Ukraine-Krieg 2.0 Update 2 vom 27. Februar 2022 (D+3)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem International Court of Justice (ICJ) in Den Haag (Niederlande) Klage gegen Russland erhoben:

„Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen. Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland anweist, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen, und erwarten, dass die Gerichtsverfahren nächste Woche beginnen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

Nachdem die russischen Streitkräfte in den letzten Tagen vorrangig Flugplätze, Radarstellungen und Munitionsdepots etc. angegriffen hatten, attackierten sie am Sonntag, den 27. Februar, mehrere Öltanklage, wodurch es zu einer erheblichen Umweltbelastung kam.

Die Ukraine hat sich am 27. Februar zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen. Für die russische Seite nehmen u. a. der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Slutskii, und der stellvertretende Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin teil. Aus Kreisen der Delegation hieß es anonym, man sei zu keinen nennenswerten Kompromissen bereit. Auch Selenskyj dämpfte im Vorfeld die Erwartungen an die Gespräche. „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article237183387/Ukraine-Krieg-Putin-versetzt-Atomstreitkraefte-in-Alarmbereitschaft.html)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Entscheidung, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu treffen, kritisiert haben.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident (2014-2016), Matteo Renzi, hat vorgeschlagen, dass ein Fleisch-gewordener Hosenanzug als Vermittler zu Verhandlungen nach Moskau reisen sollte.: „Sie ist die einzige, die in Moskau, Washington und allen Hauptstädten reden kann und gehört wird. Wollen wir sie in der Rente lassen, während die Welt in Trümmern geht? Soll das ein Witz sein?“ (https://www.stol.it/artikel/politik/merkel-soll-im-ukraine-konflikt-vermitteln)

Gefechte:

Aufgrund der Personalnot der ukrainischen Streitkräfte will die Regierung nun auch (Schwerst-)Kriminelle begnadigen, wenn sie sich zum Militärdienst verpflichten und dafür geeignet sind: Dazu berichtete der „Spiegel“:

„Im Krieg gegen Russland sollen nun auch Gefangene für die Ukraine kämpfen. Mehrere ehemalige Soldaten seien bereits aus der Haft entlassen worden und kämpften an der Front, sagte Andrij Synjuk von der Generalstaatsanwalt dem Sender Hromadske am Sonntag. Darunter seien auch verurteilte Mörder. Voraussetzungen für eine Entlassung seien Kampferfahrung, Verdienste und aufrichtiges Bedauern. Auch zwei ehemalige Kommandanten nationalistischer Freiwilligenverbände, die wegen Ermordung und Folter von Gefangenen verurteilt worden waren, hätten entsprechende Gesuche gestellt. Darüber sei aber noch nicht entschieden worden, sagte Synjuk.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar behauptete am Sonntagmittag, bisher seien schätzungsweise etwa 4300 russische Soldaten getötet worden. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5). Darüber hinaus konnten folgende Waffensysteme zerstört werden: 27 Flugzeuge, 26 Helikopter; 2 Drohnen, 146 Kampfpanzer; 706 Panzerfahrzeuge, 30 Militärfahrzeuge, 4 Feldraketenwerfer GRAD, 49 sonstige Artilleriesysteme (Kanonen und Haubitzen), 60 Tankfahrzeuge und 2 Kriegsschiffe.

Nach russischen Angaben wurden bis zum Sonntagmorgen 975 militärische Objekte zerstört. Zudem seien acht Kampfflugzeuge und sieben Hubschrauber sowie elf Kampfdrohnen abgeschossen worden. Weitere 28 Flugzeuge wurden demnach am Boden zerstört, ebenso 223 Panzer und andere Kampffahrzeuge. Außerdem seien 471 ukrainische Soldaten gefangengenommen worden. Bei Kharkiw habe sich ein ganzes Flugabwehrregiment mit FlaRak BUK M1 ergeben. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

Angriffsziel Kiew:

Die russischen Truppen konnten bisher nicht in das Stadtzentrum vordringen aber die Stadt erfolgreich einkreisen. Am Sonntagmittag konnte die Stadt Irpin nordwestlich von Kiew zurückerobert werden. In der Stadt Wassylkiw, südlich von Kiew, brach ein Brand in einem Öldepot aus. Ob das Depot zum lokalen Militärflughafen gehört, wurde nicht bekannt. Wegen der andauernden Feuergefechte konnte die Feuerwehr nicht löschen. Die Bürgermeisterin von Wassylkiw, Natalia Balasinovich, sprach in einem Video über die Explosion und erklärte: „Der Feind will alles um ihn herum zerstören.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

Bei den Kämpfen um den Frachtflughafen Hostomel ist mindestens eine zivile Transportmaschine Antonow An-225 zerstört worden.

Für die Hauptstadt sind die Perspektiven düster, wie der frühere General der Bundeswehr, Hans-Lothar Domröse, in einem Interview mit Laura Maria Weber von „ntv“ darlegte:

„Er (gemeint ist Putin, G. P.) wird die Hauptstadt umstellen. Ich verstehe die Menschen, die zu Tausenden raus aus der Stadt wollen. Er wird Kiew sozusagen austrocknen, wie im Zweiten Weltkrieg Warschau. Aushungern, auslagern, und irgendwann, nach 24 Stunden, nach einer Woche, nach zwei Wochen, kommt der letzte friedliche Bürger aus dem Keller raus, weil er Wasser braucht. Es ist tragisch. Wenn dann die Streitkräfte schon zerschlagen sind, die Kasernen, Panzer und Flugplätze kaputt, dann wird das arme ukrainische Volk in die Knie gezwungen. Irgendwann wird einer unterschreiben müssen, um noch mehr Schaden zu verhindern und sagen müssen, ich gebe auf. Das ist mein Schreckensszenario. Und dann wird irgendeine Marionette eingesetzt in Kiew, erlauben Sie mir den Begriff, irgendein Wladimir 2.0. Der wird dann sagen: „Endlich bin ich befreit. Das Morden hat ein Ende und jetzt können wir frei atmen.“ So etwa läuft das dann ab.

Russland wird Geschwindigkeit aufnehmen, es wird Druck machen und versuchen, die Ukraine zu überrollen. In diesem Dahinsiechen wird der Angreifer so schnell wie möglich versuchen, in Kiew eine Regierung zu bilden. Mir fällt es momentan schwer, eine Prognose zu geben, aber das Ziel wird sein, das innerhalb einer Woche zu machen, womöglich schneller. Ich wünschte, es wäre anders, aber ich sehe da eher schwarz. Verzeihen Sie mir den Ausdruck: Es ist eine militärische Kunst, die die Russen beherrschen. Es wird fürchterlich. (…)

Präsident Selenskyj wird eines Tages, vielleicht sogar schon in wenigen Stunden, gezwungen sein, eine Entscheidung zu treffen.“ (https://www.n-tv.de/politik/Domroese-Putin-wird-Kiew-austrocknen-article23155966.html)

Angriffsziel Kharkiw:

In Kharkiw (andere Schreibweise: Charkiw) konnten russische Truppen zunächst weiter vordringen, wurden aber gegen Mittag zurückgeschlagen. Gegen Abend sollen die russischen Truppen erneut einen Vorstoß unternommen haben. Bei den Gefechten geriet eine Gasleitung in Brand. Ein gepanzertes Fahrzeug der russischen Streitkräfte vom Typ GAZ-2975 TIGR wurde zerstört, dies deutet auf die Beteiligung von Spezialeinheiten hin.

Südosten:

Die russischen Truppen im Donbass wollen durch Dauergefechte die ukrainischen Truppen binden, damit sich diese nicht zur Verstärkung der Einheiten in und um Kiew abrücken können.

Süden:

Im Süden, entlang der Schwarzmeerküste, konnten die Russen weiter vordringen. Es besteht die Gefahr, dass ukrainische Einheiten eingekesselt und vernichtet werden, so z. B. in Mariupol und Zaprozhia. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/ukraine-conflict-update-9)

Ukrainische Einheiten konnten die Stadt Kherson in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar zurückerobern, sie wurde aber mittlerweile erneut von russischen Einheiten eingeschlossen. Die Russen konnten einen Flughafen in der Nähe einnehmen. Auch die Stadt Berdjansk wurde von russischen Truppen eingeschlossen.

Zivilbevölkerung

Mittlerweile befinden sich 400.000 Menschen (Stand: Sonntagabend) auf der Flucht, (https://www.welt.de/politik/ausland/article237183387/Ukraine-Krieg-Putin-versetzt-Atomstreitkraefte-in-Alarmbereitschaft.html) darunter konnten über 200.000 ins Ausland entkommen – Tendenz steigend.

Die Deutsche Bahn (DB) nimmt in ihren täglich sechs Eurocity-Zügen Flüchtlinge von Polen bis nach Berlin kostenlos mit.

General a. D. Hans-Lothar Domröse sieht die Widerstandsmöglichkeiten der Zivilbevölkerung kritisch:

„Ich bin nicht in der unglücklichen Position des dortigen Staatspräsidenten. Natürlich wird er sagen, alle Hände an die Waffen. All in, würde man das auf Englisch ausdrücken. Aber mit so einem bescheidenen Gewehr, bei untrainierten Menschen: Das ist Verzweiflung. Ich verstehe den Aufruf. Aber das ist keine geordnete Macht. Wir stehen einer sehr disziplinierten, sehr gut ausgebildeten, technisch hochgerüsteten Streitmacht gegenüber. Die Gewehrschützen sind brav, mehr nicht. Es tut mir im Herzen weh, das sagen zu müssen.“ (https://www.n-tv.de/politik/Domroese-Putin-wird-Kiew-austrocknen-article23155966.html)

Am 27. Februar hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bildung von einer Art „Internationale Brigaden“ angekündigt.

Atomwaffen:

Der russische Präsident erteilte am Nachmittag des 27. Februars seinem Verteidigungsminister und seinem Generalstabschef, den „werten Kollegen“, den Befehl, die Atomstreitkräfte in „besondere“ Gefechtsbereitschaft zu versetzen, weil nämlich die NATO ganz, ganz böse sei:

„Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen. (…)

Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

Gemäß dem russischen Alarmkatalog wurde die Bereitschaftsstufe von Vier auf Drei erhöht, eine Stufe geht noch höher, danach knallst. Es hieß, dass aufgrund des Alarms in der strategischen U-Boot-Basis Gadzhiyevo bei Murmansk, die Atom-U-Boote alarmiert wurden. Ob tatsächlich ein U-Boot in See gestochen ist, um im Falle eines Falles hinreichend Zweitschlagskapazität zu haben, wurde in der Meldung allerdings nicht behauptet. Auf der Kola-Halbinsel sind insgesamt fünf U-Boote der Delta-IV-Klasse und zwei U-Boote der moderneren Borei-Klasse stationiert. (https://thebarentsobserver.com/en/security/2022/02/putin-puts-nuclear-deterrence-forces-high-alert) Ein Teil der Atomstreitkräfte befindet sich ohnehin in einem erhöhten Bereitschaftsgrad, um bei einem gegnerischen Überraschungsangriff innerhalb von zehn Minuten startklar zu sein. Anders als zu Zeiten der Sowjetunion erlaubt die russische Militärdoktrin von 2014 den Ersteinsatz von Atomwaffen auch im Falle eines größeren, aber bloß konventionellen Angriffs des Feindes, wenn die Existenz des eigenen Staates bedroht ist. So lautet gemäß Artikel 27 der Nukleardoktrin die offizielle Version:

„The Russian Federation shall reserve the right to use nuclear weapons in response to the use of nuclear and other types of weapons of mass destruction against it and/or its allies, as well as in the event of aggression against the Russian Federation with the use of conventional weapons when the very existence of the state is in jeopardy.“ (https://rusemb.org.uk/press/2029)

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte ca. eine Stunde später, dies sei „gefährliche Rhetorik“. Für einen solchen Fall gibt es in der NATO keine Standardprozeduren. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden, die Atommächte unter den Mitgliedsstaaten (USA, Frankreich und Großbritannien) könnten aber national reagieren.

Die britische Außenministerin Liz Truss warnte: Geheimdienstinformationen wiesen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte „dem russischen Vormarsch weiterhin widerstehen“, doch könnte dies dazu führen, dass der Krieg noch „sehr, sehr blutig“ werden könnte. „Wir müssen darauf gefasst sein, dass Russland versuchen wird, noch schlimmere Waffen einzusetzen.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-liveticker-putin-versetzt-atomstreitkraefte-in-alarmbereitschaft-17804564.html) Demgegenüber hielt ihr Premierminister Boris Johnson die Nukleardrohung nur für ein Ablenkungsmanöver. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

In Belarus stimmte die Bevölkerung am 27. Februar darüber ab, ob die Verfassung geändert wird. Nach der vorgelegten Novelle sollen russische Truppen dauerhaft in Belarus stationiert bleiben. Außerdem will die Regierung in Minsk – im Gegensatz zu den internationalen Bemühungen um einen Stopp der nuklearen Proliferation – russische Atomwaffen auf eigenem Territorium lagern. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

Am Sonntag wurde ein Atommülllager des Unternehmens „Radon Union“ bei Kiew durch mehrere Granaten oder Flugkörper getroffen. Zunächst hieß es, es sei erhöhte radioaktive Strahlung ausgetreten, dies wurde später dementiert. Bereits in den Vortagen wurde durch die Kämpfe am ex-AKW in Tschernobyl erhöhte Strahlung gemessen. Außerdem war am Samstag ein Stromtransformator einer Nuklearanlage bei Kharkow zerstört worden, ohne das Radioaktivität freigesetzt wurde. In Wien kam die IAEO zu einer Konferenz zusammen, um über die radiologische Lage in der Ukraine zu sprechen. IAEA-Generaldirektor Mariano Grossi erklärte am Sonntagabend: „Diese zwei Vorfälle zeigen das tatsächlich vorhandene Risiko, dass Einrichtungen mit radioaktivem Material einen Schaden während des Konflikts erleiden.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-liveticker-putin-versetzt-atomstreitkraefte-in-alarmbereitschaft-17804564.html)

Am Nachmittag des 27. Februars marschierten russische Einheiten auf den Atomkraftwerkskomplex Saporischschja (Zaporozhskaya atomnaya elektrostantsiya) zu. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-bestaetigt-verhandlungen-mit-moskau_id_52139887.html) Der Komplex umfasst sechs Leichtwasser-Blöcke des Typs WWER 1000/320 (= Wodo-wodjanoi energetitscheski reaktor) á 1000 Megawatt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Saporischschja)

NATO:

Die NATO setzt ihren Truppenaufbau in Osteuropa fort. Gleichzeitig haben mehrere Mitgliedsstaaten angekündigt, die Ukraine durch Waffenlieferungen zu unterstützen: Deutschland, USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Belgien, Frankreich, Portugal, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Rumänien und Griechenland. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-bestaetigt-verhandlungen-mit-moskau_id_52139887.html)

Zur Frage, ob es zu einem Angriff auf die NATO kommen kann, erklärte General a. D. Hans-Lothar Domröse in einem Interview mit „ntv“:

„Putin hat vor Weihnachten Forderungen an die NATO gestellt, auf die wir nicht eingehen können. Er fordert ein Rückrollen, auf die Zeiten von 1997. (.)

Kaliningrad ist eine Enklave und liegt zwischen Polen und Litauen. Es grenzt nicht an Weißrussland. Da ist ein in etwa 80 Kilometer langer Streifen dazwischen, wo die Polen nach Litauen fahren können, wo also das NATO-Gebiet verbunden ist. Das ist die nächste Gefahr, die sogenannte Solwaki Gap. Die Solwaki Gap ist gefährdet, weil eine Weltmacht wie Russland 80 Kilometer schnell besetzen kann. Genau in diesem Loch müssen die Amerikaner aufpassen. Also, wenn die Ukraine gemacht ist, setzt eine Beruhigung ein. Aber der Wunsch nach 1997 wird noch da sein. Deswegen müssen wir hellwach sein und gut ausgerüstete und gut ausgebildete Streitkräfte haben.  (…)

Das Baltikum ist insofern sehr gefährdet, als es einerseits geografisch sehr klein ist. Man kann schnell durchfahren. Zweitens, ist es eine ehemalige Sowjetrepublik und gehört damit, nach Putins Verständnis, zu den Ländern, die eigentlich ihm gehören. Putin hat in seiner Rede der Ukraine ihre Souveränität abgesprochen. Morgen kann er Estland das Souveränitätsrecht absprechen, oder Litauen oder Lettland. (…)

Wir müssen glaubhafte Abschreckung bringen, sonst überrollt Russland uns im Baltikum. Dann können wir Putin als Festredner zur Auflösung der NATO einladen. Das wollen wir nicht. Das will ich nicht.“ (https://www.n-tv.de/politik/Domroese-Putin-wird-Kiew-austrocknen-article23155966.html)

Zu den Perspektiven der NATO-Russland-Beziehungen erklärte General a. D. Domröse:

„Präsident Putin hat, aus meiner Sicht, sein Vertrauen verspielt. Er hat hier, ohne einen erkennbaren Anlass, einfach einen Angriffskrieg gemacht. Das gehört eigentlich vors Kriegsgericht. Man kann ihm nicht trauen. Er hat das Minsker Abkommen, die friedliche Regelung im Normandie-Format, verletzt und mit Füßen getreten. Er hat Souveränitätsrechte mit Füßen getreten.

Das heißt, wir werden sämtliche Verträge wahrscheinlich auf Eis legen. NATO-Russland-Rat, was will man denn da noch miteinander reden, mit einem Kriegsverbrecher? Den NATO-Russia-Founding-Act, also den Gründungsvertrag, den wir mit Russland im Zuge der deutschen Einheit geschlossen haben, wird vermutlich überprüft und ist im Grunde auch hinfällig. Dieser Präsident hat gegen alle Regeln verstoßen, die er selbst unterschieben hat. Auch der Helsinki-Prozess, das ist alles weg. Die Hoffnung oder die Illusion des Wandels durch Annäherung ist spätestens jetzt geplatzt. Wir müssen jetzt Realpolitik machen.“ (https://www.n-tv.de/politik/Domroese-Putin-wird-Kiew-austrocknen-article23155966.html)

USA:

Das amerikanische Politikgenie Donald T. kritisierte das Krisenmanagement des amtierenden Präsidenten: „Das Problem ist nicht, dass Putin schlau ist, denn natürlich ist er schlau. (…) Das eigentliche Problem ist, dass unsere Anführer dumm sind. Dumm. So dumm.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

BRD:

Am 27. Februar kam der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine massive Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren an. Dazu werde man ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100.000.000.000 Euro anlegen, das auch im Grundgesetz verankert wird. Damit wird der Verteidigungshaushalt das „Zwei-Prozent-Ziel“ bzgl. des Bruttoinlandsproduktes (BIP) übererfüllen. Im Rahmen der beabsichtigten Aufrüstung werden auch bisher umstrittene Waffensysteme beschafft, wie z. B. bewaffnete Drohnen vom Typ HERON aus Israel. So wird es möglich sein, für die Bundeswehrsoldaten in Litauen ein paar warme Unterhosen und Wintermäntel zu beschaffen.

Angesichts der Verhängung der „leichten“ SWIFT-Embargos wird mit einem Absturz des Rubel gerechnet. Dennoch meinte Lars Handrich, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens „DIW Econ“, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der bisher verhängte weitgehende Ausschluss Russlands vom internationalen Swift-Bankensystem sei nicht ausreichend. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article237186073/Ukraine-Krieg-Damoklesschwert-der-nuklearen-Eskalation.html)

Das Bundesverkehrsministerium beschloss kurzfristig, dass der deutsche Luftraum ab dem 27. Februar, 15.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr Moskauer Zeit), für alle russischen Flugzeuge gesperrt wird. Bundesbürger, die sich – entgegen allen Warnungen – noch in Russland aufhalten, haben daher Schwierigkeiten, das Land zu verlassen.

Die „Frankfurter Rundschau“ und die „Funke Mediengruppe“ wurden Ziel von Cyberangriffen.

In Berlin demonstrierten am Mittag über 100.000 Menschen, möglicherweise auch wesentlich mehr, für den Frieden („Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“). (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-sonntag-elon-musk-starlink-hilft-ukraine-mit-internet-aus-a-08e79937-e5b3-43aa-8865-699d14274ed5)

Norwegen:

Sechzig Soldaten aus Norwegen sind am Abend des 27. Februars in Rukla (Litauen) eingetroffen.

Belgien:

Belgien wird 300 Mann starke Bodentruppen nach Rumänien entsenden, um dort eine neue Battle Group aufzustellen.

Frankreich:

Frankreich wird 500 Mann plus gepanzerte Fahrzeuge nach Rumänien entsenden, um sich am Aufbau einer neuen Battle Group zu beteiligen.

Türkei:

Nachdem die Türkei auf entsprechende Forderungen zunächst sehr zurückhaltend reagiert hatte und ihre „Neutralität“ im Russland-Ukraine-Konflikt betont hatte, deutete Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am 27. Februar an, dass die türkische Regierung erwägt, russischen Kriegsschiffen durch die Durchfahrt durch die Dardanellen zu verweigern, so dass die Schwarzmeerflotte nicht mehr verstärkt werden kann. Die Regierung in Ankara beruft sich dabei auf die Bestimmungen im „Vertrag von Montreux“ vom 20. Juli 1936, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt.

EU:

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich am 27. Februar für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-liveticker-putin-versetzt-atomstreitkraefte-in-alarmbereitschaft-17804564.html)

Die EU-Energieminister kommen am 28. Februar in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammen.

Die EU hat mittlerweile das dritte Sanktionspaket gegen Russland innerhalb von vier Tagen beschlossen. Neben der Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge, will man nun auch die europäischen Häfen für russische Schiffe sperren und somit eine indirekte Quarantäne gegen Russland verhängen.

Die staatlichen Medienkonzerne „Russia Today“ (RT) und „Sputnik“ sollen verboten werden, um die russischen Propagandaaktivitäten einzuschränken.

Zudem will die EU 450 Millionen Euro zum Waffenkauf für die Ukraine umwidmen. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU Waffen kauft. Weitere 50 Millionen Euro sollen für Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-bestaetigt-verhandlungen-mit-moskau_id_52139887.html)

UNO:

Am 28. Februar tagt in New York die Generalvollversammlung. Sie soll eine Resolution verabschieden, die die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilt. In der Vollversammlung hat Russland kein Veto-Recht.

Außerdem hat der ukrainische Staatspräsident Selenskyj vorgeschlagen, dass Russland der Ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat aberkannt wird.

Russland:

Am 26. Februar kam es in mindestens 26 russischen Städten zu Friedensdemonstrationen. Am 27. Februar gab es in 44 Städten Friedensdemonstrationen, dabei wurden mehr als 900 Menschen festgenommen. Zwei Duma-Abgeordnete der Kommunistischen Partei, Mikhail Matveev und Oleg Smolin, haben Wladimir Putin am 26. Februar aufgefordert, die Kampfhandlungen einzustellen.

Demgegenüber erklärte das dickleibige Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I. alias Wladimir Michailowitsch Gundjajew, ein ehemaliger Agent des KGB, die Gegner Russlands seien „Kräfte des Bösen“: „Wir dürfen uns nicht von dunklen und feindlichen äußeren Kräften verhöhnen lassen.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-liveticker-putin-versetzt-atomstreitkraefte-in-alarmbereitschaft-17804564.html)

VRC:

Die Botschaft der Volksrepublik China in Kiew musste die verspätete Evakuierung ihrer 6.000 Landsleute in der Ukraine abbrechen, da die Lage zu gefährlich sei.

Sonstige:

Kanada, Irland, Belgien und Österreich sperren ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Rund 27.000 Russen sollen sich z. Zt. in der EU aufhalten und sollen noch mit der „Aeroflot“ nach Russland zurückgeflogen werden.