) bei Gomel, ca. 25 km von der Grenze entfernt, befinden sich 12 Kampfhubschrauber Kamow Ka-52 (NATO-Code: HOKUM-B) und 6 Hubschrauber Mil Mi-8 (NATO-Code: HIP). Die übrigen Hubschrauber wurden mittlerweile verlegt. Eine aktuelle Satellitenaufnahme liegt vor. (https://asia.nikkei.com/Politics/Ukraine-crisis/Ukraine-crisis-Satellite-images-show-Russian-push-toward-border)

Krim:

- Belbek: In Belbek sind Su-27, Su-30SM und 13 Su-34 stationiert. (https://twitter.com/konrad_muzyka?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor)

- Gvardeyskoye: Auf dem Fliegerhorst sind ca. 14 Su-24M und 14 Su-25SM stationiert.

- Noovoozernoye: Hier wurden über sechzig Hubschrauber zusammengezogen.

Ostukraine:

Andreas Heinemann-Grüder veröffentlichte am 14. Februar eine aktuelle Übersicht über die Milizen in der „Volksrepublik Donezk“:

„Als größere militärische Verbände der „Volksmilizen“ existieren in der „DNR“ die „1. Slawischen Gardetruppen“, die „3. Gorlower Gardetruppen“, die „5. Sondertruppe Aleksandr Sachartschenko“, die „100. Gardetruppe“, die „Mariupol-Chinganskij Marine-Landungstruppen“, die taktische Gruppe „Kaltschuga“ (zuvor Bataillon Kalmius), die „Sondertruppe der Volksmiliz Dunaj“, das „2. Panzerbataillon Disel“ und eine „Raketendivision“«. Zudem gibt es eine Reihe Bataillone, die auf Grundlage von pro-russischen Freiwilligenbataillonen (u. a. Somali, Chan, Nowoasowsk) bzw. von Überläufern ukrainischer Spezialeinheiten (Berkut) entstanden.

Die Einheiten der „Volksmiliz“ in der „DNR“ setzen sich aus Motorschützen, Artillerie, Panzertruppen, Scharfschützen und Pioniertruppen, Kommunikations- und Nachrichtendiensten sowie Raketen-Einheiten zusammen. Neben den regulären Truppen existieren in der „DNR“ formal weitere sechs Bataillone der Territorialverteidigung (für den Mobilisierungsfall), die Grenztruppen, drei Spezialeinheiten des Innenministeriums (OMON, SOBR und SOKOL), der staatliche Wachdienst und das Ministerium für Katastrophenschutz (mit bewaffneten Einheiten). Die Volksmilizen der „LNR“ sind ähnlich aufgebaut wie jene in der „DNR“, nennen sich jedoch motorisierte Schützenbrigaden, Artilleriebrigaden bzw. Panzerbataillone. (…)

Die Ausstattung der Streitkräfte in der „DNR“ und „LNR“ mit schweren und leichten Waffen, mit Munition, Ersatzteilen, Kraftstoffen und Ausrüstung stammt vor allem aus Beständen des südlichen Militärbezirks der russischen Föderation. Neben Handfeuerwaffen gehören zur Ausstattung der Volksmilizen schwere Waffen, darunter Panzer, Schützenpanzer, Raketenwerfer, Granatwerfer, Haubitzen, Mörser und Panzerabwehrwaffen. Zur Ausstattung gehören zudem eine unbekannte Anzahl an Drohnen und radioelektronische Störanlagen. Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums verfügten die Streitkräfte allein der „DNR“ im Jahre 2019 über 285 Panzer, 557 gepanzerte Fahrzeuge, 240 Artilleriegeschütze, 171 Granatwerfer und 122 Raketenwerfer.“ (https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/261/die-silowiki-in-den-volksrepubliken-donezk-und-luhansk-entstehung-der-bewaffneten-einheiten/)

Am 19. Februar ordnete Rebellenführer Denis Puschilin per Dekret die „Generalmobilmachung“ an. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-samstag-pro-russischer-rebellenchef-in-donezk-verkuendet-generalmobilmachung-a-f328131d-24ab-472d-a04b-4032f81b301e)

In der „Volksrepublik Luhansk“ dürfen Männer zwischen 18 und 55 Jahren das Land nicht mehr verlassen, müssen sich somit für den Militärdienst bereithalten. (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-rebellenchef-in-donezk-macht-mobil-17817946.html)

Atomstreitkräfte.

Am 19. Februar führen die Atomstreitkräfte unter „Führung“ von Wladimir Putin eine Feldübung durch, dabei werden mehrere Testraketen und Marschflugkörper abgefeuert. Der belarussische Präsident ist als Beobachter eingeladen. An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte teil. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072)

NATO:

Die NATO hat am 19. Februar ihre Mitarbeiter von Kiew nach Lwiw zurückgezogen.

USA:

Angesichts der Bedrohungslage hielt der US-Präsident am 18. Februar eine Telefonkonferenz mit den Regierungschefs von Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Rumnänien und den Spitzen von NATO und EU ab.

Die CIA hat ihre „Station“ am 16. Februar von Kiew nach Lwiw verlegt.

Die US-Army verlegt eine Kompanie mit Schützenpanzern Stryker von Deutschland nach Bulgarien. Weitere Einheiten sollen folgen.

BRD:

Am 15. Februar unterrichtete der Vize-Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) für militärische Angelegenheiten, Generalmajor Wolfang Wien, die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages über den Stand der Lage. Dazu berichtete der „Spiegel“ am 19. Februar (S. 12): „Auch wenn der deutsche Auslandsnachrichtendienst nicht viel Neues zu berichten hatte, wurde es unter den Abgeordneten angesichts der vielen Details über die aufmarschierten Kräfte und Waffensysteme Russlands ziemlich ruhig, als der BND-Vize vortrug.“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte eine Erhöhung des Militärhaushaltes:

„Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist. Daraus müssen wir auch für die Finanzierung der Bundeswehr unsere Schlüsse ziehen. (…) Und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungshaushalt weiter steigen muss.“

Die Bundeswehr erhöhte – auf NATO-Anforderung hin - den Bereitschaftsgrad ihrer der NATO Response Force (NRF) assignierten Militäreinheiten zum zweiten Mal. In einer Presseerklärung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) heißt es:

„Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die NATO Response Force gemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen. Zu dieser Entscheidung ist SACEUR autorisiert. Mit der Maßnahme gehen keinerlei Verlegungen einher, sondern es werden vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der NATO Response Force die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des NATO-Rats. (…)

Unsere Maßnahmen sind präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend. Die Erhöhung der Verlegebereitschaft ermöglicht es der NATO, im Falle einer weiteren Eskalation durch Russland vor allem unseren osteuropäischen Alliierten eine angemessene Rückversicherung zum Schutz des Bündnisgebiets zu garantieren.“ (https://www.bmvg.de/de/presse/nrf-kraefte-erhoehung-verlegebereitschaft-5357628)

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt ab sofort eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-ukraine-konflikt-russland-baut-truppen-nahe-ukraine-laut-us-regierung-aus_id_52139887.html)

Die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von 5.000 Stahlhelmen wurde bisher noch nicht ausgeführt, angeblich ist die ukrainische Regierung für die Verzögerung verantwortlich.

Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche repressiven und präemptiven Maßnahmen die für die Innere Sicherheit zuständigen Landes- und Bundesbehörden für die innere Sicherheit getroffen oder vorbereitet haben. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu allzu allgemein:

„Die Situation ist hoch angespannt. (…) Deshalb bereiten wir uns auf jedes Szenario vor und sind sehr wachsam. Das gilt für den Schutz von Einrichtungen in Deutschland, für die Abwehr von Cybergefahren und für mögliche Fluchtbewegungen in Richtung unserer Nachbarländer.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-samstag-pro-russischer-rebellenchef-in-donezk-verkuendet-generalmobilmachung-a-f328131d-24ab-472d-a04b-4032f81b301e)

Die „Friedensbewegung“ schwieg bisher weitgehend zur Kriegsgefahr in Europa. Als Erste forderten die „Ärzte gegen Atomkrieg“ (IPPNW) am 14. Januar 2022 in einem recht allgemeinen Friedensappell „beidseitiges Entgegenkommen“. (https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/ukraine/artikel/de/friedensnobelpreistraegerorganisation.html) Die Bonner „Friedenskooperative“ als Koordinationsstelle der Friedensbewegung publizierte erst spät, am 5. Februar, einen weiteren Appell. (https://www.friedenskooperative.de/statement-ukrainekrise-verhandeln-statt-schiessen). Die „nützlichen (oder eher nutzlosen) Idioten“ vom kommunistisch orientierten „Bundesausschuss Friedensratschlag“ in Kassel verbreiten derweil ihre Perzeption des Konfliktes unter dem Titel „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“:

„Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte, (…). Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. (…) Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. (…). Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.“ So fordert man: „Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland“. (https://nie-wieder-krieg.org/)

Statt aktuell „Friedensdemos“ zu organisieren, bereitet sich die saturierten „Peaceniks“ lieber gemütlich auf die Ostermärsche Mitte April vor. Nur in einzelnen Städten kommt es vereinzelt zu ersten Protestaktionen. (https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos#eins) Stell dir vor, es ist „Friedensdemo“, und keiner geht hin!

