Ukraine-Krieg 2.0 – Update 33 vom 30. März (D+33)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Die Vereinten Nationen setzen eine unabhängige Kommission ein, die mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen soll. Geführt werde das Gremium von dem Norweger Erik Mose, einer der drei ernannten Menschenrechtsexperten.

Truppenaufmarsch:

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat am 28. März eine Liste „Russische FSB-Beamte, die an den kriminellen Aktivitäten des Aggressorlandes in Europa beteiligt sind“ veröffentlicht. Neben den (bürgerlichen) Namen und Geburtsdaten enthalten die Eintragungen auch Angaben zum Dienstort mit Straße und Hausnummer, ja z. T. auch Angaben zur Telefonnummer, den Vermögensverhältnisse und dem Autokennzeichen. Das Besondere: Die Liste umfasst insgesamt 620 Agenten der Federalnaja sluschba besopasnosti! Die Liste der Personen reicht von Mikhail Valerievich Abadzhi, der in der Lubjanka in Moskau seinen Dienst tut, bis hin zu Ekaterina Sergeevna Janyutina. Die Eintragungen geben darüber hinaus Aufschluss über eine Reihe von FSB-Niederlassungen in ganz Russland. Zwar wurde nur ein kleiner Teil der rund 150.000 Agenten mit der Liste „verbrannt“, dennoch ist der Schaden für den FSB enorm. Da eine solch große Zahl von Agenten nicht von heute auf morgen versetzt werden kann, dürfte eine Schadensbegrenzung erst im Lauf von Jahren möglich sein.

Dies ist bereits der zweite, heftige „Aderlass“ für die russischen Nachrichtendienste innerhalb weniger Jahre: Sergej Wiktorowitsch Skripal, Oberst im Militärgeheimdienst Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) und Doppelagent mit dem Codenamen FORTHWITH für den britischen SIS und seine Russian Operations Section (P5), war ab Oktober 1996 in der damaligen GRU-Zentrale in Moskau eingesetzt, wo er zur Personalabteilung der Ersten Direktion (Europa) gehörte. So wusste er, welcher Agent wo im Ausland zu welchem Zweck stationiert war bzw. wer auf einen Einsatz vorbereitet wurde. Skripal hat bis 2006 die Identität von immerhin 300 GRU-Agenten preisgegeben, bis er von Roberto Flórez García, einem russischen Doppelagenten im spanischen Auslandsnachrichtendienst Centro Superior de Información de la Defensa (CESID), an die Russen verraten wurde. Skripal wurde festgenommen und musste ein paar Monate im Knast Isprawitelno Kolonij 5 (IK-5) bei Baraschewo absitzen, bis er im Rahmen eines Agententausches freikam. Sein Fall wurde international bekannt, als ein Mordkommando der GRU-Einheit 29155 am 4. März 2018 in Salisbury (UK) auf ihn einen Giftschlag mit dem Nervenkampfstoff A-234 der Nowitschok-Gruppe verübte. Skripal überlebte das Attentat, leidet aber nach wie vor unter den Spätfolgen.

Wenn man bedenkt, dass in den letzten Wochen und Monaten auch noch Dutzende Agenten des russischen Auslandsnachrichtendienstes Sluschba wneschnei raswedki (SWR) aus Europa ausgewiesen wurden und noch ausgewiesen werden, steht es um die russische „Intelligence“ nicht so gut. Das wird den Widerstand innerhalb der „Silowiki“ gegen Wladimir Putin anheizen.

Gefechte:

Im Internet kursiert ein Video, das zeigt, wie ein ukrainischer Soldat mit blauer Armbinde drei gefangene russische Soldaten, die am Boden liegen, misshandelt, in dem er ihnen in die Beine schoss. Das Video soll „vor ein paar Tagen“ in einer Molkerei in Mala Rohan, östlich von Kharkiw, aufgenommen worden sein. Die Soldaten sprachen Russisch mit ukrainischem Akzent. Dazu berichtete „ntv“:

„Sie liegen auf dem Boden, gefesselt und wehrlos. Einige der mutmaßlich russischen Soldaten haben weiße Säcke über dem Kopf. Teilweise scheinen die Männer schwere Wunden zu haben. Um sie herum etwa 20 mutmaßliche Ukrainer. Sie verhören sie, fragen, woher sie kommen und misshandeln sie offenbar. Am Ende des Clips werden drei weitere gefesselte Soldaten aus einem Lieferwagen geholt. Mit einem gezielten Schuss ins Bein werden sie zu Fall gebracht.“ (https://www.n-tv.de/politik/Zeigt-Video-ukrainische-Kriegsverbrechen-article23232904.html)

Ein Bericht der Nachrichtenagentur „AFP“ legt nahe, dass Mala Rohan erst am 27. März von den Ukrainern zurückerobert worden ist. Das Video kursierte allerdings bereits vor diesem Datum im Internet, so dass seine Echtheit bisher nicht zweifelsfrei feststeht.

