Ukraine-Krieg 2.0 – Update 14 vom 11. März (D+15)

Gerhard Piper

Lageentwicklung

Auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am 11. März in Moskau forderte Staatspräsident Wladimir Putin langfristig die Verstärkung der russischen Truppen an der Westgrenze, so dass die wechselseitige Rüstungsspirale NATO-Russland wieder angeheizt wird. Verteidigungsminister Schoigu sprach sich für die Verlegung „dieser neuen, modernen Komplexe“ an Russlands Westgrenze aus. Welche weitreichenden Flugkörpersysteme oder Flugzeuge er damit meinte, ist unklar. Man muss davon ausgehen, dass sich damit auch die Bedrohung des deutschen Territoriums erhöht. (https://www.welt.de/politik/article237460191/Ukraine-Krieg-Russische-Truppen-gruppieren-sich-nahe-Kiew-neu-Dramatische-Lage-in-Mariupol.html)

Der frühere Kommandeur des NATO-Befehlsbereich Allied Joint Force Command Brunssum (JFC), General Wolf-Dieter Langfeld (29. September 2010 bis 14. Dezember 2012), geht davon aus, dass die russischen Truppen den Krieg in der Ukraine verlieren werden:

„Die Halbwertzeit von kriegsrelevanten Informationen ist in dieser Phase extrem kurz. Daher ist es komplex und schwer, sich überhaupt auf Zahlen verlassen zu können. Wenige Stunden, und alles kann schon wieder ganz anders sein. Aber wenn wir davon ausgehen, dass sie zumindest grob stimmen, wird immer klarer, was sich schon früh zu Beginn des Krieges abgezeichnet hat. Putin und seine Armeeführung haben den Angriffskrieg schlecht geplant und sicher nicht gut vorbereitet. (…)

Die militärische Führung hat scheinbar das Scheitern einer schnellen Operation nicht eingeplant. Putin hat zwar zwischen 130.000 und 200.000 Soldaten in die Ukraine geschickt. Aber ihr Einsatz war nur für wenige Tage geplant, nicht für zwei Wochen oder gar mehr. Die Angriffe stocken teilweise, weil Nachschub von Treibstoff, Verpflegung und Munition nicht nachkommt. Das alles an die Front zu schaffen, kostet viel Zeit, zumal die beweglichen, logistischen Anteile von ukrainischen Kämpfern erfolgreich angegriffen werden. Der zweite Hauptgrund: Putin und seine Militärs haben die Schlagkraft sowohl der ukrainischen Armee als auch den Widerstand der ukrainischen Bürger eklatant unterschätzt. (…)

Aber mit Blick auf Statistiken der Konflikte der letzten Jahrzehnte in anderen Ländern scheinen mir zum jetzigen Zeitpunkt 3000-5000 gefallene russische Soldaten für realistisch. (…)

Putin kann aus meiner Sicht diesen Krieg militärisch nicht mehr gewinnen. Seine Truppen können und werden sicher den einen oder anderen Erfolg verbuchen. Aber der Blutzoll, den nicht nur die Ukraine, sondern auch seine Truppen zahlen würden, wird in jedem Fall sehr hoch sein. Er muss darauf achten, dass neben den immer schärferen Wirtschaftssanktionen des Westens mit immer schlimmeren Folgen für die russische Bevölkerung die Stimmung im eigenen Land sich nicht gegen ihn wendet.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-militaerexperte-ex-general-ueber-russlands-chaos-armee-putin-kann-ukraine-krieg-nicht-gewinnen_id_65903829.html)

Auch sein JFC-Nachfolger, General Hans-Lothar Domröse (14. Dezember 2012 bis 4. März 2016), ist der Auffassung, dass der Krieg gegen die Ukraine mit einer russischen Niederlage enden wird: „Putin kann den Krieg nicht mehr gewinnen.“ Und: „Die russischen Truppen kommen nicht voran, selbst im Donbass gibt es noch immer schwere Kämpfe. (…) Im Donbass und in Charkiw ist Russland aber überhaupt nicht erfolgreich. (…) An der Front in Kiew, nur 125 Kilometer von Belarus entfernt, bekommen die russischen Truppen die Stadt auch nicht unter ihre Kontrolle. (…) Er kann sein ausgerufenes Kriegsziel, die Entwaffnung und Entnazifizierung der Ukraine, nicht erreichen. (…) Um das Land zu besetzen, bräuchte Russland mehr als 500.000 Soldaten.“ (https://www.rnd.de/politik/ukraine-ex-nato-general-domroese-putin-kann-den-krieg-nicht-mehr-gewinnen-OWWGB3HQP5HSTFL66KTX7H3SLM.html)

