Ukraine-Krieg 2.0 – Update 71vom 7. Mai (D+71)
Gerhard Piper
Verhandlungen:
Zur Zeit gibt es keine nennenswerte Hinweise auf konstruktive Verhandlungen, die zeitnah zu einer Beendigung des Krieges führen könnten. Im Gegenteil: Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef William „Bill“ Joseph Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren. Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können.
Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), meint, dass sich ein Kriegsende hinziehen könnte: „Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet. (…) Ich fürchte, der Krieg wird noch dauern. (…) Die ukrainische Regierung muss sagen: Das ist für uns eine Lösung, bei der wir einem Waffenstillstand zustimmen.“ Die Ukrainer wollten aber keinen Diktatfrieden, sie wollten ihr Land zurück. „Deshalb fürchte ich, dass wir auf ein Szenario wie im Ersten Weltkrieg zusteuern. Mit einem Frontverlauf, an dem man sich heftig mit Artillerie beschießt und kämpft.“ (https://www.n-tv.de/politik/07-06-Scholz-am-9-Mai-in-die-Ukraine-Sprecher-haelt-sich-bedeckt--article23143824.html)
Gegen eine Verlängerung des Krieges spricht sich die britische Außenministerin Liz Truss aus: Putin habe seine ursprünglichen Kriegsziele bereits verfehlt. Er hatte gehofft, die Ukraine im Sturm erobern zu können, doch ein Sieg ist auch drei Monate später ausgeblieben: „Wir können nicht zulassen, dass Putins Eitelkeit den Krieg verlängert.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/plus238596873/Gastbeitrag-von-Liz-Truss-Wir-koennen-nicht-zulassen-dass-Putins-Eitelkeit-den-Krieg-verlaengert.html)
Kriegsverbrechen:
- Filtrationslager:
Der Begriff „Filtrationslager“ stammt aus der Zeit des Stalinismus. Damals war von „Prüf- und Filtrationslagern“ (russ.: Proverochno-fil'tratsionnyye lagerya) die Rede. Sie wurden seit dem 27. Dezember 1941 auf höchsten Befehl (GKO-1069ss) gegründet. Das damalige „Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten“ (russ.: Narodny Kommissariat Wnutrennich Del – NKWD) war unter seinem Direktor Lawrenti Pawlowitsch Berija zugleich Innenministerium und Geheimdienst. Es richtete die Lager ein und betrieb sie. Das Lagersystem hieß damals „Glawnoje uprawlenije isprawitelno-trudowych lagerej i kolonij“ und ist besser bekannt unter seinem Kürzel „Gulag“.
Im Zweiten Tschetschenienkrieg wurde unter Wladimir Putin die KZ-Praxis wiederbelebt. Damals richtete man u. a. das „Filtrationslager“ Tschornokosowo ein, das später in eine herkömmliche Strafkolonie (Isprawitelno Kolonij - IK) umgewandelt wurde. (https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCf-_und_Filtrationslager)
Heute wirft die ukrainische Regierung der russischen Regierung und ihrem Inlandsgeheimdienst FSB vor, in den „Filtrationszentren“ der russischen Armee Flüchtlinge aus belagerten Städten einzusperren: In den Lagern werden die Gefangenen Erkennungsdienstlich behandelt (Fotos, Fingerabdrücke), ihnen wird ihr persönlicher Besitz (Handys, etc.) abgenommen und sie werden mehrfach verhört. Die Ausgesiebten werden anschließend auf russisches Staatsgebiet deportiert, der Rest muss im Lager Ort bleiben. Die FSB-Verhörspezialisten tragen zur Tarnung manchmal Uniformen des Katastrophenschutzes aus der Region Donezk. (https://inews.co.uk/news/mariupol-survivors-interrogated-russian-camps-impossible-battle-return-ukraine-1571716)
Allein im Raum Mariupol gibt es vier „Filtrationslager“ an der Linie Mangusch-Nikolske-Jalta mit schätzungsweise 20.000 bis 27.000 Gefangenen, (https://www.diepresse.com/6134832/in-den-filtrationslagern-der-russischen-armee) weitere Lager befindet sich in den Separatistengebieten von Donezk und Luhansk. Bekannte „Filtrations“-KZ sind Bezimenne, Dokutschajewsk, Manhusch und Novoazovsk (alle im Oblast Donezk), die frühere Strafkolonie Nr. 23 „Tschornuchin“ im Perewalskij im Oblast Luhansk, usw.. In den beiden Separatistengebieten wurden z. T. namenlose Zeltlager aus jeweils 30 Zelten mit einer Aufnahmekapazität von ca. 450 Personen errichtet.
