Ukraine-Krieg 2.0 – Update 58 vom 24. April (D+58)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Aus der Umgebung des Kremls heißt es: „Putin glaubt wirklich den Blödsinn, den er im Fernsehen sieht und er will ganz groß gewinnen.“ Die „Friedensbemühungen“ seien laut Putin nun in einer „Sackgasse“ angelangt, was die Kreml-Insider auf den Verlust des Lenkwaffenkreuzers „Moskwa“ zurückführten. Außerdem bestreite der russische Präsident auch intern, dass Soldaten ukrainische Zivilisten angegriffen hätten.

Russlands Präsident hat sich allem Anschein nach in einen Ostergottesdient reinschneiden lassen, der in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau stattfand und angeblich live im Staatsfernsehen übertragen wurde. In vielen Einstellungen vom Gottesdienst, in denen er eigentlich zu sehen sein sollte, weil er zuvor in ähnlichen Aufnahmen aus anderer Perspektive zu sehen war, ist er tatsächlich nicht zu sehen. So wird er mehrfach mit einer brennenden Kerze in der Hand vor einem Gemälde stehend gezeigt, auf dem eine Krone abgebildet ist. In anderen Einstellungen, ist das Gemälde mit der Krone im Hintergrund zu erkennen, nicht aber der russische Präsident. Offensichtlich soll die Abwesenheit Putins zum orthodoxen Osterfest, eigentlich ein „Pflichttermin“, kaschiert werden. (https://www.n-tv.de/politik/13-37-Moskau-951-000-Ukrainer-nach-Russland-gebracht--article23143824.html)

Demgegenüber gab sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus Anlass des orthodoxen Osterfestes siegessicher, man müsse weiterhin daran glauben, „dass uns keine Horde und keine dunkle Macht vernichten kann“.

Kriegsverbrechen:

Die Russen haben in Butscha offensichtlich Flechette-Pfeilgeschosse eingesetzt. Die Geschosse wurden durch Artilleriegranaten 3Sh1 (122-mm) ausgebracht. Der ukrainische Gerichtsmediziner Vladyslav Piovskyi erklärte zum Verletzungsbild:

„We found several really thin, nail-like objects in the bodies of men and women and so did others of my colleagues in the region. (…) It is very hard to find those in the body, they are too thin. The majority of these bodies come from the Bucha-Irpin region.” (https://www.theguardian.com/world/2022/apr/24/dozens-bucha-civilians-killed-flechettes-metal-darts-russian-artillery)

Der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD, Amtszeit 2014 bis 2020), veröffentlichte einen kritischen Bericht („Es reicht, Herr Melnyk!“) über den Krieg in der Ukraine und die Person des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk. Unter anderem warf er der Ukraine eine „Genozid-Rhetorik“ vor, die Opferzahlen höher erscheinen lasse, als sie in Wirklichkeit seien. „Werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“ (https://www.n-tv.de/politik/18-25-Eine-Strasse-in-Butscha-vor-drei-Wochen-und-heute--article23143824.html)

Truppenaufmarsch:

Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Truppen nördlich der Ukraine. In die russische Region Belgorod, ca. 60 km von der Grenze entfernt, würden zusätzliche Raketen-Einheiten mit dem Flugkörpersystem ISKANDER-M verlegt. Der Flugkörper hat – je nach gewählter Gefechtskopfschwere – eine Reichweite bis zu ca. 600 km.

Der Verteidigungsexperte Franz-Stefan Gady von der militärpolitischen Denkfabrik „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) in London, sieht die russische Offensive skeptisch: „Ohne Mobilisierung der Reserven wird dies die letzte russische Offensive sein. (…) „Aus diesem Grund sind auch die Waffenlieferungen so wichtig. (…) Die Ukraine hat die Chance, einen Abnutzungssieg und letztendlich einen Abschreckungsfrieden zu erringen.“ Seiner Einschätzung nach sei Moskau nicht in der Lage, den Kampf bis in den Juni hinein fortzuführen. Stattdessen brauche die russische Armee eine Pause im Sommer, um Reservisten zu mobilisieren und neue Rekruten zu gewinnen. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-blitzkrieg-ist-gescheitert-putins-verheerende-ukraine-bilanz-das-wird-die-letzte-offensive-sein_id_88903366.html)