Trotz der russischen Gewaltorgie gibt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj optimistisch: „Es ist unmöglich zu sagen, wie viele Tage wir noch brauchen, um ukrainisches Land zu befreien. Aber wir können sagen, dass wir es schaffen werden. Denn wir haben bereits einen strategischen Wendepunkt erreicht.“

Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Die Strafanzeige ging in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am 7. März an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der „Nord Stream AG“ und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern „Rosneft“. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns „Gazprom“.

Gefechte:

Ein Sprecher des Pentagon erklärte, die russischen Streitkräfte seien in den vergangenen 24 Stunden weiter vorgerückt und hätten schätzungsweise fünf Kilometer gut machen können. Kiew, Kharkiw, Tschernihiw und Mariupol würden immer enger eingekreist.

Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sprach von „offenbar wahllosen Angriffen“, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden, was nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Russische Streitkräfte setzten in der Nähe von bewohnten Gebieten Raketen sowie schwere Artilleriegranaten ein und griffen aus der Luft an. Es gebe glaubhafte Berichte über den Einsatz von Streumunition: „Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das so genannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind und Kriegsverbrechen darstellen können“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-verlangsamen-angriffe-russischer-einheiten-mariupol-weiter-blockiert_id_52139887.html)

Am Freitag sollten Fluchtwege aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geöffnet werden.

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte haben die russischen Truppen seit Beginn des Angriffs 328 Marschflugkörper auf Städte und Dörfer abgefeuert.

Um die eigenen Verluste auszugleichen forderte Wladimir Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am 11. März, Freiwillige sollten die Armee verstärken: „Man muss ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, ins Kampfgebiet zu ziehen.“ Verteidigungsminister Sergej Schoigu entgegnete, alleine aus dem Nahen Osten hätten sich bereits mehr als 16.000 Menschen gemeldet, die für die „Befreiungsbewegung“ der Volksrepubliken Luhansk und Donezk kämpfen wollten. (https://www.welt.de/politik/article237460191/Ukraine-Krieg-Russische-Truppen-gruppieren-sich-nahe-Kiew-neu-Dramatische-Lage-in-Mariupol.html)

- Kiew:

Der Militärkonvoi nördlich der Stadt, der seit Tagen kaum vorankam, wird nun verlegt. So wurden die Panzerfahrzeuge am Antonow-Flughafen in Hostomel nordwestlich der Hauptstadt umgruppiert. Andere Einheiten sind in Lubjanka nördlich von Kiew eingerückt und haben dort Artillerie in Stellung gebracht. Bei Berestyanka wurden Raketenwerfer positioniert. Aus dem Raum Sumy wurden Verstärkungen herangebracht. Die russischen Einheiten konnten am 10. März mehrere Vororte nördlich und westlich von Kiew einnehmen: Poliske, Kukhari, Borodyanka, Andriyivka, Motyzhyn, Horenychi, Bucha und Demydiv. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-march-10)

Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, der Umbau sei „eine Neuaufstellung für neue offensive Aktivitäten in den kommenden Tagen“, wohl auch gegen Kiew. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilte, haben die russischen Streitkräfte am Freitag ihre Offensive auf Kiew von Nordwesten und Osten her fortgesetzt und versuchten, die ukrainischen Verteidigungsanlagen von Kuchari, 90 Kilometer nordwestlich, bis Demidow, 40 Kilometer nördlich von Kiew, zu durchbrechen. Stellenweise sind die Russen noch 15 km vom Stadtzentrum entfernt. (https://www.welt.de/politik/article237460191/Ukraine-Krieg-Russische-Truppen-gruppieren-sich-nahe-Kiew-neu-Dramatische-Lage-in-Mariupol.html)

In der Stadt sind zahlreiche Saboteure unterwegs. Sie tragen gelbe Armbänder, um sich als Angehörige des ukrainischen Widerstandes auszugeben. Zeitgleich tragen sie aber auch gelbe Bänder an den Schuhen, um für die russischen Truppen als „eigene Kräfte“ erkennbar zu sein. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-march-10)

- Kharkiw:

Die russischen Einheiten versuchen weiterhin die Stadt von Norden her zu blockieren. Der Bürgermeister berichtete, in der Stadt seinen bisher 48 Schulen durch Bomben zerstört worden.