In Bezimenne bei Mariupol wurde das frühere Schulgebäude zum Lager. Die hygienischen Bedingungen seien katastrophal. 350 Menschen müssen sich ein Waschbecken teilen. Medizinische Hilfe würde den Gefangenen verweigert werden. Soldaten aus Russland würden den Gefangenen, bei denen es sich sowohl um ukrainische Soldaten als auch im Zivilisten handele, regelmäßig mit Folter und Exekutionen drohen. (https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-raketen-angriffe-mariupol-osten-lage-news-ticker-zr-91517978.html) Daneben gibt es in Bezimenne noch ein älteres Lager mit grünen Zelten und ein neueres Lager mit ca. 30 blau-weißen Zelten. (https://inews.co.uk/news/mariupol-survivors-interrogated-russian-camps-impossible-battle-return-ukraine-1571716)
Eine Frau berichtete aus dem Filtrationslager Novoazavsk gegenüber der britischen Tageszeitung „Guardian“:
„Ihr seien Fingerabdrücke abgenommen und sie sei fotografiert worden. Anschließend sei sie von Mitgliedern des russischen Sicherheitsdienstes FSB „ausgiebig“ mehrere Stunden lang befragt worden. „Sie haben mein Handy durchsucht. Sie fragten, ob ich etwas über die ukrainische Armee wüsste, ob ich Freunde beim Militär hätte. Sie haben mich auch gefragt, was ich über die Ukraine, über Putin und über den Konflikt denke. Es war sehr erniedrigend.“ Danach seien sie nach Rostow gebracht worden, wo ihnen bedeutet worden sei, dass die Stadt Wladimir, knapp 160 Kilometer östlich von Moskau gelegen, ihr Endziel sei. (…) Die Zeugin selbst habe unter dem Hinweis, dass sie in der Stadt Verwandtschaft habe, in Rostow bleiben können. Den meisten anderen sei aber keine Wahl gelassen worden.“ (https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--hunderte-ukrainer-offenbar-in-russische-filtrationslager-verschleppt-31764960.html)
Der Bürgermeister von Mariupol Wadim Boitschenko berichtete über das KZ Manhusch:
„Wir haben Zeugenaussagen von Menschen, die durch dieses erniedrigende Ghetto gegangen sind, die bis zu einem Monat auf ihre Filtration warten mussten. (…) Es gibt einen Verhörraum. Sie haben ihn auf einen Stuhl gesetzt und auf sein Knie geschossen. Sie wollten irgendwelche Informationen von ihm bekommen.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article238602057/Auswaertiges-Amt-vermutet-Folter-in-russischen-Filtrationslagern.html)
Dem Auswärtigen Amt (AA) in Berlin liegen übereinstimmende Berichte über die Lager vor, die „Schlimmstes vermuten“ ließen: „Sie beschreiben Praktiken bei den Verhören, die Zwang und auch Folter einschließen.“ Bislang seien die Berichte aufgrund der Sicherheitslage vor Ort von Hilfsorganisationen wie dem United Nations High Commissioner for Refugees (‘UNHCR) oder Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) noch nicht überprüft worden. (https://www.welt.de/politik/ausland/article238602057/Auswaertiges-Amt-vermutet-Folter-in-russischen-Filtrationslagern.html)
Der OHCHR führt seit 2014 die UN Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU) durch, musste nun aber einräumen, dass die Mission ausgesetzt wurde:
„Since 24 February 2022, in the context of the Russian Federation’s military action in Ukraine, HRMMU has been unable to visit places of incidents and interview victims and witnesses there. All other sources of information have been extensively used, including HRMMU contact persons and partners in places where civilian casualties occurred. Statistics presented in the current update are based on individual civilian casualty records where the “reasonable grounds to believe” standard of proof was met, namely where, based on a body of verified information, an ordinarily prudent observer would have reasonable grounds to believe that the casualty took place as described.“ (https://www.ohchr.org/en/news/2022/05/ukraine-civilian-casualty-update-6-may-2022)
Nachdem die Lagerinsassen den Selektionsprozess erfolgreich durchlaufen hat, bekommt man eine „Filtrationsbescheinigung“ und darf nach Russland verschleppt werden.
