Ukraine-Krieg 2.0 – Update 43 vom 9. April (D+43)

Gerhard Piper

Kriegsverbrechen:

- Butscha:

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, wirft russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vor. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger. Auch ein elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden - während seine Mutter an einen Stuhl gefesselt habe zusehen müssen. (https://www.n-tv.de/politik/11-33-Innenpolitiker-fordern-striktes-Vorgehen-bei-pro-russischen-Demos--article23143824.html)

Der BND musste seine Angaben zum Massaker in Butscha z. T. revidieren. Es sei richtig, dass man Originalfunksprüche zwischen russischen Soldaten über die von ihnen begangenen Kriegsverbrechen abgefangen habe. Falsch sei hingegen, dass sich die betreffenden Soldaten genau in der Ortschaft Butscha befunden hätten, man hätte die Soldaten nicht so genau lokalisieren können und könne daher als Funkstellen nur die (nördliche) Umgebung von Kiew angeben.

Zum Hintergrund: Wenn ein Funkspruch abgefangen wird, wird nicht nur das Gespräch mit seinen Metadaten aufgezeichnet, sondern die Funkstelle zugleich angepeilt, um zu wissen, wo sich der sprechende Soldat befindet. Dies erlaubt dann – im Abgleich mit weiteren Daten – die Zuordnung des Soldaten zu einer bestimmten Einheit. Allerdings lässt sich die Funkstelle nicht genau anpeilen. Eine einzelne Peilstelle kann immer nur die ungefähre Richtung angeben, aus der ein Gespräch über Funk abgestrahlt wurde. Eine Bestimmung der Entfernung der Signalquelle ist dabei nicht möglich. Daher muss die Funkstelle zur selben Zeit durch eine zweite, entfernte Peilstelle angepeilt werden. Durch den Schnittpunkt der beiden Richtungsbestimmungen erhält man einen ersten Hinweis auf den Ort der Funkstelle. In der Praxis wird noch die Richtungsbestimmung durch eine dritte Peilstelle hinzugezogen. Die Richtungsbestimmungen der drei Peiler werden sich nur im Idealfall in einem Punkt schneiden, in der Praxis werden sich durch die Überschneidung der drei Richtungsbestimmungen drei Schnittpunkte auf einer Karte ergeben. Diese bilden dann das sogenannte, mehr oder weniger kleine bzw. große „Fehlerdreieck“. Innerhalb dieses „Fehlerdreiecks“ befindet sich dann die Funkstelle.

Im vorliegenden Fall deckt das „Fehlerdreieck“ die Gegend nördlich von Kiew ab, in der sich auch die Stadt Butscha aber auch andere umkämpfte Ortschaften befinden, wie z. B. Irpin, so dass eine genaue Ortsbestimmung nicht möglich ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der BND vermutlich vom Territorium der BRD (z. B. Abfangstation Bad Aibling) seine Abhöraktivitäten durchführen muss, dabei beträgt die Entfernung Bad Aibling – Kiew immerhin 1373 km, so dass sich schon aufgrund der großen Entfernung zwischen Funkstelle und Abhörstation eine Abweichung zwangsläufig ergibt. Unklar ist, in welchem Umfang der BND z. Zt. mobile oder ortsfeste Abhörstationen in einem oder mehreren befreundeten NATO-Staaent in Osteuropa betreiben kann und über welche Abhörausstattung die BND-Residenzen in den deutschen Botschaften in Warschau, Bratislava und Bukarest verfügen.