Norden:

- Baklanowa Murawiika:

Die ukrainischen Truppen konnten am 10. März die Ortschaft Baklanowa Murawiika bei Tschernihiw zurückerobern. Der Ort liegt an der Straße nach Kiew.

Süden:

- Dnipropetrowsk:

Die Kreisstadt Dnipropetrowsk (ca. 1 Millionen Einwohner) erlitt am frühen Morgen des 11. März drei Luftangriffe. Dabei wurden eine Schuhfabrik, ein Kindergarten und ein Wohnhaus getroffen. Mindestens eine Person kam ums Leben.

- Wolnowacha:

Wolnowacha hat rund 22.000 Einwohner und liegt rund 60 km nördlich von Mariupol. Diese Stadt und vier weitere Ortschaften wurden am 10. März von den Separatisten der „Volksrepublik Donezk“ eingenommen.

- Mariupol:

Die separatistischen Einheiten des 1. Armeekorps haben – eigenen Angaben zufolge – die Stadt am Nachmittag vollständig eingeschlossen, alle Brücken in die Stadt sind zerstört. Die Hauptstraßen sollen durch ukrainische Verteidiger vermint worden sein.

In Mariupol fehlt es weiterhin an Nahrungsmitteln, insbesondere für Kinder. Es heißt, die Bewohner würden teilweise ihre Heizkörper demontieren, um das darin enthaltene Brackwasser zu trinken, was vermutlich die Nieren schädigt. Andere sammeln Schnee, um daraus Wasser zu gewinnen. Einwohner zerstören fremde Autos, um an das Benzin zum Kochen und Heizen zu kommen. Besonders schlimm ist die Lage für Kinder und Senioren. „Sie finden nicht mal was zu essen, und können auch kein Feuer machen, um sich etwas zu kochen", berichtete ein Mitglied der NGO „Ärzte ohne Grenzen“.

Vize-Bürgermeister Serhij Orlow erklärte am 11. März: „Ich weiß nicht, wie ich die Zerstörungen in unserer Stadt beschreiben soll. Die Stadt existiert eigentlich nicht mehr.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-verlangsamen-angriffe-russischer-einheiten-mariupol-weiter-blockiert_id_52139887.html) Der katholische Priester vor Ort, Don Pavlo, berichtete, die ganze Stadt ist „wie ein einziges großes Schlachtfeld“. Man müsse „auf der Straße um verlassene Leichen herumgehen“. Und: „Mariupol ist Armageddon. Es ist die Hölle. Bitte sagen Sie der Welt: Es ist eine Tragödie.“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-russland-krieg-mariupol-situation-100.html)

- Mykolayiw:

Die Stadt (ca. 500.000 Einwohnern) ist weiterhin heftig umkämpft. Hier ist die 79. luftbewegliche Brigade der ukrainischen Armee stationiert. Die Russen sollen schwere Verluste erlitten haben. Sie setzten ihre Angriffe zur Eroberung der Stadt fort, um danach in Richtung Saporischschja und Krywyj Rih weiter vorzustoßen.

Westen:

- Iwano-Frankiwsk:

Der Fliegerhorst bei Iwano-Frankiwsk wurde durch weitreichende Flugkörper aus Belarus angegriffen. Hier ist die 114. Taktische Brigade (114-ra brygada taktychnoyi aviatsiyi - 114 brTA) der ukrainischen Luftwaffe mit MiG-29 (NATO-Code: FULCRUM) disloziert. Die Brigade gehört zum Luftkommando „West“ (PvK „Zakhid“).

- Lutsk:

Am frühen Morgen des 11. März wurde der Flughafen von Lutsk mit Flugkörpern aus Belarus beschossen. Auf dem Fliegerhorst war die 204. Taktische Brigade (204 brTA) mit MiG-29 stationiert. Außerdem wurde ein Motorenwerk getroffen.

Schwarzes Meer:

Aufgrund der Wetterlage mussten die (Landungs-)Schiffe der Schwarzmeerflotte (Tschernomorski flot) ihre Heimathäfen aufsuchen.

Belarus:

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe sollen russische Kampfflugzeuge irrtümlich eine Siedlung in Belarus angegriffen haben. Ein erster Fall von „friendly fire“. Die Ukrainer vermuten, dass dadurch ein Vorwand für einen Kriegseitritt von Weißrussland geschaffen werden soll (https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-ukrainische-luftwaffe-russland-will-vorwand-fuer-kriegseintritt-von-belarus-schaffen-17804564.html)

Verluste:

Nach Angaben des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf (Schweiz) wurden seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 549 Zivilisten getötet und weitere 957 Zivilisten verletzt. Die Zahl der Flüchtlinge stieg auf 2,5 Millionen.

Die russischen Truppen haben bisher 26 Gesundheitseinrichtungen, darunter – nach UN-Angaben - drei Entbindungsheime angegriffen: Mariupol, Saltiwsky und Schytomyr. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-verlangsamen-angriffe-russischer-einheiten-mariupol-weiter-blockiert_id_52139887.html) Bei diesen Angriffen sind zwölf Menschen umgekommen und 34 verletzt worden. (https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-ukrainische-luftwaffe-russland-will-vorwand-fuer-kriegseintritt-von-belarus-schaffen-17804564.html)

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden bisher über 3.000 Militärobjekte vernichtet.

Oberst Andrei Zakharov, Kommandeur des 6. Garde Lwow Panzerregiments des russischen Heeres, das mit seinen T-72 im Heimatstandort Chebarkul disloziert ist, ist am 10. März bei den Kämpfen um Brovary gefallen. (https://www.thetimes.co.uk/article/russia-ukraine-war-little-hope-of-breakthrough-ahead-of-further-peace-talks-says-ukraine-ww0prc32d)

Zivilbevölkerung:

In der Ukraine sind wegen der russischen Invasion gegenwärtig mehr als 954.000 Menschen ohne Stromversorgung. Das teilt der staatliche Energieversorger „Energoatom“ mit. Fast 228.000 Verbraucher seien von der Gasversorgung abgeschnitten. (https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/ukraine-liveticker-ukrainische-luftwaffe-russland-will-vorwand-fuer-kriegseintritt-von-belarus-schaffen-17804564.html)

Bis Freitagvormittag wurden in der BRD 109.183 Flüchtlinge registriert, die in Privatwohnungen oder (provisorischen) Flüchtlingsheimen untergebracht wurden. Wir schaffen das!

ABC-Waffen:

- Atomanlagen:

Die ukrainischen Atombehörden (State Nuclear Regulatory Inspectorate of Ukraine [SNRIU] und State Scientific and Technical Center for Nuclear and Radiation Safety [SSTC NRS]) sind weiterhin über die nukleare Lage sehr besorgt.

Zwar konnte die Stromversorgung an der Reaktorruine in Tschernobyl wiederhergestellt werden, aber nach wie vor sind die Kommunikationsanlagen gestört. Die Kühlung des Brennelementelagers ISF-1 ist befristet durch zwei Notstromdiesel gewährleistet. Ein mobiler Diesel wird in Reserve vorgehalten.

Unklar ist die Lageentwicklung am Atomkraftwerkkomplex „Saporischschja“. Hier war durch russischen Beschuss mit Leuchtspurmunition ein Ausbildungszentrum („Navchalʹno Trenuvalʹnyy Tsentr Pidhotovky Remontnoho Personalu „Vp Zaes“), das sich rund 300 m vom nördlichsten Reaktor befindet, in Brand geraten. Der Brand konnte gelöscht werden. Die deutsche Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln stellt dazu fest: „Aufnahmen aus dem Bereich der Reaktorgebäude ergaben keine äußerlich sichtbaren Hinweise auf größere Beschädigungen, der tatsächliche Zustand der Anlagen lässt sich daraus jedoch nicht sicher ableiten.“ ((https://www.grs.de/de/aktuelles/informationen-zur-kerntechnischen-sicherheit-ukraine) Zur Zeit sind nur noch Block 2 mit einer Leistung von 750 MW und Block 4 mit knapp 1.000 MW in Betrieb. Allerdings ist die Fernmeldeverbindung zum AKW-Komplex z. Zt. unterbrochen. Die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem Umfeld der Reaktoranlage wird fortgesetzt.