Eine solche Misshandlung wäre ein Verstoß gegen die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen vom 12. August 1949. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte untersucht das Video. Matilda Bogner, Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, sagte, dass es auf den ersten Blick „Anlass zu ernster Sorge“ gebe. Die ukrainische Regierung untersuche den Vorfall und nehme ihn „sehr ernst“. Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestovych sprach von einem „Kriegsverbrechen“, sollte das Video echt sein. (https://www.theguardian.com/world/2022/mar/29/un-official-concerned-over-videos-showing-apparent-abuse-of-pows-in-ukraine)

Unterdessen wollen die russischen Streitkräfte zwei Tatverdächtige festgenommen haben. Der Vize-Vorsitzende des Duma-Ausschusses zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, Wladimir Schamanow, sagte, russische Spezialeinheiten hätten zwei verdächtige Militärs gefasst, die aus dem Fanumfeld des Fußballklubs „Metallist Kharkiw“ kämen. (https://www.n-tv.de/politik/Zeigt-Video-ukrainische-Kriegsverbrechen-article23232904.html)

- Kiew-Umgebung:

Die Russen belassen einen Teil ihrer Bodentruppen im Raum Kiew, um zu verhindern, dass die Ukrainer ihrerseits ihre Bodentruppen in den Südosten der Ukraine verlegen.

- Kharkiw:

Mehrere russische Bataillone haben sich zurückgezogen. Die Stadt wird – nach wie vor – verteidigt von der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ unter dem Kommando von Brigadegeneral Dmitro Krasil’nikov.

Süden:

- Kamjanka:

In dem Ort Kamjanka im Gebiet Donezk hatte die ukrainische Armee Munition für ihre Raketenartillerie gelagert. Das Depot wurden durch russische Boden-Boden-Raketen zerstört.

- Mariupol:

Die Stadt ist immer noch nicht gefallen. Zu ihren Verteidigern gehört die ukrainische Marineinfanterie unter dem Kommando von Generalleutnant Yuriy Sodol.

Die russischen Besatzungstruppen haben aus dem Entbindungsheim Nr. 2 nach ukrainischen Behördenangaben Dutzende Menschen nach Russland verschleppt. „Mehr als 70 Personen, darunter Frauen und medizinisches Personal, wurden von den Besatzern der Entbindungsstation Nr. 2 gewaltsam abtransportiert", erklärt die Stadtverwaltung der südukrainischen Hafenstadt.

Ein Gebäude des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurde von der russischen Luftwaffe bombardiert.

Durch die russische Belagerung der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol verliert die Ukraine zwischen 30 und 40 Prozent ihrer Metallproduktion. Der Generaldirektor des Konzerns „Metinvest!, Jurij Ryschenkow, erklärte: „Die Werke von Mariupol tragen zu mehr als einem Drittel der Stahlproduktion der Ukraine bei."

- Mikolajiw:

Im Raum Mikolajiw haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben einen Stab der ukrainischen Spezialkräfte vernichtet.

Westen:

- Chmelnizki:

Bei Chmelnizki und Starokostjantyniw wurden jeweils ein Treibstofflager angegriffen.

Verluste:

Ukraine: Bereits am 28. Februar ist der Oberst der ukrainischen Luftwaffe Oleksandr Oksanchenko mit seiner Suchoi Su-27 (NATO-Code: FLANKER) über Kiew abgeschossen worden.

NATO:

Die NATO setzt ihre Aufklärungsflüge entlang der Konfliktzone fort: Daran sind folgende Typen beteiligt:        
NATO:
- E-3 SENTRY Airborne Early Warning and Control System (AWACS) vom Fliegerhorst Geilenkirchen (BRD)
- Drohnen RQ-4D GLOBAL HAWK der 7th Reconnaissance Squadron (7th RS) vom sizilianischen Sigonella (Italien)           
USA:  
- RC-135 V/W RIVET JOINT von der RAF Mildenhall (United Kingdom) (Seriennummer: 62-4130)
- Northrop Grumman E-8C Joint Surveillance Target Attack Radar System (JSTARS) der 128th Airborne Command and Control Squadron aus Georgia (Seriennummer: 01-2005) von der Ramstein AB (BRD) (Seriennummer: 95-0121)     
- Lockheed U-2S UTILITY von der RAF Fairford (United Kingdom)          
- Bombardier Challenger 650 Aerial Reconnaissance and Targeting Exploitation Multi-Mission Intelligence System (ARTEMIS) vom Fliegerhorst Mihail Kogalniceanu (Rumänien) (Seriennummer: N488CR)      
- RC-12K GUARDRAILS von Siaulial (Litauen)      
- Drohnen RQ-B GLOBAL HAWK von Sigonella (Italien)
UK:     
- RC-135 V/W RIVET JOINT von der RAF Waddington United Kingdom) (Seriennummer: ZZ665)
Schweden:    
-  Gulfstream 650 KOPEN von Linkoping-Malmen (Schweden) (vermutlich Datenaustausch mit NATO)           
Ergänzt werden die Aufklärungsflüge durch den Einsatz der Aufklärungssatelliten.

Der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der unter Putin einen Großteil seines Vermögens verloren hat und zehn Jahre im Straflager einsaß, warnte, Putin könnte auch die NATO angreifen: „Er wird Nato-Staaten angreifen, so oder so – nicht unbedingt mit Raketen, aber etwa mit Terrorangriffen. (…) Ich glaube, er denkt: Wird die Nato zusammenhalten, wenn ich die Grenze nach Polen oder in die Baltenstaaten überquere? Ich kann's ja mal probieren!“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91930392/kremlkritiker-chodorkowski-warnt-putin-wird-auch-die-nato-angreifen.html)

USA:

Nach einem NATO-Manöver COLD RESPONSE 2022 in Norwegen werden rund 200 Marineinfanteristen der Marine Air Control Group 28 aus Cherry Hill (USA) nicht nach Amiland zurückkehren, sondern nach Litauen verlegt. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 HORNET der Marine Fighter Attack Squadron (VMFA) 312 aus Beaufort (USA) und ein paar Transportmaschinen vom Typ C-130 HERCULES der Marine Corps Aviation nach Osteuropa verlegt. (https://www.n-tv.de/politik/14-42-Firmen-sollen-bald-eigenes-Hilfspaket-bekommen--article23143824.html)

Gleichzeitig werden sechs EloKa-Maschinen vom Typ EA-18G GROWLER der VAQ-134 „Garudas“ mit 240 Gis von der Naval Air Station Whidbey Island (USA) zur Spangdahlem Air Base verlegt. (https://news.usni.org/2022/03/29/u-s-sends-200-marines-10-f-18-hornets-sent-to-eastern-europe-for-russian-deterrence)

BRD:

Der Historiker Prof. Dr. Adam Tooze von der Columbia University in New York, kritisierte die deutsche (Un-)Sicherheitspolitik und ihren Sauhaufen „Bundeswehr“:

„Deutschland befindet sich in der absurden Situation, dass es militärisch über keinerlei Optionen verfügt. Selbst wenn es sich in dieser Hinsicht engagieren wollte, was aber brandgefährlich wäre. Im Ukraine-Konflikt stolpert Deutschland von einem Offenbarungseid zum nächsten, es ist zurzeit einfach kein Machtfaktor. (…)

Deutschland verfügt derzeit über keine einzige voll einsetzbare Kampfbrigade. Das ist doch ein völliger Irrwitz für ein Land mit 83 Millionen Einwohnern. Wenn die Bundeswehr ein Unternehmen wäre, müssten wir aus betriebswirtschaftlicher Sicht von einem vollkommenen Versagen sprechen. (…)

 Die Bundesrepublik gibt hohe Milliardensummen für ihre Verteidigung aus – zweimal so viel wie zum Beispiel Israel – und ist trotzdem nahezu wehrlos. Das Geld könnte sich Deutschland also getrost sparen.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91891564/ukraine-krieg-historiker-dieser-schritt-wuerde-putin-richtig-wehtun-.html)

Zivilschutz: In Deutschland gibt es nach offiziellen Angaben 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt 487.598 Menschen, das sind weniger als 0,5 Prozent der vitalen Zivilbevölkerung. Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Im Osten gibt es, bis auf Berlin, keine Räume. Das Bundesinnenministerium teilt dazu mit, neben den aufgeführten öffentlichen Schutzräumen böten auch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie Kellerräume „aufgrund der in Deutschland im Allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz“. Dabei verschweigen die Ministerialidioten, dass die genannten provisorischen Schutzräume über keine geeigneten ABC-Luftfilteranlagen verfügen. (https://www.n-tv.de/politik/14-42-Firmen-sollen-bald-eigenes-Hilfspaket-bekommen--article23143824.html)

Sanktionen: Durch die Sanktionen gegen Russland sind nach Angaben der Bundesregierung lächerliche 95,5 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervor. Demnach wurde diese Summe von inländischen Kreditinstituten an die Deutsche Bundesbank gemeldet.

Inflationsrate: Die Inflationsrate kletterte auf 7,3 Prozent, den höchsten Wert seit rund vierzig Jahren. Derweil klettert auch die Staatsverschuldung auf neue Höchststände – rund 2,32 Billionen Euro (Stand: Ende 2021).

Wirtschaftshilfen: Die Bundesregierung arbeitet auf „Hochtouren“ an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von Folgen des Ukraine-Kriegs betroffen sind. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über ein Kreditprogramm. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Entscheidung zu Hilfen sei grundsätzlich getroffen worden.

Energieversorgung: In den letzten Wochen ist der Anteil der Gasimporte aus Russland an den Gesamtimporten von 55 auf 40 Prozent gesenkt worden. Dennoch ist die BRD nach wie vor extrem abhängig von einer Einhaltung der Lieferverträge durch die russische Seite. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwochvormittag den Gas-Notfallplan aktiviert. Er rief die „Frühwarnstufe“ und setzte einen Krisenstab ein, der täglich tagt. Die nächsthöhere Stufe wäre die „Alarmphase“, danach kommt die eigentliche „Notfallphase“, in der der Staat in den Gasverbrauch und das Wirtschaftsgeschehen eingreifen würde. Vorrangig würden Krankenhäuser und Altenheime mit Gas versorgt, danach die Privatwohnungen und danach die Industrie.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge (BBK) in Bonn hatte eine „Gas-Mangellage“ in seiner jährlichen „Länderübergreifenden Katastrophenschutzübung 2018“ (Lükex 2018) durchgespielt: Das Szenario:

„Aufgrund dieser langanhaltend extremen Wetterbedingungen sanken die Füllstände der Gasspeicher im Szenario. In der fiktiven komplexen Lage kamen viele technische, wirtschaftliche und wetterbedingte Faktoren hinzu, die zusammen zu einem Gasengpass führten. In der Übung waren davon beispielsweise durch Reduzierung oder Abschaltung der Gaszufuhr Industriekunden betroffen, vereinzelt auch Heiz- und Stromkraftwerke, ebenso Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Lebensmittelindustrie. Infolgedessen war in der fiktiven Übungslage auch die Bevölkerung betroffen. Erst Ende des Winters wurde im Szenario eine Entspannung der Lage durch steigende Temperaturen und Flüssiggaslieferungen angenommen. (…)

Neben den intensiv übenden Ländern Baden-Württemberg und Bayern beteiligten sich Rheinland-Pfalz, Saarland, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen aktiv an der Übung. Wesentliche Akteure auf Bundesebene waren neben dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das Bundespresseamt (BPA) sowie das Auswärtige Amt (AA).“ (https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Krisenmanagement/LUEKEX/_documents/art-luekex18.html)

Hinzu kamen mehrere privatwirtschaftliche Fernleitungsnetzbetreiber (FNB): „bayernets GmbH“, „terranets bw GmbH“, „Open Grid Europe GmbH“ und „GASCADE Gastransport GmbH“.

Im „Auswertungsbericht“ der Übung (92 Seiten) vom Juli 2019 heißt es:

„Die vorhandenen und vorgesehenen Stabsstrukturen der Übenden haben sich grundsätzlich in der Zusammenarbeit bewährt. Einige Strukturen, wie z. B. das Nationale Krisenteam Gas, kamen in der LÜKEX 18 erstmalig zur praktischen Anwendung. Die zuständigen Stellen konnten die Aufgaben sowie Problemstellungen sachgerecht und zeitlich angemessen bearbeiten und bewältigen. Insbesondere die intensive Vorbereitung und Netzwerkbildung in der Vorbereitungsphase der Übung hat hierzu beigetragen und, in Kombination mit der Übung, eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit über die LÜKEX 18 hinaus gelegt. Darüber hinaus konnten Verbesserungspotenziale identifiziert werden. (…)

Die Zusammenarbeit im Nationalen Krisenteam Gas wurde von den Akteuren als positiv bewertet und hat sich im Übungsverlauf weiter eingespielt. Trotzdem konnten hier Kommunikationsprobleme identifiziert werden, die zu Verzögerungen in der Entscheidungsfindung führten. Dieser Umstand kann unter anderem einem unterschiedlichen Verständnis der jeweilig zugelieferten Lageinformationen und -bewertungen zugeschrieben werden. Die Festlegung auf eine vorab abgestimmte Kommunikation von Informationen und deren Bewertungen kann hier zukünftig Abhilfe schaffen.

Die Anwendung des Verkehrsleistungsgesetzes (VerkLG) und die Umsetzung des Entwurfs der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (VerkLG-VV) sind umständlich und in einer zeitkritischen Lage kaum realisierbar. (…)

Die Übung zeigte, dass die vorgesehenen Notfallmaßnahmen und Informationsprozesse im gaswirtschaftlichen Krisenmanagement gut funktionieren. Dennoch sind Anpassungen im EnWG, EnSiG, der GasSV und dem Notfallplan Gas zur weiteren Optimierung empfehlenswert. (…)

Deutlich wurde dennoch, dass das Szenario der LÜKEX 18, mit seiner geringen Eintrittswahrscheinlichkeit, aber hohem Schadenspotenzial, drastische Auswirkungen auf das öffentliche Leben und die Versorgung haben würde. Zu den Auswirkungen würden Schließungen von öffentlichen und privaten Einrichtungen zählen, die beispielsweise durch den Wegfall von Angeboten für betreuungspflichtige Kinder zu Personalausfällen an anderen Stellen führen würden. Ebenso wäre mit einer hohen Anzahl an kältebedingten Erkrankungen zu rechnen. Staat und Verwaltung, aber auch die Wirtschaft, wären somit aus mehrfacher Sicht von Personalengpässen betroffen. Zudem würde eine Gasmangellage in der Wirtschaft zu weitreichenden, nicht ohne weiteres überblickbaren Auswirkungen auf den Dienstleitungssektor und die Güterproduktion führen.“     
(https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/LUEKEX/luekex18-auswertungsbericht.pdf;jsessionid=EA114D90324596122C723095EE5021D7.live361?__blob=publicationFile&v=5)

Allerdings plant die Bundesnetzagentur im Fall einer Gaskrise keine konkrete Reihenfolge bei der Abschaltung von Industriefirmen, stattdessen soll im Einzelfall nach Lage entschieden werden. Dazu erklärte die Behörde: „Bei der Bundesnetzagentur laufen alle erforderlichen Vorbereitungen, um auf eine Ausrufung der Notfallstufe vorbereitet zu sein." Demgegenüber forderte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbandes der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW), konkrete Vorgaben: „Obwohl aktuell noch keine Mangellage vorliegt, ist es notwendig, dass alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung mit russischem Erdgas einen klaren Fahrplan zu ihren Rechten und Pflichten haben." (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gas-notfallplan-bundesnetzagentur-abschaltung-industrie-101.html)

Angriff auf Flüchtlingshelfer: Bei einer Bremer Hilfsorganisation geht ein Brief mit einem verdächtigen Pulver und einem prorussischen Schreiben mit dem „Z“-Symbol ein. Wie die Polizei mitteilt, unterstützt die betroffene Organisation Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Das Pulver ist allerdings harmlos.

Irland:

Die Republik Irland hat am 29. März vier russische Diplomaten/Agenten des Landes verwiesen.

Norwegen:

Die norwegische Regierung schickt der Ukraine weitere 2.000 Panzerabwehrwaffen M72, damit erhöht sich die Gesamtzahl der gelieferten Abwehrsysteme auf 4.000.

Dänemark:

Dänemark hat ein Bataillon mit 800 Soldaten in Bereitschaft versetzt, um es eventuell ins Baltikum zu entsenden, um die dortigen 200 Soldaten zu verstärken. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte: „Wir sind dort bereits signifikant präsent, aber wir sind bereit, mehr zu tun.“ (https://www.n-tv.de/politik/14-42-Firmen-sollen-bald-eigenes-Hilfspaket-bekommen--article23143824.html)

Niederlande:

Die Regierung in Den Haag hat am 29. März 17 russische Diplomaten/Agenten des Landes verwiesen.

Belgien:

Belgien hat am 29. März 21 russische Diplomaten/Agenten des Landes verwiesen.

Tschechien:

Die Regierung in Prag verwies einen russischen Diplomaten/Agenten des Landes.

Slowakei:

Die slowakische Regierung verweist 35 russische Diplomaten des Landes. Das Außenministerium erklärte zur Begründung: „Wir bedauern, dass die russische diplomatische Vertretung nach früheren Ausweisungen russischer Diplomaten in den vergangenen Jahren kein Interesse an einer korrekten Arbeit in der Slowakei gezeigt hat.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-positive-signale-uebertoenen-nicht-explosionen-russischer-bomben-a-71900293-1c63-4ee3-b459-060d8c761782)

Russland:

Nach dem Ausspruch von US-Präsident Joe Biden über das Ende der Amtszeit von Putin wird nun im russischen Staatsfernsehen „Rossia 1“ ein Regimewechsel in den USA gefordert. TV-Moderator Jewgenij Popow erklärte: „Für uns, unser Volk, ist es an der Zeit, die Amerikaner dazu aufzurufen, das Regime zu verändern.“ Es solle „unserem Partner Trump“ helfen, wieder Präsident zu werden. Von Donald Trump liegt dazu keine entsprechende Antwort vor. (https://www.n-tv.de/politik/14-42-Firmen-sollen-bald-eigenes-Hilfspaket-bekommen--article23143824.html)

Die russische Regierung besteht nicht mehr länger darauf, dass Öl- und Gas-Lieferungen in Rubel bezahlt werden müssen.

VRC:

Russland und China haben bei einem Treffen ihrer Außenminister in der ostchinesischen Provinz Anhui am Mittwoch eine Ausweitung der Zusammenarbeit vereinbart. Als Hintergrund nannte Moskau „schwierige internationale Bedingungen“.

EU:

Eine Vertretung der EU-Beratermission in Mariupol ist von russischen Truppen beschossen worden. Das Büro und die Ausrüstung seien stark beschädigt worden; Missionsmitglieder wurden den Angaben zufolge nicht verletzt, teilte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit.

Sonstiges:

Seeminen: Die Ukraine gibt Russland die Verantwortung für die im Schwarzen Meer treibenden Seeminen: „Es wurde festgestellt, dass diese Seeminen zu Beginn von 2022 nicht bei den Seestreitkräften der Ukraine registriert waren", teilt das ukrainische Außenministerium mit. Vielmehr handele es sich bei den unkontrolliert treibenden Minen um jene, die Russland 2014 bei der Annexion der Halbinsel Krim in Sewastopol erbeutet habe. Russland versuche, die Ukraine international in Verruf zu bringen. (https://www.n-tv.de/politik/14-42-Firmen-sollen-bald-eigenes-Hilfspaket-bekommen--article23143824.html)

Hungerkatastrophe: Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WPF), David Beasley, erinnert daran, dass auf die Ukraine und Russland „30 Prozent der weltweiten Weizenexporte, 20 Prozent des weltweiten Maises und 75 Prozent des Sonnenblumenöls“ entfielen.

Im UN-Sicherheitsrat kritisierte die US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman: „Wladimir Putin hat diesen Krieg begonnen. Er hat diese weltweite Nahrungsmittelkrise verursacht." Der französische Vertreter pflichtete ihr bei. UN-Botschafter Nicolas de Rivière erklärte, Putins Krieg „erhöht das Risiko von Hungersnöten“.

Demgegenüber wies der russischer UN-Botschafter Wassili Alexejewitsch Nebensia jegliche Verantwortung von sich und versuchte, die Krisenlage zu leugnen: „Die wahren Gründe für die schweren Turbulenzen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten sind keinesfalls auf die Handlungen Russlands zurückzuführen, sondern vielmehr auf die unkontrollierte Hysterie der vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen.“ (https://www.n-tv.de/politik/14-42-Firmen-sollen-bald-eigenes-Hilfspaket-bekommen--article23143824.html)