Ukraine-Krieg 2.0 – Update 62 vom 28. April (D+62)
Gerhard Piper
Lageentwicklung:
Geplanter Regimechange: Die USA werfen Russland Pläne zur Beseitigung der Demokratie in der Ukraine vor, dazu gehöre auch die Auflösung aller Kommunalregierungen. Der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, erklärte: „Wir haben Informationen, dass zu Russlands Planungen für die weitere Invasion der Ukraine eine erzwungene Kapitulation der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine gehört. (…) In den 'befreiten' Gebieten unter russischer Kontrolle sollen neue Regierungsstrukturen etabliert werden." Russische Vertreter und verbündete Rebellen bereiteten eine neue Regierung und eine neue Verfassung vor. Carpenter legte in seiner online veröffentlichten Rede keine Beweise für die Vorwürfe vor. (https://www.n-tv.de/politik/16-29-IAEA-Strahlung-bei-Tschernobyl-erhoeht-aber-keine-Gefahr--article23143824.html)
Die britische Außenministerin Liz Truss formuliert als Ziel der britischen Ukrainepolitik, russische Truppen vollständig aus der Ukraine vertreiben zu wollen: „Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen.“ Damit wären Kommentatoren zufolge nicht nur die seit Ende Februar angegriffenen Regionen gemeint, sondern auch die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim und die gesamte Donbass-Region. Truss ruft den Westen zudem dazu auf, seine Anstrengungen zu verstärken und sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen - darunter auch Flugzeuge - auszusprechen. Ein Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei ein „strategischer Imperativ“ für den Westen. (https://www.n-tv.de/politik/10-07-FDP-Fraktionschef-Butscha-ist-kein-Einzelfall--article23143824.html)
Daraufhin erklärte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow, die Lieferung von „schweren Waffen“ an die Ukraine würde die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedrohen. (https://www.n-tv.de/politik/13-17-Scholz-knuepft-Sanktionsende-an-Rueckzug-Russlands--article23143824.html)
Kriegsverbrechen:
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont, dass die Opfer und ihre Familien „wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden und die Tragödie erhalten müssen“. Sie erklärt, dass ihre Dienststellen bislang die Fälle von 5.939 zivilen Opfern dokumentiert und überprüft hätten, darunter 2.787 Tote und 3.152 Verletzte. Aber: „Die tatsächlichen Zahlen sind erheblich höher.“ Demnach sind die meisten Toten und Verletzten Opfer von „Beschuss durch schwere Artillerie, Raketen und Luftangriffen in bevölkerten Gebieten“. (https://www.n-tv.de/politik/10-32-Machthaber-Cherson-kehrt-nicht-zur-Ukraine-zurueck--article23143824.html)
- Donezk:
Die US-Botschafterin für internationale Strafjustiz, Beth Van Schaack, berichtete: „Wir haben jetzt glaubwürdige Informationen, dass eine russische Militäreinheit, die in der Nähe von Donezk operiert, Ukrainer exekutiert hat, die versuchten, sich zu ergeben, anstatt sie in Gewahrsam zu nehmen. (…) Sollte dies zutreffen, wäre dies ein Verstoß gegen einen zentralen Grundsatz des Kriegsrechts: das Verbot einer standrechtlichen Erschießung von Zivilisten und Kombattanten, die sich aufgrund von Kapitulation, Verletzung oder anderen Formen der Kampfunfähigkeit außer Gefecht gesetzt haben.“ (https://www.n-tv.de/politik/10-07-FDP-Fraktionschef-Butscha-ist-kein-Einzelfall--article23143824.html)
Van Schaak erklärte, die vorliegenden Bilder und Berichte würden darauf hindeuten, dass die Gräueltaten nicht das Ergebnis von abtrünnigen Einheiten oder Einzelpersonen seien: „Sie offenbaren vielmehr ein zutiefst beunruhigendes Muster systematischer Misshandlungen in allen Gebieten, in denen die russischen Streitkräfte tätig sind.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-russische-truppen-loesen-demonstration-in-besetztem-cherson-gewaltsam-auf_id_52139887.html)