Am 6. März wurde das nuklearphysikalische Institut beim Institut für Physik und Technologie der Universität Kharkiw bombardiert. Es gab leichtere Schäden an der Bausubstanz, die Elektrik wurde zerstört. Ein benachbartes Studentenwohnheim geriet in Brand, das Feuer konnte gelöscht werden. Bei dem Angriff wurde auch der lokale Forschungsreaktor, der Ende Februar 2022 aus Sicherheitsgründen heruntergefahren worden war, beschädigt: Schäden am Reaktorgebäude, zerstörte Umspannstation, beschädigte Kabel, usw.)

In der Nacht vom 10. auf den 11. März wurde erneut ein Angriff auf das nukleare Forschungsinstitut verübt. Über seinen technischen Zustand liegen hier keine Angaben vor. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-verlangsamen-angriffe-russischer-einheiten-mariupol-weiter-blockiert_id_52139887.html)

Ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Kharkiw wurde getroffen. Das radiologische Überwachungssystem wurde dabei zerstört.

In der Nähe eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus Medizin, Forschung und Industrie südlich von Kiew gab es eine Explosion. Das automatische Strahlungsüberwachungssystem fiel vorübergehend aus. (https://www.grs.de/de/aktuelles/informationen-zur-kerntechnischen-sicherheit-ukraine)

- Biolabore:

Seit Anfang der neunziger Jahre gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung und den ukrainischen Biolaboren. Zunächst hieß es, dies diene der Entsorgung biologischer Kampfstoffe aus dem BIOPREPARAT-Programm der Sowjetunion, das damals von „Ben Kalibek“ alias Kanatschan Alibekow geleitet wurde. (https://de.wikipedia.org/wiki/Biopreparat) Auf US-Seite initiierte man dazu das Biological Threat Reduction Program (BTRP) der Defense Threat Reduction Agency (DTRA). Später hieß es, man arbeitete auf dem Gebiet der Entwicklung von Impfstoffen zusammen. So erklärte die US-Botschaft in Kiew bereits am 22. April 2020:

„Here in Ukraine, the U.S. Department of Defense’s Biological Threat Reduction Program works with the Ukrainian Government to consolidate and secure pathogens and toxins of security concernin Ukrainian government facilities, while allowing for peaceful research and vaccine development. We also work with our Ukrainian partners to ensure Ukraine can detect and report outbreaks caused by dangerous pathogens before they pose security or stability threats.

Our joint efforts help to ensure that dangerous pathogens do not fall into the wrong hands. We’re proud to partner with the Ministry of Health, State Service of Ukraine for Food Safety and Consumer Protection, National Academy of Agrarian Sciences, and the Ministry of Defense to make us all safer.“ (https://ua.usembassy.gov/u-s-ukraine-partnership-to-reduce-biological-threats/)

