Ukraine-Krieg 2.0 – Update 38 vom 4. April (D+38)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Jan Claas Behrends, Professor für Osteuropäische Geschichte am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, charakterisiert die russische Kriegführung folgendermaßen: Die Geschichte habe gezeigt, dass Russlands Armee beim Ausbleiben eigener Erfolge zu verschärfter Gewalt greift:

„Sie kompensiert die eigene militärische Schwäche häufig durch Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung des Kriegsgegners. (…) Es liegt nahe, dass die russischen Truppen versucht haben, eigene militärische Verluste durch blutige Racheakte an der Zivilbevölkerung aufzuwiegen. (…) Massenmorde an Zivilisten gehören auch in der Ukraine zu Russlands Kriegsführung.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/massaker-an-zivilisten-in-der-ukraine-terror-und-massengewalt-experte-erklaert-warum-putins-truppen-blutspur-durch-ukraine-ziehen_id_78684433.html)

Gefechte:

Kiew-Umgebung:

- Butscha:

Butscha hatte mal ca. 28.000 Einwohner und liegt 25 km nordwestlich von Kiew an der Bahnlinie Kiew-Kowel. Am 2. März drangen russische Besatzungstruppen in die Stadt ein. Russische Truppen bezogen am 5. März Stellungen in den oberen Stockwerken der Hochhäuser, so eine Gemeinderätin Butschas. Am 7. März seien die russischen Einheiten durch andere Truppenteile abgelöst worden. Um welche Truppenteile es sich dabei handelte, wurde nicht genannt. Spätestens ab 8. März gab es keinen Strom und kein Wasser mehr. Ein Teil der Einwohner soll in den folgenden drei Wochen verhungert sein. Kurz vor der Befreiung der Stadt durch die ukrainische Armee trieben die berüchtigten Kadyrowiten aus Tschetschenien ihr Unwesen. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/auf-jeden-geschossen-den-sie-gesehen-haben-wladislaw-ueberlebte-die-graeuel-von-butscha-jetzt-erzaehlt-er_id_78511460.html)

Am 12. März waren - nach unterschiedlichen Angaben - im Stadtzentrum von Butscha 57 oder 67 Zivilisten hinter einer Kirche in einem Massengrab beigesetzt worden. Zu den Todesumständen lagen keine Angaben vor. Am Sonntag, den 3. April, wurde vom Fund eines weiteren Massengrabes mit schätzungsweise 280 Toten berichtet. So sind laut dem Bürgermeister von Butscha, Anatoly Fedoruk, mehr als 300 Menschen während der russischen Besatzung getötet worden. Es hieß, man habe in den Straßen von Butscha bis Sonntagabend 330 bis 340 Leichen gefunden und geborgen. Somit muss man von einem Massaker mit insgesamt ca. 400 Toten ausgehen. In den Medien kursierten am Sonntag noch zahlreiche Aufnahmen von Mordopfern, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wohl schon provisorisch bestattet worden waren. (https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Butscha)

Am Montag, den 4. April, wurde die Suche nach weiteren Leichen fortgesetzt, da ein Teil der Opfer in irgendwelchen Hinterhöfen halb verscharrt rumliegen, die erst noch entdeckt und geborgen werden müssen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-die-news-nancy-faeser-spricht-von-rund-400-straftaten-mit-kriegsbezug-in-deutschland-a-ba1bbfcc-a8ba-489b-be0b-1fe1f986ff43)

Zunächst hieß es am 3. April von Seiten des russischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch, den 30. März, hätten die Russen die Stadt verlassen: „In der Zeit, in der die Siedlung unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, hat kein einziger Einwohner unter irgendwelchen Gewalttaten gelitten.“ Alle Einwohner hätten die Möglichkeit gehabt, Butscha „in nördlicher Richtung frei zu verlassen“, während der Ort von Süden aus „rund um die Uhr von ukrainischen Truppen beschossen“ worden sei, hieß es weiter. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Meldungen über ein Massaker als Teil einer „geplanten Medienkampagne“ und vermittelte den Eindruck, dass die ukrainische Armee die Zivilistinnen durch Beschuss selbst getötet haben könnte. Belege dafür gab es nicht. Die Behörde deutete zudem an, dass die Fotoaufnahmen gefälscht seien. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/butscha-russland-ukraine-krieg-zivilisten)