- Verschleppung:
Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach neuesten Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205.000 Kinder. Die ukrainische Menschenrechtskommissarin Lyudmila Denisova sprach diese Woche ebenfalls von bis zu einer Million Menschen, die gegen ihren Willen nach Russland gelangt seien.
Wenn Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden, wäre das ein Bruch des Völkerrechts, heißt es aus dem Auswärtigen Amt (AA) in Berlin: Die Vierte Genfer Konvention verbiete die zwangsweise Umsiedlung und Deportation von Zivilisten aus besetzten Gebieten in einen anderen Staat. Die zwangsweise Überführung der Bevölkerung durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen könne zudem auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Römischen Statuts darstellen.
Gefechte:
In der vergangenen Nacht seien 18 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen worden. Heute hat Russland Raketen auf Flughäfen in den Regionen Arzis, Odessa und Wosnessensk abgefeuert und dabei ukrainisches Fluggerät zerstört.
- Kharkiw:
Kharkiw wurde heute erneut mit Raketen vom Typ ISKANDER attackiert. Die im Raum Kharkiw dislozierte 20. Kombinierte Armee und die 1. Garde Panzerarmee wurden durch russische Reserven aufgefüllt.
Norden:
Der Generalstab habe in seinem jüngsten Update am Samstag mitgeteilt, dass die Besatzer in der Gegend von Zyrkuny und Ruski Tyschky „drei Straßenbrücken“ gesprengt hätten, „um die Gegenoffensive der Verteidigungskräfte zu verlangsamen“. (https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-raketen-angriffe-mariupol-osten-lage-news-ticker-zr-91517978.html)
Osten:
Im Osten nichts Neues: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs blieb es an der Ostfront relativ ruhig: „In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes (Isjum, Oleksandriwka, Yampil, Rubischne, Popasna, etc.) abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet.“ An den Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität dem Bericht zufolge hingegen vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-135.html)
Für den 7. Mai wurden folgende Gefechtsaktivitäten vom „Institute for the Study of War“ (ISW) in Washington gemeldet:
„Ukrainian forces continued to repel Russian advances toward Barvinvoke (southwest of Izyum) on May 7, and Russian forces have likely abandoned efforts to drive directly southeast toward Slovyansk. The Ukrainian General Staff reported that Russian forces launched an unsuccessful attack on Virnopillya (approximately 25 km southwest of Izyum) on May 7 and images on social media depicted several destroyed Russian armored vehicles and tanks. Ukrainian forces likely repelled further Russian attacks directly west of Izyum in the villages of Zavody and Velyka Komyshuvakha, as evidenced by drone footage released by Ukrainian forces. Satellite imagery depicted fires just northwest of Izyum on May 6 that may indicate ongoing shelling. (…)
Russian forces continued ground attacks against the same towns they have focused offensive operations on for several weeks—Rubizhne, Avdiivke, Oleksandrivka, Kreminna, and Shandryholove—and possibly captured Popasna on May 7. Russian forces continued to shell along the entire line of contact in eastern Ukraine, reportedly attempting to interdict Ukrainian movements. The LNR and pro-Russian Telegram channels claimed that Russian forces captured Popasna on May 7, though ISW cannot independently verify this claim. Social media users previously reported likely elements of the 68th Tank Regiment (of the 150th Motor Rifle Division) amassing east of Popasna on May 6. If Russian forces have successfully captured Popasna (or do so in the coming days), they will likely attempt to advance further west toward Bakhmut before pivoting north toward Siversk or Slovyansk, though Russian forces are unlikely to rapidly these settlements.“ (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-may-7)
- Bilogoriwka:
Bei einem Luftangriff auf eine Schule in Bilogoriwka, etwa zehn Kilometer westlich von Lyssytschansk, ist der Kellerbunker eingestürzt. In der Schule brach ein Feuer aus. Von den vermutlich 90 Insassen konnten 30 Menschen gerettet werden, darunter 7 Verletzte. Die Behörden rechnen damit, dass die übrigen 60 Personen ums Leben gekommen sind.
- Bohoduchiw:
Bohoduchiw ist eine Kleinstadt mit etwa 15.000 Einwohnern, 60 km nordwestlich von Kharkiw. In der letzten Nacht wurde ein Materiallager in der Nähe des Bahnhofs zerstört. Hier lagerten – nach russischen Angaben – große Mengen an Kriegsmaterial aus den USA und Westeuropa.
