Gruppe Somogyi: Durch Anschläge gegen Moscheen zum Bürgerkrieg
Gerhard Piper
15. Februar 2021
Die rechtsextreme Terrorzelle „Gruppe Somogyi“ („Gruppe S.“) wollte durch Anschläge auf Moscheen im Stil von Christchurch einen Bürgerkrieg provozieren, um ein autoritäres Regime zu errichten. Vor einem Jahr wurde die Gruppierung zerschlagen, im Frühjahr soll einem Dutzend Mitgliedern vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gemacht werden.
Terrorzelle
Die Terrorverdächtigen werden als in der Presse als „Gruppe Somogyi“ („Gruppe S.“) bezeichnet. (1) Diese Fremdbezeichnung ist abgeleitet vom Familiennamen des Gründers und Anführers der Zelle Werner Somogyi. Ob die Gruppierung einen Eigennamen hat, ist hier nicht bekannt. Sie entstand aus der Chat-Gruppe „Der Harte Kern“, vermutlich ist dies der originäre Eigenname.
Die Zelle bestand aus mindestens 14 Personen, davon gehörten fünf Personen zur Kerngruppe, aber in dieser Summe ist auch ein V-Mann mitgezählt. Auf einem Gruppenfoto, das bei einem Treffen im September 2019 in Altdorf entstand, sind sogar 16 Personen abgebildet, hinzu kommt der Fotograph. (2) Bei diesem Personenkreis handelte es sich um eine Mischung aus Neonazis, Neogermanen, Reichsbürgern und Katastrophenapokalyptikern. Werner Somogyi suchte Männer, die „intelligent, hart, brutal, schnell, zügig“ seien und denen man „etwas mehr als die Teilnahme an Demonstrationen“ zutrauen könne. Ziel sei der Aufbau eines „Freiwilligenverbandes zur Kräftemobilisierung“. Es ginge um eine „Ausbildung im militärischen Sinne“. Und nicht zuletzt: Verrat werde „strengstens geahndet“.
Die Gruppierung war über große Teile des Bundesgebietes (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) verteilt: (3) Es handelte sich fast ausschließlich um Männer zwischen 30 und 60 Jahren - plus eine Frau. (4) Da fand sich innerhalb weniger Monate eine skurrile Truppe mit verschrobenen Ansichten zusammen, deren Vertreter schon äußerlich kaum zueinander zu passen schienen: Da gab es den bayerischen Naturburschen mit Bart und Filzhut neben dem smarten Unternehmer im Business-Dress, den Rocker neben dem Schausteller im Mittelalter-Look. Es ist schon ungewöhnlich, dass sich Unternehmer einer Terrorzelle anschließen, um Anschläge zu verüben. Dieses Phänomen zeigt, wie weit der Rechtsextremismus in die Mittelschicht vorgedrungen ist und sich in der „Mitte der Gesellschaft“ eingenistet hat. Diese Re-Radikalisierung ist die vielleicht wichtigste innenpolitische Folge der Ära Kohl-Merkel und ihrer „geistig-moralischen Wende“.
Gruppenmitglieder
- Michael B..... wohnt im Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg). Er ist Kompagnon eines Zwei-Mann-Betriebes in der Metallbranche in Ötlingen. Der Unternehmer gehörte zum Kern der Gruppe Somogyi.
- Steffen B..... wohnt im Schönebeck im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt. Er gehört zur Rocker-ähnlichen Gruppierung „Vikings Security Germania“ (VSG), einer regionalen Abspaltung der „Soldiers of Odin“ (SOO). Ihr Abzeichen ist der Adler des Germanengottes Odin. Außerdem stand er in Kontakt mit der „Bürgerinitiative Magdeburg“. Für die Gruppe Somogyi konstruierte er eine „Slam-Gun“ (Kaliber 13) mit rund 100 Schuss Munition. Er postete verschiedene Fotos, die ihn beim Krafttraining zeigten. Außerdem ist er ein Anhänger „nordischer Mythologie“. Angela Merkel ist für ihn eine Bundeskanzlerin, die im „Blut der Deutschen badet“.
- Tony Ebel: Er trat in den Sozialen Medien unter dem Pseudonym „UnbeugsamTony Cheguearya“ auf. Mit diesem Namen war wohl der kubanische Focist Ernesto „Che“ Guevara de la Serna gemeint. Ebels bürgerlicher Name war ursprünglich Tony Richter; nach seiner Heirat im Jahr 2014 nahm der Familienvater den Nachnamen der Ehefrau an. Tony Ebel wohnt in Wriedel-Brockhöfe (Niedersachsen). Er arbeitete als Hauswirtschaftskraft für einen Pflegedienst, war aber auch im Baugewerbe tätig.
Tony Ebel war die „rechte Hand“ von Werner Somogyi. Er war bekannt mit Ulf Rössener. In den Sozialen Medien präsentierte er sich wiederholt als Fan von rechtsextremen Seiten wie „Brigade 8“, „German Defence League“ oder „Uniter“. Außerdem war er mit Ralf Nieland in Düsseldorf bekannt und gehörte daher vermutlich auch zur „Bruderschaft Deutschland – Sektion Süd“. Ende September 2019 beteiligte er sich an einer Demonstration der „Patrioten für Deutschland“ in Hamburg, am 3. Oktober 2019 nahm er teil an einer Demonstration von Rechtsextremen und „Reichsbürgern“ vor dem Reichstag in Berlin.
Bei einer Hausdurchsuchung stellte die Polizei u. a. einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger sicher.
Tony Ebel ist seit 2019 lebensbedrohlich erkrankt. Dieser Umstand hat möglicherweise dazu geführt, dass die Gruppierung ihre Anschlagspläne beschleunigt verfolgt hat und somit zu ihrer Radikalisierung beigetragen.
Marion G....... hat auch an der Gründungversammlung der Gruppe Somogyi am 28. September 2019 an der „Sägemühle Hummelgautsche“ bei Altdorf (Baden-Württemberg) teilgenommen, allerdings will sie von den Terrorplänen nichts gewusst haben.
Sie sagt, sie verehre die Göttin Freya, diese sei die naturverbundene Kämpferin für die Familie. Sie fühlt sich durch die vielen Geflüchteten, die ab 2015 nach Deutschland immigrierten bedroht: „Ich möchte gern, dass es wieder so wird wie früher. (…) Ich will wieder meine Ruhe haben." (6)
Anfang Februar 2020 schrieb sie im Internet:
„Aber lasst euch gesagt sein, wir werden uns erheben, und dann lauft so schnell ihr könnt. Denn nichts und niemand wird uns dann aufhalten. Für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen!“ (7)
Am 3. Oktober 2019 nahm sie an einer Demonstration von Rechtsextremen und „Reichsbürgern“ vor dem Reichstag in Berlin teil.
Nach der Zerschlagung der Gruppe Somogyi sympathisiert sie heute mit „Wodans Erben Germanien“ (WEG) und dem „Unbeugsamen Patriotischen Widerstand“. Zur Zeit macht sie als „Corona-Leugnerin“ von sich reden. (8)
- Frank H... wohnt in München-Laim und arbeitete als Sanitärinstallateur. Er gehörte der Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ (SOO) in München an. Ungefähr 2017/18 kam es in der Münchner Gruppe zu Auseinandersetzungen, die dazu führten, dass sich ein Teil der Gruppenmitglieder abspalteten und die neue Gruppierung „Wodans Erben Germanien“ (WEG) bildeten. Frank H... wurde „Präsident“ der neuen Vereinigung.
Im Jahr 2019 beteiligte sich Frank H... an einem Fackelmarsch auf dem früheren NSDAP-Parteitagsgelände in Nürnberg. Seine Gruppierung WEG drang im Februar 2019 in ein Flüchtlingsheim in München-Moosach ein und traktierte die Geflüchteten.