- Krywyj Rih:

Auch im Raum Krywyj Rih ist es wiederholt zu russischen Kriegsverbrechen gekommen. So berichtete der Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih, Olexander Wilkul, dass eine etwa 16-Jährige vergewaltigt wurde und nun schwanger ist. Auch eine 78-jährige Frau wurde sexuell misshandelt. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-gouverneur-von-luhansk-gebiete-werden-niedergebuegelt-evakuation-unmoeglich_id_52139887.html)

Truppenaufmarsch:

Militärischer Oberbefehlshaber: Staatspräsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin hat sieben Wochen nach dem Beginn des Ukrainekrieges einen militärischen Oberbefehlshaber für die „Spezialoperation“ in der Ukraine ernannt. Es handelt sich um Armeegeneral Alexander Wladimirowitsch Dwornikow, der bisher als Befehlshaber des Wehrbezirk Süd in Rostow-am-Don schon an führender Stelle an der Kriegführung und allen damit zusammenhängenden Schweinereien beteiligt war.

Dwornikow wurde am 22. August 1961 in Ussurijsk (Region Primorje) geboren. Im Jahr 1979 trat er in die „Rote Armee“ ein. Nach seinem Offizierslehrgang an der Frunse-Militärakademie 1991 wurde Dwornikow in der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) eingesetzt: Von 1992 bis 1994 kommandierte er das 154. Selbstständiges MotSchützen Bataillon (154-y otdel'nyy motostrelkovyy batal'on - 154. OMSB) (Militäreinheit 33638). Das Bataillon war in den sechziger Jahren zunächst in Berlin-Schönefeld und in Berlin-Groß-Glienicke disloziert, zuletzt war es – unter dem Kommando von Dwornikow - in der Pionier-Kaserne in Berlin-Karlshorst (Treskowallee 209) untergebracht. (https://vimudeap.info/de/atlas/kaserne-berlinbrigade-berlin-karlshorst/abstract/) Im Rahmen der Rüstungskonversion wurde die Kaserne später zurückgebaut, das Gelände begrünt und in den „Volkspark Wuhlheide“ integriert. Das Bataillon gehörte zur 6. Selbständigen Garde MotSchützen Brigade (6-ya otdel'naya gvardeyskaya motostrelkovaya brigada), die als „Berlinskaja Brigada“ in Ost-Berlin stationiert war und als letzter Großverband aus der DDR am 31. August 1994 abzog.

Von 1995 bis 2000 war Dwornikow Stabschef eines Regimentes im Moskauer Militärbezirk. Von 2000 bis 2003 sammelte der damalige Oberst im Nordkaukasus Kriegserfahrung im „Zweiten Tschetschenienkrieg“. Anschließend wurde er an der Woroschilow-Militärakademie des Generalstabs in Moskau für höhere Aufgaben im Bereich Fernost ausgebildet: Ab 2005 Stabschef der 36. Armee, von 2008 bis 2010 Kommandeur der 5. Armee, von 2011 bis 2012 Stellvertreter des Kommandierenden des Militärbezirks Ost und von 2012 bis 2015 Erster Stellvertreter des Kommandierenden des Militärbezirks Mitte in Moskau. Am 13. Dezember 2014 wurde er zum Generaloberst (general polkovnik) befördert.

Von September 2015 bis Juni 2016 kommandierte er die russischen Truppen in Syrien. Für die unter seiner Führung begangenen Kriegsverbrechen ernannte ihn Putin am 17. März 2016 zum „Helden“. Am 20. September 2016 wurde Armeegeneral Dwornikow schließlich zum Kommandeur des Militärbereichs Süd ernannt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Wladimirowitsch_Dwornikow)

Kharkiw: Die russischen Streitkräfte ziehen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Kharkiw zusammen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen. Ein solches verstärktes Bataillon besteht aus etwa 600 bis 1000 Soldaten, so dass von einem Angriffspotential von 25.000 bis 40.000 Soldaten auszugehen ist. (https://www.n-tv.de/politik/10-44-Briten-erwarten-mehr-russische-Luftangriffe-in-Sued-und-Ostukraine-article23143824.html)

Verstärkungen: Das zusätzliche Personal rekrutiert sich u. a. aus zehntausenden Reservisten, die derzeit eingezogen werden würden, erklärte der Sprecher des Pentagon, John Kirby. Insgesamt will die Regierung in Moskau rund 60.000 Reservisten mobilisieren. (https://www.n-tv.de/politik/11-33-Innenpolitiker-fordern-striktes-Vorgehen-bei-pro-russischen-Demos--article23143824.html)