- Prywillja:
Das Dorf Prywillija ist durch Feldraketenwerfer BM-21 GRAD (122-mm) beschossen worden, dabei kamen zwei Kinder ums Leben.
- Skoworodyniwka:
Skoworodyniwka ist ein Dorf westlich von Kharkiw. Ein russischer Flugkörper traf das lokale Museum, dass dem ukrainischen Nationalphilosophen Skoworoda (1722-1794) gewidmet ist. Sein Konterfei ist auf der 500-Hrywnja-Banknote abgebildet. Das Museum wurde vollständig vernichtet, nur eine Büste des Philosophen blieb erhalten.
- Tsyrkuny:
Die Ukrainer konnten die Stadt Tsyrkuny, 22 km nordöstlich von Kharkiw, zurückerobern. Die Russen zerstörten auf ihrem Rückzug drei Brücken bei Tsyrkuny und Rusky Tyshky. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-may-7)
Süden:
Im Süden nichts Neues: Das „Institute for the Study of War“ (ISW) in Washington berichtete für den 6. Mai:
„Russian forces in the entire southern axis did not conduct any active operations (halting recent attacks toward Kryvyi Rih and Zaporizhia) in the last 24 hours and continued to reinforce their frontline positions. Russian forces continued to shell Ukrainian positions along the entire southern axis. The Ukrainian General Staff specified that Russian forces are strengthening their air defenses and electronic warfare capabilities in the southern direction. Russian forces may be concentrating on reconnoitering Ukrainian positions and preparing for further offensive operations, as local Ukrainian authorities reported on May 5. Ukrainian forces did not conduct any reported counterattacks toward Kherson in the past 24 hours, and ISW did not collect any additional data to verify claimed Ukrainian advances since May 4.“ (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-may-6)
Für den folgenden 7. Mai stellte der „ISW“-Bericht in ähnlicher Weise fest:
„Neither Russian nor Ukrainian forces made any confirmed advances on the Southern Axis in the last 24 hours, though sporadic fighting continued along the line of contact. Ukrainian sources reported continued fighting toward Mykolaiv, Kryvyi Rih, and Zaporizhia without any significant changes, as well as continued Russian shelling.“ (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-may-7)
- Datschne:
Datschne ist ein Dorf mit 8.500 Einwohnern, 22 km nordwestlich von Odessa. Die Ortschaft besitzt eine Bahnstation an der Bahnstrecke Krasne–Odessa. Die Russen zerstörten in der letzten Nacht drei Munitionsdepots in der Stadt. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-135.html)
- Kherson:
Die russische Besatzung unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Kherson. Einwohner von Kherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagt ein moskautreuer Regionalpolitiker. Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ bezeichnet Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Kherson. Schon in den kommenden Monaten werde Kherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen. Ukrainische Banken sollten ihre Arbeit einstellen. Stremoussow: „Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren. (…) Wir werden die Arbeit von Banken organisieren, die direkt mit Russland verbunden sind.“ (https://www.n-tv.de/politik/07-06-Scholz-am-9-Mai-in-die-Ukraine-Sprecher-haelt-sich-bedeckt--article23143824.html)
- Mariupol:
Die russischen Truppen setzten ihre Versuche zur Erstürmung von „Asowstal“ fort. Aus dem Stahlwerk konnten endlich alle Frauen, Kinder und ältere Menschen herausgeholt werden, teilte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. (https://www.n-tv.de/politik/21-35-CIA-Chef-Burns-Putin-wird-nicht-nachgeben--article23143824.html)
Der verletzte Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, erklärte für sich und seine Männer, er hoffe darauf, „dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden! (…) Es scheint so, als ob ich in irgendeiner höllischen Reality-Show gelandet bin, in der wir Militärs um unser Leben kämpfen, und die ganze Welt schaut dem interessanten Stück zu! (…) Schmerz, Leiden, Hunger, Qualen, Tränen, Angst, Tod - alles ist echt!“ (https://www.n-tv.de/politik/22-20-Hilferuf-der-Asowstal-Kaempfer-Hoffen-auf-ein-Wunder--article23143824.html)
Möglicherweise haben die russischen Streitkräfte für den 9. Mai eine Siegesparade beim Primorsky-Park in Mariupol geplant, bei der Prominenz aus dem Kreml in Moskau zugegen sein wird. Anscheinend wird das 71. Garde MotSchützen Regiment aus Tschetschenien zu deren Schutz abgestellt. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-may-7)
- Odessa:
Laut Angaben der örtlichen Behörden schlugen am 7. Mai vier russische Raketen im Oblast Odessa ein. Dabei wurde Infrastruktur beschädigt, aber keine Menschen seien verletzt worden. (https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-russland-raketen-angriffe-mariupol-osten-lage-news-ticker-zr-91517978.html)
Transnistrien:
- Woronkowo:
Das Innenministerium der separatistischen Teilrepublik erklärte: „Über der Militärgarnison in Woronkowo sind mindestens zwei Drohnen geflogen, vier Explosionen waren zu hören.“ Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Woronkowo liegt in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Die Richtigkeit dieser amtlichen Meldung wurde bezweifelt. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-may-7)
Schwarzmeerflotte:
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte in der Nähe der Schlangeninsel versenkt. Der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, teilte mit: „In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ „Serna“ vernichtet.“ Der Angriff erfolgte mit einer BAYRAKTER TB2-Drohne.
