Ukraine-Krieg 2.0 – Update 50 vom 16. April (D+50)

Gerhard Piper

Kriegsverbrechen:

Der ukrainische Geheimdienst Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) hat Protokolle abgehörter Gespräche zwischen russischen Soldaten veröffentlicht, deren Echtheit nicht bestimmt werden kann. So sagt ein Soldat: „Legt alle um, verdammt noch mal. Wenn ein ziviles Fahrzeug fährt, mach es platt.“ Ein anderer berichtet über seine Folterungen: „Kriegsgefangene wurden hergebracht, verdammt, ich habe sie misshandelt. Finger abgehackt, Handgelenk abgehackt! (…) ‚Aaah‘, schrieh er.“ Interessant sind auch die Gespräche, die Soldaten mit ihren Angehörigen in Russland geführt haben. So regt eine Ehefrau ihren Ehemann zu Plünderungen an: „Sophie geht bald studieren, sie braucht noch ein Notebook.“

Die genannten Gesprächsfetzen wurden hierzulande u.a. von der „Bild“-Zeitung (16. April, S. 3) publiziert. Da dem SBU die Metadaten der Gesprächsverbindungen bekannt sind, können die Gesprächsteilnehmer eindeutig identifiziert werden.

So telefonierte Olga Bykovsky aus dem Raum Novorossyisk mit ihrem Liebsten Roman Bykovsky, Fallschirmjäger beim 108. Luftsturmregiment, der sich zum Zeitpunkt des Telefonats in der Nähe von Kherson aufhielt: „Komm, vergewaltige ukrainische Frauen, aber sag mir nichts davon, verstanden?“ Und weiter sagte die Blondierte: „Verhüte nur und erzähl mir nichts davon.“ Tatsächlich ist es in Kherson zur fraglichen Zeit zu mehreren Vergewaltigungen gekommen, ob Roman Bykovsky daran beteiligt war, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. (https://twitter.com/kromark/status/1514964537690177541?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue)

Gefechte:

Die ukrainischen Streitkräfte verbrauchen in einem hohen Tempo Artillerie-Munition, mehrere Tausend Schuss pro Tag. Selbst die 40.000 Artillerie-Geschosse, die die USA liefern, wären so in etwas mehr als einer Woche verbraucht, befürchten die US-Offiziellen. So wäre weiterer Nachschub dauerhaft von Nöten.

Die russischen Streitkräfte gestalten ihre Truppenrückzüge nach dem Prinzip der „verbrannten Erde“. Straßen, Brücken und andere Einrichtungen der (kritischen) Infrastruktur werden gezielt zerstört, obwohl die Vernichtung von Einrichtungen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung notwendig sind, als Kriegsverbrechen verboten sind. Beispielsweise wurden in Tschernihiw alle Brücken über die Desna bis auf eine einzige Fußgängerbrücke zerstört.

Außerdem verstreuen die Russen in ihren Rückzugsgebieten wahllos Land- und Anti-Personen-Minen. Diese Praxis ist nach einem internationalen Abkommen (Anti-Personnel Mine Ban Convention, Ottawa, 1. März 1999) verboten und gilt gemeinhin als Kriegsverbrechen, allerdings hat Russland dieses Abkommen nicht ratifiziert und kann daher dafür nicht belangt werden. Bis Januar 2018 hatten 164 Staaten den Vertrag ratifiziert worden, 36 Staaten verweigerten bis dato die Unterzeichnung (u. a. Russland, VR China und die USA).

In der Ukraine wird die Lieferung von Hilfsgütern durch eine inzwischen weitreichende Zerstörung der Straßen und Brücken dauerhaft erschwert, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London.

- Kiew:

Die Russen haben heute ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in Kiew und eine Einrichtung für militärische Reparaturen in Mykolajiw zerstört.

- Kharkiw:

Die Luftangriffe auf Kharkiw dauern unverändert an. So wurde bereits am Gründonnerstag ein weiterer Mitarbeiter der katholischen Hilfsorganisation „Caritas“ getötet, als eine russische Rakete in ein Kinder- und Familienzentrums des „Sozialen Hilfsdienstes“ am Stadtrand von Kharkiw einschlug.

Osten:

Der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärte, Russland habe Zehntausende Soldaten für eine baldige Offensive zusammengezogen. Zudem seien Hunderte Einheiten Technik in die Region transportiert worden: „Sie haben schon alles für einen Durchbruch bereit." Die russischen Einheiten warteten nur noch auf besseres Wetter, um dann zeitgleich in den Gebieten Luhansk und Donezk ihren Zangenangriff zu starten. In beiden Regionen soll voraussichtlich Mitte kommender Woche der Regen aufhören. (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

- Sjewjerodonezk:

Die ukrainische Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist zu siebzig Prozent zerstört, erklärte der Chef der lokalen Militärverwaltung. Die wichtigsten Straßen seien erheblich beschädigt, die Wasserversorgung eingestellt. Von den normalerweise rund 130.000 Bewohnerinnen und Bewohnern seien nur noch etwa 20.000 vor Ort. Die Behörden arbeiteten daran, weiter Menschen aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. (https://www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-sirenen-und-explosionen-in-kiew-und-lwiw-a-d959a102-5fde-423e-aa8c-2125c0e88bf6)

Süden:

- Mariupol:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine Ausrottung der letzten verbliebenen Kämpfer in den beiden Stahlwerken der Stadt. In diesem Fall hat er eine Abbrechung aller „Friedensgespräche“ angedroht.

Die russischen Besatzungstruppen planen ein neues Jagdkonzept: Die Stadt soll am 18. April für alle Ein- und Ausreisen gesperrt werden. Außerdem soll eine Woche jegliche Bewegung zwischen den Stadtbezirken verboten sein. Im Rahmen dieser „Säuberungsaktion“ (russ.: zachistki) sollen alle Männer „herausgefiltert“ werden:          
- Einige von ihnen müssten die russischen Truppen verstärken.   
- Einige müssten die Blockaden beseitigen.
- Einige, die als unzuverlässig eingestuft würden, sollen „isoliert“ werden.

Aufgrund der russischen Kriegsverbrechen in Tschetschenien weiß man, dass die Überlebenschance dieser dritten Kategorie gering ist. (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

Schwarzmeerflotte:

Während die russische Propaganda behauptete, der Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ sei in Folge eines „herkömmlichen“ Brandes gesunken, behaupten die Ukrainer, sie hätten den Kreuzer mit zwei Raketen vom Typ NEPTUN ungefähr 120 südlich von Odessa versenkt. Fotoaufnahmen zeigen, dass die Explosion der Munitionskammer gewaltig war. Nun bestätigte das amerikanische Department of Defense (DoD) offiziell den Abschuss durch die Ukrainer. Die russische Behauptung, das Schiff sei auf der Heimfahrt nach Sewastopol in „stürmischer See“ untergegangen, konnte widerlegt werden: In dem fraglichen Seegebiet herrschte zum Zeitpunkt des Untergangs kein Sturm (Windstärke 9 nach der Beaufort-Skala), sondern lediglich eine mäßige Brise (Windstärke 4) mit Böen bis Windstärke 6. (https://de.wikipedia.org/wiki/Moskwa_(Schiff,_1979))

Unklarheit gibt es auch über die Zahl der Opfer. „Wikipedia“ gibt die Zahl der Matrosen an Bord eines solchen Schiffes mit 486 bis 610 Mann an. (https://de.wikipedia.org/wiki/Projekt_1164) Die russische Regierung behauptete, an Bord seien 550 Mann gewesen, die alle gerettet werden konnten. Andererseits hatte Moskau aber auch behauptet, der Bordbrand würde – von Matrosen - bekämpft werden, um das Schiff zu retten. Nun erklärte das Pentagon, die Matrosen an Bord seien umgekommen, darunter auch der Kapitän des Schiffes Anton Kuprin. Zwar präsentierte die russische Regierung ein kurzes Video, das angeblich Überlebende der Schiffsbesatzung zeigt, die vom Oberkommandierenden der russischen Marine, Admiral Nikolai Anatoljewitsch Jewmenow, in Sewastopol begrüßt wurden, allerdings kann die Identität dieser mehrere dutzend umfassenden Matrosen nicht unabhängig überprüft werden. Jedenfalls ist die Zahl der Rettungsmittel an Bord dieses Kriegsschiffes schon aus Platz- und Konstruktionsgründen eher begrenzt; zudem wies die Sprecherin der südukrainischen Streitkräfte, Natalja Humenjuk, darauf hin, dass externe russische Rettungsboote wegen eines Sturms (sic!) nicht richtig an die brennende „Moskwa“ anlegen konnten.

Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde nur einmal ein Schiff ähnlicher Größe versenkt, am 2. Mai 1982 torpedierte das britische Atom-Boot „Conquerer“ während des Falklandkrieges den argentinischen Kreuzer „General Belgrano“ (323 Tote).
(https://de.wikipedia.org/wiki/General_Belgrano_(Schiff,_1938))

Unklar ist bisher, warum es der ukrainischen Marine gelang, die „Moskwa“ erfolgreich anzugreifen, wie „Wikipedia“ berichtete:

„Militärexperten zeigten sich vom Verlust des Flaggschiffes erstaunt. Die Moskwa verfügte über eine dreifache Luftabwehr, darunter als letzte Verteidigungslinie auch ein 360-Grad-Nahbereichsverteidigungssystem, das 5000 Schuss pro Minute abfeuern könne, so dass es theoretisch sehr schwer ist, ein solches Ziel mit einer Rakete zu treffen. Falls dieser Fall dennoch eingetreten sein sollte, werfe dies „Fragen zu den Fähigkeiten der Modernisierung der russischen Marine auf: ob sie über genügend Munition verfügt, oder ob es technische Probleme gibt.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Moskwa_(Schiff,_1979))

Jedenfalls konnte zumindest eine der beiden Raketen vom Typ NEPTUNE das Schiff trotz seiner umfangreiche Schiffsartillerie und seiner FlaRak mit begrenzter ABM-Kapazität zur Raketenabwehr treffen.

Zur Schiffsbekämpfung verfügen die Schiffe der Slawa-Klasse über 16 Anti-Schiff-Flugkörper vom Typ P-500 mit einer Reichweite von 500 km, die „Moskwa“ war allerdings bereits auf die moderneren P-1000 WULKAN mit einer Reichweite von – nach unterschiedlichen Angaben - 700 bis 1.000 km umgerüstet. Diese umfassende Anti-Schiff-Bewaffnung sollte zur Verteidigung gegen Angriffe feindlicher Schiffe mit Anti-Schiffs-Raketen ausreichen. Jedes feindliche Schiff hätte es daher zweimal überlegt, der „Moskwa“ zu nähern. Ein Problem mag hier darin gelegen haben, dass die beiden neuartigen NEPTUNE-Flugkörper von Land aus abgeschossen wurden und somit vielleicht zu spät entdeckt wurden.

Es bleibt abzuwarten, welche Schlüsse die russische Marine aus dem Verlust der „Moskwa“ ziehen wird und ob dies zu kostspieligen Umbauten an den beiden Schwesterschiffen der Slawa-Klasse („Marschall Ustinov“ bei der Nordflotte und „Warjag“ [vormals „Tscherwona Ukraina“] bei der Pazifikflotte) führen wird.

Verluste:

Russland: Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 20.000 russische Soldaten gefallen, während die Russen die eigenen Verluste mit etwa 1.350 Mann angeben.

Seit Beginn des Krieges haben ukrainische Beamte mehr als 8.600 tote oder gefangene russische Soldaten per Gesichtserkennung untersucht. Die IT-Armee des Landes, eine freiwillige Truppe von Hackern und Aktivisten, soll diese Identifizierungen genutzt haben, um die Familien von 582 toten Russen zu informieren. Dabei habe sie ihnen u. a. Fotos der Leichen geschickt. Als Maßnahme im Rahmen der psychologischen Kriegsführung ist dies nach den Genfer Konventionen zumindest fragwürdig. (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

Die Ukraine hat bisher – nach eigenen Angaben - etwa 700 russische Soldaten gefangen genommen.

Ukraine: Nach russischen Angaben sind bisher mehr als 23.000 Kämpfer auf ukrainischer Seite (Soldaten, Nationalgardisten und ausländische Kriegsfreiwillige) umgekommen. Demgegenüber gibt die ukrainische Regierung die Eigenverluste mit etwa 2.500 bis 3.000 Gefallenen und ca. 700 Gefangenen an. Außerdem halten die Russen Hunderte Zivilisten gefangen: „Sie haben mehr als 1000 Personen geschnappt,“ sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Darunter seien auch etwa 500 Frauen. (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

Zivilbevölkerung:

Wiederaufbau: Die Russen sind mittlerweile aus 918 Städten und Gemeinden abgezogen, so dass dort der Wiederaufbau in Angriff genommen werden kann. Man führe Entminungen durch, stelle die Versorgung der Orte mit Strom, Wasser und Gas wieder her. Auch die Polizei, Post und lokale Behörden nähmen ihre Arbeit wieder auf. Zugverbindungen seien etwa in der Region Sumy im Nordosten des Landes wieder eingerichtet oder stünden etwa mit der Stadt Tschernihiw im Norden kurz vor der Wiederaufnahme.

Weltbevölkerung: Der Vorstandsvorsitzende des Pharma-Riesen Bayer, Werner Baumann, warnt vor einer dramatischen Hungersnot mit Millionen Toten:

„In der Ukraine, der Kornkammer der Welt, drohen wegen des Krieges zumindest Teile der Winterernte auszufallen. (…) Wir sind bereits mitten in einer Hungersnot. Die Frage ist nur noch, wie groß sie wird. Schon heute leiden 280 Millionen Menschen akut an Hunger, 40 Millionen von ihnen drohen zu sterben. (…) in anderen, ärmeren Gegenden wie dem Nahen Osten wird es schlichtweg nicht mehr genügend Lebensmittel für alle geben."

In den nächsten zwei Jahren werde sich die Lage zuspitzen. (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

Außerdem befürchtet Werner Baumann Probleme bei der Gesundheitsversorgung mit Medikamenten:

„Wenn es zu neuen Unterbrechungen in den Lieferketten kommen sollte, könnte auch die Produktion von Medikamenten unter Druck kommen. (…) Lieferengpässe könnten Folgen für die Produktionsabläufe haben, dann zu Problemen bei der Versorgung der Patienten führen.“

ABC-Waffen:

Bio-Waffen:

Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, wirft Deutschland eine Beteiligung an angeblichen Militär-Laboren in der Ukraine vor: „Bestätigten Informationen zufolge hat die deutsche Seite im Bereich der biologischen Sicherheit ihre Arbeit eng mit ihren amerikanischen Verbündeten koordiniert, die in der Ukraine ein Netz aus mindestens 30 biologischen Laboren geschaffen haben.“ (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

NATO:

Die russische Regierung unterstreicht ihre Drohung gegen „westliche“ Waffenlieferanten durch die Meldung, sie habe am Samstagabend ein Flugzeug mit solchen Waffenlieferungen im Raum Odessa über der Ukraine abgeschossen. Detailinformationen und Belege für diese Behauptung wurden nicht genannt.

BRD:

Bundeswehr: Das Bataillon für Elektronische Kampfführung (EloKa) 911 ist in Stadum (Südtondern-Kaserne, Am Tanneberg 11) in Schleswig-Holstein disloziert. Das Bataillon umfasst rund 800 Soldaten und immerhin 300 zivile Experten für Fernmeldeaufklärung. Die Truppe wird seit dem 9. Oktober 2019 von Fregattenkapitän René Brieskorn kommandiert. Die Fernmeldespezialisten betreiben für die BND-Abteilung Technische Aufklärung (TA; Tarnbezeichnung: Bundesstelle für Fernmeldestatistik [BFSt]) und das Kommando Strategische Aufklärung (KSA) der Bundeswehr) die Funksende/-empfangsstelle (FuS/Est) im Kurzwellenbereich (HF) KASTAGNETTE. Die Großpeil- und Erfassungsanlage befindet sich im benachbarten Bramstedtlund. Die Anlage besteht aus einer kreisrunden Wullenwever-Antenne mit einem Durchmesser von – nach unterschiedlichen Angaben - 410 bis 450 m. (https://de.wikipedia.org/wiki/Wullenwever-Antenne#Deutschland)

Die Anlage wurde von der „Daimler-Benz-Aerospace“ errichtet und nahm am 15. März 1995 den Erfassungsbetrieb auf. Zur Zeit ist die Abhöreinheit mit der elektronischen Aufklärung des Kriegsgeschehens in der Ukraine befasst.

Spionage: Obwohl die Agenten der russischen Geheimdienste in der BRD und den Nachbarländern überall herausfliegen, befürchtet der frühere Präsident des BND, Gerhard Schindler (Dezember 2011 bis Juni 2016), eine Zunahme der russischen Spionageaktivitäten:

„In Deutschland gibt es, wie in anderen europäischen Staaten auch, seit dem Kalten Krieg anhaltende russische Spionageaktivitäten. (…) Wenn kriegerische Auseinandersetzungen mit wirtschaftlichen Sanktionen verbunden sind, liegt es auf der Hand, dass auch die nachrichtendienstlichen Aktivitäten zunehmen. (…) Wir stehen sicherlich noch nicht am Ende dieser Entwicklung." (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

Die Einschätzung des früheren BND-Präsidenten muss überraschen:                                       
1. Die russischen Nachrichtendienste mussten allein in den letzten Wochen zwei Dutzend Agenten aus Berlin abzíehen, die kaum noch die Möglichkeit hatten, ihre Spione zu warnen oder zu instruieren,  
2. die Spionage gegen die BRD kann zukünftig auch nicht über die Nachbarländer im Rahmen der sogenannten Drittlandmethode ausgeübt werden, da durch die Ausweisungspraxis der verschiedenen Regierungen auch dort die Spionagestellen knapp werden,                                                       

3. durch die Wirtschaftssanktionen viele russischen Unternehmen, die als Tarnfirmen für die Nachrichtendienste fungieren, z. B. „Aeroflot“, ihre Auslandsniederlassungen schließen müssen und damit nicht mehr für nachrichtendienstliche Tarn- oder Zuträgerdienste zur Verfügung stehen,
4. der Überfall und die zahllosen Kriegsverbrechen in der Ukraine von manchem Spion genutzt werden, die „Zusammenarbeit“ mit den russischen Nachrichtendiensten einseitig zu beenden. Außerdem dürfte es den russischen Massenmördern schwerfallen, neue Agenten unter der verschreckten Zivilbevölkerung unter diesen Bedingungen anzuwerben, am ehesten sind noch Falschflaggenanwerbungen wahrscheinlich.
5. Durch die zahllosen Agentenverluste in mehr als einem Dutzend Staaten dürfte die Aufklärungsplanung der russischen Nachrichtendienste über Jahre hinweg nachhaltig gestört sein. Seit Admiral Wilheim Franz Canaris ist den russischen Geheimdiensten nicht mehr so sehr geschadet worden..

Waffenexporte: Statt der Ukraine die geforderten schweren Waffen zu liefern, hat die Bundesregierung eine rein finanzielle Militärhilfe in Form eines Ergänzungshaushaltes über eine Höhe von insgesamt immerhin 2 Milliarden Euro zugesagt. Die Rede ist von einer „Ertüchtigungshilfe“. Es bleibt abzuwarten, bis wann diese Finanzzusagen in konkrete Waffenexporte aus Deutschland oder den Nachbarländern umgesetzt werden.

Friedensdemonstrationen: Seit Gründonnerstag beteiligen sich tausende Anhänger der sogenannten „Friedensbewegung“ an Aufzügen in rund hundert Städten und Gemeinden. Die Vorwürfe, sie sei schlecht über militärische und militärpolitische Fragen informiert, hat die „Friedensbewegung“ in den letzten 50 Jahren konsequent selbstgerecht ignoriert. So hat die „Friedensbewegung“ den drohenden Ukrainekrieg zunächst völlig verpennt.

Aber wer seinen Unmut über das Kriegsgeschehen zum Ausdruck bringen möchte, findet keine bessere Möglichkeit als eine Beteiligung an den „Ostermärschen“. Aber Vorsicht: Manche Demonstrationsaufrufe sehen die Verantwortung für den Kriegsbeginn eher bei der NATO als bei der russischen Regierung. Mehr Schwachsinn geht nicht!

Überzeugende politische Handlungskonzepte fehlen sowieso. Dementsprechend sollte man von den wortreichen „Analysen“ aus den Reihen der „Friedensbewegung“, die allzu lang geraten sind, aber kaum das tatsächliche Kriegsgeschehen reflektieren, sondern sich mit pseudo-philosophischen Nabelschauen aufhalten, nicht allzu viel erwarten. Zu einer - angesichts der potentiellen Gefährlichkeit der aktuellen Situationen - notwendigen Lageführung sind die verschiedenen Friedensinitiativen eh nicht in der Lage. Ansonsten gilt: „We shall overcome und Trallala!“

Derweil melden die Medien, der deutsche Begriff „Putinversteher“ geht mittlerweile in den internationalen Sprachgebrauch ein.

Wirtschaftsentwicklung: Der Vize-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Karl von Rohr hält in diesem Jahr zweistellige Inflationsraten für möglich: „Unsere Prognose ist, dass wir im Laufe des Jahres bei einer Inflationsrate von 7 bis 8 Prozent liegen werden. Für den Fall, dass die Energieimporte stärker limitiert werden, könnten wir sogar 10 Prozent und mehr sehen." (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

United Kingdom:

Im Gegensatz zur britischen Propaganda halten sich britische Spezialeinheiten weiterhin in der Ukraine auf. So wurden in Obolon bei Kiew zwei ukrainische Bataillone in der Handhabung britischer Panzerabwehrraketen vom Typ Next Generation Light Anti-Tank Weapon (NLAW) ausgebildet. Die Ausbildung dauerte pro Bataillon ungefähr eine Woche. (https://www.thetimes.co.uk/article/sas-troops-are-training-local-forces-in-ukraine-32vs5bjzb)

Das Abschussrohr der NLAW hat eine Länge von 1,02 m und feuert eine Rakete mit einem Gesamtgewicht von 6,8 kg ab. Der Gefechtskopf besteht aus einer sogenannten „projektilbildenden Hohlladung“, die Reichweite beträgt bis zu 800 m. (https://de.wikipedia.org/wiki/NLAW)

Russland:

Drohungen: Die russische Regierung schickte an mehrere NATO-Staaten Protestnoten, in denen vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt wird. Dies könne „unvorhersehbare Folgen“, verkündet die russische Regierung ahnungsvoll. Zu den Empfängern zählten u. a. die USA und Tschechien.

Völkerrechtlich gelten Waffenlieferungen an einen Staat, der sich im Krieg befindet, noch nicht als Kriegsbeteiligung, daher mag die Regierung in Moskau dagegen protestieren, juristisch hat sie keine Handhabung dagegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte dazu: „Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird." (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)

Repression: Die russischen Behörden sind erneut gegen prominente Regierungskritiker vorgegangen. Weitere neun Einzelpersonen wurden auf die Liste „ausländischer (Einfluss-)Agenten“ gesetzt worden. Entsprechend eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Zu den Glücklichen zählen: Juri Dud (Dokumentarfilmer), Sergej Jelkin (Karikaturist) und Jekaterina Schulmann (Politologin).

Immer mehr Intellektuelle, Künstler und Journalisten müssen Stellung beziehen und werden daher entweder von der regierenden Mafija bedroht oder von ihren früheren Anhängern verspottet und angefeindet. Manche Kritiker sehen gar einen Bürgerkrieg in Russland heraufziehen.

Sanktionen: Der Hersteller des russischen Kampfpanzers T-72, „Akzionernoje Obschtschestwo Nautschno-proiswodstwennaja korporazija ‚Uralwagonsawod‘“ in Nischni Tagil, kommt mit der Produktion nicht hinterher. Die internationalen Sanktionen beeinträchtigen den russische Militärindustriellen Komplex in zunehmendem Maße dabei, im Krieg zerstörte Ausrüstung zu ersetzen oder Exportverträge einzuhalten. So hat „Uralwagonsawod“, der größte Panzerhersteller der Welt, (https://de.wikipedia.org/wiki/Uralwagonsawod) mit steigenden Kreditzinsen, steigenden Material- und Komponentenpreisen sowie Engpässen bei importierten Komponenten zu kämpfen. Die russischen Kompensationsmaßnahmen zur Importsubstitution reichen nicht aus, um bestehende Verträge aufrechtzuerhalten. Unklar ist, in welchem Umfang die ökonomischen Probleme und Defizite die Entwicklung und den Bau neuer Panzerprojekte (T-90M 2017 „Proryv-3“, T-14, Armata-Plattform, etc.) gefährden. (https://www.n-tv.de/politik/16-36-Spanisches-Dorf-nennt-sich-aus-Solidaritaet-in-Ucrania-um--article23143824.html)