- Kherson:
Im Raum Kherson wurde die 16-jährige „Dasha“ von einem russischen Soldaten zweimal vergewaltigt, der von seinen Kameraden „Blue“ genannt wurde. Der besoffene Soldat habe ihr gedroht, sie zu erschießen oder zu erwürgen. Danach drohte er ihr: „Entweder, Du schläfst jetzt mit mir, oder ich hole weitere zwanzig Männer.“ Dasha: „Ich erinnere mich nur, dass er blaue Augen hatte.“ Einige Tage danach wurde sie von anderen russischen Soldaten zum Kommandeur der Einheit gebracht. Dem musste sie alles erzählen. Daraufhin habe dieser ihr gedroht, ihr das Gleiche anzutun. Als sie anfing zu weinen, erklärte der Kommandant, dass das nur ein Test gewesen sei, um zu prüfen, ob sie lüge. Offenbar habe der Kommandant ihr geglaubt. Was aus ihrem Vergewaltiger wurde, weiß sie nicht. Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt. (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/16-Jaehrige-schildert-Vergewaltigung-durch-Soldaten-article23296188.html)
- „Filtration“:
Wie das „Institute for the Study of War“ (ISW) in Washington berichtete, sind in den besetzten Gebieten die russischen „Säuberungsaktionen“ in vollem Gange:
„Ukraine’s Main Intelligence Directorate (GUR) reported on April 27 that Russian forces are conducting large-scale “filtration measures” in Kharkiv, Zaporizhia, Kherson, Mykolaiv, Luhansk, and Donetsk Oblasts. The “filtration” targets men of military age, former military and law enforcement personnel, and pro-Ukrainian activists for interrogation, torture, and possible execution. The GUR reported Russian forces are additionally shipping Ukrainian hostages to Crimea to “replenish the exchange fund,” seeking to exchange Ukrainian civilians for Russian military prisoners in future prisoner swaps. The GUR additionally speculated that Russian forces may be preparing to use Ukrainian civilians to portray Prisoners of War in May 9th Victory Day celebrations, noting that Russian forces conducted similar propaganda efforts in Donetsk in 2014.“ (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-27)
- Strafverfahren:
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, bemängelt im UN-Sicherheitsrat die Kommunikation mit Russland über Gräueltaten in der Ukraine: „Ich habe drei Mitteilungen an die Russische Föderation geschickt. Ich habe keine Antwort erhalten.“
Die ukrainische Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen zehn russische Soldaten der 64. MotSchützen Brigade wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Butscha ein. Den Mitgliedern der russischen Armee werde unter anderem „die grausame Behandlung von Zivilisten“ vorgeworfen, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft.
Zerfall der „Roten Armee“:
Systematische Korruption beim russischen Militär könnte ein Grund dafür sein, dass russische Truppen es nicht schaffen, entscheidende Erfolge in der Ukraine zu erzielen. Rund 92 Prozent der Unternehmen, die für die Versorgung des russischen Militärs verantwortlich sind, stehen laut „Forbes Russia“ in Verbindung mit dem Oligarchen Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin, der als „Koch des Kremls“ eng mit Wladimir Putin befreundet ist. Er ist zugleich Schirmherr der Söldnergruppe „Gruppa Wagnera“. Zu Beginn des Krieges wurden die russischen Soldaten mit Fertiggerichten und Trockenrationen in die Ukraine geschickt, die nicht nur unangemessen klein waren. Viele Portionen waren seit 2015 abgelaufen oder mit Salmonellen und Coli-Bakterien verseucht. So sei die Qualität der Kampfverpflegung schlechter als in den Gefängnissen und Straflagern, trotzdem habe Prigoschin dafür Millionen gescheffelt. Außerdem wurde ein Teil der Rationen veruntreut und für drei Dollar pro Dose auf dem russischen „Ebay“-Onlinemarkt zum Kauf angeboten.