Die Landungsboote der Serna-Klasse haben eine Länge von 25,8 m und eine Breite von 5,8 m; ihre Wasserverdrängung beläuft sich auf 99,7 Tonnen. Die Besatzung besteht aus 5 Soldaten. Das Schiff kann 60 weitere Marineinfanteristen oder einen Schützenpanzer BTR-80 aufnehmen und absetzen. Die Serna-Klasse verfügt über keine Bewaffnung. Die russische Marine verfügte weltweit über insgesamt 12 Einheiten. (https://de.wikipedia.org/wiki/Projekt_11770)
Intelligence:
Ehemalige Beamte der CIA warnen in der britischen Tageszeitung „Guardian“ davor, mit der Weitergabe von Geheimdienstinformationen – wie etwa im Fall „Moskwa“ - zu prahlen. Paul R. Pillar, ein früherer ranghoher CIA-Beamter (1977-2005), der u. a. als „National Intelligence Officer“ (NIO) für den Nahen Osten und im Counter Terrorist Center (CTC) eingesetzt war, erklärte: „Meine persönliche Ansicht ist, dass es unklug ist. (…) Die große Sorge ist, dass diese Art der öffentlichen Bestätigung der umfassenden US-Rolle bei den Rückschlägen, die den Russen zugefügt wurden, Putin in einer Weise zur Eskalation provozieren könnte, die er sonst möglicherweise nicht für notwendig hält." (https://www.n-tv.de/politik/21-35-CIA-Chef-Burns-Putin-wird-nicht-nachgeben--article23143824.html)
Verluste:
Russland: Der britische Geheimdienst meldet, mindestens ein Kampfpanzer T-90M, der modernste Kampfpanzer im russischen Arsenal, sei zerstört worden. Von diesem Typ gibt es erst 100 Exemplare. (https://www.n-tv.de/politik/10-29-Wieder-Berichte-ueber-Explosionen-in-Transnistrien--article23143824.html)
Zivilbevölkerung:
Todesopfer: Der UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) legte am 6. Mai seinen aktuellen Zwischenbericht über zivile Opfer im Ukrainekrieg vor:
„From 4 a.m. on 24 February 2022, when the Russian Federation’s armed attack against Ukraine started, to 24:00 midnight on 5 May 2022 (local time), the Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) recorded 6,802 civilian casualties in the country: 3,309 killed and 3,493 injured. This included:
- a total of 3,309 killed (1,194 men, 761 women, 73 girls, and 88 boys, as well as 73 children and 1,120 adults whose sex is yet unknown)
- a total of 3,493 injured (452 men, 352 women, 75 girls, and 86 boys, as well as 169 children and 2,359 adults whose sex is yet unknown)
-- In Donetsk and Luhansk regions: 3,486 casualties (1,754 killed and 1,732 injured)
--- On Government-controlled territory: 2,958 casualties (1,646 killed and 1,312 injured)
--- On territory controlled by Russian affiliated armed groups: 528 casualties (108 killed and 420 injured)
-- In other regions of Ukraine (the city of Kyiv, and Cherkasy, Chernihiv, Kharkiv, Kherson, Kyiv, Mykolaiv, Odesa, Sumy, Zaporizhzhia, Dnipropetrovsk, Poltava, Rivne, Vinnytsia and Zhytomyr regions), which were under Government control when casualties occurred: 3,316 casualties (1,555 killed and 1,761 injured).“ (https://www.ohchr.org/en/news/2022/05/ukraine-civilian-casualty-update-6-may-2022)
Krankenhäuser: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dokumentiert nach Angaben ihres Notfalldirektors Dr. Michael „Mike“ Joseph Ryan bereits 200 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Die Ergebnisse würden weitergegeben, um zu klären, ob dabei Verbrechen begangen seien.