Die Lufthansa wird ab dem 21. Februar ihre Flugverbindungen zur Ukraine einstellen.

Dänemark:

Die Fregatte „HDMS Esbern Snare“ (Absalon-Klasse) ist z. Zt. im Einsatz gegen Piraterie vor der westafrikanischen Küste von Guinea. Die Fregatte bricht nun ihren Einsatz ab und wird Anfang März in Dänemark zurückerwartet, um die NATO-Flotten in der Ostsee/Nordsee zu verstärken. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072)

Polen:

Die polnische Regierung kauft in den USA 250 Kampfpanzer vom Typ M1A2 ABRAMS, weitere Waffensysteme (Brückensysteme) und Munition im Gesamtumfang von 5,3 Milliarden Euro. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072)

Litauen:

Litauen hat in der Ukraine ein Flugabwehrbataillon stationiert, dass die ukrainischen Soldaten in der Handhabung der Flugabwehrrakete FIM-92 STINGER ausgebildet.

Ukraine:

Die Regierung in Kiew befürchtet, dass es einen „Deal“ zwischen den USA und Russland oder der NATO und Russland zu Lasten der Ukraine geben könnte. Daher forderte der ukrainische Präsident am 19. Februar von der NATO mehr Ehrlichkeit bzgl. ihrer Aufnahmebereitschaft: „Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich.“ (https://www.spiegel.de/ausland/krise-in-osteuropa-womit-der-westen-jetzt-rechnet-und-wie-russland-reagiert-a-fda818f5-b893-4ae7-aaa9-a974e6c9d801)

Mindestens 23 der über vierzig Parlamentarier der pro-russischen Oppositionspartei Opozytsiyna platforma — Za zhyttya (OPZZh) haben sich bis Mitte Februar ins Ausland abgesetzt.

In der Ukraine leben z. Zt. 20.000 Menschen aus der EU, die sich bei Kriegsbeginn evakuieren müssten.

Ost-Ukraine:

Am 18. Februar begannen die Machthaber in der Ost-Ukraine nach eigenen Angaben damit, Zivilisten zu evakuieren. Ihr Fluchtziel ist Russland, zumal hunderttausende Einwohner mittlerweile einen russischen Pass haben. Die Rede ist von einer „Massenausreise“. Die Flüchtlinge erhalten pro Kopf eine Finanzhilfe von 10.000 Rubel (= 114 Euro). Dazu berichtete der „Spiegel“:

„Die prorussischen Separatisten in Donezk haben nach eigenen Angaben damit begonnen, Zivilisten aus der umkämpften Region nach Russland zu bringen. Der Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, sagte am Freitag in einer im Messengerdienst Telegram verbreiteten Videobotschaft, derzeit werde die „Massenausreise“ der Zivilbevölkerung in die Russische Föderation organisiert. „Frauen, Kinder und Senioren werden als erste in Sicherheit gebracht.“ Die Luhansker Separatisten ordneten ebenfalls solche Maßnahmen an. Der Kreml hat die Nachricht bislang nicht bestätigt. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072)

EU:

In der EU befürchtet man bei Kriegsausbruch eine Unterbrechung der Gasversorgung: Nach Angaben der EU-Kommission deckt die EU 24 Prozent ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von „Gazprom“. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-samstag-pro-russischer-rebellenchef-in-donezk-verkuendet-generalmobilmachung-a-f328131d-24ab-472d-a04b-4032f81b301e)

Historischer Hintergrund:

Angesichts der russischen Forderung an die NATO, sie solle ihre Osterweiterung aufgeben und rückgängig machen, weil dies in den neunziger Jahren der russischen Seite so versprochen worden war, sind – pünktlich zur Ukraine-Krise - neue historische Dokumente aufgetaucht. Demnach hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bewusst betrogen:

„Zurück in das Jahr 1990. Es ist der 9. Februar, die deutsche Mauer ist vor drei Monaten gefallen. Im Katharinensaal des Kreml erklärt Amerikas Außenminister James Baker zur deutschen Frage dies:

Das Bündnis werde seinen Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschlands zustimmten.

Seine Begegnung mit Gorbatschow fasst Baker in einem Brief an den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen. Demnach habe der US-Außenminister den sowjetischen Staatschef gefragt:

„Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?“

Und Gorbatschow hat laut Baker geantwortet: „Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.“ (…)

Ende Februar 1990 korrigiert der amerikanische Präsident seinen eigenen Außenminister. George Bush (der Ältere) ist, genauso wie seine Sicherheitsberater, mit dieser Verhandlungslinie ganz und gar nicht einverstanden. Und kassiert sie. Worüber Kohl informiert ist, als er mit Gorbatschow spricht.

Aufgrund späterer Aktenfunde hat die Historikerin Sarotte 2014 rekonstruiert, was dann geschieht. Kohl schwenkt auf die Linie Bushs ein (nachdem er mit Gorbatschow auf der Baker-Linie verhandelt hat – wie trickreich!). (…)

Deutschland ist der Pate der ersten Osterweiterung um Polen, Ungarn und Tschechien, ihr Vater heißt Volker Rühe. Im März 1998 debattiert der Deutsche Bundestag darüber, und zwar in großer Einigkeit.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/afdjkasdf_id_55569882.html)

Vielleicht kommt die alte Nazi-Partei ja doch noch zu ihrem Revanchekrieg gegen Russland.

Ukraine-Update 12 vom 22. Februar

Lageentwicklung:

Zu den Hintergründen der vergangenen Kriegswarnung der US-Nachrichtendienste bzgl. dem 16. Februar als „D-Day“ berichtete der „Focus“:

„Russlands Präsident Wladimir Putin soll nach Informationen der US-Geheimdienste seinen Streitkräften bereits in der vergangenen Woche den Befehl zur Invasion der Ukraine erteilt haben. Das berichtet eine Reihe von US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Diese Erkenntnisse sollen der Grund dafür gewesen sein, warum US-Präsident Joe Biden vor einem Angriff russischer Truppen am Mittwoch gewarnt hatte. Der Mittwoch war ohne Invasion Moskaus vorübergezogen, gleichzeitig hat Russland allerdings seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine weiter ausgebaut. „Alles, was im Vorfeld einer Invasion passieren muss, scheint gerade zu passieren“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im Nachrichtensender CNN.

Den Medienberichten zufolge beobachteten US-Geheimdienste, wie das russische Militär bereits erste Schritte zur Ausführung einer Invasion ergreife. Etwa 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldaten an der Grenze seien bereits in Kampfformation. Biden erklärte am Freitag, er sei „überzeugt“, dass Putin sich zur Attacke entschieden habe. Die offensiven Aussagen des US-Präsidenten sollen US-Medien zufolge eine Warnung an Putin darstellen, seine Pläne auszuführen - und ein Versuch, den Angriff hinauszuzögern.

Die diplomatischen Möglichkeiten seien aber noch nicht ausgeschöpft, zitieren US-Medien aus Geheimdienstkreisen. Solange russische Soldaten und Panzer noch nicht die Grenze zur Ukraine überschritten haben, sei nicht ausgeschlossen, dass Putin noch einlenkt. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-us-politiker-wirft-deutschland-kapitulation-vor-russland-vor_id_52139887.html)

So nahmen die diplomatischen Bemühungen wieder Fahrt auf: Am 19. Februar fand eine Dringlichkeitssitzung des russischen Sicherheitsrates (Sowet besopasnosti - Sovbez) statt. Parallel dazu wurde auch der Föderationsrat (Sovet Federatsii - SovFed) zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Am 21. Februar folgte eine zweite Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates.

US-Präsident Joe Biden berief für den 20. Februar ebenfalls eine Dringlichkeitssitzung seines National Security Council (NSC) ein.