Die für ihre zynische Hetze bekannte Sprecherin des russischen Außenministeriums, Dr. Maria Wladimirowna Sacharowa, (https://de.wikipedia.org/wiki/Marija_Wladimirowna_Sacharowa) behauptete, die USA und ihre westlichen Partner hätten die grausamen Aufnahmen „bestellt“, um Russland die Schuld zuzuschieben: „Die Tatsache, dass diese Angaben in den ersten Minuten gemacht wurden, nachdem das Material auftauchte, lassen keinen Zweifel daran, wer diese Geschichte bestellt hat.“ (https://www.spiegel.de/ausland/butscha-russland-bezichtigt-usa-aufnahmen-von-graeueltaten-gestellt-zu-haben-a-50527027-c24b-4af1-b8b2-207a53439578)

Der russische Staatsanwalt Alexander Iwanowitsch Bastrykin, Leiter des sogenannten Sonderkomitees (SK), kündigte am 4. April offizielle Ermittlungen gegen die Ukraine an, um die „Provokation“ in Butscha aufzuklären. Die obligatorischen Pseudo-Ermittlungen des russischen Justizapparates sollen auf der Grundlage eingeleitet werden, dass die Ukraine „absichtlich falsche Informationen“ verbreitet habe. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-die-news-nancy-faeser-spricht-von-rund-400-straftaten-mit-kriegsbezug-in-deutschland-a-ba1bbfcc-a8ba-489b-be0b-1fe1f986ff43)

Tatsächlich haben die Russen die Stadt erst am 1. April verlassen, so dass die ukrainische Armee nachstieß und die Stadt „befreite“. Am 2. April wurde ein Video auf „Twitter“ veröffentlicht, welches neun Tote auf der Straße zeigte. Am Sonntag tauchten dann die ersten Informationen und Bilder auf, die das wahre Ausmaß des Massakers erahnen ließen.

Wladislaw Kozlowsky hat das Massaker von Butscha mit gebrochenem Nasenbein überlebt und berichtete: Zunächst wurden die Ukrainer ausgeraubt. Dann kontrollierten die Russen die Dokumente der ukrainischen Männer. Kozlowsky erzählt:

„Wenn jemand an der Anti-Terror-Operation (gemeint ist der Militäreinsatz im Donbass zwischen 2014 und 2018) teilgenommen hatte oder zur Verteidigungsarmee gehörte, wurde er sofort erschossen. Sie kontrollierten auch Tätowierungen und suchten nach ‚Nazis'. Es wurden auch diejenigen erschossen, die das Wappen der Ukraine trugen.“

Die Russen hätten den Männern in den Kopf oder ins Herz geschossen. Acht Menschen aus seiner Gruppe wurden so getötet. Einem Freund wurde in die Seite geschossen und gesagt: „Das ist, damit du es nicht eilig hast, nach Hause zu gehen.“ Ein anderer Bekannter haben mit einem Freund versucht, von Butscha in die Stadt Irpin zu gelangen. „Ihre Leichen wurden wenige Tage später gefunden. Meinem Bekannten wurde in den Hinterkopf geschossen. Der andere wurde gefoltert, seine Wange herausgeschnitten.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/auf-jeden-geschossen-den-sie-gesehen-haben-wladislaw-ueberlebte-die-graeuel-von-butscha-jetzt-erzaehlt-er_id_78511460.html)

Am Samstagnachmittag konnten sich erstmals internationale Journalisten ein Bild von der Lage vor Ort machen, so Thore Schröder („Spiegel“) und Paul Ronzheimer („Bild“), außerdem waren Reporter von „AFP“ und „CNN“ in Butscha.

Norden:

- Tschernihiw:

Der Transport von Hilfsgütern zwischen der nordukrainischen Stadt Tschernihiw und der Hauptstadt Kiew (Entfernung: 125 km) soll von diesem Montag an wieder möglich sein. Ab 10 Uhr werde die Route entlang der Autobahn in beide Richtungen wieder aufgenommen, teilte der Verwaltungschef Wjatscheslaw Tschaus in der Nacht zu Montag mit.

Osten:

- Sumy:

In der Region Sumy sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Dmytro Schywyzki keine Städte oder Dörfer mehr in der Hand russischer Truppen. Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im großen Stil Ausrüstung zurückgelassen.