ABC-Waffen:
Atomwaffen / AKWs:
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Ukraine-Krieg vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt: „Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben. (…) Einen Atomkrieg kann man nicht gewinnen, und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland.“
Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als „unverantwortlich und rücksichtslos“. Die Allianz hat laut Stoltenberg aber keine Hinweise darauf, dass speziell die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-135.html)
CIA-Direktor William „Bill“ Burns erklärte, die US-Geheimdienste sähen keine praktischen Beweise dafür, dass Russland einen Einsatz taktischer Atomwaffen plane. Dennoch dürfe man diese Möglichkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen. (https://www.n-tv.de/politik/21-35-CIA-Chef-Burns-Putin-wird-nicht-nachgeben--article23143824.html)
NATO:
Die verpennten Apparatschiks von der NATO wussten seit Oktober 2021, dass ein Krieg in und um die Ukraine droht, dennoch hat man sich gut fünf Monate damit begnügt, dass der ein oder andere Regierungschef zu Onkel Putin reiste, um in Moskau bitte, bitte zu machen. Erst jetzt haben die Krieger der NATO die Erkenntnis gewonnen, dass man für die Führung eines Krieges unbedingt Waffen braucht. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, hat die Mitgliedsstaaten zu weiteren Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen
„Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten. Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren. Die Ukraine müsse sich auf einen „langen Krieg“ mit Russland einstellen, der noch Monate oder gar Jahre dauern könnte: „Wir müssen uns auf russische Offensiven und noch mehr Brutalität, eine noch größere Not und noch mehr Zerstörung von kritischer Infrastruktur und Wohngebieten einstellen.“ (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-135.html)
Der NATO-Generalsekretär wird Recht haben: Krieg ohne Waffen ist wie Fußball ohne Ball.
USA:
Der einflussreiche Duma-Parlamentschef Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin bezichtigt die USA einer unmittelbaren Beteiligung am Krieg in der Ukraine: „Washington koordiniert und entwickelt wesentlich militärische Operationen und beteiligt sich damit unmittelbar an Militäraktionen gegen unser Land.“
Es gibt keine zuverlässigen Angaben darüber, was die US Army aus dem Kommandobereich Europa und aus Übersee per Nachtflug an der polnischen Ostgrenze an Militärpotential aufgefahren hat. Der Grenzbereich ist Sperrgebiet: Betretungs- und Fotografierverbot.
BRD:
Politik: CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Sicherheitspolitik:
„Dieser Krieg könnte ein Quantensprung in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein - mit eigenen, integrierten Streitkräften, die wir dann auch einsetzen können. (…) Aber was tun wir, wenn der nächste amerikanische Präsident diese Sicherheitsgarantie nicht erneuert? Wären wir dann bereit, mit Frankreich eine neue strategische Partnerschaft einzugehen? Darüber muss jetzt gesprochen und verhandelt werden, damit wir in einigen Jahren nicht schon wieder überrascht werden von den Ereignissen der Weltpolitik." (https://www.n-tv.de/politik/07-06-Scholz-am-9-Mai-in-die-Ukraine-Sprecher-haelt-sich-bedeckt--article23143824.html)
Bisher fordert der Christdemokrat noch nicht explizit die Produktion einer deutschen Atombombe.