Manöver: Die russischen Streitkräfte haben in der Exklave Kaliningrad ein Militärmanöver abgehalten. Beteiligt waren bis zu 1.000 Militärangehörige. Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-24 (NATO-Code: FENCER), die unter Geleitschutz durch Jagdflugzeuge vom Typ Su-27 (NATO-Code: FLANKER) flogen, übten Luftangriffe auf Bodenziele. Die FENCER zählt zu den alten Nuklearwaffenträgern. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91960894/++-news-zum-ukraine-krieg-++-interfax-russische-jets-ueben-angriffe-in-kaliningrad-.html)

Gefechte:

Kiew-Umgebung:

- Makariw:

Makariw hat ca. 11.000 Einwohner und liegt ungefähr 60 km westlich von Kiew. Der Bürgermeister Wadym Tokar berichtete, dass in der Stadt 132 Zivilisten erschossen aufgefunden worden. Die meisten Toten seien in Massengräbern entdeckt worden. Außerdem sei das Dorf zu etwa 40 Prozent zerstört worden. Es gebe derzeit weder Strom- noch Gas-Versorgung. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-gouverneur-von-luhansk-gebiete-werden-niedergebuegelt-evakuation-unmoeglich_id_52139887.html)

- Kharkiw:

Der Leiter der regionalen Militärverwaltung in Kharkiw, Oleh Syniehubov, erklärte am Samstag, dass seine Stadt weiter unter schwerem Beschuss stehe. „Im Laufe des vergangenen Tages haben die Besatzer etwa 50 Treffer mit Artillerie, Mörsern, Panzern und MLRS (Mehrfachraketenwerfern) erzielt.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-gouverneur-von-luhansk-gebiete-werden-niedergebuegelt-evakuation-unmoeglich_id_52139887.html)

Norden:

- Obuchowytschi:

Einwohner des ukrainischen Ortes Obuchowytschi werfen russischen Truppen vor, sie als Schutzschilde im Häuserkampf gegen Angriffe des ukrainischen Militärs genutzt zu haben. „Sie wussten, dass unsere Leute keine Wohnhäuser beschießen würden", sagt die 75-jährige Schenja Babenko aus dem Dorf. (https://www.n-tv.de/politik/17-13-EU-Aussenbeauftragter-Waffenlieferungen-wichtiger-als-Sanktionen--article23143824.html)

- Tschernihiw:

In Tschernihiw sind nach Angaben des Bürgermeisters Wladyslaw Atroschenko etwa 700 Menschen getötet worden. Mindestens 40 weitere Einwohner würden vermisst. Die Stadt ist zu rund 70 Prozent zerstört. Von den mehr als 285.000 Einwohnern, die Tschernihiw einst zählte, seien mittlerweile nur noch maximal 95.000 übrig. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-gouverneur-von-luhansk-gebiete-werden-niedergebuegelt-evakuation-unmoeglich_id_52139887.html)

Osten:

Die russischen Truppen konzentrieren ihre Kampfhandlungen auf den Donbass. Sie versuchen, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtet die Agentur „Unian“ unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs. (https://www.n-tv.de/politik/10-44-Briten-erwarten-mehr-russische-Luftangriffe-in-Sued-und-Ostukraine-article23143824.html)

- Kramatorsk:

Am Freitag ist der Hauptbahnhof von Kramatorsk, wo sich zahlreiche Flüchtlinge versammelt hatten, von einer vermutlich russischen Boden-Boden-Rakete TOTSCHKA-U getroffen worden. Mittlerweile sind 52 Todesopfer zu beklagen. Die Raketenspitze war mit einem Gefechtskopf aus Streumunition bestückt, wie der Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, bekanntgab.

US-Präsident Joe Biden verurteilt den verheerenden Raketenangriff auf einen Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf: „Der Angriff auf einen ukrainischen Bahnhof ist eine weitere schreckliche Gräueltat Russlands, die Zivilisten traf, die versuchten, sich in Sicherheit zu bringen."

Das Waffensystem 9K79-1 TOTSCHKA-U (NATO-Code: SS-21 SCARAB) ist eine Kurzstrecken-Boden-Boden-Rakete. Der Flugkörper wird von einem sechsrädrigen Werferfahrzeug BAZ-5921 abgefeuert. Die Rakete selbst trägt die Typenbezeichnung 9M79-1. Sie hat eine Länge von 6,4 m bei einem Durchmesser von 65 cm; das Gewicht beträgt ungefähr 2 t. Die Rakete kann mit verschiedenen Sprengköpfen bestückt werden, u. a. steht ein Gefechtskopftyp mit Streumunition zur Verfügung. Es handelt sich um den 9N123K mit 50 Bomblets-Submunition vom Typ 9N24. Dieser Gefechtskopf entfaltet sich in einer Höhe von 2.250 m über dem Zielgebiet und stößt dabei seine 50 Bomblets aus, die sich jeweils in 316 Splitter zerlegen sollen, so dass maximal 15.800 Geschosssplitter abgefeuert werden, die sich über einem Gebiet von 20.000 bis 30.000 qm verteilen und alles zerfetzen.

Die maximale Reichweite der 9M79-1 beträgt 120 km, dabei erreicht die Raketenflugbahn eine Höhe von maximal 26 km. Diese Strecke legt die Rakete in 136 Sekunden zurück. Die Treffgenauigkeit liegt dann bei ca. 300 m CEP-Zielabweichung. (https://de.wikipedia.org/wiki/SS-21_Scarab)

- Luhansk:

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region: „Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granateneinschläge zugenommen hat.“ Noch immer hielten sich 30 Prozent der ursprünglichen Einwohnerschaft in den Orten der Region auf. Um ihr Leben selbst zu retten, seien sie aufgerufen, ihr Hab und Gut zu verlassen und das Gebiet zu evakuieren.

Die Russen sollen viele Krankenhäuser in der Region zerstört haben, damit sie zukünftig keine Kriegsverwundeten mehr behandeln können. Im Klartext bedeutet dies: Es werden keine Ukrainer mehr lebend gefangengenommen.

- Popasna:

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hat am Freitag gesagt, Popasna mit seinen rund 20.000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat „niedergebügelt“. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da „dort links und rechts alles bombardiert“ werde.

- Rubischne:

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hat am Freitag gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss.

Süden:

- Odessa:

Die Region Odessa ist am Freitag von der Krim aus erneut mit Raketen beschossen worden.

Verluste:

Russen: Die Ukraine schätzt, dass knapp 19.000 russische Soldaten getötet wurden.

Russland hatte im Vorfeld der Invasion rund 120 taktische Bataillonsgruppen (BTGs) an den Grenzen zur Ukraine aufgestellt. Sechs Wochen nach Beginn des Krieges seien nun etwa 29 dieser Gruppen, also 25 Prozent des ursprünglichen Aufgebots, außer Gefecht gesetzt, erklärte ein hoher EU-Beamter. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-gouverneur-von-luhansk-gebiete-werden-niedergebuegelt-evakuation-unmoeglich_id_52139887.html)

Ukrainer: Vor dem Hintergrund des Raketenangriffs auf den Bahnhof von Kramatorsk, erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Schreibtischgeneral Igor Konaschenkow, die russischen Truppen hätten bisher acht Abschussrampen für TOSCHKA-U-Raketen der ukrainischen Streitkräfte zerstört. Zeitgleich seien 90 Prozent der Raketen in deren Arsenalen zerstört worden. (https://www.n-tv.de/politik/11-33-Innenpolitiker-fordern-striktes-Vorgehen-bei-pro-russischen-Demos--article23143824.html) Hier ist anzumerken, dass die ukrainischen Streitkräfte bei Kriegsbeginn über ca. 90 Werferfahrzeuge verfügten, (https://de.wikipedia.org/wiki/SS-21_Scarab) so dass davon also kaum zehn Prozent zerstört wurden, daher scheint die Zahl der angeblich zerstörten Flugkörper allzu hoch.

Die TOTSCHKAS waren früher auch bei der NVA in der DDR stationiert: Die Raketenabteilung 7 (RA7) in Zeithain bei Dresden war ab 1987 und die Raketenabteilung 9 (RA9) in Spechtberg an der Ostsee war bereits ab 1983 mit dem Basismodell ausgestattet.

Zivilbevölkerung:

Rund 11,4 Millionen Ukrainer haben ihre Heimat seit Beginn des Angriffskriegs verlassen. So schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR die Zahl der Ukrainer, die in den vergangenen sechs Wochen ins Ausland geflohen sind, auf 4,4 Millionen. Weitere rund sieben Millionen Ukrainer sind laut den Schätzungen der UN Binnenvertriebene. (https://www.n-tv.de/politik/17-13-EU-Aussenbeauftragter-Waffenlieferungen-wichtiger-als-Sanktionen--article23143824.html)

Bei der Geberkonferenz in Warschau wurden 9,1 Milliarden Euro für die Ukraine gesammelt. Das Geld sei für die Menschen, „die vor der Invasion innerhalb der Ukraine und ins Ausland fliehen“, schreibt Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Gesundheitsminister Viktor Ljaschko erklärte, durch den russischen Angriffskrieg sind mehr als 300 ukrainische Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. Insgesamt 21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört.

ABC-Waffen:

Atomwaffen und AKWs:

Tschernobyl: Kurz nach ihrem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatten russische Truppen Tschernobyl besetzt. Während der russischen Besatzung fiel zwischenzeitlich auch der Strom aus. Tschernobyl-Schichtleiter Aleksey Schelestij sagte: „Während der Kampfhandlungen wurden die Stromleitungen, die unsere Anlage versorgten, beschädigt. Wir brauchen allerdings permanent Strom, weil die bei uns im Wasser gelagerten atomaren Abfälle ständig gekühlt werden müssen.“ Sie hätten dann sofort die Stromversorgung aus Dieselgeneratoren herstellen müssen. Was glücklicherweise geklappt hätte. Denn: „Wäre uns das nicht gelungen, dann wäre es in Tschernobyl zu einer erneuten Katastrophe gekommen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ingenieur-stahl-heimlich-treibstoff-hatte-angst-dass-es-tragoedie-fuer-die-menschheit-gibt-so-knapp-entging-tschernobyl-neuen-katastrophe_id_81204189.html)

Reporter des US-Nachrichtensenders „CNN“ fanden am Rand des sogenannten „Roten Waldes“ in der Nähe der Atomruine eine zurückgelassene Versorgungsration der russischen Truppen. Die Essensration zeigt durch Kontaminationsverschleppung mittlerweile eine Strahlenbelastung die 50-mal über dem Normalwert liegt. (https://www.n-tv.de/politik/10-44-Briten-erwarten-mehr-russische-Luftangriffe-in-Sued-und-Ostukraine-article23143824.html)

BRD:

Bundeswehr: Der Kolumnist des „Focus“, Jan Fleischhauer, provoziert mit seinem neuestens Artikel „Putin greift nach Europa: Brauchen wir die Bombe?“. Natürlich geht es darum nicht um irgendeine x-beliebige Bombe, sondern um den Bau einer „deutschen“ Atombombe:

„Wir sorgen selbst für die Bombe. Die Diskussion gab es schon einmal, Ende der fünfziger Jahre war das. Der Verteidigungsminister hieß Franz Josef Strauß. Es war eines der großen politischen Gefechte der Nachkriegszeit, das dann zu Ungunsten von Strauß ausging, mit tatkräftiger Unterstützung des „Spiegel“. Es spricht für die heutige Chefredaktion, dass sie den Vorschlag einer atomaren Aufrüstung in einem Leitartikel erörtern lässt, ohne diesen gleich zu verwerfen.

Eine Anschaffung wäre nicht einfach, keine Frage. Deutschland müsste aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag sowie dem Atomwaffensperrvertrag austreten. Andererseits: Was sind diese Verträge noch wert, wenn eine der Vertragsparteien sie ohnehin für nichtig erklärt hat? Souveränität heißt für Putin, souverän darüber zu entscheiden, an welche Unterschriften er sich gebunden fühlt und an welche nicht. Damit ist aber die ganze Sicherheitsarchitektur obsolet, in die man Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingebunden hatte.

Eine ganz andere Frage ist, ob die deutsche Öffentlichkeit reif für die Bombe wäre.“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-brauchen-wir-die-bombe_id_80628355.html)

Es war ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis ein überkandidelter Pseudo-Intellektueller mit militärischem Krümelwissen die Frage einer deutschen Nuklearbewaffnung aufwerfen würde. So kann man nun beruhigt feststellen, dass Jan Fleischauer sich nicht zu schade war, diese entblödungswürdige Rolle zu übernehmen. Gratulation!

Russophilie: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul, erwartet weitere Erklärungen von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer damaligen Russlandpolitik: „Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern.“

In mehreren deutschen Städten (Hannover, …) planen dieses Wochenende deutsche und russische Putin-Anhänger Autokorsos.

Energieversorgung: Die deutsche Pharmaindustrie bereitet sich auf mögliche Engpässe bei der Gasversorgung vor. Vor allem zur Erzeugung von Strom und Prozessdampf ist Gas laut Geschäftsleitung des „Merck“-Konzerns relevant. Geschäftsführerin Belén Garijo erklärte: „Im Falle einer kurzfristigen Energie- und/oder Gasknappheit riskieren wir daher die Produktion und Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und kritischen Produkten für die Entwicklung und Herstellung von Biologika und Covid-Impfstoffen.“ Der Medizinkonzern „Fresenius“ trifft nach eigenen Angaben Vorkehrungen für schlimmste Szenarien. Vorstandsmitglied Stephan Sturm erklärte: „Gleich welche Seite beschließen sollte, den Gashahn zuzudrehen: Wir tun gut daran, uns zügig auf mögliche Engpässe vorzubereiten.“ Beide Konzerne sind - nach wie vor – in Russland tätig.

Um unabhängiger von russischen Gasimporten zu werden, plant die Bundesregierung neuerdings den Bau von zwei Dockanlagen für (amerikanische) LNG-Schiffe, u. a. in Brunsbüttel und in Stade. (https://de.wikipedia.org/wiki/German_LNG_Terminal) Dagegen regt sich Bürgerprotest: Am Freitagmorgen protestieren rund 30 Klimaaktivisten vor einem Hotel in Hamburg-St. Pauli, wo eine Veranstaltung zu „LNG & Future Fuels“ stattfand. Die Demonstranten forderten: „Klimakrise stoppen: Gasimporte verhindern“. https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_91985980/hamburg-weshalb-aktivisten-gegen-lng-terminals-aufbegehren.html)

Zivilschutz: Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Aktuell existieren nach ihren Angaben noch 599 öffentliche Schutzräume mit unterschiedlicher Bausubstanz: „Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten." Auch generell solle die Bausubstanz von Gebäuden (Keller, Tiefgaragen, U-Bahnhöfe) verstärkt werden.

Sanktionen: Der Lebensmittelkonzern „Dr. Oetker“ hat sich dazu entschlossen, sich aus dem Russland-Geschäft zurückzuziehen. Das Familienunternehmen teilte am 8. April mit, es werde alle Anteile an seiner Russlandtochter an die bisherigen russischen Geschäftsführer verkaufen und damit sämtliche Aktivitäten in dem Land beenden. Zuletzt hatte das in der Stadt Belgorod betriebene Nährmittelwerk nur noch Grundnahrungsmittel wie Hefe und Backpulver für die russische Bevölkerung produziert. Zukünftig dürfen die russischen Kriegsverbrecherfamilien die Bielefelder Haushaltschemie aus heimischer Produktion genießen, verzichten müssen darauf sie nicht. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/auch-dr-oetker-stellt-geschaeftstaetigkeit-in-russland-ein-a-4fbc9043-7cf2-432c-b42f-e6d6c2c48ee3)