Frank H... reiste früher mit seinem Motorrad nach Tschechien und kannte die dortigen Grenzkontrollen. Er wollte aus Tschechien mehrere Kurzwaffen („Tokarev“) besorgen.
- Stefan K..... wohnt in Coswig im Landkreis Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Er gehört zur „Vikings Security Germania“ (VSG).
- Markus K..... wohnt in Minden (Niedersachsen). Er gehörte spätestens seit Januar 2020 zur Gruppierung. Außerdem zählt er zu den Reichsbürgern. In Bad Nenndorf hatte er mehrere rechtsradikale Demonstrationen organisiert, außerdem nahm er am 1. Mai 2009 an einer rechtsradikalen Gegendemonstration gegen einen Gewerkschaftsaufmarsch in Dortmund teil.
- Thomas N...... wohnt in Minden (Niedersachsen). Er führte als Fliesenleger ein eigenes Unternehmen. Er war mit Ulf Rössener befreundet. Thomas N...... besaß rund 50 Hieb- und Stichwaffen. Er gehört der Reichsbürger-Szene an.
Er erklärte: „Widerstand ist der einzige Weg! Wir bleiben unbeugsam! Wir werden kämpfen müssen, wir werden uns in Walhall treffen.“. Über die linke „Antifa“-Szene befand er. „Es wird Zeit diesen Dreck zu beseitigen.“ (9) Ansonsten ließ er sich in seinem „Facebook“-Account zu allen möglichen Themen aus: die Merkel-Regierung sei kriminell, zumal die Bundeskanzlerin eine „verbrecherische Kreatur“ sein, er war für den Boykott der Rundfunkgebühren, gegen die Islamisierung Deutschland, gegen Chemtrails, etc.. Immerhin erreichte er so ca. 4.600 „Follower“. Auf seinem Firmenwagen propagierte er die deutsch-russische Freundschaft. „Nie wieder Bruderkrieg!“
Gegen ihn wurde ein allgemeines Waffenverbot ausgesprochen wurde, dagegen reichte er vergeblich Klage beim Verwaltungsgericht Minden ein. Gegen dessen Urteil (vermutlich vom September 2020) legte er beim Oberverwaltungsgericht Münster Revision ein.
- Maik P. stammt – wie sein eingedeutschter Vorname erahnen lässt - möglicherweise aus der ex-DDR. Zeitweise hielt er sich in Grünberg (Hessen) auf. Er war von Beruf Sanitäter. Wegen mehrerer Straftaten (Auto demoliert, Mercedes-Sterne geklaut, die Scheiben von Baumaschinen mit Steinen eingeworfen, aber auch Geiselnahme) musste er mindestens eine Haftstrafe im Knast absitzen. Danach war er arbeitslos.
Über seine dramatische Biographie berichtete die „Süddeutsche Zeitung“:
„Fällers (redaktionelles Pseudonym für Maik P., G. P.) Rolle ist bislang nur in Umrissen bekannt – und birgt für die Ermittler ein Problem. Denn der Informant war nicht nur von Anfang an bei den mutmaßlichen Kriegsspielen der Rechtsradikalen dabei. Er soll auch auf Bildern in einer Art posiert haben, die man als Scharfmachen empfinden kann. Und er hat laut Gerichtsakten, die DIE ZEIT einsehen konnte, eine schwierige persönliche Vergangenheit, die daran zweifeln lässt, dass er ein guter Kronzeuge ist.
Fäller ist noch keine 50 Jahre alt und hat doch schon mehr als 20 Jahre in verschiedenen Gefängnissen, psychiatrischen Kliniken und Einrichtungen des Maßregelvollzugs verbracht. Die Hälfte seines Lebens. Das erste Mal wird er, der seinen Vater nie kennenlernte und von der Mutter an die Großeltern abgeschoben wurde, mit zwölf Jahren eingewiesen, nach seinem ersten Suizidversuch. Er sei damals sexuell missbraucht worden von einem Mann, der ihn dafür hin und wieder auch finanziell entlohnte, wie er später mehreren Gutachtern berichtete. So ist es in alten Gerichtsunterlagen dokumentiert.
Nach der Entlassung wird er von einem Heim ins nächste geschickt, zwischendurch wieder in die Psychiatrie eingewiesen, noch vor seinem 18. Geburtstag landet er auf dem Straßenstrich am Frankfurter Hauptbahnhof. Er bleibt dort fast sechs Jahre, nur unterbrochen von diversen Jugendstrafen, die er unter anderem in Wiesbaden absitzt.
Er bricht mehrere Ausbildungen ab, zum Maurer, zum Bäcker, zum Altenpfleger, einmal nach nur einer Woche. 1997, da ist er 25 Jahre alt, wird er wegen schwerer räuberischer Erpressung und der Geiselnahme eines Polizisten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zugleich wird seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Bei der Geiselnahme hatte Fäller rund zwei Promille Alkohol im Blut. Ein Gutachter bescheinigt ihm eine schwere Borderline-Persönlichkeitsstörung.
Fäller führt in den Folgejahren ein Drehtürleben. Es geht vom Maßregelvollzug in die reguläre Strafhaft und zurück, immer hin und her. Einmal bricht er einem Mitgefangenen das Nasenbein, ein andermal verrät er bei der Leitung Mitgefangene, die ausbrechen wollen. Das ist sein erster bekannter Auftritt als Informant. 2002 nimmt er in einer forensischen Psychiatrie wieder Geiseln, um sich den Weg in die Freiheit zu erpressen.
Diese Tat verrät viel über die Persönlichkeitsstruktur von Fäller. Er plant den Übergriff laut alten Gerichtsdokumenten akribisch, will es aber aussehen lassen wie eine Impulstat. Er ruft kurz vor der Geiselnahme verschiedene Personen an, um den Eindruck zu erwecken, er sei verwirrt und suizidal. Im Laufe des Tages lässt er es auch mindestens fünfmal bei der nächstgelegenen Polizeistation klingeln und legt sofort wieder auf, wenn jemand abhebt – so will er später zeigen, dass er gezögert habe, dass er schwankte, unsicher war. Es ist ein ausgefeilter Simulationstrick, den das Gericht, das ihm eine "hohe organisatorische und manipulative Planung" attestiert, aber durchschaut. Und ihn wegen erpresserischen Menschenraubs zu weiteren sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Obendrauf wird Jahre später noch ein pathologischer Narzissmus festgestellt. Fäller versickert im Maßregelvollzug.
Erst 2017 wird er entlassen, nachdem ein weiterer Gutachter die Diagnosen seiner Vorgänger kassiert hatte. Keinesfalls liege bei Fäller eine Borderline-Störung vor, nicht einmal die Kriterien einer Persönlichkeitsstörung seien erfüllt. Gleichwohl bescheinigt der Gutachter ihm eine "akzentuierte Persönlichkeit mit emotional-instabilen Zügen und dissozialen Prägungen". Fäller sei ein durchaus differenzierter Mann, der allerdings zu starken Stimmungswechseln neige. Mal depressiv verstimmt, mal ungestüm, hin und wieder suizidal, dann mit einem gewissen Hang zur Hysterie. Ein Mann, der sich gern als Rebell wider das System inszeniert, etwas eitel und insbesondere geltungsbedürftig.
Bis 2017 ist er nie durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen.“ (10)
Es war ein AfD-Politiker, der Maik P. den Weg aus dem Rechtsextremismus wies:
„Es geht um Nikolaus P., einen früheren Polizeihauptkommissar aus dem hessischen Landkreis Gießen. 2018 wurde er in das hessische Parlament gewählt, starb allerdings Anfang 2019 nach kurzer schwerer Krankheit noch vor der Konstituierung des Landtags.
