Juristische Aufarbeitung des Rechtsterrorismus in der sächsischen Kleinstadt Freital

Gerhard Piper

8. Februar 2021

In der Kleinstadt Freital bei Dresden verübte eine selbsternannte „Bürgerwehr“ 2015 mehrere kleine Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Flüchtlingshelfer. Der Prozess gegen einen Teil der Gruppenmitglieder vor dem Oberlandesgericht Dresden ging gerade zu Ende, ein weiteres Verfahren gegen weitere Mitglieder fing gerade an.

Die „Große Kreisstadt“ Freital liegt ungefähr 10 km südwestlich von Dresden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Die Stadt hat 39.700 Einwohner (Stand: 1. Januar 2020). Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 errang die CDU 31,9 Prozent und stellte mit Uwe Rumberg fortan den Oberbürgermeister. Dieser hatte im Wahlkampf rassistische Ressentiments bedient und forderte „Sanktionen gegen pöbelnde und gewalttätige Asylbewerber“, die es in Freital eigentlich gar nicht gab. Die so genannte Alternative für Deutschland (AfD) kam auf 9,6 Prozent, die NPD erhielt immerhin auf 4 Prozent, demgegenüber erreichte die Linkspartei 12,4 Prozent und die Grünen 4,3 Prozent. (1)

Zu den Einwohnern zählen heute rund 1.500 Migranten verschiedenster Herkunft. Rund 150 Flüchtlinge hatte die Gemeinde 2015 aufgenommen, davon leben noch 120 vor Ort. Für die ausländischen Zuwanderer richtete die Stadtverwaltung damals eine Stabsstelle ein, seit 2018 gibt es eine kommunale Integrationskoordinatorin. (2) Die „Caritas“ unterhält für die Flüchtlinge eine Beratungsstelle – vier Stunden pro Woche.

- Die so genannte Flüchtlingswelle erreicht Freital

Als im Januar 2015 die ersten Flüchtlinge nach Freital kamen und im leerstehenden Hotel „Leonardo“ im Wohngebiet „Am Langen Rain“ untergebracht werden sollten, kam es zu einer Demonstrationswelle der einheimischen deutschen Bevölkerung. Im Februar 2015 initiierte der Taxi-Unternehmer Mario Wagner eine „Petition gegen Asylantenheim im Freital-Döhlen“. Im März 2015 formierte sich die Bürgerinitiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“, die von dem Transportunternehmer René Seyfried geleitet wurde, der heute für die AfD-Fraktion im Stadtrat sitzt. Außerdem gründete sich „Frigida“, der lokale Ableger der „Pegida“-Bewegung. Im März fanden zwei Demonstrationen mit bis zu1.500 Teilnehmern statt, die skandierten: „Wir sind das Volk“, „Wir wollen keine Asylheime“ und „Lügenpresse auf die Fresse“. (3) Organisiert hatte die Demonstrationen Philipp Wendlin. Am 22. Juni 2015 folgte eine weitere Manifestation mit über 1.500 Personen aus Freital und Umgebung gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Demgegenüber gab es beständig eine Gegenbewegung in Gestalt der „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung“. Sie repräsentierte vielleicht die „schweigende Mehrheit“, hatte aber nie die Mehrheit - schon gar nicht auf der Straße. Zu ihrer Demonstration im März 2015 konnte sie maximal 250 Teilnehmer mobilisieren. Einer ihrer Aktivisten war der Lokalpolitiker Michael Richter (Die Linke), der sein fragwürdiges, eigenes Demokratieverständnis zum Besten gab: „Wir können solchen Ewiggestrigen nicht wortlos das Feld überlassen. (…) Sicher ist es ihr gutes Recht, zu demonstrieren. Aber dann sollen sie es vorm Landtag oder in Berlin tun, wo es hingehört.“ (4) Ein anderer Aktivist gab seine Einschätzung der Situation vor Ort so wieder:

„Ich habe den Eindruck, dass die meisten Freitalerinnen und Freitaler einfach ihre Ruhe haben wollen und dabei keinen Unterschied machen, wer dort demonstriert. Dass diese Kundgebungen teilweise auch eine Schutzfunktion haben und hatten, wird dabei leider nicht wahrgenommen. Für die Freitaler sind diejenigen, die Solidarität mit den Geflüchteten zeigen, ebenfalls Störenfriede.“ (5)

Seit März 2015 kam es wiederholt zu xenophoben bzw. rassistischen Übergriffen auf die Zuwanderer: Ende März wurde ein Marokkaner in einem Bus verprügelt, Mitte April wurde ein linker Politiker attackiert, und am 20. April konnte die Polizei die Brandstiftung eines Flüchtlingsheims durch die Festnahme von zwei stadtbekannten Neonazis gerade noch verhindern. Anfang Mai 2015 wurde ein Feuerwerkskörper gegen die Unterkunft geworfen. Außerdem blieb das Flüchtlingsheim beständiges Ziel von ungezählten Steinwürfen. Am 23. Mai verprügelten zehn Neonazis einen Asylbewerber am Bahnhof Freital-Deuben. (6) Im August 2015 wurde der Briefkasten von Steffi Brachtel, Mitarbeiterin der Linkspartei, in die Luft gesprengt. Wieviele Fälle es von niedrigschwelliger Alltagsdiskriminierung gab, wurde nie erfasst. Angesichts des institutionellen Rassismus im deutschen Polizeiapparat werden solche Vorkommnisse von den Opfern kaum zu Anzeige gebracht, die Täter folglich nicht ermittelt. Bis heute traut sich so mancher Einwohner von Freital nicht, nach Einbruch der Dunkelheit alleine auf die Straße zu gehen.