Am 21. Februar treffen sich in Brüssel die Außenminister der 27 EU-Staaten. Zu den Beratungen war auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba eingeladen.

Am 21. Februar kam der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf polnischen Antrag zu einer Sondersitzung zusammen.

Für diese Woche ist ein weiteres Treffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Außenminister geplant, „es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein“, betonte US-Minister Antony Biden. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-us-politiker-wirft-deutschland-kapitulation-vor-russland-vor_id_52139887.html)

Gipfeltreffen? Am Sonntag, den 20. Februar, telefonierte der französische Staatspräsident Macron mit Putin. Beide Seiten verständigten darauf, dass an der „Kontaktlinie“ ein Waffenstillstand durchgesetzt bzw. eingehalten werden muss. Außerdem arrangierte Macron ein letztes Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden über „Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ in welcher Form (persönliches Treffen, Videokonferenz oder Telefonat) auch immer. Als Termin war Donnerstag, der 24. Februar, vorgesehen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-biden-putin-gipfeltreffen-1.5528340) Am Montag machte der Kreml eine Kehrtwendung und sagte das geplante Gipfeltreffen ab. Zunächst solle auf Ebene der Außenminister weiterverhandelt werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte dazu am Montag in Moskau: „Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article237039279/Ukraine-Kreml-bezeichnet-Plaene-fuer-Gipfel-von-Biden-und-Putin-als-verfrueht.html)

Anerkennung der Ost-Ukraine: Am 21. Februar fand schließlich in Moskau eine pseudo-demokratische Inszenierung einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates statt. Die beiden Marionetten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ hatten um eine Anerkennung und „militärischen Beistand“ durch die russische Regierung nachgesucht, was das Ende für das Minsker-Abkommen bedeuten würde. Er würde - nach den „Beratungen“ mit dem Sicherheitsrat - noch am selben Tag eine Entscheidung treffen, verkündete Putin. Alle ständigen Mitglieder – vom Verteidigungsminister über den FSB-Chef bis zur Duma-Vorsitzenden – wurden einzeln zu einer Stellungnahme gezwungen, ausweichende Antworten ließ Putin nicht zu.

Am Abend hielt Dr. Putin dann eine mehr als einstündige, vorbereitete Fernsehansprache, die er vom Teleprompter ablas. In der langatmigen und langweiligen aber auch kriegerischen Rede unterbreitete der „Hobby-Historischer“ und Pseudo-Intellektuelle, Absolvent der staatlichen Universität Leningrad und des lokalen Bergbauinstitutes seine ebenso zynische wie verlogene Perzeption der russisch-ukrainischen Geschichte. Er beschuldigte die Ukraine, Atombomben zu bauen, um Russland einzeln oder als Teil eines amerikanischen „First Strike“ anzugreifen:

„Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei. Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“ (https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-krise-ukraine-ist-ganz-und-gar-von-russland-erschaffen-worden-sehen-sie-hier-die-vollstaendige-putin-ansprache/28091628.html)

Am Ende seiner Ausführungen unterzeichnete er mit jeder „Volksrepublik“ einen „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik“, mit dem er die staatliche Unabhängigkeit der jeweiligen „Volksrepublik“ anerkannte. zur politischen Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“. Das präsidiale Dekret wurde am 22. Februar vom Föderationsrat der Duma formal abgesegnet. Der Vertrag ist mit einem militärischen Beistandsabkommen gekoppelt. Darin heißt es: „Die Vertragsparteien werden eng in Belangen der Verteidigung der Souveränität, territorialen Integrität und Sicherheit der Russischen Föderation und der Luhansker Volksrepublik zusammenarbeiten. (….) Sie werden sich unverzüglich beraten, immer wenn nach Ansicht eines der Vertragspartner, einer mit einem Angriff bedroht wird.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/armee-konvois-gesichtet-augenzeugen-melden-massive-truppenbewegungen-in-der-ostukraine/28090994.html)

Russland darf laut den neuen Freundschaftsverträgen eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben, allerdings hat die russische Regierung angekündigt, dass sie von diesem Recht vorerst keinen Gebrauch machen will. In den Freundschaftsabkommen ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung. (https://www.welt.de/politik/ausland/article237039279/Ukraine-Konflikt-Moskau-droht-Kiew-mit-aeusserst-gefaehrlichen-Folgen.html)

Die diplomatische „Anerkennung“ gilt dabei nur als Übergangsphase zur Annexion. Entsprechend verplapperte sich ausgerechnet der Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin. Schon wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Dekrets entsandte die russische Regierung Truppenverstärkungen in die beiden „Volksrepubliken“. Mit der „Anerkennung“ ändert sich de facto nichts, da die Russen sowieso die militärische und politische Macht in den beiden „Republiken“ immer ausübten, de jure jedoch alles. Diese Maßnahme gilt als weiterer Schritt zur Eskalation im Ukraine-Konflikt.

Die Anerkennung der ost-ukrainischen Separatistengebiete war offenbar seit Monaten vorgeplant, wie Premierminister Michail Mischustin durchblicken ließ: „Seit vielen Monaten bereiten wir uns auf eine mögliche Reaktion auf die Anerkennung der DVR und LVR vor.“ Er meine damit vor allem die Ersetzung ausländischer Importe und eine entsprechende Risiko-Analyse. (https://www.spiegel.de/ausland/putin-verschiebt-mal-wieder-grenzen-a-55fe13f6-ffe8-4128-8bcc-8ed302a405ef)

Dazu fabulierte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid: „Die Invasion der Ukraine hat begonnen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-reuters-reporter-sichten-panzer-und-militaerfahrzeuge-um-donezk_id_52139887.html)

Das einzig Gute an der Entwicklung ist, dass sich mit dem Ende des Minsker-Abkommens die Bundesrepublik nicht länger als dessen „Garantiemacht“ aufspielen kann, sondern auf ihr peinlich-geringes Niveau außenpolitischer (In-)Kompetenz zurückgestuft wurde.

Schaut man sich das Schmierentheater in Moskau an, muss man sich fragen, wie rational die Entscheidungsfindungsprozesse im Kreml auf dem Höhepunkt der Krise ablaufen: Am 16. Februar wurde ein Truppenabzug angekündigt, der nie stattfand. Am 20, Februar wurde ein Manöver verlängert, das eigentlich beendet werden sollte. Am 20. Februar stimmte die russische Regierung zu, auf einer bilateralen Gipfelkonferenz einen letzten friedlichen Ausweg aus der Krise zu suchen, nur um einen Tag später den Termin abzusagen. Am 21. Februar fand schließlich in Moskau eine pseudo-demokratische Inszenierung einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates statt. Russland ließ sich von den beiden Marionetten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ einladen, das Gebiet zu besetzen. Dieser Verstoß gegen die UN-Charta und etliche Bestimmungen des Völkerrechts wurde als „Friedensmission“ verkauft.

Eine diplomatische Einigung wäre ohnehin nur noch dann möglich, wenn die russische Regierung von ihren ursprünglichen Maximalforderungen abrücken und einen Kompromiss auf Basis der Vorschläge der USA und der NATO einwilligen werde. So erklärte der US-Außenminister Antony Blinken: „Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gabor-steingart-zu-laut-um-gehoert-zu-werden-in-diesem-satz-haben-usa-die-friedensbotschaft-versteckt_id_56960898.html) Nach dem jüngsten „Coup“ Moskau dürfte eine Verhandlungslösung noch schwieriger werden.

Unklar ist, wie die „Silowiki“ den „Erfolg“ der Drohpolitik Putins beurteilen und welche Auswirkungen dies auf das neo-stalinistische System Putin haben wird: Russland hat durch die „Anerkennung“ der beiden ost-ukrainischen Provinzen eigentlich nichts gewonnen; vielmehr sieht die politische Bilanz eher negativ aus. Vor zwei Jahren wollten die USA unter Präsident Trump noch ihre Truppen in Europa um 30.000 Mann erheblich reduzieren, dies wurde durch seinen Amtsnachfolger gecancelt. Stattdessen werden die US-Truppen seit Wochen verstärkt, mehrere NATO-Mitgliedsländer erhöhen ihren Militärhaushalt und Schweden und Finnland erwägen konkret eine NATO-Mitgliedschaft. Die Allianz hat die Absicht, ihr Streitkräftedispositiv in Osteuropa personell und technisch auszuweiten. Während die Kohäsion innerhalb der NATO und vielleicht auch in der EU enorm gefestigt wurde, steht Russland als aggressiver Pariastaat isoliert am Rande der europäischen Sicherheitsordnung dar.