In ähnlicher Manier äußerte sich Michael Kofman vom „Center for Naval Analysis“ (CNA) in Washington. Auch Kofman geht davon aus, dass die russische Offensive im Osten der Ukraine die vorerst letzte Aggression sein wird: „Russische Kräfte haben schwere Verluste erlitten, was die Truppenstärke und die Ausrüstung an geht, es stehen weitaus weniger kampfbereite Formationen zur Verfügung. (…) Russische Verstärkungen sind bei weitem nicht ausreichend, um vorherige Verluste auszugleichen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/der-blitzkrieg-ist-gescheitert-putins-verheerende-ukraine-bilanz-das-wird-die-letzte-offensive-sein_id_88903366.html)

Gefechte:

Osten:

Im Osten, wo auf beiden Seiten die größten Truppenkontingente versammelt waren, verläuft der russische Vormarsch schleppend. Nach zwei Monaten hat Russland etwa 80 Prozent des Gebiets Luhansk und die Hälfte des Gebiets Donezk eingenommen. Vor Kriegsbeginn nahmen die Separatistenrepubliken „nur“ etwa ein Drittel der Fläche beider Gebiete ein.

Süden:

Selbst wenn die Russen Mariupol halten können, um eine Landbrücke zur Halbinsel Krim zu haben, kann ihre Straßenverbindung dauerhaft den Angriffen ukrainischer Partisanen ausgesetzt sein, so dass der Korridor letztendlich nicht benutzt werden kann.

- Kherson:

Das für die Region zuständige Militärkommando meldet, dass man die Kontrolle über acht Ortschaften im Raum Kherson zurückgewonnen habe. Der Feind habe sich zurückgezogen. Die Verluste der russischen Truppen belaufen sich demnach auf 74 Soldaten sowie 13 Geräteeinheiten, darunter zwei Panzer. Zu möglichen eigenen Verlusten sagt das Militärkommando nichts. (https://www.n-tv.de/politik/13-37-Moskau-951-000-Ukrainer-nach-Russland-gebracht--article23143824.html)

- Odessa:

Nach ukrainischen Angaben wurden bisher insgesamt sieben russische Raketen auf Odessa abgefeuert. Dabei sei ein Wohngebäude getroffen worden. Die Zahl der Toten durch Luftangriffe ist auf mindestens acht Personen gestiegen; weitere 18 bis 20 Menschen seien verletzt worden.

Zivilbevölkerung:

Die russische Militärführung behauptet, dass bereits mehr als 23.000 ukrainische Soldaten getötet wurden. Präsident Selenskyj spricht von etwa 3.000 getöteten Ukrainern. Auf der anderen Seite gesteht Moskau etwas mehr als 1.000 eigene Gefallene ein, während Kiew die russischen Verluste auf mehr als 21.000 Soldaten beziffert.

Darüber hinaus haben die UN rund 2.500 getötete und etwa 3-000 verletzte Zivilisten erfasst.

Nach Angaben von „Save the Children“ wurden seit Kriegsbeginn rund 63.000 Babys geboren; unter Bedingungen, die lebenslange Auswirkungen auf ihre seelische Gesundheit haben könnten. Die ukrainischen Kinder seien einem erhöhten Risiko schwerer körperlicher Schäden und psychischer Traumata durch Gewalt, Verlust und Vertreibung ausgesetzt.

NATO:

Laut einer Analyse des „Instituts für Weltwirtschaft“ (IfW) in Kiel ist das Gerede von der Ukrainehilfe vor allem Propaganda, die Realität sehe anders aus. Der Institutsdirektor Prof. Dr. Christoph Trebesch resümierte: „Die Ukraine bekommt vom Westen nur Kleinstbeträge.“ Die USA sind den öffentlich bekannten Zahlen zufolge mit umgerechnet 7,6 Mrd. Euro seit Kriegsausbruch der größte aktuelle Unterstützer der Ukraine (Datenstand 27. März 2022). Alle EU-Länder zusammen kommen auf 2,9 Mrd. Euro, plus 1,4 Mrd. Euro aus den EU-Institutionen und 2 Mrd. Euro von der Europäischen Investitionsbank. Großbritannien, Kanada und Japan haben zusammen genommen Hilfen im Wert von 1 Mrd. Euro zugesagt. „Es ist beachtlich, dass alleine die USA deutlich mehr gibt als die gesamte EU, in deren unmittelbarer Nachbarschaft der Krieg tobt.“ (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninformationen/2022/wer-unterstuetzt-die-ukraine-neue-datenbank-macht-hilfe-vergleichbar/)

