Ukraine-Krieg 2.0 – Update 47 vom 13. April (D+47)

Gerhard Piper

Kriegsverbrechen:

In Butscha und anderen Kiewer Vororten wurden laut ukrainischem Innenministerium 720 Menschen getötet, mehr als 200 Personen gelten als vermisst. Allein in Butscha wurden nach Angaben des Bürgermeisters 403 Leichen gefunden. Die Zahl könnte noch steigen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-unzaehlige-tote-in-mariupol-wolodymyr-selenskyj-fuerchtet-massenvernichtungswaffen-a-55f9419f-2666-4a1d-af4e-220f3ec55886)

Polizeichef Njebytow zufolge sind 1.463 Verfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Daneben habe es 150 Plünderungen gegeben. 30 Fälle der Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern wurden demnach registriert. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte am Sonntag in einem Interview von 1.222 getöteten Zivilisten im Gebiet Kiew gesprochen. (https://www.tagesspiegel.de/politik/russischer-angriffskrieg-olaf-scholz-reist-offenbar-vorerst-nicht-in-die-ukraine/28063400.html)

US-Präsident Joe Biden sprach am 12. April im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals von einem Völkermord: „Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-joe-biden-wirft-wladimir-putin-voelkermord-vor-a-61b554db-7952-4db2-b04c-001c4d6cb3cd)

Vergewaltigungen: Eine „Elena“ aus Kherson berichtete, sie sei in einem Keller von zwei russischen Soldaten 13 Stunden lang vergewaltigt worden. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92005940/ukrainerin-wohl-von-russischen-soldaten-vergewaltigt-ich-will-nicht-mehr-leben-.html) Die 16-jährige „Dascha“ aus Krasnivka berichtet gegenüber der „Bild“-Zeitung (13. April, S. 3): „Er hat gesagt, dass ich mich ausziehen soll. Ich habe ihm gesagt, dass ich es nicht tun werde. Dann hat er gedroht, dass er mich erschießt. Ich habe mich ausgezogen. (…) Ich habe ihm gesagt, dass ich 16 Jahre alt und im sechsten Monat schwanger bin. Aber er sagte, dass in diesem Stadium mit dem Kind nichts passiert, dass viele das so machen. (…) Als ich mich gewehrt habe, hat er mich gewürgt.“

Experten der OSZE haben US-Angaben zufolge zahlreiche Grausamkeiten russischer Soldaten in der Ukraine aufgelistet: Beweise für zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten sowie medizinische Einrichtungen, Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Plünderungen und Verschleppung von Zivilisten nach Russland, etc..

Zustand der „Roten Armee“:

Innerhalb der 47. Garde Panzerdivision gab es Proteste, weil versprochene „Bonuszahlungen“ für ihren Kampfeinsatz in der Ukraine nicht ausgezahlt wurden. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-12)

Truppenaufmarsch:

Belgorod: Im Verfügungsraum (VfgR) um die russische Stadt Belgorod sammeln sich die Kräfte aus dem Militärbereich West (6. Armee) und aus dem Militärbereich Zentrum (insbesondere von der 2. Armee aus dem Raum Samara) und aus dem Militärbezirk Nord (14. Korps aus Murmansk). (https://www.businessinsider.de/politik/welt/interner-lagebericht-der-bundeswehr-beruechtigte-russische-soeldnertruppe-wagner-kaempft-in-mariupol/) Zu ihnen stoßen Verbände der 41. Gemischten Armee aus dem sibirischen Novosibirsk und der 90. Garde Panzerdivision aus Chebarkul. Außerdem werden „frische“ Kräfte herangeführt, so hat sich das 2. Kosakenbataillon in Orenburg am 7. April in Marsch gesetzt.

Isjum: Bei Isjum wurden Teile der 1. Panzerarmee und der 20. Kombinierten Armee disloziert.