Gefechte: Angesichts der Vielzahl der bewaffneten Scharmützel ist es i. d. R. schwierig festzustellen, wer, wann, wo, auf wen geschossen hat. Bei einem Zwischenfall griffen ukrainische Truppen mit Schützenpanzerwagen (Bronetransportor) vom Typ BTR-70M an. Dazu behauptete „Bellingcat“, die ukrainische Armee besäße gar keine derartigen Panzerfahrzeuge. Dies(https://twitter.com/bellingcat?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor). Dies stimmt allerdings nicht. Die Ukrainer führten das Fahrzeug bereits 2003 ein. (https://de.wikipedia.org/wiki/BTR-70)

Am 19. Februar gerieten rund 25 US-Journalisten („CNN“, „Fox News“, „New York Times“, „VOA“ und „Washington Post“) bei Novoluganskoe unter Beschuss durch ukrainische Separatisten.

Bereits jetzt die Folgen der bewaffneten Auseinandersetzungen verheerend; „Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-news-neue-angriffe-in-den-umkaempften-gebieten-der-ukraine-a-0c2549b0-885c-4c18-9011-638eb55363d7)

Die US-Regierung rechnet mit einer erhöhten Terrorgefahr auch in Russland und ermahnte ihre Staatsbürger, vorsichtig zu sein:

„Die US-Botschaft in Russland rät Amerikanern, Fluchtpläne vorzubereiten. Es habe Anschlagsdrohungen gegen Einkaufszentren, Bahn- und Metro-Stationen und andere öffentliche Plätze in Moskau und St. Petersburg gegeben, teilt die Botschaft mit. „Vermeidet Menschenansammlungen. Überprüft persönliche Sicherheitspläne“, so die Botschaft. „Habt Evakuierungspläne – verlasst euch nicht auf die Hilfe der US-Regierung.““ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-news-neue-angriffe-in-den-umkaempften-gebieten-der-ukraine-a-0c2549b0-885c-4c18-9011-638eb55363d7)

Für den Fall einer Besatzung der Ukraine rechnet man mit der Errichtung eines harschen Militärregimes:

„Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine. „Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet. (…)

Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, „dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen“. Die Vereinigten Staaten befürchten demnach, dass wie bei „früheren russischen Aktionen“ Folter zum Einsatz kommen werde. Ziel wären Menschen, die Russland Widerstand leisten würden, „einschließlich russischer und weißrussischer Dissidenten im Exil in der Ukraine, Journalisten und Anti- Korruptions-Aktivisten und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen“.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-biden-putin-gipfeltreffen-1.5528340)

Eskalationsgefahren: Der ukrainische Botschafter in der BRD, Andrij Melnyk, warnte:

„Auch das Baltikum, Deutschland und Polen: Keiner kann sich sicher fühlen.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/video237075933/Ukrainischer-Botschafter-Auch-das-Baltikum-Deutschland-und-Polen-Keiner-kann-sich-sicher-fuehlen.html)

Der britische Premierminister Boris Johnson warnte am 19. Februar: "The fact is that all the signs are that the plan has already in some senses  begun." (…) I'm afraid to say that the plan we are seeing is for something that could be really the biggest war in Europe since 1945 just in terms of sheer scale." Und die „BBC“ ergänzte: „The prime minister said US President Joe Biden had told Western leaders intelligence suggested Russian forces were not just planning on entering Ukraine from the east, via Donbas, but down from Belarus and the area surrounding Kyiv.“ (https://www.bbc.com/news/uk-politics-60448162) „Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten“, warnte Johnson. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-usa-schicken-brief-an-un-und-warnen-vor-russischer-todesliste_id_52139887.html) In gleicher Manier erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am 20. Februar: „Wir müssen Putin stoppen, denn er wird nicht bei der Ukraine stoppen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-news-neue-angriffe-in-den-umkaempften-gebieten-der-ukraine-a-0c2549b0-885c-4c18-9011-638eb55363d7)

Derweil forderte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auf der „Sicherheitskonferenz“ in München vergeblich mehr Unterstützung für sein bedrohtes Land:

„Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet. (...) Es muss keinen Dritten Weltkrieg geben. Wir reagieren nicht auf die russischen Provokationen. (...) Wir werden unser Land verteidigen. Unsere Soldaten sterben, unsere Zivilbevölkerung stirbt. (...) Die Ukraine sehnt sich nach Frieden und Russland sagt, dass es keinen Krieg möchte. Irgendjemand lügt hier.“

Der finnische Präsident Sauli Niinistö befürchtet, es werde wohl noch „kälter als während des Kalten Krieges“. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-7cb71d6f-fa00-42c6-8ace-7e3db7bef502)

Truppendislozierung:

Russland:

Große Depots, die die Streitkräfte in den letzten Monaten angelegt hatten, wurden mittlerweile geräumt. Das russische Angriffspotential summiert sich mittlerweile auf 110 taktische Bataillonskampfgruppen (BTGs). Außerdem rücken die Einheiten weiter vor in Grenznähe. So sollen nun zwei Drittel der Einheiten nicht weiter als fünfzig Kilometer von dort entfernt sein. Militärs sprechen vom Verfügungsraum, in dem die Truppen sich versammelt haben, wo Fahrzeuge betankt und Waffensysteme aufmunitioniert werden. Wiederum die Hälfte von ihnen, also rund 35 BTGs, soll sich schon gefechtsbereit in Angriffspositionen befinden. Das Militär ist nun in kleineren Einheiten entlang von Straßen – unter Baumreihen - in Kolonnenform aufmarschiert. Diese Soldaten leben im Feld, ihre Stellungen sind oft getarnt oder befinden sich in Waldgebieten. (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-konflikt-russischer-aufmarsch-an-der-grenze-geht-weiter-17824951.html)

Viele russische Militärfahrzeuge wurden mit einem weißen „Z“ markiert, manchmal ist dieses „Z“ auch mit einem Quadrat umrandet. Möglicherweise haben die Zeichen die Funktion der sonst üblichen „Invasionsstreifen“ und dienen dazu, um russische von ukrainischen Militärfahrzeugen unterscheiden zu können.

Neben „Maxar“ liegen jetzt auch Satellitenfotos vom israelischen Anbieter „ImageSat international“ (ISI) in Tel Aviv unter Leitung von Noam Segal vor. (https://www.timesofisrael.com/israeli-satellite-images-show-speedy-russian-military-buildup-in-crimea/) Drei neue Übersichtskarten veröffentlichte Konrad Muzyka von „Rochan Consulting“ auf „Twitter“. (https://twitter.com/BenDoBrown/status/1495891740343033858/photo/1) Allerdings reicht das Auflösungsvermögen der zivilen Erderkundungssatelliten nicht aus, um getarnte Stellungen in Wäldern und an Waldrändern aufzudecken.

- Schebekeno: In Schebekeno in der Region Belgorod, rund 5 Kilometer vor der russischen Grenze zur Ukraine entfernt, wurden Dutzende Selbstfahr-Haubitzen "Msta-S" und Schützenpanzer in Begleitung von modernen Kurzstrecken-Luftabwehr-Systemen "Tor-M2" gemeldet. (https://t.me/s/BifFidU/)

- Soloti: Das Depot in Soloti soll geräumt worden sein.

- Tamarovka: Hier wurden mehrere Hubschrauber stationiert.

Wie „RIA Novosti“ am 18. Februar meldete, hat Oberbefehlshaber Wladimir Putin einen „Ukas“-Erlass verfügt, wonach die Reservisten zur weiteren Militärausbildung eingezogen werden. Laut „RIA Novosti“ findet dies routinemäßig einmal jährlich statt. (https://ria.ru/20220218/prizyv-1773697414.html)

Belarus:

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wurde das Manöver nicht am 20. Februar beendet, sondern soll noch unbestimmte Zeit andauern. Somit bleiben die russischen Truppen in Belarus und stehen für einen möglichen Angriff auf Kiew zur Verfügung.

Ostukraine:

Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden separatistischen „Republiken“ durch Russland hat Moskau am Abend des 21. Februar Truppenteile in die Region verlegt. In zwei Kolonnen drangen sie mit Panzerfahrzeugen in den Norden und Westen der „Volksrepublik Donezk“ vor. In diesem Zusammenhang sprach Putin von einer „Friedensmission“.