Maik P. will ihn in dessen Zeit als Polizist im hessischen Grünberg kennengelernt haben. Er sei der erste gewesen, der ihn verstanden habe und durch den er Respekt für die Arbeit der Polizei bekommen habe, erzählt P. den Ermittlern.“ (11)
Am 2. Oktober 2019 wollte Maik P. vom Bahnhof in Heidelberg nach Berlin zu einem Gruppentreffen fahren. Weil er eine Gasdruckpistole mitführte, für die er keinen Waffenschein hatte, wurde er von der Bundespolizei kontrolliert und die Waffe beschlagnahmt. Dennoch konnte er nach kurzer Personenkontrolle weiterreisen, obwohl er damals noch unter Bewährung stand und mit einer erneuten Inhaftierung fortan rechnen musste. Aber so weit bekannt, wurde Maik P. wegen seinem illegalen Waffenbesitz nie angeklagt.
Innerhalb der Gruppe gab er sich nach diesem Vorfall weiterhin unbeeindruckt. Ende Oktober 2019 schrieb er in einem Chat an die anderen Mitglieder: „Ich kann nicht jeden Nigger killen, den ich seh! Würde es gern, aber das kommt noch.“ Über Muslime schrieb er: „Zack ins Lager! Und Tschüss!“ (12)
- Ulf Rössener (manchmal Ulf Rösener) wohnte in Porta Westfalica-Kleinenbremen im Landkreis Minden-Lübbecke. Er arbeitete als Lagerist in Minden. Er war mit Thomas N...... in Minden befreundet und mit Tony Ebel zumindest bekannt. Früher besaß Ulf Rössener einen Waffenschein, der ihm 2018 entzogen worden war. Bei seiner Festnahme am 14. Februar 2020 fand die Polizei bei ihm dennoch mehrere scharfe Waffen und selbst gebaute Handgranaten. Die waren allerdings chemisch-physikalisch so instabil, dass sie vor allem ihren Besitzer gefährdeten. Die Selbstelaborate mussten durch Polizeifeuerwerker erst gesichert werden, bevor sie abtransportiert werden konnten. Im benachbarten Wald zeigte er den Beamten ein unterirdisches Waffen- oder Lebensmitteldepot.
Ulf Rössener gehörte der Reichsbürger-Szene an und war als solcher polizeibekannt. Tony Ebel führte ihn im Februar 2020 in die „Gruppe Somogyi“ ein.
Ulf Rössener wurde am 13. Juli 2020 in seiner Zelle in der JVA Dortmund erhängt aufgefunden. Er wurde 46 Jahre alt.
- Werner Somogyi: „Werner Schmidt“ alias Werner Somogyi war der Gründer der nach ihm benannten Gruppierung. Der Familienname deutet auf eine ungarische Abstammung hin, demgegenüber präsentierte sich Werner Somogyi in den Sozialen Medien gerne als Italiener unter dem Pseudonym „Giovanni Teutonico“, der aus Savona stammen würde und Mitarbeiter der Militärpolizei Arma dei Carabinieri sei.
Werner Somogyi ist 54 Jahre alt und wohnt in Mickhausen (Hauptstraße) bei Augsburg (Bayern). Allerdings hatte er in dem 1000-Seelen-Dorf keine Bekannten, trat nicht öffentlich in Erscheinung. Als Beruf hat er mal Restaurator gelernt, ob er diesen Beruf auch ausübte, ist hier nicht bekannt.
Früher stand er in loser Verbindung mit der NPD in München. Später war Werner Somogyi „Soldier of Odin“ der Gruppierung „Soldiers of Odin Germany“ (SOOG). Außerdem war er Mitglied im „Freikorps Heimatschutz Division 2016“, das sich später in „I.-Zug-Heimat“ umbenannte. Er sympathisierte mit irgendeinem „germanischen“ Kulturverein. Am 3. Oktober 2019 beteiligte er sich an einer Demonstration von Rechtsextremen und „Reichsbürgern“ vor dem Reichstag in Berlin.
Sein „Facebook“-Profil wird geziert durch die Flagge der faschistischen italienischen Sozialrepublik des Benito Mussolini. Sein letzter „Facebook“-Account umfasste 200 „Follower“. Anfang Januar 2020 fragte Werner Somogyi in den „Telegram“-Chat: „Ist hier irgendjemand in der Gruppe, zunächst männlich, der sich (...) etwas ‚mehr‘ als die Teilnahme an Demonstrationen und dergleichen zutraut?“ Dann wird er deutlicher: „Denn dieses Jahr gibt es keine Ausreden mehr, da wird gehandelt!!!“ Am 22. Januar 2020 lud Werner Somogyi wieder ein: „Bei Brot und Wein wird ‚Krieg‘ besprochen!! (…) Das Risiko wird hoch, eine Veränderung im Leben jedes Einzelnen steht eventuell oder gar vermutlich auf der Agenda!“ (13)
Nach Pressemeldungen wurde Werner Somogyi von den Sicherheitsbehörden Ende 2019 als „Gefährder“ eingestuft. Demgegenüber behauptete die Bundesregierung, dass dies zum Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens, also im November 2019, noch nicht der Fall gewesen wäre.
Er besaß eine Pistole vom Typ „Tokarev“ (9 mm) und einen Pitbull-Kampfhund, den er darauf dressiert hat, auf das Kommando „Schwarz“ jeden anzugreifen.
- Paul-Ludwig U. sah sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, 5.000 Euro für den Erwerb von Waffen an die Gruppe zu spenden. (Über diesen deutschen Mitbürger sind keine weiteren Informationen verfügbar.)
- Thorsten Wollschläger: „Thor-Tjark“ alias Thorsten Wollschläger wohnt in Hamm. Zunächst absolvierte er eine Ausbildung zum Polizeibeamten im Mittleren Dienst, 1995 machte er noch eine Zusatzausbildung zum Verwaltungsbeamten. Seit 1995 arbeitete er bei der Polizei. Er war in den Jahren 2013/14 in der Abteilung zur Ausgabe von Waffenscheinen bei der Polizei in Hamm (NRW) beschäftigt, zuletzt arbeitete er als Verwaltungsbeamter beim Verkehrskommissariat, das in einer Polizeiwache (Friedrich-Ebert-Straße 16) untergebracht ist.
Im Jahr 2006 soll Thomas Wollschläger dem „Freundeskreis“ der „3. SS-Panzer-Division 'Totenkopf'" beigetreten sein. Er unterhielt Kontakte zur AfD. Da Thomas Wollschläger sich erst spät der Gruppe anschloss, hat ihn der Generalbundesanwalt in seiner Anklage vom 4. November 2020 nicht als Mitglied, sondern „nur“ als Unterstützer der Gruppierung eingestuft. Soweit bekannt wollte er der Gruppe – wie die übrigen Mitglieder auch - „nur“ 5.000 Euro für Waffenkäufe schenken.
Auf „Facebook“ und im rechten, russischen Netzwerk „V-Kontakte“ (VK) veröffentlichte der Polizeibeamte - anonym - mehrere einschlägige Beiträge. So erklärte er im März 2018:
„Lieber Polizist, das da ist deine Dienstwaffe! Die ist nicht nur zum Angucken da, die soll uns und dich beschützen und deshalb benutze sie auch endlich! Wenn du das nicht willst und kannst, gib sie uns, wir werden sie mit Sicherheit gegen jedes Gesindel einsetzen! Schönen Gruß, dein Volk und Dienstherr!““ (14)
Und im Oktober 2019 forderte er:
„Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben, bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die gesamte Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlags sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen." (15)
Am 6. Februar 2020 gab er auf „Facebook“ seine Einschätzung der Bundesrepublik Deutschland zum Besten:
„Man kann sich nur in Grund und Boden schämen in was für einem Drecksland wir leben. Ich hoffe, es wachen mal endlich mehr Menschen hier im Land auf und erkennen, in was für einer linksradikalen Stasidiktatur wir leben, die wahre Demokratie mit Füßen tritt. Wenn dieses linke Gesindel seinen Willen nicht kriegt, werden sie unsachlich, beleidigend und gewalttätig über ihre dämlichen Schlägertruppen.“
Wohl zu Recht kritisierte er die exzessiven Auswüchse des so genannten „Datenschutzes“, wenn es um die Darstellung von Kriminellen und ihren Straftaten in den Mainstream-Medien geht. So schrieb er in einem Leserbrief an die rechtsradikale „Junge Freiheit“ bereits am 13. Januar 2009:
„Es ist schon traurig, daß bei solchen Tatbekanntgaben die Nationalität der Täter bewußt unterschlagen wird. Darauf sollte mal die Polizei bzw. die Gewerkschaften pochen und es durchsetzen, daß die Bürger klare Sachverhalte geschildert bekommen, die auch einer wirklichen Aufklärung dienen. Wenn man Meldungen von Taten liest und dann die dazugehörigen Täterbeschreibungen, kann man nie mit einer Aufklärung rechnen. Wichtige Details werden aufgrund politischer Korrektheit verschwiegen" (16)
Horst Blume von der „Grasrevolution“ berichtete über dessen Gesinnung:
„Wollschlägers Facebook-Auftritt ist inzwischen nicht mehr einsehbar. Hier fand seine eitle Selbstinszenierung statt. Mittelalterliche Kleidung und allerlei Waffen aus dieser Zeit stellte er zur Schau. Er präsentierte sich als tapferer nordisch-germanischer Krieger, der sein „Reich“ gegen die vermeintlichen fremden Eindringlinge verteidigen würde. Durch technischen Schnickschnack versuchte er seine Scheinwelt in die Moderne zu transferieren, als er 2017 unter seinem Pseudonym Thor-Tjark bei YouTube ein Filmchen über einen Lichtschwerttanz ins Netz stellte. Nicht ganz unbescheiden bedeutet der Name Tjark „Volksherrscher“ und Thor stellt eine nordische Göttergestalt dar.
Unter diesem Pseudonym drückte er mit „super Aktion“ 2019 bei YouTube seine Bewunderung für eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung auf dem Dach des Brandenburger Tors aus, wo mit Pyrotechnik und einem großen Transparent „Stoppt den grossen Austausch“ gegen die verhassten „Gutmenschen“ demonstriert wurde, die sich unten durch eine Demonstration für Flüchtlinge engagierten.“ (17)
Gemäß seiner politischen Ausrichtung machte Thorsten Wollschläger das Mittelalter zu seinem „Hobby“. So trat er gerne in „Germanenkluft“ bzw. Mittelalterkutte mit Fellmütze und Schwert auf Mittelaltermärkten auf.
Thorsten Wollschläger hatte aus seiner rechtsextremen Gesinnung nie einen Hehl gemacht hatte, sondern mit zwei weiteren Rechtsradikalen innerhalb der Hammer Polizei eine Chat-Gruppe gebildet. Einer der beiden Beamten, Julius H………, war damals Vorstandsmitglied und seit dem 20. Februar 2020 stellvertretender Pressesprecher des AfD-Kreisverbandes Hamm, der dem so genannten „Flügel“ der Partei angehörte. (18) Am 4. März 2020, zwei Wochen nachdem Julius H……… sein Sprecheramt angetreten hatte, trat er auch schon wieder zurück und sogar aus der Partei aus, nachdem die Presse den Fall Wollschläger öffentlich gemacht hatte.
Dennoch behauptet die Polizei in Hamm, Thorsten Wollschläger sei im Kollegenkreis nie als Rechtsextremist aufgefallen:
„Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung „Unabhängige Nachrichten“. Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung „Junge Freiheit“, Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben. Unter der Schreibtischauflage lag ein Katalog von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Marke. (…)
Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit „Heil“ gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen. (…)
Zwar hatte Thorsten W. lange vor seiner Festnahme für Irritationen unter Kollegen gesorgt. So soll W. Kollegen mit Reichsbürger-Aufklebern an seinem Auto und einen Thor-Steinar-Pulli aufgefallen sein. Es gab Gespräche, einen Flyer an seiner Windschutzscheibe, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel verbrecherisches Handeln angelastet wird, soll er dabei mit seinem „Unmut über die politische Situation“ gerechtfertigt haben.
Disziplinarisch wurde jedoch offenbar nichts unternommen. Zwar soll es Vermerke geben, aber keinen offiziellen Eintrag in der Polizeiakte. (…)
Im Fall W. „haben Vorgesetzte versäumt, eindeutige Anhaltspunkte für die rechtsextreme Gesinnung ausreichend zu würdigen“, sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Aus der Sicht des Ministeriums hätte lange vor den Terrorermittlungen der Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren und ein sogenanntes „Prüfverfahren rechts“ eingeleitet werden müssen.“ (19)
Interne Ermittlungen verliefen im Sand, wie das „Westfalen-Blatt“ berichtete:
„2018 erfuhr die Polizei von Bürgern, dass Thorsten W. auf seinem Balkon zwei Reichskriegsflaggen aufgehängt hatte. Die Flagge hat ihren Ursprung im Kaiserreich, und das Zeigen ist erlaubt, soweit es sich um eine Version ohne Hakenkreuz handelt. Weil die Flagge aber bereits in der Weimarer Republik von rechtsextremen Organisationen als Identifikationssymbol benutzt wurde, wird sie bis heute mit rechtsradikalen Gruppen in Verbindung gebracht.
Kripobeamte machten Fotos von den Flaggen und vom Klingelschild ihres Kollegen. Seinen Namen hatte W. in einer Art Sütterlin geschrieben, und an seinem Briefkasten wies er darauf hin, dass er „keine Lügenpresse“ und „keinen Flüchtlingsbericht der Stadt Hamm“ haben wolle.
Die Kriminalbeamten kamen zu dem Schluss, dass sich Thorsten W. nicht strafbar gemacht hatte – und unternahmen nichts. Sie sollen nicht einmal ein Gespräch mit ihrem Kollegen geführt haben. Der Vorgang soll auch nicht schriftlich festgehalten worden sein.
Die Flaggen waren aber nicht die einzigen Auffälligkeiten. Der Beamte soll Aufkleber mit germanischen Runen an seinem Wagen gehabt haben, und später fiel einem Vorgesetzten in der Direktion Verkehr auf, dass Thorsten W. die Europaflagge an seinem Autokennzeichen überklebt hatte. Der Vorgesetzte wies Thorsten W. darauf hin, dass das nicht gehe, und der brachte das Kennzeichen wieder in Ordnung – das war’s. Niemand informierte den für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz des Polizeipräsidiums Dortmund, um Thorsten W. durchleuchten zu lassen. „Das war sicherlich ein Fehler“, gibt Polizeisprecher Hendrik Heine zu.“ (20)
Verantwortlich für die jahrelange Vertuschung dieser Personalie(n) ist der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert, der die Behörde seit 2004 leitet. Obwohl Wollschläger schon mehrfach einschlägig aufgefallen war, ohne dass die Polizeiführung darauf angemessen reagiert hätte, übte Sievert auch im Februar 2020 nur eine halbherzige und in sich unlogische Selbstkritik, als hätte es die zahlreichen Hinweise nicht gegeben: „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen. (…) Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen." Entweder es gab dieses „Wissen“, weil man die einzelnen Informationen zu einem Gesamtbild zusammenfügte, oder es gab kein Wissen, dann hätte man auch keine Detailerkenntnisse zusammenfügen können. In jedem Fall war diese Erklärung als „Entschuldigung“ für Terrorismus innerhalb der Polizei nicht hinreichend.
Seit März 2020 ist Thorsten Wollschläger vom Dienst suspendiert. Das Polizeipräsidium Hamm (Grünstr. 10) zog die 2003 an Wollschläger ausgestellte Waffenbesitzkarte ein und sprach ein Waffenverbot gegen ihn aus. Gegen beide Entscheidungen klagt der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht. Beim Polizeipräsidium Hamm wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP NRW) in Selm-Bork die Pannen in dem Fall intern aufarbeitet. (21) Daran ist der Leiter des Leitungsstabes, der Erste Kriminalhauptkommissar Thomas Wüste, beteiligt. Außerdem wird gegen Wollschläger wegen Drogenmissbrauchs (17 Joints und fast 170 g Marihuana) und einer anderen Straftat ermittelt: So soll er seine Ehefrau und dessen erwachsene Tochter mit einer in einem Radiowecker versteckten Kamera im Badezimmer heimlich gefilmt haben, jedenfalls wurden entsprechende Intimaufnahmen auf seinem PC sichergestellt. (22)
In Personalunion Polizeibeamter und Mitglied einer Terrortruppe, da hätte er viel Schaden anrichten können:
„Dabei hätte der Hammer Verwaltungsbeamte mit entsprechender krimineller Energie auf seiner Dienststelle, der Polizeiwache in Bockum-Hövel, möglicherweise doch an die dort im Tresor lagernden Maschinenpistolen und hunderten Schuss Munition gelangen können. Jedenfalls wurde diese Version in den letzten Tagen auch in Hammer Polizeikreisen diskutiert. Die Wache ist schließlich nachts nur mit einer Person besetzt, mit dem dort vorhandenen Arsenal hätte ein Massaker veranstaltet werden können...
Das Ganze ist offenbar nur graue Theorie. Anlass, an den Wachstrukturen etwas zu ändern, sehe man nicht, (…)“(23)
- Marcel W. stammt aus Sachsen-Anhalt. Der Familienvater wohnte zuletzt im Landkreis Pfaffenhofen (Bayern). Er war zuvor „Sergeant at Arms“ der Gruppierung „Wodans Erben Germanien“ (WEG) bzw. „Wotans Erben Germanien – Division Bayern“ (WEG Bayern). Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern (BayLfV) gehören dieser Gruppierung ca. 20 Personen an. In einem Post im Internet drohte er: „Leg dich niemals mit WEG an, denn wir kennen Orte, wo Dich niemand findet.“ (24)
- Wolfgang W. wohnt in oder bei Koblenz (Rheinland-Pfalz). Er verfügte über Kontakte zu Soldaten der Bundeswehr. Schon 2018 postete er auf „vk.com“, es sei an der Zeit, dass die Muslime von der Welt entfernt werden: „Es wird Zeit Leute, sonst sind wir Geschichte." (25)
Auf dem Gründungstreffen im September 2019 wurde damit geprahlt, man könne bei Bedarf 2.500 Männer z. T. mit Waffen mobilisieren. (26) So unterhielt die „Gruppe Somogyi“ Kontakte zu Ralf Nieland in Düsseldorf-Holthausen, dem Anführer der Gruppe „Bruderschaft Deutschland“, und nach Finnland zu den dortigen „Soldiers of Odin“ (SOO). Außerdem bestand Kontakt zu dem 62-jährigen Jürgen K. aus Brandenburg, der seit ca. 12 Jahren in der Woiwodschaft Kujawien-Pommern in Polen lebt. Der frühere Bundeswehr-Obergefreite arbeitet dort als Industrieelektriker. Als er Ende September 2020 festgenommen wurde, stellten die polnischen Behörden beim ihm 1,2 kg Sprengstoff und 15 Schuss Munition sicher. Möglicherweise besaß Jürgen K. auch eine tschechische MPi vom Typ „Skorpion“. Jürgen K. war Mitglied dreier Chat-Gruppen und nahm zumindest an dem Treffen der „Gruppe Somogyi“ im September 2019 in Heilbronn teil. (27) Über den Stand der polnischen Ermittlungen liegen hier keine Informationen vor.
Gruppenkommunikation
Der russische Messenger-Dienst „Telegram“ spielte für die Gruppe eine wichtige Rolle. Die Ermittler haben bisher mindestens 13 Chat-Räume gefunden, die sie mit Mitgliedern der Gruppe Somogyi in Verbindung bringen. Sie heißen „Der Harte Kern“, „Aufnahmegruppe der Gruppe die Aufrechten“, „Besprechungszimmer“ oder „Tutto Ramazotti“. (28) Die Kommunikation wurde teilweise verschleiert durchgeführt: Sie redeten scheinbar über „Elektroroller“ und „Akkus“.
Außer den Online-Chats in den Sozialen Medien kamen die Gruppenmitglieder wiederholt zu persönlichen Treffen zusammen, um sich kennenzulernen und die weitere Vorgehensweise der Gruppe abzusprechen:
Ein erstes „Vorbereitungstreffen“ fand im September 2019 in Heilbronn statt, das von Marion G....... organisiert wurde. Insgesamt acht Personen nahmen daran teil, darunter auch Jürgen K. aus Polen. Bei dem Treffen ging es u. a. um Fragen der Konspirativität.
Das eigentliche Gründungstreffen fand am 28. September 2019 auf dem Grillplatz „Vaihinghöfer Sägemühle Hummelgautsche“ bei Altdorf (Baden-Württemberg) statt. An dem Treffen nahmen Michael B....., Tony Ebel, Marion G......., Frank H..., Thomas N......, Werner Somogyi, Paul-Ludwig U., Marcel W. und Wolfgang W. teil. Das Treffen wurde durch ein Sondereinsatzkommando beobachtet und aufgezeichnet. „Offiziell“ handelte es sich um ein Treffen von sechzehn Leuten aus der „Prepper“-Szene und nicht alle Teilnehmer wollen von den pro-terroristischen Gesprächen im Hintergrund etwas mitbekommen haben. (29)
Ein zweites Gruppentreffen fand am 3. Oktober 2019 in Berlin statt. Teilnehmer waren u. a. Tony Ebel, Thomas N......, Werner Somogyi und – zum ersten Mal - Steffen B....., und Stephan K.. Die Teilnehmer beteiligten sich außerdem an der am selben Tag in Berlin stattfindenden Demonstration unter dem Motto „Wir für Deutschland“. (30)
Ein drittes Gruppentreffen fand am 7./8. Februar 2020 in der Privatwohnung von Thomas N...... in Minden statt. An der Zusammenkunft nahmen über zehn Personen teil, darunter erstmals auch Ulf Rössener und Thorsten Wollschläger. Bei Würstchen und Kartoffelsalat, bei Bier oder dem Honigwein Met wurde über den deutschen Bürgerkrieg gefachsimpelt. Wie ernst die Behörden das Bedrohungspotential nahmen, zeigte sich daran, dass sie die Gruppierung knapp eine Woche später durch Festnahme ihrer Mitglieder zerschlugen.
Bewaffnung
Bei dem Gruppentreffen im Februar 2020 wurde vorgeschlagen, dass jedes Gruppenmitglied 5.000 Euro zwecks Waffenankauf auftreiben sollten, nur Paul-Ludwig U. sah sich dazu finanziell nicht in der Lage.
Werner Somogyi besaß eine scharfe Waffe mit der er am Sammlungsort in Altdorf Schießübungen veranstaltete. Die anderen Gruppenmitglieder verfügten privat über ein ganzes Sammelsurium von Kriegsgerät: Messer, Dolche, Schwerter, Äxte, Armbrüste, Morgensterne, Pfeil und Bogen, etc.. Außerdem bestand die Bewaffnung aus selbst gebauten „Slam-Guns“ (Kaliber 12), also primitive, aber im Zweifelsfall tödliche Schießgeräte, die Steffen B..... aus Wasserrohren hergestellt hatte, und selbst fabrizierten Handgranaten. Insgesamt sollten sechs „Slam-Guns“ hergestellt werden. Geplant war die Beschaffung von Sprengstoff, Sprengstoffwesten, Handgranaten, Bomben, etc.. Frank H... wollte aus Tschechien Kurzwaffen besorgen, Wolfgang W. wollte seine Kontakte zur Bundeswehrsoldaten nutzen, um Schusswesten zu beschaffen.
Anschlagsplanung
Werner Somogyi hatte mehrere rechtsextreme Gruppen-Chats gegründet, darunter die Gruppe „Der Harte Kern“. In den Chats propagierte er, im Jahr 2020 gebe „keine Ausreden mehr“, in dem Jahr werde „gehandelt“. Ein Gruppenmitglieder erklärte: „Ich bin ein Heide, der gerne nach Valhall möchte!“ So war das Denken der Zellenmitglieder geprägt von exzessiven Gewaltphantasien.
Bei dem Treffen in Minden im Februar 2020 wurden erstmals ausgiebig Anschläge auf Moscheen diskutiert. Die Gruppe plante Überfälle auf mehrere Moscheen in Kleinstädten, die zeitnah durchgeführt werden sollten. Man favorisierte zwei Varianten: entweder stürmen Zwei-Mann-Teams fünf bis sechs Moscheen oder zehn bis zwölf Angriffe von Einzeltätern gegen jeweils eine Moschee. Werner Somogyi bestimmte: „Zehn Männer, zehn Bundesländer, fertig - oder meinetwegen nur fünf, wenn's Zweiergruppen sind.“ (31)
Am 10. Februar 2020 teilte Werner Somogyi seinem Freund Tony Ebel am Telefon mit: „Das kannst du mit zehn guten Männern (...) Damit kannst du viel, viel zerstreuen. (sic!) Zehn Männer, zehn Bundesländer, fertig." (32)
Die Rede war von „Massakern“, bei denen keine Rücksicht auf Frauen und Kindern genommen werden sollte, wie der „General-Anzeiger“ in Bonn berichtete:
„Aus den abgehörten Gesprächen ergibt sich das Bild einer von Gewaltphantasien getragenen Stimmung innerhalb der Gruppe. Die Mitglieder sollen sich gegenseitig versichert haben, Hunderte, wenn nicht gar Tausende bewaffneter Gesinnungsgenossen mobilisieren zu können. Das hing mit ihrem Plan zusammen, mit den Massenmorden in Moscheen gewaltsame Reaktionen von Muslimen auszulösen, diese wieder zu rechtsterroristischen Antworten zu nutzen, um so einen Bürgerkrieg in Deutschland auszulösen. In einzelnen Gesprächen sollen Gruppenmitglieder, die selbst Väter waren, keine Skrupel beim Töten von muslimischen Kindern geäußert und auch das Szenario von Selbstmordfeldzügen entwickelt haben.“ (33)
Die Gruppierung frönte der Piffpaffpuff-Variante des Akzelerationismus: Durch die Parallelität der Anschläge wollte man einen „Dominoeffekt“ erzeugen, der am „Tag X“ zu (bürger-)kriegsähnlichen Zuständen eskalieren sollte. Aus dem provozierten Chaos würde man irgendwann, irgendwo und irgendwie als Sieger hervorgehen. Auffallend ist der Widerspruch zwischen dem dystopischen Pessimismus der Weltsicht der Gruppe und ihrem dekadenten Optimismus bzgl. des Erfolgs der eigenen Handlungsstrategien, soweit man überhaupt von „Strategie“ sprechen kann. Aus der Presseberichterstattung geht in keinster Weise hervor, welche Vorstellungen die Gruppenmitglieder für ihre Nach-Bürgerkriegs-Ordnung hatten, wenn sie denn überhaupt irgendwelche Ideen dazu entwickelt hatten.
So genannte „Feindeslisten“ mit tausenden Namen und Adressen von Antifa-Aktivisten, wie sie bei anderen Neonazi-Gruppierungen gefunden wurden, besaß die kleine Gruppierung nicht. Ihre Liste umfasste Muslime und Schwarzafrikaner, vereinzelt auch bekannte Politiker. In der Presseberichterstattungen wurden nur die Namen von Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, genannt.
V-Mann Maik P. machte gegenüber der Polizei Aussagen über die banale Bösartigkeit der Gruppe. So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“:
„Dem Zeugen zufolge war die Widersprüchlichkeit der Figuren in der Gruppe S. augenfällig. Er sagte, sie seien ja keine Psychopathen gewesen, sondern Menschen mit Familien, die auch Gefühle hätten. Aber sie hätten eben andererseits auch diese Meinung über Fremde oder Andersgläubige, und da seien sie in ihrer Ablehnung eben knallhart. Der Zeuge wirkte verwundert, fast verstört darüber, wie die Männer in der Gruppe umschalten konnten, zwischen Menschenfreund und Menschenfeind. Wie sie einerseits Kleinkinder zu Hause hatten, und diese beschützen wollen, und wie sie andererseits darüber fantasiert hätten, in eine Moschee zu stürmen und die Kinder anderer umzubringen. (…)
Sie trafen sich und tranken Met und irgendwann soll der Gastgeber seine Äxte vorgeführt haben, mit kurzen Stielen und mit langen Stielen. So sagt es der Zeuge.“ (34)
Die Ermittler sprachen von „fanalartigen Straftaten“. Der Generalbundesanwalt stellte dazu in einer Presseerklärung vom 13. November 2020 fest:
„Die Gründungsmitglieder zielten darauf ab, mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch Angriffe auf Moscheen und die Tötung oder Verletzung einer möglichst großen Anzahl dort anwesender muslimischer Gläubiger bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Es wurde auch erwogen, gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen.“ (35)
Für den Fall eines notwendigen Rückzugs hatte Marion G....... vorausschauend bereits ein Grundstück in einem bayerischen Wald erworben, dass als „Stützpunkt“ und „Rückzugsfluchtpunkt“ dienen sollte, um sich nach den Gewaltexzessen selbst in Sicherheit zu bringen. (36) Unklar ist, welche Vorstellungen man innerhalb der winzigen „Gruppe Somogyi“ hatte, wie eine noch weiter reduzierte Gruppe von Überlebenden aus einer Waldhütte heraus die zukünftige gesellschaftlich-politische Ordnung eines ganzes Volkes bestimmen wollte.
Strafverfolgung
Von den zehn im November 2020 festgenommenen Gruppenmitgliedern waren sechs Personen aus anderen rechtsextremen Zusammenhängen dem Verfassungsschutz bereits bekannt; vier Personen hatte der Verfassungsschutz nicht auf seinem Radarschirm. (37)
Im Spätsommer 2019 meldete sich mit Maik P. eine Person aus der Gruppe beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und warnte, etwas Gefährliches sei im Gange. Eine Gruppe von Rechtsextremisten würden sich bundesweit zusammenschließen, um Anschläge zu verüben. Doch das BfV ließ die Nachricht sechs Wochen lang unbeantwortet. In der Zwischenzeit kontaktierte Maik P. mehrere Polizeireviere in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Schließlich vermittelte ihn ein Polizeibeamter an das Landeskriminalamt Stuttgart.
Daraufhin bildete das Landeskriminalamt in Stuttgart-Bad Cannstatt bei seiner Abteilung 6 Staatsschutz die Besondere Aufbauorganisation VALENZ (ca. 40 Beamte) bildete. Diese führte umfangreiche Ermittlungen zum vorliegenden Fall „politisch-motivierter Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) durch, u. a. wurden zahlreiche PCs mit ihren umfangreichen Datenbeständen sichergestellt, die Telefone der Gruppenmitglieder abgehört und Gruppenmitglieder observiert. (38)
Dazu berichtete die „tagesschau“:
„Für den Generalbundesanwalt (GBA) war die Sonderkommission "Valenz" in den vergangenen Monaten teilweise mit Hunderten Beamten im Einsatz, führte 53 Durchsuchungen durch und stellte dabei mehr als 1200 Asservate sicher - darunter rund 300 Mobiltelefone, Computer oder Festplatten. Insgesamt werteten die Ermittler fast 18 Terabyte Daten aus, unter anderem rund 60 Millionen Chat- und Sprachnachrichten, Fotos oder Videos. Mehr als 50 Zeugen wurden befragt. (…)
Die Anklageschrift, etwa 200 Seiten stark, führt aus, dass die mutmaßliche Terrorgruppe sich im September 2019 bei einem Treffen in Alfdorf gegründet haben soll. Bei zwei weiteren Treffen soll sich der Plan der Männer, die sonst vornehmlich in verschiedenen Chatgruppen kommunizierten, konkretisiert haben.“ (39)
Außerdem war die Gruppe Somogyi im September und November 2019 sowie im Februar 2020 Gegenstand der Beratungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus (GETZ-R) in Köln.
Anfang Oktober 2019 geriet Werner Somogyi bei der Fahrt nach oder von Berlin in eine Verkehrskontrolle der Polizei. Dabei wurden bei ihm Quarzhandschuhe mit, die verboten sind.
Am 14. Februar 2020 konnte die Polizei die Gruppierung ausheben. Zwölf Mitglieder wurden festgenommen; Marion G......., Paul-Ludwig U. und der V-Mann Maik P. blieben auf freiem Fuß. Zumindest bis Juni 2020 wurde Marion G....... von der Polizei noch nicht einmal vernommen.
Werner Somogyi verbringt seine U-Haft in der JVA Augsburg-Gablingen. Am 12. November 2020 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim unter dem Vorsitzenden Richter Herbert Anderer, der durch seine Strafverfahren gegen Dschihadisten (Suliman Alshikh, Abd Arahman A. K., Fares A. B., Samir K., Sabine Ulrike S., etc.) einschlägig bekannt und erfahren ist. Die Ermittlungsakten füllen 200 Aktenordner, zumal sich mehrere Terrorverdächtige zu den Vorwürfen eingelassen haben. Mit einem Prozessbeginn wird im Frühjahr 2021 gerechnet, aber noch ist kein genauer Prozessbeginn dafür terminiert, wann sich die deutsche Justiz wieder in Rechtsstaatlichkeit üben will. Felix Dimpfl (Augsburg) ist der Rechtsanwalt des Hauptangeklagten Werner Somogyi; Tony Ebel wird durch Marvin Schroth (Karlsruhe) vertreten. Zu den weiteren Verteidigern zählen Dubravko Mandic (Freiburg) und Daniel Sprafke (Karlsruhe).
In der Beweisaufnahme wird es u. a. um die Glaubwürdigkeit des Kronzeugen und V-Mannes gehen:
„Ein massiv vorbestrafter Straftäter, der fast sein halbes Leben im Gefängnis verbracht hat, genießt nicht den besten Leumund. Ein Mann, dem mehrere Gutachter bescheinigt haben, „manipulativ“ zu sein, der „zur Selbstinszenierung und Dramatisierung“ neigt, „der dazu tendiert, seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen“ – ist dem wirklich zu trauen? Absehbar ist, dass die Rolle des Informanten bei einer möglichen Gerichtsverhandlung eine zentrale Rolle einnehmen dürfte.“ (40)
Andererseits haben die Mitglieder der Terrorzelle durch die Chats voller Gewaltgeilheit genügend Beweise den Ermittlungsbehörden frei Haus geliefert, dass an der Motivationslage und Zielsetzung in der Gruppe keinerlei Zweifel besteht. Ein Schwerpunkt des Prozesses wird daher sein, herauszufinden, wie weit die Anschlagspläne tatsächlich gediehen waren. Da es zu keinen Anschlägen real gekommen ist, kann man jedem einzelnen Gruppenmitgliedern nur bedingt einen speziellen Tatbeitrag nachweisen. Dies gilt umso mehr, da einzelne Angeklagte zwar auf eine lange Zeit in rechtsradikalen Kreisen zurückblicken können, aber nur sehr kurze Zeit „Mitglied“ oder „Unterstützer“ der rechtsextremen Gruppe waren oder zumindest ihrem Umfeld angehörten.
Die Gruppierung beschäftigte wiederholt den Deutschen Bundestag: So brachte die Linkspartei eine Kleine Anfrage mit 23 Fragen zu „Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen „Gruppe S.““ ein, die von der Bundesregierung am 23. März 2020 nichtssagend „beantwortet“ wurde (Drucksache 19/18305). (41)
Am 28. Januar 2021 richtete die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bzgl. der Zusammensetzung und organisatorischen Verbindungen der Gruppe Somogyi sowie der genaueren Umstände im Todesfall Ulf Rössener (Drucksache 19/26282). (42) Bisher liegt noch keine Antwort vor. Auch mehrere Landesparlamente (Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Bayern, etc.) haben sich mit der Gruppierung am Rande beschäftigt.
Nachtrag (25. Februar 2021): Der Prozess gegen zwölf Mitglieder bzw. Unterstützer der Gruppe Somogyi beginnt am 14. April 2021 vor dem 5. Strafsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitzenden Richter Herbert Anderer in Stuttgart-Stammheim. Für das Verfahren sind zunächst 30 Verhandlungstage bis zum 6. August 2021 vorgesehen. Gegen Werner Somogyi wurde mittlerweile ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er in der JVA Augsburg einen einsitzendem Mann der Camorra kontaktiert hatte, um für 50.000 Euro einen Killer anzuwerben, der den Hauptbelastungszeugen Maik P. umbringt. Auch dieser wird sich in dem Verfahren verantworten müssen, sitzt aber als einziger Angeklagter nicht in U-Haft.
Quellen:
(1) Recherche Kollektiv Ostwestfalen (Hg.): Rechter Terror: Gruppe Somogyi, o. O., 19. Juli 2020, o. S., Online: https://rkowl.blackblogs.org/2020/02/23/rechter-terror-gruppe-somogyi/ (Download am 13. Februar 2021)
(2) Kampf, Lena: Auf dem rechten Auge blind?, Norddeutscher Rundfunk, tagesschau.de Online, Hamburg. 15. November 2020, o. S., Online: www.tagesschau.de/investigativ/wdr/gruppe-s-109.html (Download am 11. Februar 2021)
(3) Flade, Florian / Kampf, Lena / Mascolo, Georg: Die Radikalität der „Gruppe S“, Norddeutscher Rundfunk Online, tagesschau.de Online, Hamburg, 27. Februar 2020, o. S., Online: www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/terrorzelle-gruppe-s-105.html (Download am 11. Februar 2021)
(4) Autonome Antifa Freiburg (Hg.): Razzien gegen Nazi-Terroristen, Freiburg, 17. Februar 2020, o. S., Online: https://autonome-antifa.org/?breve7370 (Download am 13. Februar 2021)
(5) N.N.: Mutmaßlich rechte Terrorgruppe hatte Kontakte nach Mittelfranken, Bayerischer Rundfunk Online, München, 12. März 2020, o. S., Online: www.br.de/nachrichten/bayern/mutmasslich-rechte-terrorgruppe-hatte-kontakte-nach-mittelfranken,Rswyh4E (Download am 12. Februar 2021)
(6) Fuchs, Christian: Wie sich die Marion und der Nazi-Tony auf den Bürgerkrieg vorbereitet haben, Zeit Online, Hamburg, 24. Juni 2020, Online: www.zeit.de/2020/27/gruppe-s-rechtsextremismus-terrorismus-onlineplattformen-chats (Download am 12. Februar 2021)
(7) N.N.: Mutmaßlich rechte Terrorgruppe hatte Kontakte nach Mittelfranken, a.a.O.
(8) www.facebook.com/schweigendurchbrechen/posts/3366634806699191/
(9) Litschko, Konrad / Schmidt, Christina / Erb, Sebastian: Rechtsextremistische Terrorzelle: Großgermanen in U-Haft, taz Online, Berlin,16. Februar 2020, o. S., Online: https://taz.de/Rechtsextremistische-Terrorzelle/!5661227/ (Download am 12. Februar 2021)
(10) Fuchs, Christian / Geisler, Astrid / Müller, Daniel / Schramm, Simon: Die heikle Rolle des V-Manns in der rechten Zelle, Zeit Online, Hamburg, 21. Februar 2020, o. S., Online: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/gruppe-s-v-mann-rechtsterrorismus-informant/komplettansicht (Download am 13. Februar 2021)
(11) Schmidt, Holger: Ein Sanitäter unter Attentätern?, Norddeutscher Rundfunk, tagesschau.de Online, Hamburg, 24. Februar 2020, o. S., Online: www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-gruppe-s-103.html (Download am 11. Februar 2021)
(12) Stoll, Ulrich: Der Informant, der auspackte, Zweites Deutsches Fernsehen Online, Mainz, 26. Februar 2020, o. S., Online: www.zdf.de/nachrichten/panorama/rechte-terrorgruppe-informant-100.html (Download am 13. Februar 2021)
(13) Fuchs, Christian: Wie sich die Marion und der Nazi-Tony auf den Bürgerkrieg vorbereitet haben, a.a.O.
(14) N.N.: Terrorverdächtiger bestätigt Anschlagspläne auf Moscheen, Zeit Online, Hamburg, 28. Februar 2020, o. S., Online: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/gruppe-s-rechtsterrorismus-moscheen-anschlagsplaene (Download am 13. Februar 2021)
(15) ebd.
(16) http://wgvdl.com/forum2/index.php?id=51656
(17) Blume, Horst: „Nur Einzelfälle“ - Die Hammer Polizeihistoriensammlung bestärkte rechtsterroristisches Weltbild der „Gruppe S.“, Graswurzelrevolution, Münster, Januar 2021, o. S., Online: www.graswurzel.net/gwr/2020/12/nur-einzelfaelle/ (Download am 14. Februar 2021)
(18) N.N.: Hamm: Extrem rechter Polizeibeamter bei der Polizei Hamm: „Prüffall“ ist stellvertretender Kreissprecher der „Alternative für Deutschland“, Antifa Hamm Online, Hamm, 27. Februar 2020, o. S., Online: https://aah.noblogs.org/?p=2112 (Download am 14. Februar 2021)
(19) Kampf, Lena: Auf dem rechten Auge blind?, a.a.O.
(20) N.N.: Terrorverdacht: schwere Pannen bei der Polizei in Hamm, Westfalen-Blatt Online, Bielefeld. 21. Februar 2020, o. S., Online: www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/4142880-Hinweise-auf-eigenen-Kollegen-nicht-beachtet-Mindener-wollte-Waffe-Terrorverdacht-schwere-Pannen-bei-der-Polizei-in-Hamm (Download am 14. Februar 2021)
(21) Polizeipräsidium Hamm: POL-HAM: Gemeinsame Presseerklärung des LAFP NRW und Polizeipräsidiums Hamm: Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus - Hammer Polizeibeamter des Dienstes enthoben sowie Regierungsbeschäftigter freigestellt, Polizei NRW Online, Hamm, 22. Mai 2020, o. S., Online: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65844/4603905 (Download am 14. Februar 2021)
(22) N.N.: Bekiffter Krieger, Spiegel Online, Hamburg, 3. Juli 2020, o. S., Online: www.spiegel.de/panorama/reichsbuerger-thorsten-w-bekiffter-krieger-a-00000000-0002-0001-0000-000171875091 (Download am 14. Februar 2021)
(23) N.N.: Thorsten W. aus Hamm: Finanzier der rechten Terrorzelle, Westfälischer Anzeiger Online, Hamm, 20. Februar 2020, o. S., Online: www.wa.de/nordrhein-westfalen/hamm-rolle-thorsten-finanzier-rechten-terrorzelle-zr-13552068.html (Download am 13. Februar 2021)
(24) N.N.: Was über die bayerischen Terrorverdächtigen bekannt ist, Bayerischer Rundfunk Online, München, 18. Februar 2020, o. S., Online: www.br.de/nachrichten/bayern/was-ueber-die-bayerischen-terrorverdaechtigen-bekannt-ist,RqrWoEE (Download am 12. Februar 2021)
(25) N.N.: Festgenommener Koblenzer hetzte bereits vor Jahren gegen Muslime, Südwestrundfunk, SWR aktuell Online, Stuttgart, 27. Februar 2020, o. S., Online: www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/gruppe-s-100.html (Download am 13. Februar 2021)
(26) Flade, Florian / Kampf, Lena / Mascolo, Georg / Richter Nicolas: Der Traum vom Krieg, Süddeutsche Zeitung Online, München, 6. März 2020, o. S., Online: www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-gruppe-s-terror-reichsbuerger-1.4832978?reduced=true (Download am 12. Februar 2021)
(27) Kalisch, Muriel / Müller, Daniel / Stark, Holger: Polizei findet 1,2 Kilo TNT bei mutmaßlichem Rechtsterroristen, Zeit Online, Hamburg, 9. Oktober 2020, o. S., Online: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/rechtsterrorismus-polizei-fund-waffen-sprengstoff-neonazi/komplettansicht (Download am 14. Februar 2021)
(28) Fuchs, Christian: Wie sich die Marion und der Nazi-Tony auf den Bürgerkrieg vorbereitet haben, a.a.O.
(29) Die Teilnehmer kamen aus Alfdorf, Ellwangen, Kirchheim unter Teck, Niefern-Öschelbronn, Marbach, Mosbach und Nürtingen.
(30) https://twitter.com/recherchekolle1/status/1310157429674586113
(31) Naumann, Florian: Mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe S.“: Anschläge auf Habeck und Hofreiter geplant?, Merkur Online, München, 29. April 2020, o. S., Online: www.merkur.de/politik/razzia-rechts-terror-netzwerk-polizei-anschlaege-politiker-harter-kern-gruppe-s-nrw-zr-13539446.html (Download am 12. Februar 2021)
(32) Fuchs, Christian: Wie sich die Marion und der Nazi-Tony auf den Bürgerkrieg vorbereitet haben, a.a.O.
(33) Mayntz, Gregor: Behörden ermitteln über Reichweite von Terror-Zelle, General-Anzeiger Online, Bonn, 10. März 2020, o. S., Online: https://ga.de/news/politik/deutschland/berlin-behoerden-ermitteln-ueber-reichweite-von-rechter-terrorzelle_aid-49460227 (Download am 12. Februar 2021)
(34) Flade, Florian / Kampf, Lena / Mascolo, Georg / Richter Nicolas: Der Traum vom Krieg, a.a.O.
(35) ebd.
(36) Fuchs, Christian: Wie sich die Marion und der Nazi-Tony auf den Bürgerkrieg vorbereitet haben, a.a.O.
(37) Dammers, Tobias / Kampf, Lena: Verdächtige aus rechtsextremen Bürgerwehren, Norddeutscher Rundfunk, tagesschau.de Online, Hamburg, 12. November 2020, o. S., Online: www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/gruppe-s-111.html (Download am 11. Februar 2021)
(38) Schmidt, Holger: Ein Sanitäter unter Attentätern?, a.a.O.
(39) Dammers, Tobias / Kampf, Lena: Verdächtige aus rechtsextremen Bürgerwehren, a.a.O.
(40) Fuchs, Christian / Geisler, Astrid / Müller, Daniel / Schramm, Simon: Die heikle Rolle des V-Manns in der rechten Zelle, Zeit Online, Hamburg, 21. Februar 2020, Online: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/gruppe-s-v-mann-rechtsterrorismus-informant/komplettansicht (Download am 13. Februar 2021)
(41) Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17617 – Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen „Gruppe S.“, Drucksache 19/18305, Berlin, 23. März 2020, (7 Seiten), Online: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/183/1918305.pdf (Download am 12. Februar 2021)
(42) Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, (…) und der Fraktion DIE LINKE. Anklage gegen die rechtsterroristische Gruppe S., Drucksache 19/26282, Berlin, 28. Januar 2021, (3 Seiten), Online: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/262/1926282.pdf (Download am 12. Februar 2021)