- Ochtyrka:

Ochtyrka hat ca. 48.000 Einwohner und liegt in der Nähe von Sumy. Wie „amnesty international“ nun berichtete, gab es dort am Morgen des 25. Februar einen Zwischenfall. Die russischen Einheiten feuerten mit einem Feldraketenwerfer vom Typ URAGAN einen Flugkörper (220 mm) mit Streumunitions-Gefechtskopf ab, der einen Kindergarten traf. Drei Menschen starben, ein weiteres Kind wurde verletzt. (https://www.focus.de/politik/ausland/grausamkeit-in-ungeahntem-ausmass-nicht-nur-butscha-amnesty-international-belegt-kriegsverbrechen-in-der-ukraine_id_78665600.html)

- Trostjanez:

In Trostjanez beobachtete der „Spiegel“-Journalist Christoph Reuter, die Entwicklung des russischen Besatzungsregimes:

„In Trostjanez haben wir nachvollziehen können, wie aus einer Truppe, die erst indifferent war, innerhalb von zwei Wochen eine mörderische Soldateska wurde. (…) Sie mussten davon ausgehen, dass jeder in dieser Stadt gegen sie ist und Informationen über ihre Panzer-Stellungen weiterleitet. Dann gingen ihnen die Vorräte aus und sie wurden hungrig. Sie wurden panisch und haben dann Leute erschossen, die sie für Spione hielten – und nicht allzu wenige.“ (https://www.spiegel.de/ausland/podcast-russische-kriegsverbrechen-wie-der-krieg-soldaten-entmenschlichen-kann-a-5c2e6492-e8f1-456c-935b-00c734819c7a)

- Werchnjotorezke:

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei Werchnjotorezke im Gebiet Donezk ein Flugabwehrraketensystem vom Typ BUK zerstört.

Süden:

- Mariupol:

Marianna Wischegirskaja, die am 9. März den russischen Bombenangriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol verletzt überlebt hatte, ist in einem russischen Krankenhaus wieder öffentlich aufgetaucht. In einem Interview, das von dem russischen Blogger Denis Seleznev geführt wurde und nun über einen russlandnahen „Twitter“-Account verbreitet wurde, stellte sie die Ereignisse plötzlich ganz anders dar: Demnach habe es gar keinen russischen Luftangriff, sondern lediglich eine Explosion gegeben. Wischegriskaja begründet dies damit, dass man im Keller des Krankenhauses keine Geräusche gehört hatte, die auf einen Bombenabwurf hindeuteten, was militärtechnischer Unsinn ist.

Kurz nach dem Angriff auf die Geburtsklinik kam Wischegirskajas Tochter Veronika in einer anderen Klinik zur Welt. Dort sprach sie mit Reportern der „AP“ und berichtete ihnen von dem Luftangriff. Es wird vermutet, dass Wischegirskaja gegen ihren Willen nach Russland verschleppt wurde und nun unter Druck zu solchen Aussagen genötigt wird. (https://www.focus.de/politik/ausland/foto-von-ihr-ging-um-die-welt-bloggerin-aus-geburtsklinik-in-mariupol-leugnet-in-russischem-video-die-ereignisse_id_78187720.html)

- Odessa:

Russische Truppen haben Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen.

- Otschakiw:

Bei russischen Angriffen auf Mykolajiw und Otschakiw wurden mindestens acht Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Allein in Otschakiw seien sieben Einwohner den russischen Bombardements am Sonntag zum Opfer gefallen. Durch den Beschuss seien zudem Wohnhäuser, Fahrzeuge und zivile Infrastruktur beschädigt worden.

Zivilbevölkerung:

Flüchtlinge: Bisher wurden 306.836 Kriegsflüchtlinge in der BRD von der Bundespolizei registriert. 84 Prozent der Menschen sind Frauen oder Mädchen; 58 Prozent der Befragten gaben an, gemeinsam mit ihren Kindern geflüchtet zu sein. Bei den rund 17 Prozent der Geflüchteten, die ohne Begleitung kamen, handelt es sich laut Innenministerium vor allem um ältere Menschen.