Am Morgen des 22. Februars wurden verstärkte Artilleriegefechte entlang der „Kontaktlinie“ gemeldet: Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet, zwölf weitere seien verletzt worden. In 84 Fällen hätten die prorussischen Separatisten rund 40 Siedlungen mit schwerer Artillerie beschossen. (https://www.welt.de/politik/ausland/article237039279/Ukraine-Konflikt-Moskau-droht-Kiew-mit-aeusserst-gefaehrlichen-Folgen.html)

Atomstreitkräfte:

Russland setzte seine atomare Bereitschaftsübung fort. Eine Übung wurde auf einem Testgelände im Gebiet Astrachan abgehalten, eine andere auf der Halbinsel Kamtschatka. Zudem seien Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte und der Nordflotte beteilig gewesen. Getestet wurden mehrere Raketentypen und Marschflugkörper. Zu den eingesetzten Waffensystemen gehörte auch ein Flugkörper vom Typ Ch-47M2 KINSCHAL (NATO-Code: AS-24 KILLJOY) Als deren Trägerflugzeuge werden die Mikojan-Gurewitsch MiG-31K (NATO-Code: FOXHOUND) und der Mittelstreckenbomber Tupolew Tu-22M3M (NATO-Code: BACKFIRE) verwendet. Seine Reichweite soll bei 500 bis 1000 km liegen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Ch-47M2_Kinschal)

NATO:

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte zur Einsatzbereitschaft der Truppen:

„Mehr als 100 unserer Kampfjets wurde in Alarmbereitschaft versetzt, ebenso wie 120 unserer Schiffe. (…) Wir haben bereits unsere militärische Präsenz verstärkt. Wir haben fertige Pläne in der Schublade, wenn das weiter nötig sein werde. (…) Unsere Bereitschaftstruppen befinden sich in höchster Alarmbereitschaft, aber sie sind noch nicht von ihren Militärbasen ausgerückt.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/schwerer-schlag-kriegserklaerung-anerkennung-der-separatisten-scharfe-kritik-weltweit-an-putin-entscheidung_id_57275780.html)

USA:

Der Politologe Christian Hacke, Konfliktforscher an der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg, konstatiert ein eklatantes politisches Versagen des US-Präsidenten:

„Der Westen hat die russischen Sicherheitsinteressen in den letzten Wochen und schon in den vergangenen Jahren eklatant missverstanden. Westliche Diplomatie war bar jeglicher überzeugender militärischer Abschreckungsfähigkeit. Die Eskalationsdominanz lag und liegt weiterhin in Moskau.

Der Schaden für das Ansehen von US-Präsident Joseph Biden ist noch gar nicht abzuschätzen. Eine solche Niederlage gegenüber Russland wird gerade die antirussisch eingestellten Kräfte in den USA in einem erheblichen Maße verstören. Biden wird weiter an Zustimmung verlieren.

Aber ihm sind mit Blick auf die Ukraine die Hände gebunden. Er wird sich ebenso wenig wie die Nato militärisch engagieren. Der Westen wird diese geostrategische, politische und diplomatische Niederlage unter Protest und mit weitgehend wirkungslosen Sanktionen mit der Faust in der Tasche hinnehmen müssen.

So hat der zweite Kalte Krieg Europa wieder im Griff. Doch anders als einst hat sich die Machtbalance drastisch zuungunsten der freien Demokratien verschoben. (…)

Halbherzigkeit, Arroganz und Naivität im Gespräch mit dem Kreml haben ein Übriges dafür getan, dass das autoritäre Russland weiter an Einfluss gewinnt und seine revisionistische Politik der Einflusssphären auch jetzt, nach der Einverleibung der Krim, weiter erfolgreich ist.“ (https://www.heise.de/tp/features/So-ist-Europa-in-den-zweiten-Kalten-Krieg-geschlittert-6517060.html?view=print)

Am 18. Februar begannen die USA, Polen und die Slowakei mit ihrem Manöver SABER STRIKE 2022. Die Übung soll bis zum 23. März dauern.

Der US-Präsident hat angekündigt, dass er – nach der Anerkennung der beiden ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ durch Russland - eine „Executive Order“ (EO) unterzeichnen werde, die es amerikanischen Unternehmen verbietet mit den genannten „Republiken“ Geschäfte zu machen:

„Ich verfüge, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die seit dem Datum des Beschlusses (21. Februar, G. P.) in den betreffenden Regionen tätig sind oder waren oder seit dem Datum der Anerkennung führende Politiker, Beamte, leitende Angestellte oder Mitglieder des Verwaltungsrats einer in der betreffenden Region waren oder sind.“

Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass die US-Regierung ihre Ölimporte aus Russland stoppen wird.

BRD:

Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, forderte am 22. Februar:

„Lange wurde gegenüber Russland auf Diplomatie und Deeskalation gesetzt. Putin hat mit seinem Handeln nun aber Fakten geschaffen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen. (…) Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-7cb71d6f-fa00-42c6-8ace-7e3db7bef502)

Die Bundeswehr stellte im September 2020 zur zukünftigen Versorgung der NATO Response Force (NRF) das Logistikbataillon 163 Reception Staging and Onward Movement Bataillon (LogBtl 163 RSOM) auf. Standort des neuen Verbandes ist die Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst. Bataillonskommandeur ist Oberstleutnant Tobias Schmidt. Neben der Stabskompanie gibt es fünf weitere Kompanien. Die 2. Kompanie ist als „Umschlagkompanie Land/See“ ausgelegt, die 3. Kompanie als „Umschlagkompanie Luft“. Die Sammelraumunterstützungskompanie betreibt den Aufbau und Betrieb von Sammelräumen, die Servicepunktkompanie betreibt Versorgungspunkte für Marschkolonnen entlang der Marschroute. Außerdem gibt es noch eine Transportkompanie. Das neue Bataillon wird z. Zt. an der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt auf seine zukünftigen Aufgaben vorbereitet. (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/logistikbataillon-163-uebt-mit-blauem-netz-fuer-nrf-5265818)

Angesichts der Weigerung der Bundesregierung, die Ukraine mit dringend benötigten Waffensystemen auszurüsten, konstatierte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, eine „Bankrotterklärung": „Die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-us-politiker-wirft-deutschland-kapitulation-vor-russland-vor_id_52139887.html) Nun verhinderte die BRD durch ihr Veto auch noch den Beginn einer militärischen Ausbildungsmission in der Ukraine.

Die von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Aussicht gestellten 5.000 Schutzhelme für die Ukraine sind erst jetzt fertig zum Abtransport. Dazu sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums „Die Helme stehen zur Auslieferung bereit. (…) Sobald durch die ukrainische Seite alle Modalitäten bestätigt wurden, können die Helme geliefert werden. Diese sind dann innerhalb von drei Tagen vor Ort.“(https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-usa-schicken-brief-an-un-und-warnen-vor-russischer-todesliste_id_52139887.html)

Mario Mehren, der Chef des deutschen Erdgasunternehmens „Wintershall Dea“ in Kassel (Friedrich-Ebert-Straße 160), das an der Gaspipeline „Nord Stream 2“ beteiligt ist, und der zugleich als Sprecher des Russland-Arbeitskreises im „Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V.“ mit Sitz in Berlin-Mitte (Gertraudenstraße 20) fungiert, hatte vor  Sanktionen gegen Russland: „Mit wirtschaftlichen Sanktionen ist Menschen selten geholfen, wie die Vergangenheit regelmäßig gezeigt hat. Sie sind nicht im Interesse der Menschen in der Ukraine, nicht der in Russland, in Deutschland oder Europa.“ (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wintershall-chef-mehren-ueber-sanktionen-und-nord-stream-2-17815392.html)

Nach dem russischen Einmarsch in die Ost-Ukraine zog die Bundesregierung ihren Genehmigungsantrag für die Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ zurück. Damit liegt das Projekt. „auf Eis“. Der Bau der Pipeline begann 2010 und kostete 11 Milliarden Euro.