Zu den Anlagen zählen u. a.: Central Reference Laboratory (CRL) in Odessa (2/4 Tserkovnaya St.), Dnipropetrovsk State Regional Diagnostic Veterinary Laboratory in Dnipropetrowsk (48, Kirova ave), Dnipropetrovsk Diagnostic Laboratory, Institute of Veterany Medicine (IVM) of the National Academy of Agrarian Sciences in Kiew (30, Donetska Str.), Kharkiv Diagnostic Laboratory in Kharkiv-Pomirky, Kharkiv, Kherson Diagnostic Laboratory in Kherson (3 Uvarova Str.), Luhansk Regional Diagnostic Veterinary Laboratory (Luhansk RDVL) in Luhansk (9a, Krasnodonnaya Str.), Lviv Diagnostic Laboratory in Lwiw (27, Krupyarskaya Str.), Lviv Regional Diagnostic Veterinary Laboratory in Lwiw (7, Promislova Str.), Lviv Research Institute of Epidemiology and Hygiene (LRIEH) in Lwiw (12, Zelena Str.), Ternopil Diagnostic Laboratory in Ternopil (13 Fedkovycha Str.), Vinnytsia Diagnostic Laboratory (Vinnytsia DL) in Winnizja (11, Malinovskogo Str.), Zakarpartska Diagnostic Laboratory in Uschhorod (96, Sobranetska Str.). Es ist aufschlussreich, dass sich eines der fraglichen Labore in Luhansk befindet, hier gab es nie Beschwerden der russischen Seite über irgendwelche verbotenen und gefährlichen Forschungen der Amerikaner. (https://ua.usembassy.gov/embassy/kyiv/sections-offices/defense-threat-reduction-office/biological-threat-reduction-program/)

Es ist erstaunlich und kaum glaubwürdig, dass die US-Regierung seit mittlerweile dreißig Jahren an der Delaborierung ex-sowjetischer Bio-Waffen in der Ukraine arbeitet, zumal sich die größten Militärforschungsanlagen früher ausschließlich im russischen Teil der Sowjetunion befanden. Es ist unklar, in welchem Umfang die russischen Vorwürfe, die USA würden in der Ukraine an gefährlichen Bio- und Ethnowaffen arbeiten, berechtigt sind.

Pressegeneral Igor Jewgenjewitsch Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium in Moskau behauptete: „Den Dokumenten zufolge plante die amerikanische Seite, im Jahr 2022 in der Ukraine Arbeiten zu Krankheitserregern von Vögeln, Fledermäusen und Reptilien durchzuführen.“ Geplant gewesen seien auch Experimente zu „Übertragungsmöglichkeiten der afrikanischen Schweinepest und von Milzbrand“. Es habe auch Untersuchungen mit Fledermäusen und Corona-Proben gegeben. (https://www.welt.de/politik/article237460191/Ukraine-Krieg-Russische-Truppen-gruppieren-sich-nahe-Kiew-neu-Dramatische-Lage-in-Mariupol.html)

BRD:

Die Sicherheitsbehörden mussten verstärkte Spionageaktivitäten von (bela-)russischer Seite registrieren. So wurde in der ersten Märzwoche die Falckenstein-Kaserne in Koblenz (Von-Kuhl-Straße) aus der Heckklappe eines Transporters mit belarussischem Kennzeichen fotografiert. Die beiden Männer konnten flüchten. Die Kaserne ist u. a. Sitz des Kommandos Sanitätsdienst und des Elektronikzentrums der Bundeswehr. (https://www.focus.de/politik/deutschland/putins-motorradgang-schlaegt-in-bonn-auf-ukraine-krieg-hinterlaesst-in-deutschland-spuren_id_65978076.html)

In der BRD fanden bisher zahlreiche „Friedensdemonstrationen“ statt. Allein in NRW gab es bisher 420 Protestmärsche bzw. Kundgebungen mit insgesamt 383.000 Teilnehmern (incl. Mehrfachzählungen). (https://www.focus.de/politik/deutschland/putins-motorradgang-schlaegt-in-bonn-auf-ukraine-krieg-hinterlaesst-in-deutschland-spuren_id_65978076.html)

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg kommt es zunehmen zu politisch-motivierten Straftaten in Deutschland. Das Landeskriminalamt NRW in Düsseldorf bildete eigens eine Informationssammelstelle „Ukraine NW 2022“. Bis zum 6. März wurden in NRW 49 diesbezügliche Straftaten registriert. In einem Drittel der Fälle handelt es sich bei den Geschädigten um Russen (Staatsbürger oder Personen russischer Abstammung), in knapp zwanzig Prozent der Vorfälle waren Ukrainer die Opfer.