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden:

„Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. (…) Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter. (…) Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-die-news-nancy-faeser-spricht-von-rund-400-straftaten-mit-kriegsbezug-in-deutschland-a-ba1bbfcc-a8ba-489b-be0b-1fe1f986ff43)

BRD:

Der Botschafter der Ukraine, Andrji Melnik, hat dem ex-Leiter des Bundeskanzleramtes (1999-2005) und ex-Außenminister (2013-2017) und amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (seit dem 12. Februar 2017 im Amt) vorgeworfen, er habe während seiner politischen Laufbahn „ein Spinnennetz der Russland-Kontakte“ geknüpft. Frank-Walter Steinmeier ist Mitglied des Niedersächsischen Landesverbandes der SPD, so wie Sigmar Gabriel, Lars Klingbeil, Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, Stephan Weil und Dr. h. c. Heino Wiese, der seit Februar 2016 das lukrative Amt eine russischen Honorarkonsuls bekleidet. (https://de.wikipedia.org/wiki/Heino_Wiese) Die „FAZ“ sprach in diesem Zusammenhang von der „Hannover-Connection in den Kreml“ und der „Russland-Connection“.

Spionage: Nach tagelangem, ernsthaftestem Grübeln hat sich nun auch die „Ampel“-Regierung dazu durchgerungen, einige der rund 100 Agenten an der russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden 63-65) auszuweisen. Es handelt sich um immerhin 40 Agenten, die zu „unerwünschten Person“ erklärt wurden. Sie müssen Deutschland innerhalb von fünf Tagen verlassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erstellte bereits Mitte März Listen min den Namen der Spionageverdächtigen. (https://www.focus.de/politik/ausland/stimmen-zum-ukraine-krieg-russland-fordert-sitzung-des-un-sicherheitsrats-zu-butscha_id_57275780.html)

BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt die Ausweisung russischer Diplomaten ausdrücklich. (…) Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands sind häufig der Ausgangspunkt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Operationen.“ Warum hat er dann nicht so früher auf eine Ausweisung der ausländischen Spione gedrängt? (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-ukraine-nach-butscha-massaker-weist-bundesregierung-40-russische-diplomaten-aus-a-8a073219-a10c-4d0a-9156-48e3be21946f)

Die Vorsitzende des BT-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hätte am liebsten auch noch den schmierigen Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew ausgewiesen, nachdem dieser behauptet hatte, die russischen Streitkräfte hätten mit dem Massaker von Butscha nichts zu tun. Daraufhin entgegnete Strack-Zimmermann:

„Verschonen Sie uns mit Ihren menschenverachtenden Lügen und wagen Sie es nicht, mich zu markieren. Der Tag wird kommen, an dem Putin & seine Schergen, also auch Sie, sich für diese grausamen und massiven Kriegsverbrechen in Den Haag verantworten müssen. Sie gehören ausgewiesen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/stimmen-zum-ukraine-krieg-russland-fordert-sitzung-des-un-sicherheitsrats-zu-butscha_id_57275780.html)

Die Bundesregierung appellierte an die deutschen Staatsbürger russischer Abstammung, sie sollten sich aus unabhängigen Quellen Informationen über den Krieg verschaffen. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte: „Die Bundesregierung bittet die russischsprachigen Menschen in Deutschland, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren. (…) Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken.“

Übergriffe: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in Deutschland in mehr als 400 Fällen Menschen beider Staaten Opfer kriegsbezogener Straftaten geworden. Unter 308 antirussischen Straftaten seien 15 Gewalttaten gewesen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Auch Ukrainer werden laut Faeser immer häufiger angegriffen: 109 antiukrainische Straftaten wurden registriert, davon 13 Gewalttaten. Die Bandbreite reicht demnach von vornehmlich Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu Körperverletzungen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-die-news-nancy-faeser-spricht-von-rund-400-straftaten-mit-kriegsbezug-in-deutschland-a-ba1bbfcc-a8ba-489b-be0b-1fe1f986ff43)

Tochterfirmen von „Gazprom“ sitzen an Schlüsselstellen der deutschen Energieversorgung. Sie könnten verstaatlicht werden, wenn die Bundesregierung dies will. Derweil versuchte der Konzern die Unternehmen dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen, aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte heute die Bundesnetzagentur unter Leitung von Klaus Müller als Treuhänderin der „Gazprom Germania GmbH“ ein. „Gazprom Germania“ wiederum ist Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Zur „Gazprom Germania Group“ gehören der Gashändler „Wingas GmbH“ (Kassel, Königstor 20), der Gasspeicherbetreiber „Astora GmbH“ (Kassel, Karthäuserstraße 4), außerdem hält der Konzern eine Minderheitsbeteiligung an der „Gascade Gastransport GmbH“ (Kassel, Kölnische Str. 108). Die BRD bezieht täglich rund 108 Millionen Kubikmeter Erdgas von „Gazprom“.

Hungersnot auf Luxusniveau: Die deutsche Süßwarenindustrie sieht sich durch die Auswirkungen des Ukrainekriegs in ihrer Existenz bedroht. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) erklärte: „Schon mit der Coronapandemie haben sich Energie, Agrarrohstoffe, Verpackungen, aber auch der Transport massiv verteuert.“ Mit dem Ukrainekrieg habe sich diese Situation weiter verschärft, und zwar „drastisch und in existenzbedrohendem Maße“. Eine Unterbrechung der Gasversorgung könnte demnach zu einem kompletten Produktionsstillstand führen. Zudem seien wichtige Rohstoffe nicht mehr erhältlich, die Preise insbesondere von Agrarrohstoffen wie Weizen, Sonnenblumenöl oder Nüssen seien deutlich gestiegen. Der BDSI-Vorsitzende Bastian Fassin erklärte zur Systemrelevanz der Süßkramindustrie: „Die Unternehmen der deutschen Süßwarenindustrie stellen Lebensmittel her und haben daher eine herausragende Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland vor allem in Notfall- und Engpass-Situationen“. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/suesswarenindustrie-warnt-wegen-ukrainekrieg-vor-leeren-regalen-a-c52e6ea2-cd9e-4bd9-a00d-6293c65fd62f)

Sanktionen: Die polnische Regierung wirft der Bundesregierung vor, maßgeblich bei härteren Sanktionen gegen Russland zu bremsen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) am Montag.

Frankreich:

Frankreich will eine große Zahl russischer Diplomaten ausweisen, deren Aktivitäten französischen Sicherheitsinteressen widersprechen. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen sollen 35 russische Diplomaten das Land verlassen. So allmählich gehen dem SWR und dem GU die Agenten in Westeuropa aus. (https://www.focus.de/politik/ausland/stimmen-zum-ukraine-krieg-russland-fordert-sitzung-des-un-sicherheitsrats-zu-butscha_id_57275780.html#milestone78795922)

Tschechien:

Die tschechischen Streitkräfte verlegen heute rund 250 tschechische Soldaten in die Slowakei, um dort die NATO-Ostflanke zu stärken. Leiter des Kontingents ist Oberst Tomas Unzeitig. Bis zu 400 weitere Soldaten aus Tschechien sollen bis Ende Juni folgen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-die-news-nancy-faeser-spricht-von-rund-400-straftaten-mit-kriegsbezug-in-deutschland-a-ba1bbfcc-a8ba-489b-be0b-1fe1f986ff43)

Schweiz:

Die Rohstoffspekulanten am Genfer See betätigen sich – wie üblich - als Kriegsgewinnler. Sie treiben die Preise für Öl, Metalle, Weizen, etc. in die Höhe. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/profiteure-des-ukraine-kriegs-die-rohstoff-giganten-vom-genfer-see-a-1b715e53-8726-447e-ae10-d07f0e0c2c42)

Russland:

Versorgungskrise: Laut einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 31. März, werden in Russland in zwei bis drei Monaten keine neuen Handys von „Apple“ und „Samsung“ mehr zur Verfügung stehen. Der Marktanteil der beiden Unternehmen am russischen Markt betrug im letzten Jahr 50 Prozent. In dem Bericht heißt es, es werde „nahezu sicher zu einem von der russischen Gesellschaft perzipierten signifikanten Rückschritt in der Digitalisierung des Alltagslebens“ kommen. Zum Ausgleich könnten die chinesischen Hersteller wie „Xiaomi“ oder „Huawei“ einspringen, allerdings würden sich beide Unternehmen im Hinblick auf die „westliche Sanktionskulisse“ zurückhalten. (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/apple-und-samsung-in-russland-werden-offenbar-smartphones-knapp-a-0f1579f4-6c5c-4f88-93f0-36cc3d61cabc)