Zur Erläuterung erklärte „IfW“-Direktor Trebesch: „Die westlichen Länder haben mehr getan, um die Kriegsfolgen im eigenen Land abzufedern, als die Ukraine zu unterstützen. (…) In Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich ist viel, viel mehr Geld in nationale Programme etwa für Spritpreissenkung und neue Energiesubventionen geflossen." (https://www.n-tv.de/politik/13-37-Moskau-951-000-Ukrainer-nach-Russland-gebracht--article23143824.html) Prof. Dr. Trebesch kritisierte die vorherrschende Propaganda: „Aufgrund der Solidaritätsbekundungen der Politik könnten viele Menschen meinen, der Westen leiste eine enorme Hilfe. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache.“

So gab allein die deutsche Bundesregierung u. a. folgende Hilfsbeträge im Inland aus: 
17 Milliarden Euro für verbilligtes Tanken    
5 Milliarden Euro für Zuschüsse für Firmen in Not  
100 Milliarden Euro für Firmenkredite. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-127.html)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Samstag: „Man kann heute nicht zu uns mit leeren Händen kommen. Wir erwarten nicht nur einfach Geschenke oder irgendwelche Törtchen. Wir erwarten konkrete Dinge und konkrete Waffen.“ (https://www.n-tv.de/politik/13-37-Moskau-951-000-Ukrainer-nach-Russland-gebracht--article23143824.html)

USA:

Der US-Außenminister Antony Blinken und der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sind am Sonntagabend zu Gesprächen in Kiew eingetroffen.

BRD:

Bundeswehr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz droht damit, dem geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. Die Union werde sich nicht fertige Ergebnisse vorlegen lassen, „denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen“. Und weiter: „Wenn der Kanzler uns für eine Änderung des Grundgesetzes und für 100 Milliarden Euro neuer Schulden gewinnen möchte, dann muss er mit uns reden." Außerdem müsse es darauf hinauslaufen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden.

Aus dem 100-Milliarden-Euro-Paket sollen u. a. neue Hubschrauber finanziert werden: So will die Bundesregierung 60 Transporthubschrauber Boeing CH-47F CHINOOK zum Preis von etwa 5 Milliarden Euro beschaffen. Die neuen Hubschrauber könnten frühestens 2025/26 geliefert werden. Die Wartung solle „Airbus“ übernehmen. Eine BMVg-Sprecherin erklärte, es sei noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden.

Waffenexporte: Dr. Benjamin Tallis, Politologe an der Hertie School of Governance in Berlin, kritisierte die deutsche Rüstungsexportpolitik gegenüber der Ukraine:

„Dies ist ein klassisches Beispiel für Putins Strategie der „reflexiven Kontrolle“ – was für uns Selbstabschreckung bedeutet. Es soll uns von Handlungen zur Unterstützung der Ukraine abhalten. Leider muss man konstatieren, dass dieses Scheinargument in Deutschland verfängt, während es Länder wie die USA, Großbritannien und sogar die Slowakei oder Tschechien nicht von Waffenlieferungen abhält. Sie fallen nicht darauf herein. Deutschland berechnet vor allem die kurzfristigen ökonomischen Vorteile, nicht die langfristigen Sicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Also ist diese „Angst“ eigentlich eine Ausrede. So stellen Nato-Partnerländer auch die Frage, wie verlässlich Deutschland denn im Ernstfall wäre, wenn ein Nato-Partnerstaat angegriffen werden würde.

Es wirkt einfach so, als seien die Entscheidungsträger inkompetent. Die Verzögerungen bei jedem einzelnen Aspekt der Unterstützung, die wechselnden Gründe, warum man verschiedene Dinge tut oder lässt, sowie die symbolische Kränkung der Ukraine mit den 5.000 Helmen und den vergammelten Flugabwehrraketen waren alle bestimmend. Schlimmer waren aber noch die Aussagen von Olaf Scholz und Robert Habeck, dass auch andere Nato-Partner keine schweren Waffen an die Ukraine liefern würden. Die waren nicht nur faktisch falsch. Sie wurden auch von Nato-Partnerländern als äußerst respektlos aufgefasst und haben die deutsche Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt. (…)

Es gibt diese bevormundende Haltung in Bezug darauf, dass die Ukrainer lange bräuchten, um den Umgang mit deutschen Waffensystemen zu lernen. Das ist ziemlich arrogant, schon weil die Performance der Bundeswehr jetzt nicht gerade herausragend ist. (…) Wenn überhaupt sollten die Deutschen eher von den Ukrainern lernen.