So wurde am 6. März der Eingang einer russisch-orthodoxen Kirche in Bielefeld mit dem Begriff „Eindringlinge“ in ukrainische Sprache besprüht. In der ersten Märzwoche erhielt das russische Konsulat in Bonn einen Brief, in dem sich „weißes Pulver“ befand. Die Substanz stellte sich als Waschpulver heraus. Auch von russischer Seite wurden Handlungen verübt. So marschierte der russische Rockerclub „Nochnye Volki“ (dt.: „Nachtwölfe) auf, der von Alexander Saldostanow geführt wird, der mit Wladimir Putin eng „befreundet“ ist, der die Bande auch finanziell unterstützen soll. Auf ukrainischer Seite wurde eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie in Krefeld zum Ziel eines Angriffs, als kurz nach ihrer Ankunft ihr Auto abgefackelt wurde. (https://www.focus.de/politik/deutschland/putins-motorradgang-schlaegt-in-bonn-auf-ukraine-krieg-hinterlaesst-in-deutschland-spuren_id_65978076.html)

„Prominente“ der tschetschenischen Gemeinde in Deutschland unterstützen den Kriegskurs von Präsident Wladimir Putin. Zu nennen ist hier Timur Dugazaev, der Boxpromoter lebt in Kiel und ist Mitglied der CDU. Er bezeichnet sich selbst als „Vertreter des Chefs der tschetschenischen Regierung“, gemeint ist der regionale Tyrann Ramsan Kadyrow, in Deutschland. Er soll Regimegegner bedrohen und drangsalieren. (https://www.bild.de/news/inland/news-inland/folter-mord-erpressung-aufstieg-der-tschetschenen-mafia-76947920.bild.html)

„ARD“ und „ZDF“ werden in den kommenden Tagen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder aufnehmen. Zwei Korrespondenten werden nach Moskau zurückkehren.

EU:

Die EU hat eine erste Tranche der Milliardenhilfen an die Ukraine überwiesen. Die Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs vom 10. März entschied sich gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine.

Sonstiges:

Die „Internationale Legion“ soll 20.000 Kämpfer aus 52 Nationen umfassen, darunter mehrere Veteranen der Bundeswehr. Der stellvertretende Innenminister Jewhenij Jenin gab dazu an, es gebe Verantwortliche bei Grenzschutz und Migrationsdienst, welche die Einreise in die Ukraine organisieren. Danach würden die Freiwilligen vom Verteidigungsministerium betreut. „Sie erhalten einen entsprechenden Vertrag, erhalten einen Militärausweis, der die Aufenthaltsgenehmigung ersetzt.“ Es gibt keinen Sold, damit man den Freiwilligen nicht vorwerfen kann, sie würden für Geld kämpfen. Der Pressegeneral im russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow drohte den Kriegsfreiwilligen. „Ich möchte offiziell betonen, dass alle vom Westen entsandten Söldner, die dem nationalistischen Kiewer Regime helfen, (...) kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen haben.“ Russland werde sie „strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden“.

Gemäß den deutschen Gesetzten ist Militärdienst für eine fremde Macht grundsätzlich verboten. So heißt es in § 109h StGB: „Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Die Rechtspraxis sieht hingegen anders aus: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte dazu: „Das ist nach deutschem Recht nicht zu untersagen. Das ist sozusagen möglich.“ Grundsätzlich gilt bei Doppelstaatlern, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn sie freiwillig in die Streitkräfte ihres anderen Heimatlandes eintreten, jedoch nicht im Pflichtwehrdienst. Anders gelagert ist der Fall, wenn die Freiwilligen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Für die mögliche Strafbarkeit ihrer Handlungen kommt es auf das humanitäre Völkerrecht an. „Wenn eine Tötungs- oder Verletzungshandlung nach dem Völkerrecht erlaubt ist, dann ist sie auch nach dem deutschen Strafrecht nicht strafbar“, erklärte die Sprecherin des BIM. (https://www.focus.de/politik/ausland/da-war-klar-der-krieg-hat-begonnen-der-krieg-ueberraschte-siegfried-jetzt-kaempft-der-deutsche-gegen-putins-truppen_id_66231184.html)

Die Analytiker vom LKA NRW in Düsseldorf rechnen mit „Ausreiseabsichten politisch motivierter Straftäter aller Phänomenbereiche“ – sei es links wie rechts. (https://www.focus.de/politik/deutschland/putins-motorradgang-schlaegt-in-bonn-auf-ukraine-krieg-hinterlaesst-in-deutschland-spuren_id_65978076.html)