Rubischne: Bei Rubischne wurden tschetschenische Kräfte disloziert. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-12)

Waffentechnik: Die Russen setzten bei ihrem Krieg gegen die Ukraine auch die „HighTech“-Drohne ORLAN-10 ein, die vom Zentrum für Spezialtechnologien (Spezialny technologitscheski Zentr) in Sankt Petersburg konstruiert und gebaut wird. Die Aufklärungsdrohne hat bei einer Länge von 1,8 m eine Flügelspannweite von 3,1 m und wiegt 18 kg (incl. Nutzlast). (https://de.wikipedia.org/wiki/Orlan-10) Nun konnte der ukrainische Militärgeheimdienst GUR eine solche Aufklärungsdrohne unversehrt erbeuten. Es zeigte sich, dass es sich bei dem ultrageheimen Aufklärungsgerät lediglich um eine handelsübliche Spiegelreflexkamera der Marke „Canon“ aus einem herkömmlichen Elektronikfachgeschäft handelte. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92005732/russische-waffe-ein-militaerischer-bluff-ukrainer-bauen-orlan-10-drohne-auseinander.html)

Gefechte:

- Kharkiw:

Bei russischen Angriffen in der Region um die nordostukrainische Großstadt Kharkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Mindestens 22 weitere Menschen seien bei den Angriffen binnen 24 Stunden verletzt worden, darunter drei Kinder, erklärte Regionalgouverneur Oleg Synegubow am Mittwoch. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-weitere-luftangriffe-auf-mariupol_id_52139887.html)

Osten:

In einem internen Lagebericht der Bundeswehr vom 7. April wird der Raum zwischen Kharkiw im Norden, Saporischschja im Süden und Dnipro im Osten als „Schlüsselgelände“ bezeichnet. Weiter heißt es in dem Bericht:

„DONBASS Region: Fortführen des Angriffs mit Kr der 20.XXXX (von N) und Kr der 8.XXXXX (von S) auf Raum SLOVIANSK, mit CAS / AI / durch LuftKosmK zum Nehmen der Oblasten LUHANSK und DONEZK.“ (https://www.businessinsider.de/politik/welt/interner-lagebericht-der-bundeswehr-beruechtigte-russische-soeldnertruppe-wagner-kaempft-in-mariupol/)

Demnach stoßen im Raum Slowjansk Kräfte der 20. Armee von Norden und Kräfte der 8. Armee von Südosten aufeinander zu, um sich zu vereinen, um die ukrainischen Truppenteile einzukesseln. Dabei werden die Bodentruppen von den Luftstreitkräften unterstützt, die im Rahmen von „Close Air Support“ Luftangriffe auf die gegnerischen Truppen durchführen und ansonsten den Luftraum im Rahmen von „Air Interdiction“-Maßnahmen gegenüber den ukrainischen Luftstreitkräften abriegeln.

Allerdings sind zwischenzeitlich die Aktivitäten der russischen Luftwaffe wegen des anhaltend schlechten Wetters zurückgefahren worden.

- Schewtschenko:

Schwetschenko ist eine Ortschaft mit ca. 1.400 Einwohnern innerhalb der Stadtgemeinde Pokrowsk. In einem Keller wurden die Leichen von sechs Zivilisten mit Schusswunden gefunden. Man gehe davon aus, dass russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-unzaehlige-tote-in-mariupol-wolodymyr-selenskyj-fuerchtet-massenvernichtungswaffen-a-55f9419f-2666-4a1d-af4e-220f3ec55886)

Süden:

- Mariupol:

Nach Schätzung des Bürgermeisters seien in der Stadt 21.000 bis 22.000 Menschen gestorben, man habe aufgehört, die Leichen zu zählen.

Im Laufe der Nacht vom 12. auf den 13. April war Mariupol wiederholt Ziel russischer Luftangriffe. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Bodentruppen auch den Hafen der Stadt und das Stahlwerk „Asowstal“ an. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-joe-biden-wirft-wladimir-putin-voelkermord-vor-a-61b554db-7952-4db2-b04c-001c4d6cb3cd)

Die Schlacht um Mariupol steht vor der Entscheidung. Die 1.026 überlebenden Soldaten der 36. Marinebrigade (36-ta Okrema Bryhada Morsʹkoyi Pikhoty) haben am Morgen des 13. April „freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben“. (https://www.n-tv.de/politik/10-02-Ukrainische-Soldaten-in-Mariupol-sollen-massenhaft-Waffen-niedergelegt-haben--article23143824.html)

Die 36. Marineinfanteriebrigade (Einheitsnummer: MU А2802) ist nach „Konteradmiral Mykhailo Bilynskyj“ benannt. Sie wurde zuletzt von Oberst Volodymyr Baranyuk kommandiert. Mit ihm haben sich 162 Offiziere dem Feind ergeben. Friedensstandort der Brigade ist Mykolajiw. Sie gliederte sich u. a. in folgende Einheiten:
- 1. Marineinfanteriebataillon (1-y Okremyy Batalʹyon Morsʹkoyi Pikhoty) (MU А2777) in Mykolajiw
- 501. Marineinfanteriebataillon (501-y Okremyy Batalʹyon Morsʹkoyi Pikhoty) (MU А1965) in Berdjansk
- 503. Marineinfanteriebataillon (503-y Okremyy Batalʹyon Morsʹkoyi Pikhoty) (MU А1275) in Mariupol 
- 36. Marine Luftsturmbataillon (36-y Okremyy Desantno-Shturmovyy Batalʹyon Morsʹkoyi Pikhoty)
- 1. Panzerbataillon (1-y tankovyy batalʹyon)          
- 1. Brigadeartilleriegruppe (Bryhadna Artyleriysʹka Hrupa)
- verschiedene Kompanien.  
(https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_Navy#Marine_Infantry_Command)

Außerdem war in Mariupol ein selbstständiger Zug zur Abwehr von Kampfschwimmern stationiert.

Unklar ist, wieviele Soldaten des Asowschen-Regiments der Nationalgarde ihren Kampf gegen die russischen Okkupanten noch fortsetzen. Kommandant des Regiments ist Major Denys Hennadiyovych Prokopenko, sein Stellvertreter Hauptmann Svyatoslav Palamar.

Auf russischer Seite waren an der Schlacht u. a. die 150. MotSchDiv unter dem Kommando von Generalmajor Oleg Jurjewitsch Mitjajew (+), die 810. MarInfBrig unter dem Kommando von Oberst Alexej Scharow (+), das Separatisten-Bataillon „SOMALIA“ unter der Führung von Oberstleutnant Timur Kurilkin, Kräfte des tschetschenischen 141. Akhmad Kadyrov Special Motorized Regiment (vormals: „SEVER“-Bataillon) und die „Gruppa Wagnera“ beteiligt.

Russischen Angaben zufolge sind 151 verwundete ukrainische Soldaten vor Ort versorgt und in ein Krankenhaus in Mariupol gebracht worden. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-joe-biden-wirft-wladimir-putin-voelkermord-vor-a-61b554db-7952-4db2-b04c-001c4d6cb3cd)

Die Russen werden für zahllose Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Der griechische Konsul war der letzte westliche Diplomat, der am 16. März Mariupol verließ; er nannte Mariupol in einer Reihe mit der Zerstörung Guernicas, Coventrys, Grosnys und Aleppos: „Ich hoffe, niemand wird je wieder sehen, was ich gesehen habe“.

- Odessa:

In einem internen Lagebericht der Bundeswehr vom 7. April heißt es: „Ein möglicher Folgeangriff auf den Großraum Odessa und Anschluss Transnistriens wird von verbleibenden Einsatzwerten der Armeen abhängig sein.“ (https://www.businessinsider.de/politik/welt/interner-lagebericht-der-bundeswehr-beruechtigte-russische-soeldnertruppe-wagner-kaempft-in-mariupol/)

Verluste:

Russland: Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind bisher rund 20.000 russische Soldaten gefallen.

Der stellvertretende Bürgermeister von Dnipro, Michail Lysenko, ist stinksauer. In den Leichenhallen der Stadt liegen 1.500 Kadaver gefallener russischer Soldaten. Niemand komme, um die Leichen abzuholen. Er hoffe, dass „russische Mütter kommen und ihre Söhne abholen können“. Und weiter: „Wir werden alles organisieren, aber lassen Sie die russischen Mütter die Leichen ihrer Söhne einsammeln.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-joe-biden-wirft-wladimir-putin-voelkermord-vor-a-61b554db-7952-4db2-b04c-001c4d6cb3cd)

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben den ukrainischen Oligarchen Viktor Medwedtschuk gefangengenommen. Er war bis zum 7. März 2022 einer der Vorsitzenden der – mittlerweile verbotenen - pro-russischen „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPZH) und gilt als enger Freund von Wladimir Putin. Bereits am 14. Mai 2021 wurde Medwedtschuk wegen mutmaßlichen Hochverrats unter Hausarrest gestellt und mit einem elektronischen Ortungsgerät ausgestattet. Er soll sich an der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Halbinsel Krim bereichert haben. Nach Beginn des Krieges ist er aus seinem Hausarrest geflogen. Am 12. April 2022 wurde er vom ukrainischen Geheimdienst erneut aufgegriffen und festgenommen. Der (ex-)Oligarch wurde mit zerzausten Haaren in einer ukrainischen Flecktarn-Uniform fotografiert. Die ukrainischen Behörden wollen ihn gegen Kriegsgefangene der Russen austauschen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Medwedtschuk)

Zivilbevölkerung:

Die ukrainische Regierung richtet heute keine Fluchtkorridore für Zivilisten ein. Die Lage sei zu gefährlich, erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. In der Region Saporischschja würden zur Evakuierung eingesetzte Busse von den russischen Truppen blockiert; in der Region Luhansk verstießen die russischen Truppen gegen eine Waffenruhe.

BRD: Die Bundespolizei hat bislang 339.655 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Mehr als 95 Prozent sind ukrainische Staatsbürger. Laut Bundespolizei hätten sich zudem 88 Prozent der Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft mit einem biometrischen Pass ausweisen können. (https://www.n-tv.de/politik/09-22-Regierung-Heute-keine-Fluchtkorridore--article23143824.html)

Ernte: Ungeachtet des Krieges hat nach Regierungsangaben in fast allen Landesteilen die Frühjahrsaussaat begonnen. Ausnahme sei das ostukrainische Gebiet Luhansk, sagt Ministerpräsident Denys Schmyhal.

NATO:

Die Blogger Joost Oliemans und Stijn Mitzer von „Oryx“ hat eine Liste der Waffenlieferungen von verschiedenen NATO-Staaten (ohne BRD) an die Ukraine zusammengestellt: https://www.oryxspioenkop.com/2022/04/answering-call-heavy-weaponry-supplied.html

Russland wird US- oder NATO-Fahrzeuge, die Waffen auf ukrainischem Territorium transportieren, als legitime Angriffsziele ansehen. Das erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow. (https://www.tagesspiegel.de/politik/russischer-angriffskrieg-olaf-scholz-reist-offenbar-vorerst-nicht-in-die-ukraine/28063400.html)

BRD:

Politik: Vytautas Landsbergis war von 1990 bis 1992 Präsident Litauens und damit dessen erstes Staatsoberhaupt nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Er gibt den deutschen demokratischen Post-Nazis in einem (offenen) Brief vom 12. April eine Mitschuld an dem russischen Völkermord in der Ukraine:

„Jeden Tag werden in der Ukraine Frauen, Kinder, alte Menschen vergewaltigt, gefoltert, erschossen oder durch Bomben getötet, ihre Leichen auf der Straße verrotten gelassen. (…)

Jeden Tag, an dem Sie russisches Öl und Gas bezahlen, bezahlen Sie dafür, dass Putins Panzer durch das ukrainische Land fahren, Sie bezahlen ihn für die Tötung, Zertrümmerung und Zerstörung. (…)

Jeden Tag, an dem Ihre Regierung den Verkauf oder die Lieferung von deutschen Waffen, Panzern, Artillerie und Munition an die Ukraine verweigert, unterstützen Sie die Aggression Moskaus. (…)

Jedes Mal, wenn Ihre Behörden zulassen, dass Anhänger russischer Kriegsverbrechen auf deutschen Straßen die Fahnen der Kriegsverbrecher schwenken, beleidigen Sie das Gedenken an deren Opfer. (…) Das muss aufhören.“ (https://www.spiegel.de/politik/ukraine-krieg-litauens-ex-praesident-vytautas-landsbergis-gibt-frank-walter-steinmeier-und-olaf-scholz-mitschuld-an-russischen-kriegsverbrechen-a-9bd326fb-c387-44ef-809d-b85285f1788d)

Waffenexporte: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich für schnelle Waffenlieferungen aus: „Es nützt nichts, wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch.“

Der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (SPD) sprach sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus: „Ist es realistisch, Russland mit deutschen Panzern in der Ukraine zu besiegen?“ Auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und sein Fraktionsvize Detlef Müller sind gegen Waffenexporte.