Irland:

Der russischen Botschaft in Dublin unter Botschafter Yury Filatov geht der Brennstoff aus. Der Grund: Zahlreiche irische Ölfirmen würden eine Lieferung an die Botschaft verweigern. In einem Brief an den irische Außenminister Simon Coveney beklagten sich die Diplomaten am 22. März: „Der derzeitige Lieferant von Treibstoff für die Botschaft hat sich geweigert, Diesel an unsere Botschaft zu liefern.“ Die Botschaft hätte bei anderen Anbietern im Raum Dublin nachgefragt, aber „alle haben die Zusammenarbeit verweigert.“ (https://www.irishmirror.ie/news/irish-news/politics/russian-embassy-urges-irish-government-26635546

Russland:

Sanktionen: Die Ratingagentur „S&P“ stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf "selective default" (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hat am Mittwoch fällige Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet.

Gegensanktionen: Die russische Regierung hat die Niederlassungen von mindestens fünfzehn NGOs geschlossen. Betroffen sind die Menschenrechtsorganisationen „amnesty international“ (ai), „Human Rights Watch“ (HRW) und „Ärzte ohne Grenzen“ und das amerikanische „Carnegie Moscow Center“ unter Leitung von Dmitri Trenin. Außerdem wurden die Büros mehrerer Partei-Stiftungen geschlossen: „Friedrich-Ebert-Stiftung“ (SPD), „Friedrich-Naumann-Stiftung“ (FDP), „Heinrich-Böll-Stiftung“ (Grüne), „Hanns-Seidel-Stiftung“ (CSU) und „Konrad-Adenauer-Stiftung“ (CDU). Sogar die Niederlassung der Putin-Versteher von der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ der Linkspartei wurde geschlossen, jetzt müssen die Hämorrhoiden im Popo von Wladimir Putin wohl unter Vereinsamung leiden. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/krieg-ukraine-russland-amnesty-stiftungen-schliessung)

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte dazu am Samstag in Berlin mit: „Mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen – zu Lasten des russischen Volkes." (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91960894/++-news-zum-ukraine-krieg-++-interfax-russische-jets-ueben-angriffe-in-kaliningrad-.html)

EU:

Aufnahme der Ukraine: Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Am letzten Freitag hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den EU-Beitritt des Landes sein soll. Die Ukraine will binnen einer Woche den Fragebogen beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte: „Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche. (…) Ich bin überzeugt, dass wir der Realisierung unseres langjährigen Ziels endlich nahe sind.“ (https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-will-EU-Fragebogen-rasch-ausfuellen-lassen-article23257584.html)

Energiesanktionen: Die EU hat bereits im jüngsten, mittlerweile fünften Sanktionspaket gegen Russland ein Importverbot für Kohle aus Russland verhängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag mit Blick auf die Frage, ob weitere Einfuhrverbote etwa für russisches Öl oder Gas verhängt werden: „Das ist der große Elefant im Raum.“ Das Thema werde beim Treffen der EU-Außenminister am 11. April auf dem Tisch liegen. Schätzungen der Denkfabrik „Bruegel“ zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle, etwa 400 Millionen Euro für Gas sowie 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus. Deutschland und Österreich usw. lehnen ein sofortiges Embargo für Gas wegen der Folgen für die heimische Wirtschaft ab. (https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-will-EU-Fragebogen-rasch-ausfuellen-lassen-article23257584.html)

Sonstiges:

Die UNO fordert Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die auf über 100 Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern seit dem 24. Februar festsitzen. Wie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) am Freitag mitteilten, dürfen die Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht verlassen. Sie baten daher das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, „dringend Maßnahmen zu ergreifen“, um bei der Versorgung der Schiffe zu helfen.