Die Bundestagsfraktion der pro-russische Alternative für Deutschland (AfD) lehnt Sanktionen gegen Russland ab. Zur Begründung gab Parteichef Tino Chrupalla an: „Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte.“ Er wandte sich gegen de Bündnispolitik der NATO: „Wir hoffen aber auch, dass (…) von der Nato-Seite keine weiteren Provokationen stattfinden.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-7cb71d6f-fa00-42c6-8ace-7e3db7bef502)

In einem Kommentar mit dem Titel mit dem Titel „Die deutsche Friedensbewegung ist feige und opportunistisch“ kritisierte „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt die „Friedensbewegung“ wegen ihrer zynischen Unglaubwürdigkeit: „In Europa droht ein Krieg, aber von der Friedensbewegung in Deutschland ist nichts zu hören: keine Demo, nichts. Wenn es darum geht, Amerika am Zeug zu flicken, sind deutsche Moralisierer gern dabei. Die russische Aggression aber scheint niemanden zu stören. Das ist erbärmlich. (…) Heute zeichnet sich ein Krieg vor der Haustür ab, mitten in Europa – und es interessiert niemanden.“ (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus237046853/Ukraine-Krise-Die-deutsche-Friedensbewegung-ist-feige-und-opportunistisch.html?icid=search.product.onsitesearch)

Eine „Bürgerinitiative für den Frieden“ verbreitet über „Telegram“ (https://t.me/s/BifFidU/) gar russische Kriegspropaganda in deutscher Sprache.

Ostukraine:

Da die „Volksrepublik Donezk“ nur einen Teil des Gebietes des (ex-)ukrainischen „Oblast Donezk“ besitzt, und die „Volksrepublik Luhansk“ ebenso nur einen Teil des „Oblast Luhansk“ beherrscht, besteht die Gefahr, dass die von Russland unterstützten Rebellenmilizen einen Angriff zur Eroberung zusätzlichen Gebietes starten, die jenseits der vertraglich vereinbarten „Kontaktlinie“ liegen. Dazu berichtete der „Focus“:

„Die „Volksrepubliken“ sollen offenbar in den Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk anerkannt werden. Das teilte der Vorsitzende des Komitees der Staatsduma mit, einen entsprechenden Bericht verbreitet die russische Nachrichtenagentur „Ria“. Auch Russlands Innenminister Kolokoltsev soll sich dafür ausgesprochen haben. Das wäre ein Bereich, der viel größer ist als die Separatistengebiete und etwa auch die Stadt Mariupol umfasst.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-reuters-reporter-sichten-panzer-und-militaerfahrzeuge-um-donezk_id_52139887.html)

Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. Nach russischen Angaben wurden am Samstag, den 19. Februar, mehr als 40.000 Zivilisten aus der Ost-Ukraine evakuiert und in 92 Notunterkünften im Raum Rostow-am-Dom untergebracht. Insgesamt sollen aus dem „Gebiet Donezk“ 700.000 mit Bussen und Bahnen evakuiert werden. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-news-neue-angriffe-in-den-umkaempften-gebieten-der-ukraine-a-0c2549b0-885c-4c18-9011-638eb55363d7)

Die Aufnahme der bisher mehr als 90.000 Flüchtlinge wird durch den russischen Katastrophenschutz Ministerstvo po chrezvychaynym situatsiyam (MChS oder int.: EMERCOM) organisiert. Die Unterbringung und Versorgung der Evakuierten stößt auf organisatorische Schwierigkeiten. Von den 3.750.000 Einwohner der beiden separatistischen Republiken haben ca. 750.000 Personen einen russischen Pass.

Ungarn:

Das ungarische Verteidigungsministerium kündigte an, man werde mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren.

EU:

Die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen machte am 20. Februar nähere Angaben zu den geplanten Wirtschaftssanktionen. So habe Russland eine klare Schwachstelle, das sei seine Wirtschaft. Die Sanktionen beträfen „alle die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte von der Leyen: „Es wird für ihn nicht einfach sein, auch seiner Bevölkerung zu erklären, warum er die Ukraine angreift und warum er sehenden Auges diese massiven Konsequenzen für Russland in Kauf nimmt.“ (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-biden-putin-gipfeltreffen-1.5528340)

Derweil forderte Dmitrij Medwedew, stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, drohte am 22. Februar mit einer Erhöhung des Gaspreises: „Willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-7cb71d6f-fa00-42c6-8ace-7e3db7bef502)

Der Dummkopf Josep Borrell i Fontelles, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aus Spanien, kündigte am 21. Februar an, dass die EU im Falle einer Anerkennung der beiden ostukrainischen Republiken durch Russland keine Sanktionen verhängen werde; dies würde erst dann erfolgen, wenn Russland die genannten Gebiete annektieren würde. Somit gab Borrell der russischen Regierung „freie Hand“, um entgegen den Bestimmungen des Völkerrechts die genannten Gebiete noch am selben Tag anzuerkennen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt: „Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU“, schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf „Twitter“.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts wollen mehrere EU-Staaten ihre gemeinsame Einheit für Cybersicherheit mobilisieren, um den ukrainischen Sicherheitsbehörden „bei der Bewältigung der wachsenden Cyberbedrohungen“ zu helfen. Das schnelle Reaktionsteam für Cybersicherheit der EU wurde 2019 gegründet und besteht aus Experten aus Estland, Kroatien, Litauen, Polen und Rumänien. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-7cb71d6f-fa00-42c6-8ace-7e3db7bef502)

Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der „Baader Bank AG“ (München) wies auf die drohenden wirtschaftlichen Konsequenzen hin: „Es geht um die Energiepreise und Energiesicherheit. Immerhin bezieht Europa zu 40 Prozent Gas aus Russland. Wenn die Energiepreise steigen könnte das zur Stagflation führen: Kein Wachstum bei hoher Inflation.“ (https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/experten-erklaeren-was-russlands-ukraine-einmarsch-fuer-die-wirtschaft-und-ihre-aktien-bedeutet_id_57626158.html)

 

Ukraine-Update 13 vom 23. Februar

Lageentwicklung:

Eskalationsgefahr: In einer Fernsehansprache am 22. Februar echauffierte sich der amerikanische Präsident über den russischen Präsidenten: „Wer in Gottes Namen denkt Putin, wer er ist.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article237084767/Biden-zu-Ukraine-Krise-Wir-werden-die-Sanktionen-eskalieren-wenn-Russland-eskaliert.html) Das fragt sich Gott auch.

Demgegenüber hat der kranke Bankrotteur Donald Trump die Besetzung der Ostukraine durch russische Truppen gelobt. „Das ist genial. (…) Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut“, meinte der Kranke.

Der in Berlin lebende, russische Schriftsteller Wladimir Kaminer meinte:

„Zurzeit ist Russland eine große Gefahr für die europäische Sicherheit und für den Weltfrieden. (…) In meinem Umfeld ist das ein großes Thema, und die Menschen machen sich große Sorgen, weil sie auch besser verstehen können, was in Putins Kopf vorgeht. (…) In einer Situation, wo das politische Personal nicht abgewählt werden kann, kann es durchaus passieren, dass dieses politische Personal, in unserem Fall nur ein Mann, dann ein Eigenleben entwickelt mit irgendwelchen politischen Zielen, die nicht mehr den Interessen seines Landes, seines Volkes oder dem Wohlstand seiner Gesellschaft dienen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-5a3841ed-1439-4f07-bbf6-d1ccdc67f513)

Entscheidungsfindung in Moskau: Während der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Moskau am 14. Februar entspannte sich folgender Dialog zwischen dem russischen Staatspräsidenten Putin und seinem Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin:

Putin: Schlagen Sie vor, den Verhandlungsprozess einzuleiten?

Naryschkin: Äh, nein, ich …, äh

Putin: Oder die Souveränität der Republik anzuerkennen?

Naryschkin: Und ich … i … i … ich…unter…ich unterstütze….

Putin: Sprechen, sprechen, sprechen Sie offen!

Naryschkin: Ich werde den Vorschlag auf Anerkennung unterstützen …

Putin: „Ich werde unterstützen“ oder „ich unterstütze“? Sagen Sie es doch direkt, Sergey!

Naryschkin: Ich unterstütze den Vorschlag auf …

Putin: Dann sagen Sie genauso. „Ja“ oder „Nein“.

Naryschkin: Ja, ich sage es so, ja. Ich unterstütze den Vorschlag, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Russischen Föderation anzuschließen.

Putin: Wir sprechen nicht darüber. Wir diskutieren nicht darüber. Wir sprechen, ob ihre Unabhängigkeit anerkannt werden soll oder nicht.

Naryschkin: Ja, ich unterstütze den Vorschlag auf
Anerkennung ihrer Unabhängigkeit.

Putin: Gut!

