Militärforschung - Inselstreit VRC-USA Teil 3

Inselstreit süß-sauer – Der Wettkampf zwischen USA und VRC um die „chinesischen“ Inseln und den Rest der Welt

Teil 3

Gerhard Piper

2. Februar 2019

Inhaltsverzeichnis

(…)

Teil 3

VI. Ringen um die „Weltherrschaft“

VII. Hybrider Krieg

VIII. Wettrüsten

IX. Bündnispartner und Vasallen

IX.a. Der amerikanische Block

IX.b. Chinesische Blockbildung

X. Militärische Zwischenfälle

XI. Kriegsgefahr ?

XI.a. Chinesische Drohungen

XI.b. Amerikanische Drohungen

XI.c. Nukleare Eskalation?

XI. Schluss

VI. Ringen um die „Weltherrschaft“

Die beiden Wirtschaftsmächte VRC und USA stellen zusammen rund 40 Prozent des globalen Sozialprodukts, fast ein Drittel aller Auslandsinvestitionen und ein Viertel aller Exporte. Seit der „Ping-Pong“-Diplomatie zu Anfang der siebziger Jahre war das Verhältnis zwischen der VRC und den USA eigentlich relativ entspannt, zumindest gab es nie eine konfrontative Blockkonfrontation wie zwischen den USA und der Sowjetunion, zumal den Sinokommunisten der politisch-missionarische Eifer der Sowjets fehlte. Die VRC war weder Feind noch Freund, sondern zugleich Partner und Rivale. Heutzutage sind beide Staaten längst finanziell und ökonomisch eng miteinander verflochten. Allerdings ist ihr Verhältnis zueinander mittlerweile recht angespannt und durch Rivalität und Fehleinschätzungen geprägt. Zudem sollte man bei jemandem, der sogar seine Suppe mit Stäbchen isst, immer auf Überraschungen gefasst sein.

Die USA sind in zwei Weltkriegen, in denen sich die alten europäischen Kolonialmächte gegenseitig zerfleischt haben, zur führenden Militärmacht mit einem weltweiten Stützpunktsystem und einem umfangreichen Atomwaffenarsenal aufgestiegen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion blieben die USA in den letzten dreißig Jahren als einzige „Supermacht“ übrig. Aber es gibt kein gottgegebenes Recht, dass dieser Machtstatus auf Ewigkeit andauert. In den kommenden dreißig Jahren droht den USA ihr Abstieg in die Zweitklassigkeit; vielleicht musste noch nie eine ebenso stolze wie arrogante Macht eine solche Deklassierung hinnehmen. Angesichts der politischen und ökonomischen Krisen in den USA und Europa, halten viele Chinesen das westliche Demokratie-Modell ohnehin für historisch überholt. Der Westen hat angesichts der inneren Widersprüche und destruktiven Kräfte des Kapitalismus abgewirtschaftet. Wenn diese Einschätzung ist nicht unberechtigt ist, dann ist diese Entwicklung die Folge des von einem verdummten Volk und seinen gewählten Repräsentanten selbst verschuldeten Niedergangs. Derweil versuchen die USA seit den neunziger Jahren, die VRC in ein internationales Rechts-Regime einzubinden, das von ihnen geprägt wurde und vor allem US-Interessen dient, um so die VRC unter Kontrolle zu halten; dies aber verweigern die Chinesen und verfolgen einen unabhängigen Weg.

Russland und die VR China konnten ihre Militärpotentiale in den letzten zehn Jahren erheblich ausbauen und zu den USA etwas aufschließen. Die herrschende Machtbalance geriet ins Rutschen. In den kommenden Jahrzehnten wird die VRC unter Führung der „sino-kommunistischen“ Partei mit ihrem Potential von ca. 1.400.000.000 Menschen den alten Hegemon USA mit seinen derzeit 320.000.000 Einwohnern zuerst ökonomisch und dann auch militärisch überflügeln. Die Folgen dieses Machtwandels für das internationale Staatengefüge lassen sich noch gar nicht abschätzen. Bisher galt die „pax americana“. Dabei ist dieses Synonym für „Demokratieexport“ ein Widerspruch in sich, ist sie doch durch die rund 500 US-Militärinterventionen ein Synonym für Ausbeutung, Staatsterror, Krieg und Völkermord. von „Uncle Sam“ erwies sich als echte Planetenplage, aber bald wird dieses verlogene Regime durch ein neues Hegemonialregime ersetzt - die „pax sinica“. Gemäß der chinesischen Sichtweise war China in den letzten 1400 Jahren ohnehin fast 1200 Jahre lang die führende Kulturnation und Macht auf der Welt, daher habe das Land quasi einen traditionellen Anspruch auf die Weltherrschaft.

Darf man hoffen, dass beide so verschieden sind wie „yīn“ und „yáng“? Die chinesische Propaganda verspricht jedenfalls „Großmachtbeziehungen neuen Typs“ (xinxing daguo guanxi), aber ohne dieses Modell genauer zu definieren. Zudem bleibt unklar, in welchem Umfang die KPCh ihr Modell eines kommunistisch motivierten Staatskapitalismus bei weitgehender Privatisierung der Wirtschaft exportieren will und auf welcher völkerrechtlichen Basis das neue Regime errichtet werden soll. Skepsis erscheint angebracht! „Die Welt wird viel chinesischer werden. (…) China braucht uns nicht, aber wir brauchen China,“ meinte dazu Wolfgang Röhr, von August 2010 bis Juni 2014 deutscher Generalkonsul in Shanghai. Schon 1898 prophezeite der damalige US-Außenminister John Milton Hay: „Das Mittelmeer ist der Ozean der Vergangenheit, der Atlantik ist der Ozean der Gegenwart und der Pazifik ist der Ozean der Zukunft.“ „China first“ statt „America first“!

Bis dahin wird sich die „Welt“ in den kommenden dreißig Jahren massiv verändert haben. Durch die Bevölkerungsexplosion wird noch eine Milliarde Menschen mehr auf der Welt leben, die globalen Zerstörungen durch die Klimakatastrophe werden vermutlich gigantische Ausmaße erreicht haben und die sozialökonomischen Spannungen werden sich in vielen Ländern verschlimmert haben.

Die Volksrepublik China repräsentiert eine vier- bis fünftausendjährige Hochkultur, die ihre Ziele nach Möglichkeit mit friedlichen Mitteln, taoistischer Gelassenheit und konfuzianischer Beharrlichkeit verfolgte. Aber entgegen dem kitschigen Selbstbildnis und der staatlichen Propaganda vom „friedlichen China“, das nur nach Harmonie, Schönheit und Glückseligkeit streben würde, war der Staat immer bereit war, seine Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. So haben die verschiedenen aufeinanderfolgenden chinesischen Reiche im Laufe der Geschichte über 6.000 Militärschlachten ausgefochten. Das „Reich der Mitte“ (zhongguo) hat über Jahrhunderte lang seine Ausdehnung betrieben, in dem es für sein Grenzgebiet Pufferzonen zu den Nachbarstaaten eroberte (Nèi Měnggǔ Zìzhìqū [dt.: „Innere Mongolei“], Xīnjiāng und Xīzàng [dt.: Tibet]). Die am 1. Oktober 1949 aus einem fast dreißigjährigen Bürgerkrieg hervorgegangene „Volksrepublik China“ führte Grenzkriege zu Lande gegen Russland, Indien und Vietnam, zu Wasser gab Grenzscharmützeln mit Vietnam und den Philippinen. Andere Grenzkonflikte sind bis heute ungelöst, aber z. Zt. nicht virulent. Darüber hinaus intervenierte die VRC im koreanischen Bürgerkrieg; die „Koreafrage“ ist seit siebzig Jahren ungelöst und kann jederzeit eskalieren.

In den neunziger Jahren ermahnte der damalige Parteiführer Dèng Xiǎopíng seine Landsleute, die außenpolitische Strategie „taoguang yanghuin, yousuo zuowei“ zu verfolgen: Für die nächsten 50 Jahre sollte man ein „low profile“ an den Tag legen, um jedwede Form eines „Sputnikschocks“ zu vermeiden, die einen potentiellen Gegner aufschrecken könnte, stattdessen solle man die eigene Stärke langsam aber beharrlich entwickeln. So erklärte Dèng Xiǎopíng: „Die Entwicklungen nüchtern beobachten, unsere Position aufrechterhalten, Herausforderungen ruhig begegnen, unsere Fähigkeiten verbergen, geduldig abwarten, frei von Ehrgeiz bleiben, nie einen Führungsanspruch stellen.“

Diese chinesische Strategie ist keineswegs neu. Schon General Sunzi (544-496 v. Chr.) hatte in seiner Strategieanleitung „Kunst des Krieges“ (Sūnzǐ bīngfa) als zehntem Strategem gefordert: „Hinter Lächeln den Dolch verbergen“! Dazu solle man u. a. die Korruption in den Nachbarstaaten ausnutzen, um durch die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile diese Staaten gefügig zu machen. Das 17. Strategem lautet: „Einen Backstein hinwerfen, um einen Jadestein zu erlangen.“ Gemäß dem Sinn dieser Parole wollen die Chinesen quasi durch beständiges „Lächeln“ die Weltherrschaft erobern.

Im Ausland hat man diese Methodik längst durchschaut, so schreib Michael Paul von der SWP in seinem Buch „Kriegsgefahr im Pazifik?“ (Seite 54f):

„Andere sehen darin ein Täuschungsmanöver, das von den eigentlichen Macht- und Expansionsinteressen ablenken und der Staatenwelt gewissermaßen Sand in die Augen streuen soll, so dass diese erst dann erwacht, wenn China seine Aufstiegspläne ungehindert verwirklicht hat. (…)

In den Nachbarstaaten äußerte Singapurs erster Premierminister Lee Kuan Yew die Sorge kleinerer asiatischer Staaten, dass China nach einem imperialen Status streben könnte und sie als Vasallenstaaten wieder Tribut leisten müssten. Der ehemalige japanische Botschafter Hirabayashi Hiroshi warnte davor, dass China eine anachronistische, sinozentrische Hierarchie mit tributären Beziehungen herstellen wolle.“

Unter Parteichef Xi Xinping hat die Kommunistische Partei bzw. chinesische Regierung ihre frühere außenpolitische Zurückhaltung längst aufgegeben. Nun lautet die neue Parole „fènfā yǒu wéi“ (dt.: „arbeite hart“), d. h., die VRC soll mit einer robusten, nationalistischen Außenpolitik aktiver und gestalterischer in die internationale Politik eingreifen, offen eine Führungsrolle anstreben und dabei vor Konflikten nicht länger zurückscheuen. (129) Schließlich ist die VRC nicht nur eines der fünf Ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, das Land ist zugleich die viertgrößte Nuklearmacht und der drittgrößte Waffenexporteur.

Manche Sinologen und Chinaexperten unterstellen der Politik der chinesischen KP eine ausgesprochen langfristige, durchdachte Strategieverfolgung, wie Michael Paul berichtet (Seite 59):

„Paul Kennedy meinte schon vor 30 Jahren, in Peking eine Großstrategie feststellen zu können, die kohärenter und langfristiger angelegt sei als vergleichbare Strategien in Moskau oder Washington. Ähnlich argumentiert der Politikwissenschaftler Jonathan Holslag. Ihm gilt das von Mao 1937 verkündete Ziel einer neuen Weltordnung, die den Einfluss der damals führenden Mächte USA und Sowjetunion beschneiden wollte, „als roter Faden in Chinas Außenpolitik“. (…)

Wenn die chinesische Partei- und Staatsführung über den Zeitraum von Jahrzehnten - oder gar in einem „einhundertjährigen Marathon“, beginnend 1949 mit der Gründung der KP – einer derart kohärenten Großstrategie folgen sollte, die auf eine regionale und im Zeitverlauf globale Hegemonie zielt, wäre dies zweifellos ein epochales Unternehmen.“

Für den derzeitigen Parteichef Xí Jìnpíng steht im Moment noch die wirtschaftliche Aufholjagd unter dem Stichwort „Made in China“ im Vordergrund, zumal die Zeit zweistelliger Wachstumsraten der Vergangenheit angehört: die chinesische Wirtschaft muss transformiert werden, das Sozial- und Gesundheitssystem reformiert und die Umwelt saniert werden. Die Liquidität der Unternehmen muss erhöht und das Platzen der Immobilienblase abgewendet werden. Das Gefälle zwischen Reich und Arm muss abgebaut werden, dazu müssen die Einkommens- und Lebensverhältnisse von mehreren Millionen Chinesen, die als Kleinbauern oder Wanderarbeiter ihr Dasein in Armut fristen, nachhaltig verbessert werden, um eine Implosion des ebenso autoritären wie korrupten Regimes der KPCh zu vermeiden.

Theo Sommer beschreibt in seinem aktuellen Buch „China first“ die gegenwärtige Wirtschaftskrise Chinas folgendermaßen (Seite: :434f):

„Tatsächlich hat es sein Wirtschaftswachstum mit hohen, durch Schulden finanzierten Investitionen angekurbelt. Auch hat die Regierung in erster Linie auf Export gesetzt und dem Land damit eine riesige Industrie aufgesattelt, deren Erzeugnisse den eigenen Bedarf bei Weitem übersteigen. Nun steht die Wirtschaft unter Stress. Das Wachstum verlangsamt sich, wiewohl mäßig; die Zahl der Insolvenzen steigt; der Yuan fällt, was die Spannungen im Verhältnis zu Amerika erhöht. Jetzt muss die Führung auf den Binnenkonsum abheben, dessen Wachstumsbeitrag bisher erst bei 58 Prozent liegt. In der Produktion muss von Quantität auf Qualität umgesteuert werden, und überhaupt vom herstellenden Gewerbe auf den Dienstleistungssektor. Zudem muss Peking die Schuldenaufnahme eindämmen, das heißt: die Schattenbanken ausschalten, in denen 15,5 Prozent der Vermögenswerte des Finanzsektors liegen, und die Kreditgier der Provinz- und Gemeindeverwaltungen zügeln. Und es wird sich, obwohl 2017 noch eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um 6,9 Prozent erzielt wurde, auf weiter sinkende Wachstumsraten einstellen müssen. Doch selbst, wenn die Wirtschaftsleistung hinfort jährlich „nur noch“ um 6 Prozent wachsen sollte, würde sich das Inlandsprodukt bis 2030 verdoppeln.“

Xí Jìnpíng sprach in diesem Zusammenhang bei einer Ausstellungseröffnung am 29. November 2012 vom „chinesischen Traum“ (zhongguo meng oder zhonghua minzu weida fuxing) und einer „Renaissance“ (fuxing). Das Versprechen auf ein besseres Leben (meihaoshenghuo) ist die derzeitige Legitimationsgrundlage des kommunistischen Regimes. Als Zwischenziel im Jahr 2035 soll die Armut überall im Lande beseitigt und die Mittelschicht verbreitet, ein Sozialsystem aufgebaut, die Umweltzerstörung beseitigt und die Privatisierung der Staatsbetriebe vorangeschritten sein. Schon heute befinden sich drei Viertel der Wirtschaft in Privatbesitz. Allerdings sind die schon bestehenden Privatunternehmen mit 19.000.000.000.000 $ verschuldet, das entspricht 163 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleitung. Scheitert die Wirtschaftsreform, droht die Volksrepublik China an ihren inneren Widersprüchen und Minderheitenproblematiken zu zerbrechen.

Auch in der Weltwirtschaft möchte die chinesische Regierung ihren Einflussbereich noch weiter ausbauen. Dazu rief Xí Jìnpíng am 14. Mai 2013 das Projekt „ein Gürtel und eine Straße“ (yidai yilu, engl.: „One Belt, one Road“ [OBOR]) aus. In Reminiszenz an die antike „Seidenstraße“ (Sīchóuzhīlù) mit einer Länge bis zu 6.400 km, die ungefähr aus dem 2. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung stammt, wird eine „neue Seidenstraße“ (Xīn sīchóuzhīlù) zwischen Xi´an und Rotterdam (Niederlande) institutionalisiert. Parallel dazu wird eine „maritime Seidenstraße“ (Hǎishàng sīchóuzhīlù) zwischen Fuzou (China) und Venedig (Italien) eingerichtet. Rund 70 Nationen, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und ein Drittel des globalen Sozialprodukts umfassen, sind daran beteiligt. Das Projekt wird auf 1.000.000.000.000 $ taxiert, bisher liegen Investitionszusagen in Höhe von 140 Milliarden $ vor.

Aber hinter der schönen Metapher „Seidenstraße“ verbirgt sich bloß ein chinesisches Wirtschaftsexportprogramm: Ziele des Projektes sind die Erschließung neuer Märkte für chinesische Produkte, Abbau von Überkapazitäten im chinesischen Stahl- und Baubereich, Entwicklung der westlichen Inlandsprovinzen Chinas, Stärkung der geostrategischen Position der VRC gegenüber den USA und Schaffung eines euro-asiatischen Wirtschaftsraumes als Alternative für die europäischen Staaten zu ihren traditionellen transatlantischen Beziehungen. Somit werden die USA im Rahmen dieses Projektes ausgegrenzt. Diese kritisierten das Projekt: Außenminister Rex Tillerson sprach von einer „Raubtierwirtschaft“. Von der „neuen Seidenstraße“ würde die VRC profitieren, aber die anderen beteiligten Staaten hätten dadurch kaum Wachstumschancen, würden sich weiter gegenüber der VRC verschulden und somit ihre Abhängigkeit von dieser erhöhen. Aber immerhin: Laut Außenminister Wáng Yì errichteten die Chinesen in Afrika bis 2017 rund 5.000 km Fernstraßen und 6.200 km Eisenbahnschienen, da kann der „Westen“ mit seinen zahllosen Entwicklungshilfeprojektchen nicht mithalten.

Zwar mag durch den langen Marsch der Baukolonnen eine neue Transportstraße entstehen, die den Ost-West-Handel belebt, wie einst der Bau der transsibirischen Eisenbahn, aber das geliehene Geld wird von unfähigen und korrupten Regierungschefs und Provinzfürsten in den Empfängerländern oft für gigantomanische Nonsense-Projekte „verballert“. Diese Bauprojekte sichern den chinesischen Baukonzernen ihre Gewinne und chinesischen Bauarbeitern ihren Lohn, aber sie sich oft am Bedarf vorbeigeplant und werden ohne Rücksicht auf die sozialen Verhältnisse und ökologischen Rahmenbedingungen vor Ort durchgezogen zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung vor Ort. Das Ergebnis sind überflüssige Flughäfen auf der grünen Wiese und ungenutzte Hafenanlagen. Hier müssen die Chinesen aufpassen, dass sie nicht selbst die Grundlage für ein anti-chinesisches Pogrom schaffen. So berichtete der „Deutschlandfunk“ im Augst 2018:

„Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf über 900 Milliarden US-Dollar, manche Experten nennen noch deutlich höhere Summen. Laut einer US-amerikanischen Studie werden knapp 90 Prozent der Aufträge bei Projekten entlang der Neuen Seidenstraße an chinesische Unternehmen vergeben. Profiteure sind danach vor allem chinesische Bau-, Stahl- und Transportunternehmen, die die Infrastrukturprojekte mit umsetzen. International bleibt das Projekt umstritten. Mega-Investitionen nach chinesischen Regeln und zum eigenen Vorteil. China investiert, vergibt Kredite an andere Länder und schafft damit Abhängigkeiten. Und baut seinen internationalen Einfluss aus, sagt Experte Zhu Ning. (…)

Es gibt zunehmend Widerstände gegen die chinesische Investitions-Politik. In Malaysia hat der Regierungschef Mahathir Mohamad gerade den Bau einer 20 Milliarden teuren Eisenbahnlinie bis zur thailändischen Grenze aussetzen lassen. Das Projekt sollte mit Hilfe chinesischer Staatsunternehmen und Kredite als Teil der Neuen Seidenstraße entstehen. Auch in Ländern wie Sri Lanka oder Vietnam ist bereits ein Stimmungswechsel zu beobachten.

Selbst in China kämpft das Projekt Neue Seidenstraße mit Problemen. Vertragsabschlüsse und Investitionen waren zuletzt rückläufig. Das Projekt Neue Seidenstraße hat zunehmend Kratzer.“ (130)

Nicht zuletzt ist unklar, in welchem Umfang die KPCh mit der „Seidenstraße“ ihr Modell eines sino-kommunistischen Staatskapitalismus mit geringen Arbeitnehmerrechten für Proletarier exportieren will. Die maroden Staaten Türkei, Griechenland, Portugal und auch Frankreich gelten als die chinesischen Einfallstore nach Europa, um den alten Kontinent ökonomisch zu unterwandern und zu erobern.

Gleichzeitig arbeitet die chinesische Regierung an der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), einem Freihandelszonen-Regionalpakt, der sechzehn südost-asiatische Länder umfasst aber die USA und die EU als Gebietsfremde ausschließt. Dieser Pakt sollte schon 2017 unterzeichnet werden, wird nun aber voraussichtlich im laufenden Jahr vereinbart. Er umfasst dann 45 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als ein Drittel des Welthandels.

Der „Papiertiger“ USA versucht sich gegen einen möglichen Abstieg in die imperialistische Zweitklassigkeit zu stemmen. So erklärte der amtierende US-Präsident Donald John Trump bereits 2012 über die Chinesen: "These are not our friends. These are our enemies. These are not people that understand niceness." In einem melodramatischen Statement fragte Donald John Trump am 6. Juli 2017.

„The fundamental question of our time is whether the West has the will to survive. (…) Do we have the confidence in our values to defend them at any cost? Do we have enough respect for our citizens to protect our borders? Do we have the desire and the courage to preserve our civilization in the face of those who would subvert and destroy it?” (131)

Der US-Journalist Sam Lewis-Hargreave brachte die China-Politik des gegenwärtigen Präsidenten auf folgende Formel: „To condense Trump's rambling into something more concise: China is winning. America is losing. And if there`s anything Donald Trump hates, it`s losing.“ (132)

Wenn Donald Trump Geist hätte, könnte er geisteskrank werden, erfreulicher Weise ist dies nicht der Fall. Aber in diesem „Nullsummenspiel“ gerät jeder Fehler der USA zum Vorteil für die VRC – vice versa. So schreiben die Journalisten Stefan Baron und Guangyan Yin-Baron (S. 386):

„Während die USA sich innenpolitisch zerfleischen sowie außenpolitisch zunehmend an Glaubwürdigkeit einbüßen und gleichzeitig die EU zerbröselt, arbeitet die chinesische Führung gemeinsam mit dem Kreml systematisch an einer neuen Weltordnung. Geschickt ergreift sie jede Gelegenheit, das Vakuum in der internationalen Politik zu füllen, das durch die Politik von US-Präsident Trump entstanden ist, und hängt sich den Mantel einer verantwortungsbewussten globalen Führungsmacht um.“

Allerdings stellt sich die Frage, ob es der chinesischen Führung immer gelingt, dieses Vakuum auszufüllen und was passiert, wenn dies einmal nicht der Fall sein sollte. So hat der anstehende Wechsel in der Dominanzrolle Auswirkungen auf die Volksrepublik China, auf die USA, das chinesisch-amerikanische Verhältnis, die chinesisch-russischen Verbindungen und die internationalen Beziehungen im Allgemeinen. Dennoch ist der Konflikt im Östlichen und Südlichen Chinesischen Meer um ein paar Inseln und Inselchen überfrachtet durch die weltpolitische Konkurrenz zwischen den USA und der VRC. Beide Antagonisten könnten den Streit um die Inseln eines Tages als Anlass und Vorwand für einen Proxywar instrumentalisieren. Jedenfalls warnte Kevin Rudd, der von 2007 bis 2010 australischer Premierminister war: „Der Westen hat keine Ahnung, was ihn mit Chinas Aufstieg erwartet.“

VII. Hybrider Krieg

So hat die VRC-Regierung mit ihren Nachrichtendiensten und der Abteilung für strategische Unterstützung der Volksbefreiungsarmee längst mit ihrem „hybriden Krieg“ gegen die USA und andere NATO-Staaten begonnen; eine formelle Kriegserklärung war dazu gar nicht nötig. Nach Erkenntnissen der National Security Agency (NSA) sollen die Chinesen allein in den USA bis 2017 ein Datenvolumen von über 50 Terabytes geklaut haben. (133) Mehrere Dutzend Millionen Amerikaner wurden zum Opfer chinesischer Hackerangriffe. Das US-Justizministerium erklärte im Dezember 2018, 90 Prozent aller Spionagefälle in den USA entfallen auf die Volksrepublik China. Zu nennen wären hier: Cai Bo, Cai Wenhong, Chi Tong Kuok, Liu Sixing, Liu Yi, Ma Lisong, Noshir Gowadia, Song Jiang, Su Bin, Xian Hongwei, Xian Li, Yang Biu, Yuan Wanli, Zhang Hao, Zhang Mingsuan und Zhang Zhaowei etc.. Bill Priestap, der stellvertretende Leiter der Counterintelligence Division im Federal Bureau of Investigations (FBI), bemerkte am 12. Dezember 2018 gegenüber dem US-Senat: „This is the most severe counterintelligence threat facing our country today (…) We need an even broader response. (…) What hangs in the balance ist not just the future of the United States, but the future of the World.“ (134) Durch die (militär-)technische Spionage können die Chinesen Milliarden Dollar und lange Entwicklungszeiten sparen, dabei setzen die Chinesen gezielt auf den Erwerb von Zukunftstechnologien. Der frühere Director of National Intelligence (DNI), James Robert Clapper, bezifferte den jährlichen Schaden für die US-Wirtschaft durch den chinesischen Ideenklau im November 2015 – in einer fragwürdigen Rechnung – auf 400.000.000.000 Dollar. (135) Und der amtierende Direktor der Defense Intelligence Agency, Generalleutnant Thomas P. Ashley Jr., beklagte im November 2018, dass die westlichen Industrieländer durch ihre quasi landesverräterischen Exporte nach China selbst dazu beigetragen haben, dass die VRC nun in mehreren Technologiebereichen weltspitze ist:

„As international concern over Beijing's human rights policies stymied the PLA’s search for ever more sophisticated technologies, China shifted funds and efforts to acquiring technology by any means available. Domestic laws forced foreign partners of Chinese-based joint ventures to release their technology in exchange for entry into China’s lucrative market, and China has used other means to secure needed technology and expertise. The result of this multifaceted approach to technology acquisition is a PLA on the verge of fielding some of the most modern weapon systems in the world. In some areas, it already leads the world.“ (136)

Der amtierende DNI, Daniel Ray Coats, warnte am 29. Januar 2019 in einer Erklärung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vor einem „toxic mix“ der die USA bedrohen würde. Dieser ginge von den „big four“ aus: China, Russland, Nordkorea und Iran. Dabei würden die VRC und Russland so eng zusammenarbeiten, wie noch nie seit Mitte der fünfziger Jahre. (137)

In seinem „World Threat Assessment of the US Intelligence Community“ vom 29. Januar 2019 heißt es:

„Threats to US national security will expand and diversify in the coming year, driven in part by China and Russia as they respectively compete more intensely with the United States and its traditional allies and partners. This competition cuts across all domains, involves a race for technological and military superiority, and is increasingly about values. Russia and China seek to shape the international system and regional security dynamics and exert influence over the politics and economies of states in all regions of the world and especially in their respective backyards.

- China and Russia are more aligned than at any point since the mid-1950s, and the relationship is likely to strengthen in the coming year as some of their interests and threat perceptions converge, particularly regarding perceived US unilateralism and interventionism and Western promotion of democratic values and human rights.

- As China and Russia seek to expand their global influence, they are eroding once wellestablished security norms and increasing the risk of regional conflicts, particularly in the Middle East and East Asia. (…)

China and Russia will present a wide variety of economic, political, counterintelligence, military, and diplomatic challenges to the United States and its allies. We anticipate that they will collaborate to counter US objectives, taking advantage of rising doubts in some places about the liberal democratic model. (…)

China and Russia are expanding cooperation with each other and through international bodies to shape global rules and standards to their benefit and present a counterweight to the United States and other Western countries. (…)

China and Russia also have increased their sway in the International Telecommunication Union through key leadership appointments and financial and technical assistance. They seek to use the organization to gain advantage for their national industries and move toward more state-controlled Internet governance. (…)

Chinese leaders will increasingly seek to assert China’s model of authoritarian capitalism as an alternative — and implicitly superior — development path abroad, exacerbating great-power competition that could threaten international support for democracy, human rights, and the rule of law. (…)

We expect democracy and civil liberties in many Southeast Asian countries to remain fragile and China to increase its engagement in the region to build its influence while diminishing the influence of the United States and US allies. Russia may also continue its diplomatic and military cultivation of Southeast Asian partners, and some countries will be receptive to Moscow as a balance against China’s push for hegemony. (…)

China is currying favor with numerous Pacific Island nations through bribery, infrastructure investments, and diplomatic engagement with local leaders (…).“ (138)

Die Bundesrepublik und die VRC sind wirtschaftlich eng verflochten: Mehr als 8.000 deutsche Unternehmen mit über 30.000 deutschen Mitarbeitern und einem Investitionsvolumen von 60.000.000.000 Euro (Stand: 2016) sind in China tätig, umgekehrt haben 1.000 bis 2.000 chinesische Firmen eine Niederlassung in Deutschland. Auch die BRD, ihre staatlichen Institutionen und ihre Wirtschaftsunternehmen sind zum Dauerziel der chinesischen Aufkäufer und Hacker geworden. Jahrzehntelang hatten die überkandidelten deutschen Manager mit den Chinesen „Geschäfte“ gemacht. Angetrieben von ihrer Profitgier und angelockt von dem riesigen chinesischen Markt, waren die deutschen Unternehmer doof genug, um sich von den Chinesen über den Tisch ziehen zu lassen. Statt lukrative Gewinne zu machen, endete das „Chinageschäft“ für viele Mittelständler mit dem Ausverkauf ihrer Firmentechnologie. Auch wurden zahlreiche deutsche Unternehmen von Chinesen aufgekauft und ihre Patentrechte erworben, so wechselten beim Verkauf des Robotik-Unternehmens „Kuka“ an den chinesischen Konzern „Mideo“ im Jahr 2016 etwa 700 Patente den Besitzer. Nachdem die Bundesregierung den Verkauf des Chip-Herstellers „Aixtron SE“ in Herzogenrath an „Fujian Grand Chip“ (FGC) bereits genehmigt hatte, musste sie einen Rückzieher machen, als die US-Nachrichtendienste dagegen protestierten. Erst allmählich verabschiedet man sich in der Hauptstadt des früheren Exportweltmeisters von diesem staatlich positiv sanktionierten Landesverrat.

Zur Zeit wird darüber debattiert, ob man dem chinesischen Konzern „Huawei Technologies“ einen Einstieg bei den deutschen Mobilfunknetzen mit ihrem zukünftigen superschnellen G5-Standard erlauben soll oder nicht. Schon heute kooperiert „Huawei“ mit der „Telekom“, „Telefónica“ und „Vodafone“. In den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland ist eine Beteiligung Chinesen an den neuen Mobilfunksystemen aus Gründen der Spionageabwehr längst verboten; bei deutsch-chinesischen Gesprächen über ein bilaterales Cyber-Abkommen ließen die Asiaten ihre Verhandlungspartner bisher auflaufen. Auch die jüngsten Vorkommnisse in Polen sind da eher ein abschreckendes Beispiel: In Polen beherrschen die Chinesen bereits die Hälfte des Telekommunikationsmarktes. Dort wird gegen den Huawei-Mitarbeiter Wang Weijing und den Militärkryptologen Piotr Durbajlo gerade wegen Militärspionage ermittelt. (139)

Nachdem die Bundesregierung einen Verkauf deutscher Stromnetzteile an chinesische Investoren gerade noch verhindert hatte, kam der „Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnologie e.V.“ (VDE) in Frankfurt auf die wunderbare Idee, ausgerechnet mit dem staatlichen chinesischen Energieunternehmen „State Grid Corporation of China“ (SGCC), das hier in Berlin ein Auslandsbüro unterhält, ein Abkommen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Cybersecurity abzuschließen. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding (MoU) wurde im Sommer 2018 unterzeichnet. Der VDE-Vorstandsvorsitzende Ansgar Hinz rechtfertigte seine geplante Zusammenarbeit mit den Chinesen folgendermaßen: „Deutschland kann es sich als Innovationsstandort im Zeitalter der internationalen Vernetzung gar nicht leisten, sich einer Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern zu entziehen. Daher rechnen wir nicht mit politischen Hemmnissen für die Zusammenarbeit mit unseren chinesischen Partnern. Es wäre für Deutschland zukunftsgefährdend, wenn man sich isolationistisch hier der Kooperation verschließen würde.“ (140)

Nicht zuletzt leben hierzulande rund 150.000 Chinesen, darunter fast 50.000 „Hagui“-Studenten, die – mit stillschweigender Duldung der Merkel-Regierung - ihren „nationalen Beitrag“ im Sinne Chinas leisten, um die deutsche Wirtschaft auszuspionieren und abzuschöpfen.

So beklagte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln im Dezember 2017 die gegen die Bundesrepublik gerichtete Spionage der chinesischen Geheimdienste:

„Soziale Netzwerke, insbesondere LinkedIn, werden im großen Stil zur Abschöpfung und Quellenwerbung genutzt. (…) Es handelt sich um den breit angelegten Versuch der Infiltration von Parlamenten, Ministerien und Behörden. (…) Bei mehr als 10.000 deutschen Staatsangehörigen ist es zu derartigen Kontaktversuchen gekommen.“

VIII. Wettrüsten

Admiral Philipp Scot Davidson, der seit dem 30. Mai 2018 das neue, am selben Tag gegründete United States Indo-Pacific Command (USINDOPACOM) kommandiert, beschrieb die militärische Bedeutung der Dislozierung der chinesischen Flugkörper gegenüber dem US-Kongress folgendermaßen:

„Once occupied, China will be able to extend its influence thousands of miles to the south and project power deep into Oceania. (…)

The PLA will be able to use these bases to challenge US presence in the region, and any forces deployed to the islands would easily overwhelm the military forces of any other South China Sea-claimants.

In short, China is now capable of controlling the South China Sea in all scenarios short of war with the United States. (…)

In the future, hypersonic and directed energy weapons, resilient space, cyber and network-capabilities, and well-trained soldiers, sailors, airmen, marines and coastguardsmen will be crucial to our ability to fight and win, (…)

In the Indo-Pacific, the absence of the INF treaty (Intermediate Range Nuclear Forces, Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Abschaffung aller atomaren Mittelstreckensysteme in Europa vom 1. Juni 1988, nach einem jahrelangen Vertragsverstoß Russland am 2. Februar aufgekündigt durch die US-Regierung, G. P.) would provide additional options to counter China’s existing missile capabilities, complicate adversary decision making, and impose costs by forcing adversaries to spend money on expensive missile defence systems,” Admiral Davidson told US Congress.

“I believe the INF treaty today unfairly puts the United States at a disadvantage and places our forces at risk because China is not a signatory.” (141)

Angesichts des Ausbaus des chinesischen Arsenals an Mittel- und Langstreckenraketen, die nicht unter das derzeit noch gültige amerikanisch-russische INF-Abkommen fallen, wollen die USA ihre Raketenabwehr durch weltraumgestützte Systeme ausbauen. So erklärte US-Präsident Donald John Trump im Januar 2019: „It is not enough to keep pace with our adversaries, we must outpace them at every turn.“ (142)

Dazu stellte der neue US-Verteidigungsminister Patrick Michael Shanahan am 17. Januar 2019 den „Missile Defense Review 2019“ (108 Seiten) vor. In dem MDR heißt es:

„In the past several years, for example, North Korea rapidly advanced and expanded its intercontinental ballistic missile (ICBM) program. Iran extended the range of its ballistic missile systems and may seek to field an operational ICBM. While Russia and China pose separate challenges and are distinct in many ways, both are enhancing their existing offensive missile systems and developing advanced sea- and air-launched cruise missiles as well as hypersonic capabilities. (…)

China seeks to displace the United States in the Indo-Pacific region and reorder the region to its advantage. Offensive missiles play an increasingly prominent role in China’s military modernization, its coercive threats, and efforts to counter U.S. military capabilities in the Indo-Pacific. It has deployed 75-100 ICBMs, including a new road-mobile system and a new multi-warhead version of its silo-based ICBM. Beijing also now possesses 4 advanced JIN-class ballistic missile submarines (SSBN), each capable of carrying 12 new submarine-launched ballistic missiles (SLBM), the CSS-N-14. Consequently, China can now potentially threaten the United States with about 125 nuclear missiles, some capable of employing multiple warheads, and its nuclear forces will increase in the coming years. Beijing also is developing advanced technologies, such as MaRVs (Maneuverable Reentry Vehicles = in der Zielanflugphase steuerbare Atomgefechtsköpfe der Raketen, G. P.) and HGVs. (…)

China has adopted an increasingly assertive posture in disputes with its neighbors, many of whom are U.S. allies or partners. These include disputes over territorial boundaries, claims to contested island territory, and a campaign to build and militarize islands in the South China Sea.

China is also developing missile capabilities intended to deny the United States the capability and freedom of action to protect U.S. allies and partners in Asia. A key component of China’s military modernization is its conventional ballistic missile arsenal designed to prevent U.S. military access to support regional allies and partners. China is augmenting its SRBM force as well as improving its ability to strike regional targets, such as U.S. bases and naval assets, at greater ranges with the addition of a growing number of medium- and intermediate-range ballistic missiles. This includes sophisticated anti-ship ballistic missiles that pose a direct threat to U.S. aircraft carriers. China also has ground- and air-launched LACMs, and is developing HGVs and new MaRVs. These and other wide-ranging developments in China’s expansive offensive missile arsenal pose a potential nuclear and non-nuclear threat to the U.S. forces deployed abroad, and are of acute concern to U.S. allies and partners in the Indo-Pacific region.“ (143)

Außerdem versuchen die US-Streitkräfte im Rahmen des wechselseitigen Wettrüstens ihre technische und technologische Überlegenheit zu sichern und die chinesischen AA/AD-Strategie zu durchkreuzen. Dies gilt auch für den HighTech-Bereich der Raketenabwehr, wie die amerikanische Missile Defense Advocacy Alliance (MDAA), ein Lobbyverband der Rüstungsindustrie in Alexandria (Virginia), erläuterte:

„U.S. military strategy and planning is beginning to recognize the threat posed by China’s A2/AD capabilities and new risks are being considered when planning operations in the Asia-Pacific region. The 2010 Quadrennial Defense Review (QDR) states that U.S. military forces need to be able to maintain power projection in anti-access regions to “deter, defend against, and defeat aggression by potentially hostile nation states.“ Initial U.S. efforts to counter China’s A2/AD have emphasized enhanced joint force cooperation in contested regions, as well as improved and more cost-effective air and missile defense technologies for regional and theater defense. In 2013, the United States deployed a THAAD battery (Terminal High-Altitude Area Defense, G. P.) to Guam to protect military assets stationed there. Around the same time, the United States permanently deployed Patriot/PAC-3 batteries to its military base in Okinawa, Japan. Additional protection against the Chinese missile threat comes from sea-based defensive platforms.

Currently, the United States has 17 Aegis BMD-capable (Ballistic Missile Defence, G. P.) vessels — equipped with SM-3 interceptors — deployed in the Pacific for defense against ballistic missiles. Cruise missile defense for U.S. maritime forces is provided by Aegis vessels equipped with SM-2, SM-6, and ESSM interceptors. While effective for layered missile defense, these sea-based platforms are not designed or equipped to defeat large missile salvos. Consequently, China could oversaturate these missile defense systems with relative ease by attacking with large numbers of anti-ship ballistic and cruise missiles. To counter missile salvos, new technology is being researched and tested. Particularly promising options are directed energy systems, electromagnetic railguns, electronic countermeasures, and cost-effective kinetic interceptors.“ (144)

Derweil verfolgt das Pentagon seine im Januar 2015 eingeführte Konzeption einer vernetzten Seekriegsführung „Joint Concept for Access and Maneuver in the Global Commons“ (JAM-GC) weiter. (145) Es ist eine Fortführung des früheren Konzepts des „Air-Sea-Battle“ (ASB) für eine „full spectrum operation“ aus dem Jahr 2011. (146) Parallel dazu wurde das „Joint Operational Access Concept - Department of Defense (DOD) Strategy for Joint Forces Operations in Response to Emerging Antiaccess and Area-Denial Security Challenges“ (JOAC) zum Zusammenwirken von Heer, Luftwaffe, Marine, Cyber- und Weltraumkriegführung entwickelt und am 17. Januar 2012 eingeführt.

Derweil dauern die politischen Diskussionen in Washington über den richtigen Umgang mit der VRC an. Der frühere Präsidentenberater Doug Bandow vom Cato Institute lehnt jegliche Militäreskalation ab: „None of the claims generating so much controversy is worth war. China is carefully using “salami-slicing tactics,” successively grabbing small pieces of a larger whole to avoid a conflict. But who is prepared to fight even for the larger whole?“ (147) Demgegenüber fordert der frühere republikanische Abgeordnete im Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses James Randy Forbes „escalation dominance“. (148)

Trotz der chinesischen Aufrüstung insbesondere in den letzten zehn Jahre, beurteilen viele Experten die operativen Fähigkeiten der Marine skeptisch. Zwar kann die Flotte bereits heute quantitativ mehr Schiffe aufbieten als die US-Navy, aber bzgl. der „Qualität“ der Operationsfähigkeit bestehen noch über Jahre hinweg erhebliche Defizite seitens der Chinesen, was sich in einem Konfliktfall kriegsentscheidend auswirken könnte. So berichtete Michael Paul in seinem Buch „Kriegsgefahr im Pazifik? (Seite 95ff):

„Erhebliche Defizite bei Zielerfassung und Datenübermittlung sollen chinesische Aufklärungs- und Führungssysteme (C4ISR) (gemeint sind Führungssysteme der Kategorie „Command, Control, Communications, Computers, Intelligence, Surveillance, and Reconnaissance“, G. P.) im Vergleich zu westlichen Streitkräften aufweisen. Die frühere Konzentration auf die Küstenverteidigung erlaubt bislang nur begrenzte Lagebilder und die Reichweite der Sensoren von Kriegsschiffen ist auf das jeweilige Einsatzgebiet beschränkt. Dadurch wird nicht nur die Erstellung maritimer Lagebilder, sondern auch die Zielerfassung der Raketenstreitkräfte beeinträchtigt. Gleichwohl werden die derzeitigen C4ISR-Fähigkeiten für zeitlich und räumlich begrenzte Einsätze innerhalb der ersten Inselkette als ausreichend betrachtet. (…)

Organisatorische Defizite und die mangelnde Integration komplexer Waffensysteme wie ASW gelten aber nach wie vor als eines der „Schlüsselprobleme“, die streitkräfte-gemeinsame Operationen erschweren und die Kampfkraft mindern.

Die chinesische Armee hat beeindruckende Fortschritte in relativ kurzer Zeit erreicht. Im regionalen Vergleich ist sie Streitkräften anderer Staaten in Südostasien weit überlegen. Sie bleibt aber besser ausgebildeten und technisch höher entwickelten Streitkräften anderer Staaten in Nordostasien, speziell Südkorea und Japan, unterlegen. Gegenüber den USA liegt sie nach wie vor weit zurück. Zwar ist die PLA zunehmend fähig, der US-Marine im Konfliktfall den Zugang zu wichtigen Schiffswegen zu verwehren. Allerdings wird dies auf absehbare Zeit wegen der fortbestehenden militärischen Überlegenheit der USA nur räumlich begrenzt und zeitweise der Fall sein. Ein direkter Vergleich mit der US-Marine vermittelt nur eine grobe, unter Umständen sogar irreführende Einschätzung; im maritimen Umfeld sind variable Faktoren wie Professionalität, Instandhaltung, Übungsbetrieb und Waffeneinsatz unter realistischen Einsatzbedingungen besonders wichtig und ebenso schwer einzuschätzen. China wird noch viele Jahre benötigen, bis die Armee solch hohe Standards erreicht, wie sie Streitkräfte der USA oder Japans aufweisen.“

Nicht nur die USA sehen in der VRC einen potentiell gefährlichen Gegner, auch die Chinesen nehmen die amerikanischen Rüstungsanstrengungen insbesondere auf dem Gebiet der Raketenabwehr als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit wahr. So berichteten die Journalisten Stefan Barron und Guangyan Yin-Baron in ihrem Buch „Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht“ (S. 367f):

„Auf wen Donald Trump mit seiner Haltung im Nordkorea-Konflikt wirklich zielte, offenbarte er im Frühjahr 2017. Kurz vor der Präsidentenwahl in Südkorea im Mai ließ er dort noch schnell eine Batterie des Raketenabwehrsystems Terminal High Altitude Area Defense THAAD installieren. (…)

Peking sieht das System folgerichtig gegen sich gerichtet. Denn mit dem dazugehörigen Radar können die Amerikaner bis zu 1.800 Kilometer, also weit nach China hinein, sehen. Wenn das System auch noch in Japan stationiert würde, wäre es ihnen im Falle etwa einer Seeblockade möglich, gegen ihre Pazifikflotte gerichtete chinesische Raketen sowie auch die vornehmlich im Nordosten Chinas stationierten landgestützten interkontinentalen Atomraketen frühzeitig abzufangen. (…)

Überdies lassen sich die mobilen Abschussrampen des Systems kurzfristig auch von Abfang- auf Angriffsraketen umrüsten. Dies ließe Peking wegen der geographischen Nähe ähnlich wie die sowjetischen Abschussbasen auf Kuba seinerzeit Washington nur eine extrem kurze Reaktionszeit und wären auch geeignet, die atomare Zweitschlagskapazität der Chinesen in Frage zu stellen; umso mehr, als China bisher nur auf eine Strategie der minimalen nuklearen Abschreckung setzt und nur relativ wenige Interkontinentalraketen mit Atomsprengköpfen besitzt.“

Wie das Wettringen um die Weltherrschaft letztendlich ausgehen wird, bleibt abwarten, bis dahin mühen sich beide Seiten um eine Legitimation für ihr Wettrüsten: Am 14. November 2018 kam die National Defense Strategy Commission des US-Kongresses in ihrem Bericht „Providing for the Common Defense - The Assessment and Recommendations of the National Defense Strategy Commission“ (116 Seiten) zu der ebenso bitteren wie hilflosen Erkenntnis, dass die US-Streitkräfte in Zukunft unterlegen sein werden:

„Today, changes at home and abroad are diminishing U.S. military advantages and threatening vital U.S. interests. Authoritarian competitors — especially China and Russia — are seeking regional hegemony and the means to project power globally. They are pursuing determined military buildups aimed at neutralizing U.S. strengths. (…)

The U.S. military could suffer unacceptably high casualties and loss of major capital assets in its next conflict. It might struggle to win, or perhaps lose, a war against China or Russia. The United States is particularly at risk of being overwhelmed should its military be forced to fight on two or more fronts simultaneously. Additionally, it would be unwise and irresponsible not to expect adversaries to attempt debilitating kinetic, cyber, or other types of attacks against Americans at home while they seek to defeat our military abroad. U.S. military superiority is no longer assured and the implications for American interests and American security are severe. (…)