Waffenexporte: Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linkspartei), hat sich für die Genehmigung von Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung in jedem notwendigen Umfang ausgesprochen. Das Völkerrecht räume einem Staat, wenn er von einem anderen Staat angegriffen werde, das Recht auf Selbstverteidigung ein. Deshalb dürfe sich die Ukraine auch schwere Waffen im Ausland besorgen. Deutsche Unternehmen sollten diese Waffen auch liefern dürfen, so der Linken-Politiker. Zugleich plädierte Ramelow für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-135.html)
Russophober Anschlag: Am 6. Mai scheiterte ein versuchter Brandanschlag auf eine Niederlassung von „RIA Nowosti“ in Berlin-Steglitz, weil der Brandsatz nicht zündete. Er wurde in einem Lichtschacht aufgefunden. Die Polizei versuchte, den Anschlagsversuch abzuwiegeln: Ob es sich um einen Anschlagsversuch handelte, war zunächst angeblich unklar. Eine Polizeisprecherin erklärte: „In dem Haus sind auch noch Büros von anderen Firmen. Der Hintergrund ist noch nicht bekannt, die Ermittlungen laufen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-samstag-andrij-melnyk-beklagt-skandaloese-entscheidung-der-berliner-polizei-a-a1e46953-0ae3-4cbf-ba66-20a1bc959819)
Russophilie: Für den 8. und 9. Mai, sind in Deutschland mehrere pro-russische Demonstrationen angemeldet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, meinte, der 9. Mai sei „ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden“. Er rechnet mit Aktionen „wie Auto-Korsos und Demonstrationen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht; Auseinandersetzungen seien aber nicht ausgeschlossen.
Die Bullen in Berlin haben angeordnet, dass bei den Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestages der Bedingungslosen Kapitulation keine russischen oder ukrainischen Staatsflaggen gezeigt werde dürfen. Dieses Verbot erstreckt sich auf die 15 Gedenkstätten und Mahnmale (Schönholz, Mahnmal im Tiergarten, Pionierschule in Karlshorst, Treptow, …).
Demgegenüber wandte sich der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, in einem offenen Brief an die betrügerische Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD): „Liebe Regierende Bürgermeisterin @FranziskaGiffey, diese skandalöse Entscheidung der @polizeiberlin muss WIDERRUFEN werden.“ Diese sei eine Ohrfeige für die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.
Schweden:
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt Schweden und Finnland für die Übergangsphase bis zum endgültigen Bündnis-Beitritt der Länder Unterstützung zu: „Es könnte zum Beispiel eine Erklärung der NATO geben oder mehr NATO-Präsenz und Übungen in den beiden Staaten.“
Italien:
Die italienischen Behörden setzen die in einer toskanischen Werft liegende Mega-Jacht „Scheherazade“ fest. Das italienische Wirtschaftsministerium teilte mit, Ermittlungen hätten ergeben, dass „erhebliche wirtschaftliche und geschäftliche Verbindungen zwischen dem offiziellen Eigentümer der 'Scheherazade' und bedeutenden Persönlichkeiten der russischen Regierung“. Mitglieder der Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Nawalny schreiben die Jacht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu.
Russland:
Schadensersatz: Der russische Kraftwerkbauer „Rosatom“ fordert von Finnland Schadensersatz für den geplatzten Auftrag über das Kernkraftwerk Hanhikivi 1. Die „Rosatom“-Tochter „Raos Projekt Oy“ sprach von einer nicht wirtschaftlich, sondern „politisch motivierten“ Absage der Finnen. „Rosatom“ sei weiter bereit, das Atomkraftwerk in Pyhäjoki, etwa 500 Kilometer nördlich von Helsinki, zu bauen. „In der Zwischenzeit haben wir keine Wahl, als uns zu verteidigen und Kompensation für diese ungesetzliche Vertragsaufkündigung zu verlangen“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Der finnische Auftraggeber „Fennovoima“ hatte die Absage am Montag mit den wachsenden Verzögerungen bei Hanhikivi 1 begründet. Dabei sollte mit dem Bau des sieben Milliarden Euro teuren Kernkraftwerks planmäßig erst Ende 2022 oder Anfang 2023 begonnen werden. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-samstag-andrij-melnyk-beklagt-skandaloese-entscheidung-der-berliner-polizei-a-a1e46953-0ae3-4cbf-ba66-20a1bc959819)
UNO:
Putin zeigt sich „zutiefst besorgt“ über Putin: Seit über zwei Monaten dauert der Krieg in der Ukraine bereits rein. Nun hat der marode UN-Sicherheitsrat erstmals eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Das mächtigste UN-Gremium erklärt einstimmig - also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei „zutiefst besorgt“. In dem kurzen Text werden die Begriffe „Krieg“, „Invasion“, „Konflikt“ und auch die russische Sprachregelung „spezielle Militäroperation“ nicht erwähnt. Der schwachsinnige Text faselt stattdessen etwas „über den Erhalt von Frieden und Sicherheit der Ukraine". Die Einigung gilt als schwächste mögliche Stellungnahme des internationalen Gremiums.