Nicht selten käme es vor, dass Vorgesetzte innerhalb der Armeeeinheiten Sold für Soldaten kassieren, die nur auf dem Papier existieren. Der finanzielle Schaden ist eine Sache, darüber hinaus führt dies dazu, dass die genaue Anzahl der tatsächlich vorhandenen Soldaten unklar bleibt, so dass die reale Kampfkraft der Einheiten nicht unbedingt richtig einschätzt werden kann. Damit Personallücken bei den Zeitsoldaten nicht auffallen, füllt mancher Kommandeur die Lücken dann mit einfachen Wehrpflichtigen. (https://www.n-tv.de/politik/Russlands-Armee-kaempft-nicht-nur-gegen-die-Ukraine-article23294521.html)
Nach dem Debakel im Georgienkrieg im August 2018 leitete der damalige Verteidigungsminister Anatoli Eduardowitsch Serdjukow (Februar 2007 bis 6. November 2012) eine umfassende Armeereform und Modernisierung der Streitkräfte ein. Außerdem unternahm er den Versuch, die Führungsstrukturen zu straffen und die Militärkorruption zu bekämpfen. Daher wurde er 2012 von Wladimir Putin entlassen und durch den willfährigeren Operettengeneral Sergej Kuschugetowitsch Schoigu ersetzte, der seine Karriere innerhalb des Katastrophenschutzes gemacht hatte. Dieser setzte zwar die Armeereform in modifizierter Form fort, verzichtete aber auf die Bekämpfung der Korruption. So kam es, dass sich die Generalität vom „Effizienzgedanken“ erneut verabschiedete.
Wie bei der „Wehrmacht“ unter Generaloberst Ernst Udet in den dreißiger Jahren hat die russische Rüstungsindustrie in den letzten zehn Jahren zwar viele neue Prototypen entwickelt, aber danach kam es nicht zur Produktion nennenswerter Stückzahlen, so dass die Streitkräfte auf ihrem alten Militärmaterial sitzen blieben.
So bedankte sich Oleksandr Nowikow, Leiter der ukrainischen Antikorruptionsbehörde, bereits bei Schoigu - die Veruntreuung öffentlicher Gelder leiste einen „unschätzbaren Beitrag“ zur Verteidigung seines eigenen Landes. Das Korruptionsproblem beim russischen Militär sei zwar nicht kriegsentscheidend, wohl aber ist es ein bedeutendes Defizit, denn es schwächt seine Logistik. Der Journalist Christo Grozev von „Bellingcat“ drückt es drastischer aus: „Die Korruption macht Russland kaputt - und könnte die Ukraine retten.“ (https://www.n-tv.de/politik/Russlands-Armee-kaempft-nicht-nur-gegen-die-Ukraine-article23294521.html)
Truppenaufmarsch:
Zwei Raketenbataillone mit ISKANDER-M, die vermutlich zur 448. Raketenbrigade aus Durnevo bei Kursk gehören, wurden im Raum Belgorod disloziert. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-27)
Gefechte:
- Kharkiw:
Durch Beschuss sind in der Region Kharkiw mindestens drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. Die örtliche Verwaltung machte Russland in der Nacht zu Donnerstag für die zivilen Opfer verantwortlich.
Osten:
Die Russen konnten leichte Geländegewinne erzielen. Sie eroberten Zavody westlich von Isjum, Novotoshkirske, eine kleine Stadt 25 km südlich von Severodonetsk, und Zarichne im Gebiet Svatove. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-27)
- Sumy:
In der Region Sumy berichtet die lokale Verwaltung über mehr als 50 Einschläge von Mörsergranaten.
Süden:
Für weitere Vorstöße nach Norden in Richtung Mykolayiv und Kryvyi Rih hat das russische Heer Einheiten der 8. Kombinierte Armee, der 49. Kombinierten Armee, des 22. Armeekorps, der Küstenverteidigung und der Fallschirmjäger zusammengezogen. Russische Angriffe auf Tavriyske und Nova Zorya konnten abgewehrt werden. Die ukrainischen Truppen konnten Shyroke, Novopetrivka und Lyubino nördlich von Kherson zurückerobern. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-27)
- Kherson:
Aus der Stadt Kherson wurden mehrere Explosionen vermeldet. Die Detonationen hätten sich unweit des Fernsehzentrums ereignet, danach sei ein Feuer ausgebrochen.
- Mariupol:
Am 27. April wurde das Stahlwerk „Asowstal“ erneut durch Mittelstreckenbomber Tupolew Tu-22M3 bombardiert. Angeblich setzt die russische Luftwaffe erneut Phosphorbomben ein.
Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, „Sergei Volyna“ entsandte erneut einen Hilferuf:
„Hier gibt es etwa 600 verwundete Kämpfer mit allen möglichen Graden der Verletzung. Sie brauchen dringend medizinische Hilfe. Doch hier gibt es keine Ärzte, keine Pfleger und auch keine medizinischen Geräte oder Medikamente.
Es gibt verwundete Zivilisten hier, denen wir zu helfen versuchen. Wir haben hier Hunderte Zivilisten, Dutzende Kinder, viele eingeschränkte Menschen, viele Alte. Die Situation ist sehr schwierig. Wir haben nicht genug Wasser, nicht genug Essen. Wir haben nicht genug Munition, von Waffen will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/marinekommandeur-verzweifelt-hunderte-verwundete-sterben-hilferuf-aus-dem-eingekesselten-stahlwerk_id_90701889.html)
Auch der Vizekommandeur des umstrittenen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, appellierte dramatisch an Kiew, weitere militärische Hilfe zu schicken. „Ich rufe die militärisch-politische Führung auf, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die Blockade zu durchbrechen oder alle zu evakuieren, die auf ihr Vaterland hoffen und daran glauben." (https://www.n-tv.de/politik/Kiew-Russland-attackiert-in-Ost-Ukraine-von-allen-Seiten-article23295062.html)
Schwarzmeerflotte:
Im „Okeanariums“ in der Kasatschja-Bucht von Sewastopol, einer Anlage zur Militärforschung, unterhält die Schwarzmeerflotte zwei Wasserbecken, in denen bis zu 50 „Kampfdelphine“ gehalten werden. (https://www.welt.de/vermischtes/article126522890/Die-Legende-von-den-biologischen-Kampfeinheiten.html) Sie werden u. a. darauf trainiert, feindliche Taucher zu bekämpfen, um die Schiffe der Schwarzmeerflotte vor Sabotageaktionen durch ukrainische Kampfschwimmer zu schützen. (https://www.n-tv.de/politik/Russland-setzt-Kampf-Delfine-vor-Sewastopol-ein-article23295152.html)
Transnistrien:
Zu den Anschlägen in Transnistrien erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die ukrainische Führung sei sich der von Transnistrien ausgehenden Gefahren bewusst, weshalb in den ukrainischen Regionen Odessa und Winnyzja „unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung alles gut durchdacht“ sei. Die jüngsten Explosionen bezeichnete er als Versuch der Provokation: „Es ist alles so, wie es die Russische Föderation immer macht.“ Rückhalt der Separatisten in der von Moldau abtrünnigen Region ist ein Kontingent dort stationierter Russen. Gemeint sind drei Bataillone mit ca. 1.500 bis 2.000 Soldaten, davon 500 bis 600 Mann Russen, der Rest sind Einheimische. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92089138/ukraine-krieg-protest-gegen-waffenlieferung-die-ereignisse-der-nacht-.html)
Das „Pivden Operational Command“ der ukrainischen Streitkräfte beschuldigte die Russen, in Transnistrien Falsch-Flaggen-Operationen durchzuführen, um einem Angriff auf die Ukraine durch das 82. und das 113. MotSchützen Bataillon eine Scheinlegitimität zu verschaffen.
Russland:
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte, die Ukraine habe das Recht Ziele in Russland anzugreifen: „Die Ukraine wird sich auf jegliche Art verteidigen, auch mit Angriffen auf die Depots und Basen der russischen Mörder. (…) Die Welt erkennt dieses Recht an.“ Podoljak war als Chefunterhändler Kiews an den bisherigen „Friedensgesprächen“ mit Russland beteiligt. (https://www.n-tv.de/politik/13-17-Scholz-knuepft-Sanktionsende-an-Rueckzug-Russlands--article23143824.html)
- Belgorod:
In Belgorod wurde am frühen Morgen Luftalarm ausgelöst.
Cyberwar:
„Microsoft“ beobachtet verstärkte Angriffe von mit Russland verbündeten Hackergruppen auf die Ukraine: „Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben.“
Verluste:
Rund 22.800 russische Soldaten sollen laut dem ukrainischen Generalstab seit Beginn des Krieges gestorben sein. Außerdem wurden 970 Panzer und 2.389 gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge sowie insgesamt 322 Flugzeuge und Hubschrauber zerstört. (https://www.n-tv.de/politik/10-07-FDP-Fraktionschef-Butscha-ist-kein-Einzelfall--article23143824.html)
ABC-Waffen:
Atomwaffen / AKWs:
Das größte Risiko im gegenwärtigen Ukrainekrieg ist die Frage, ob die russische Regierung Atomwaffen einsetzen will, und wie ein erster NUCFLASH getriggert wird.
In einem am 23. April veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“ („Es darf keinen Atomkrieg geben.“, 23. April 2022, S. 18-21, hier: S. 19f) erklärte der Bundeskanzler:
„Scholz: Noch mal: Wir liefern Waffen, und viele unserer Verbündeten tun es auch. Es geht doch nicht um Angst, sondern um politische Verantwortung. Eine Flugverbotszone einzuführen, wie gefordert wurde, hätte die NATO zur Kriegspartei gemacht. Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben. (…)
SPIEGEL: Wenn wir Panzer liefern, droht ein Atomschlag – warum sagen Sie das den Deutschen nicht so klar?
Scholz: Es tut mir leid, aber mit derartigen Vereinfachungen kommen wir nicht weiter! Ich bleibe dabei: Wir werden alles genau bedenken, stets neu abwägen, uns mit unseren engsten Verbündeten besprechen und keine deutschen Alleingänge unternehmen.“
Dazu wusste die Journalistin Kristina Dunz vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN) in der Talkshow „Lanz“ Näheres zu berichten: Kanzler Scholz habe vor Kurzem für einen „Schockmoment“ gesorgt, als dieser als Argument gegen die Lieferung schwerer Waffen von einer Pflicht, einen Dritten Weltkrieg beziehungsweise einen Atomkrieg zu verhindern, sprach. „Für mich gibt's nur zwei Erklärungen: Entweder er hat die Nerven verloren, dass er so etwas sagt – denn damit verängstigt er einen Teil der Bevölkerung. Oder er hat in Telefongesprächen mit Putin gehört, dass der mit einem Atomschlag droht. Wahrscheinlich wird es einen Grund gehabt haben“. Sie selbst habe aus informierten Kreisen gehört, dass es sich um die zweite Option handle.
Wurde vor einer Woche noch von der Regierungspresse behauptet, der Export von „schweren Waffen“ an die Ukraine könne einen Atomkrieg auslösen, hat der Bundestag heute einem solchen Export mit überragender Mehrheit zugestimmt. Anscheinend war die frühere Regierungsbehauptung bloß eine besonders exzessive Form der SPD-Propaganda, oder will etwa der Bundestag einen Atomkrieg provozieren. Dann brennt der Reichstag!
USA:
Waffenexporte: Russland protestierte derweil gegen die Weitergabe von Hubschraubern Mil Mi-17V5 (NATO-Code: HIP) aus russischer Produktion an die Ukraine durch die USA. (https://en.wikipedia.org/wiki/Mil_Mi-17) Der Vertrag von 2011 lege fest, dass die von Rosoboronexport den USA gelieferten Hubschrauber für den Weiterexport nach Afghanistan vorgesehen waren und nur mit russischer Zustimmung an andere Länder weitergegeben werden dürften, teilte die für militärtechnische Zusammenarbeit zuständige Behörde (Federal'naya sluzhba po voyenno-tekhnicheskomu sotrudnichestvu – FSWTS) in Moskau (Naberezhnaya Ovchinnikovskaya Nr. 18/1) mit. (https://www.army-technology.com/news/newsus-dod-orders-additional-mi-17-helicopters-from-rosoboronexport/) Eine Belieferung der Ukraine sei rechtswidrig und eine grobe Vertragsverletzung. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatten die USA der Ukraine fünf der ursprünglich für Afghanistan bestimmten Hubschrauber überlassen. Mitte April kündigte Washington an, Kiew elf weitere Hubschrauber zu schicken. Die USA hatten die Maschinen russischer Bauart zunächst für die „Afghan National Army“ (ANA) angeschafft, es kam jedoch wegen der Machtübernahme durch die Taliban nicht zu einer Übergabe. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92089138/ukraine-krieg-protest-gegen-waffenlieferung-die-ereignisse-der-nacht-.html)
Sanktionen: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet mit 417 zu 8 Stimmen einen Gesetzentwurf, in dem Präsident Joe Biden aufgefordert wird, das eingefrorene Luxusvermögen der mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen zu verkaufen, um mit dem Geld zusätzliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine zu finanzieren. Der Gesetzesentwurf sei zwar nicht bindend, aber seine Verabschiedung spiegele den parteiübergreifenden Wunsch wider, dass der Präsident eine aggressivere Haltung einnehme. (https://www.n-tv.de/politik/10-07-FDP-Fraktionschef-Butscha-ist-kein-Einzelfall--article23143824.html)
BRD:
Politik: Viele Deutsche sind mit der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg unzufrieden. 45 Prozent äußerten sich in der Erhebung des Instituts „Yougov“ eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden (25/20 Prozent). 37 Prozent sind in dem internationalen Konflikt demnach eher oder sehr zufrieden mit Scholz (28/9). Lediglich unter den SPD-Sympathisanten zeigte sich die Mehrheit von 59 Prozent mit Scholz zufrieden, 34 Prozent waren unzufrieden.
Waffenexporte: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD) dem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ zwecks der Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine zugestimmt. Dafür stimmten 586 Abgeordnete, dagegen votierten 100 Parlamentarier, sieben MdBler enthielten sich der Stimme. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-bundestag-stimmt-lieferung-schwerer-waffen-an-kiew-zu-a-f3c5741d-dcaa-4795-a1c6-bc9328c49499)
Gegensanktionen: Der deutsche Mittelstand sorgt sich vor einem möglichen Stopp der russischen Gas-Lieferungen. Der Vorsitzende des Mittelstandsverbands (BVMW), Markus Jerger, erklärte: „Eine gestörte Gasversorgung hätte kaum kalkulierbare Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes." Derzeit sei die Versorgungslage stabil, jedoch habe der russische Lieferstopp nach Polen und Bulgarien gezeigt, „dass wir jederzeit auf das Schlimmste gefasst sein müssen".
OSZE:
Russland wirft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, die Geheimdienste der Ukraine und des Westens mit sensiblen Informationen über Stellungen russischer und pro-russischer Verbände zu versorgen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa legte für ihre Behauptung keine Belege vor. (https://www.n-tv.de/politik/13-17-Scholz-knuepft-Sanktionsende-an-Rueckzug-Russlands--article23143824.html)