Dieser Dialog im „Sowjetstil“ wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf die Umgangsformen Putins mit den ranghöchsten Mitgliedern seiner Regierung, er untergräbt die Autorität des Geheimdienstchefs und ist zugleich peinlich für alle SWR-Angehörigen. (https://www.t-online.de/nachrichten/id_91710112/bizarre-szene-in-russland-putin-grillt-geheimdienst-chef-der-stottert.html)

Unklar ist, wie die Entscheidungsfindungsprozesse in Moskau zeitlich genau abliefen: Zunächst trat am 14. Februar der nationale Sicherheitsrat zusammen, danach hielt Putin eine Fernsehansprache zum Ukraine-Konflikt und anschließend unterzeichnete er die Dekrete zur Unabhängigkeit der beiden Separatistenrepubliken, anschließend drangen Militärkolonnen ohne Hoheitsabzeichen von Russland aus in die Separatistengebiete vor.

Aber: Die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands, die das Staatsfernsehen ab etwa 17.00 Uhr Moskauer Zeit als angebliche Live-Übertragung ausstrahlte, wurde offenbar mehrere Stunden zuvor aufgezeichnet. Auf Uhren von Teilnehmern, die im Video zu erkennen sind, steht der Stundenzeiger zwischen der Zwölf und der Zwei. Zudem ist mindestens eine Sequenz in der Übertragung doppelt zu sehen: Sie zeigt unter anderem Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin als Zuhörer. Der identische Ausschnitt taucht als sogenanntes Schnittbild im Abstand von rund 20 Minuten zweimal auf. Auch die nachfolgende „Live“-Übertragung der Unterzeichnung der Präsidentendekrete war „getürkt“: Putins Armbanduhr und die Uhr eines der Separatistenführer waren zu sehen, die ungefähr 22.15 Uhr anzeigten. Gesendet wurden die Aufnahmen im russischen Staatsfernsehen jedoch erst ab etwa 22.35 Uhr Moskauer Zeit. Bei einem Politiker mag dieser Lapsus unbedeutend sein, für einen ex-Geheimagenten ist dies eher peinlich. (https://www.focus.de/politik/ausland/gleich-bei-zwei-uebertragungen-putin-rede-am-montag-nicht-live-hinweise-auf-vorab-aufgezeichnete-tv-bilder-aus-dem-kreml_id_58083967.html)

Nach seiner Philippika gegen die Ukraine meldete sich Putin einen Tag später, am 22. Februar, erneut zu Wort. In einer Videobotschaft für Veteranen erklärte er, die Interessen Russlands seien „nicht verhandelbar“. Und: „Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wladimir-putin-bezeichnet-interessen-russlands-als-nicht-verhandelbar-a-21ed747e-81c8-4f7b-a560-756b86a9e999)

Derweil hat der US-Außenminister Antony Biden sein für den 23. Februar in Genf geplantes Zusammentreffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow kurzfristig abgesagt. Damit ist die „Diplomatie“ vorerst am Ende.

Gefechte: Am Abend des 21. Februar drangen russische Einheiten in die beiden Separatisten-Republiken vor. Die Truppen sollen aus folgenden Standorten stammen: Millerowo, Gusew, Rowenky, Taganrog, Rostow am Don etc..

Entlang der „Kontaktlinie“ nahmen die Feuergefechte wieder zu. So haben internationale Beobachter der OSZE mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war die Region Luhansk mit 1224 „Verstößen gegen den Waffenstillstand“, darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-5a3841ed-1439-4f07-bbf6-d1ccdc67f513) Eingesetzt wurde u. a. schwere Artillerie und GRAD-Feldraketenwerfer zwecks Flächenbombardement.

Truppendislozierung:

Russland:

- Belgorod: In Belgorod wurde ein neues Feldlazarett errichtet.

- Golovchino: Zwei Panzerbataillone, die vermutlich zur 4. Panzerdivision gehören, wurden in Golovchino bei Belgorod gesehen. Hier befinden sich mehrere Einheiten der 1. Panzerarmee, die vermutlich auf der Angriffsachse Velyka Pysarivka-Okhtyrka vorstoßen sollen. (https://www.understandingwar.org/sites/default/files/Ukraine%20Conflict%20Update%205.pdf)

Konrad Muzyka veröffentliche eine neue Karte über die Dislozierung der russischen Armeen und Armeekorps entlang der Grenze zur Ukraine. (https://twitter.com/konrad_muzyka?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor)

Am 22. Februar führte die russische Luftwaffe Patrouillenflüge mit zwei Beriew Il-76 A-50U SCHMEL (NATO-Code: MAINSTAY) AWACS-Flugzeugen über Belarus durch. (https://twitter.com/konrad_muzyka?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor)

Belarus:

- Mozyr: Auf dem kleinen Flugplatz Bolshoy Bokov bei Mozyr, rund 40 km von der Grenze entfernt, wurden über 100 Fahrzeuge abgestellt und mehrere Dutzend Zelte aufgebaut. Eine Satellitenaufnahme liegt vor. (https://www.ndtv.com/world-news/ukraine-crisis-new-satellite-pics-fresh-russian-deployment-field-hospital-near-ukraine-2783748)

NATO:

USA:

Die US-Regierung hat erste Sanktionen gegen Russland bzw. Russen verhängt.

In Polen befinden sich bereits Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division (hier: 5-73 Cavalry Regiment, 3rd Brigade Combat Team), sie üben gerade auf dem Truppenübungsplatz in Nowa Deba zusammen mit der polnischen 21 Podhale-Schützen-Brigade. Hier ist auch die 435th Air Ground Operations Wing (AGOW) aus Ramstein vorübergehend disloziert. Außerdem ist in Polen seit dem 11. Februar als Rotationsverband der Battle Group Poland, (BGP) das 1st Battalion, 185th Infantry Regiment, stationiert und trainiert auf dem Übungsplatz Bemowo Piskie. Die Einheit firmiert in Polen als „Task Force Thunderbolt“.

Nun will die US Army eine weitere „Infantry Batallion Task Force“ (ca. 800 Mann) von Vicenza (Italien) ins Baltikum verlegen. Das Bataillon gehört zur 173rd Airborne Brigade. (https://www.stripes.com/theaters/us/2022-02-22/biden-authorizes-more-troops-baltic-states-sanctions-russia-ukraine-5111087.html)

Die US-Heeresflieger verlegen 20 Kampfhubschrauber AH-64 APACHE zur Panzerabwehr aus Deutschland ins Baltikum verlegen. Die Maschinen gehören zur 12th Combat Aviation Brigade auf dem Ansbach-Katterbach Army Airfield. Sie mussten am 18. Februar wegen dem Orkan „Zeynep“ auf dem Flughafen Dresden einen Zwischenstopp einlegen. Zwölf weitere APACHEs des 17th Cavalry Regiment verlegen von Stefanovikeio AB (Griechenland) nach Polen.

Ramstein: Die USAFE hat sechs Tankflugzeuge KC-135 Stratotanker des 100. Luftbetankungsgeschwaders vom Fliegerhorst RAF Mildenhall in England nach Ramstein verlegt. Sie sollen die Jagdflugzeuge bei ihrem Air Policing-Einsatz in Osteuropa unterstützen, um die Jäger möglichst lange in der Luft zu halten. Eine ABC-Abwehr-Einheit aus dem Baltikum führten am 15. Februar eine ABC-Übung mit der 435th Contingency Response Support Squadron auf der Ramstein AB durch. Diese Staffel wurde mittlerweile nach Polen verlegt, um im Kriegsfall provisorische Feldflugplätze anzulegen.

Mehrere Luftüberlegenheitsjäger F-15C/D Eagle der 493rd Fighter Squadron „Grim Reapers“ wurden am 10. Februar von der RAF Lakenheath (England) auf den Fliegerhorst Lask (Polen) verlegt. Sie nehmen teil am Baltic Air Policing (BAP).

Am 21. Februar wurden wurden acht Jagdbomber F-15E Strike Eagles der 336th Fighter Squadron von der Seymour Johnson Air Force Base (North Carolina, USA) nach Lask (Polen) entsandt. (https://kulturpoebel.de/die-luftwaffe-verlegt-f-35-von-utah-nach-deutschland-da-die-ukraine-einer-moeglichen-invasion-ausgesetzt-ist/) Die Flugzeuge haben als Jagdbomber Offensivkapazität.

Spangdahlem AB: Mitte Februar wurde ein Verband aus 12 Kampfflugzeugen F-35A Lightning II der 34th Fighter Squadron von der Hill AFB (Utah) mit 350 Mann nach Spangdahlem verlegt. Acht Maschinen sind am 22. Februar nach Osteuropa verlegt worden. Diese Flugzeuge eignen sich für Angriffe auf die gegnerische Luftverteidigung (Suppression of Enemy Air Defenses – SEAD) und haben damit Offensivkapazität. Vier weitere F-35 blieben in Ramstein.

