Militärischer Brexit: Tommies verlassen Krauts
Gerhard Piper
17. November 2018
Im kommenden Jahr ziehen die Briten ihre letzten Truppeneinheiten aus der Bundesrepublik ab. Die „British Forces Germany“ (BFG) mit HQ Bielefeld werden im September 2019 aufgelöst. Statt zuletzt 3.500 Mann werden nur noch kleinere Truppenteile mit einer Gesamtstärke von 400 bis 750 Mann in Deutschland verbleiben. Nach dem Abzug der Kanadier, Niederländer, Belgier, Luxemburger, Norweger, Dänen, Polen ,Marokkaner, Algerier, Tunesier, Malteser und Sowjets endet ein weiteres Kapitel der politisch-militärischen Besatzungsgeschichte Deutschlands fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwar haben die Franzosen im Rahmen der deutsch-französischen Brigade noch drei binationale Kompanien in Deutschland stationiert, aber nur noch die USA unterhalten – im Rahmen ihres globalen Stützpunktsystems - ein nennenswertes Militärkontingent in der BRD in einer Gesamtstärke von fast 36.000 Soldaten.
1. Die britischen Besatzungstruppen in Deutschland
In der europäischen Kriegsgeschichte des 20. Jahrhunderts gab es die britische „Rheinarmee“ gleich zweimal: zum ersten Mal nach dem Ersten Weltkrieg und zum zweiten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Briten beteiligten sich am Ersten Weltkrieg mit ihrer British Expeditionary Force (BEF) in Frankreich. Daraus entstand nach Ende des Krieges am 3. Dezember 1918 die „Rheinarmee“ unter dem Kommando des alten Kolonialkriegers Feldmarschall Sir William Robert Robertson. (1) Diese Besatzungstruppe mit Hauptquartier in Köln hatte eine Personalstärke von 13.360 Soldaten (Stand: August 1920), u. a. mit Infanterie-, Panzer-, Artillerie- und Pioniereinheiten etc.. Im Jahr 1929 wurde die „Rheinarmee“ aus Kostengründen aufgelöst und die Truppenteile zurück ins Vereinte Königreich beordert.
Zehn Jahre darauf – nach dem Scheitern der Appeasement-Politik – kam es zum Zweiten Weltkrieg. Am 6. Juni 1944 landeten die Vorauskommandos der 21st Army Group der British Liberation Army (BLA) erneut in Frankreich (Operation OVERLORD). Am 23. März 1945 überquerten die britischen Streitkräfte im Rahmen der Operationen PLUNDER bzw. VARSITY bei Wesel den Rhein und konnten in den folgenden Wochen – dem Vormarsch der Amerikaner folgend - große Teile Norddeutschlands erobern und bis zur Lüneburger Heide vorstoßen. (2)
Mit der „bedingungslosen Kapitulation“ der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst endete der Zweite Weltkrieg auf dem europäischen Kriegsschauplatz. Der Londoner „Daily Telegraph“ titelte am nächsten Tag: „Nation´s VE (Victory in Europe, G. P.) Outburst Of Joy All-Night Celebrations – Mr. Churchill: ´No Greater Day In Our History´“. Insgesamt hatte der Krieg rund 52 bis 58 Millionen Todesopfer gefordert, darunter rund 7 Millionen Tote allein auf deutscher Seite. Durch die anglo-amerikanischen Luftangriffe war von den deutschen Städten und Großstädten nur ein Trümmerhaufen übriggeblieben: Vier Millionen Wohnungen waren vernichtet, rund 500.000.000 m3 Schutt mussten in den Städten weggeräumt werden. Über 1.500 Fabrikanlagen waren zerstört, so dass die Industrieproduktion 1946 nur die Hälfte des Niveaus der dreißiger Jahre erreichte. Hinzu kam, dass Deutschland rund ein Viertel seines Territoriums als Reparationsleistung abtreten musste.
Die vier selbstdeklarierten „Siegermächte“ bildeten mit der „Berliner Erklärung“ vom 5. Juni 1945 bis 1949 eine „gemeinsame“ Militärregierung über Deutschland, den Allied Control Council (ACC – dt.: Alliierter Kontrollrat). Dieser hatte seinen Sitz im ehemaligen Gebäude des Volksgerichtshofs in Berlin-Schöneberg (Elßholzstraße 30-33). Der Kontrollrat setzte sich zusammen aus der „Sovetskaya voyennaya administratsiya v Germanii“ (dt.: Sowjetische Militäradministration in Deutschland - SMAD) in Berlin-Karlshorst, der britischen „Control Commission for Germany / British Element“ (CCG/BE), dem „Office of Military Government for Germany United States“ (OMGUS) und dem „Conseil de Contrôl de la France pour l´Allemagne“. Der ACC gliederte sich in 12 Abteilungen mit 170 Ausschüssen; er erließ 3 Proklamationen, 62 Gesetze, 4 Befehle und 57 Direktiven. Jede der vier Besatzungsmächte versuchte ihren Einfluss auf die weitere politische Entwicklung in Deutschland und Zentraleuropa auszuüben. Im Jahr 1949 kam es zur Spaltung zwischen den drei Westalliierten einerseits, die eine gemeinsame Trizone bildeten, und der Sowjetregierung in der Ostzone andererseits, was zur Spaltung Deutschlands in zwei Teilstaaten führte. Der britische Staatsminister Lloyd beschrieb in einem Brief an Premierminister Winston Churchill am 22. Juni 1953 das dahintersteckende Kalkül:
„Deutschland ist der Schlüssel zum Frieden in Europa. Ein geteiltes Europa bedeutet ein geteiltes Deutschland. Deutschland wieder zu vereinen, solange Europa geteilt ist, ist – selbst wenn dies machbar wäre – gefahrvoll für uns alle. Deshalb fühlen alle – Dr. Adenauer, die Russen, die Amerikaner, die Franzosen und wir selbst – im Grunde ihres Herzens, dass ein geteiltes Deutschland zurzeit die sichere Lösung ist. Aber keiner von uns wagt dies wegen seiner Auswirkungen auf die öffentliche Meinung auch offen zuzugeben. Deshalb unterstützen wir alle öffentlich ein vereintes Deutschland, jeder allerdings aufgrund seiner eigenen Bedingungen.“
Nach der Einstellung der Arbeiten des ACC durch die zunehmenden politischen Spannungen zwischen den drei Westalliierten und der Sowjetregierung bildeten erstere 1949 die High Commission Germany (Alliierte Hohe Kommission - AHK) mit Sitz auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn. Diese erließ am 10. April 1949 ein (neues) Besatzungsstatut für ihre Herrschaftszone(n), das durch das „Petersberger Abkommen“ vom 22. November 1949 in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung „überarbeitet“ wurde. In der zweiten Jahreshälfte 1951 wurde der Kriegszustand offiziell für beendet erklärt. Mit dem Abschluss des „Deutschlandvertrages“ am 5. Mai 1955 billigte die Bundesregierung den Alliierten das Recht zur dauerhaften Stationierung nationaler Streitkräfte in beliebigem Umfang auf deutschem Boden zu und gestattete ihnen umfangreiche Maßnahmen zur (Telefon-)Überwachung, während andererseits das Besatzungsstatuts gelockert und die High Commission Germany aufgelöst wurde. Somit erhielt die Bundesrepublik mit dem „Deutschlandvertrag“ eine so genannte „Teil-Souveränität“.
An der Spitze der CCG/BE und der britischen Besatzungstruppen stand Feldmarschall Bernard Law „Monty“ Montgomery als militärischer Oberbefehlshaber und zeitweiliger Militärgouverneur. Er bezog sein Hauptquartier im Ortsteil Lübbecke in Bad Oeynhausen, das von den britischen Soldaten „Baddo“ genannt wurde. Zunächst benutzte er das Hotel Königshof, danach die Villa „White House“ (Schützenstraße 7). Sein Stab war erst im Gut Benkhausen bei Lübbecke untergebracht, danach im Gut Rothenhof in Porta-Westfalica-Costedt (Gutsstraße 30): Außenstellen befanden sich in Bad Eilsen und in Bückeburg. Später verlegten die Briten ihr militärisches Hauptquartier ins „Big House“ nach Mönchengladbach-Rheindahlen und ab 2013 in die Catterick Barracks nach Bielefeld.
Die ursprüngliche Personalstärke der Heerestruppen betrug 77.000 Soldaten. Die britischen Streitkräfte übernahmen damals ehemalige Kasernen der deutschen Wehrmacht und okkupierten zehntausende Privathäuser zur Einquartierung ihrer Offiziersfamilien, was die ohnehin exorbitante Wohnungsnot angesichts der Kriegsschäden und der Binnenflüchtlinge noch verschärfte. Theoretisch standen jedem Erwachsenen in der britischen Besatzungszone 6,2 m2 Wohnfläche zu, Kindern die Hälfte. Bei ihren Beschlagnahmungen per „accomodation order“ gingen die Briten harscher als die Amerikaner vor. So teilte ein Major Donner dem Bürgermeister von Bad Oeynhausen am 3. Mai 1945 brieflich mit:
„Um für ein alliiertes Hauptquartier, welches in ihrer Stadt einzuquartieren ist, Platz zu machen, müssen Sie ein großes Gebiet räumen. Dieses Gebiet (…) schließt das gegenwärtige Rathaus ein. Es sind auch Gebäude außerhalb des Gebiets, die auch benötigt werden, welche auch auf der Karte verzeichnet sind. Alle Gebäude, zurzeit von amerikanischen Truppen besetzt, werden sehr wahrscheinlich auch benötigt.
Das gesamte Gebiet ist bis 12 Uhr 12. Mai 1945 zu räumen. (…)
Die Evakuierten dürfen NUR folgende Sachen mitnehmen: (a) alle Lebensmittel und Kohlen (b) alle Decken, Bettbezüge, Federkissen und Plumeaus (c) alle eigenen Kleidungsstücke (d)alle notwendigen Ess- und Kochgeräte (e) Fahrräder und KLEINE persönliche Gegenstände wie Papiere usw..
Folgendes ist in den Häusern zu lassen: (a) alle Möbelstücke, Betten und Matratzen (b) alle Teppiche, Vorhänge und Verdunkelungsblenden.“
Erst 1948 legten die Briten ein eigenes Wohnungsbauprogramm auf, die so genannte „Operation UNION“, die später als „Build I“ bezeichnet wurde. Innerhalb oder im Umfeld der Kasernenanlagen entstanden Wohnviertel, Wohnheime (Talbot House [Toc H]) Einkaufszentren (Navy, Army and Air Force Institutes [NAAFI]), Friseurläden, Kindergärten, Schulen, Kinos, Sozialeinrichtungen (u. a. HIVE) und Tennisplätze für das völlig versnobte Offizierskorps. Mit dem Familiennachzug summierte sich die Zahl der Soldaten, ihrer Ehefrauen und Kinder zeitweise auf rund 200.000 Personen in 129 Städten und Gemeinden.
Sogar in der späteren DDR unterhielten die britischen Streitkräfte während des Kalten Kriegs zwei Militäreinheiten: Die Militärmission in der Sowjetzone (British Military Exchange Mission [BRIXMIS] bzw. Britanskiye voyennyye missii pri GSVG) war eine Spionageeinheit, die die Briten im gegenseitigen Einvernehmen mit den Sowjets auf der Grundlage des Robertson-Malinin-Abkommen vom 16. September 1946 in der Sowjetzone bzw. DDR errichten und unterhalten durften. Im Gegenzug unterhielt der russische Militärgeheimdienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) eine Aufklärungsbasis in Bünde (Westfalen), die von den Briten „Soviet Military Mission BAOR“ (SOXMIS) genannt wurde. (3)
Das offizielle BRIXMIS-Hauptquartier war eine Villa am Heiligen See in Potsdam (Seestraße 41), aber sie wurde nur pro forma genutzt, da die Villa seit einer Provokation kommunistischer „Demonstranten“ im Jahr 1958 hoffnungslos durch die sowjetischen Nachrichtendienste verwanzt war. Zuletzt residierte in der Villa der Modedesigner Wolfgang Joop, der verkaufte das Objekt im Sommer 2018 an den IT-Unternehmer Hasso Plattner. (4) Zum Personalbestand von BRIXMIS gehörten 31 Soldaten, die über eine Einzelkämpferausbildung der Special Forces verfügten; hinzu kamen 20 Ingenieure zu Auswertungszwecken, die selbst aber nicht auf DDR-Gebiet eingesetzt wurden. BRIXMIS stellte am 2. Oktober 1990 seine Aufklärungsarbeit ein.
Da die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) oft mit dem modernsten sowjetischen Kriegsgerät ausgerüstet wurde, war es die wichtigste Aufgabe der britischen Soldaten diese Waffensysteme zu filmen und zu fotografieren. Dabei drangen die britischen Agenten auch immer wieder in Militäranlagen der GSSD oder der ostdeutschen NVA illegal ein, was mitunter lebensgefährlich war. Für ihre Arbeit nutzten sie u. a. Fotoapparate von Nikon F2AS, F87 oder F3 mit einer Brennweite von 500 bis 2.000 mm oder Nachtsichtgeräte. Allein im Jahr 1984 schossen die Soldaten 343.386 Aufklärungsfotos von Militärinstallationen und Truppenbewegungen in der DDR. Um zu ihren Zielobjekten zu gelangen, war BRIXMIS mit mehreren Zivilfahrzeugen ausgestattet: Opel Kapitän, Opel Senator oder Range Rover. Für Aufklärungsflüge nutzte die Spionageeinheit seit 1958 außerdem zwei de Havilland Chipmunk, die auf dem Fliegerhorst Gatow in Berlin-West stationiert waren (Operation SCHOONER, Operation NYLON, Operation OBERON). (5)
Zudem existierte bis 1991 eine kaum bekannte „Autobahn aid station“ in Burg (Sachsen-Anhalt). Hier war ein Berlin Corridor Support Team stationiert. Der britische Posten bestand aus vier Holzhütten, die von der Autobahn zurückversetzt lagen. Sie befanden sich eingezäunt in einem von umliegenden russischen Einheiten genutzten Bereich. Insgesamt taten dort 18 Soldaten ihren Dienst, die ihren umzäunten Bereich nicht verlassen durften. Es handelte sich um Angehörige der Royal Military Police (RMP), des Royal Army Medical Corps (RAMC) oder Instandsetzer der Royal Electrical and Mechanical Engineers (REME). Die RAMC-Sanitäter besaßen einen Krankenwagen, die REME-Angehörigen verfügten über einen Abschleppwagen, mit dem sie liegengebliebene Soldaten der Berlin Infantry Brigade (vormals: Berlin Field Force - BFF) bei einer Autopanne auf dem 165 km langen Transitweg von Westberlin nach Helmstedt helfen konnten. Pro Monat war dies durchschnittlich 100-mal der Fall. Die Feldjäger der RMP überwachten den Transitverkehr und kontrollierten, ob Gegenstände aus der britischen Zone gestohlen worden waren. Da die britischen Soldaten ihr Gelände nicht verlassen durften, hatten sie zu ihrer Freizeitgestaltung lediglich eine Bibliothek und eine Bar. Zusätzlich legten sie einen Garten an, um frisches Gemüse zur eigenen Selbstversorgung anzubauen. Zweimal pro Woche bestand die Möglichkeit, mit einem Laster zum Checkpoint Alpha nach Helmstedt zu fahren. (6) Einmal gab es einen ernsten Zwischenfall: Zu Beginn der Berlin-Blockade 1948 griffen sowjetische Soldaten den britischen Außenposten an und zerstörten die Hütten.
2. Die Aufgaben und Aktivitäten des britischen Besatzungeregimes
- Demilitarisierung
Zu den Zielen der britischen Besatzungsmacht zählten ursprünglich die Besatzung und Demilitarisierung Deutschlands (Operation ECLIPSE). (7) Unmittelbar nach Kriegsende 1945 saßen bis zu 11 Millionen Deutsche in Kriegsgefangenenlagern und mussten – mehr schlecht als recht – versorgt werden. Von diesen Prisoners of War (POW) wurden noch im Verlauf des Jahres 1945 rund die Hälfte entlassen, von diesen blieb der Verbleib von 1,5 Millionen POWs hinterher ungeklärt.
- Entnazifizierung
Darüberhinaus waren die britischen Militärbehörden u. a. für die Entnazifizierung zuständig. 8,5 Millionen Deutsche waren Mitglieder der NSDAP gewesen, 45 Millionen Deutsche waren Mitglieder einer NS-Organisation gewesen. Personen, die vor dem 1. April 1933 Parteimitglieder geworden waren, die Mitglieder der SA, der SS oder des RSHA, galten als besondere Fanatiker, sie sollten sofort festgenommen werden („automatic arrest“). Diesbezüglich wurden in der britischen Zone in den ersten zwölf Monaten nach Kriegsende 65.000 Nazis vorübergehend inhaftiert, hinzu kamen 4.000 (potentielle) Kriegsverbrecher und 2.100 gefährliche Personen („security subjects“). Dabei gab es auch auf britischer Seite zu Exzessen: Im früheren „Winckler Bad“ in Bad Nenndorf unterhielt der britische Nachrichtendienst (vermutlich das Counter Intelligence Corps – CIC) seit Juni 1945 ein Folterzentrum, das Nr. 74 Combined Services Detailed Interrogation Centre (CSDIC) unter Leitung von Oberst Robin Stephens, um früheren Geheimnisträger des Dritten Reiches ihr Wissen zu entreißen. Bis zur Schließung dieses Zentrums im Juli 1947 wurden 416 Personen verhört. In den letzten Jahren versuchten Neo-Nazis wiederholt, das immer noch existente Bad zu einer „braunen“ Kultstätte umzufunktionieren.
Ansonsten ordneten die Briten die Deutschen aufgrund der Direktive Nr. 38 des Alliierten Kontrollrats vom Oktober 1946 fortan einer von fünf Kategorien zu: I „Major Offenders“ (Hauptbeschuldigte), II „Offenders“ (Belastete), III „Lesser Offenders“ (Minderbelastete), IV „Followers“ (Mitläufer) und V „Persons Exonerated“ (Entlastete). Bis Ende 1945 wurden 538.806 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes durch die Public Safety Security Branch (PSSB) überprüft, von denen 71.873 ex-Nazis entlassen wurden bzw. entlassen werden sollten. Da die britischen Militärbehörden mit der „Entnazifizierung“ völlig überfordert waren, wurden diese ab dem 1. April 1946 den post-Nazi-Deutschen selbst überlassen, dazu wurden 545 „Spruchkammern“ mit 22.000 Bediensteten eingerichtet. Bis zum offiziellen Ende der Entnazifizierungskampagne am 12. Februar 1952 wurden insgesamt 817.819 Personen überprüft, von denen aber nur 90 als „Hauptschuldige“ und „Belastete“ eingestuft wurden. Der Rest erhielt einen Persilschein, das so genannte „Entlastungs-Zeugnis“ bzw. „Clearance Certificate“. Da die CDU/CSU und die SPD „verdiente“ Nationalsozialisten bereitwillig in ihre Reihen aufnahmen, konnte die Nazibrut bis in die siebziger und achtziger Jahre hinein das deutsche Volk als Schuldirektor, Polizeibeamter, Verfassungsschützer, Richter, Unternehmer usw. drangsalieren.
- Demokratisierung durch „Re-eduction“ und ohne „Fraternization“
Gleichzeitig wollte die britische Besatzungsmacht den Deutschen im Rahmen der so genannten „Reeducation“ „Demokratie“ beibringen. Dabei war die Militärregierung ja selbst autoritär und selbstherrlich. So übten die Alliierten mit ihrem Kontrollratsgesetz Nr. 191 vom 24. November 1944 eine umfassende Pressezensur aus.
Hinderlich für eine „Demokratisierung“ war auch das von der Militärführung von September 1944 bis zum 25. September 1945 ausgesprochene Verbot einer „Verbrüderung“ (engl.: fraternization) zwischen den britischen Besatzungssoldaten und der deutschen Zivilbevölkerung. Ursprünglich war es den Soldaten verboten, mit der einheimischen Bevölkerung privat zu sprechen, Hände zu schütteln oder Geschenke auszutauschen. So hieß es in dem britischen Propagandafilm „Jour Job in Germany“ von dem bekannten Regisseur Frank Capra 1945:
„The Nazi party may be gone, but Nazi thinking, Nazi training and Nazi trickery remains. The German lust for conquest is not dead. (….) You will not argue with them. You will not be friendly. (,..) There will be no fraternization with any of the German people“
Das Fraternisierungsverbot hatte durchaus einen ernsten Hintergrund: In einem schottischen Bataillon litten Ende 1945 108 von 800 Soldaten an einer „venereal disease“ (VD), wie Geschlechtskrankheiten damals beschönigend genannt wurden. Zeitgenossen berichteten, dass bis Anfang der fünfziger Jahre der Geschlechtsverkehr mit einem deutschen „fräulein“ so billig zu haben war, wie ein Päckchen Nescafé, eine Tafel Schokolade, ein Stück Seife oder zwei Zigaretten. Soldaten, die sich nicht an das Fraternisierungsverbot hielten wurden degradiert. Dennoch hatte der britische Militärkommandeur Bernard Law Montgomery Bedenken gegen das allliierte Fraternisierungsverbot. In einem Brief an US-Kommandeur General Dwight D. Eisenhower argumentierte er: „I have some 20 million German civilians in the British Zone. You cannot re-educate such a number of people if you never speak to them.“
- Demontage und Wiederaufbau
Trotz der ohnehin vorhandenen Kriegsschäden führten die Alliierten als Zwangsreparationsleistung auf wirtschaftlichem Gebiet zunächst die Demontage der deutschen Schwerindustrie durch. Allein in der britischen Zone waren fast 500 Anlagen betroffen. So erhielt die Geschäftsleitung der „Hüttenwerk Union AG“ in Dortmund-Hörde noch im Jahr 1949 folgenden zynischen Brief des HQ Land North Rhine-Westphalia in Düsseldorf:
„Gemäß Anweisung des Auswärtigen Amtes in London haben wir die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass der Humphrey-Ausschuss gegen den Verbleib Ihrer Anlage in Deutschland entschieden hat. Infolgedessen ist der zeitliche Demontagestop aufgehoben worden; die Demontagearbeiten werden ohne jede weitere Verzögerung durchgeführt werden.“
Zum völligen Zusammenbruch im Frühjahr 1945 gehörte auch die äußerst prekäre Versorgungslage. In den ersten Monaten nach Kriegsende betrug die tägliche Lebensmittelration in der britischen Zone gerademal 400 Kilokalorien. Erst ab 1948 trat eine allmähliche Verbesserung der „Ernährungskrise“ ein. In einer Mitteilung der Industrie- und Handelskammer Dortmund hieß es am 21. Dezember 1946: „Ohne wirksame Hilfe von außen kann das Ruhrgebiet und damit auch unser Kammerbezirk aus seiner jetzigen Notlage nicht herausgeführt werden. Wir bedürfen umfangreicher Lebensmittel- und Rohstoffeinfuhren, die es uns zu allererst ermöglichen, unsere Bevölkerung wieder arbeitsfähig zu machen und unsere Betriebe mit den elementarsten Hilfsmitteln auszustatten.“ Um die öko-soziale Situation im Nachkriegsdeutschland zu stabilisieren, musste die Demontagepolitik aufgegeben und umgekehrt werden. Sie wurde ab Ende der vierziger Jahre durch eine Wiederaufbauhilfe (UK-Contribution-Fonds) abgelöst.
- Kampf gegen den „Bolschewismus“
Nicht zuletzt träumte Premierminister Winston Churchill 1945 von einem Feldzug gegen die Sowjetunion mit deutscher Beteiligung. Der Zweite Weltkrieg in Europa war gerademal zwei Wochen zu Ende, da übergab der britische Generalstabschef Generalleutnant Sir Hastings Lionel „Pug“ Ismay seinem Premierminister am 22. Mai 1945 einen Plan für eine Operation UNTHINKABLE. Demnach wollten die Westalliierten am 1. Juli 1945 die sowjetischen Truppen in Ostdeutschland mit rund 47 Divisionen angreifen. Zum Angriffsaufgebot zählten auch ca. 100.000 Veteranen der Wehrmacht und SS, sie sollten ihren Kampf gegen den „Bolschewismus“ auf alliierter Seite fortsetzen. Indes wurde der Operationsplan vom britischen Chiefs of Staff Committee als militärisch undurchführbar eingestuft und daher fallen gelassen, weil man davon ausging, dass der gemeine britische Soldat einen derart raschen Wechsel des Feindbildes mental nicht mitgemacht und Angriffsbefehle möglicherweise verweigert hätte. (8)
Erst nach und nach stimmten die drei Westalliierten einer Aufhebung des Besatzungsstatuts schrittweise zu. Aber noch 1987 bedeutete die britische Regierung ihrem deutschen Vasallen in Bonn: „You are not sovereign!“ Erst mit dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 erlangte Deutschland nach 46 Jahren Besatzungszeit seine scheinbar volle Souveränität zurück. Dazu heißt es zusammenfassend bei „Wikipedia“:
„Am 28. September 1954 einigten sich schließlich die Alliierten und der deutsche Bundeskanzler auf der Neunmächtekonferenz in London über die Beendigung des Besatzungsstatuts, über die völkerrechtliche Stellung der Bundesrepublik, über ihren und Italiens Beitritt zum Brüsseler Pakt und über den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO. Mit den Pariser Verträgen wurden die besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten explizit und vollständig aufgehoben. Die bisher auf Kriegsrecht beruhende Anwesenheit von Truppen der Alliierten auf dem Gebiet der Bundesrepublik wurde in ein vertragsrechtliches Stationierungsrecht umgewandelt. Mit dem Ende des Besatzungsstatuts entfielen schließlich die dem Grundgesetz auferlegten Besatzungsvorbehalte. Einige Vorbehalte zugunsten der Westalliierten blieben bestehen. Diese alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung, als Deutschland die volle Souveränität wiedererlangte.“ (9)
3. Die britischen NATO-Truppen in Deutschland
Mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 wurden die britischen Truppen zum Bündnispartner. Völkerrechtliche Grundlagen für die Truppenstationierung sind heutzutage der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ (engl.: Convention of the Rights and Obligations of Foreign Forces and their Members in the Federal Republic of Germany) zwischen der BRD und acht NATO-Staaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich und USA) vom 23. Oktober 1954, das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19. Juni 1951 und das speziell für die Bundesrepublik geltende Zusatzabkommen zum NTS (ZA-NTS) (engl.: Agreement to the Supplement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces with respect to Foreign forces stationed in the Federal Republic of Germany) vom 3. August 1959, (10) das nach der Wiedervereinigung am 18. März 1993 umfassend „angepasst“ wurde. (11) Aufgrund dieser Verträge wurden die britischen Truppen ein integraler Bestandteil der alliierten Streitkräfte in Deutschland. Die britischen Heeresverbände gehörten zur Northern Army Group (NORTHAG), die britische Luftwaffe zur Second Allied Tactical Air Force (TWOATAF). So mauserte sich die alte Besatzungs- zur Schutzmacht. Seit 1950 wurden auch Pläne zum Aufbau einer Europäischen Armee (ohne US-Beteiligung) angedacht, aber bis heute nicht umgesetzt.
Im Laufe des Kalten Krieges lebten insgesamt über 2 Millionen Briten (Soldaten und deren Familienangehörige) in der BRD. Die Kriegsstärke der britischen Truppen in Deutschland (Heer und Luftwaffe) hätte im V-Fall durch die Verstärkungen aus dem Vereinigten Königreich rund 135.000 Mann betragen. Ende der fünfziger Jahre erreichte die damalige British Army of the Rhine (BAOR) der Landstreitkräfte mit ca. 70.000 Soldaten ihre höchste Personalstärke, hinzu kamen die Soldaten der britischen Luftwaffe und Marine. Danach reduzierte sich die BAOR-Sollstärke auf rund 51.000 Mann im Jahr 1964. Anschließend stieg die Zahl der Soldaten wieder an, bis sie Anfang der siebziger Jahre erneut absank, als tausende Soldaten zur Aufstandsbekämpfung nach Nordirland entsandt wurden. Nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der neunziger Jahre fiel die Personalstärke – nach unterschiedlichen Angaben – auf etwa 15.000 bis 20.000 Soldaten ab. Seitdem ist die Personalstärke weiterhin reduziert worden. Gegenwärtig umfassen die britischen Streitkräfte bzw. das britische Heer in Deutschland noch ca. 9.000 Personen, darunter ca. 3.500 Soldaten, ca. 3.000 Zivilangestellte, der Rest sind Familienangehörige. Im kommenden Jahr 2019 sollen davon ca. 3.100 Soldaten abgezogen werden. Nach unterschiedlichen Angaben werden 400 bis 750 Soldaten in Deutschland bleiben, darunter rund 200 Mann in Sennelager, der Rest verteilt sich auf einzelne Standorte, wie z. B. Mönchengladbach. (12)
Die Briten verpflichteten sich 1954 gegenüber der NATO, vier kampfbereite Divisionen in Deutschland dauerhaft zu stationieren. Trotz ihrer fluktuierenden Personalstärke hielten sie sich prinzipiell daran, lediglich 1968 wurde eine einzelne Divisionsbrigade ins Vereinigte Königreich zurückverlegt.
In den Zeiten des Kalten Krieges war das I (UK) Corps zwischen dem I. Korps des deutschen Bundesheeres im Norden und dem I. (BE) Corps disloziert. Der General Defense Plan (GDP) der NATO sah vor, dass das britische Corps in der norddeutschen Tiefebene Angriffe der sowjetischen Panzerkeile verzögern sollte. Im Nuclear Operations Plan (NOP) waren die Optionen für einen Atomwaffeneinsatz festgelegt. Außerdem arbeiteten die Briten eigene, nationalen Pläne aus. Dazu führte die Regierung in London ein Government War Book (GWB). Dessen „Annex Z“ widmete sich der nuklearen Kriegführung und den verschiedenen Schritten zur Freigabe von Atomwaffen (Nuclear Weapons Release Procedures – NWRPs): MANUSCRIPT, FENCER, JIGGER,… Dazu gaben die Streitkräfte verschiedene Militärvorschriften heraus, wie z. B. die „Guidance of the Conduct of Operations of a Battle Group in North-West Europe (Provisional)“ vom Januar 1969.
Einen Angriff der sowjetischen 2. Garde-Panzerarmee mit Hauptquartier in Fürstenberg (16. Garde-Panzerdivision [Neustrelitz], 21. MotSchützen-Division [Perleberg], 94. Garde-MotSchützen-Division [Schwerin] und 207. MotSchützen-Division [Stendal]) sollte das I. (UK) Corps im Raum zwischen Munster, Hannover und Braunschweig verzögern, danach hätte das III. (US) Corps als REFORGER-Verstärkung im rückwärtigen Raum zwischen Oldenburg, Münster und Braunschweig den Kampf fortgesetzt. Ein Angriff der 3. Stoßarmee mit Hauptquartier in Magdeburg (7. Garde-Panzerdivision [Roßlau], 10. Garde-Panzerdivision [Altengrabow], 12. Garde-Panzerdivision [Neuruppin] und 47. Garde-Panzerdivision [Hillersleben]) wäre vom I. belgischen Corps im Raum Hannover, Braunschweig, Göttingen verzögert worden. Daraufhin hätte das II. (UK) Corps als Verstärkungsverband aus Großbritannien den Kampf im hinteren Raum zwischen Münster, Paderborn und Dortmund fortgesetzt, um die Nordflanke des Ruhrgebietes zu decken. Innerhalb von 2 bis 5 Tagen wollten die Sowjets bis zum Rhein vorstoßen, so die Annahme der NATO. Erst im Verlauf des Jahres 1988 gab der Warschauer Pakt seine Offensivplanung endgültig auf und konzentrierte sich nur noch auf begrenzte Gegenangriffe zur Herstellung eines Status quo ante.
Umgekehrt fürchtete der Warschauer Pakt einen gemeinsamen Angriff des I. deutschen Korps und des I (UK) Corps mitten durch die DDR in Richtung Berlin. Bei der letzten NATO-Stabrahmenübung WINTEX/CIMEX vom 24. Februar bis 9. März 1989 wurde nach einer konventionellen Kriegsphase auch der Einsatz von 129 Atomwaffen der USA, des Vereinigten Königreiches und der Bundeswehr durchgespielt, davon sollten mindestens acht Atomsprengkörper von der BRD aus das DDR-Gebiet treffen. Aufgrund dieses Szenarios ordnete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der sich Anfang der achtziger Jahre noch für eine nuklearaggressive NATO-Nachrüstung ausgesprochen und damit den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland leichtfertig aufs Spiel gesetzt hatte, einen Rückzug der deutschen Teilnehmer aus der Übung an: „Wir steigen aus!“. (13)
Mit dem Abzug der Royal Air Force Germany (RAFG) im Jahre 1994 haben die Briten nur noch Heerestruppen in Deutschland stationiert. Dazu wurde die alte „Rheinarmee“ (British Army of the Rhine - BAOR) im selben Jahr in „British Forces Germany“ (BFG) umbenannt. BFG-Commander ist z. Zt. Brigadegeneral Richard Clements. Zu ihren Feldkommandos gehörte früher das I (UK) Corps aus vier Panzerdivisionen mit HQ in Bielefeld.
Nach dem Ende des Kalten Krieges blieb von dem einstigen I (UK) Corps mit seinen vier Divisionen nur noch die 1 (UK) Armoured Division mit HQ in Herford übrig, die schließlich bis Ende 2015 auch aus Deutschland abgezogen wurde. Übrig blieb wiederum nur noch eine Panzergrenadierbrigade - die 20th Armoured Infantry Brigade mit Hauptquartier in Bielefeld.
4. Der schrittweise Abzug der Briten nach dem Kalten Krieg
Früher umfasste die britische Luftwaffe in Deutschland bis zu 64.000 Mann, die u. a. auf sechs Fliegerhorsten (Brüggen, Geilenkirchen, Gütersloh-Blankenhagen, Jever, Laarbruch und Wildenrath) disloziert waren. Zu ihrer Ausstattung zählten rund 165 Flugzeuge, zuletzt Mehrzweckkampfflugzeuge Tornado, Kampfflugzeuge Phantom II und Senkrechtstarter Harrier, Transporter Andover CC.2, Hubschrauber CH-47 Chinook und Puma HC.1 sowie Flugabwehrraketen Rapier. Ein Teil der Tornados in Bruggen und Laarbruch war mit Atomwaffen WE177A/B/C mit einer Sprengkraft zwischen 0,5 und 400 KT ausgestattet. Die letzten WE177 wurden 1998 ausgesondert. (14)
Seit Auflösung der Royal Air Force Germany (RAFG, vormals: British Air Forces of Occupation - BAPO) im Jahr 1994 haben die Briten keine Luftverbände mehr in Deutschland stationiert. Danach unterhielt die RAFG nur noch kleinere Dienststellen in Deutschland. So bestand bis zum 21. März 2018 auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen ein Verbindungsbüro für an- und abfliegende Soldaten; in den Normandy Barracks in Sennelager (Gebäude 150) befindet sich – nach wie vor – ein Rechtsberatungsbüro der RAF Legal Services. (15)
Die britische Marine (Royal Navy – RN) errichtete 1945 in Berlin ein Hauptquartier an Bord der HMS Princess Irene (HMS = Her Majesty Ship), Anfang der fünfziger Jahre zog man um ins Gut Benkhausen bei Lübbecke. Gleichwohl wurden die meisten britischen Marineeinrichtungen bis 1946 geschlossen. Nur einzelne Schiffe blieben vorübergehend in Deutschland stationiert: HMS Royal Edgar lag bis 1947 im Hamburger Hafen vor Anker, HMS Royal Albert blieb bis 1954 in Cuxhaven, HMS Royal Prince, das frühere deutsche Hospitalschiff KMB 8, blieb in Krefeld bis 1960. An Bord war eine Royal Marines Demolition Unit / Special Boat Section (RMDU/SBS) eingeschifft. Bei einem sowjetischen Angriff sollte die Spezialeinheit die Rheinbrücken sprengen.
Mit dem Ende der Blockkonfrontation Anfang der neunziger Jahre ergab sich die Möglichkeit einer umfassenden Abrüstung zwecks Kostenersparnis. In Deutschland wurde dies als „Friedensdividende“ bezeichnet, die Briten sprachen von „Options for change“. Allein das britische Heer wurde von 210.000 Soldaten auf zunächst 110.000 Mann reduziert. Die Überarbeitung der Militärkonzeption (Strategic Defence and Security Review – SDSR) im Jahr 2010 forderte gemäß dem Streitkräftemodell „Future Force 2010“ – angesichts der damaligen Wirtschaftsprobleme - eine weitere Reduzierung auf 60.000 bis 80.000 Mann bis 2019, um Kosten zu sparen. So hieß es im „2010 SDSR“, für eine Dislozierung britischer Truppen in Deutschlang gäbe es „no longer any operational requirement“. Bis zum Jahr 2015 sollte die erste Hälfte der rund 20.000 Soldaten abgezogen werden. Im Jahr 2015 betrug die Personalstärke – nach unterschiedlichen Angaben - 5.200 bis 10.550 Mann. Der Rest soll bis September 2019 abgezogen und das Hauptquartier der 20th Armoured Infantry Brigade nach Bulford verlegt werden. Damit wären dann die British Forces Germany offiziell aufgelöst (16)
So heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Ministry of Defence (MoD) in London:
„The final moves occur in 2019 with remaining Field Army units - including elements of 20th Armoured Infantry Brigade - returning from Paderborn, Sennelager, Bielefeld and Gütersloh to the UK. Headquarters British Forces Germany will also close. A small number of detachments will remain following the drawdown to maintain and improve our close ties with Germany and its Armed Forces.“ (17)
Das oben genannte Strategiepapier wurde mit „2015 SDSR“ im November 2015 fortgeschrieben. Angesichts einer aktualisierten Bedrohungslage nach der russischen Invasion der Ukraine forderte das neue Papier jedoch eine Erhöhung des Militärhaushalts und gemäß dem Streitkräftemodell „Joint Force 2025“ einen geringfügigen Ausbau der Streitkräfte und eine Steigerung der Einsatzbereitschaft und einen Ausbau der expeditionsfähigen Kräfte von 30.000 auf 50.000 Mann. Jedoch wurde bereits 2017 bei den zehnjährigen Beschaffungsvorhaben eine Finanzierungslücke in Höhe von ca. 10 Milliarden Pfund ausgemacht.
Außerdem hat sich die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 in einem Referendum für den Ausstieg aus der Europäischen Union (Brexit) zum 29. März 2019 ausgesprochen. Zwar hat dies keinerlei Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes, jedoch sind mit dem Brexit weitreichende ökonomische, fiskalische und politische Konsequenzen verbunden, die in ihrer Gesamtheit jetzt noch gar nicht abgeschätzt werden können. So haben sich bereits die Rüstungsimporte – insbesondere aus den USA - durch den Niedergang des britischen Pfundes noch weiter verteuert.
Da sich die Zielvorgaben des „2015 SDSR“ sich mittlerweile als unrealistisch hoch erwiesen haben, kündigte die britische Regierung im Januar 2018 eine erneute Überarbeitung ihrer Militärkonzeption an. So summieren sich die Investitionskosten bei den geplanten Rüstungsvorhaben auf 24,4 Milliarden Pfund, davon sind aber nur 6,4 Milliarden Pfund durch die Haushaltsplanungen des Finanzministeriums gedeckt. Weitere 9,5 Milliarden Pfund sollen irgendwelchen Reserven des Ministry of Defense (MoD) entnommen werden und 7 Milliarden Pfund durch Einsparungen erzielt werden. Selbst dann bliebe eine Lücke von 1,5 Milliarden Pfund (= 1,72 Milliarden Euro).
Die Reorganisation und Redislozierung der Truppen gemäß der Konzeption „Army 2020“ dauert derzeit an, gegenwärtig sind höchstens noch 3.500 britische Soldaten in Deutschland disloziert, das sind wenig mehr als 2 Prozent des britischen Militärarsenals. Hinzu kommen gegenwärtig noch über 3.000 Zivilangestellte – britische Familienangehörige oder deutsche Zivilbeschäftigte. Die deutschen Zuarbeiter gehörten erst zu den so genannten Dienstgruppen (DG), die 1947 in German Civilian Labour Organization (GCLO) und im Oktober 1950 in German Service Organisation (GSO) umbenannt wurden. In den achtziger Jahren arbeiteten mal 150.000 Deutsche für die Rheinarmee.
So sind die britischen Truppen im Laufe der letzten Jahre erneut erheblich reduziert und ins Vereinigte Königreich zurückverlegt worden. Gemäß dem „Army Basing Plan“ vom März 2013 wurden mittlerweile sämtliche Einheiten aus den Bundesländern Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein abgezogen und im Rahmen des so genannten „Rebasing“ ins Vereinigte Königreich zurückverlegt. Als neue Standorte wurden gemäß dem Army Basing Programme (ABP) u. a. Bulford, Catterick in North Yorkshire, Chilwell, Leuchars, die Salisbury Plain Training Area (SPTA) in der Grafschaft Wiltshire, Stafford, Tidworth, York und sogar Zypern bestimmt. (18) Zuletzt - im April 2018 – verlegte das 35th Engineer Regiment EOD&S mit seinen vier Kompanien (44th Headquarters and Support Squadron sowie die 29th, 37th und 77th Armoured Engineer Squadrons) von Paderborn (Barker Barracks) nach Perham Down ins Vereinigte Königreich. (19) Dazu ist anzumerken, dass die englische Bezeichnung „regiment“ nicht für ein „Regiment“ im deutschen Sinne steht, vielmehr handelt es sich um eine Einheit in Bataillonsstärke. Für die Planung und Durchführung der Rückverlegung ist der Commander Land Forces (CLF) zuständig. Dieser hat sein Hauptquartier in Andover in der Grafschaft Hampshire.
Im kommenden Jahr sollen weitere Truppenteile aus der BRD nach Großbritannien zurückgeführt werden. (20) Jedoch hat sich der Abzug der Briten durch die russische Aggression gegen die Ukraine 2014 verzögert und wahrscheinlich werden nun die britischen Streitkräfte - entgegen der ursprünglichen Planung - doch nicht vollständig aus Deutschland abgezogen. Gemäß der oben zitierten offiziellen Mitteilung des MoDs verbleibt „a small number of detachments“ in Deutschland. Noch am 22. Januar bezweifelte der amtierende Generalstabschef, General Sir Nicholas „Nick“ Carter, in einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London, dass der Abzug der Briten aus Deutschland eine gute Idee war und sich stattdessen für einen Verbleib britischer Truppen ausgesprochen:
„Russia, I think, could initiate hostilities sooner than we expect, and a lot earlier than we would in similar circumstances. Most likely they will use nefarious sub-NATO Article 5 Treaty actions to erode the capability of NATO and threaten the very structure that provides our own defence and security. This is the divide and rule which the international order is designed to prevent.
I don’t think it will start with little green men. It will start with something we don’t expect. We should not take what we’ve seen so far as a template for the future. And there will be some who might ask if Russia sees itself in decline, and more able now to go to war than in the future, does this encourage them to think of war? (…)
It’s also important, I think, to stress the needs for a forward mounting base and, therefore, we are actively examining the retention of: our infrastructure in Germany where we store our vehicles in Ayrshire Barracks in Rheindahlen; and our training facilities in Sennelager. As well as our Heavy Equipment Transporters that are based there and our stock-piling and ammunition storage.“ (21)
Jedenfalls werden die geräumten Militäranlagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Sitz in Bonn (Ellerstraße 56) übereignet und – nach Möglichkeit – durch Konversion einer zivilen Nutzung zugeführt. (22) Mit dem Abzug der Soldaten verlieren die deutschen Zivilangestellten ihren Job, deutsche Unternehmen ihre Kunden, die Kommunen Steuereinnahmen. Wie lukrativ die Geschäfte liefen, zeigte 2009/2010 eine Korruptionsaffäre, in die gleich 169 Personen – Unternehmer und Zivilangestellte – an 64 Orten in NRW verwickelt waren: Bestechung, Betrug, Scheingeschäfte, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug, Untreue und Diebstahl. (23) Andererseits erwerben die Städte und Gemeinden nun weitere Immobilien bzw. Grundstücke in guter Lage, mit denen sie wirtschaften können.
Eigentlich müssten die Kasernenanlagen in ihrem Endzustand für die Nachwelt dokumentiert werden, bevor die Handwerksbetriebe mit ihren Umbau- und Sanierungsarbeiten beginnen. Aber die so genannte Friedensbewegung ist dazu wohl weder personell noch analytisch in der Lage. Außerdem werden die alten, verlassenen Komplexe aus Gründen der Bausicherheit abgesperrt, und wenn die Polizei nichts Richtiges zu tun hat, fangen die „Bullen“ gerne an, zu nerven.
5. Die übriggebliebene 20th Armoured Infantry Brigade
Die 20th Armoured Infantry Brigade unter dem Kommando von Brigadegeneral Mike Elviss gliedert sich in mehrere Regimenter bzw. Bataillone, von denen zwei in Deutschland disloziert sind.
- Queen´s Royal Hussars (Queen´s Own and Royal Irish) (QRH): Diese gepanzerte Einheit sollte eigentlich 2017 abgezogen werden, ist aber - nach wie vor - in den Athlone Barracks in Sennelager stationiert. Zu ihrem Waffenbestand zählen 56 Kampfpanzer vom Typ Vickers Challenger 2, acht Aufklärungspanzer FV 107 Scimitars, gepanzerte Truppentransporter Warthog, möglicherweise auch Schützenpanzer Warrior etc.. Ausgerüstet sind die Soldaten u. a. mit dem Sturmgewehr SA80 (5,56 mm). Das Bataillon war in Nordirland (Operation BANNER), im Kosovo, im Irak (Operationen TELIC 3, TELIC 8 und TELIC 13) und in Afghanistan (Operationen HERRICK 15, HERRICK 20) eingesetzt.
- 1st Battalion, Princess of Wales´s Royal Regiment (PWRR): Das Panzergrenadierbataillon „The Tigers“ ist in den Barker Barracks in Paderborn stationiert, es sollte eigentlich 2017 abgezogen werden, wird nun aber erst 2019 nach Bulford Camp (Grafschaft Wiltshire) zurückverlegt. Das Bataillon gliedert sich in die Stabskompanie, drei Kampfkompanien (A, B, C), eine Feuerunterstützungskompanie (Y) und vier Züge (Aufklärung, Panzerabwehr, Mörser und Fernmelde).
- Das 26th Regiment Royal Artillery (26 REGT RA) verfügt über sechs Batterien: Die 16th (Sandham`s Company) die 55th (The Residency) und die 159th (Colenso) Battery sind in den Mansergh Barracks in Gütersloh stationiert. Die 19th (Gibraltar), 132nd (Bengal Rocket Troop) und 176th (Abu Klea) Battery sind derzeit bereits bei Newcastle (UK) disloziert. Die Truppe ist u. a. mit Panzerhaubitzen AS90 (155-mm), israelischen Panzerabwehrraketen Exactor 2 und Mehrfachraketenwerfern M270B1 GMLRS ausgerüstet. Die beiden letzten Batterien sollten eigentlich schon 2017 nach Larkhill (Grafschaft Wiltshire) verlegen, werden nun aber erst im kommenden Jahr abgezogen. (24)
Außerdem sind mehrere Truppenteile der Brigade im Vereinigten Königreich stationiert: The Royal Dragoon Guards Regiment (RDG), 4th Battalion, The Royal Regiment of Scotland (The Highlanders (4 SCOTS), 5th Battalion (The Rifles) und das 7th Battalion (R) (The Rifles).
Die Brigade war in den neunziger Jahren wiederholt im ex-Jugoslawien (Operation RESOLUTE, Operation LODESTAR, Operation PALATINE) eingesetzt, seit Oktober 2003 war sie an den Operationen TELIC 3, TELIC 8 und TELIC 13 im Raum Basra (Irak) beteiligt. Seit Oktober 2011 war der Verband in der Region Helmand (Afghanistan) eingesetzt: Operation HERRICK 15 und HERRICK 20. Die Brigade gehört z. Zt. zu der Very High Readiness Joint Task Force Land (VJTF[L]) der NATO.
Hinzu kommen weitere, möglicherweise selbstständige Truppenteile in Deutschland:
- 35th Engineer Regiment in Paderborn wird in einer aktuellen Übersicht des britischen Verteidigungsministeriums noch aufgeführt, (25) soll aber im April 2018 längst abgezogen sein.
- Das Royal Army Ordnance Corps (RAOC) unterhält das 154 Forward Ammunition Depot in den Muna Barracks in Dorsten-Wulfen. Die Briten sind hier bei dem Munitionsversorgungszentrum West (MunVersZ West) der Bundeswehr untergebracht. (26)
- 3rd Armoured Close Support Battalion Royal Electrical and Mechanical Engineers in Paderborn wird in einer aktuellen Übersicht des britischen Verteidigungsministeriums noch aufgeführt, (27) obwohl es schon 2017 von Padernborn nach Tidworth (UK) verlegt wurde. (28)
- Lediglich dessen 3rd Close Support Batallion Civilian Workshop Royal Electrical and Mechanical Engineers (3 CS BN Civ Wksp REME) unterhält in Bielefeld (Rochdale Barracks) noch Lager- und Reparaturwerkstätten.
- Zwei britische Pionier-Züge mit rund 80 Flusspionieren sind seit 2014 in der „Herzog von Braunschweig Kaserne“ des Panzerpionierbataillons 130 der Bundeswehr untergebracht. Es handelt sich um den 23rd Amphibious Engineer Troop und den 412th Amphibious Engineer Troop. Sie gehören zum 75th Engineer Regiment (75 ENGR REGT) des Corps of Royal Engineers und waren früher in Hameln stationiert. (29) Die beiden Züge sind mit dem Schnellbrückengerät M3 ausgestattet. Zumindest der 23rd Amphibious Engineer Troop soll auch weiterhin in Minden verbleiben. (30)
- Das 1st Armoured Medical Regiment (1 MED REGT) in Sennelager wurde erst am 1. April 2014 im Rahmen der Reorganisation und Redislozierung des britischen Heeres gegründet. Es verfügt über 306 Soldaten. Die Truppe ist mit verschiedenen Krankenwagen ausgerüstet: Bulldog, Mastiff 2 FPV (Force Protection Vehicle), Combat Vehicle Reconnaissance (Tracked) (CVRT) und Land Rover. Zur Behandlung kranker oder verletzter Soldaten bestanden bisher Verträge mit fünf deutschen Hospitälern. Im Jahr 2019 verlegt das Bataillon in die Bhurtpore Barracks in Tidworth (UK).
- In der Ayrshire Barracks South an der Autobahn A61 in Mönchengladbach befindet sich eine Theatre Fleet Support Unit. Hier betreiben ein Dutzende Soldaten und mehrere Zivilangestellte ein Fahrzeugdepot mit rund 1.000 Fahrzeugen und schwerem Heeresgerät. Die Stacheldraht-Umzäunung wurde in diesem Jahr erneuert. Das Lager nach dem Abzug der britischen Streitkräfte noch mindestens vier Jahre weiterbetreiben werden. (31)
- Außerdem nehmen britische Soldaten regelmäßig an Sportkursen der „Adventurous Training Group (Army)“ in Bayern teil. Als Übungseinrichtung dient die „Drei Mühlen Lodge“ bei Wertach (32) und ein Quartier bei Oberstdorf (33). Hier sind ca. 18 Zivilangestellte beschäftigt. Diese betreuten bisher jährlich rund 9.000 Kursteilnehmer. Auf dem Programm stehen - jahreszeitlich bedingt - Bergwandern, Klettern, Skifahren, Kajak oder Kanufahren. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.
Aktuelle Dislozierung in Deutschland
Ort
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Kaserne
|
Einheiten
|
Personal-stärke
|
Schließung
|
Bielefeld
|
Catterick Barracks
(Detmolder Str. 440)
|
HQ BFG,
Bielefeld Medical Centre
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327
bis 500
|
2019
oder später
|
Rochdale Barracks
(Oldentruper Str. 65)
|
3rd Close Support Batallion Civilian Workshop Royal Electrical and Mechanical Engineers (REME),
Lager- und Reparaturwerkstätten
|
?
|
2019/2020
|
Dorsten-Wulfen
|
Muna-Barracks
|
154 Forward Ammunition Depot RAOC
|
?
|
-
|
Gütersloh
|
Mansergh Barracks
(Verler Str. 127)
|
26th Regiment Royal Artillery,
Royal Artillery,
Haig School,
King´s School
|
?
|
Ende 2019
|
Minden
|
Herzog von Braunschweig Kaserne
(Wettiner Allee 15)
|
Flusspioniere
|
80
|
-
|
Mönchengladbach-Rheindahlen
|
Ayrshire Barracks South
(Gladbacher Str. 560)a
|
TheatreFleet Support Unit
|
ca. 12
|
2023
|
Paderborn
|
Barker Barracks
(Driburger Str.)
|
1st Battalion, Princess of Wales´s Royal Regiment (PWRR),
35th Engineer Regiment (?),
3rd Armoured Close Support Battalion (?)
|
?
|
2019/2020
|
Sennelager
|
Athlone Barracks
|
Queen´s Royal Hussars
|
?
|
-
|
Dempsey Barracks
(Schloss Neuhaus – Husarenstraße / Dubelohstr.)b
|
1 Armoured Medical Regiment
|
306
|
2019
|
Normandy Barracks
|
HQ 20th Armoured Infantry Brigade,
HQ Paderborn Station
|
?
|
-
|
Oberstdorf
|
Alpine Training Centre
|
„Adventure Training“
|
Zivil-
angestellte
|
-
|
Wertach
|
Drei Mühlen Lodge
|
-
|
Anmerkung: (a) Das Depot wurde früher von der US Army genutzt. Im Jahr 1996 übernahmen die Briten das Depot. Hier waren zumindest früher der 623 Vehicle Troop und der D Troop der 69 Movement Control Squadron stationiert. Die heutige Instandsetzungseinheit war früher in den Javelin Barracks in Elmpt-Niederkrüchten (Roermonder Straße) stationiert. Die hier stationierten Soldaten waren zumindest zeitweise in Containern einquartiert. Zeitweise waren hier bis zu 6.000 Panzer und Militärfahrzeuge deponiert. (34) Das gegenüberliegende Gelände, die Ayrshire Barracks North wurden geräumt und einer zivilen Nutzung zugeführt. Auf diesem früheren Militärgelände befindet sich heute u. a. das Fußballstadion von Borussia Mönchengladbach. (35) (b) Hier war früher das 39th Missile Regiment mit Boden-Boden-Raketen des Typs MGR-51A/B Honest John und danach mit dem Nachfolgemodell MGM-52 Lance (vier Batterien mit jeweils 3 Flugkörpern) sowie mit nuklearfähigen Haubitzen M-115 (203-mm) stationiert. Deren Nuklearsprengköpfe befanden sich in einem Sondermunitionsdepot in Sennelager. Heute ist in der Kaserne das 1st Armoured Medical Regiment stationiert. (36)
Quelle: https://www.army.mod.uk/deployments/germany/ Siehe auch: http://baor-locations.org/ und http://bfg-locations.editboard.com/
Während ihrer jahrzehntelangen Stationierungszeit in Deutschland blieben die britischen Soldaten und ihre Familien in ihren Kasernenanlagen und Wohngebieten mit eigener Infrastruktur weitgehend ghettoisiert und bildeten quasi eine Parallelgesellschaft, die mal als „british bubble“, mal als „little London“ beschönigt wurde. Eine Integration der Briten in die deutsche Gesellschaft fand kaum statt. Dafür gab es mehrere Gründe: So kamen die britischen Soldaten zunächst als Feinde und Eroberer ins Land. Hinzu kam die Trennung zwischen deutscher Zivil- und britischer Militärgesellschaft. Erst mit der Einführung des Englisch-Unterrichtes in deutschen Schulen in den sechziger Jahren konnten die Sprach- und Verständigungsprobleme langsam überwunden werden. Die häufigen Versetzungen der Soldatenfamilien verhinderten langandauernde Freundschaften mit deutschen Nachbarn. Nicht zuletzt trugen kulturelle Unterschiede zur Isolation bei, zumal die Briten hier im Schatten der dominierenden amerikanischen Pop-Kultur standen. Demgegenüber versuchten die britischen Militärbehörden immer wieder, durch jährliche „Tage der offenen Tür“, Flugschauen oder Kulturveranstaltungen wie z. B. das „Tattoo“ Kontaktmöglichkeiten anzubieten.
Andererseits hielten sich die Proteste der deutschen Zivilbevölkerung gegen die britischen Streitkräfte in Grenzen. Sie regten sich erstmals Anfang der fünfziger Jahre, als sich die „Besatzungsgeschädigten“ organisierten. In den siebziger und achtziger Jahren kamen Umweltinitiativen hinzu, die sich gegen den Fluglärm in Gütersloh, Schießanlagen oder die Manöverschäden in Bergen-Hohne und Sennelager verwehrten. Nicht zuletzt demonstrierte die Friedensbewegung gegen den Landverbrauch durch die Truppenstationierung, die Manövertätigkeit und die Atombewaffnung.
Mit dem ab 2019 bevorstehenden „Brexit“ aus der EU ändern sich auch die Rahmenbedingungen für die in Deutschland weiterhin stationierten Soldaten und ihrer Familienangehörigen. Dies betrifft z. B. die Frage der Ein- und Ausreise, die Gültigkeit des britischen Führerscheins, etc.. (37) Auf der anderen Seite versucht die britische Regierung gerade jetzt ihre Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Deutschland und Frankreich auszubauen. Deutschland gilt bereits seit 2015 – neben den USA und Frankreich – als Bündnispartner der wichtigsten Kategorie: „Tier-1-nation“.
6. Die fortdauernde Stationierung britischer Truppenteile in der Senne
Die Senne ist eine 250 qkm große Landschaft aus Heidegebieten, Mooren, Sandtrockenrasen und Bachtälern im Dreieck Teutoburger Wald, Paderborn und Bielefeld in Ostwestfalen. s ist ein Rückzugsgebiet für bedrohte Pflanzen-, Pilz- und Tierarten. Mehr als tausend Arten, die hier leben, stehen derzeit auf der Roten Liste der gefährdeten Pflanzenarten, darunter das Berg-Sandknöpfen der „Einfache Rautenfarn“, der bereits als ausgestorben galt, und die Heidenelken. Hinzu kommen Vogelarten wie die Heidelerche, der Wendehals und der Ziegenmelker sowie Fische wie Groppen und Bachneunaugen. Aber ein Teil des Geländes im Südosten wird seit rund 200 Jahren militärisch genutzt, seit 1945 wird der Truppenübungsplatz von den Briten frequentiert. Das militärisch genutzte Gebiet erstreckt sich über eine Fläche von ca. 116 qkm. Hier gibt es Schießbahnen, Häuserkampf-Anlagen und möglicherweise auch Höhlenkomplexe, um (britische) Soldaten auf ihre Kampfeinsätze im Irak oder in Afghanistan vorzubereiten.
Nach Schließung des Truppenübungsplatzes Bergen-Hohne werden die Briten auch zukünftig den NATO-Truppenübungsplatz Sennelager („Sennelager Training Area“) nutzen. Die Unklar Verwaltung des Manövergeländes soll auch zukünftig in den Händen der britischen Streitkräfte bleiben. Gemäß der gegenwärtigen Planung werden ca. 200 Soldaten in den Athlone- und Normandy Barracks mit ihren Familien stationiert bleiben. Früher hieß es, insgesamt blieben ca. 600 bis 700 Briten in Sennelager. Die 250 Hektar große Normandy Barracks werden möglicherweise in ein Materialdepot umgewandelt.
Durch die Verlegung von Truppenteilen per Schiff oder Flugzeug von Großbritannien nach Sennelager entstehen erhöhte Transportkosten. Andererseits wird die britische Insel dadurch von Umweltschäden durch diese Manövertätigkeit verschont, während diese Ökolasten der deutschen Zivilbevölkerung weiterhin aufgebürdet werden.
Gegen die militärische Nutzung der Senne regt sich seit langem Protest der Anwohner, die sich in einem Aktionsbündnis aus mehreren Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen zusammenschlossen. Zu nennen ist hier u. a. der ökologische Förderverein „Nationalpark Senne e. V.“ oder der 2010 gegründete „Aktionskreis Freie Senne“ (AKFS) der Friedensbewegung um gegen die Lärmbelästigung, Schadstoffbelastung durch Sprengstoffrückstände im Boden und im Grundwasser sowie Manöverschäden zu protestieren. (38)
In einer Protestrede beim „Friedensritt“ am 24. Juli 2018 hieß es:
„Das Britische Militär wird in Absprache mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Senne auch in Zukunft als NATO-Truppenübungsplatz nutzen. Hohe Repräsentanten der Stadt und des Kreises Paderborn begrüßen dies sehr, wohlwissend, dass sie auch jene Bürgerinnen und Bürger repräsentieren sollen, welche eine militärische Nutzung ablehnen, auch wenn diese generell keine Pazifisten oder Antimilitaristen sind. Weniger Pathos könnte hier von Vorteil sein, weil es Kommunikationsmöglichkeiten offenlässt. Aber zum Thema Militär gibt es keine Bürgerbefragung! Schade.
Die Änderung des Landes-Entwicklungsplanes LEP rückt dazu in zeitliche Nähe. Ein Nationalpark, der die Senne in eine friedliche Zukunft führen würde, wird aus dem Plan gestrichen. Ausdrücklich sei an dieser Stelle auf das unermüdliche Engagement der Umweltaktivisten und Naturschützer hingewiesen, die sich für einen Nationalpark einsetzen und gegen den weiteren Verbrauch und Raubbau an unserer Landschaft. Hier gibt es ein klares Bürger-Votum für einen Nationalpark in der Senne.
Bisher gibt es für militärische Liegenschaften und den TÜP-Senne keine konkrete Ermittlung über den Eintrag von Schadstoffen. Ein Schadstoff-Kataster ist nicht in Auftrag gegeben.“ (39)
Die Verwaltung des (NATO-)Truppenübungsplatzes verbleibt auch zukünftig bei den Briten. Für die Bearbeitung der Manöverschäden und Verkehrsunfälle ist bisher das „Area Claims Office - North West Europe“ (ACO[NWE]) beim BFG-Hauptquartier in Bielefeld (Catterick Barracks) zuständig. Dessen Aufgabengebiet umfasst die BRD und elf Nachbarländer. (40)
7. Andere ausländische NATO-Truppen in Deutschland
Rund hundert Staaten beteiligten sich in der ein oder anderen Form am Zweiten Weltkrieg. Aber nicht alle Staaten, die eine Kriegserklärung erklärten oder angegriffen wurden, beteiligten sich auch an den Kampfhandlungen. Als Letztes erklärte Argentinien am 27. März 1945 Deutschland den Krieg, und die Mongolei erklärte erst nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 11. August 1945 Japan den Krieg.
Als der Zweite Weltkrieg auf dem europäischen Kriegsschauplatz durch die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 endete, besetzten tausende Feindsoldaten unterschiedlicher Nationalität das Territorium des damaligen „Dritten Reiches“. Vier Nationen erklärten sich zu den (Haupt-)Siegermächten: USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich und die Sowjetunion. Sie teilten das deutsche Staatsgebiet unter sich auf und bildeten vier Zonen, von denen sich die drei westlichen Länder zur „Trizone“ zusammenschlossen, aus der schließlich die Bundesrepublik Deutschland (BRD) hervorging. Die sowjetische Ostzone blieb autonom, aus ihr entstand vorübergehend die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die am 3. Oktober 1990 mit der BRD wiedervereinigt wurde.
Während des Kalten Krieges (1945 bis 1990) lebten – zumindest zeitweise - allein auf dem Territorium der BRD rund 12 Millionen Menschen der West-Alliierten (Soldaten und deren Familienangehörige). Die Soldaten der Kolonialtruppen aus Nordafrika (Marokko, Algerien und Tunesien) der französischen Forces françaises libres (FFL) wurden schon bald aus Deutschland abgezogen. Dennoch blieben zunächst zahlreiche Nationen durch kleinere oder größere Truppenkontingente in der BRD präsent: Dänemark (Den Danske Brigade), Luxemburg (2e Bataillon d´Infanterie), Norwegen (Tysklandbrigade) und Polen (1 Dywizja Pancerna) zogen bis Ende der fünfziger Jahre ihre Soldaten aus Deutschland ab. (41) Von 1960 bis 1978 waren die maltesischen Streitkräfte als Teil der BAOR in Deutschland stationiert. Es handelte sich um das 1st Regiment der Royal Malta Artillery (RMA) in Dortmund (Moore Barracks), dass anschließend nach Mülheim (Wrexham Barracks) verlegte und dort bis 1978 blieb. (42) Mitte dem Ende des Kalten Krieges 1989-91 zogen auch die anderen Nationen einen Großteil ihrer Soldaten ab. (43) Während des Kalten Krieges waren in Deutschland (BRD und DDR) rund 1.500.000 deutsche und ausländische Soldaten stationiert, davon sind heutzutage noch rund 220.000 Mann (ca. 15 Prozent) übriggeblieben. Zur Zeit unterhalten nur noch die USA und das Vereinigte Königreich nennenswerte Kontingente.
Dislozierung alliierter Soldaten in Deutschland (Stand: 2016, ohne Militärattachéstäbe)
Nation
|
Personalstärke
|
USA
|
35.800
|
Vereinigtes Königreich
|
3.6711
|
Frankreich
|
5942
|
Niederlande
|
4433
|
Belgien
|
148
|
Kanada
|
107
|
|
40.763
|
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausländische_Militärbasen_in_Deutschland
- USA: Nach aktuellen Angaben hat das Pentagon in Deutschland 35.369 Soldaten stationiert. Davon entfällt die Masse auf die US Army Europe (USAREUR) mit 37 Einrichtungen (20.947 Mann) und die US Air Force Europe (USAFE) 12.779 Soldaten. Der Rest verteilt sich auf die US Navy (USN) (411), das US Marine Corps (USMC) mit 1.223 Mann und die US Coast Guard (USCG) stellt 9 Mann. So unterhalten die US-Streitkräfte das Africa Command (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen (Kelley Barracks, Sprucestraße) und mehrere Kampfverbände. Zur USAREUR gehört die 7th US Army mit zwei Kampfbrigaden (2nd Cavalry Regiment in Vilseck und 12th Combat Aviation Brigade in Ansbach) und zahlreichen Unterstützungseinheiten. Zur USAFE gehört das 52nd Fighter Wing, auf der Spangdahlem Air Base mit seiner 480. Kampfstaffel und deren Luftüberlegenheitsjägern McDonnell Douglas F-16CJ/DJ Fighting Falcon.
- Niederlande: Stabssoldaten des I. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster mit Stabskompanie und einem Staff Support Battalion (Stabsunterstützungsbataillon) in der Blücher-Kaserne und mit Teilen in der Lützow-Kaserne in Münster. Außerdem ist die 4. Kompanie des Panzerbataillons 414 (4./PzBtl 414) unter dem Kommando von Major Laurens Reinders mit ca. 100 niederländischen Soldaten besetzt. Die Einheit besteht aus vier Panzerzügen und ist mit ihren 18 Kampfpanzern Leopard 2 A6NL/A6MA2 im früheren britischen „Camp Hohne“ (jetzt „Niedersachsen-Kaserne“) in Lohheide bzw. auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne stationiert. Das Korps gehört zur Schnellen Eingreiftruppe der NATO. (44) Da die „Koninklijke Landmach“ all ihre Leopards 2011 an Finnland verkaufte, werden die Leo seit 2016 vom deutschen Bundesheer „geleast“. (45)
- Frankreich: Der Stab und die Stabsfernmeldekompanie der Deutsch-Französischen Brigade (frz.: brigade franco-allemande) sind in der Robert-Schuman-Kaserne (früher Quartier Turenne) im badischen Müllheim stationiert. Hinzu kommt das „Deutsch-Französische Versorgungsbataillon (binational)“, dessen Stab sowie die 1. und die 2. Kompanie sind ebenfalls in Müllheim disloziert, die 3. Kompanie befindet sich in Donaueschingen.
- NATO: Außerdem befinden sich mehrere NATO-Verbände auf deutschem Territorium: (46)
-- Das Headquarters Allied Air Command (HQ AIRCOM) unter dem amerikanischen General Tod D. Walters ist auf dem (amerikanischen) Fliegerhorst Ramstein AB in Ramstein-Miesenbach (Rheinland-Pfalz) stationiert. Es führt die NATO-Luftoperationen in Europa. Der Kommandeur ist zugleich Befehlshaber der US Air Force Europe (USAFE); der Dienstposten seines Stellvertreters wird abwechselnd durch einen französischen oder einen britischen Generalleutnant besetzt. Der Chef des Stabes wird von der Bundesluftwaffe oder der italienischen Luftwaffe gestellt.
-- In Uedem-Paulsberg befindet sich das NATO Combined Air Operations Centre (CAOC) zur Luftraumüberwachung. Es ist unter anderem für den Luftraum Deutschlands, der Beneluxstaaten, Polens, Tschechien, Slowakei und der Baltischen Staaten zuständig. Der Personalumfang beträgt im Frieden bis zu etwa 185 Soldaten aus 18 verschiedenen Nationen, wobei der Großteil jeweils durch das Gastgeberland gestellt wird. Der Kommandeur wird abwechselnd von Deutschland oder Belgien gestellt, dessen Stellvertreter stellen entweder Deutschland oder Polen.
-- In Geilenkirchen-Teveren die NATO Airborne Early Warning And Control Force Command (NAEWF&C Force Command) mit noch ca. 13 Flugzeugen vom Typ Boeing E-3A Sentry (AWACS) und 3 Trainings- und Transportmaschinen stationiert. Das Force Command wird im dreijährigen Rhythmus abwechselnd von einem amerikanischen oder einem deutschen Generalmajor geführt. Neben Deutschland stellen noch vierzehn weitere NATO-Staaten Soldaten für diese internationale Truppe: Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und die USA. Gegenwärtig sind ca. 3.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte auf dem Fliegerhorst tätig. Jedes Flugzeug hat eine Besatzung aus 16 Mann.
-- In Ramstein-Miesenbach befindet sich die Einsatzzentrale des NATO-Raketenabwehrsystems (Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence [ALTBMD] bzw. European Phased Adaptive Approach [EPAA]). Es handelt sich um die Ballistic Missile Defence Operation Cell, in der Soldaten aus elf NATO-Mitgliedsstaaten Dienst tun. Die Einsatzzentrale ist beim HQ AIRCOM angesiedelt.
Außerdem befindet sich in Ramstein das Competence Centre for Surface Based Air and Missile Defence (CC SBAMD), das binational von der Bundeswehr und den niederländischen Streitkräften betrieben wird. Das Kommando verfügt über ein bis zwei Dutzend Soldaten. Hinzu kommen militärische Beobachter aus den USA, Frankreich, Polen und möglicherweise auch Rumänien. Dem Kommando sind keine Kampfeinheiten unterstellt.
-- In der Schill-Kaserne in Wesel ist das 1st NATO Signal Battalion (1st NSB) mit Soldaten aus elf Nationen stationiert. Es stellt Fernmeldeverbindungen und IT-Ausrüstung für die NATO-Hauptquartiere in Europa. Das Bataillon gliedert sich in den Bataillonsstab, eine Maintenance and Support Company (Versorgungskompanie) und sechs Fernmeldeeinsatzkompanien. Diese Einsatzkompanien werden „Deployable Communications and Information Systems Module“ (DCM) genannt. Die Bundeswehr stellt drei DCMs. Das britische, dänische und kroatische DCM ist in den jeweiligen Heimatländern stationiert. Der britische 628th Signal Troop war früher in der Spionagemetropole Elmpt (Niedersachen) stationiert, wurde aber 2015 nach Blandford Camp (Dorset) verlegt. Die Bundeswehr ist an dem Bataillon mit dem „Dienstältesten Deutschen Offizier / Deutscher Anteil 1st NATO Signal Battalion“ (DDO/DtA 1st NSB) und ca. 250 Soldaten beteiligt.
-- In Oberammergau befindet sich die NATO School Oberammergau (NSO) mit einem internationalen Schulstab. Die Militärschüler kommen aus 22 NATO-Staaten. Die Kurse dauern i. d. R. ein bis zwei Wochen. Die Schule untersteht dem Allied Command Transformation (ACT) mit Hauptquartier in Norfolk (USA).
-- In Kalkar ist das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) stationiert. Es dient der Fortentwicklung von Lufttaktiken und der Führung der Luftstreitkräfte.
-- In Ingolstadt befindet sich das Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) der Pioniertruppen.
-- In Kiel ist das Operations in Confined and Shallow Waters Centre of Excellence (CSW COE).
Nicht zuletzt kommen die ausländischen Soldaten hinzu, die an den Militärschulen der Bundeswehr, insbesondere an der Führungsakademie in Hamburg-Blankenese, ausgebildet werden.
9. Ende einer (Besatzungs-)Ära
Die Diskussionen innerhalb des politischen Establishments und der Bevölkerung auf den britischen Inseln drehen sich derzeit alle um den „Brexit2 und die Möglichkeit eines „harten“ No-Deal-Brexit. Dieser würde enorme Versorgungsschwierigkeiten nach sich ziehen, so dass sich die britischen Streitkräfte auf mögliche (Notfall-)Einsätze im Landesinneren vorbereiten. So erklärte Generalstabschef General Nicholas Carter im November 2018:
„What we always do of course is to make sensible contingency plans for all sorts of eventualities, whether it's a terrorist attack or whether it's a tanker drivers' dispute, industrial action or whatever else it might be. (…)
And you'll be not surprised to hear that we make all those sorts of plans all the time." (…)
At this stage, I think people are confident there'll be a deal. If there's not one then we stand ready to help in any way we can.“ (47)
Demgegenüber spielt der Abzug der britischen Truppen aus Deutschland, auch angesichts der nurmehr geringen Personalstärke, keinerlei Rolle. Auch in der BRD selbst stößt der Abzug der Briten aus ihren letzten Garnisonsstädten nur auf wenig öffentliches Interesse. Selbst das landeseigene Friedensforschungszentrum Bonn International Center for Conversion (BICC) in Bonn widmete dem Thema keine nennenswerte Aufmerksamkeit. (48) Dabei handelt es sich um einen politisch überaus wichtigen Schritt, der das Ende der politischen und militärischen Besatzungszeit in Deutschland besiegelt:
Nach der bedingungslosen Kapitulation 1945 kam Deutschland zunächst unter die Fremdherrschaft einer feindlichen Militärregierung. Mit der Gründung der BRD bzw. der DDR als eigenständige Staaten erhielt „Deutschland“ einen Teil seiner politischen Souveränität zurück. Der nächste Schritt war das Ende des offiziellen Besatzungsstatus in der BRD; damit wurde die hier dislozierten ausländischen Truppen zu „normalen“ NATO-Truppen, allerdings behielten sich die Siegermächte noch einzelne Rechte vor, etwa in Bezug auf ihre Truppen in Westberlin oder den internationalen Luftverkehr. Mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (= Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. September 1990 erhielt das wiedervereinigte Deutschland in Gestalt der erweiterten BRD seine volle politische Souveränität zurück. Als verbleibende Einschränkungen bleiben zwei Bestimmungen: 1. die Personalstärke der Bundeswehr ist auf höchstens 370.000 Soldaten beschränkt (aktuelle Stärke ca. 180.000 Mann) und die Bundeswehr muss auf den Besitz eigener Atomwaffen verzichten, 2. außerdem dürfen auf dem früheren Territorium der DDR keine ausländischen Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden.
Aber auch nach diesem Souveränitäts-Abkommen blieben - anders als in allen anderen NATO-Staaten - allein in der BRD immer noch eine Vielzahl von NATO-Nationen militärisch präsent und bildeten hier die alliierte „Schichttorte“. Dies änderte sich erst im weiteren Verlauf der neunziger Jahre. Allein schon aus Kostengründen zogen die Kanadier, Briten, Niederländer und Belgier einen Großteil ihrer Verbände aus Deutschland nach und nach ab. Mit Ausnahmen der USA und des Vereinigten Königreiches blieben nur geringe Militärkontingente in Deutschland zurück, die den Umfang „herkömmlicher“ Kontingente im NATO-Rahmen nicht überstiegen.
Das Vereinigte Königreich und die USA hatten – im Gegensatz zu den übrigen sechs alliierten Unterzeichnerstaaten des Aufenthaltsvertrages vom 23. Oktober 1954 - darauf bestanden, dass sie auch nach der deutschen Wiedervereinigung und der Erlangung der vollen Souveränität durch Deutschland an einer Stationierung ihren nationalen Truppen auf deutschem Gebiet festhalten wollten. Über die politischen Auseinandersetzungen Anfang der neunziger Jahre und dem Zurückstecken der Kohl-Regierung (CDU/FDP) heißt es bei „Wikipedia“:
„Nach Artikel 3 Absatz 1 tritt der Aufenthaltsvertrag mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland außer Kraft (sogenannte Beendigungsklausel). Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages hätte der Vertrag demgemäß seine Gültigkeit verloren, da der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die damit in Zusammenhang stehende völkerrechtliche Vereinbarung eine friedensvertragliche Regelung darstellt.
Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigten jedoch, den Aufenthaltsvertrag über den Zeitpunkt der Herstellung der Wiedervereinigung hinaus zu verlängern und zudem auf Berlin und Ostdeutschland zu erweitern. Die Verlängerung des Vertrages lag nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, da die Vereinbarung nur für die Zeit des Fortbestandes des alliierten Rechts geschlossen wurde und der multinationale Vertrag eine Sonderbehandlung Deutschlands darstellt. Üblicherweise werden derartige Verträge bilateral geschlossen.
Trotzdem erklärte die Bundesregierung gegenüber den drei Westmächten per Notenwechsel vom 25. September 1990 (BGBl. II 1990 S. 1390), dass der Aufenthaltsvertrag nach der Herstellung der deutschen Einheit fortbestehen soll. Da der Notenwechsel nicht den formellen Anforderungen an das deutsche Gesetzgebungsverfahren entspricht und der völkerrechtliche Vertrag nicht dem deutschen Gesetzgeber zur Zustimmung vorgelegt wurde, bleibt die rechtliche Wirkung des Notentausches offen.
Der Aufenthaltsvertrag gilt nach Auffassung der Bundesregierung auch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990. Er kann – gemäß dem Notenwechsel aus dem Jahre 1990 – mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden (Notentausch vom 25. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1390 und vom 16. November 1990, BGBl. II 1990, S. 1696). Da der Aufenthaltsvertrag durch die Vereinbarung aus dem Jahre 1990 seitens der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt wurde, wird die Beendigungsklausel seitens der Bundesregierung als obsolet betrachtet. Diese Ansicht machte sich auch der Deutsche Bundestag implizit zu Eigen, da er dem Einigungsvertrag zugestimmt hat.
Der Aufenthaltsvertrag konnte von der Bundesrepublik Deutschland bis 1990 nicht gekündigt werden. Dieser Umstand begründete Zweifel an der vollständigen völkerrechtlichen Souveränität von Deutschland.
Nach Punkt 3 des deutsch-alliierten Notenaustausch vom 25. September 1990 besteht für jede stationierte Vertragspartei die Möglichkeit durch Anzeige an die anderen Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von dem Aufenthaltsvertrag zurückzutreten. Die Bundesrepublik Deutschland kann den Aufenthaltsvertrag gemäß dem Notenwechsel in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch Anzeige an die Vertragsparteien und unter Einhaltung einer Zweijahresfrist beenden. (…)
Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Aufenthaltsvertrages gewährt die Bundesrepublik Deutschland den amerikanischen, britischen und französischen Streitkräften zudem das Recht, das Bundesgebiet auf dem Wege nach oder von Österreich oder irgendeinem NATO-Mitgliedstaat zu betreten, es zu durchqueren und zu verlassen.“ (49)
Als vorletzte Nation werden nun auch die Briten im kommenden Jahr ihren Streitkräftebestand in Deutschland auf ein „normales“ Maß reduzieren. Dann werden allein die Amerikaner weiterhin größere (Kampf-)Verbände in der BRD unterhalten. Diese US-Stationierungspolitik fußt aber nicht auf irgendwelchen historischen Bezügen zum Zweiten Weltkrieg, vielmehr sind die US-Truppen in Deutschland dann nur noch ein integrativer Bestandteil des globalen Stützpunktsystems der USA entsprechend deren weltweiter Interventionspolitik. So steuert das US-Militär von seinem HQ AFRICOM in Stuttgart seine Militäroperationen in Nord- und Zentralafrika, dient die amerikanische Ramstein Air Base als Schaltzentrale für die weltweiten Drohneneinsätze der US Air Force. Dies ist der Bundesregierung zwar genau bekannt, dennoch möchte sie dies nicht nennenswert reglementieren.
Fast dreißig Jahre nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist damit auch auf dem Gebiet der Stationierung ausländischer Truppen auf deutschem Territorium „Normalität“ eingekehrt. Was vom Zweiten Weltkrieg historisch übrig bleibt sind die Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945, die Reparationsforderungen mehrerer früherer Kriegsgegner (Polen, Italien, Griechenland, etc.) und die Erinnerungen der letzten Überlebenden der Kriegsgeneration. Gemäß Feindstaatenklausel werden der Bundesrepublik Deutschland für unbestimmte Fälle (militärische) Zwangsmaßnahmen angedroht. So heißt es in Artikel 53 UN-Ch:
„(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war (gemeint sind das Dritte Reich und das Japanische Kaiserreich, G. P.).“ (50)
Es bleibt abzuwarten, welche militärpolitischen Folgen der Abzug von mehreren hunderttausend Mann alliierter Soldaten und von rund 5.500 Atomsprengkörper vom Territorium Deutschlands in den letzten dreißig Jahren auf die Bündnisverteidigung der BRD zukünftig zeitigen wird.
In der europäischen Kriegsgeschichte des 20. Jahrhunderts war die erste „Rheinarmee“ bis 1929 als Besatzungsmacht in Deutschland stationiert. Zehn Jahre später kam es zum Zweiten Weltkrieg und sechzehn Jahre später wurde zum zweiten Mal eine „Rheinarmee“ als Besatzungsmacht nach Deutschland entsandt. Nach der Auflösung der British Forces Germany im Jahr 2019 muss man abwarten, wann zum dritten Mal eine „Rheinarmee“ in Deutschland stationiert wird, wenn es Deutschland dann noch gibt.
Quellen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/William_Robertson,_1._Baronet
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Varsity
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Militärverbindungsmission#Sowjetische
_Militärverbindungsmissionen_(SMM)
(4) www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-im-wandel-heimatlos
-im-eigenen-zuhause/22903874.html
(5) www.16va.be/vols_brixmis_part1_eng2.html
(6) www.baor.org/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=90
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Eclipse
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Unthinkable
(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut
(10) www.gesetze-im-internet.de/natotrstatvtrg/NATOTrStatVtrG.pdf
(11) www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/
internatrecht/-/217066#content_0
(12) www.wz.de/nrw/moenchengladbach/moenchengladbach-britisches
-militaer-bleibt-im-fahrzeugdepot-ayrshire-barracks_aid-34520741
(13) www.spiegel.de/spiegel/print/d-13493749.html
(14) https://en.wikipedia.org/wiki/WE.177
(15) https://bfgnet.de/legal/raf-legal.html
(16) https://bfgnet.de/ask-the-commander.html
(17) www.army.mod.uk/deployments/germany/
(18) https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/
uploads/attachment_data/file/136406/regular_army_basing_plan.pdf
(19) https://military-database.de/2018-35-engineer-regiment-leaves-
germany-gemeinschaftsgalerie-video/
(20) https://bfgnet.de/leaving-bfg/rebasing-moves.html
(21) https://rusi.org/event/dynamic-security-threats-and-british-army
(22) https://britenabzug.bundesimmobilien.de/__britenabzug
(23) www.nw.de/nachrichten/thema/3913433_Korruption-bei-Rheinarmee-169-
Beschuldigte.html
(24) www.army.mod.uk/who-we-are/corps-regiments-and-units/royal-
artillery/26th-regiment-royal-artillery/
(25) www.army.mod.uk/deployments/germany/
(26) www.dorstenerzeitung.de/Nachrichten/Dorsten/Munitionslager-in-
Dorsten-wurde-befoerdert-169705.html
(27) www.army.mod.uk/deployments/germany/
(28) www.armedforces.co.uk/army/listings/l0076.html
(29) https://phototeam-hagenohsen.de/tag/23rd-amphibious-troop-royal-engineers/
(30) www.warfare.today/2018/03/19/british-army-in-germany-who-will-stay/
(31) www.wz.de/nrw/moenchengladbach/moenchengladbach-
britisches-militaer-bleibt-im-fahrzeugdepot-ayrshire-barracks_aid-34520741
(32) www.gov.uk/government/news/army-reserves-exercise-in-germany
(33) www.kreisbote.de/lokales/sonthofen/seltene-dienstjubilaeen-
britischen-streitkraeften-6146355.html
(34) https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/wohncontainer-
fuer-britische-soldaten_aid-22028265
(35) www.ace-high-journal.eu/moenchengladbach---ayrshire-barracks-south.html
(36) www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22076783_In-der-
Paderborner-Dempsey-Kaserne-waren-Atom-sprenkoepfe-gelagert.html
(37) https://bfgnet.de/files/f2c/c60/a8126/f983/transition_to_life_in_germany.pdf
(38) www.initiati,ve-gegen-krieg-paderborn.de/AKFreieSenne/AKFreieSenne.html
(39) www.initiative-gegen-krieg-paderborn.de/AKFreieSenne/AKFSVeranstaltungen/
FriedensreiterRede.pdf
(40) https://bfgnet.de/legal/area-claims-office.html
(41) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_geschlossenen_sonstigen_
Militärstandorte_in_Deutschland
(42) http://baor-locations.org/RMA.aspx.html
(43) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_geschlossenen_ausländischen_
Militärbasen_in_Deutschland
(44) https://de.wikipedia.org/wiki/Ausländische_Militärbasen_in_Deutschland
(45) https://augengeradeaus.net/2016/02/panzer-fuer-die-niederlaender-
ein-schiff-teilweise-fuer-die-bundeswehr/
(46) www.nato.int/cps/en/natohq/structure.htm#MS
(47) www.holyrood.com/articles/news/uks-top-general-says-army-
standby-help-deal-no-deal-brexit
(48) www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_KN_1-2017_
Liegenschaftskonversion.pdf
(49) https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag
(50) www.unric.org/de/charta#kapitel7