Die ständigen Übergriffigkeiten haben und hatten Methode, wie René Seyfried schon im April 2015 bekannte, als er zu häufigen Spontandemonstrationen vor dem Flüchtlingsheim aufrief:

„Provozieren bis die scheiße bauen. (….) Ne halbe Stunde reicht da schon aus und dann gehen irgendwann knallt es und dann haben wir gewonnen.“ (7)

- Mitglieder der Bürgerwehr Freital

Auf diesem politisch-gesellschaftlichen Nährboden formierte sich 2015 die terroristische „Bürgerwehr Freital“ (andere Eigenbezeichnung: „Bürgerwehr FTL/360“, Fremdbezeichnung durch die Bundesanwaltschaft: „Gruppe Freital“). Die Gruppierung benannte sich nach der Buslinie 360 des „Regionalverkehrs Dresden“ (RVD) zwischen Freital und Dresden: Zwei marokkanische Immigranten hatten in einem Bus dieser Linie Schüler belästigt.

Anführer der Gruppierung war der Busfahrer Timo Schulz, der früher der mittlerweile verbotenen Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWT) in Hamburg angehört hatte. Weitere Mitglieder waren Dirk Abraham (Kurierdienstfahrer bei René Seyfried, ehemaliger NPD-Stadtrat), Patrick Festing (Lagerist und Pizzabote, der in Dresden-Gittersee wohnte und der „Sprengmeister“ der Gruppierung war), Maria Kleinert (berufslose Frührentnerin), Uwe Fritsch, Mirjam K., Rico Knobloch (Koch und Bäcker, zuletzt Showschnitzer), Sandro M. (Verkäufer), Mike Seidel (Elektroinstallateur, zuletzt Pflegehelfer), Justin Schiefner (Azubi im Gleisbau), Sebastian S., Simone S. (Altenpflegerin), Felix W., Philipp Wendlin (Abwassertechniker, zuletzt Busfahrer) und Sebastian „Buddy“ Weiß (Wirtschaftsassistent, zuletzt Paketzusteller). (8) Als Unterstützer gelten Ferenc A. und Stephanie T.. Zum Umfeld gehörten u. a. Daniel A., Axel G., Torsten L. aus Schwepnitz, Tom R., „Basti“ und „Jenny“. Mehrere dieser Sympathisanten gehörten der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) an. (9) Immerhin rund 2.600 „Follower“ (Stand: November 2015) verfolgten die Einträger der „Bürgerwehr FTL/360“ auf deren „Facebook“-Seite. (10) Im Internet posierte die Bürgerwehr schonmal mit Hakenkreuzfahne.

Die Gruppierung unterhielt eine eigene, geschlossene Gruppe mit vierzig Teilnehmern beim „Messenger“-Dienst „KakaoTalk“, die sie „Schwarzer Chat“ nannten. „Dakom“ alias Dirk Abraham war einer der Administratoren der Messenger-Gruppe. Die Gruppen-interne Kommunikation wurde z. T. verschleiert, so wurden Handgranaten als „Obst“ bezeichnet. Ansonsten redete man „Klartext“: Man wollte „Ausländer verbrennen“ sowie die „Antifa jagen und am nächsten Lichtmast aufknüpfen“. Und: „Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende!“ Mike Seidel tönte: „Kanacken sind fehlerhafte biologische Einheiten, die müssen vernichtet werden.“ (11) Ansonsten frönte man den diffusen „Bürgerkriegs“-Phantasien, wie sei seit Jahren unter den präpotenten Rechtsextremisten (Feuerkrieg Division, Gruppe S., Old School Society, „Prepper“-Szene, Uniter-Umfeld) obligatorisch sind.

Treffpunkte der Gruppierung waren die „Timba Loungebar“ im Stadtzentrum, die damals von dem AfD-Mitglied Dirk Jährling betrieben wurde, und die „Aral“-Tankstelle in Freital-Deuben (Dresdner Str. 164) gegenüber der Polizeistation. Seit September 2015 war man auf der Suche nach Räumlichkeiten für ein so genanntes „Terrorzellenhauptquartier“. Die Gruppierung beschaffte sich mehr als 130 Sprengkörper, darunter auch so genannten „Polenböller“ mit einer verbotenen Füllung aus Blitzknallsatz (BKS), ein Gemisch aus Kaliumperchlorat und Aluminiumpulver (Gefahrgutklasse 1.4G UN 0336). Es handelte sich um die Typen „La Bomba“ (ca. 2 Gramm Knallsalz), „Super Cobra 6 Topf“ (28 bis 48g), „(Super) Cobra 12“ und „Viper 12“. Die Sprengkraft der verwendeten „Cobra 12“ ist bis zu 130-mal großer, als es in Deutschland erlaubt ist. (12)

- Xenophobe und politische Terroranschläge

Die Gruppierung verübte 2015 mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge auf Asylunterkünfte sowie auf Flüchtlingshelfer:

- Am 24. Juni 2015 verfolgte und demolierte die Gruppe den VW-Golf von Asylbefürwortern auf der Heimfahrt von Freital nach Dresden. Das Auto wurde von der Straße gedrängt und der „HEM“-Tankstelle in Dresden (Tharandter Straße 18) zum Halten gezwungen, anschließend wurde die Windschutzscheibe mit einem Baseballschläger zerdeppert. In dem Fahrzeug saß u. a. Johann Dulig, der Sohn des Vize-Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), der durch Glassplitter an den Händen verletzt wurde. An dem Überfall sollen – nach unterschiedlichen Angaben - Timo Schulz, Torsten L., Tom R. und Felix W. beteiligt gewesen sein.

- Am 27. Juli 2015 wurde der VW-Golf des Stadtrats Michael Richter (Die Linke) durch Festing und Sebastian S. in Brand gesteckt, Ferenc A., Kleinert und Schulz sollen sie dabei unterstützt haben. (13) Zuvor hatte Michael Richter bereits mehrere Morddrohungen erhalten. Anschließend behauptete Gruppenmitglied Dirk Abraham frech, Richter hätte sein Auto wohl selbst angezündet, um einen Versicherungsbetrug zu begehen. Zwei Jahre später stellte sich heraus, dass der Nachbar von Michael Richter den Politiker ausgespäht und seine Informationen an die Bürgerwehr weitergegeben hatte. Im Jahr 2017 zog Michael Richter schließlich fort.

- In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2015 verübte Festing einen Sprengstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in der Nähe des Bahnhof Freital-Deuben (Bahnhofstraße 26) gegeben. Mehrere Flüchtlinge überlebten den Anschlag nur durch glückliche Umstände:

„Vier junge Eritreer, die in der Bahnhofstraße gewohnt hatten, berichteten von einem lauten Knall in der Nacht zum 20. September (…). Sie seien davon aufgewacht, hätten Splitter und Putz gesehen, sowohl in der Küche als auch im Flur, aber auch im Türbereich der Zimmer. Eine Zimmertür sei durch die Wucht der Explosion geöffnet worden. In der Küche seien das Fenster zerstört worden, die Lampe sei kaputtgegangen, Herd, Kühlschrank und Küchenschränke hätten offen gestanden und ein Stuhl sei umgekippt gewesen. Auch ein Loch in der Wand über der Küchentür wurde festgestellt, das vermutlich durch einen Splitter verursacht wurde. Alle vier berichteten davon, große Angst gehabt zu haben, geschockt gewesen zu sein, einer habe vor Angst gezittert. Die Betroffenen berichteten von weiteren Angriffen auf sie und ihre Wohnung. Einmal habe jemand geklingelt und Pfefferspray in den Wohnungsflur gesprüht. Bei einer weiteren Attacke sei eines Morgens gegen 5 Uhr das Fenster eines Zimmers mit Steinen beworfen worden. Auch eine Explosion habe es schon einmal gegeben, etwa drei Wochen vor dem Anschlag im September (…). In der Nähe des Fensters sei ein Sprengkörper explodiert, wodurch Rauch und Papierschnipsel eingedrungen seien. Draußen unter dem Fenster habe außerdem ein Kartonstück gelegen. Die Polizei sei bei diesem Vorfall aber nicht gekommen. Leute hätten „Fuck“ gesagt, wenn sie die jungen Männer aus Eritrea auf der Straße sahen.“ (14)

- Am 20. September 2020 wurde ein Parteibüro der Partei „Die Linken“ in Freital (Dresdener Straße) angegriffen. An dem Anschlag sollen Abraham, Festing, Schulz, Seidel, Sebastian S. und Wendlin beteiligt gewesen sein. Zwei Wochen später, in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober, drangen Unbekannte in das Parteibüro ein und zerstörten die Inneneinrichtung.

- Anfang Oktober spähte Festing das leerstehende Technische Rathaus in Dresden (Hamburger Straße 19) aus, das wegen seiner hohen Schadstoffbelastung und mangelndem Brandschutz bereits im Dezember 2010 evakuiert worden war, (15) aber nun als gut genug befunden wurde, um ab September 2015 als provisorische Notunterkunft für bis zu 450 Flüchtlinge zu dienen. (16)

- In der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober 2015 verübte die Gruppierung (vermutlich Festing, Sandro M., Knobloch, Schulz, Schiefner, Seidel, Simone S.) einen Anschlag mit Böllern und Buttersäure auf das Wohnobjekt „Mängelwirtschaft“ in Dresden-Übigau (Overbeckstraße 26), das sich in der Flüchtlingsarbeit engagierte. Unterstützt wurden die Freitaler dabei durch mehrere Mitglieder der Neonazi-Szene im Raum Dresden (Torsten L., Dominik P., Janette P., Robert S. und Benjamin Z.):

„Zum Anschlag berichteten sie (gemeint sind die Hausbewohner, G P.), dass kurz vor Mitternacht eine Gruppe von zehn bis fünfzehn Personen auf der Straße wahrzunehmen war. Die habe sich »schnell gehend« auf das Haus zu bewegt und sich davor „aufgebaut“, zwei Personen hätten „zielstrebig“ den Gartenzaun angesteuert und eine Zaunlatte herausgerissen. Es folgten sehr laute Knallgeräusche. Ein Zeuge berichtet, wie er einen Gegenstand mit brennender Lunte durch das Fenster fliegen sah, der nach einem kurzen Moment explodiert sei. Er habe auch das Klirren einer zerbrochenen Scheibe gehört, Fensterscherben und einen etwa faustgroßen Stein auf dem Fußboden gesehen. Es sei durch die eingesetzten Sprengkörper „super nebelig“ und sehr laut gewesen, eine Zeugin habe außerdem Funken herumfliegen sehen (24. Verhandlungstag). Der dominante Eindruck des Angriffs sei der extreme Lärm der Explosionen gewesen, auch Blitze und Rauch haben die Zeug_innen wahrgenommen. Die Bewohner*innen hätten die Hauseingangstür während des Angriffs mit einem großen Balken von innen verriegelt. Nachdem die Explosionen nachließen, hätten sie die Tür geöffnet und seien in den Hof gegangen. Ein Fahrrad war zerstört, Fensterscheiben zerbrochen, es lagen Reste der Pyrotechnik herum und eine Flasche mit Buttersäure, an der noch ein sehr großer Sprengkörper mit Klebeband befestigt war. Am Gartentor waren die Scharniere herausgebrochen. Vor der Haustür habe es stark gestunken, der Geruch habe sich über mehrere Wochen gehalten und sich auch nicht „wegputzen“ lassen. Im Haus gab es zudem Beschädigungen an einem Kachelofen. Ein Zeuge erlitt ein Pfeifen im Ohr. Die Zeug_innen berichteten, dass sie den Angriff als sehr gefährlich empfanden, was bis heute nachwirke.“ (17)

- Am 31. Oktober 2015 wurde ein leerstehender „real“-Supermarkt in Freital in Brand gesteckt, um zu verhindern, dass Flüchtlinge darin einziehen könnten. Am 4. November 2015 brannte es dort nochmals. Anscheinend hatte der Ex-Stadtrat Dirk Abraham sein Mandat zuvor genutzt, um an Informationen über dieses Zielobjekt zu gelangen, wie die „Zeit“ später berichtete:

„Auch andere Ziele spähte A. offenbar für die mutmaßliche Terrorgruppe aus. In einer Sitzung des Stadtrats am 10. September 2015 wollte A. von der Verwaltung wissen, ob es stimme, dass der ehemalige Real-Markt im Ort zu einer Unterkunft für Asylbewerber ausgebaut werden solle. Dazu gebe es bislang keine Bestätigung des sächsischen Innenministeriums, bekam er zur Antwort. Wenige Tage später postete A. diese Information dennoch im schwarzen Chat.“ (18)

Auch nach der Zeugenaussage von Justin Schiefner hat Dirk Abraham wiederholt die Adressen von Flüchtlingswohnungen geliefert. (19)

- Am 1. November 2015 verübte die Gruppierung einen Sprengstoffanschlag auf eine Asylbewerberwohnung in Freital (Wilsdruffer Straße 127). Der Syrer Alhamoud A. wurde durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt.

Außerdem plante man einen Überfall auf das Polizeirevier in Freital (Dresdner Str. 203), wie Justin Schiefner. in seinem Strafverfahren eingestand. (20)

- (…)

Die „Bürgerwehr Freital“ wurde mittelbar selbst das Ziel eines linksgerichteten Anschlags. In der Nacht vom 22. auf den 23. September 2015 warfen unbekannte die Fenster des rechten Szene-Treffpunkts „Timba Loungebar“ mit Steinen ein. „Wir wissen genau, aus welcher Ecke das kommt. (…) Das ist eine Reaktion auf den Anschlag auf das Linken-Büro, diese Vermutung hat uns die Polizei auch bestätigt“, sagte Kneipier Dirk Jährling. (21)

Aufgrund der Gewaltakte sagte sich die Bürgerinitiative von der Bürgerwehr los, obwohl zwischen beiden Institutionen eine partielle Personalunion bestand. Die Begründung der BI lautete, man sei nicht gegen Ausländer, sondern gegen die Ausländerpolitik von Angela Merkel in Berlin. Als es im Herbst 2015 die ersten Festnahmen unter den Mitgliedern der Bürgerwehr gab, führte dies zunächst zu einer temporären Re-Solidarisierung zwischen Bürgerinitiative und Bürgerwehr. So bekannte beispielsweise der Ex-Kneipier Dirk Jährling (AfD): „Man soll aufhören, das in eine terroristische Vereinigung zu stecken, das sind Lausbuben gewesen, die haben Scheiße gemacht, müssen dafür bestraft werden und Ende." (22)

- Ermittlungen der Behörden

Die Ermittlungen gegen die Gruppierung leitete zunächst die Generalstaatsanwaltschaft Dresden (GeSta Dresden). Die erhob im Frühjahr 2016 Anklage vor dem Amtsgericht Dresden wegen des Einsatzes der Sprengkörper, Sachbeschädigung und Körperverletzung in zwei Fällen. Eine terroristische Gruppenstruktur konnten oder wollten die Polizei und Justiz im Freistaat Sachsen nicht erkennen. Dem widersprach der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und zog das Verfahren am 11. April 2016 an sich (Aktenzeichen: 2 BJs 38/16-5 und 2 StE 19/16-5).

Die polizeilichen Ermittlungen leitete das damalige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei in Dresden, die Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (Ines) und die „Ermittlungsgruppe Deuben“. (23) Anfang Oktober 2015 gerieten Schulz, Wendlin und Festing in eine Fahrzeugkontrolle, dabei wurden zahlreiche illegale „Polen Böller“ sichergestellt. Ab dem 9. Oktober 2015 wurde der Personenkreis durch die OAZ observiert. Andererseits wurde im Rahmen der Ermittlungen bekannt, dass drei Polizeibeamte der Gruppierung Informationen über bevorstehende Einsätze etc. zukommen ließen. So landeten Aussagen, die der geständige Felix W. in polizeilichen Vernehmungen gemacht hatte, auch bei Timo Schulz, der daraufhin den „Verräter“ bedrohte.

Die polizeilichen Ermittler hatten Schwierigkeiten zu bestimmen, welcher Einwohner von Freital zur Gruppierung gehörte und welche Anschläge auf das Konto der Gruppe gingen.  Außerdem galt es festzustellen, wer innerhalb der Gruppe für welche Taten verantwortlich war, zumal die Gruppe ihre illegalen Aktivitäten mit mehr Vigilanten ausführte, als operativ unbedingt notwendig gewesen wäre. Dadurch sollte möglicherweise der Gruppenzusammenhalt gefördert werden. Nicht immer gelang es, eine Tatbeteiligung gerichtsfest nachzuweisen.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden (Neuländer Straße 60) war in die Ermittlungen involviert. Zuständig waren die Abteilung 2 „Beschaffung, Observation“ u. a. mit ihrem Referat 21 „VP-Führung politischer Extremismus und Terrorismus“ und dem Referat 23 „Observation, Tarnmittel, ND-Technik, Ermittlungen“ sowie die Abteilung 4 „Auswertung Rechtsextremismus“ mit ihrem Referat 42 „Gewaltbereiter Rechtsextremismus, -terrorismus“. Allerdings wurde die „Gruppe Freital“ im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 noch nicht einmal namentlich erwähnt. Angeblich konnte die Behörde irgendwann einen V-Mann in der Gruppierung platzieren, nach anderer Darstellung war es gar kein V-Mann, sondern eine Person aus dem Umfeld der Gruppe, die sich von sich aus beim Verfassungsschutz meldete, um seine Zeugenaussage zu machen, für die ihm Vertraulichkeit zugesichert wurde. Anscheinend war das LfV nicht in der Lage, diesen Zeugen als V-Mann anzuwerben. Zu diesem Zeugen wurde auch der ehemalige Präsident des LfV Gordian Meyer-Plath vor Gericht befragt. Dazu berichtete die „Süddeutsche Zeitung“:

„Die Verteidigung fragt nach der Rolle des Verfassungsschutzes. Das Gericht hat Meyer-Plath auf ihren Antrag hin als Zeugen geladen. Bereits Ende 2016 war bekannt geworden, dass ein Mann aus der Gruppe Freital wenige Tage vor dem Anschlag auf die Wohnung der Syrer (gemeint ist der Anschlag auf die Asylbewerberwohnung in der Wilsdruffer Straße 127, G. P.) Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt haben soll. Geschah die Tat unter den Augen des Geheimdienstes? Nein, sagt Meyer-Plath. Er nennt den Mann am Freitag nicht beim Namen, er nennt nur seine Initialen: „T. L.“ Es habe am 26. Oktober 2015 „einen einmaligen Kontakt“ mit „T. L.“ gegeben. Zu einer Zusammenarbeit sei es aber nicht gekommen. Und der Versuch des Verfassungsschutzes, den Mann erneut zu treffen, „wurde von der Person nicht positiv beantwortet“. Über Details sollte am Nachmittag hinter verschlossenen Türen gesprochen werden.“ (25)

Zeitweise geriet auch ein bekannter NPD-Lokalpolitiker in den Verdacht, ein V-Mann zu sein, dies wurde vom Präsidenten des LfV ebenfalls dementiert.

Obwohl die Pogrom-Stimmung in der Kleinstadt dazu führte, dass politische Veranstaltungen abgesagt werden mussten bzw. nur noch unter dem Schutz durch mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei durchgeführt werden konnte, kam die sächsische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Rudi Tillich (CDU) noch Anfang Mai 2015 zu folgender Erkenntnis: „Es liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen rechtsextremistischer Bestrebungen zu ‚Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim‘ vor.“ (24) Dies war auch nicht verwunderlich, da das das Landesamt für Verfassungsschutz unter der damaligen Leitung von Gordian Meyer-Plath (1. August 2013 bis 30. Juni 2020) die Bürgerinitiative gar nicht auf seinem Radarschirm hatte. Und auf „Kleine Anfrage“ des Abgeordneten Enrico Stange (Die Linke) im Sächsischen Landtag, antwortete der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig (CDU) (Drucksache 6/1818) gleichlautend: „Eine ´Bürgerwehr FTL / 360‘ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer ‚Bürgerwehr FTL / 360‘ vor.“

Auch Patrick Festing, die Nummer Zwei in der Hierarchie der Bürgerwehr, der was gegen „Kanaken“ und „Bimbos“ hatte, konnte gar nicht verstehen, warum der Staat Deutschland ihn überhaupt belangen wollte, als sei Terrorismus eine sportive Betätigung. In einem Interview erklärte er:

„Bloß weil ich ein Problem mit der Asylpolitik hab und nicht unbedingt damit einverstanden bin, dass hier jeder Ausländer reinkommen und machen kann, was er will, heißt es ja nicht, dass ich gleich ein Nazi bin. (…) Für den einen sind die Taten extrem, für den anderen sind es halt Taten mit Sachschaden, die man halt nicht jeden Tag sieht, weil halt Böller verwendet wurden, wie auch immer. Ich sehe mich nicht als rechtsextrem.“ (26)

- Prozesswelle

Am 5. November 2015 nahm die Polizei Schulz und Wendlin fest, kurz darauf auch Festing. Am 19. April 2016 nahm die Polizei weitere Gruppenmitglieder (Fritsch, Kleinert, Knobloch, Schiefner, Weiß) fest. Insgesamt wurden bei der Razzia 200 Beamte eingesetzt, darunter die GSG9.

Die juristische Aufarbeitung der Anschlagserie von Freital erfolgt schubweise. Zunächst wurden im April 2016 Timo Schulz und Torsten L. vom Amtsgericht Dresden wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie einen Pro-Asyl-Aktivisten nach einer Demonstration in Freital am 24. Juni 2015 in seinem Auto angegriffen hatte.

Anfang November 2016 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen sieben Männer und eine Frau. Am 7. März 2017 begann der so genannte „Freital I“-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden unter dem Vorsitzende Richter Thomas Fresemann. Die Anklage vertrat Bundesanwalt Jörn Hauschild. Die Verteidigung setzte sich aus insgesamt 16 Rechtsanwälten zusammen. (27) Die Anklage umfasste eine lange Liste von Straftaten: Gründung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord in vier Fällen, gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung, Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen sowie unterschiedliche Sachbeschädigungen In der Anklageschrift hieß es u. a.:

„Die acht Angeschuldigten haben sich spätestens ab Juli 2015 mit weiteren Gleichge­sinnten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Das Ziel dieser Vereinigung war es, Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie auf Wohnungen, Büros und Fahrzeuge politisch Andersdenkender zu begehen. Dadurch wollten die Angeschuldigten ein Klima der Angst und Repression erzeugen. Zu diesem Zweck beschaffte sich die Gruppierung eine große Anzahl pyrotechnischer Sprengkörper aus Tschechien. Diese in Deutschland nicht zugelassenen Sprengkörper wurden zum Teil von den Angeschuldigten Justin S., Patrick F., Philipp W., Sebastian W. und Maria K. verwahrt. Daneben begann sich die Gruppierung ab September 2015 auch mit dem Bau von Rohrbomben zu beschäftigen.“ (28)

Im Prozess wurde Timo Schulz durch Justin Schiefner und Felix W. schwer belastet. So erklärte W.: „Ich kann immer nur wieder sagen – Schulz würde über Leichen gehen. (…) Ich habe noch nie einen Menschen gesehen, der so viel Hass in sich hatte. Hätte der eine Waffe gehabt, hätte er sie genutzt.“ (29) Daraufhin soll Timo Schulz Felix W. aber auch Justin Schiefner mehrfach bedroht haben.

Am 7. März 2018 verurteilte das Gericht die acht Angeklagten zu langen Haftstrafen: Timo Schulz (10 Jahre), Patrick Festing (9 Jahre u. 6 Monate), Maria Kleinert (5 Jahre u. 6 Monate), Rico Knobloch (5 Jahre u. 3 Monate), Justin Schiefner (4 Jahre Jugendstrafe), Mike Seidel (5 Jahre u. 6 Monate), Sebastian Weiß (5 Jahre) und Philipp Wendlin (8 Jahre u. 6 Monate). (30)

Gegen das Urteil legten die Angeklagten Revision ein. Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 wies der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Antrag zurück (Aktenzeichen: 3 StR 575/18). (31)

Die polizeilichen Ermittlungen gegen Mirjam K., die Freundin von Sebastian Weiß, wurden zwischenzeitlich eingestellt, da sie am 15. März 2019 im Alter von 20 Jahren verstarb.

Am 7. September 2021 begann ein zweiter Prozess (Freital II) vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden gegen vier weitere Personen (Dirk Abraham, Ferenc A., Sebastian S. und Stephanie T.). Die Anklage vertrat Oberstaatsanwalt Thomas Fischer. Gegenstand dieses Verfahrens waren u. a. sowie der Sprengstoffanschlag auf das Auto des Linken-Stadtrats, der Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im November Freital 2015 und der Anschlag auf ein Büro der Linkspartei. Am 4. Februar 2021 verkündete das Gericht die Urteile: Sebastian S. wurde wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt, Dirk Abraham bekam zwei Jahre auf Bewährung, unter anderem wegen Sachbeschädigung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ferenc A. erhielt ebenfalls zwei Jahre auf Bewährung und Stephanie F. oder T. sechs Monate auf Bewährung (Aktenzeichen: 4 St 1/20). (32)

Der zweite Freital-Prozess war noch nicht zu Ende, da begann am 26. Januar 2021, fast sechs Jahre nach der Tatserie, das dritte Verfahren (Freital III): Vor dem Oberlandesgericht Dresden wurden diesmal Torsten L., Sandro M. und Simone S. angeklagt (Aktenzeichen: 4 St 2/20). Sie sollen am Angriff auf das Wohnobjekt „Mangelwirtschaft“ beteiligt gewesen sein Das Strafverfahren soll – nach der vorläufigen Planung – bis zum 18. März dauern.

Im Auftrag der Bundesregierung untersuchte das Göttinger Institut für Demokratieforschung „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen – Hintergründe – regionale Kontextfaktoren“. Dabei befassten sich die Wissenschaftler auch mit den Vorkommnissen in Freital und der lokalen „Bürgerwehr“. Die Studie ist sehr breit angelegt (232 Seiten), kratzt dafür aber nur an der Oberfläche. (33)

 

Quellen:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_Freital

(2) www.freital.de/Unsere-Stadt/Soziales-Gesundheit/Beratung-Hilfe/

Migration-und-Integration-in-Freital/

(3) Martin, Sebastian: Asylgegner ziehen durch Freital, Sächsische.de Online, Dresden, 21. März 2015, o. S., Online: www.saechsische.de/tausend-asylgegner-ziehen-durch
-freital-3064231.html (Download am 6. Februar 2021)

(4) ebd.

(5) N.N.: Interview mit einem Aktivisten aus Freital, Alternative Dresden News (addn) Online, Dresden, 31. Juli 2015, o. S., Online: www.addn.me/antifa/interview-mit-einem-aktivisten-aus-freital/ (Download am 7. Februar 2021)

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenfeindliche_Proteste_in_Freital

(7) Zit. n.: Datt, Thomas: Demonstrant entschuldigt sich – Offenbar keine Verbindung zu LKA-Mann, Zweites Deutsches Fernsehen, frontal 21 Online, Mainz, 24. August 2018, o. S., Online: www.zdf.de/politik/frontal-21/demonstrant-entschuldigt-sich-100.html (Download am 7. Februar 2021)

(8) N.N.: Die rechtsterroristische „Gruppe Freital“, Antifaschistisches Infoblatt, Berlin. 6. März 2017, o. A., Online: www.antifainfoblatt.de/artikel/die-rechtsterroristische-%E2%80%9Egruppe-freital%E2%80%9C (Download am 5. Februar 2021)

(9) N.N.: Auftakt im #Terrorprozess – „Gruppe #Freital“schwiegt – Verhandlung für eine Woche unterbrochen, dokumentationsarchiv (dokmz) Online, o. O., o. D., o. S., Online: https://www.dokmz.com/2017/03/07/auftakt-im-terrorprozess-gruppe-freital-schweigt-verhandlung-fur-eine-woche-unterbrochen/ (Download am 3. Februar 2021)

(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Freital

(11) Göttinger Institut für Demokratieforschung: „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen – Hintergründe – regionale Kontextfaktoren“, Göttingen, o. D., S. 78, Online: tp-presseagentur.de/wp-content/uploads/2017/05/studie-rechtsextremismus
-in-ostdeutschland.pdf (Download am 5. Februar 2021)

(12) Steffen, Tilman: War es Terror?, Zeit Online, Hamburg, 18. Januar 2018, o. S., Online: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-01/freital-prozess-
terrorismus-rechtsextremismus/komplettansicht#info-gruppe-freital-taten-5-tab (Download am 9. Februar 2021)

(13) N.N.: Auto eines Stadtrates explodiert in sächsischem Freital, Focus Online, München, 9. September 2015, o. S., Online: www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-auf-linken-stadtrat-politiker-auto-explodiert
-in-saechsischem-freital_id_4841235.html (Download am 5. Februar 2021)

(14) Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA Sachsen) (Hg.): Der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ – Eine erste Bilanz, Amadeu Antonio Stiftung (Hg.) Bochum, 3. August 2017, o. S., Online: www.belltower.news/prozess-gegen-die-gruppe-freital-eine-erste-bilanz-44902/ (Download am 5. Februar 2021)

(15) N.N.: Altes Technisches Rathaus in Dresden: Behördenversagen beim Brandschutz, Dresdner Neueste Nachrichten Online, Dresden, 9.September 2015, o. S., Online: www.dnn.de/Dresden/Lokales/Altes-Technisches-Rathaus-in-Dresden-Behoerdenversagen-beim-Brandschutz (Download am 6. Februar 2015)

(16) N.N.: Technisches Rathaus in Dresden wird zur Flüchtlingsunterkunft – Grenzkontrollen entlang der A17, Dresdner Neueste Nachrichten Online, Dresden, 14. September 2015. o. S, Online: www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Technisches-Rathaus-in-Dresden-wird-zur-Fluechtlingsunterkunft-Grenzkontrollen-entlang-der-A17 (Download am 6. Februar 2021)

(17) Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA Sachsen) (Hg.): Der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ – Eine erste Bilanz, a.a.O.

(18) Biermann, Kai / Geisler, Astrid / Polke-Majewski, Karsten: Der Heimliche Helfer der Terrorgruppe, Zeit Online, Hamburg, 4. April 2017, Online: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-npd-stadtrat/komplettansicht (Download am 6. Februar 2021)

(19) N.N.: Gruppe Freital diskutierte Mord von Zeugen und Überfall auf Polizeirevier, Radio Dresden Online, Dresden, 15. März 2017, o. S., Online: www.radiodresden.de/beitrag/gruppe-freital-diskutierte-mord-von-zeugen-und-ueberfall-auf-polizeirevier-441127/ (Download am 9. Februar 2021)

(20) ebd.

(21) N.N.: Scheiben von Nazikneipe eingeworfen, Sächsische.de Online, Dresden, 24. September 2015, o. S., Online: https://www.saechsische.de/fenster-der-timba-bar-beschaedigt-3206304.html (Download am 7. Februar 2021)

(22) Bongen, Robert / Datt, Thomas / Hennig, Philipp / Jolmes, Johannes: „Lausbuben“: Wie man in Freital Terroristen verharmlost, Panorama, Norddeutscher Rundfunk Online, Hamburg, 14. Dezember 2017, o. S., Online: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Lausbuben-Wie-man-in-Freital-Terroristen-verharmlost,freital112.html (Download am 7. Februar 2021)

(23) https://de.wikipedia.org/wiki/Operatives_Abwehrzentrum

(24) Bergmann, Michael / Meyer, Natalja: Zu Gast bei Freitalern, jungle world Online, Berlin, 11. Juni 2015, o. S., Online: https://jungle.world/artikel/2015/24/zu-gast-bei-freitalern (Download am 5. Februar 2021)

(25) Ramm, Wiebke: Anbahnung gescheitert, Süddeutsche Zeitung Online, München, 20. Oktober 2015, o. S., Online: www.sueddeutsche.de/politik/gruppe-freital-anbahnung-gescheitert-1.3717789 (Download am 8. Februar 2021)

(26) Zit. n.: Bongen, Robert / Datt, Thomas / Hennig, Philipp / Jolmes, Johannes: „Lausbuben“: Wie man in Freital Terroristen verharmlost, Panorama, Norddeutscher Rundfunk Online, Hamburg, 14. Dezember 2017, Online: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Lausbuben-Wie-man-in-Freital-
Terroristen-verharmlost,freital112.html (Download am 7. Februar 2021)

(27) Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA Sachsen) (Hg.): Der Prozess gegen die „Gruppe Freital“ - Prozesstagebuch, Dresden, o. D., o. S., Online: www.raa-sachsen.de/freital/zusammenfassung1 (Download am 4. Februar 2021)

(28) Zit. n.: N.N.: Anklage gegen „Gruppe Freital“ zugestellt, Radio Dresden Online, Dresden, 15. November 2016, www.radiodresden.de/beitrag/anklage-gegen-gruppe-freital-zugestellt-426394/ (Download am 7. Februar 2021)

(29) Unsleber, Steffi: „Ich wollte an seiner Seite sein“, taz Online, Berlin, 24. März 2017, o. S., Online: https://taz.de/Dresdner-Prozess-gegen-Gruppe-Freital/!5395391/ (Download am 7. Februar 2021)

(30) Böhme, Lucas: „Gruppe Freital“ – Lange Haftstrafen, Sachsen Fernsehen Online, Dresden, 7. März 2018, o. S., Online: www.sachsen-fernsehen.de/gruppe-freital-
lange-haftstrafen-454050/# (Download am 4. Februar 2021)

(31) Bundesgerichtshof - Pressestelle: Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der „Gruppe Freital“ rechtskräftig, Pressemitteilung Nr. 75/2019, Karlsruhe, 16. Mai 2019, o. S., Online: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2021&nr=96358&Blank=1 (Download am 4. Februar 2021)

(32) Oberlandesgericht Dresden: Urteil im Strafverfahren gegen weitere Mitglieder und Unterstützer der sogenannten „Gruppe Freital“ (Gruppe Freital II), Justiz Sachsen Online, Dresden, 4. Februar 2021, o. S., Online: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2499.htm#article2508 (Download am 5. Februar 2021

(33) Göttinger Institut für Demokratieforschung: „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen – Hintergründe – regionale Kontextfaktoren“, Göttingen, o. D., o. S., Online: tp-presseagentur.de/wp-content/uploads/2017/05/studie-rechtsextremismus-in-ostdeutschland.pdf (Download am 5. Februar 2021)