United Kingdom:

Das britische Außenministerium hat heute Sanktionen gegen insgesamt 206 Personen beschlossen. Auf der Liste stehen u. a. Alexander Anantschenko, Oleg Deripaska, Michail Fridman, Sergej Koslow und die Ehefrau des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Maria Lawrowa. Sie dürfen nicht mehr ins Vereinigte Königreich einreisen und ihre Besitztümer im Land werden eingefroren. (dpa)

Niederlande:

Der niederländische Zoll hat 20 Jachten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen festgesetzt: „Sie dürfen nicht geliefert, weitergegeben oder exportiert werden." 14 der Jachten befinden sich demnach noch im Bau, zwei sind bereit zur Auslieferung und vier werden gerade gewartet. Sie sind zwischen 8,5 und 120 Meter lang. Bereits in der vergangenen Woche hatten die niederländischen Behörden 14 Jachten in niederländischen Werften beschlagnahmt, die laut Zoll für „russische Begünstigte“ gebaut wurden.

Schweiz:

Die Schweiz setzt auch das fünfte Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) um. Damit ist die Einfuhr von Gütern wie etwa Kohle, Holz, Zement und Wodka aus Russland und Belarus künftig untersagt. Kerosin, gewisse Chemikalien und andere Waren dürfen nicht mehr exportiert werden. Auch neue Finanzsanktionen, insbesondere im Hinblick auf Trusts, werden in Kraft gesetzt. Die Alpenrepublik, die kein EU-Mitglied ist, setzt zudem mehr als 200 weitere Personen und Organisationen auf ihre Sanktionsliste, darunter zwei Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Finnland:

Finnland will nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin bereits in den kommenden Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato entscheiden. Die Entscheidung werde „ziemlich schnell“ und „innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten“ fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm.

Einer neuen Umfrage zufolge halten 84 Prozent der Finnen Russland für eine erhebliche militärische Bedrohung. Das entspricht einem Anstieg um 25 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Nur sechs Prozent gaben an, dass sie in Russland keine Bedrohung sehen. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92003722/russland-verlegt-raketensysteme-an-finnlands-grenze-reaktion-auf-nato-plaene-.html)

Im russischen Wyborg, 35 km vor der Grenze zu Finnland, sind russische Raketeneinheiten aufmarschiert. Sie sind wahrscheinlich mit dem Küstenschutz-Raketensystem K-300P BASTION (Reichweite: 600 km) ausgestattet. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Drohgebärde angesichts der finnischen Pläne, der NATO beizutreten. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/grenze-zu-finnland-russische-raketensysteme-setzen-sich-in-bewegung-eine-routineuebung-oder-doch-drohgebaerde_id_82765877.html)

Zypern:

Die EU-Inselrepublik Zypern hat 21 Russen die zyprische Staatsbürgerschaft entzogen. Betroffen seien vier Oligarchen, deren Namen auf einer Liste der von der EU sanktionierten Oligarchen vermerkt sind, ihre Ehefrauen und Kinder.

Russland:

Repression: Aleksandra Skochilenko hatte in Supermärkten die Preisschilder durch Anti-Kriegs-Appelle ersetzt. Dafür muss sie nun acht Wochen ins Gefängnis. Im Anschluss soll ihr der Prozess wegen „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ gemacht werden. Aleksandra Skochilenko droht eine Haftstrafe von 10 Jahren. (https://t.me/sotavision/38191)

Sanktionen: Nach Angaben des Verkehrsministeriums stehen 150.000 Güterwaggons ungenutzt herum. Etwa 63.000 leere Waggons könnten auf den Gleisanlagen von Industriebetrieben geparkt werden. Kostenpflichtig könnten die Wagen auf den Gleisen des Staatskonzerns „Russische Eisenbahnen“ (Rossijskije schelesnyje dorogi - RZD) abgestellt werden.

Sanktionsumgehung: China steigert seinen Handel mit Russland im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum deutlich. Der Gesamthandel mit Russland stieg von Januar bis März auf 243,03 Milliarden Yuan (38,18 Milliarden Dollar), teilte der Zoll in Peking mit. Das ist ein Plus von 27,8 Prozent.

Russland kann den Weggang von „Visa“ und „Mastercard“ nicht mit dem Wechsel zur chinesischen Kreditkarte „UnionPay“ (mittlerweile 500.000 Karten in Russland) ausgleichen. Ausländische Internetgeschäfte blockierten die Zahlungen aller in Russland herausgegeben Karten, auch der von „UnionPay“.