Zunächst waren viele beeindruckt von der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz. Denn das hätte einen tatsächlichen Wandel in der Einstellung bedeutet. Doch jetzt sieht man, dass das aber gar nicht passiert. Das führt dazu, dass die anfängliche Begeisterung verschwunden ist und der Enttäuschung gewichen ist. Man nimmt Deutschland jetzt einfach weniger ernst.“ (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sicherheitsexperte-deutschlands-angst-vor-einem-atomkrieg-ist-eine-ausrede-li.223806)

Eine Lieferung des deutschen Schützenpanzers MARDER wird durch ein Schweizer Veto blockiert. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern „Rheinmetall“, der den Marder baut, produziert die Munition für dessen Bordmaschinenkanone MK 20 RH 202 (20-mm) 202 demnach in Zürich-Oerlikon in der Schweiz. Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine untersagt. Eine solche Lieferung wäre ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zweimal an die Schweiz gewandt, um mögliche Lieferungen von Munition an die Ukraine zu prüfen. (https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-verhindert-deutsche-waffenlieferung-in-die-ukraine-629977578442)

Der Bundesparteitag der FDP fordert in einem Beschluss eine umfassende Unterstützung der Ukraine: „Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt. (…) Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.“ Der Antrag wurde so mit „überwältigender Mehrheit“ beschlossen.

Wirtschaftsfolgen: Der Krieg verschärft den Personalmangel in der deutschen Transportbranche, weil ukrainische Lkw-Fahrer in ihrer Heimat zum Wehrdienst einberufen werden. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, wies darauf hin, dass rund sieben Prozent der in Deutschland eingesetzten Lastwagen von ukrainischen Fahrern gesteuert werden. Sie fahren meist für polnische und litauische Speditionen, die im Auftrag von deutschen Unternehmen unterwegs sind.

Russophilie: Eine pro-russische Demonstration in Berlin wurde abgesagt. In Frankfurt demonstrierten Russen auf dem Weg vom Willy-Brandt-Platz zum Römer für die Politik von Wladimir Putin. Der Protest war offiziell unter dem Motto „Wir sind für Frieden ohne Faschismus“ angemeldet worden. Ein Demo-Teilnehmer wurde festgenommen, weil der den „Deutschen Gruss“ gezeigt hatte. Zahlreiche Gegendemonstranten verwehrten sich gegen die Parolen der Putinisten. (https://www.fr.de/frankfurt/viel-gegenwind-fuer-demonstration-von-putin-fans-in-frankfurt-91498155.html)

Polen:

Polen hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro (= sieben Milliarden Zloty) geliefert. Nach polnischen Angaben hat man u. a. 40 Panzer sowie etwa 60 gepanzerte Transporter, Panzerabwehrraketen, Luftabwehrraketen, Mörser, Munition und Drohnen in die Ukraine geschickt.

Österreich:

Der österreichische Außenminister Alexander Georg Nicolas Schallenberg (ÖVP) ist gegen eine ukrainische EU-Mitgliedschaft. Es müsse auch andere Modelle als die Vollmitgliedschaft, den EWR oder Assoziierungsverträge als Mittel der Anbindung gehen.

Russland:

Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, beklagt eine Behinderung seiner Arbeit. Die Botschaft werde von staatlichen Stellen der USA blockiert. Die „Bank of America“ habe Konten der Konsulate in Houston und New York geschlossen.

Russland gab 2020 über 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt aus; im selben Jahr betrug der Anteil der deutschen Militärausgaben 1,4 Prozent des BIP, (https://de.statista.com/) was u. a. von den Heuchlern der pro-russischen Linkspartei als „Rüstungswahnsinn“ und „brandgefährlichen Waffenwahn“ heftig kritisiert wurde.

OSZE:

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden einige ihrer Mitarbeiter in der Ostukraine festgehalten. Außerdem seien OSZE-Mitarbeiter Drohungen von prorussischen Separatisten ausgesetzt. Man sei „extreme besorgt“ über diesen Vorgang in Donezk und Luhansk. Die OSZE nutze alle verfügbaren Kanäle, um die Freilassung ihrer Mitarbeiter zu erwirken. Die OSZE hatte bereits Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen.