Gerhard Piper

Türkisch-Syrischer Grenzkonflikt

25. Oktober 2012

Seit dem 3. Oktober 2012 kommt es an der türkisch-syrischen Grenze fast täglich zu Artillerieduellen. Droht eine Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die Nachbarländer? In Brüssel befasste sich der NATO-Rat wiederholt mit den dramatischen Ereignissen. Wie jeder weiß, ist der Nahe Osten ein Pulverfass mit vielen Zündschnüren.

Angst vor einem Flächenbrand in Nahost

Im März 2011 begann der Bürgerkrieg in Syrien und forderte nach UN-Angaben bisher 20.000 bis 30.000 Tote. (1) Auch die Nachbarländer sind betroffen. Wiederholt haben Einheiten der syrischen Regierungstruppen die Türkei, den Libanon, von Israel besetzte Gebiete und Jordanien (irrtümlich) beschossen, so dass „Kollateralschäden“ zu beklagen waren. Verschiedene Seiten warnen, der Bürgerkrieg könnte sich zu einem internationalen Konflikt ausweiten. (2) Besonders gravierend sind die türkisch-syrischen Spannungen.

Die türkische Regierung versucht sich als Opfer einer syrischen Aggression darzustellen, dabei hat auch sie gezündelt: Schon Ende Juni 2012 erklärte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan freimütig: „Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutrünstigen Diktator und seiner Clique befreit ist.“ (3)

Es blieb nicht nur bei Worten, vielmehr unterstützt die türkische Regierung die Rebellen der „Freien Syrischen Armee“ (Al-Jayš Al-Suri Al-Hurr) seit Monaten tatkräftig und trägt damit zur Destabilisierung des autoritären Regimes in Syrien bei. So durfte die FSA unter dem Kommando von Oberst Riad Mousa al-Asaad in der türkischen Stadt Antakya ihr Hauptquartier errichten, wo es vor syrischen Angriffen sicher war. Erst am 22. September 2012 kündigte die Rebellenarmee an, sei werde zurück Syrien gehen und ihren Gefechtsstand in Idlib wieder eröffnen. (4)

Außerdem betreibt der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MIT) in Adana, rund 60 km von der syrischen Grenze entfernt, ein Ausbildungslager für die Rekruten der syrischen Rebellenarmee. Neben türkischen Offizieren werden auch Ausbilder aus Saudi-Arabien und Qatar eingesetzt. Zum Kreis der Rekruten sollen auch militante Dschihadisten zählen. (5) Die Zahl der potentiellen „Schüler“ ist groß: Mittlerweile sollen sich rund 100.000 Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei aufhalten, darunter 28 desertierte Generäle der syrischen Regierungstruppen. Außerdem versorgen Agenten des amerikanischen CIA die syrischen Rebellen von der Türkei aus mit Waffen. (6)

Während die türkische Regierung die syrischen Rebellen unterstützt; unterstützt die syrische Regierung die Kurden in ihren Kampf gegen das Regime in Ankara. So lässt die Regierung in Damaskus die Kurden im Nordosten des Landes frei gewähren. Die kurdische „Partei der demokratischen Union“ konnte dort bereits eine „autonome Region Westkurdistan“ ausrufen, die sich eines Tages mit dem autonomen Kurdengebiet im Nordirak zu einer Keimzelle eines erweiterten Kurdenstaates vereinigen könnte. Die türkisch-kurdischen Kämpfe im Grenzgebiet haben allein in diesem Jahr bereits über 700 Tote gefordert.

Gleichzeitig dauern die Kämpfe zwischen den syrischen Regierungstruppen und der syrischen Rebellenarmee im Norden Syriens an. Dabei haben syrische Artillerieeinheiten wiederholt Grenzdörfer auf türkischer Seite (irrtümlich) beschossen. Dies wiederum führte dazu, dass die Regierung in Ankara dem Regime in Damaskus mit einem militärischen (Gegen-)Schlag drohte:

Bereits am 30. Juli 2012 wurde für die Grenzeinheiten die Alarmstufe GELB ausgerufen, d. h., sie können seitdem jederzeit losschlagen. Und am 4. September 2012 fasste das türkische Parlament mit 320 zu 92 Stimmen in einer nicht-öffentlichen Sitzung einen Vorratsbeschluss, der der Regierung für die Dauer von einem Jahr freie Hand gibt, um „Truppen ins Ausland zu entsenden“: (7)

Zwar bekunden alle türkischen Politiker unisono, sie würden einen Krieg gegen Syrien weder planen noch vorbereiten, aber es waren auch schon andere Töne zu vernehmen. Am 5. Oktober erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan: „Wir mögen den Krieg nicht, aber wir sind auch nicht weit davon entfernt. Es gibt eine Redewendung, die besagt, dass man sich für den Krieg vorbereiten soll, wenn man den Frieden will. So wird der Krieg zum Schlüssel für den Frieden.“ (8) Am 7. Oktober warnte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, dass sein Land auf den andauernden Granatenbeschuss militärisch reagieren werde. Und Generalstabschef Necdet Özel erklärte zur selben Zeit: „Wenn das weitergeht, werden wir mit größerer Gewalt antworten:“ (9)

In Folge dieser „Brinkmanship“-Politik auf beiden Seiten kommt es mittlerweile fast täglich zu kleineren Artillerieduellen irgendwo an der 910 km langen türkisch-syrischen Landgrenze. Es ist das zweite Mal seit 1998, dass sich beide Seite kampfbereit gegenüberstehen. Damals drohte die Türkei mit einer Militärintervention, wenn die syrische Regierung dem Führer der kurdischen PKK, Abudullah Öcalan, weiterhin Asyl gewähren würde. Mögliches Operationsziel einer türkischen Militärintervention wäre z. B. die Errichtung einer fünf oder zehn Kilometer breiten (demilitarisierten) Pufferzone entlang der Grenze auf syrischem Gebiet. Allerdings geht es um viel mehr als ein paar Quadratkilometer Land wie bei einem klassischen „Grenzkonflikt“.

Auf deutscher Seite verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die syrischen Granatenüberfälle „auf Schärfste“, gleichzeitig mahnte sie beiden Seiten zur Zurückhaltung: „Besonnenheit ist das Gebot der Stunde, wofür die Bundesrepublik Deutschland entschieden eintritt.“ (10)

Grenzzwischenfälle

Im April 2012 beschossen syrische Regierungstruppen die Bewohner des Flüchtlingslagers in Kilis mit Gewehrfeuer. Dabei wurden fünf Personen verletzt.

Am 28. September 2012 schlug eine syrische Granate in dem türkischen Grenzort Akçakale ein; noch blieb es bei Sachschäden.

Am 3. Oktober traf ein syrischer Granateneinschlag erneut Akçakale, diesmal wurde eine Frau Timuçin, ihre drei Kinder und ein Verwandter getötet, elf weitere Personen wurden verletzt. Zuvor hatte es um Tel Abyad schwere Kämpfe zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien gegeben. Nachdem die Militäraufklärung ergeben hatte, dass die Mörsergranate von der regulären syrischen Armee und nicht den Rebellenstreitkräften abgefeuert worden war, erwiderte das türkische Heer – noch am gleichen Tag - den Angriff: Kampfpanzer der 20. Panzerbrigade und Panzerhaubitzen vom Typ Fırtına beschossen syrische Stellungen in Tel Abyad, so dass sich die dort stationierten 300 Soldaten des syrischen Heeres zurückziehen mussten. (11) Nach Behauptungen der syrischen Regierung starben durch den Gegenangriff 34 Menschen. (12)

Am 6. Oktober traf eine Artilleriegranate das Dorf Guvecci, daraufhin erwiderte eine türkische Artilleriebatterie in der Nähe das Feuer. (13)

Am 12. Oktober griff ein syrischer Hubschrauber den syrischen Grenzort Azmarin an, anschließend schickte die türkische Luftwaffenführung eine Rotte Abfangjäger zu einem Patrouilleneinsatz entlang der Grenze.

Am 13. Oktober wurden bei Kırıkhan zwei Polizeibeamte der türkischen Grenzgendarmerie angeschossen, als sie bewaffnete Drogenschmuggler stellen wollten. Ein solcher Zwischenfall könnte – angesichts der unsicheren Informationslage – schnell eine Eskalation auslösen. (14)

Am 17. Oktober explodiert eine Granate auf einer unbewohnten Sandbank im Fluss Oronte in der Provinz Hatay. Daraufhin erwiderten die türkischen Einheiten in Hacipasa das Feuer. (15)

Der letzte Zwischenfall ereignete sich am 23. Oktober, als eine syrische Granate das Krankenhaus in Reyhanli (Provinz Hatay) traf. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. (16)

Luftzwischenfälle

Am 22. Juni 2012 schoss die syrische Luftabwehr ein türkisches Aufklärungsflugzeug vom Typ RF-4E/TM Phantom II, das in Malatya gestartet war und syrisches Gebiet gestreift hatte, ab. Dabei kamen die beiden Piloten ums Leben. (17) Der Zwischenfall ereignete sich über dem Mittelmeer rund acht Seemeilen vor der syrischen Küstenstadt Latakia, in der Nähe des russischen Marinestützpunktes Tartus. Wie es zu diesem Abschuss kam, ist bis heute nicht bekannt. Die syrische Regierung gestand sofort ein, dass der Befehlshaber einer ihrer Luftabwehrstellung das tieffliegende Flugzeug abgeschossen habe, und sprach von einer „automatischen Reaktion“. (18) Überraschender Weise dementierte der türkische Generalstab am 13. Juli 2012 das Schuldeingeständnis der Gegenseite. In einer Erklärung der Militärführung hieß es:

„Bei einer Expertise wurde festgestellt, dass die frühere Version, wonach unser Flugzeug von der Luftabwehr zerstört wurde, weder Hand noch Fuß hat. (...) Die endgültige Ursache wird erst nach der Untersuchung großer Teile des Wracks festgestellt, die noch gehoben werden müssen.“ (19)

Außerdem soll die syrische Luftabwehr am 22. Juni ein türkisches Rettungsflugzeug vom Typ CN-235 beschossen haben, das nach der vermissten Phantom suchte. (20)

Am 10. Oktober wurde ein Passagierflugzeug vom Typ Airbus A-320 der „Syrian Air“, das sich auf dem Flug von Moskau nach Damaskus befand, von zwei türkischen Abfangjäger F-16 Fighting Falcon zur Zwischenlandung in Ankara gezwungen. Die türkischen Sicherheitsbehörden durchsuchten die Maschinen und fanden mehrere Container mit 300 kg „Diplomatenpost“, in denen sich militärische Kommunikationstechnik und Radarteile befunden haben sollen. Außerdem waren an Bord 17 Mitarbeiter eines russischen Nachrichtendienstes. (21) Es ist zu vermuten, dass das exklusive russische Militärmaterial gegenwärtig einer eingehenden Analyse durch den türkischen Nachrichtendienst unterzogen wird.

Am 15. Oktober durchsuchten die türkischen Behörden ein armenisches Transportflugzeug, das auf einem Flug nach Syrien planmäßig in der Türkei einen Zwischenstopp einlegte. An Bord der Maschine befanden sich nur die deklarierten Lebensmittel zur humanitären Hilfe, und sie durfte weiterfliegen.

Am 14. Oktober sperrte die türkische Regierung ihren Luftraum für alle syrischen Flugzeuge, während die syrische Regierung ihrerseits am selben Tag ihren Luftraum für türkische Flugzeuge sperrte. (22)

Türkische Militäreinheiten und Truppenverstärkungen

Als Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte im Kriegsfall fungiert Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan, während die laufenden „Amtsgeschäfte“ von seinem Verteidigungsminister Ismet Yilmaz wahrgenommen werden. Die militärische Führungsriege setzt sich zusammen aus dem Generalstabschef General Necdet Özel, Heereschef General Hayri Kıvrıkoğlu, Luftwaffenchef General Mehmet Erten und Marinechef Admiral Emin Murat Bilgel.

Die Einheiten des türkischen Heeres (Turk Kara Kuvvetleri) entlang der Grenze zu Syrien gehören zur 2. Armee mit Hauptquartier in Malatya unterstellt. Dem kommandierenden General Galip Mendi sind normalerweise 100.000 Soldaten unterstellt, aber durch die laufenden Verstärkungen soll die Truppenstärke auf mindestens 150.000 Mann angewachsen sein! Gegenwärtig sind ihm drei Korps und mehrere selbstständige Verbände unterstellt. Direkt an der Grenze befindet sich das VI. Korps mit Hauptquartier in Adana. Zu diesem Korps gehören drei große Kampfverbände, die bei einem Vorstoß auf Syrien die erste Angriffswelle stellen würden: die 5. Panzerbrigade (Gaziantep), die 39. Panzergrenadierbrigade (Iskenderun) und das 106. Artillerieregiment (Islahihye).

Zum 7. Korps in Diyarbakir gehören folgende Verbände: die 3. Infanteriedivision (Yüksekova), die 70. Panzergrenadierbrigade (Mardin), die 16. Panzerbrigade (Diyarbakir), die 20. Panzerbrigade (Şanlıurfa), die 172. Panzerbrigade (Silopi) und das 107. Artillerieregiment (Siverek). (23)

Außerdem ist die 7. Heeresfliegergruppe in Diyarbakir stationiert. Nicht zuletzt gehören zur 2. Armee drei Spezialeinheiten (Paraşütçü Komando Piyade): die 1. Kommandobrigade in Kayseri, die 3. Kommandobrigade (Siirt) und die Kommandogebirgsbrigade in Hakkari.

In einer mehr oder weniger aktuellen Studie von Youssef Bodansky für das Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) in Berlin heißt es dazu:

„The 2nd Army and affected military and security forces units are all deployed in southwestern Turkey near the border with Syria. The HQ of the 2nd Army is at Malatya. Two regular Army Corps come under the 2nd Army. The first Corps is already deployed in forward positions in southwestern Turkey on the Syrian border. The second Corps is in the process of moving some of its units to the eastern parts of the Syrian border facing the Kurdish enclave, while a couple of divisions are already forming a second line behind the first Corps in southwestern Turkey. Finally, there is a special third Corps under the 2nd Army that is comprised of specialist elements. Of these, the two commando brigades, artillery brigade, and chemical defense unit have already deployed to southwestern Turkey, while the elite and politically reliable 4th Division was making its way form Ankara. By early August, the Turkish military and security forces had around 150,000 troops deployed in southwestern Turkey near the Syrian border.” (24)

Seit August 2011 hat es kleinere Zwischenfälle entlang der türkisch-syrischen Grenze gegeben. Daraufhin verstärkte die türkische Militärführung ihre dort dislozierten Militäreinheiten. So wurde am 26. Juni 2012 ein Panzerbataillon mit amerikanischen Kampfpanzern M-60T Patton – möglicherweise aus Iskenderun - an die Grenze herangeführt. Gleichzeitig wurden 15 Panzerhaubitzen aus dem Raum Diyarbakir ins Grenzgebiet verlegt.

Am 24. Juli 2012 verlegte die türkische Militärführung - angesichts der Drohung eines möglichen Chemieangriffs - ihr einziges ABC-Abwehrbataillon an die Grenze zu Syrien.

Am 1. August entsandte die 5. Panzerbrigade in Gaziantep Kampfeinheiten in die Grenzdörfer Demirisik und Akcabalar. (25)

Ende September verlegte die 20. Panzerbrigade mit ihren Kampfpanzern, Panzerhaubitzen und Flugabwehrkanonen ins Grenzgebiet.

Nach dem Granatbeschuss von Akçakale schickte die türkische Militärführung weitere Kampfeinheiten ins Grenzgebiet: Am 6. Oktober verlegten Einheiten nach Suruc (Provinz Şanlıurfa), während Artilleriekräfte mit Panzerhaubitzen in Reyhanli (Provinz Hatay) stationiert wurden. (26) Die Haubitzen vom Typ T-155 Fırtına (155 mm) haben eine Schussreichweite von 40 Kilometern. Hierbei handelt es sich eigentlich um das südkoreanische Modell K9, das im türkischen Adapazari in Lizenz produziert wird.

Zusätzlich wurden 60 Kampfpanzer wurden in die Provinzen Şanlıurfa, Mardin and Gaziantep verlegt. (27) Nach Pressemeldungen hat das türkische Heer mittlerweile 250 „Panzer“ in den Grenzprovinzen Şanlıurfa, Mardin and Gaziantep zusammengezogen; dabei blieb unklar, ob es sich bei dieser Stückzahl nur um Kampfpanzer oder auch um Panzerhaubitzen handelte.

Zur Ortung des syrischen Artilleriefeuers setzt das türkische Heer Aufklärungsradargeräte vom Typ AN/TPQ-36 ein, um die feuernden Artilleriestellungen zu orten. (28)

Hinzu kommen 70 Soldaten, die mit dem tragbaren Flugabwehrraketensystem Stinger mit 8 Kilometern Reichweite ausgerüstet sind.

Die türkischen Luftstreitkräfte (Türk Hava Kuvvetleri) im Süden des Landes unterstehen dem 2. Taktischen Luftflottenkommando in Diyarbakir. Das Kommando verfügt über mehrere Kampfstaffeln mit F-16C/D Fighting Falcon und F-4E Phantom II und verschiedene Hubschraubereinheiten mit AS-532 Cougar Mk. I. (29) So sind in Diyarbakir die beiden Jagdstaffeln 181 Filo Pars“ und 182 Filo „Atmaca“ mit F-16C/D stationiert und auf dem Fliegerhorst in Batman befindet sich eine Drohneneinheit mit verschiedenen RPVs (Anka, Heron, Harpy, I-Gnat ER). Darüber hinaus wird der grenznahe Fliegerhorst Incirlik von der US Air Force (USAF) genutzt.

Am 13. August 2012 nahm die türkische Luftwaffe einen neuen Fliegerhorst in Sazgin in der Provinz Qazi Antep wieder in Betrieb. Mehrere Transportflugzeuge wurden auf der neuen Basis stationiert. Schon während des Irakkrieges diente Sazgin als Nachschubbasis für Waffentransporte. (30)

Am 8. Oktober verlegten die türkischen Luftstreitkräfte weitere 25 Luftüberlegenheitsjäger F-16 nach Diyarbakir. (31) Am 10. Oktober folgten noch einmal 15 F-16, die von den Basen in Çanakkale, Konya and Amasya im Nordwesten der Türkei nach Diyarbakir verlegt wurden. Damit stieg die Zahl der Abfangjäger auf dem Fliegerhorst auf insgesamt 55 Abfangjäger. (32)

Das türkische Luftverteidigungssystem ist mit seinen Luftraumüberwachungsradaren in die NATO-Luftverteidigung integriert. So unterhält die Allianz in Kürecik (Provinz Malatya) eine neue Radarstation mit mindestens fünf großen Radomen. Es gehört zum geplanten NATO-Raketenabwehrschirm. (33)

Die türkische Marine (Türk Deniz Kuvvetleri) hat mehrere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer in Marsch gesetzt. Die Boote gehören zum Kommando für Überwasserschiffe, das in Gölcük bei Kocaeli am Marmarameer stationiert ist.

In Friedenszeiten ist die Grenzüberwachung die Aufgabe der paramilitärischen Gendarmerie (Turk Jandarma Teşkilâtı) unter dem Kommando von General Bekir Kalyoncu. An der Grenze zu Syrien ist sie in Brigadestärke präsent. So ist das 2. Gendarmeriebataillon in Mursitpinar disloziert. Außerdem verfügt die Gendarmerie über mehrere Spezialeinheiten in Kompaniestärke, die Ozel Inthihar Kommando Bolugu (OIKB).

Die syrischen (Regierungs-)Streitkräfte

Die Arabische Republik Syrien entstand 1918 aus der Konkursmasse des türkisch-osmanischen Reiches. Nach einer Besetzung durch Frankreich erreichte der Staat am 17. April 1946 seine Unabhängigkeit. Der Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte ist der seit zehn Jahren amtierende Staatspräsident Baschar al-Assad, der sich im Bunkerkomplex auf dem Jebal Kasioun in Damaskus aufhalten soll. Zur militärischen Führungsriege zählen der neue Verteidigungsminister General Fahad Jassim al-Freij, Generalstabschef General Ali Abdullah Ayyoub, Heereschef Ali Abdullah, Luftwaffenchef General Issam Hallaq, Marinechef Vize-Admiral Talib al-Barri, Geheimdienstchef General Ali Mamluk und der Kommandeur der Shabiba-Milizen General Ali Hassan. Als Führungskomplex dient z. Zt. das so genannte „Sommer Kommando“ in Damaskus, Schuhada-Straße.

Im März 2011 löste der „arabische Frühling“ in Syrien einen Bürgerkrieg aus. Bisher dominieren die Regierungstruppen aufgrund ihrer „besseren“ Bewaffnung und Ausbildung, aber die Armee ist durch die andauernden Kampfhandlungen und zahlreichen Desertionen geschwächt. Durch die ständigen Truppenbewegungen ist eine zuverlässige Übersicht über die syrischen Militärstrukturen z. Zt. nicht verfügbar:

Nach Angaben von Youssef Bodansky ist im Norden Syriens das 2. Korps disloziert. Sein Hauptquartier befindet sich in der Kaserne von al-Safira. Dem Korps sind z: Zt. vier Divisionen und mehrere selbstständige Regimenter unterstellt. Es handelt sich um die 14. Panzergrenadierdivision östlich von Aleppo, die 17. Panzergrenadierdivision in Musalmieh, die 11. Panzerdivision in Haram und die 18. Panzerdivision bei Idlib. (34) Außerdem ist in Aleppo das syrische Raketenkommando mit vier Brigaden (Frog 70, Scud B/C und SS-21 Tochka) disloziert. Nach älteren Angaben von „Wikipedia“ aus dem Jahre 2001 ist im Norden Syriens das 3. Korps mit der 2. Panzerreservedivision, der Küstenverteidigungsbrigade und mehreren selbstständigen Verbänden stationiert. (35) Dieser früheren Darstellung folgte auch noch Joseph Hokayem, Redakteur der französischen „Revue Défense Nationale“, in einem Aufsatz vom August 2012. (36)

Die syrische Luftwaffe (Al Quwwat al-Jawwiyah al Arabiya) betreibt in der Grenzregion zur Türkei mehrere Basen: Minakh, Rain el Aboud, Aleppo-Nayrab, Afis, Jirah und Abu Ad Duhor. Neben mehreren Schulungs- und Hubschrauberstaffeln sind hier zwei Kampfeinheiten stationiert, die 10. Staffel mit MiG-21 Fishbed in Jirah und die 678. Staffel mit MiG-23MS Flogger-E in Abu Ad Duhor. (37) Hinzu kommen die FlaRak-Einheiten der syrischen Luftverteidigungsbrigaden.

Die so genannte Freie Syrische Armee

In der Region um Aleppo dauern die Kämpfe zwischen den syrischen Regierungstruppen und den Nominalbataillonen der FSA-Rebellenarmee an. Das Regionalkommando der FSA in der Provinz Aleppo wird z. Zt. von Oberst Abdel Jabbar al-Okaidi geführt. Zu seinen Einheiten zählt die Al-Umayyad Brigade, die sich aus vier Bataillonen zusammensetzen soll. Außerdem finden sich in der Literatur noch folgende Einheitsbezeichnungen, ohne dass die Truppenteile eindeutig identifiziert oder zugeordnet werden könnten: die „Aleppo Heroes Brigade“ unter dem Kommando von Oberst Malek al-Kurdi, das Hourieh Bataillon, das Ababeel Bataillon, das Saad Allah Al-Jabiri Bataillon, das „Lions of Shahba Battalion“, die dschihadistische „Banner of Islam“, die dschihadistische „Liwa´al Tawhid“-Brigade in Aleppo und das Abu-Emara Bataillon, das sich aus ausländischen Dschihadisten rekrutiert und eigenständig operiert. (38)

Nach unbestätigten libanesischen Pressemeldungen sollen die Rebellen vierzig Kilometer östlich von Aleppo eine Chemiefabrik erobert haben, die über große Tanks mit Chlorgas verfügt. (39)

Die militärtechnischen Möglichkeiten der FSA einen Vorstoß der türkischen Streitkräfte zu unterstützen sind begrenzt. Sie könnten – quasi „im Rücken des Feindes“ einzelne Kommandoaktionen durchführen. Auf der anderen Seite würde die FSA von einer direkten türkischen Einmischung in den syrischen Konflikt profitieren, wäre doch eine Pufferzone ein willkommenes Rückzugsgebiet.

NATO-Bündnisfall?

Gegenwärtig bemüht sich der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi um eine friedliche Konfliktbeilegung. Obwohl er auf der internationalen diplomatischen Bühne von verschiedenen Seiten Unterstützung erhält, sind seine Erfolgsaussichten beschränkt. Der russische Nahost-Sondergesandte Michail Bogdanow erklärte dazu am 16. Oktober 2012: „Soviel wir wissen, hat Brahimi keinen komplexen Plan für die Regelung in Syrien“. (40) So stehen sich beide Seiten weiter hochgerüstet gegenüber, wie ein Art Streitkräftevergleich des „Washington Institute“ zeigt. (41)

Noch ist die Lageentwicklung gewissermaßen „unter Kontrolle“, aber das könnte sich schnell ändern, wenn einer der beiden Kampfparteien im syrischen Bürgerkrieg eine endgültige Niederlage drohen würde. Um diese abzuwenden könnte sie versuchen, eine internationale Eskalation des Konfliktes zu provozieren. Denkbar sind viele Szenarios: Ein Chemieangriff der syrischen Regierungstruppen auf die Türkei oder ein Angriff der syrischen Rebellen auf den russischen Marinestützpunkt Tartus in Syrien. Einem enthemmten Diktator, der sein eigenes Volk massakrieren lässt, ist vieles zuzutrauen.

Da die Türkei seit dem 18. Februar 1952 Mitglied der NATO ist, müsste in diesem Fall auch das Bündnis in dem Konflikt intervenieren. Das höchste Entscheidungsgremium der NATO ist der so genannte Nordatlantikrat (NAC), in dem die mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten durch ihre Ständigen Vertreter repräsentiert sind, so die Bundesrepublik durch Botschafter Martin Erdmann. Am 27. Juni und am 3. Oktober 2012 trat der NAC auf Antrag der türkischen Regierung zusammen, um über die Lageentwicklung zu beraten. Dabei preschte die türkische Regierung wutentbrannt weit vor, wie der „Spiegel“ am 25. Juni vorab berichtete:

„Bei den Beratungen ab 10 Uhr in Brüssel will Ankara seinen Standpunkt unmissverständlich klarmachen. Dies erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am Montagabend. „Kein Zweifel, die Türkei hat die nötigen Vorkehrungen sowohl für Artikel 4, als auch Artikel 5 getroffen,“ wird Arinc von der Nachrichtenagentur AP zitiert.“

In Artikel 4 des 4 des Washingtoner Vertrages vom 4. April 1949, dem Gründungsdokument der NATO, heißt es:

„Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.“

Auf einer weiteren Sitzung am 3. Oktober erklärte der Nordatlantikrat seine Solidarität mit der Türkei und warnte die syrische Seite:

„In the spirit of indivisibility of security and solidarity deriving from the Washington Treaty, the Alliance continues to stand by Turkey and demands the immediate cessation of such aggressive acts against an Ally, and urges the Syrian regime to put an end to flagrant violations of international law.” (42)

Die offiziellen Aussagen zu den Planungen der NATO sind widersprüchlich, zumindest aber unbestimmt. Am 9. Oktober 2012 erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel: „Wir haben die notwendigen Pläne, um die Türkei nötigenfalls zu schützen. (...) Wir hoffen aber, dass dies nicht notwendig sein wird, dass alle Beteiligten Zurückhaltung zeigen und eine Eskalation der Krise vermeiden“ (43) Demgegenüber erklärte der Stabschef bei SHAPE, der deutsche General Manfred Lange, zur gleichen Zeit: „Eine ganz einfache Grundvoraussetzung ist die Frage, wird es einen Beschluss der Vereinten Nationen geben, der einen militärischen Einsatz vorsieht? (...) Damit ist auch klar, dass das Bündnis keinerlei militärische Planungen zu Syrien hat.“ (44)

Bisher wurde lediglich bekannt, dass der amerikanische Generalstabschef (CJCS) General Martin E. Dempsey am 16. September die Türkei besuchte, um mit seinen türkischen Amtskollegen über die Krise in Syrien zu beraten. (45)

Sollte der so genannte Bündnisfall eintreten, würde Artikel 5 des NATO-Vertrages zum Zug kommen. Darin heißt es:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“

Erst einmal zuvor, nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, hat die NATO den Bündnisfall festgestellt. Der damalige Beschluss hatte zunächst politisch-symbolische Bedeutung, führte aber im Jahr 2012 zur NATO-Intervention in Afghanistan.

Auf Wunsch der US-Regierung sieht der Washingtoner Vertrag keine automatische Beistandspflicht vor, vielmehr bleibt es jedem Bündnispartner selbst überlassen, ob und in welchem Umfang er sich an alliierten Militäroperationen beteiligen will. Sollte es zu einem solchen NATO-Einsatz kommen, sähe die Befehlskette folgendermaßen aus: Als Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) fungiert z. Zt. der US-Admiral James G. Stavridis, dessen Hauptquartier ist das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) in Mons (Belgien). Ihm nachgeordnet ist das Joint Forces Command (JFC) in Neapel (Italien). Diesem wiederum sind die Joint Force Component Commands (JFCC) der drei Teilstreitkräfte nachgeordnet. Dies sind gegenwärtig das Force Command (FC) in Madrid (Spanien) unter dem Kommando des spanischen Generalleutnants Alfredo Cardona Torres, das Air Command (AC) in Izmir (Türkei) unter dem Kommando des amerikanischen Generalleutnants Ralph J. JODICE II und das Maritime Command (MC) in Neapel (Italien) unter dem italienischen Vizeadmiral Rinaldo Veri. Dessen Stellvertreter ist der deutsche Vizeadmiral Andreas Krause. In der Befehlskette folgen dann die nationalen Streitkräftekontingente. (46) Ein mögliches Szenario für eine „Major Joint Operation“ (MJO) der NATO wäre z. B. die Verhängung einer maritimen Blockade, um den Nachschub von Waffen für die syrischen Streitkräfte zu unterbinden. Davon wäre in erste Linie Russland betroffen, auch wenn niemand – zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges – an die Möglichkeit einer ernsten Konfrontation glaubt.

Für die Bundesrepublik bedeutet die Feststellung des internationalen „Bündnisfall“ nicht automatisch die Feststellung eines nationalen „V-Falls“. Dies würde sich erst dann ergaben, wenn deutsches Territorium oder deutsche Hochseeschiffe angegriffen werden würden.

Bereits im Februar 2012 hat die NATO ihre Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland entsandten Kriegsschiffe in die Region. Mit Seepatrouillenflugzeugen vom Typ P-3 Orion überwacht die NATO russische Frachtschiffe, die möglicherweise Waffen und Militärausrüstung nach Syrien bringen. (47)

Die deutsche Bundesmarine hat eines ihrer drei Spionageschiffe der OSTE-Klasse von Eckernförde ins östliche Mittelmeer verlegt, um für die Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND-TA) originäre Rohdaten zu erfassen, die dann in die Erstellung eines Lagebildes durch die Abteilung Gesamtlage (BND-GL) einfließen. In einer Darstellung der Bundesmarine werden die so genannten „Flottendienstboote“ wie folgt beschrieben:

„Die Flottendienstboote der OSTE-Klasse sind als hocheffiziente Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten konzipiert. Sie können sowohl auf sich allein gestellt als auch im Verbund mit anderen Einheiten und Dienststellen deutscher und internationaler Streitkräfte operieren.

Ausgestattet mit hochmodernen elektromagnetischen, hydroakustischen und elektrooptischen Ortungsgeräten, sind sie in der Vergangenheit bereits mehrfach mit großem Erfolg für Aufgaben der strategischen Informationsgewinnung in Krisengebieten eingesetzt worden.

Mit einem Aktionsradius von über 5.000 Seemeilen sind sie für längere Aufklärungseinsätze ausgelegt. Zusätzlich zur Stammbesatzung können Fernmeldepersonal und Spezialisten für die elektronische Aufklärung eingeschifft werden.“

Seit dem 9. April 2012 patrouilliert auch die russische Marine ständig im östlichen Mittelmeer. Zunächst wurde der Lenkwaffen-Zerstörer Smetliwy der KASCHIN-Klasse von Sewastopol (Ukraine) nach Tartus (Syrien) entsandt. (48) Im Juli 2012 führte die russische Marine vor der Küste ein Flottenmanöver durch. Daran waren die Smetliwy, der Zerstörer Admiral Tschabanenko, der Zerstörer Nikolay Filcenkov, das Landungsboot Caesar Kunikow und drei weitere Hilfsschiffe beteiligt. (49)

Mitte Juli 2012 erklärte der Vizechef der russischen Behörde für militärtechnische Zusammenarbeit, Wjatscheslaw Dsirkaln, die russische Kriegsmarine werde demnächst die Aufgabe bekommen, die einheimischen Frachter, die nach Syrien unterwegs sind, vor einer möglichen Blockade zu schützen. (50) Immerhin hat die syrische Regierung in Russland Waffen im Gesamtwert von rund 4,5 Milliarden Euro bestellt, die bisher noch nicht ausgeliefert wurden. (51)

Zwar beteuern alle direkten und mittelbaren Konfliktparteien, dass eine militärische Eskalation für sie nicht in Frage kommt, dennoch wächst die Angst vor einer solchen Möglichkeit. In der Türkei gab es bereits mehrere Demonstrationen gegen die Kriegsgefahr. Gegen eine Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Ankara setzte die Polizei Tränengas ein. (52)

Quellen:

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-gegen-assad-uno-spricht-von-30-000-toten-in-syrien-a-861378.html

(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-grenzkonflikte-heizen-sorge-vor-flaechenbrand-an-a-859607.html

(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-fordert-sturz-von-syriens-diktator-assad-a-840977.html

(4) http://en.wikipedia.org/wiki/Riad_al-Asaad

(5) http://www.haaretz.com/news/middle-east/turkey-sets-up-secret-base-to-bring-aid-to-syria-rebels-sources-say-1.454107

(6) http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-raetselt-ueber-syrien-mission-des-abgeschossenen-militaerjets-a-840584.html

(7) http://www.heise.de/tp/blogs/8/152915

(8) http://www.heise.de/tp/blogs/8/152927

(9) http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkeis-generalstabschef-oezel-droht-syrien-mit-vergeltung-a-860545.html

(10) http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/10/461052/nein-zum-krieg-tuerkisch-syrische-krise-loest-weltweiten-twitter-trend-aus/

(11) http://english.sabah.com.tr/National/2012/10/05/f4s-point-out-syrian-targets-and-turkish-howitzers-shoot

(12) http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkisches-parlament-billigt-mandat-fuer-syrien-einsatz-a-859506.html