As regional military balances have deteriorated, America’s advantage across a range of operational challenges has diminished. Because of our recent focus on counter-terrorism and counterinsurgency, and because our enemies have developed new ways of defeating U.S. forces, America is losing its advantage in key warfighting areas such as power projection, air and missile defense, cyber and space operations, anti-surface and anti-submarine warfare, long-range ground-based fires, and electronic warfare. Many of the skills necessary to plan for and conduct military operations against capable adversaries — especially China and Russia — have atrophied. (…)

The United States needs more than just new capabilities; it urgently requires new operational concepts that expand U.S. options and constrain those of China, Russia, and other actors. Operational concepts constitute an essential link between strategic objectives and the capability and budgetary priorities needed to advance them. During the Cold War, the United States developed detailed operational concepts to overcome daunting challenges in Europe and elsewhere. Innovative concepts are once again needed because Russia and China are challenging the United States, its allies, and its partners on a far greater scale than has any adversary since the Cold War’s end. The unconventional approaches on which others rely, such as hybrid warfare (warfare combining conventional and unconventional elements), gray-zone aggression (coercion in the space between peace and war), and rapid nuclear escalation demand equally creative responses. In other words, maintaining or reestablishing America’s competitive edge is not simply a matter of generating more resources and capabilities; it is a matter of using those resources and capabilities creatively and focusing them on the right things. Unfortunately, the innovative operational concepts we need do not currently appear to exist. (…)

In the Western Pacific, deterring Chinese aggression requires a forwarddeployed, defense-in-depth posture, buttressed by investments in capabilities ranging from undersea warfare to strategic airlift. In Europe, dealing with a revanchist Russia will entail rebuilding conventional NATO force capacity and capability on the alliance’s eastern flank and the Baltics, while also preparing to deter and if necessary defeat the use of non-strategic nuclear weapons. Meanwhile, U.S. security commitments and operations in the Middle East cannot be wished away. (…)

The challenge China presents is particularly daunting. It is natural for China to exert greater influence as its power grows, and the rise of China would present challenges for America and the world even if Beijing pursued its interests through entirely legitimate means. Unfortunately, China is increasingly exerting influence in illegitimate and destabilizing ways. China is using military, paramilitary, and diplomatic measures to coerce U.S. allies and partners from Japan to India; contest international law and freedom of navigation in crucial waterways such as the South China Sea; undermine the U.S. position in East and Southeast Asia; and otherwise seek a position of geopolitical dominance. It is using predatory economic statecraft to weaken its rivals, including the United States, and give it decisive strategic leverage over its neighbors. Meanwhile, China is reaping the fruits of a multi-decade military buildup. Beijing has invested in systems designed to counter American power-projection and thereby prevent the United States from protecting its allies, partners, and economic interests. China is also modernizing its nuclear forces, developing sophisticated power-projection capabilities, and undertaking the most thoroughgoing military reforms since the founding of the People’s Republic. China already presents a severe test of U.S. interests in the Indo-Pacific and beyond and is on a path to become, by mid-century, a military challenger the likes of which America has not encountered since the Cold War-era Soviet Union. (…)

If the United States had to fight Russia in a Baltic contingency or China in a war over Taiwan, Americans could face a decisive military defeat. These two nations possess precision-strike capabilities, integrated air defenses, cruise and ballistic missiles, advanced cyberwarfare and anti-satellite capabilities, significant air and naval forces, and nuclear weapons — a suite of advanced capabilities heretofore possessed only by the United States. The U.S. military would face daunting challenges in establishing air superiority or sea control and retaking territory lost early in a conflict. Against an enemy equipped with advanced anti-access/area denial capabilities, attrition of U.S. capital assets — ships, planes, tanks — could be enormous. The prolonged, deliberate buildup of overwhelming force in theater that has traditionally been the hallmark of American expeditionary warfare would be vastly more difficult and costly, if it were possible at all. Put bluntly, the U.S. military could lose the next state-versus-state war it fights. (…)

As we subsequently note in greater detail, DOD (Department of Defense, G. P.) and the White House have not yet articulated clear operational concepts for achieving U.S. security objectives in the face of ongoing competition and potential military confrontation with China and Russia. While the NDS properly focuses on winning high-intensity conflicts and closing near-term capability gaps vis-à-vis China and Russia, DOD leaders had difficulty articulating how the U.S. military would defeat major-power adversaries should deterrence fail. The Department does not appear to have a plan for succeeding in gray-zone competitions against these actors, nor does the administration as a whole appear to have such an integrated plan. The United States is currently losing those competitions as Russia and China use measures short of war and employ multiple tools of statecraft to expand their influence and weaken U.S. alliances and partnerships. The NDS (National Defense Strategy, G. P.) asserts that DOD will “expand the competitive space” but offers little evidence of how it will do so.

The NDS also states that DOD will plan to employ the force “unpredictably” or “creatively” at the operational level. Horizontal escalation is one example of such an approach. Based on analysis reviewed by the Commission, the deterrent or coercive value of this approach appears limited. If China attacked Taiwan or Russia attacked the Baltic states, for instance, it seems unlikely that the United States could force its adversary to back down by applying pressure — military or otherwise — in secondary areas. Moreover, while the creativity implicit in seeking to “expand the competitive space” is laudable, force employment must be firmly grounded in foreign policy goals set by the civilian leadership, and it must deliberately integrate political-military considerations in order to avoid unintended or counterproductive strategic effects. Civilian oversight should not be window-dressing in this process; it must entail the meaningful political-military guidance required by Congress and entrusted to the Office of the Secretary of Defense (OSD).“ (149)

Die drohende Unterlegenheit kann nur bedingt durch höhere Militärausgaben abgewendet werden, zumal der militärisch-industrielle Komplex in den USA heute schon den mit Abstand größten Militärhaushalt jedes Jahr verpulvert. Zur Asymmetrie des Wettrüstens und einer möglichen Konfrontation gehört auch der finanzielle Aspekt, dass ein milliardenteurer Flugzeugträger durch ein paar relativ billige Anti-Schiff-Flugkörper versenkt werden könnte. Zudem sind die Flugzeugträger verwundbar, weil angreifende Raketen eine Reichweite von manchmal 1.500 bis 2.000 km haben, während die Jagdbomber McDonnell Douglas F/A-18C/D Hornet der US-Träger nur auf eine Kampfentfernung von ca.600 km eingesetzt werden können und damit an die feindlichen Abschussbasen gar nicht herankommen.

Nicht zuletzt leistet die US-Regierung den Anrainerstaaten Militärhilfe, u. a. durch Rüstungsexporte. Dazu startete das US-Außenministerium die Southeast Asia Maritime Law Enforcement Initiative (MLE) im Dezember 2013 und das US-Verteidigungsministerium die Southeast Asia Maritime Security Initiative (MSI) im Mai 2015.

IX. Bündnispartner und Vasallen

Zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen bereiten sich die Anrainerstaaten auf einen bewaffneten Konflikt vor. In den zehn Jahren zwischen 2006 und 2015 stiegen die Rüstungsausgaben in Europa um durchschnittlich 5,4 Prozent, in Südostasien aber um 57 Prozent, in der VRC gar um 132 Prozent. So sind die Rüstungsausgaben in Fernost heute etwa doppelt so hoch wie in Europa. (150)

Entwicklung der Militärausgaben 2005 bis 2015 in Mio. US-$

(in konstanten Preisen von 2014)

Land	2005	2010	2015
Indonesien	3.179	4.444	8.071
Malaysia	4.549	4.191	5.300
Philippinen	2.507	2.869	ca. 3.893¹
Vietnam	1.845	3.378	ca. 4.581¹

Anmerkung: (1) = geschätzt, im Fall von Vietnam ist die Angabe unsicher

Quelle: Heiduk, Felix: An Arms Race in Southeast Asia?, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, August 2017, S. 8 (Auszug), Online: www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/research_papers/2017RP10_hdk.pdf

Die VRC handelt aus einer Position der Stärke heraus. Im Nordteil des Südchinesischen Meeres könnte diese regionale Überlegenheit noch durch eine Allianz aus Südkorea und Japan kompensiert werden, dies gilt aber nicht für den südlichen Bereich des Südchinesischen Meeres. Dort kann die militärisch-maritime Dominanz der VRC nur durch ein Bündnis der Nachbarstaaten mit den USA kompensiert werden.

Maritimer Kräftevergleich

Land	Personalstärke¹	Flugzeugträger	Kreuzer / Zerstörer	Fregatten / Korvetten	U-Boote
VRC	235.000	1	21	82	56
Südkorea	70.000	-	15	49	23
Japan	45.300	3	35	9	19
Philippinen	24.000	-	-	1	-
Indonesien	65.000	-	-	32	2
Brunei²	?	-	-	-	-
Malaysia	14.000	-	-	14	2
Vietnam	40.000	-	-	8	6
Taiwan	40.000	-	4	23	4
USA²	?	5	47	7	41
Russland²	?	-	7	12	23

Anmerkung: (1) Personalstärke incl. Marineinfanterie, (2) Das Sultanat Brunei ist der einzige Konfliktbeteiligte, der bisher auf den Einsatz seiner kleinen Streitkräfte (Gesamtstärke aller Teilstreitkräfte ca. 5.900 Mann) verzichtet hat. Die Marinestreitkräfte des Landes, Tentera Laut Diraja Brunei (TLDB), verfügen über mehrere Patrouillenboote und max. 4 Landungsboote. Die größeren Boote der Darussalam-Klasse und der Itjihad-Klasse stammen von der Lürssen Werft in Bremen-Vegesack. (3) nur Pazifikflotte

Quelle: Hofbauer, Bruno-Günter, Generalmajor: Umkämpfte Gewässer – Beobachtungen zur Lage auf den Weltmeeren 2017, Österreichische Militärische Zeitschrift, Wien, Österreich, Januar 2018, S. 32-41, hier S. 33

IX.a. Der amerikanische Block

Die USA sind selbst kein Anrainerstaat, haben aber im Rahmen ihres weltweiten Stützpunkt- und Allianzsystems mit mehreren südostasiatischen Staaten militärische Beistandsverträge abgeschlossen: Australien (Australia, New Zealand, United States Security Treaty vom 1. September 1951), Japan (Security Treaty vom 8. September 1951 und Treaty of Mutual Cooperation and Security vom 19. Januar 1960 und Mutual Defense Guidelines [MDG] vom 27. April 2015), Neuseeland (Australia, New Zealand, United States Security Treaty vom 1. September 1951), Philippinen (Mutual Defense Treaty vom 30. August 1951), Südkorea (Mutual Defense Treaty vom 1. Oktober 1953) und Taiwan (Mutual Defense Treaty vom 3. März 1955, der am 31. Dezember 1979 auf Wunsch der USA auslief, stattdessen wurde unilateral das Taiwan Relations Act [TRA] am 10. April 1979 vom US-Kongress erlassen). Aber die US-Regierung hat nicht nur ihr Bestandsabkommen mit Taiwan aufgekündigt, sie behandelt auch ihre anderen „Bündnispartner“ höchst unterschiedlich: Während US-Präsident Barack Hussein Obama am 23. April 2014 verkündete, der Schutz der japanischen Inseln würde bei einem chinesischen Angriff durch Artikel 5 des bilateralen Beistandsabkommen abgedeckt sein, verweigerte die US-Regierung eine solche Bündnissolidarität, als ihr philippinischer Partner im Juli 2016 von den Chinesen gewaltsam vom Scarborough Riff vertrieben wurde. Diese Unterscheidung zwischen Bündnispartner erster, zweiter und dritter Klasse hat erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der US-Sicherheitspolitik hinterlassen.

So gestalten sich die US-Beziehungen zu den Philippinen nachhaltig schwierig, zumal dort mit Rodrigo Duerte ein Psychopath das Präsidentenamt erringen konnte. Im Juli 2016 bat er die US-Regierung vergeblich um Unterstützung für den Kampf gegen die Chinesen im Fall des Scarborough Riffs. Der US-Botschafter in Manila lehnte das Begehren mit der Begründung ab, die USA würden nicht wegen eines Fischgrundes in den Krieg ziehen. Demgegenüber berichtete der Journalist Theo Sommer („Die Zeit“) in seinem Buch „China First – Die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert“ (Seite: 380):

„In der Tat wurde während Barack Obamas Amtszeit im Pentagon erwogen, am Scarborough Shoal einzugreifen, wenn diese Insel, die China 2012 besetzte, in eine Festung verwandelt werden sollte. Jeder weiteren Militarisierung, erklärte Verteidigungsminister Ashton Carter bei den Shangri-La Gesprächen in Singapur, würden die Vereinigten Staaten entgegentreten.“

So war durch das bilaterale Beistandsabkommen nicht nur jeglicher Angriff auf die philippinischen Hauptinseln, sondern auch jegliche Attacke auf deren Vor-Inseln, Streitkräfte, Schiffe und Flugzeuge abgedeckt. So heißt es in dem Vertrag:

„ARTICLE IV

Each Party recognizes that an armed attack in the Pacific Area on either of the Parties would be dangerous to its own peace and safety and declares that it would act to meet the common dangers in accordance with its constitutional processes.

Any such armed attack and all measures taken as a result thereof shall be immediately reported to the Security Council of the United Nations. Such measures shall be terminated when the Security Council has taken the measures necessary to restore and maintain international peace and security.

ARTICLE V

For the purpose of Article IV, an armed attack on either of the Parties is deemed to include an armed attack on the metropolitan territory of either of the Parties, or on the island territories under its jurisdiction in the Pacific or on its armed forces, public vessels or aircraft in the Pacific.“ (151)

Nach diesem amerikanischen Verrat erklärte Duerte am 21. Oktober 2016 während seines Staatsbesuches in Běijīng ebenso großspurig wie unverbindlich: „I announce my separation from the United States. (…) America has lost. I´ve realigned myself in your ideological flow, and maybe I will also go to Russia to talk to Putin and tell him that there are three of us against the world – China, Philipines, and Russia. It´s the only way.“

Der amerikanische Präsident Obama sei nur ein „motherfucker“, befand der philippinische Präsident. Danach wandte sich Duerte wieder China zu; im folgenden Jahr nahm die philippinische Marine sogar an einem Manöver der chinesischen Marine teil. Allerdings ging Duerte nur ein Jahr später erneut auf Distanz zur VRC: Am 16. Mai 2018 erklärte er resigniert:

„You want us to wage war? Because I can. I can declare war against China tonight. But who will come? My soldiers and cops? They will just die. (…) Why will I go to war for a battle I cannot win? That would make me a fool.” (152)

Und:

„You know they have the planes not stationed in Spratlys but near the provinces facing, Chinese provinces facing the Spratlys and the China sea. (…) And with their hypersonic, they can reach Manila within 7 to 10 minutes. If we will go to a full-blown war, where would the Philippines end Up?“ (153)

Daraufhin wurde Duerte im philippinischen Parlament von den Oppositionspolitikern heftig kritisiert: „With the silence and subservience of the Philippine government to China, we are placing in grave danger not only our country, but also our neighboring nations,” meinte der Abgeordnete Gary Alenano. Bis zum 22. August 2018 überlegte es sich Duerte wieder anders und drohte der VRC nun mit Krieg. (154) Die Philippinen sind durchaus gewillt, die beiden Mächte gegeneinander auszuspielen.

Angesichts solch erratischer Bündnispartner muss die US-Regierung aufpassen, nicht in irgendwelche militärpolitischen Abenteuer hineingezogen zu werden, wie der Friedensforscher Peter Kreuzer 2014 warnte:

„Zunächst festigten die Philippinen rhetorisch ihre Beziehungen zur Schutzmacht USA, indem sie immer wieder herausstellten, dass aus ihrer Sicht ein Konflikt in den mit China umstrittenen Territorien unter den bilateralen Verteidigungsvertrag mit den USA fallen würde, mithin eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen China und den Philippinen in dieser Gegend den Beistandsfall auslösen könnte (s. insbesondere Außenminister del Rosario 2012). Die USA hielten sich in dieser Hinsicht bedeckt, indem sie zum einen zwar betonten, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem gegenseitigen Verteidigungspakt von 1951 nachkommen werden, jedoch im Unklaren ließen, inwieweit dieser Pakt aus ihrer Sicht die umstrittenen Territorien umfasst.“ (155)

Auch die Regierung von Malaysia verwahrte sich gegen philippinische Vereinnahmungsversuche. So bemerkte der malayische Verteidigungsminister im Jahr 2013 an die Adresse Manila gerichtet: „Just because you have enemies, doesn´t mean your enemies are my enemies.“ (156) Stattdessen kündigten die beiden Inselrivalen Malaysia und VRC im Oktober 2015 an, dass sie ihre militärische Zusammenarbeit verstärken wollen. (157)

Die USA reklamieren für sich – nach wie vor - eine bestimmende Rolle in der Frage der Festlegung der Hoheitsgewässer, ohne sich rechtlich verbindlich festzulegen. Die nicht-chinesischen Nachbarstaaten vor Ort fördern diese US-Politik, indem sie gegenüber den USA eine „bandwagoning“-Anbindungspolitik betreiben. Sogar die alten Kriegsgegner USA und Vietnam haben am 11. Juli 1995, zwanzig Jahre nach Kriegsende, wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen, gelegentlich fahren sogar amerikanische Kriegsschiffe vietnamesische Häfen an, um kleinere Reparaturen durchführen zu lassen. Im Sommer 2013 verkündeten die Präsidenten beider Länder eine „umfassende Partnerschaft“. Mit der vietnamesischen Regierung unterzeichneten die USA im Juni 2015 ein bilaterales Abkommen „Joint Vision Statement on Defense Relations“, um die Rüstungsexporte und Militärhilfe auszubauen.

Gleichzeitig bauen die USA ihrerseits ihre Militärpräsenz geringfügig aus. Die Überlebensfähigkeit der vorhandenen Fliegerhorste wird im Rahmen der „Pacific Airpower Resiliency Initiative“ verbessert. Außerdem bemüht sich die US-Regierung um neue Militärbasen bzw. neue Nutzungsrechte für frühere Basen: Nachdem bereits 1999 ein Visiting Forces Agreement (VFA) über Truppenbesuche in Subic Bay (Philippinen) vereinbart wurde, schlossen beide Seiten am 28. April 2014 ein „Enhanced Defense Cooperation Agreement“ (EDCA), so dass die US-Streitkräfte im Rahmen der Operation PACFIC EAGLE acht Militärstützpunkte im Lande wieder nutzen dürfen, darunter Cebu, Luzon und Oyster Bay auf der Insel Palawan sowie die früheren US-Basen Clark Air Base und Subic Naval Base. Am 19. März 2016 folgte ein weiteres Abkommen, das den USA die Nutzung von fünf weiteren Militärbasen erlaubt: Antonio Bautista Air Base in Puerto Princesa (Palawan), César Basa Air Base in Floridablanca (Pampanga), Fort Magsaysay (Nueva Ecija), Lumbia Airfield in Barangay Lumbia (Cagayan de Oro) und Benito Ebuen Air Base auf der Insel Mactan (Cebu). Seit 2015 werden in der alten US Naval Base Subic Bay US-Kriegsschiffe bei einem Zwischenstopp versorgt und die Hafenanlagen als Manöverbasis genutzt. (158)

Der Staatssekretär im philippinischen Verteidigungsministerium Defense Undersecretary Pio Lorenzo Batino, erklärte zum Status der US-Militärbasen im März 2014:

"The facilities would be used to obtain mutual benefits for the US armed forces and the Philippine armed forces. In this agreement, and also in the implementation of this agreement, it would be a requirement that the presense of US troops would be temporary. With these characteristics we can say that this wont be a base within a base." (159)

In Malaysia können die US-Marineflieger seit 2014 den Fliegerhorst Sepanggar in der Provinz Sabah für Aufklärungsflüge ihrer P-8 Poseidon nutzen.

Auch die US-Militärpräsenz in Australien wurde ausgebaut. So sind seit 2016 2.500 Soldaten einer Marine Air–Ground Task Force (MAGTF) in den Robertson Barracks in Darwin dauerhaft stationiert. (160) Allerdings handelt es sich nicht um eine echte Verstärkung der US-Truppen im Westpazifik, da die Marines – nach Bevölkerungsprotesten – aus Okinawa abziehen mussten. Darüber hinaus wollen die USA und Australien gemeinsam die Lombrun Naval Base auf der Insel Manus in Papua-Neu Guinea wieder nutzen und ausbauen. Entsprechende Verhandlungen mit Papua-Neu Guinea wurden 2018 aufgenommen. (161) Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Programms, mit der die Infrastruktur der Südsee-Inseln entwickelt werden soll.

Die US-Streitkräfte können seit 2017 auch die RSS Singapura - Changi Naval Base (CNB) in Singapur für die Task Force 73 nutzen, um dort - nach dem Rotationsprinzip – bis zu vier Küstenkampfschiffe (Littoral Combat Ship - LCS) zu stationieren: u. a. LCS-1 USS Freedom (Freedom-Klasse), LCS-3 Fort Worth (Freedom-Klasse), LCS-4 USS Coronado (Independence-Klasse), LCS-9 USS Little Rock (Freedom-Klasse). Der Heimathafen dieser Schiffe ist eigentlich San Diego (Kalifornien). Der Stützpunkt dient zugleich als logistische Basis für amerikanische Flugzeugträger und U-Boote. Überwachungsflugzeuge vom Typ P-8A Poseidon nutzen seit 2015/16 die Changi Air Base in Singapur. (162)

In Vietnam will die US Army Güter für humanitäre Einsätze zwischenlagern.

Während die VRC mit der Aufschüttung und Militarisierung der Inseln auf Dauer vollendete Tatsachen schaffen konnte, müssen die USA ihre FON-Rechte immer wieder neu durchsetzen. Tun sie dies nicht, würde das bedeuten, dass sie die chinesischen Territorialansprüche stillschweigend akzeptieren würden, was dann einen Tatbestand gemäß Völkergewohnheitsrecht zugunsten der VRC heraufbeschwören würde. Zur Durchsetzung ihrer maritimen Interessen führte die US-Navy von Oktober 2015 bis Frühjahr 2017 ein Programm für „Freedom of Navigation Operations“ (FONOP) durch. Im Rahmen dieses Programm befuhren die USS Lassen, USS Wilbur Curtis und USS William P. Lawrence etc. das Südchinesische Meer. Nachdem die US-Regierung das Programm eingestellt hatte, wurde es bereits im Sommer 2017 wieder reaktiviert. Zur selben Zeit kamen auch das Vereinigte Königreich und Frankreich überein, dass auch sie solche Operationen verstärkt durchführen würden. (163)

So kündigten die US-Bündnispartner United Kingdom und Frankreich Anfang Juni 2018 bei der „Shangri-La“-Sicherheitskonferenz in Singapur erneut an, sie wollen ihre FONOP-Patrouillen in Fernost intensivieren, um die USA zu entlasten. Die britische Regierung gab im Dezember 2018 bekannt, dass sie einen neuen Marinestützpunkt in Südostasien einrichten möchte, dazu wurden erste Kontakte zu Singapur und Brunei aufgenommen. Im Jahr 2018 hatte die britische Marine drei Kriegsschiffe in Fernost disloziert: die Lenkwaffen-Fregatte F231 HMS Argyll (Duke-Klasse), die Fregatte F81 HMS Sutherland (Duke-Klasse) und das Landungsschiff L14 HMS Albion (Albion-Klasse).

Die französische Verteidigungsministerium Florence Parly erklärte: „By exercising our freedom of navigation, we also place ourselves in the position of a persistent objector to the creation of any claim to de facto sovereignty on the islands.” (164) Tatsächlich entsandte die französische Marine im Oktober 2017 die Fregatte D654 Auvergne (Aquitaine-Klasse) von Singapur bis zu den Paracel-Islands. Zugleich ist Frankreich aber auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Chinesen, der diesen „Absatzmarkt“ nicht verlieren will.

Die Volksrepublik China sieht in den USA – zu Recht – keinen Anrainerstaat des Südchinesischen Meeres und fordert die USA daher auf, sich aus den regionalen Konflikten herauszuhalten. So erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am 24. Januar 2017 in Běijīng:

„China’s position on the South China Sea issue is clear, consistent and remains unchanged. China has indisputable sovereignty over the Nansha Islands and the adjacent waters. We stand firm in safeguarding our territorial sovereignty and maritime rights and interests in the South China Sea. We are committed to peaceful settlement of the relevant disputes in South China Sea through negotiations with countries directly concerned. China upholds the freedom of navigation enjoyed by all countries under the international law, and peace and stability of the South China Sea. The United States is not a party to the South China Sea disputes. We urge the US side to respect the facts and be prudent in words and actions to avoid causing disruptions to peace and stability of the South China Sea.... China upholds the freedom of navigation enjoyed by countries under international law in the South China Sea, but we oppose intruding navigation that undermines sovereignty and security of coastal countries.” (165)

Gleichzeitig stellte die chinesische Presse die militärischen Kapazitäten der USA in Frage. So schrieb die staatliche „Global Times“, die USA „has no absolute power to dominate the South China Sea“. Und: „Unless Washington plans to wage a large-scale war in the South China Sea, any other approaches to prevent Chinese access to the islands will be foolish.“ (166)

Während sich die Anrainerstaaten an die USA anlehnen, holen sich die USA ihrerseits Verstärkung im weiteren Umfeld des indo-pazifischen Raumes, um mit der VRC militärisch auf Dauer konkurrieren zu können. Die USA, Japan, Australien und Indien haben sich 2007 zum - mehr oder weniger unverbindlichen - Quadrilateral Security Dialogue (QSD oder Quad) zusammengeschlossen, um die VRC zu isolieren. (167) Die Japaner sprechen in diesem Zusammenhang seit 2012 gerne vom „Sicherheitsdiamanten“.

IX.b. Chinesische Blockbildung

Außerdem sucht sich auch die VRC Verstärkung durch Bündnispartner. Einst ideologische und politische Erzfeinde, die sich 1969 am Ussuri einen monatelangen Grenzkrieg lieferten, haben sich die VRC und Russland längst wieder angenähert. Verbürgt ist dies durch den bilateralen „Vertrag für gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“ vom 16. Juli 2001. Dieser Annäherungsprozess wurde durch die Sanktionspolitik von Donald John Trump gegen beide Staaten noch einmal bestärkt. Statt dass die USA gegenüber der Sowjetunion die „chinesische Karte“ ausspielen konnten, spielt nun die VRC gegenüber den USA die „russische Karte“ aus. So führten die Marinen beider Länder im Japanischen Meer vor Wladiwostok 2015 das amphibische Seemanöver „Joint Sea 2015“ durch, im September 2016 folgte eine Marineübung „Joint Sea 2016“ zur „Inselverteidigung“ im Südchinesischen Meer, „Joint Sea 2017“ fand im September 2017 erneut in der Japanischen See statt, und im Jahr 2018 folgte das Seemanöver „Joint Sea 2018“ im Gelben Meer vor Quingdao.

Hinzu kommt die 2001 gegründete sicherheitspolitische „Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ). Zu ihren Gründungsmitgliedern zählen die VRC, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Im Jahr 2017 kamen Indien und Pakistan hinzu. Interesse bekundeten Afghanistan, Iran und die Türkei. Schon heute sind in der SOZ rund die Hälfte der Menschheit organisiert. Anscheinend möchte man die SOZ zu einem (euro-)asiatischen Gegenstück zur transatlantischen NATO ausbauen.

Nicht zuletzt bemüht sich auch die Volksrepublik China um neue Stützpunkte. In der früheren US-Marinebasis Subic Bay (Philippinen) gibt es eine Schiffswerft, die bisher von der südkoreanischen „Hanjin Heavy Industries and Construction“ betrieben wurde. Allerdings ist das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Nur bewirbt sich u. a. ein chinesisches Staatsunternehmen um den Kauf der Werft. Dies alarmiert z. Zt. die philippinische Regierung, die befürchtet, dass die Chinesen die Schiffswerft in eine Keimzelle für eine kleine Marinebasis umfunktionieren könnten. (168) Auch der australische Port Darwin, neuer Stützpunkt der US Marines, gehört bereits den Chinesen: Im Oktober 2015 pachtete die chinesische „Landbridge Group“ den Hafen für 99 Jahre zu einem Preis von 361 Millionen Dollar. So betreiben die Chinesen selbst die Kriegshäfen, aus denen sie die Amerikaner angreifen könnten, und verdienen erstmal daran.

Gleichwohl konstatierte der deutsche Politologe Christian Becker, dass die chinesische Inselpolitik für die VRC selbst erheblichen Flurschaden verursacht, indem sie das Land in eine außenpolitische Isolation führt, die seine alten Einkreisungsängste befeuert:

„Aus militärischer Sicht ergibt das chinesische Vorgehen im Hinblick auf eine offensive „grand strategy“ wenig Sinn: Insgesamt bringt es der Volksrepublik magere militärische Vorteile, verursacht aber erhebliche politische Kosten, weil es Anlass gibt zu einer Gegenmachtbildung der südostasiatischen Staaten, einschließlich eines verstärkten Engagements der USA und Japans in der Region. Im Falle einer umfassenden kriegerischen Auseinandersetzung würden die Inselgruppen zu einer operativ-strategischen Belastung: Sie müssten entweder unter Inkaufnahme eines herben Gesichtsverlustes aufgegeben oder unter hohem Risiko von den chinesischen Luft- und Seestreitkräften verteidigt werden. Und selbst wenn die Verteidigung gelänge, ist nicht klar, welchen strategischen Vorteil China in diesem Fall von der Kontrolle der Inselgruppen hätte. Insgesamt steht die Vehemenz, mit der Beijing seine Ansprüche auf die Inseln im Südchinesischen Meer geltend macht, in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen militärstrategischen Nutzen der Inseln.“ (169)

Nichtsdestotrotz gibt sich die VRC in ihrer Propaganda betont friedliebend. So erklärte Admiral Sun Jinaguo, Stellvertretender Generalstabschef, beim „Shangri-La Dialogue“ im Jahr 2015:

„China commits to forge friendship and partnership with its neighbours and foster amity, sincerity, mutual benefit and inclusiveness in its neighbourhood. So far, China has completed the delimitation of land borders with 12 of its 14 neighbours, and established the maritime boundary with Vietnam in the Beibu Gulf. China has signed treaties of good neighbourliness, friendship and cooperation with eight of its neighbours and has started the negotiation on a similar treaty with ASEAN. When dealing with maritime disputes with relevant neighbouring countries, China has always kept in mind the large picture of maritime security. In spite of the sufficient historical and legal evidence and its indisputable claims of rights and interests, China has exercised enormous restraint, making positive contributions to peace and stability of the region and the world at large. At present, the situation in the South China Sea is on the whole peaceful and stable, and there has never been an issue with the freedom of navigation in the South China Sea. China has carried out construction on some islands and reefs in the South China Sea mainly for the purpose of improving the functions of the relevant islands and reefs and the working and living conditions of personnel stationed there. Apart from meeting the necessary defence needs, it is more geared to better perform China’s international responsibilities and obligations regarding maritime search and rescue, disaster prevention and relief, maritime scientific research, meteorological observation, environmental protection, safety of navigation, and fishery production services.“ (170)

X. Militärische Zwischenfälle

Bereits 2015 drohte der damalige Kommandeur der chinesischen Marine, Admiral Wú Shènglì, den USA, ihre Schiffspatrouillen zwischen den Spratly-Islands seien „Provokationen“, so könne bereits „ein kleiner Vorfall zum Krieg führen“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Spratly-Inseln) Einerseits spricht schon die Vielzahl der Zwischenfälle im Ost- und Südchinesischen Meer, von denen nur ein Bruchteil öffentlich bekannt wurde, für die Gefährlichkeit der verschiedenen Konflikte in ein und derselben Region. Es gibt nicht nur bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Beteiligter, sondern auch immer wiederkehrende Vorfälle zwischen denselben Kontrahenten. Mehrfach gerieten amerikanische und chinesische Schiffe bzw. Flugzeuge aneinander.

Andererseits zeigen diese Erfahrungen, dass keine Seite trotz ihres „Säbelrasselns“ bisher Interesse an einer echten Eskalation hatte. Die chinesische Regierungspropaganda spricht in diesem Zusammenhang von „Selbstverteidigung“ (zīwèi) bzw. „regional begrenzten Kriegen“ (jubu zhanzheng).

Liste der militärischen Zwischenfälle und „Provokationen“ ab 2000 (unvollständig¹)

Datum	Ort	Vorfall
Mai 2000	Palawan-Insel	Phil. Soldaten griffen chin. Fischer an: einer wurde getötet, sieben gefangengenommen.
Jan. bis März 2001	Spratly-Inseln	Die phil. Marine brachte 14 chin. Fischtrawler auf, der Fang wurde beschlagnahmt.
01.04.2001	Südchinesisches Meer	Ein am. SIGINT-Aufklärungsflugzeug Lockheed EP-3E ARIES II (Code-Name: PR-32) der Staffel VQ-1 kollidierte mit einem chin. Abfangjäger Shenyang J-8D oder J-8IIM (NATO-Code FINBACK) der 9. Marinefliegerdivision und musste auf dem Fliegerhorst Lingshui auf der chin. Insel Hainan notlanden. Die Besatzung konnte die VRC nach wenigen Tagen verlassen, aber das Flugzeug wurde wochenlang vom militärischen Nachrichtendienst auf seine Geheimnisse hin untersucht, bevor es mit einer Antonow AN-124-100 Ruslan in die USA zurückgeflogen wurde. Der chin. Kampfpilot Wang Wei konnte sich zwar mit dem Schleudersitz herauskatapultieren, gilt aber als vermisst bzw. tot. (https://fas.org/sgp/crs/row/RL30946.pdf)
Aug. 2002	Spratly-Inseln	Vietn. Soldaten feuern Warnschüsse auf ein phil. Flugzeug ab.
Jan. 2004	Senkaku-Inseln	Die jap. Küstenwache feuerte mit Wasserkanonen auf chin. Fischer, ein Fischer wurde verletzt.
19.09.2005	Südchinesisches Meer	Die indon. Marine brachte das chin. Fischerboot „Fu Yuan Yu 132“ auf. Ein Fischer wurde getötet, zwei weitere verletzt.
Sept. 2005	Senkaku-Inseln	Mindestens dreimal dringen chin. Kriegsschiffe, darunter in Zerstörer, in das Gebiet des Chunxiao-Gasfeldes im Norden der Inselgruppe ein.
2006	Okinawa (Japan)	Vor der jap. Insel beschattete ein chin. U-Boot der Song-Klasse (Dieselantrieb) den am. Flugzeugträger CV-63 USS Kitty Hawk (Kitty Hawk-Klasse).
Sept. 2007	Ostchinesisches Meer	Mehrere chin. Bomber vom Typ H-6 drangen in die jap. Luftverteidigungszone (ADIZ) ein.
2007	Tennant Riff (Spratly)	Vietn. Truppen beschießen phil. Aufklärungsflugzeug
Dez. 2008	Senkaku-Inseln	Schiffe der chin. Seeüberwachungsbehörde drangen in die Gewässer um die Inseln ein.
05.03.2009	Hainan	Die T-AGOS-23 USNS Impeccable (Impeccable-Klasse), ein SWATH-Katamaran des Military Sealift Commands (MSC), operierte rund 120 Kilometer südlich der chin. Insel Hainan in internationalen Gewässern, wohl um die Aktivitäten der chin. U-Boot-Flotte zu beobachten. Daraufhin kreuzte eine chin. Fregatte in rund 100 Meter die Fahrt der Impeccable. Später manövrierten weitere chin. Schiffe in einer Entfernung von nur noch 15 m und versuchten, die Kabel der am. Sonaranlage zu kappen. Beteiligt waren ein Patrouillenboot des Kommandos für Fischereirechte, ein Patrouillenboot der Seeüberwachung und zwei Fischkutter der maritimen Miliz. Eine Harbin Y-12 überflog das Schiff in niedriger Höhe. An dem Vorfall war auch die chin. Sanya City Miliz beteiligt. Nachdem das Pentagon protestierte, verglich ein chin. Marinevertreter die US-Marine mit „einem Mann mit krimineller Vergangenheit, der vor dem Eingang eines Einfamilienhauses herumstreunt“.
08.03.2009	Hainan	Die USNS Impeccable wurde von zwei chin. Trawlern bedrängt. Dabei versuchten chin. Besatzungsmitglieder, mit Enterhaken das Schleppsonar AN/UQQ-2 Surveillance Towed Array Sensor System (SURTASS) der Impeccable zu beschädigen und zwangen es zu einem Notstop-Manöver, indem sie dicht vor dem Bug ihre Maschinen stoppten. Daraufhin beorderte die Navy den Lenkwaffen-Zerstörer DDG-93 USS Chung-Hoon (Arleigh Burke-Klasse) als Geleitschutz zur Impeccable.
Mai 2009	Gelbes Meer	Die T-AGOS-19 USNS Victorious (Victorious-Klasse) des Military Sealift Commands (MSC) wurde von anderen Schiffen bedrängt.
Juni 2009	Südchinesisches Meer	Ein chin. U-Boot kollidierte mit dem Sonargerät eines US-Kriegsschiffes vor der phil. Küste.
März 2010	Ostchinesisches Meer	Ein chin. Frühwarnflugzeug näherte sich dem jap. Luftraum.
Mai bis Juli 2010	Südchinesisches Meer	China und Indonesien bringen wechselseitig mehrere Fischerboote auf, so am 5. Mai und am 22. Juni etc..
Juni 2010	Natuna	Ein indon. Patrouillenboot attackierte mehrere chin. Fischerboote, daraufhin wurde das indon. Schiff von einem Schiff der chin. Seeüberwachungsbehörde bedroht.
07.09.2010	Senkaku-Inseln	Ein chin. Fischerboot drang in die Inselgewässer ein und wurde von zwei Patrouillenbooten der jap. Küstenwache abgefangen. Dabei kollidierte das Fischerboot mit einem der beiden Kriegsschiffe. Die 14-köpfige Besatzung wurde von den Japanern vorübergehend festgesetzt.
26.11.2010	„Gelbes Meer“	Als der US-Flugzeugträger CVN-73 USS George Washington sich an am.-südkorean. Seemanövern beteiligte, warne das chin. Außenministerium: „We oppose any military act by any party conducted in China’s exclusive economic zone without approval.“
18.12.2010	Ostchinesisches Meer	Ein chin. Fischerboot stieß mit einem Schiff der südkorean. Küstenwache zusammen, dabei starben zwei Fischer.
25.02.2011	Jackson-Atoll (Spratly)	Chin. Fregatte feuerte Warnschüsse auf ein oder mehrere phil. Fischerboot(e) ab.
März 2011	Senkaku-Inseln	Ein chin. Seeraumüberwachungsflugzeug Y-8 und ein Spionageflugzeug Y-8 näherten sich bis auf 50 km dem jap. Luftraum in der Nähe der Senkaku-Inseln.
März 2011	Senkaku-Inseln	Ein Helikopter der chin. Fischereibehörde umfliegt und behindert einen jap. Zerstörer.
April 2011	Senkaku-Inseln	Ein Helikopter der chin. Fischereibehörde umfliegt und behindert einen jap. Zerstörer.
26.05.2011	Südchinesisches Meer	Ein Schiff der chin. Seeüberwachungsbehörde soll Kabel des vietn. Explorationsschiffes „Binh Minh 02“ gekappt haben, das im Auftrag von „PetroVietnam“ die Bodenschätze erkundete.
09.06.2011	Vanguard Bank	Chin. Fischerboot bedrängte ein vietn. Schiff, das Bodenschätze erkundete.
Juni 2011	Straße von Taiwan	Chin. Jagdflugzeuge versuchten ein am. Aufklärungsflugzeug U-2 der 5th Reconnaissance Squadron (Osan AFB, Japan) abzufangen
05.07.2011	Paracel-Inseln	Chin. Soldaten bedrohten vietn. Fischer.
22.07.2011	Südchinesisches Meer	Das indische Landungsschiff L24 INS Airavat, das zu einem Hafenbesuch nach Vietnam reiste, wurde von einem chin. Schiff angefunkt, es solle chin. Gewässer verlassen. Dies haben die Inder ignoriert.
21.08.2011	Senkaku-Inseln	Chin. Fischerei-Patrouillenboote drangen in die Inselgruppe ein.
Okt. 2011	Reed Bank (Spratly)	Ein phil. Kriegsschiff rammte ein chin. Fischerboot. Die phil. Botschaft entschuldigte sich umgehend und sprach von einem Unfall.
06.11.2011	Goto (Ostchinesisches Meer)	Der Kapitän eines chin. Fischerbootes wurde bei Goto von der jap. Küstenwache festgenommen.
2011	Socotra	Ein Mitglied der südkorean. Küstenwache wurde von einem chin. Fischer erstochen.
22.02.2012	Paracel-Inseln	Chin. Behörden sollen die Landung von 11 vietn. Fischern verhindert haben, die auf den Inseln Schutz vor einem Unwetter suchten. Die Meldung wurde von chin. Behörden dementiert.
22.03.2012	Centre Cay (Spratly)	Ein Patrouillenboot der taiw. Küstenwache traf auf Boote der vietn. Küstenwache.
23.03.2012	Paracel-Inseln	Chin. Behörden nahmen 21 vietn. Fischer fest und verlangte eine Lösegeldzahlung in Höhe von 11.000 Dollar.
März 2012	Ostchinesisches Meer	Schiffe der chin. Seeüberwachung und Fischereikontrolle sollen in jap. Gebiet eingedrungen sein.
April 2012	Senkaku-Inseln	Ein Helikopter der chin. Fischereibehörde umfliegt einen jap. Zerstörer.
10.04.2012 bis 18.06.2012	Scarborough Riff (Spratly)	Nachdem ein phil. Aufklärungsflugzeug mehrere chin. Fischerboote ausgemacht hatte, entsandte die phil. Marine ihr größtes Schiff, die Fregatte FF-15 BRP Gregorio del Pilar (Pilar-Klasse). Daraufhin entsandte auch die chin. Volksmarine mehrere Kriegsschiffe. Die chin. Marine ging massiv gegen die phil. Fischer vor. Erst nachdem die phil. Fischer wegen der aufkommenden Taifun-Saison die Gewässer verließen, zogen auch die Chinesen ihre Schiffe ab. Anschließend beschlagnahmten die chin. Behörden 1.500 Container mit phil. Bananen wegen angeblichem Schädlingsbefall. Die Fracht wurde erst wieder freigegeben, als die Bananen verdorben waren.
15.07.2012	Fiery Cross (Spratly)	Das Kommandoschiff der chin. Fischereibehörde Yuzheng-310 drang mit 29 Fischerbooten in die Gewässer um Fiery Cross ein.
Juli 2012	Ostchinesisches Meer	Schiffe der chin. Seeüberwachung und Fischereikontrolle sollen in jap. Gebiet eingedrungen sein.
11.09.2012	Senkaku-Inseln	Die jap. Regierung kaufte drei Inseln von einem jap. Privatbesitzer. Daraufhin landeten mehrere Dutzend chin. oder taiw. Nationalisten mit ca. 11 Booten auf einer Insel. Es kam zu „Gefechten“ mit Wasserkanonen. Die Eindringlinge wurden von der jap. Küstenwache festgenommen. Anschließend landeten jap. Nationalisten auf der Inselgruppe.
25.09.2012	Senkaku-Inseln	Mehrere taiwn. Fischerboote drangen unter dem Schutz durch die taiw. Küstenwache in die Gewässer um die Inseln ein. Daraufhin wurden sie von Schiffen der jap. Küstenwache mit einer Wasserkanone beschossen, daraufhin schossen die Taiwanesen mit Wasser zurück.
Sept. 2012	VRC-Festland	Mehrere Geschäfte jap. Autohändler (Mitsubishi, Nissan, Toyota) wurden mit Brandsätzen angegriffen; die Mitarbeiter wurden aus Sicherheitsgründen für zwei Tage nach Hause geschickt.
30.11.2012	Cồn Cỏ	Chin. Boote kappten irrtümlich das Kabel des vietn. Erkundungsschiffes „Binh Minh 02“. In diesem Fall handelte es sich um einen Unfall.
13.12.2012	Senkaku	Ein Aufklärungsflugzeug Y-12 der chin. Seebehörde überflog die Inselgruppe, daraufhin startete die jap. Luftwaffe 8 Abfangjäger F-15.
25.12.2012	Senkaku-Inseln	Chin. Aufklärungsflugzeug drang in Luftraum ein, daraufhin starteten mehrere jap. Abfangrotten mit insgesamt acht Jagdflugzeugen McDonnell Douglas/Mitsubishi F-15J Eagle.
11.01.2013	Senkaku-Inseln	Im Januar drangen chin. Kampfflugzeuge mehrfach chin. Kampfflugzeuge in den Luftraum über der Inselgruppe ein. Das chin. Verteidigungsministerium sprach von Combat Air Patrols (CAP). So mussten zwei jap. F-15 am 11. Januar 2013 zwei chin. Jets (J-7 und J-10) abfangen.
19.01.2013	Senkaku-Inseln	Eine chin. Frigatte richtete ihr Feuerleitradar auf einen jap. Hubschrauber vom Typ SH-60K.
30.01.2013	Senkaku-Inseln	Eine chin. Fregatte richtete sein Feuerleitradar auf mindestens einen jap. Zerstörer in der Nähe der Inseln.
Febr. 2013	Senkaku-Inseln	Im Verlauf des Monats drangen chin. Kriegsschiffe wiederholt in die Gewässer um die Inselgruppe ein.
26.03.2013	Südchinesisches Meer	Indonesische Marine brachte chinesisches Fischerboot auf.
23.04.2013	Senkaku-Inseln	Acht chin. Marineschiffe drangen in die 12-Meilen-Zone um die Inseln ein.
Mai 2013	Second Thomas Shoal (Spratly)	Schiffe der chin. Marine und der chin. Seeüberwachungsbehörde bedrängten phil. Versorgungsboot(e).
Sept. 2013	Senkaku-Inseln	Mehrere chin. Marineschiffe drangen in die 12-Meilen-Zone um die Inseln ein.
Sept. 2013	Bashi-Kanal	Ein einzelner chin. Bomber H-6G flog über den Bashi Channel zwischen Taiwan und der phil. Insel Mavulis (and. Bez.: Y´Ami).
Okt. 2013	South Luconia Shoal (Spratly)	Schiffe der chin. Seeraumüberwachungsbehörde durchkreuzten die Gewässer.
16./17.11.2013	Ostchinesisches Meer	An zwei Tagen patrouillierte ein chin. Aufklärungsflugzeug Tupolew Tu-154 durch den Luftraum über dem Ostchinesischen Meer. Eine Woche später, am 23. November, verkündete die chin. Regierung ihre neue Air Defense Identification Zone (ADIZ).
25.11.2013	Ostchinesisches Meer	Zwei US-Bomber B-52 Stratofortress drangen in die drei Tage zuvor einseitig von der VRC erklärte ADIZ ein.
02.12.2013	Senkaku-Inseln	Südkorean. Kriegsschiffe drangen in das Seegebiet ein.
29.11.2013	Ostchinesisches Meer	Zwei US-Aufklärungsflugzeuge wurden von zehn jap. Begleitjägern F-15 eskortiert, als sie in die neue chin. ADIZ eindrangen. Dabei wurden sie von chin. Jagdflugzeugen J-10 und Su-30 beschattet.
05.12.2013	Südchinesisches Meer	Als die chin. Marine mit ihrem ersten Flugzeugträger Liaoning (Typ 001) Erprobungsfahrten aufnahmen, wurden die Test durch den am. Kreuzer CG-63 USS Cowpens (Ticonderoga-Klasse) beobachtet. Nachdem die Chinesen das US-Schiff vergeblich aufgefordert hatten, die Gewässer zu verlassen, setzte sich ein chin. Begleitschiff vor die USS Cowpens, die dadurch gezwungen war, beizudrehen, um eine Kollision zu vermeiden.
2013	Südchinesisches Meer	Die Philippine Coast Guard (PCG) beschoss ein fliehendes taiw. Fischerboot, dabei wurde ein Fischer getötet.
27.01.2014	Scarborough Riff (Spratly)	Im Januar 2014 griffen chin. Helikopter das Boot des phil. Fischers Jurrick Oson an. Daraufhin näherten sich chin. Schnellboote und ein Schiff der Küstenwache, das seine Wasserkanone(n) gegen das Fischerboot einsetzte, so dass Oson über Bord ging. Der Fischer konnte später gerettet werden.
Jan. 2014	James Shoal (Spratly)	Schiffe der chin. Marine durchkreuzten die Gewässer.
09.03.2014	James Shoal (Spratly)	Zwei von der phil. Regierung gechartete Versorgungsschiffe wollten die Besatzung des Vorpostenschiffes Sierra Madre beliefern, die beiden Schiffe der chin. Küstenwache, Hǎijǐng 3112 und Hǎijǐng 3113, zwangen die Versorgungsschiffe zum Abdrehen.
29.03.2014	Thomas II Sandbank (Spratly)	Patrouillenboot der chin. Küstenwache, Hǎijǐng 1141, verweigert dem phil. Versorgungsboot Am-700 BRP Fort San Antonio Fahrt zum Marinebeobachtungsstützpunkt Sierra Madre.
23.04.2014	Senkaku-Inseln	8 chin. Kriegsschiffe drangen in die 12-Meilen-Zone um die Inseln ein
01.05.2014	Paracel-Inseln	Anfang Mai versuchte die chin. Regierung die Ölbohrplattform „HD-981 Haiyang Shiyou“ der China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) bei den Paracel-Inseln zu installieren, was die Vietnamesen zu verhindern suchten. Als Geleitschutz entsandte die VRC mindestens 7 Kriegsschiffe und 33 Boote des Küstenschutzes. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Wasserkanonen eingesetzt und die Schiffe des anderen Landes gerammt zu haben. Mindestens 8 vietn. Schiffe wurden beschädigt. Vietn. Froschmänner versuchten mit Fischernetzen und großen Objekten, den Weg der Bohrinsel zu versperren. Mehrere Kriegsschiffe der chin. Marine kamen zum Einsatz.
24.05.2014	Ostchinesisches Meer	Zwei jap. Aufklärungsflugzeuge, eine Kawasaki OP-3C Orion und eine jap. NAMC YS-11EB, wurden durch zwei chin. SU-27 FLANKER abgefangen.
26.05.2014	Paracel-Inseln	Ein chin. Schiff rammt ein vietn. Boot, das daraufhin sinkt.
Mai 2014	East London Riff (Spratly)	3 chin. Kriegsschiffe (Taktische Nummern: „27“, „28“ und „989“) feuerten auf 4 vietn. Fischkutter
Mai 2014	Vietn. Festland	Vor dem Hintergrund der zunehmenden chin.-vietn. Spannungen kam es in der Provinz Binh Duong zu Unruhen: Bei 15 Brandanschlägen wurden chin., taiw. oder südkoreanische Unternehmen zerstört, außerdem kam es zu mehreren hundert Plünderungen. 4 Angehörige der „Huaren“, der rund 1,3 Millionen Auslandschinesen in Vietnam, wurden getötet, 130 Chinesen verletzt. Anschließend musste die vietn. Regierung aus Sicherheitsgründen 4.000 Personen evakuieren.
03.06.2014	Paracel-Inseln	Das Boot des vietn. Fischers Le Tuc wurden von einem chin. Küstenwachboot mit einer Wasserkanonade beschossen. Dabei wurde ein Fischer verletzt. Außerdem wurden die Scheiben des Bootes, der Kompass und die Antennen für Funk und Navigation zerstört und wichtige Teile der Schiffstechnik beschädigt.
Juni 2014	Ostchinesisches Meer	2 chin. Su-27 näherten sich jap. Militärjet bis auf 30 m.
13.06.2014	Woody (Paracel)	Ein vietn. Fischerboot, das einem Bui Van Minh gehörte, tauchte bei der Woody-Insel nach Seegurken, als zwei Boote der chin. Fischereiüberwachung auftauchten. Sie forderten, dass der vietn. Skipper seinen beiden Tauchern befehlen sollte, sofort aufzutauchen. Dies lehnte dieser ab, weil dadurch das Leben der Männer durch die „Taucherkrankheit“ gefährdet gewesen wäre. Daraufhin verprügelten die Chinesen die Vietnamesen, zerstörten einige Scheiben und zerstörten alle technischen Anlagen. Anschließend mussten die Fischer ihren Fang auf das chin. Schiff umladen.
23.06.2014	Südchinesisches Meer	Ein chin. Boot rammte ein vietn. Schiff.
19.08.2014	Südchinesisches Meer	Eine chin. Shenyang Aircraft Corporation (SAC) J-11BH (NATO-Code: FLANKER-L) näherte sich bis auf 10 m einer am. Boeing P-8 Poseidon. Der Vorfall ereignete sich rund 135 Seemeilen östlich der Insel Hainan. Die US-Navy berichtete: „The fighter also performed a barrel roll over the aircraft and passed the nose of the P-8A to show its weapons load-out, further increasing the potential for a collision.“
Aug. 2014	Reed Bank (Spratly)	Schiff der chin. Seeüberwachungsbehörde brachte Markierungen an.
2014	Paracel-Inseln	Die Chinesen schleppten die Ölplattform „Haiyang Shiyhou 981“ an ihren Bestimmungsort, dabei wurde die Bohrinsel von zahlreichen chin. zivilen und militärischen Schiffen begleitet. Es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen ein vietn. Fischerboot sank. Auch die maritime Miliz der VRC war in den Vorfall verwickelt.
29.01.2015	Scarborough Riff (Spratly)	Das Schiff der chin. Küstenwache Hǎijǐng 3412 rammte die drei phil. Fischerboote „Barbie“, „Ocean Glory 2“ und „Ana Marie“.
Febr. 2015	Ostchinesisches Meer	3 große chin. Schiffe (über 3.000 t) drangen in jap. Gewässer ein.
11.04.2015	Scarborough Riff (Spratly)	Chin. Soldaten von drei Schiffen der Küstenwache enterten mehrere phil. Fischerboote, raubten deren Fang und zerstören die Fanganlagen.
18.04.2015	Scarborough Riff (Spratly)	Drei Schiffe der chin. Küstenwache, darunter die Hǎijǐng 3402, feuerten ihre Wasserkanonen auf mehrere phil. Fischerboote ab.
April 2015	Subi Riff (Spratly)	Philip. Patrouillenboot durch chin. Kriegsschiff bedrängt
20.05.2015	Spratly-Inseln	US-Aufklärungsflugzeug P-8 Poseidon überflog drei Inselgruppen (Fiery Cross, Mischief und Subi).
07.06.2015	Paracel-Inseln	Mindestens ein Schiff der chin. Küstenwache setzte seine Wasserkanonen gegen vietn. Fischerboote ein, ein Fischerboot wurde gerammt.
10.06.2015	Paracel-Inseln	Die Soldaten von vier Schiffen der chin. Küstenwache enterten in zwei Schlauchbooten mehrere vietn. Fischerboote. Sie raubten den Fang und zerstörten ein Teil der Schiffsanlagen.
31.07.2015	Paracel-Inseln	Drei Schiffe der chin. Küstenwache, Hǎijǐng 37102, Hǎijǐng 45101und Hǎijǐng 46102 enterten das vietn. Fischerboot „QNg 96507 TS“, schlugen die Fischer mit Elektroschockern, beschlagnahmten den Fang und zerstörten einen Teil der Schiffsanlagen.
29.09.2015	Paracel-Inseln	Ein chin. Schiff rammte in der Nacht ein vietn. Fischerboot. Daraufhin enterten fünf Chinesen das Boot, bedrohten die Fischer mit elektrischen Schlagstöcken und Messern, raubten den Fang und zerstörten die Navigationsanlage. Zwölf Stunden später sank das beschädigte Fischerboot.
27.10.2015	Subi Riff (Spratly)	Der Lenkwaffenzerstörer DDG-82 USS Lassen patrouillierte in den Gewässern um die Spratly-Islands und drang dabei in die 12-Meilen-Zone um Subi Reef ein, daraufhin erklärte die chin. Regierung ihren Protest. Der chin. Außenminister Wang Yi nannte dies einen „gefährlichen und provokativen Schritt“. Der Einsatz war die erste US-FON-Operation seit 2012.
08.11.2015	Spratly-Inseln	Zwei US-Bomber vom Typ Boeing B-52 Stratofortress, die auf der Andersen AFB (Guam) stationiert waren, überflogen die Spratly-Islands. Dabei wurden sie von der chin. Luftraumüberwachung zweimal angefunkt.
13.11.2015	Subi-Riff (Spratly)	Als das vietn., zivile Versorgungsschiff „Hải Đăng 05“ in den Gewässern vor Subi kreuzte, wurde es von den beiden Schiffen der chin. Küstenwache, Hǎijǐng 35115 und Hǎijǐng 2305 gestellt. Ein drittes chin. Schiff, das Landungsboot Wanyan Shan (takt. Nr. „995“) (Typ 072A-Klasse), beschoss das Versorgungsschiff mit Leuchtspurmunition und richtete seine Waffen auf das Schiff.
Nov. 2015	Senkaku-Islands	Ein chin. Aufklärungsschiff der Dongdiao-Klasse kreuzte durch die Gewässer südlich der Senkaku-Inseln.
22.12.2015	Senkaku-Inseln	Ein Schiff der chin. Küstenwache (Taktische Nummer: „31239“) drang vorübergehend in die Gewässer um die Inselgruppe ein.
23.01.2016	Hong Kong	Ein Schiff, das neun Mannschaftstransportwagen vom Typ Terrex AV-81 des Heeres von Singapur an Bord hatte, die an einem Manöver auf Taiwan teilgenommen hatten, wurde im Hafen von Hong Kong gestoppt, die MTWs durch den Zoll beschlagnahmt und erst Monate später freigegeben.
Jan. 2016	Triton (Paracel)	Der Lenkwaffen-Zerstörer DDG-54 USS Wilbur Curtis (Arleigh Burke-Klasse) passierte Triton Island innerhalb der 12-Meilen-Zone.
05.02.2016	Half Moon Shoal (Spratly)	Ein Schiff der chin. Marine und ein Schiff der chin. Küstenwache bedrängten ein Versorgungsschiff der phil. Marine.
28.02.2016	Jackson Atoll (Spratly)	Vom 28. Februar bis zum 2. März 2016 verweigerten Schiffe der chin. Küstenwache phil. Fischerbooten die Einfahrt in das Jackson Atoll.
05.03.2016	Scarborough Riff (Spratly)	Ein Schiff der chin. Küstenwache rammte ein phil. Fischerboot und erklärte auf englisch: „This ist China coast guard, go back to Subic.“
06.03.2016	Scarborough Riff (Spratly)	Ein Schiff der chin. Küstenwache richtete Laser-Pointer und Scheinwerfer auf ein phil. Fischerboot. Daraufhin schwengten die Fischer mit Messern und Harpunen, bevor sie den Rückzug antraten.
14.03.2016	Scarborough Riff (Spratly)	Ein Schiff der chin. Küstenwache verweigerte dem phil. Fischerboot „Joenel 3“ die Zufahrt zum Scarborough Shoal. Als sich die Chinesen dem Fischerboot näherten, bewarfen sich beide Besatzungen mit Steinen und Flaschen.
19./20.03.2016	Natuna	Ein Schiff der indon. Fischereibehörde fing das chin. Fischerboot „Kwai Fey 10078“ ab, die Besatzung wurde gefangengenommen und das beschlagnahmte Boot abgeschleppt. Am folgenden Tag wurde das chin. Fischerboot von einem Schiff der eigenen Küstenwache gerammt, damit es die Indonesier freigeben mussten. Ihm kam ein weiteres Schiff der chin. Küstenwache zu Hilfe. Die Chinesen enterten das Fischerboot und fuhren mit ihm davon. Die chin. Fischer blieben zunächst in Haft.
22.03.2016	Scarborough Riff (Spratly)	Ein Schiff der chin. Küstenwache ging gegen ein phil. Fischerboot vor. Beide Seiten beschuldigten sich anschließend, gewalttätig geworden zu sein. Schließlich rammte die Küstenwache das Fischerboot.
19.04.2016	Scarborough Riff (Spratly)	2 US-Hubschrauber HH-60G Pave Hawk, die (vorübergehend) auf der Clark AB (Philippinen) stationiert waren, flogen am Scarborough Riff vorbei.
26.04.2016	Scarborough Riff (Spratly)	Vier US-Erdkampfunterstützungsflugzeuge A-10C Thunderbolt II durchquerten den Luftraum über dem Riff.
April 2016	Senkaku-Inseln	Im April 2016, nach Ende der Schonzeit, drangen 300 chin. Fischerboote in die Gewässer um die Senkaku-Inseln ein. Zu ihrem „Schutz“ stellte die chin. Küstenwache 16 Schiffe der Küstenwache ab. Es kam zu leichten Auseinandersetzungen mit der jap. Küstenwache.
10.05.2016	Fiery Cross Riff (Spratly)	Der Lenkwaffen-Zerstörer DDG-110 USS William P. Lawrence (Arleigh Burke-Klasse) passierte die Insel innerhalb der 12-Meilen-Zone.
17.05.2016	Südchinesisches Meer	2 chin. Shenyang J-11BH näherten sich einem am. SIGINT-Aufklärungsflugzeug EP-3A Orion bis auf 15 m. Der Vorfall ereignete sich rund 80 km südlich der chin. Insel Hainan. Der Sprecher des Pentagon Major Jamie Davis erklärte: „Initial reports characterized the incident as unsafe.“
25.05.2016	Camiguin	Zehn chin. Fischer an Bord des Bootes Lady Luck 020 bauten Korallenstöcke ab. Zwei Schiffe der phil. Fischereibehörde, MCS 3007 und MCS 3010 verfolgten das Fischerboot. Daraufhin rammte dieses die MCS 3010 in einem Versuch zu entkommen. Die Fischer wurden festgenommen, ihr Boot beschlagnahmt.
27./28.05.2016	Natuna	Die Korvette KRI Imam Bonjol (takt. Nr. „383“) (Parchim-Klasse) der indon. Marine, vormals Nationale Volksarmee der DDR, feuerte Warnschüsse auf das chin. Fischerboot „Yueyandong Yu 19038“. Zwei Schiffe der chin. Küstenwache, Hǎijǐng 2501 und Hǎijǐng 3303, kamen dem Fischerboot zur Hilfe. Daraufhin erhielt die Korvette Unterstützung durch drei weitere indon. Kriegsschiffe und nahm chin. 8 Seeleute gefangen.
07.06.2016	Ostchinesisches Meer	2 chin. Jagdflugzeuge Chengdu J-10 bedrängten ein US-Aufklärungsflugzeug Boeing RC-135
16.-18.6.2016	Natuna	Ein chin. Fischerboot wurde bei der Insel Natuna von einem indon. Kriegsschiff beschossen. Ein Fischer wurde verletzt, 7 Besatzungsmitglieder von den Indonesiern gefangengenommen.
17.06.2016	Ostchinesisches Meer	Zwischen 2 jap. Abfangjägern F-15J Eagle und 2 chin. SU-30MKK kam es zu einer Auseinandersetzung. Angeblich nahm ein F-15-Pilot eine Su-30MKK ins Visier seines Feuerleitradars. Zu einem „dogfight“ kam es aber nicht. Jedenfalls konnte sich der F-15-Pilot am Ende nur noch durch „decoy escape“ retten. Der Vorfall zeigte, dass die früher bejubelte Luftüberlegenheit der am. High-Tech-Jets der Vergangenheit angehört. Der chin. Verteidigungsministerium behauptete nach dem Vorfall: „The provocative actions by the Japanese jets could easily trigger an air accident and harm the safety of both crews, and jeopardise regional peace and stability.“
Juni 2016	Senkaku-Inseln	Ein chin. Aufklärungsschiff der Dongdiao-Klasse kreuzte durch die Gewässer südlich der Senkaku-Inseln.
09.07.2016	Discovery Reef (Paracels)	Die beiden vietn. Fischerboote „QNg 90479 TS“ und „QNg 95001 TS“ waren am Fischen, als sie von zwei Schiffen der chin. Küstenwache, Hǎijǐng 35103 und Hǎijǐng 46101, gerammt wurden. Mindestens ein Fischerboot sank. Die vietn. Regierung beklagte anschließend, dass die Chinesen den Schiffbrüchigen nicht half und andere Fischer von der Nothilfe abhielt.
12.07.2016	Scarborough Riff (Spratly)	Ein chin. Bomber H-6K flog am Riff, das auch von den Philippinen beansprucht wird, vorbei.
Anfang Juli 2016	Paracel-Inseln	Chin. Schiffe versenkten ein vietn. Fischerboot und verhinderten eine Rettung der Seeleute.
Aug. 2016	Ostchinesisches Meer	Rund 300 chin. Fischerboote drangen, beschützt durch fünf Schiffe der chin. Küstenwache, in die jap. Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) ein.
Aug. 2016	Japanische See	Zwei chin. Bomber H-6 und ein AEW&C-Flugzeug vom Typ Y-8 patrouillierten durch die „Japanische See“.
Sept. 2016	„Gelbes Meer“	Im „Gelben Meer“ zwischen Korea und Japan näherten sich 2 chin. Jagdflugzeuge Xi´an JH-7 allzu sehr einem US-Aufklärungsflugzeug RC-135 Rivet Joint.
Okt. 2016	Scarborough Riff (Spratly)	Zwischenfall mit Schiffen der chin. Küstenwache.
11.12.2016	Senkaku-Inseln	Drei Schiffe der chin. Küstenwache drangen in die Gewässer um die Inselgruppe ein und verließen das Gebiet nach eineinhalb Stunden wieder.
11.12.2016	Ostchinesisches Meer	6 chin. Flugzeuge passierten den Luftraum zwischen den jap. Inseln Okinawa und Miyako, dabei wurden sie angeblich von den Japanern mit IR-Tauschködern beschossen.
Dez. 2016	Südchinesisches Meer	Eine am. Aufklärungsdrohne vom Typ Teledyne „Littoral Battlespace Sensing-Glider“ (LBS-G), die vom Überwachungsschiff T-AGS-62 USNS Bowditch (Pathfinder-Klasse) gestartet war, wurde von den Chinesen aus dem Meer geborgen und erst nach Tagen der technischen Auswertung an die USA zurückgegeben. Der Vorfall ereignete sich in internationalen Gewässern ca. 50 Seemeilen westlich der phil. Küste in der Nähe von Subic Bay.
2016	Subi Riff (Spratly)	Auf dem Weg zu einem Inselstützpunkt flog ein phil. Flugzeug am Subi Reef vorbei. Dabei wurde es von chin. Militärs zur Warnung angefunkt.
Jan. 2017	Japanische See	Sechs chin. Bomber vom Typ Xi´an H-6G und zwei chin. Aufklärungsflugzeuge patrouillierten durch die sogenannte Japanische See zwischen der korean. Halbinsel und den jap. Inseln.
Febr. 2017	Scarborough Riff (Spratly)	Ein chin. Luftraumüberwachungsflugzeug Shaanxi KJ-200 AWACS kam einem am. Seeüberwachungsflugzeug Boeing P-3C Orion gefährlich nahe.
17.05.2017	Ostchinesisches Meer	2 chin. Jagdflugzeuge Suchoi Su-20 fingen ein US-Wetteraufklärungsflugzeug Boeing WC-135 Constant Phoenix ab, dass in der Luft radioaktive Spurenelemente des letzten nordkoran. Atomtests sammelte.
Mai 2017	Mieschief Riff (Spratly)	Der Lenkwaffenzerstörer DDG-105 USS George Dewey (Arleigh Burke-Klasse) führte eine „Freedom of Navigation Operation“ (FONOP) durch.
Mai 2017	Südchinesisches Meer	Die jap. Marine entsandte ihren Hubschrauberträger 22DDH JS Izumo zu einer dreimonatigen Patrouillenfahrt durch das Südchinesische Meer.
Frühjahr 2017	Union Bank	Schiffe der chin. Küstenwache beschossen phil. Fischerboote.
01.07.2017	Triton (Paracel)	Der am. Lenkwaffen-Zerstörer DDG-63 USS Stethem (Arleigh Burke-Klasse) operierte innerhalb der 12-Meilen-Zone um die Insel. Das chin. Außenministerium nannte dies eine „ernsthafte politische und militärische Provokation“,
07.07.2017	Südchinesisches Meer	Zwei US-Bomber vom Typ B-1B Lancer überflogen von der Andersen AFB auf Guam kommend die Seeregion,
Juli 2017	Südchinesisches Meer	Wenige Tage nachdem der spanische Ölkonzern Repsol SA für die vietn. Regierung eine Erdgas-Sondierung erfolgreich durchgeführt hatte, drohte die chin. Regierung mit einem Militärschlag gegen eine der vietn. Spratly-Inseln, solle sich der Ölkonzern nicht sofort zurückziehen.
August 2017	Thitu (Spratly)	Zwei chin. Fregatten und ein Schiff der chin. Küstenwache drangen in die Gewässer um die Insel ein, um zwei Fischerboote zu eskortieren.
Aug. 2017	Gewässer um Japan	Sechs chin. Bomber H-6K flogen durch die Miyako Straße zwischen den jap. Inseln Okinawa und Miyako, östlich an Okinawa vorbei bis auf die Höhe der Halbinsel Kii-hantō die zur jap. Hauptinsel Honshū gehört.
Sommer 2017	Südchinesisches Meer (?)	Die chin. Streitkräfte fingen ein am. SIGINT-Aufklärungsflugzeug EP-3A Orion ab.
Oktober 2017	Paracel-Inseln	Die französische Marine entsandte die Fregatte D654 Auvergne (Aquitaine-Klasse).
23.03.2018	Mischief Riff (Spratly)	Der Lenkwaffen-Zerstörer DDG-89 USS Mustin (Arleigh Burke-Klasse) patrouillierte durch die Spratly-Inseln. Zwei chin. Fregatten sendeten daraufhin Warnungen bzw. Drohungen aus. Der Sprecher des chin. Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang, meinte: „What the US is doing will damage the military-to-military relations and atmosphere.”
März 2018	Südchinesisches Meer	Die britische Fregatte F81 HMS Sutherland (Duke-Klasse) durchkreuzte auf der Heimfahrt von Australien ins Vereinigte Königreich die Gewässer.
April 2018	Südchinesisches Meer	Drei australische Kriegsschiffe, darunter ein Tankschiff, fuhren durch das Südchinesische Meer nach Vietnam, dagegen protestierte die Regierung in Běijīng.
27.05.2018	Woody (Paracel-Inseln)	Der Lenkwaffen-Kreuzer CG-54 USS Antietam (Ticonderoga-Klasse) und der Lenkwaffen-Zerstörer DDG-76 USS Higgins (Arleigh Burke-Klasse) passierten durch die 12-Meilen-Zone um die Inselgruppe. Daraufhin entsandte die chin. Marine ebenfalls zwei Kriegsschiffe. Ein Sprecher des chin. Verteidigungsministeriums erklärte, dies „verletzt ernsthaft Chinas Souveränität“.
05.06.2018	Spratly-Inseln	Zwei am. Bomber B-52 flogen von Diego Garcia über die Spratly-Islands und kehrten danach zu ihrem Stützpunkt zurück.
August 2018	Paracel-Inseln	Das brit. Landungsschiff L14 HMS Albion (Albion-Klasse) durchkreuzte auf dem Weg nach Ho Chi Minh-Stadt (Vietnam) die Gewässer um die Inselgruppe. Die Chinesen entsandten ein Kriegsschiff und zwei Hubschrauber. Einen Monat später beschuldigte die chin. Regierung die Briten, sie hätten ihr Territorium verletzt.
30.09.2018	Gaven Riff (Spratly)	Der Lenkwaffen-Zerstörer DDG-73 USS Decatur (Arleigh Burke-Klasse) passierte durch die Spratly-Islands, der chin. Lenkwaffen-Zerstörer 170 Lanzhou kam ihm in die Quere. Die Lanzhou funkte: „Sie sind auf einem gefährlichen Kurs. Wenn Sie den Kurs nicht ändern, haben Sie die Folgen zu tragen.“ Daraufhin musste der Kapitän der Decatur scharf nach Steuerbord ausweichen, um eine Kollision zu vermeiden. Der Abstand zwischen beiden Schiffen betrug nur noch 40 m. Das Pentagon warf dem chin. Kriegsschiff „unprofessionelle Manöver“ vor.
Sept. 2018	Ost- und Südchinesisches Meer	Zwei US-Bomber B-52H Stratofortress flogen durch die Region.
22.10.2018	Straße von Taiwan	Der Lenkwaffen-Kreuzer CG-54 USS Antietam (Ticonderoga-Klasse) und der Lenkwaffen-Zerstörer DDG-54 USS Wilbur Curtis (Arleigh Burke-Klasse) passierten die Taiwan Strait zwischen dem chin. Festland und der Insel Taiwan.
30.11.2018	Paracel-Inseln	Der Lenkwaffen-Kreuzer CG-62 USS Chancelorsville (Ticonderoga-Klasse) drang in die 12-Meilen-Zone um die Inselgruppe ein. Der Sprecher der US Marine, Nathan Christensen, erklärte, die USS Chancelorsville „sailed near the Paracel Islands to challenge excessive maritime claims and preserve access to the waterways, as governed by international law“.
Nov. 2018	Spratly Islands	Auf dem Flug zu einer Sicherheitskonferenz in Singapur ließ US-Verteidigungsminister James Mattis seine VIP-Maschine an den Spratly-Inseln in einer Entfernung von 50 Seemeilen vorbeifliegen.
07.01.2019	Paracel-Inseln	Der am. Lenkwaffenzerstörer DDG-85 USS McCampbell (Arleigh Burke-Klasse) durchkreuzte die 12-Meilen-Zone um die Inselgruppe. Daraufhin alarmierten die chin. Streitkräfte mehrere Kampfflugzeuge.
…	…	...

Anmerkung: (1) Die Liste erfasst nur die Vorfälle zu Wasser oder in der Luft, die durch die staatliche Informationspolitik der beteiligten Behörden oder durch Presserecherchen bekannt geworden sind. Ihre tatsächliche Zahl ist wesentlich größer: So wurden zwischen Dezember 2000 und dem Zwischenfall im April 2001 44 amerikanische Aufklärungsflüge abgefangen; dabei kamen sich in sechs Fällen die Flugzeuge bis auf ca. 10 m und in zwei Fällen sogar bis auf ca. 3 m nah. (www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/standpunkt0515.pdf) Die „South China Morning Post“ berichtete am 5. Juli 2016: „Japanese Self-Defence Force chief Admiral Katsutoshi Kawano said last week that Japanese jets were scrambled around 200 times in the three months to Thursday, compared with 114 times over the same time a year earlier.“ (www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/1985378/provocative-actions-china-confirms-military-encounter) Später errechnete das japanische Verteidigungsministerium, dass im Verlauf des Jahres 2016 japanische Abfangjäger insgesamt 1.168 Mal aufsteigen mussten, um chinesische Flugzeuge zu stellen, die sich dem eigenen Luftraum näherten. Der französische Aktivist Andreas Menras erfasste von 2002 bis 2014 über 700 Zusammenstöße zwischen den chinesischen Behörden und vietnamesischen Fischern. Dabei wurden 30 Fischerboote versenkt oder beschlagnahmt. (www.dw.com/de/vietnamesische-fischer-im-streit-mit-china/a-17749109) (…)

Die RAND-Studie über die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen den USA und der VRC nannte folgende Szenarien, die zu einer Eskalation führen könnten (Seite 8 ):

„Consider several situations that could turn violent:

- Sino-Japanese skirmishing over disputed territory in the East China Sea, where the United States has said its defense treaty with Japan applies

- Chinese harassment to press its territorial claims in (and to) the South China Sea — against the Philippines or Vietnam, for example — in the face of U.S. insistence on peaceful dispute resolution and freedom of the seas

- uncoordinated military interventions by Chinese, South Korean, or U.S. forces in the event of a collapse of North Korea

- Chinese threat or use of force to intimidate or seize Taiwan

- an incident at sea, such as the downing of an aircraft, owing to forces operating in close proximity, perhaps in EEZ waters claimed as sovereign by China but as commons by the United States.“ (171)

Um Unfälle oder Zwischenfälle auf See zu vermeiden bzw. eine Eskalation zu verhindern, hat sich die Völkergemeinschaft auf internationale Abkommen verständigt: So verabschiedete die International Maritime Organization (IMO) 1972 ihre Convention on the Preventing Collisions at Sea (COLREG). (172)

Darüber hinaus haben die USA und die VRC im Januar 1998 ein „Military Maritime Consultative Agreement“ (MMCA) vereinbart und formale „hotlines“ etabliert, die aber in der Praxis nicht genutzt wurden. Nur gelegentlich trafen sich beide Seiten, um über die Problematik weiter zu konferieren. Im April 2014 unterzeichneten beide Seiten einen Code for Unplanned Encounters at Sea (CUES). Im Jahr 2017 gelang es, weitere militärische Konsultationsmechanismen zu etablieren, wie das Pentagon erklärte:

„In 2017, the U.S. and China military-to-military relationship focused on risk reduction. The two militaries advanced consultations on air and maritime safety via the Military Maritime Consultative Agreement meetings and inaugurated a Joint Staff Dialogue Mechanism that promotes increased communication on crisis management and risk reduction through high-level policy dialogue. (...)

In November 2017, the two Joint Staffs exercised the Defense Telephone Link’s video capability to prepare for the Joint Staff Dialogue Mechanism with a call connecting the Director of the Joint Staff for Strategy, Plans and Policy and the PLA Deputy Director of the JSD. (…)

In May 2017, the first Military Maritime Consultative Agreement (MMCA) Working Group met in Qingdao to improve maritime safety through open communication between U.S. and Chinese naval and air forces. In November 2017, the second MMCA Working Group and MMCA Plenary met in Hawaii. (…) Both sides reviewed unsafe incidents over the last year and discussed implementation and assessment of the Rules of Behavior for Safety of Air and Maritime Encounters Memorandum of Understanding.“ (173)

Außerdem haben das amerikanische und das chinesische Militär verschiedene - mehr oder weniger schlecht funktionierende - Vereinbarungen getroffen. Auf höchster Ebene trafen sich US-Präsident Barack Hussein Obama und der chinesische Präsident Xí Jìnpíng im September 2015, um eine weitere, grobe Vereinbarung zu treffen, die aber zunächst zu keinen konkreten Ergebnissen führte. Auch konnte man sich bisher nicht zu Rüstungskontrollverhandlungen auf den Gebieten Nuklearwaffen, Raketenabwehr, strategische Stabilität etc. verständigen.

Die genannten Konfliktverhütungsregeln gelten ausschließlich für den militärischen Bereich, entsprechende Regeln für die paramilitärischen Küstenwachen oder zivile Marinemilizen fehlen.

Mehrere Anrainerstaaten setzen auf eine Konfliktlösung durch Einschaltung der ASEAN. Diese ist zwar kein System kollektiver Sicherheit und keine regionale Sicherheitsarchitektur, allerdings beschäftigt sich die internationale Organisation seit Gründung ihres Regionalforums (ARF) Mitte der neunziger Jahre auch mit Fragen der Sicherheitspolitik und Konfliktbeilegung. Demgegenüber behauptet die VRC, sie wolle die Inselstreitigkeiten jeweils auf bilateraler Ebene lösen, weil sie auf diese Weise ihre Übermacht ausspielen kann. Tatsächlich vereinbarten die VRC und Vietnam im November 1993 ein „Abkommen über die Grundprinzipien zur Lösung der Grenzgebietsfrage“, allerdings bezieht sich dieser Vertrag lediglich auf die Vanguard Bank und spart das „Spratly-Problem“ (Nansha wenti) aus.

Am 13. August 1990 schlug der damalige chinesische Ministerpräsident Li Peng sogar vor, eine Klärung der Souveränitätsfragen auszusetzen, stattdessen sollte man sich bis dahin eine gemeinsame ökonomische Erschließung und Ausbeutung der Spratly-Inseln (gezhi zhenyi, gongtong keifa) verständigen. (174) Im Jahr 2004 kam es tatsächlich zu einem trilateralen Abkommen zwischen der VRC, Vietnam und den Philippinen, das aber letztlich am Widerstand des Parlamentes in Manila scheiterte.

Am Ende hat sich die VRC mit ihren postulierten Besitzansprüchen selbst international isoliert, so verfügt das Land zwar immer noch – zum wechselseitigen Vorteil - über gute Wirtschaftsbeziehungen mit den Nachbarstaaten, von „freundschaftlichen Beziehungen“ (youhao de guanxi) kann aber dennoch in keinem Fall die Rede sein.

XI. Kriegsgefahr ?

Schon General Sūnzǐ gab zu bedenken: „Krieg ist eine ernste staatliche Angelegenheit, ein Ort von Leben und Tod (…) eine Sache, die sorgfältig bedacht werden muss. (…) Deshalb ist der kluge Herrscher bedacht, der erfolgreiche General vorsichtig. Das ist der Weg, um dem Land den Frieden zu bewahren. (…) Die höchste Kunst ist die, den Gegner zu besiegen, ohne zu kämpfen.“ Und im Januar 2001 versprach der designierte US-Außenminister General a. D. Colin Luther Powell: „China ist kein Feind, und wir wollen alles tun, damit es dabei bleibt.“

So mag gegenwärtig die Kriegsgefahr noch gering sein, da es für einen wechselseitigen Vernichtungskrieg keinen hinreichenden Anlass gibt und beide Staaten im Zeitalter der Globalisierung ökonomisch zu sehr miteinander verflochten sind, so dass man den potentiellen Gegner nicht schädigen kann, ohne selbst Schaden zu erleiden. Stattdessen erscheint es für beide Seiten rational zu sein, den Frieden zu bewahren und den Handel voranzutreiben – eine „win-win-cooperation“.

Zwar ging vor dreißig Jahren ging der „Kalte Krieg“ zwischen „West“ und „Ost“ friedlich zu Ende und nun aber hat ein „Kalter Krieg 2.0“ offensichtlich bereits begonnen. Aus europäischer Perspektive ist dies eine Kampf zwischen „West“ und „Fernost“, aus amerikanischer Perspektive ein Krieg zwischen „West“ und „ganz im Westen“ und aus der Sicht der Chinesen ein Wettstreit zwischen China im „Westen“ und den USA im „Osten“. Vor diesem Hintergrund ist ein militärischer Schlagaustausch zwischen den USA und der VRC in einem hypermodernen Atom-Space-Cyber-War mit HighTech-Waffen nicht auszuschließen. Drohungen gibt es von beiden Seiten.

Während die VRC im Jahr 2005 nur 43 Prozent der Wirtschaftskraft der USA erreichte, waren es 2011 bereits 90 Prozent. Wenn die Prognosen stimmen wird die VRC die USA im Jahr 2032 auf wirtschaftlichem Gebiet überflügeln, und im Jahr 2049, zum 100. Jahrestag der Staatsgründung der Volksrepublik, auch militärisch überholen und zur führenden Militärmacht aufstreben. So wie die VRC längst die alte „Supermacht“ Sowjetunion bzw. Russland überflügelt hat, die Wirtschaftskraft der Chinesen ist heute neunmal größer als die der Russen, so wollen sie nun auch die einzig verbliebene „Supermacht“ USA überflügeln.

Somit ist in den kommenden dreißig Jahren das bilaterale Verhältnis zwischen beiden Staaten durch drei Phasen geprägt:

1. Bis 2032 sind die USA der VRC ökonomisch und militärisch überlegen.

2. Zwischen 2033 und 2049 sind die USA der VRC zwar militärisch noch überlegen, sie nehmen in der Weltwirtschaft aber hinter den Chinesen nur noch den zweiten Platz ein.

3. Ab dem Jahr 2040 sind die USA der VRC militärisch und ökonomisch unterlegen. Die Chinesen sind zur führenden Macht auf der Welt aufgestiegen.

Gegenwärtig sind die chinesischen Streitkräfte mit rund 2.000.000 Soldaten den USA mit ca. 1.400.000 in der Personalstärke schon überlegen, aber noch verfügen die USA über die stärkere Armee, weil ihr Bewaffnungsgrad wesentlich höher und die Waffen technisch leistungsfähiger bzw. zerstörerischer sind. Aber aufgrund des größeren Menschenpotentials der VRC haben die USA offensichtlich keine Möglichkeit, die Entwicklung zu verhindern oder zu stoppen, sie können bestenfalls versuchen, diese zu verlangsamen.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Aaron Friedberg von der Universität Princeton meinte:

„Wenn China immer reicher und stärker wird, ohne sich zu einer liberalen Demokratie zu entwickeln, wird die gegenwärtig noch zurückgenommene Rivalität offener zutage treten und zu etwas Gefährlichem aufblühen.“

Bereits im November 2008 warnte der amerikanische National Intelligence Council (NIC) in seiner veröffentlichten Zukunftsprognose „Global Trends 2025 – A Transformed World“ (Seite: 56f): „China is poised to have more impact on the world over the next 20 years than any other country. If current trends persist, by 2025 China will have the world´s second largest economy and will be a leading military power.“

Fast zehn Jahre später warnte der amerikanische Generalstabschef CJCS General Joseph F. Dunford, die VRC könnte als Nachfolger von Russland und Nordkorea ab 2025 die Rolle der größten Bedrohung für die USA übernehmen:

„If I look out to 2025, and I look at the demographics and the economic situation, I think China probably poses the greatest threat to our nation by about 2025. (…) China is focused on limiting our ability to project power and weakening our alliances in the Pacific. (…) Chinese leaders seem committed to increases in defense spending for the foreseeable future. (…) China's military modernization is targeting capabilities with the potential to degrade core US military technological advantages. (…) We use, largely, Russia and China to benchmark our capabilities, to maintain a competitive advantage over those peer competitors," erklärte er am 27. September 2017 gegenüber dem Verteidigungsausschuss des Senats. (175)

Die RAND-Corporation, ein „think tank“ der US-Streitkräfte in Santa Monica (Kalifornien), produzierte 2016 eine Studie mit dem schönen Titel „War with China: Thinking Through the Unthinkable“ (95 Seiten). Die Autoren David C. Gompert, Astrid Stuth Cevallos und Cristina L. Garafola kamen zu der Erkenntnis, dass ein Krieg zwischen den USA und der VRC in den folgenden zehn Jahren „nicht unvorstellbar“ sei, daher müsse man „eine umsichtige Politik verfolgen und effektive Vermeidungsmaßnahmen ergreifen“. RAND warnte beide Kontrahenten vor den Kriegsfolgen:

„If hostilities erupted, both have ample forces, technology, industrial might, and personnel to fight across vast expanses of land, sea, air, space, and cybespace. Thus, Sino-US war, perhaps a large and costly one, is not just thinkable; it needs more thought. Improvements in Chinese military capabilities mean that a war would not necessarily go the way US war planners plan it. Whereas a clear US victory once seemed probable, it is increasingly likely that a conflict could involve inconclusive fighting. The United States cannot expect to control a conflict it cannot dominate militarily. (…)

Although war would harm both economies, damage to China´s could be catastrophic and lasting: on the order of a 25-35 percent reduction in Chinese gross domestic product in a yearlong war, compared with a reduction in US GDP on the order of 5-10 percent. Even a mild conflict, unless ended promptly, could weaken China´s economy. A long and severe war could ravage China´s economy, stall its hard-earned development, and couse widespread hardship and dislocation.“ (176)

In jedem Fall destabilisiert die bevorstehende Machtverschiebung den amerikanisch geprägten status quo und erzeugt neue Risiken. Geht man allein von der zukünftigen Wandlung im Kräfteverhältnis aus, dann könnten die USA gerade in naher Zukunft bestrebt sein, die drohende Entwicklung durch einen Präemptivkrieg abzuwehren, solange sie noch überlegen sind. Sollte diese Phase „ungenutzt“ verstreichen, könnten die Chinesen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts ihre militärische Überlegenheit in einem Krieg „ausspielen“, wenn ihre politische Führung dies will, um ihre kommunistische Ideologie oder ihre Herrschaftsinteressen durchzusetzen. Jedenfalls wird irgendwann auf die „neue Weltordnung“ der Amerikaner die „neueste Welt(un)ordnung“ der Chinesen folgen.

Es wäre in jedem Falle ein asymmetrischer Konflikt, wie Michael Paul von der SWP betonte: „Die USA könnten bei einer Intervention große Teile ihrer Pazifikflotte verlieren und damit ihre militärische Überlegenheit vielleicht irreparabel schädigen. Dagegen ginge es für China um das eigene Land, das Ansehen der Nation, das Überleben des Regimes.“ Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass eine Krise durch - kulturell oder technisch bedingte - Fehlwahrnehmungen oder Missverständnisse eskaliert.

Durch die Verwicklung der deutschen Industrie in die chinesische (Atom-)Rüstung, was den Einwohnern amerikanischer Zielstädte gar nicht gefallen kann, wäre Deutschland im Kriegsfall zumindest mittelbar involviert. Die global-affinen Provinzpolitiker in Berlin mit ihrer tradierten Hämorrhoidenpolitik würden gerne bei einem Konfliktfall im Süd- oder Ostchinesischen Meer einen nennenswerten Einfluss auf die Lageentwicklung ausüben, wenn sie denn mit ihren Bundeswehrflugzeugen überhaupt dorthin gelangen könnten. Jedenfalls wäre die Bundesrepublik wäre in jedem Fall von den ökonomischen Folgen unmittelbar betroffen, wie Michael Paul von der SWP in seinem Buch „Kriegsgefahr im Pazifik?“ konstatierte (Seite: 45):

„China ist der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien und Deutschland ist wiederum Chinas wichtigster Handelspartner in Europa. In der Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepubliklag China 2015 an erster Stelle der Importe (vor den Niederlanden, Frankreich und den USA) sowie an fünfter Stelle der Exporte (nach den USA, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden). Deutschland blieb 2015 mit einem Handelsvolumen von fast 163 Milliarden Euro mit Abstand Chinas wichtigster Handelspartner in der EU (etwa 30 Prozent des chinesischen Handels mit der EU). Kommt es beispielsweise im Südchinesischen Meer zu Konflikten, wäre aufgrund der hohen Bedeutung maritimer Handelswege nicht nur die Weltwirtschaft beeinträchtigt, sondern auch der Wohlstand in Deutschland gefährdet: Eine Störung der Seewege hätte „empfindliche Folgen für den deutschen Wirtschaftskreislauf – auch weit abseits der Kernsektoren der maritimen Wirtschaft.““

XI.a. Chinesische Drohungen

Die chinesische Politik unterstellt traditionell eine „Unvermeidbarkeit des Krieges“, ohne dass dies hinreichend konkretisiert wurde. Außer den wiederholten Drohungen gegen den Inselstaat Taiwan hat die Führung der VRC auch den USA zumindest indirekt gedroht:

Bereits am 29. Januar 2013 hielt Xí Jìnpíng als damaliger Generalsekretär der KPCh, kurz vor seiner Ernennung zum Staatspräsidenten und Oberbefehlshaber, im Pilotbüro eine Geheimrede, in der er Kompromisse in territorialen Fragen ausschloss und die Militärs vielmehr dazu aufforderte, sich auf künftige Kriege einzustellen, um diese gewinnen zu können. (177)

Im Jahr 2017 gab sich das chinesische Parteiblatt „Global Times“ kriegerisch: „Wenn Trump den Handel mit China schmälern und die militärische Konfrontation verschärfen will, dann soll er doch.“

Im Juni 2018, als der damalige US-Verteidigungsminister James Mattis die Volksrepublik erstmals besuchte, betonte der chinesische Parteichef Xí Jìnpíng seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer: „Vom Territorium, das uns unsere Vorfahren hinterlassen haben, werden wir kein Stück verloren geben.“ (178)

Am 30. September 2018 kam es im Bereich des Gaven Riffs (Spratly-Islands) beinahe zu einem gefährlichen „Zwischenfall auf See“ zwischen dem amerikanische Lenkwaffen-Zerstörter DDG-73 USS Decatur und dem chinesischen Lenkwaffen-Zerstörer Lanzhou. Dies nahm der chinesische Staatspräsident und Oberbefehlshaber Xí Jìnpíng zum Anlass, um am 25. Oktober 2018 das Südkommando der chinesischen Streitkräfte aufzufordern, sich auf einen Krieg vorzubereiten:

„Wir müssen alle komplexen Situationen erwägen und danach Notfallpläne ausarbeiten. Wir müssen mehr Kampfbereitschaftsübungen, gemeinsame Militärübungen und Konfrontationsübungen machen, um die Fähigkeiten der Soldaten und die Kriegsvorbereitungen zu verstärken.“ (179)

Am 4. Januar 2019 unterzeichnete Xí Jìnpíng einen Erlass, in dem er die „Volksbefreiungsarmee“ erneut aufforderte, sich auf einen „comprehensive military struggle from a new starting point“ in Zeiten gravierender Veränderungen vorzubereiten. In einer Rede vor Mitarbeitern der Zentralen Militärkommission betonte er in der ersten Januarwoche, dass sich verschiedene vorhersehbare und nicht vorhersehbare Risiken und Herausforderungen ergeben würden, auf die die Streitkräfte im Notfall durch schnelles Handeln und neuartige Truppen reagieren müssten: „All military units must correctly understand major national security and development trends, and strengthen their sense of unexpected hardship, crisis and battle. (…) Preparation for war and combat must be deepened to ensure an efficient response in times of emergency.” (180)

XI.b. Amerikanische Drohungen

In China sind die imperialistischen Aggressionen der europäischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich im 19. Jahrhundert, die zu den so genannten Opium-Kriegen (1839-42 und 1856-60) führten, nicht vergessen. Der damalige Kaiser Dàoguāng wollte sein Volk schützen und nicht länger zulassen, dass die „British East India Company“ ihre Importe von Seide und Tee aus China mit Opium bezahlten. Im anschließenden Krieg konnten die „fremden Teufel“ (guĭlăo oder gwai lo) aus Großbritannien Hongkong erobern und lange Zeit behalten. Gegen die westliche Fremdherrschaft kam es 1900/1901 zum so genannten Boxer-Aufstand. An dessen Niederschlagung beteiligte sich auch ein deutsches Expeditionskorps aus 24.000 Mann unter Führung von Generalfeldmarschall Alfred von Waldersee. In seiner berühmten „Hunnenrede“ tönte Kaiser Wilhelm II am 17. Juli 1900 zur Verabschiedung seiner Truppen in Bremerhaven:

„Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen lässt, so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Unvergessen ist auch, wie die US-Regierung Anfang der vierziger Jahre durch einen Ölboykott die japanische Regierung zu einem Angriff auf Pearl Harbour und damit zu einem Krieg provozierte, der für beide Seiten recht verlustreich endete aber die USA zur „Supermacht“ aufstiegen ließ.

Nachdem die chinesische Regierung im April 2018 auf mehreren Inseln (Fiery Cross, Mischief und Subi) Raketen und Marschflugkörper disloziert hatte, drohte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am 3. Mai 2018: „Es wird kurzfristige und langfristige Konsequenzen geben.“ Und die Pentagon-Sprecherin Dana White ergänzte: „China muss verstehen, dass es nicht feindlich gesinnt sein kann oder sollte.“ (181)

Zuletzt forderte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence am 13. November 2018 von der Regierung der Volksrepublik China einen massiven Umschwung ihrer Politik gegenüber den USA, andernfalls drohte er mit einem neuen „all-out cold war“, wie die „Washington Post“ berichtete:

„If China wants to avoid an all-out cold war with the United States and its partners, it must fundamentally change its behavior, according to Vice President Pence. The United States, he assured me, won’t back down. (…)

In addition to trade, Pence said China must offer concessions on several issues, including but not limited to its rampant intellectual property theft, forced technology transfer, restricted access to Chinese markets, respect for international rules and norms, efforts to limit freedom of navigation in international waters and Chinese Communist Party interference in the politics of Western countries.

If Beijing doesn’t come up with significant and concrete concessions, the United States is prepared to escalate economic, diplomatic and political pressure on China, Pence said. He believes the U.S. economy is strong enough to weather such an escalation while the Chinese economy is less durable.

“We really believe we are in a strong position either way. We are at $250 billion [in tariffs] now; we can more than double that,” Pence said. “I don’t think it’s a matter of promises. We’re looking for results. We’re looking for a change of posture.”“ (182)

In Erwiderung der chinesischen Drohungen stellte – in gleicher Weise - auch der frühere Kommandeur des European Commands (EUCOM) der US-Streitkräfte, ex-Generalleutnant Frederick Benjamin Hodges, im Oktober 2018 bei einer Sicherheitskonferenz in Warschau fest:

„The United States needs a very strong European pillar. I think in 15 years — it's not inevitable — but it is a very strong likelihood that we will be at war with China. (…)

The United States does not have the capacity to do everything it has to do in Europe and in the Pacific to deal with the Chinese threat. (…)

So you're going to see us continue to invest here in Europe, continue to train, to practice rotational forces, as well as permanently assign forces for the eventuality that in 10 or 15 years we're going to be having to fight in the Pacific.“ (183)

Und die amerikanische Militärzeitschrift „Military Times“ führte 2018 eine Umfrage unter (nur) 829 US-Soldaten über ihre Einschätzung der internationalen Lage ein:

„46 Prozent der Befragten glauben, dass es bereits im nächsten Jahr zu einem Krieg kommen könnte. (...) 71 Prozent sehen Russland als Bedrohung der nationalen Sicherheit, 18 Punkte mehr als im letzten Jahr, und 69 Prozent China, 24 Punkte mehr als 2017. Noch bedrohlicher schätzen die Soldaten aber mit 89 Prozent Cyberterrorismus ein. (…)

Im US-Militär steigt die Ablehnung von Donald Trump. Man will zwar dort sein Geld verdienen, aber nicht in einen gefährlichen Krieg geraten und seinen Kopf für Trumps Eskapaden hinhalten. Hatten Trump Ende 2016 nur 37 Prozent abgelehnt und 46,1 Prozent befürwortet, so ist das Militär nun wie die übrige Gesellschaft gespalten. 43,8 Prozent befürworten ihn noch, 43,1 Prozent lehnen ihn ab. Allerdings hat Trump damit noch etwas mehr Unterstützer als in der allgemeinen Bevölkerung, wozu wahrscheinlich auch die Erhöhung des Militärhaushalts und des Solds beigetragen haben dürfte.“ (184)

XI.c. Nukleare Eskalation?

Auch eine Eskalation zu einem Atomkrieg kann im Kriegsfall keineswegs ausgeschlossen werden. Bei anderen Krisen in anderen Weltregionen wirkte das „atomare Patt“ zwischen den USA und der Sowjetunion konfliktstabilisierend, da es zu einer Streitbeilegung keine Alternative gab, dieses atomare Patt fehlt bei einem Konflikt zwischen den USA und der VRC, da die Amerikaner über rund 6.450 Sprengköpfe verfügen, die Chinesen aber nur über ca. 280 Exemplare begrenzter Reichweite. Vielmehr droht bei einer Eskalation eine Blockbildung der Atommächte: USA, UK und Indien versus VRC, Russland und Pakistan.

Die Studie der RAND-Corporation benannte auch Umstände, unter denen eine atomare Eskalation seitens der Chinesen möglich wäre (Seite 29):

„Nonetheless, it is worth examining the circumstances in which the risk of nuclear war, however low, could be at its highest. In a prolonged and severe conflict, it is conceivable that Chinese military leaders would propose and Chinese political leaders would consider using nuclear weapons in the following circumstances:

- Chinese forces are at risk of being totally destroyed.

- The Chinese homeland has been rendered defenseless against U.S. conventional attacks; such attacks are extensive and go beyond military targets, perhaps to include political leadership.

- Domestic economic and political conditions are growing so dire that the state itself could collapse.

- U.S. conventional strikes include or are perceived to include capabilities that are critical to China’s strategic deterrent — notably intercontinental ballistic missile (ICBMs), ballistic missile submarines (SSBNs), strategic C2 — which the Chinese interpret as preparation for a U.S. first strike or intended to leave China vulnerable to U.S. nuclear coercion.“ (185)

Die US-Regierung hat nicht nur im August 1945 Japan atomar angegriffen, seit Mitte der fünfziger Jahre gehörte die VRC „routinemäßig“ zu den Angriffszielen in den geheimen US-Atomkriegsplänen:

Bereits im Januar 1954 standen auf der US-Zielliste 22 chinesische Militärflughäfen, später kamen auch Hafenanlagen hinzu. Der erste Single Integrated Operational Plan, SIOP-62 vom 15. April 1961, erfasste auch Ziele in der VRC. Bei einer Überarbeitung des SIOPs im Jahre 1974 wurde eine „Major Attack Option-3“ (MAO-3) gegen Militärziele in der VRC eingeplant. Auf den SIOP-02 vom Oktober 2001 folgte im Februar/März 2003 der Operations Plan 8044 (OPLAN 8044). Im Jahr 2008 wurde der alte OPLAN durch Operations Plan 8010 (OPLAN 8010) bzw. Operations Plan 8010-08 Strategic Deterrence and Global Strike (OPLAN 8010-08) abgelöst. Dieser wurde zum 1. Februar 2009 noch einmal überarbeitet („change 1“). Dessen Planungen sahen Angriffe gegen Russland, die Volksrepublik China, Syrien, Iran, Nordkorea und eine non-state-Terrorgruppe vor. In dem späteren „Operationsplan-8010 Strategic Deterrence and Global Strike“ (OPLAN 8010) aus dem Jahr 2008 waren rund 500 potentielle Angriffsziele in der VRC und 60 Atomziele in Nordkorea erfasst.

- Auch der Operationsplan zur Verteidigung Taiwan OPLAN 5077-04 sah den Einsatz von Atomwaffen vor. Vermutlich sehen auch die US-Kriegspläne zur Bekämpfung von Nordkorea, (OPLAN 2015 vom Juni 2015, OPLAN 2027, OPLAN 2018, OPLAN 5016 und OPLAN 5030) eine nukleare Option vor.

Dazu berichtete die amerikanische „NK News“ am 9. November 2015:

„U.S. and South Korean defense chiefs agreed on pre-emptive strike plans on North Korea’s nuclear capable sites and weapons during a security meeting in Seoul today.

Representatives from Seoul and Washington said a “4D” (detect, disrupt, destroy and defend) operational plan would be put in place to counter the DPRK’s growing nuclear capabilities.

“Such planning is pretty standard. Military forces of most countries create hypothetical plans for various scenarios so that they have them ready if and when needed and are not caught unprepared,” NK News military analyst John Grisafi said.

South Korean Defense Minister Han Min-koo and U.S. Secretary of Defense Ashton Carter added there will be special emphasis on using reconnaissance and high altitude drones under the new plans.

“Securing and or disabling nuclear and other weapons of mass destruction would be critical to prevent North Korea from using these and/or preventing them from falling into control of another part (a foreign power or rogue forces),” Grisafi added.“ (186)

Es blieb aber nicht nur bei diesen „theoretischen“ Planungen für den Fall der Fälle. Wiederholt hat die US-Regierung oder Teile der US-Generalität bei Krisen in Fernost einen Atomwaffeneinsatz erwogen:

- Im Koreakrieg wollte die US-Admiralität unbedingt Nuklearwaffen einsetzen. Die Initiative ging am 28. November 1950 von Konteradmiral a. D. William G. Lalor aus. Der damalige US-Oberbefehlshaber Südwest-Pazifik, Admiral Douglas McArthur, schloss sich im Dezember 1950 dieser Forderung an, um die VRC anzugreifen. Der damalige US-Präsident Harry S. Truman lehnte dies ab und entzog McArthur am 11. April 1951 das Kommando. Dennoch stationierte die US-Regierung neun ihrer Atomwaffen auf der Andersen AFB auf Guam Aber die Regierung war damals noch relativ zurückhaltend gegenüber einem potentiellen Atomwaffeneinsatz. Sie ging davon aus, sollten die US-Truppen mit konventionellen Waffen nach China einmarschieren, würde dies zu einem atomaren Schlagabtausch mit der Sowjetunion führen, bei dem die US-Seite bis zu 400 Atombomben gegen 100 sowjetische Städte einsetzten wollte: Operation SHAKEDOWN / OFFTACKE.

Am 11. Februar 1953 erneuerte General Omar Nelson Bradley bei einer Sitzung des National Security Council die Forderung. Konkret plädierte er für einen Atomschlag im Raum Kaesong in Nordkorea. Am 8. Januar 1954 preschte Admiral Arthur William Radford bei einer NSC-Sitzung erneut vor. Eisenhower lehnte - nach wie vor beharrlich – einen Atomschlag ab.

- Im April, Mai und Juni 1954 überlegte die US-Regierung, die französischen Truppen in der Kesselschlacht von Dien Bien Phu (Vietnam) zu unterstützen, indem man eine Atomwaffe gegen die Vietminh-Truppen einsetzen würde. Die Initiative ging diesmal von dem französischen General Paul Ely aus, der dazu am 8.März 1954 nach Washington reiste. Daraufhin legte die Stabsabteilung G-3 Plans Division der US Army am 25. März 1954 eine entsprechende Einsatzplanung „Technical and Military Feasibility of Succesfully Employing Atomic Weapons in Indochina“ vor. Am 31. März 1954 unterstützte Admiral Radford bei einer Sitzung der Joint Chiefs of Staff (JCS) die Planung. In der Folge wurde der Einsatz von 2 bis 6 Atombomben erwogen. Die Atombomben hatten eine Sprengkraft von jeweils 31 kt TNT-Äquivalent, dies deutet darauf hin, dass es sich um Bomben vom Typ Mk. 6 Mod. 3 oder vom Typ Mk. 7 Mod. 7 Thor handelte. Im Verlauf des Monats April wurden die Pläne modifiziert: Operation VULTURE.

- Gleich zu Beginn der ersten Quemoy/Matsu-Krise vom September 1954 bis Mai 1955, nämlich am 12. September 1954, forderten die Generäle der US Joint Chiefs of Staff (JCS) unter Vorsitz von Admiral Arthur William Radford einen Atomangriff auf das chinesische Festland und erneuerten ihre Forderung am 23. November 1954. Am 10. März 1955 erklärte Dulles bei einer Sitzung des National Security Council (NSC), man müsse die US-Bevölkerung auf einen bevorstehenden Atomschlag vorbereiten: “We´ll have to use atomic bombs. They alone will be effective against the mainland airfields. (…) World opinion must be prepared. Doch der damalige US-Präsident General a. D. Dwight David Eisenhower lehnte mit Rücksicht auf die öffentliche Meinung ab. Anscheinend hatte Máo Zédōng bewusst eine US-Nuklearkriegsdrohung provoziert, um im Politbüro der KPCh genügend Geld für die Entwicklung eines chinesischen Atomraketenarsenals los zu eisen.

- Im August und September 1958 begann die chinesische „Volksbefreiungsarmee“ erneut damit, die taiwanesischen Inseln Quemoy und Matsu mit Artillerie einzuäschern. Mindestens 460 chinesische Soldaten und 440 taiwanesische Soldaten kamen ums Leben. Die US-Marine entsandte nicht nur die beiden Flugzeugträger CVA-16 USS Lexington und CVA-41 USS Midway, das Strategic Air Command (SAC) stationierte fünf Atombomber Boeing B-47 Stratojet (Reichweite: 6494 km, damalige Bewaffnung: vermutlich 2 Wasserstoffbomben Mark-15 mit einer Sprengkraft von jeweils 3,7 Megatonnen TNT-Äquivalent) in Fernost. Die Joint Chiefs of Staff um General Nathan Farragut Twining und US-Außenminister Allen Dulles forderten schon bei Beginn der Krise erneut einen Atomwaffeneinsatz. Am 6. September forderte General Twining, Eisenhower möge den CINCPACOM mit einer entsprechenden „predelegation“-Befehlsbefugnis ausstatten. Das HQ der US Air Force kabelte damals an das HQ PACOM: “Assuming presidential approval, any Communist assault upon the offshore islands would trigger immediate nuclear retaliation.“

Daraufhin teilte der sowjetische Regierungschef Nikita Sergejewitsch Chruschtschow dem US-Präsident Dwight David Eisenhower in zwei Briefen mit, die Sowjetunion würde einen US-Atomschlag gegen die VRC wie einen Angriff auf die UdSSR betrachten. Daraufhin lehnte Eisenhower erneut einen Nukleareinsatz gegen chinesische Luftstützpunkte ab. Allerdings kam es wiederholt zu Zwischenfällen: Am 7. November und am 17. November 1958 wurde ein amerikanischer Aufklärer vom Typ RB-47 Stratojet über der Japanischen See von einem sowjetischen Jagdflugzeug angegriffen. Die Aufklärer überstanden den Angriff und kehrten zu ihrer Basis zurück.

Die chinesischen Kriegsplanungen liefen darauf hinaus, dass im Fall eines amerikanischen Angriffs die Küstenregion evakuiert werden sollte. Anschließend sollten die Amerikaner ins Landesinnere gelockt werden, wo man sie durch den Einsatz russischer Atomwaffen vernichten wollte. So erklärte Máo Zédōng gegenüber dem sowjetischen Außenminister Andrei Andrejewitsch Gromyko: „Auch wenn wir jetzt keine Atomwaffen haben, habt ihr in der Sowjetunion welche.“

Mitte der fünfziger Jahre erklärte Máo Zédōng, ein Freund jungfräulicher chinesischer Bauernmädels und Gegner westlich-dekadenter Zahnpasta, wollte damals einen Atomkrieg. (187) Theo Sommer zitiert in seinem Buch „China First – Die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert“ Máo mit folgenden Worten (Seite: 264f):

„Wir sollten den Krieg nicht fürchten. Wir sollten keine Angst haben vor Atombomben und Raketen. Gleichgültig, ob ein konventioneller Krieg ausbricht oder ein thermonuklearer – wir werden gewinnen. (…) Wenn die Imperialisten einen Krieg gegen uns vom Zaun brechen, könnten wir über 300 Millionen Menschen verlieren. Na und? Krieg ist Krieg. Die Jahre werden verstreichen, und wir werden uns daran machen, mehr Babys zu produzieren denn je zuvor.“

Gegenüber den sowjetischen KP-Führern erklärte er bei einem Staatsbesuch in Moskau nach Überlieferung durch Nikita Sergejewitsch Chruschtschow:

„Kann man abschätzen, wie groß die Zahl der Opfer in einem zukünftigen Krieg sein wird? Vielleicht geht dabei ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung von 2,7 Milliarden Menschen zugrunde. (…) Ich persönlich glaube, dass jeder zweite Mensch auf der Erde umkommen würde, vielleicht sogar noch mehr. (…) Wenn die Hälfte der Menschheit untergeht, wird immer noch eine Hälfte überleben, aber der Imperialismus wird ausgerottet sein, und auf der ganzen Welt wird es nur noch den Sozialismus geben." (188)

Und gegenüber einem jugoslawischen Besucher erklärte Máo 1957:

„Wir haben keine Angst vor Atombomben. Was geschieht, wenn 300 Millionen (Chinesen) getötet werden? Wir haben immer noch viele Menschen - China ist das letzte Land, das im Atomkrieg untergeht.“ (189)

- Auch im Krieg gegen Nordvietnam, damals eine Verbündeter Chinas, überlegten die USA mehrfach den Einsatz von Atomwaffen. Die Initiative ging diesmal am 1. Februar 1968 von General Earle Gilmore Wheeler aus. In einem Telegramm an den US-Befehlshaber in Vietnam, General William Childs Westmoreland, fragte Wheeler, “whether tactical nuclear weapons should be used if the situation in Khe Sanh should become that despeate“.

Am 20. Juli 1968 wurde ein Plan fertiggestellt, um im Vietnamkrieg den so genannten Ho Chi Minh-Pfad (vietn.: Đường mòn Hồ Chí Minh, offizielle Bezeichnung: Tuyến vận tải chiến lược Trường sơn [= dt.: Strategische Versorgungsroute Truong-Son]) zu zerstören. Dadurch sollte der Nachschub für die nordvietnamesischen Armeeverbände und die Vietcong-Partisanen unterbunden werden: Operation DUCK HOOK. Der damalige US-Präsident Richard Milhous Nixon ließ den Plan durch Admiral Thomas Moorer ausarbeiten. Neben zahlreichen konventionellen Angriffen auf Nordvietnam und den Hafen von Haiphong sah der Plan auch den Einsatz von (jeweils zwei) Atombomben gegen die Eisenbahnverbindungen zwischen Vietnam und China bzw. Vietnam und der Sowjetunion vor.

Als Tag für den Atomangriff wurde der Beginn des Monats November 1968 festgelegt. Bereits im Oktober wurde die B-52-Bomberflotte des Strategic Air Commands (SAC) 29 Tage lang in volle Gefechtsbereitschaft versetzt. Am Ende „verzichtete“ Nixon auf einen Atomwaffeneinsatz, da er die Befürchtung hatte, eine solche Eskalation könnte in den USA einen Bürgerkrieg mit dem Anti-Vietnam War Movement auslösen: Operation GARDEN PLOT. (190)

- Dennoch stellte der US-Oberbefehlshaber in Vietnam, General William Childs Westmoreland, zusammen mit dem Oberbefehlshaber des Befehlsbereiches Pazifik, Admiral Ulysses S. Grant Sharp, eigene Überlegungen zu einem Atomwaffeneinsatz an. Angesichts der schweren Kämpfe um die Stadt Khe Sanh (21. Januar bis 9. Juli 1968) wollten sie – für alle Fälle - US-Atomwaffen heimlich in Südvietnam stationieren: Operation FRACTION JAW (dt.: Operation KIEFERBRUCH). Als US-Präsident Lyndon B. Johnson am 10. Februar 1968 von dem Vorhaben erfuhr, stoppte er die unautorisierte Aktion, da er einen Krieg mit der Volksrepublik China befürchtete. Im Juni 1968 wurde General Westmoreland von seinem Posten entbunden, zum Chef des Stabes der US-Army nach Washington D.C. weggelobt und durch General Creighton Williams Abrams Jr. in Vietnam ersetzt. (191)

- Im Jahr 1971 kam es zu einem Grenzkrieg zwischen Pakistan und Indien in der Kaschmir-Region. Für den Fall das sich die Volksrepublik China einmischen würde, erwog US Präsident Richard Milhous Nixon einen Atomwaffeneinsatz gegen die VRC.

- Zuletzt drohte US-Präsident Donald John Trump Nordkorea aufgrund der nordkoreanischen Atom- und Raketenrüstung 2017 wiederholt mit einem US-Angriff: Mal drohte er mit „fire and fury“ (8. August), mal mit „totally destruction“ (19. September), mal mit „devastating North Korea“ (26. September). Daraufhin bezeichnete die Regierung in Pjöngjang die US-Regierungserklärungen als „Hundegebell“ (21. September) und drohte mit einem Präventivschlag gegen die amerikanische Insel Guam (8. August) und das US-Festland (23. September). (192)

- Es gab auch einen Versuch, bei dem die Amerikaner andere von einem Atomschlag gegen China abhielten: Bei den Grenzgefechten zwischen der Sowjetunion und der VRC am Fluss Ussuri im März 1969 soll der sowjetische Staats- und Regierungschef Leonid Iljitsch Breschnew mehrfach vorgeschlagen haben, durch einen sowjetisch-amerikanischen Erstschlag die chinesischen Atomanlagen und Atomwaffen zu zerstören. Dies lehnte die US-Regierung unter Richard Milhous Nixon ab. Daraufhin habe die Sowjetregierung einen Alleingang erwogen. Dies hätte eine großflächige radioaktive Kontamination im nordpazifischen Raum zur Folge gehabt. Die US-Regierung konnte durch die diplomatischen Bemühungen der US-Regierung einen Atomangriff auf die VRC schließlich verhindern, berichtete später der frühere Stabschef im Weißen Haus, Harry Robbins Haldeman. Die Ausführungen von Haldeman wurden später von der US-Regierung relativiert, die Sowjets hätten ihr Anliegen nur gegenüber „unteren Stellen“ vorgetragen. Aus CIA-Kreisen stammt die Theorie, Máo selber habe im März 1969 die schweren Gefechte am Ussuri provoziert, um freie Hand für seine geplante außenpolitische Hinwendung nach Washington zu gewinnen. (193)

Dazu berichtete die österreichische „Kronenzeitung“ am 14. Mai 2010 unter Berufung auf einen Artikel im staatlichen chinesischen Geschichtsmagazin „Wenshi Cankao":

„Bei einem Treffen mit dem sowjetischen Botschafter in Washington, Anatoli Dobrynin, am 15. Oktober 1969 habe der damalige US-Sicherheitsberater Henry Kissinger für den Fall eines Atomschlags gegen China damit gedroht, US-Atomwaffen auf 130 sowjetische Städte abzufeuern. Die Sowjets hätten daraufhin am 20. Oktober ihre Angriffspläne zurückgezogen und Verhandlungen mit Peking aufgenommen; (…).

Der damalige sowjetische Ministerpräsident Alexej Kossygin habe Staats- und Parteichef Leonid Breschnew am 15. Oktober berichtet, dass die USA "klargemacht haben, dass Chinas Interessen eng mit ihren verbunden seien, und einen detaillierten Plan für einen Atomkrieg gegen uns vorgelegt haben". Kurz darauf habe Botschafter Dobrynin direkt den Staatschef unterrichtet, dass Kissinger bei ihrem Treffen ganz deutlich gemacht habe, dass die USA "nicht untätig zusehen und einen Atomschlag gegen China als Auftakt eines dritten Weltkrieges betrachten würden".“ (194)

Dass es trotz der vielen Konflikte in Fernost und dem chinesischen Atomabenteurertum bisher nicht zu einem Nuklearkrieg kam, liegt an der beharrlichen Geduld der Regierungschefs in Washington und Moskau, dem Widerstand einzelner Generäle oder Admiräle, der Angst vor dem Volkszorn oder dem Zurückschrecken vor einer unkontrollierbaren Entwicklung. Selbst wenn es den US-Streitkräften in einem „all-out nuclear war“ gelingen sollte, tausend Millionen Chinesen „plattzumachen“, blieben bei Kriegsende immer noch rund 100 Millionen Chinesen mehr übrig, als die USA bei Kriegsbeginn überhaupt an Einwohnern zählte -von den weiteren Folgen des nuklearen Ökozids ganz zu schweigen.

XI. Schluss

Der Ferne Osten ist eine besonders sensible Region, weil nur hier Russland, China und die USA in Grenznähe aufeinanderstoßen. Bei Krisen und Konflikten hat man wiederholt mit einem Atomwaffeneinsatz gedroht oder diesen geplant und vorbereitet.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat es zahlreiche Krisen und Zwischenfälle im Ost- und Südchinesischen Meer gegeben Die Militarisierung der Inselkonflikt hat bereits vor Jahrzehnten begonnen, wurde aber in den letzten Jahren durch ein einsetzendes Wettrüsten verschärft. Man darf den militärischen Ausbau der Inseln nicht isoliert betrachten, vielmehr ist er eine Kombination aus der Streitmacht auf dem Festland, dem Ausbau der Seestreitkräfte und dem militärischen Ausbau der vorgelagerten Inseln, die eine neue Bedrohungslage schaffen. Da es aber beim „Inselstreit“ nur vordergründig um ein paar Quadratkilometer Sandboden geht, die USA und die VRC aber tatsächlich um die „Weltherrschaft“ konkurrieren, ist ein globaler Konflikt aus nichtigem Grund jederzeit möglich. Bei einem solchen Konflikt würde der vorgeschobene Inselstreit „nur“ den Anlass für einen Krieg bieten, der wahre Grund wäre aber der fortwährende Hegemonialstreit zwischen USA und der VRC.

Hinzu kommt, dass ein atomares Patt als friedensstabilisierende Abschreckungskomponente fehlt. Im Gegenteil: Je größer das chinesische Atompotential zur Bekämpfung von Zielen in den USA wird, desto größer wird die US-Neigung sein, eine solche Entwicklung präemptiv zu verhindern. Je mehr sich beide Staaten einer Machtbalance angleichen, desto größer werden die Eskalationsrisiken. In den kommenden Jahren könnte die Präemptivschlagsneigung der Amerikaner am höchsten sein, langfristig geht die größere Kriegsgefahr von den Chinesen aus, da sie dann militärisch überlegen sein werden.

Der damalige Stellvertretende Regierungschef und spätere Generalsekretär der KPCh, Dèng Xiǎopíng, forderte am 10. April 1974 in der UN-Generalversammlung:

„If one day China should change her color and turn into a superpower, if she too should play the tyrant in the world, and everywhere subject others to her bullying, aggression and exploitation, the people of the world should identify her as social-imperialism, expose it, oppose it and work together with the Chinese people to overthrow it.” (195)

Diese Aufforderung von einem alten, erfahrenen Chinesen wird man in den USA mit Interesse vernommen haben. Derweil hält die Regierung der VRC an ihrer klammheimlichen Welteroberungsstrategie fest: Erst eröffnen sie in jedem Dorf ein China-Restaurant, danach kommt der Rest.

Quellen:

(1) www.nzz.ch/international/die-freie-seefahrt-wird-mit-kriegsschiffen-durchgesetzt
-das-wichtigste-im-ueberblick-ld.1418189

(2) www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/indonesien-180.html

(3) www.zeit.de/politik/ausland/2011-08/marine-pazifik/seite-2

(4) www.spiegel.de/media/media-39535.pdf

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Seerechtsübereinkommen

(6) https://asean.org/?static_post=declaration-on-the-conduct-of-parties
-in-the-south-china-sea-2

(7) https://www.mofa.go.jp/files/000147444.pdf

(8) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018-
CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(9) http://missiledefenseadvocacy.org/missile-threat-and-proliferation/
todays-missile-threat/china-anti-access-area-denial-coming-soon/

(10) www.e-periodica.ch/cntmng?pid=sol-004:2013:88::722

(11) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/standpunkt0515.pdf

(12) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0214.pdf

(13) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/standpunkt0515.pdf

(14) www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/research_papers/
2016RP08_pau.pdf

(15) www.atimes.com/article/exxon-vietnam-gas-deal-test-tillersons-diplomacy/

(16) www.spiegel.de/politik/ausland/aufruestung-im-suedchinesischen-meer
-usa-warnt-china-vor-konsequenzen-a-1206138.html

(17) www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-industrie-schrumpft-
erstmals-seit-zwei-jahren-a-1245930.html

(18) www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/handelsstreit-chinas-exporte-brechen-
im-dezember-ein-a-1247878.html

(19) www.washingtonpost.com/business/economy/trump-and-xis-g-20-dinner-
could-decide-fate-of-us-china-trade-war/2018/12/01/bc2f42b8-f593-11e8-80d0-
f7e1948d55f4_story.html?noredirect=on&utm_term=.4490e6e919df&wpisrc=
al_news__alert-world--alert-national&wpmk=1

(20) www.washingtonpost.com/world/national-security/trump-administration
-to-condemn-china-over-hacking-and-economic-espionage-escalating-
tensions-between-superpowers/2018/12/11/699e375c-f985-11e8-8d64-
4e79db33382f_story.html?utm_term=.6cd6447ab478&wpisrc=al_news__
alert-politics--alert-national&wpmk=1

(21) www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risks_Report_2019.pdf

(22) www.presstv.com/Detail/2018/11/08/579411/Former-US-Treasury-
Secretary-Henry-Paulson-China

(23) https://bdi.eu/media/publikationen/#/publikation/news/china-partner-
und-systemischer-wettbewerber/

(24) www.dihk.de/presse/meldungen/2018-12-03-aktionsplan-china

(25) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/
161208_Chinese_Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(26) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/
2018-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(27) www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2117438/
drone-could-deliver-cargo-islets-south-china-sea-makes

(28) www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A82_cbk.pdf

(29) https://books.google.de/books?id=J81HDwAAQBAJ&pg=PA5-
IA35&lpg=PA5-IA35&dq=%22Although+it+would+be+possible+to+build+airfields+on+the+
larger+islands,+these+would+only+be+of+limited+value+because+of+restrictions
%22&source=bl&ots=XCSdeWZSyV&sig=8OEL_Ti6Mo483b085mYi6jBtR7Y&hl
=de&sa=X&ved=2ahUKEwj3ru-gqNTfAhVG_KQKHd0ZAA4Q6AEwAHo
ECAAQAQ#v=onepage&q=%22Although%20it%20would%20be%
20possible%20to%20build%20airfields%20on%20the%20larger%2
0islands%2C%20these%20would%20only%20be%20of%20limited%
20value%20because%20of%20restrictions%22&f=false

(30) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/161208_Chinese_
Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(31) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0214.pdf

(32) https://de.wikipedia.org/wiki/Liancourt-Felsen

(33) https://en.wikipedia.org/wiki/Macclesfield_Bank

(34) https://en.wikipedia.org/wiki/Third_Taiwan_Strait_Crisis

(35) www.janes.com/article/84419/indo-defence-2018-indonesia-acquires-
follow-on-batch-of-skyshield-air-defence-system

(36) www.janes.com/article/85341/indonesia-officiates-military-command-
submarine-base-in-south-china-sea

(37) https://news.abs-cbn.com/overseas/12/19/18/indonesia-opens-military-
base-near-disputed-south-china-sea

(38) www.atimes.com/article/indonesia-arming-up-in-the-south-china-sea/

(39) https://de.wikipedia.org/wiki/Natuna-Inseln

(40) www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/fischereistreit-mit-china-
indonesien-wehrt-sich-publikumswirksam-14183780.html

(41) www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/
indonesien-180.html

(42) https://amti.csis.org/chinese-ocean-e-stations-deployed-south-china-sea/

(43) www.n-tv.de/politik/China-schickt-Kampfjets-auf-strittige-Inseln-article20442596.html

(44) https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_the_Paracel_Islands

(45) https://de.wikipedia.org/wiki/Taiwan-Konflikt

(46) www.heise.de/tp/features/China-will-erste-KI-Kolonie-fuer-Unterwasserroboter-in-der-Tiefsee-bauen-4234872.html

(47) www.globalsecurity.org/military/world/war/senkaku.htm

(48) www.globalsecurity.org/military/world/war/senkaku.htm

(49) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/161208_Chinese_
Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(50) https://de.wikipedia.org/wiki/Socotra-Fels

(51) https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Territory_of_Freedomland

(52) https://en.wikipedia.org/wiki/Nine-Dash_Line

(53) www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A82_cbk.pdf

(54) www.navyrecognition.com/index.php/news/defence-news/2018/
may-2018-navy-naval-defense-news/6190-china-deploys-yj-12b-and-
hq-9b-missiles-on-south-china-sea-islands.html

(55) https://e.vnexpress.net/news/news/vietnamese-families-in-search
-of-peace-30-years-after-sons-died-defending-spratlys-from-china-3722364.html

(56) http://asianreviewofbooks.com/content/the-story-of-a-south-china-sea-fisherman/

(57) www.globaltimes.cn/content/949261.shtml

(58) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018
-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(59) https://en.wikipedia.org/wiki/USS_Harnett_County_(LST-821)

(60) http://focustaiwan.tw/news/aipl/201901030019.aspx

(61) www.reuters.com/article/us-china-congress-taiwan/chinas-xi-says-
can-thwart-taiwan-independence-taiwan-says-democracy-first-idUSKBN1CN0SH

(62) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/161208_Chinese_
Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(63) www.bilaterals.org/?australia-abandoned-plans-for&lang=en

(64) www.spiegel.de/politik/ausland/chinas-praesident-xi-droht-
taiwan-mit-gewaltsamer-wiedervereinigung-a-1246070.html

(65) https://epeak.in/2018/10/25/china-says-army-will-act-at-any-cost-
to-prevent-taiwan-split/

(66) https://china.usc.edu/sites/default/files/article/attachments/
taiwan-2013-national-defense-report-compressed.pdf

(67) https://books.google.de/books?id=J81HDwAAQBAJ&pg=PA5-
IA35&lpg=PA5-IA35&dq=%22Although+it+would+be+possible+to+build+airfields+on+the+
larger+islands,+these+would+only+be+of+limited+value+because+of+restrictions
%22&source=bl&ots=XCSdeWZSyV&sig=8OEL_Ti6Mo483b085mYi6jBtR7Y&hl
=de&sa=X&ved=2ahUKEwj3ru-gqNTfAhVG_KQKHd0ZAA4Q6AEwAHo
ECAAQAQ#v=onepage&q=%22Although%20it%20would%20be%
20possible%20to%20build%20airfields%20on%20the%20larger%2
0islands%2C%20these%20would%20only%20be%20of%20limited%
20value%20because%20of%20restrictions%22&f=false

(68) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018-CHINA
-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(69) www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military%20Power%20
Publications/China_Military_Power_FINAL_5MB_20190103.pdf

(70) www.theguardian.com/world/2019/jan/16/china-has-some-of-
worlds-most-advanced-weapon-systems-pentagon-warns

(71) http://eng.chinamil.com.cn/view/2019-01/17/content_9406854.htm

(72) https://en.wikipedia.org/wiki/Taiwan_Relations_Act

(73) www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2006/06/05/2003311784

(74) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_islands_of_Taiwan

(75) https://de.wikipedia.org/wiki/Großer_Sprung_nach_vorn

(76) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/
161208_Chinese_Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(77) www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military%20Power%20
Publications/China_Military_Power_FINAL_5MB_20190103.pdf

(78) www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military%20Power%20
Publications/China_Military_Power_FINAL_5MB_20190103.pdf

(79) www.strategypage.com/dls/articles/Chinese-Espionage-Commandos-9-10-2012.asp

(80) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018-
CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(81) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_equipment_of_the_People%27s_
Liberation_Army_Ground_Force

(82) https://en.wikipedia.org/wiki/WS2400

(83) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Schiffen_der_Marine_der_
Volksrepublik_China

(84) www.defensenews.com/naval/2015/05/24/china-s-navy-makes-
strides-work-remains-to-be-done/

(85) www.andrewerickson.com/wp-content/uploads/2018/04/China-
Maritime-Study-14_Chinas-Evolving-Surface-Fleet_Dutton-Martinson_201707.pdf

(86) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018-CHINA
-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(87) https://en.wikipedia.org/wiki/South_Sea_Fleet

(88) www.zeit.de/politik/ausland/2011-08/marine-pazifik/seite-2

(89) https://en.wikipedia.org/wiki/Type_815_spy_ship

(90) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/
2018-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(91) www.news.com.au/technology/innovation/china-in-worldfirst
-deployment-of-experimental-electromagnetic-rail-supergun-aboard-a
-warship/news-story/6aab73b4402e064d41e7b1af4639c5ed

(92) https://en.wikipedia.org/wiki/SOSUS

(93) https://gbtimes.com/china-launches-haiyang-2b-marine-observation-satellite

(94) www.heise.de/tp/features/China-laesst-Satelliten-
entwickeln-der-das-Meer-durchleuchten-kann-4201647.html

(95) https://fas.org/nuke/guide/china/facility/navy.htm

(96) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/161208_Chinese_
Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(97) https://ndupress.ndu.edu/portals/68/documents/books/chinese-navy.pdf

(98) http://missiledefenseadvocacy.org/missile-threat-and-proliferation/
todays-missile-threat/china-anti-access-area-denial-coming-soon/

(99) www.spiegel.de/politik/ausland/aufruestung-im-suedchinesischen-
meer-usa-warnt-china-vor-konsequenzen-a-1206138.html

(100) www.globalsecurity.org/intell/world/china/ccg.htm

(101) https://thediplomat.com/2017/05/china-coast-guards-new-
monster-ship-completes-maiden-patrol-in-south-china-sea/

(102) https://southeastasiansea.wordpress.com/2013/06/13/the-2012-
regulations-for-the-management-of-coastal-border-security-in-hainan-province/

(103) https://dod.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/NDAA%
20A-P_Maritime_SecuritY_Strategy-08142015-1300-FINALFORMAT.PDF

(104) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/
2018-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(105) https://thediplomat.com/2018/04/revealed-chinas-nuclear-capable
-air-launched-ballistic-missile/

(106) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_unmanned_aerial_vehicles_of_China

(107) https://missilethreat.csis.org/missile/dong-feng-16-css-11/

(108) https://en.wikipedia.org/wiki/Qing-class_submarine

(109) www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/00963402.2018.1486620?
needAccess=true

(110) www.scmp.com/news/china/science/article/2180071/chinas-new-
antenna-five-times-size-new-york-city-it-also-cancer

(111) https://en.wikipedia.org/wiki/DF-ZF

(112) https://sputniknews.com/asia/201805291064919519-china-
nuclear-developments/

(113) www.janes.com/images/assets/484/68484/China_reorients_strategic_
military_intelligence_edit.pdf

(114) https://dod.defense.gov/News/Article/Article/1702939/defense-
strategy-arresting-erosion-of-us-military-advantage/

(115) www.nytimes.com/reuters/2018/12/04/world/asia/04reuters-usa-trump-military.html

(116) http://archive.defense.gov/news/defense_strategic_guidance.pdf

(117) https://info.publicintelligence.net/USArmy-WinComplexWorld.pdf

(118) https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Seventh_Fleet

(119) www.navy.mil/local/maritime/150227-CS21R-Final.pdf

(120) https://dod.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/NDAA%
20A-P_Maritime_SecuritY_Strategy-08142015-1300-FINALFORMAT.PDF

(121) https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Special_Operations_Command_Pacific

(122) www.usfk.mil/Portals/105/Documents/SOFA/USFK-Reg-10-10-JCSC-
under-the-USA-ROK-SOFA-2017.pdf?ver=2018-02-26-202028-057

(123) https://de.wikipedia.org/wiki/Oplan_5027

(124) www.businessinsider.de/oplan-5027-und-oplan-5029-die-nordkorea-
plaene-der-usa-2017-12

(125) www.pacom.mil/Media/News/News-Article-View/Article/1701331/d-2-
thaad-battery-first-gunnery-certification-on-foreign-soil/

(126) www.asahi.com/ajw/articles/AJ201811010048.html

(127) https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Forces_Japan

(128) https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Region_Marianas

(129) https://thediplomat.com/2014/08/chinese-foreign-policy-needs-major-reform/

(130) www.deutschlandfunk.de/chinas-neue-weltordnung-das-megaprojekt-
neue-seidenstrasse.799.de.html?dram:article_id=426344

(131) www.nytimes.com/2017/07/06/world/europe/donald-trump-poland-speech.html

(132) https://guce.oath.com/collectConsent?brandType=eu&.done=https%3A%2F%
2Fwww.huffingtonpost.co.uk%2Fsam-lewishargreave%2Fdonald-trump-
china_b_9688856.html%3Fguccounter%3D1%26guce_referrer_us%3Da
HR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmRlLw%26guce_referrer_cs%3DVpAP8z
WBlsvf_4hEkJuN_w&sessionId=3_cc-session_bca10132-149b-49bd-8afc-
8e8aabc85f34&lang=en-gb&inline=false

(133) https://freebeacon.com/national-security/nsa-details-chinese-cyber-
theft-of-f-35-military-secrets/

(134) www.voanews.com/a/us-officials-china-tops-list-of-security-threats-/4698196.html

(135) www.ipcommission.org/report/IP_Commission_Report_Update_2017.pdf

(136) www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military%20Power%20Publications/
China_Military_Power_FINAL_5MB_20190103.pdf

(137) www.voanews.com/a/us-intel-chiefs-warn-washington-risks
-losing-friends-influence/4764337.html

(138) www.dni.gov/files/ODNI/documents/2019-ATA-SFR---SSCI.pdf

(139) www.wsj.com/articles/spy-case-linked-to-china-raises-red-flags-for-
poland-and-the-u-s-11548357192

(140) www.heise.de/tp/features/Deutsch-chinesische-Technik-
Zusammenarbeit-4269540.html

(141) www.news.com.au/world/us-admiral-warns-only-war-can-now-stop-
beijing-controlling-the-south-china-sea/news-story/0f8f99c3fb4492366cec09d234937ab2

(142) www.globalsecurity.org/space/library/news/2019/space-190117-voa
01.htm?_m=3n%252e002a%252e2479%252eqf0ao0cn3q%252e2a5n

(143) https://media.defense.gov/2019/Jan/17/2002080666/-1/-1/1/
2019-MISSILE-DEFENSE-REVIEW.PDF

(144) http://missiledefenseadvocacy.org/missile-threat-and-proliferation/t
odays-missile-threat/china-anti-access-area-denial-coming-soon/

(145) https://apps.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a625244.pdf

(146) http://archive.defense.gov/pubs/ASB-ConceptImplementation-
Summary-May-2013.pdf

(147) https://nationalinterest.org/feature/the-ultimate-irony-china-
the-america-asia-12976

(148) https://nationalinterest.org/feature/rip-air-sea-battle-12147

(149) www.usip.org/sites/default/files/2018-11/providing-for-the-common-defense.pdf

(150) www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/research_papers/
2017RP10_hdk.pdf

(151) http://avalon.law.yale.edu/20th_century/phil001.asp

(152) https://news.abs-cbn.com/news/05/16/18/duterte-whats-the-point-
of-questioning-chinese-planes

(153) www.reuters.com/article/us-southchinasea-china/china-air-force-lands-
bombers-on-south-china-sea-island-idUSKCN1IK047

(154) www.manilatimes.net/duterte-threatens-war-if-china-will-monopolize
-oil-uranium-resources-in-west-ph-sea/433426/

(155) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0214.pdf

(156) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0214.pdf

(157) www.globaltimes.cn/content/947998.shtml

(158) https://en.wikipedia.org/wiki/Enhanced_Defense_Cooperation_Agreement

(159) www.rappler.com/nation/52981-philippines-united-states-access-military-deal

(160) www.mondialisation.ca/the-us-military-presence-in-australia-the-asia-
pacific-pivot-and-global-nato/5440705

(161) www.abc.net.au/news/2018-11-18/us-pushes-further-into-pacific
-with-png-manus-naval-base-deal/10508354

(162) https://news.usni.org/2015/12/08/u-s-to-deploy-navy-p-8a-
poseidon-aircraft-to-singapore

(163) https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_of_navigation

(164) www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2149062/
france-britain-sail-warships-contested-south-china-sea

(165) www.globalsecurity.org/military/world/china/south-china-sea.htm

(166) www.globalsecurity.org/military/world/china/south-china-sea.htm

(167) https://en.wikipedia.org/wiki/Quadrilateral_Security_Dialogue

(168) www.globalsecurity.org/military/library/news/2019/01/
mil-190117-rfa01.htm?_m=3n%252e002a%252e2486%252eqf0ao0cn3q%252e2aez

(169) www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A82_cbk.pdf

(170) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/
161208_Chinese_Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(171) www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR1100/RR1140/
RAND_RR1140.pdf

(172) www.jag.navy.mil/distrib/instructions/COLREG-1972.pdf

(173) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/
2018-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(174) http://theses.gla.ac.uk/2235/1/2010KoPhd.pdf

(175) https://edition.cnn.com/2017/09/26/politics/dunford-us-china-
greatest-threat/index.html

(176) www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR1100/RR1140/RAND_RR1140.pdf

(177) https://thediplomat.com/2013/01/chinas-new-militancy/

(178) www.n-tv.de/politik/Xi-Chinas-Haltung-ist-fest-und-klar-article20500502.html

(179) www.heise.de/tp/features/Xi-Jinping-Suedliches-Kommando-
muss-sich-auf-Krieg-vorbereiten-4205592.html

(180) www.scmp.com/news/china/politics/article/2180772/chinese-president-
xi-jinping-gives-army-its-first-order-2019

(181) www.spiegel.de/politik/ausland/aufruestung-im-suedchinesischen-
meer-usa-warnt-china-vor-konsequenzen-a-1206138.html

(182) www.washingtonpost.com/news/josh-rogin/wp/2018/11/13/pence-
its-up-to-china-to-avoid-a-cold-war/?utm_term=.29f65b6ed0de

(183) www.voanews.com/a/retired-us-general-says-war-with-
china-likely-in-15-years/4627720.html

(184) www.heise.de/tp/features/Fast-die-Haelfte-der-US-Soldaten-
erwartet-demnaechst-einen-groesseren-Krieg-4195444.html

(185) www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR1100/
RR1140/RAND_RR1140.pdf

(186) www.nknews.org/2015/11/s-korea-u-s-agree-on-n-korean-preemptive-strike-plan/

(187) www.theepochtimes.com/maos-nuclear-mass-extinction-speech
-aired-on-chinese-tv_4758.html

(188) www.spiegel.de/spiegel/print/d-46273576.html

(189) www.spiegel.de/spiegel/print/d-46273576.html

(190) https://unredacted.com/2011/08/12/document-friday-garden-plot-the-
armys-emergency-plan-to-restore-law-and-order-to-america/

(191) https://deutsch.rt.com/international/77220-operation-fraction-jaw-
us-general-wollte-atomwaffen-in-vietnam-einsetzen/

(192) https://milfors.de.tl/Herr-Trump-und-sein-Atomkode.htm

(193) www.zeit.de/1978/09/atomkrieg-gegen-china

(194) www.krone.at/199831

(195) https://opinion.inquirer.net/73236/china-defies-deng-xiaoping-warning