Mehrere F-16 Fighting Falcon der 480th Expeditionary Fighter Squadron (EFS) aus Spangdahlem (BRD) befinden sich seit dem 11. Februar auf dem Fliegerhorst Nr. 86 in Fetesti (Rumänien).

Die Bomber B-52H STRATOFORTRESS, die nach RAF Fairford (England) verlegt wurden, bilden dort die „Task Force Europe 22-2“. Am 21. Februar landete eine der Maschinen in Tschechien.

Zur Aufklärung setzt die US-Luftwaffe u. a. folgende Flugzeuge ein: U-2S UTILITY/DRAGON LADY, RC-135V/W RIVET JOINT, P-8 POSEIDON sowie Drohnen der Typen RQ-4 GLOBAL HAWK und MQ-9 REAPER.

Es liege keine Angaben darüber vor, in welchem Umfang sich der logistische Umschlag auf den US-Luftbasen und Seehäfen in Deutschland in den letzten Wochen erhöht hat. Bekannt wurde immerhin, dass Transportmaschinen C-17 Globemaster III aus Lewis Mc-Chord und Charleston im ständigen Einsatz sind.

Angesichts der Vielzahl und Diversität der Truppen, die die USA nach Osteuropa verlegen, ist es fraglich, wie lange sich die USA noch an ihre Zusage halten, keine Truppen permanent in der Region zu dislozieren, zumal sich die russische Regierung prinzipiell nicht an die von ihr eingegangenen Rüstungskontrollabkommen hält.

United Kingdom:

Zur enhanced Forward Presence Battle Group in Tapa (Estland) gehört z. Zt. die Dreadnaught Squadron des Royal Tank Regiment's (RTR). Die Briten verstärken nun ihr Militärkontingent bei der Joint Expeditionary Force (JEF) im Baltikum. So werden 900 Mann bis Ende Februar nach Tapa versetzt. Es handelt sich um Infanteristen des 1st Battalion der Royal Welsh.

350 Marineinfanteristen des 45 Commando wurden in Polen disloziert.

Außerdem verlegen die Briten Kampfhubschrauber vom Typ Augusta/Westland APACHE und vier Eurofighter nach Osteuropa.

London ist seit Jahrzehnten das westeuropäische Zentrum der russischen „Mafiya“. Die Ferienwohnungen der russischen Oligarchen füllen ganze Straßenzüge, so dass die Londoner selbst oft keine bezahlbare Wohnung mehr finden und in die Vorstädte abgedrängt wurden. Die Rede ist von „Londongrad“. Die korrupte. britische Regierung ließ die Investoren viele Jahre gewähren und schaute bei ihren Geldwäscheaktionen und fragwürdigen „Geschäften“ einfach weg. Erst nach dem Mordversuch an dem SIS-Doppelagenten Oberst a. D. Skripal wurde diese Politik in Frage gestellt, aber nicht wesentlich geändert.

Nun hat die britische Regierung erste Scheinsanktionen gegen drei russische Oligarchen verhängt, die eng mit Putin verbandelt sind: den Öl-Magnaten Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko (Hauptaktionär der „Bank Rossiya“, Privatvermögen ca. 14,1 Mrd. Dollar), Boris Romanowitsch Rotenberg (Jugendfreund von Putin, Hauptaktionär der „SMP“-Bank, zusammen mit seinem Bruder Arkadi Romanowitsch Rotenberg produziert er Gasleitungen, eng verbunden mit „Gazprom“) und Igor Rotenberg (Sohn von Arkadi Rotenberg, u. a. Gasgeschäfte und Einkaufsketten, geschätztes Privatvermögen von 1,1 Mrd. Dollar, seit 6. April 2018 auf einer US-Sanktionsliste). (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ukraine-russland-forscherin-nennt-britische-sanktionen-gegen-oligarchen-einen-witz-a-09e77c66-5180-47af-9ffd-e229f6ccb2df)

Elisabeth Schimpfössl, Professorin an der London School of Economics, kritisierte, dass diese Sanktionen die genannten Oligarchen gar nicht treffen würden, weil diese in England kaum aktiv seien: „Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-5a3841ed-1439-4f07-bbf6-d1ccdc67f513)

Demgegenüber behauptete die britische Außenministerin Liz Truss: „Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-5a3841ed-1439-4f07-bbf6-d1ccdc67f513)

BRD:

In der BRD denkt die Partei der Guillaumes über einen Kurswechsel ihrer „Russlandpolitik“ nach.

Allerdings könnte die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas noch weiter steigen. Zukünftig könnte dessen Anteil am deutschen Verbrauch von 55 auf 70 Prozent steigen. Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, sagte, Preissteigerungen würden mittels langfristiger Verträge verzögert an die Verbraucher weitergegeben. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ukraine-russland-forscherin-nennt-britische-sanktionen-gegen-oligarchen-einen-witz-a-09e77c66-5180-47af-9ffd-e229f6ccb2df)

Türkei:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Mittwoch, die Türkei könne als NATO-Staat ihre Beziehungen zu Russland oder der Ukraine nicht aufgeben, und kritisierte die diplomatischen Bemühungen des „Westens“ gegenüber Moskau als wenig erfolgreich: „Unser Ziel ist es, einen solchen Schritt zu unternehmen, dass wir, so Gott will, eine Lösung finden, ohne eines der beiden Länder im Stich zu lassen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-5a3841ed-1439-4f07-bbf6-d1ccdc67f513)

Russland:

Die russische Regierung hat ihre Botschaft in Kiew und ihr Generalkonsulat in Lwiw (Ukraine) am 23. Februar geräumt.

Ukraine:

Präsident Selenskij hat am 22. Februar eine Teilmobilmachung der Reservisten bis 40 Jahre Dekret angeordnet: „Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen.“ Außerdem wird die militärische Grundausbildung der Zivilisten, die Mitglied der der Territorialkräfte sind, verstärkt.

Der ukrainische Sicherheitsrat hat am 23. Februar die Verhängung des Ausnahmezustands für zunächst 30 Tage im ganzen Land angekündigt. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren, verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos. Das Parlament hat am Abend des 23. Februars dies bewilligt. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-sicherheitsrat-kuendigt-ausnahmezustand-an-a-e21cec75-5a09-4c69-b595-090c2e1fcce7)

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben am 23. Februar ihr Grenzregime verschärft:

„Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen. Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.

An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-5a3841ed-1439-4f07-bbf6-d1ccdc67f513)

Die ukrainische Regierung rief die drei Millionen Ukrainer, die in Russland leben, auf, das Land zu verlassen.

Am Nachmittag des 23. Februars gab es einen Cyberangriff gegen einen Geheimdienst und mehrere Ministerien.

EU:

Die EU-Außenminister haben am Abend des 22. Februar einmütig einen Sanktionskatalog gegen Russland beschlossen. Für Hunderte von Personen und Unternehmen sollen Einreiseverbote gelten und Konten eingefroren werden. Dies betrifft u. a. die 351 Duma-Abgeordneten, die für die Anerkennung der beiden Separatistenrepubliken in der Ost-Ukraine gestimmt haben, und 27 weitere Personen und Organisationen. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ukraine-russland-forscherin-nennt-britische-sanktionen-gegen-oligarchen-einen-witz-a-09e77c66-5180-47af-9ffd-e229f6ccb2df)

So werden Banken sanktioniert, die laut Ursula von der Leyen „den russischen Militärapparat finanzieren und zur Destabilisierung der Ukraine beitragen“. Außerdem soll der Handel mit russischen Staatsanleihen an westlichen Finanzmärkten ausgesetzt werden. Das Kalkül dahinter ist, dass Moskau dann seine Schulden nicht mehr an internationalen Märkten refinanzieren kann. (https://www.nzz.ch/international/eu-sanktionen-gegen-russland-wegen-anerkennungen-im-donbass-ld.1670904?kid=nl164_2022-2-22&mktcid=nled&ga=1&mktcval=164_2022-02-23&trco=&reduced=true)

Und schließlich, so die Präsidentin, „beschneiden wir den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten“. Dahinter verbergen sich neue Beschränkungen für den Handel mit russischen Staatsanleihen, die wohl durchgreifendste Maßnahme. Aber damit ist man noch weit davon entfernt, Russland komplett von den internationalen Finanzmärkten abzukoppeln. Laut Medienberichten legte unter anderem Deutschland Wert darauf, dass westliche Kredite nicht verlorengehen und Energielieferungen aus Russland weiter bezahlt werden können.

Sonstige:

Japan und Australien haben sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen.