Ukraine-Krieg 2.0 – Update 39 vom 5. April (D+39)

Gerhard Piper

Kriegsverbrechen:

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft registrierte bereits mehr als 7.000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen allein in der Region um Kiew. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa erklärte, die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben. Man arbeite an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel. (https://www.n-tv.de/politik/09-03-Steinmeier-Mit-Putin-keine-Rueckkehr-zur-Normalitaet-mehr--article23143824.html)

Kriegsverbrechen können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn – wie bei einem „gewöhnlichen“ Mordprozess - die Täterschaft konkret nachgewiesen werden kann. Entsprechende Beweise können aber unter Kriegsbedingungen nicht zeitnah erhoben werden. Umso wichtiger sind daher eine akribische Sicherung und Auswertung forensischer Daten durch die Ermittler und Gerichtsmediziner.

Die Identifizierung der Täter erfolgt über die allgemeine Militärspionage und ihre einschlägigen Methoden (COMINT, HUMINT, PHOTINT, etc.). Ein unbekanntes Opfer, bei dem kein Identifikationsdokument zweifelsfrei vorliegt, gilt dann als zweifelsfrei identifiziert, wenn mindestens ein primäres Identifizierungsmerkmal (daktyloskopischer Befund, Zahnstatus oder DNA-Profil) vorliegt oder eine widerspruchsfreie Auswertung der sekundären Merkmale (Personenbeschreibungen, medizinische Befunde, Schmuck- und Bekleidung, aber auch mitgeführte Handys, etc.) gegeben ist. Interpol hat dies 2014 im Disaster Victim Identification Guide (DVI) festgelegt.

Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken, ebenso die UNO und mehrere Staaten.

- Butscha:

Die Leichen in den Straßen von Butscha lagen z. T. wochenlang in den Straßen, wie sich durch die Auswertung von Satellitenbildern zeigt. Mittlerweile wurde in der Stadt auch eine Folterkammer entdeckt.

Die russische Propaganda versucht, die Fotos der Todesopfer als „Fälschung“ zu entlarven, als wären die angeblichen Toten nur kurzfristig durch Schauspieler dargestellt worden. So soll eine Leiche in der Jablunska-Straße die Hand bewegen. Dies zeigt angeblich eine Videoaufnahme, in dem die Leiche über den Rückspiegel eines fahrenden Autos gefilmt wurde. Bei größerer Auflösung ist erkennbar, dass die vermeintliche Handbewegung lediglich auf die unterschiedlichen Spiegelungen in einem Wassertropfen auf der Oberfläche des Rückspiegels zurückzuführen ist, der sich im Fahrtwind bewegt.

Der Internationale Strafgerichtshof, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere Organisationen sind vor Ort, um möglichst bald mit der Beweismittelsicherung zu beginnen, sobald die Straßen, Häuser und Höfe sicher zugänglich sind.

US-Präsident Joe Biden forderte erneut ein Kriegsverbrechertribunal gegen die russische Staats- und Militärspitze und bezeichnete Putin erneut als „Kriegsverbrecher“: „Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen.“ Und weiter: „Das rechtfertigt es – er ist ein Kriegsverbrecher.“

Verhandlungen:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung der Delegation, die Verhandlungen mit Russland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen soll, gebilligt. Laut einem Dekret soll der derzeitige Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, die Delegation leiten. Auch der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ist Teil dieses Teams.

Der Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates Dmitrij Medwedew, stimmte die Russen heute darauf ein, dass der Krieg lange andauern werde. Der Eierkopf verglich die Ukraine mit dem „Dritten Reich“ und erklärte zur Vernichtung des vermeintlichen NS-Regimes in Kiew: „Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-update-am-5-april-politiker-nennen-prorussischen-autokorso-in-deutschland-unertraeglich-a-29950d75-73cf-4a4f-a916-ff5dad8884d9)

Zustand der „Roten Armee“:

In der russischen Armee häufen sich die Fälle von Befehlsverweigerung: So haben sich mehrere Offiziere der 3. MotSchDiv auf unterschiedlichen Kommandoebenen geweigert, an weiteren Kampfaktionen teilzunehmen. Außerdem verweigerten 25 Soldaten der 31. Selbstständigen Fallschirmjägerbrigade weitere Kampfhandlungen. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-3)

Der ukrainische Militärgeheimdienst GUR konnte ein Dokument erbeuten, das von dem Stellvertretenden Kommandeur des Militärbereichs Süd, General Pyotr Gibert, unterzeichnet war. Demnach ist die russische Armee derzeit nicht in der Lage, den Militärsold pünktlich auszuzahlen. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-4)

Der ukrainische Generalstab berichtete, dass die Russen zunehmen darauf angewiesen sind, die Ausbildungslehrgänge an den Offiziersschulen vorzeitig abzubrechen, um die Schüler zum Militärdienst an der Front abzukommandieren. Die Zufuhr von schlecht ausgebildeten und unerfahrenen Offizieren wird sich negativ auf die Operationsführung der Russen auswirken und die Opferzahlen in die Höhe treiben.

Im Rahmen einer „versteckten Mobilisierung“ will die russische Militärführung ca. 60.000 Veteranen früherer Konflikte (Dagestan, Inguschetien, etc.) mobilisieren.

Nicht zuletzt gehen den russischen Geheimdiensten die Agenten aus – zumindest in Europa. So hat die EU heute die Ausweisung von 19 russischen Spionen beschlossen. Außerdem berichtet „Spiegel Online“ heute:

„Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von „mindestens 25“ Mitarbeitern der russischen Botschaft bekanntgegeben. (…) Zuvor hatten bereits einige EU-Länder ähnliche Maßnahmen beschlossen. Italien wies am Dienstag 30, Schweden drei russische Diplomaten aus. Dänemark gab bekannt, dass man 15 russische Geheimdienstoffiziere außer Landes verweisen werde. Am Montag hatte Deutschland 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, was ebenfalls einer Ausweisung gleichkommt. In Frankreich sollen den Angaben zufolge 35 Diplomaten von einer Ausweisung betroffen sein.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-update-am-5-april-politiker-nennen-prorussischen-autokorso-in-deutschland-unertraeglich-a-29950d75-73cf-4a4f-a916-ff5dad8884d9)

Gefechte:

Kiew-Umgebung:

Die ukrainischen Verbände konnten russische Fallschirmjägereinheiten aufreiben, so dass sich diese am 4. April geschwächt nach Belgorod (Russland) zurückziehen mussten. Möglicherweise handelte es sich dabei um Einheiten der 76. Fallschirmjägerdivision.

- Motyschyn:

In der Ortschaft Motyschyn, westlich von Kiew, sind nach ukrainischen Angaben die Leichen der Bürgermeisterin Olga Suchenko, ihres Ehemannes und ihres Sohnes gefunden worden. Die Familie war am 24. März von russischen Besatzungstruppen entführt worden. Außerdem wurden die Leichen von zwei weiteren Männern gefunden. Alle Todesopfer wurden mit gefesselten Händen aufgefunden.

Vier Leichen wurden am Montag halb begraben in einem Wald in der Nähe des Hauses der Bürgermeisterin aufgefunden. Eine fünfte Leiche wurde in einem Brunnen im Garten gefunden. (https://www.n-tv.de/politik/09-03-Steinmeier-Mit-Putin-keine-Rueckkehr-zur-Normalitaet-mehr--article23143824.html)

Kharkiw:

Im Raum Kharkiw musste sich zuletzt das 59. Panzerregiment zurückziehen, nachdem es 80 Prozent seiner Truppenteile verloren hatte. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-3)

Dennoch rechnet der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, mit weiteren russischen Angriffen auf die belagerte Millionenstadt. Russische Truppen bereiten sich erneut darauf vor, die Stadt zu erobern.

Ein privater Tierpark bei Kharkiw, der „Feldman Ökopark“, der einem Alexander Feldman gehört, muss geschlossen werden. Die Gehege der rund 2.000 Tiere und die gesamte Infrastruktur seien schwer von Artillerie und Luftwaffe getroffen worden, so dass viele Tiere (Tiger, Löwen und Bären, etc.) wohl eingeschläfert werden müssen: „Vielleicht können wir die kleinen Jaguare (…) retten, aber die erwachsenen Tiere müssen wir wohl alle töten.“

Norden:

- Sumy:

Einheiten der 2. Kombinierten Armee mussten sich aus dem Raum Sumy nahezu vollständig in Richtung Russland zurückziehen.

- Tschernihiw:

Das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf den britischen Militärgeheimdienst DI mit, die russischen Truppen, die ursprünglich aus dem Zentralen Militärbezirk stammten, mussten sich aus Gegenden nördlich der Hauptstadt Kiew und rund um die Stadt Tschernihiw zurückziehen.

Osten:

Die russischen Verbände in der Ost-Ukraine unternahmen in den letzten Tagen mehrere Versuche vorzustoßen. Am 2. und 3. April unternahmen die russischen Truppen sieben Angriffsinitiativen. So versuchten Einheiten bei Kharkiw in Richtung Slowjansk vorzustoßen, um sich mit den Einheiten im Donbass zu verbinden, damit ukrainische Verbände hätten eingekesselt werden können. Dies konnte verhindert werden, aber immerhin konnten die russischen Truppen Isjum (ca. 50.000 Einwohner, 125 m südöstlich von Kharhiw) am 1. April einnehmen. Das 237. Panzerregiment und das 752 MotSchützen Regiment stellen sich hier neu auf. Eine Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez wird derzeit von russischen Pionieren repariert.

Der Gouverneur der Region Ost-Ukraine, Serhij Gaidaj, erklärte, die russischen Streitkräfte bereiten einen „massiven Angriff“ in der östlichen Region Luhansk vor. Dazu werde Ausrüstung und Treibstoff vor Ort massiert. Die vorbereitenden Bombardements würden immer dichter. „Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten." Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen: „Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden.“ (https://www.n-tv.de/politik/09-03-Steinmeier-Mit-Putin-keine-Rueckkehr-zur-Normalitaet-mehr--article23143824.html)

Süden:

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabes haben die Verbände der 20. MotSchützen Division (33., 255. und 294. MotSchRgt) rund 40 Prozent ihres Potentials an Soldaten und Material eingebüßt. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-4)

- Kherson:

Russische Artillerieeinheiten, die bei Kherson disloziert sind, haben ukrainische Positionen bei Kovovorontsovka und Maryanske am 4. April beschossen. Sie unternahmen allerdings keinen Versuch, nach Kryvyi Rih vorzustoßen.

- Mariupol:

Den russischen Einheiten ist es immer noch nicht gelungen, das gesamte Stadtzentrum zu erobern. Sie konnten lediglich am 28. März das Verwaltungsgebäude des Stadtbezirks Kalmiuskyj einnehmen und am 2. April die lokale Niederlassung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-4)

Ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), das eine Evakuierung der Stadt Mariupol zum wiederholten Male vorbereiten sollte, ist am Abend des 4. April in der Stadt Mangusch westlich von Mariupol festgesetzt worden.

- Mykolajiw:

Die Russen setzten ihre Angriffe am 4. April auf Mykolajiw fort. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, berichtete, dass elf Menschen getötet und 62 verletzt wurden. Demgegenüber sprach Bürgermeister Oleksandr Sjenkewitsch zunächst von zehn Getöteten und 46 Verletzten. Nach seinen Angaben wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen. 120 Menschen hätten die Stadt am Montag mit Evakuierungsbussen verlassen. (https://www.n-tv.de/politik/09-03-Steinmeier-Mit-Putin-keine-Rueckkehr-zur-Normalitaet-mehr--article23143824.html)

Verluste:

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk erklärte, dass sich etwa 600 russische Soldaten derzeit in Kriegsgefangenschaft der Ukraine befinden.

ABC-Waffen:

Atomwaffen / AKWs:

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Einsatz von Atomwaffen zu. Er erklärte in einem Interview mit „n-tv“:

„Ich habe nur große Sorge, dass, wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, dass wir viel mehr erleben werden, wie das, was wir jetzt erleben. Das bedeutet, dass ich Herrn Putin zutraue, dass er die Atomwaffen einsetzt. (…) Ich bin dafür, dass man Russland wirklich das Geld abschneidet.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-update-am-5-april-politiker-nennen-prorussischen-autokorso-in-deutschland-unertraeglich-a-29950d75-73cf-4a4f-a916-ff5dad8884d9)

BRD:

Militärhilfe: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert zur Abwehr der russischen Invasionstruppen von Deutschland die Lieferung von schweren Waffen: Panzer, gepanzerte Wagen, Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer, womit man auch die Gebiete im Südosten der Ukraine befreien könne: „Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust.“

Polizeihilfe: Angesichts der Vielzahl der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ist internationale Polizei- und Justizhilfe notwendig. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden verfügt über eine entsprechend ausgebildete und ausgerüstete Sondereinheit, die schon bei anderen Konflikten eingesetzt wurde. Im BKA ist das Referat Staatsschutz 25 (ST 25) unter Leitung von Kriminaldirektor Dr. Dominik Glorius zuständig für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Völkermord. So war das Referat schon in Syrien und im Irak im Einsatz. Der frühere Referatsleiter Klaus Zorn (damals Referat ST 24) fasste sein Arbeitspensum so zusammen:

„Wir führen im Auftrag des Generalbundesanwalts ein sogenanntes Strukturverfahren, aus dem heraus wir dann auf einzelne Täter zielen. Insgesamt haben wir von Geflüchteten bislang mehr als 4100 Hinweise auf völkerstrafrechtlich zu würdigende Sachverhalte erhalten - darunter eine Vielzahl möglicher Kriegsverbrechen in Syrien und im Irak. Diesen gehen wir nun gemeinsam mit den Landeskriminalämtern nach. Derzeit laufen rund 40 solche Ermittlungsverfahren.“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeskriminalamt-klaus-zorn-ueber-ermittlungen-gegen-kriegsverbrecher-in-deutschland-a-1152891.html)

Außerdem verfügt die BKA-Abteilung Kriminaltechnik (KT) über die KT-11 Identifizierungskommission (IDKO), eine Spezialeinheit von Kriminalermittlern und Gerichtsmedizinern zur Identifizierung von Toten. Deren Möglichkeiten gehen über die kriminaltechnischen Kapazitäten eines „normalen“ Erkennungsdienstes weit hinaus. Die IDKO war bereits einmal bei Schachtarsk in der Ukraine im Einsatz, damals zur Identifizierung der Toten nach dem russischen Abschuss der malayischen Passagiermaschine MH-17 durch die russische Luftabwehr am 17. Juli 2014 (298 Todesopfer). 

Die BKA-Abteilung IK Internationale Koordinierung in Wiesbaden setzt Kontaktbeamte in zahlreichen Ländern ein, so ist das BKA auch in der Ukraine ständig präsent. Bisher wurde nicht bekannt, ob die Bundesregierung nach dem Abzug der russischen Truppen aus den Frontstädten die Entsendung der deutschen Kriminalbeamten angeboten hat. Es ist damit zu rechnen, dass die IDKO demnächst erneut in die Ukraine entsandt wird.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte die Flüchtlinge aus der Ukraine auf, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben:

„Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden. (…) Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. (…) Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland." (https://www.n-tv.de/politik/09-03-Steinmeier-Mit-Putin-keine-Rueckkehr-zur-Normalitaet-mehr--article23143824.html)

Sanktionen: Der russische Gaskonzern „Gazprom“ wollte seine Besitztümer in Deutschland dem Strohmann Dmitrij Z. übertragen, der sich in Moskauer Diskotheken als DJ „Progressive House“ betätigt und ansonsten im Autohandel und im Handel mit Elektrogeräten tätig ist. Er erwarb die Konzerntochter, deren jährliches Geschäftsvolumen 12,7 Milliarden (Stand: 2020) beträgt, für gerademal 100 Rubel, was ungefähr einem Euro entspricht. Laut Bundeswirtschaftsministerium verstößt der Eigentümerwechsel gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz. Die Umschichtung der Gesellschafteranteile hätte demnach offiziell gemeldet werden müssen. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-wie-ein-moskauer-dj-ploetzlich-gazprom-deutschland-kontrollierte-a-5649cc54-6839-44b0-b4cb-61668009829d)

Moldawien:

Moldawien hat rund 2.600.000 Millionen Einwohner. Das Land gilt als der ärmste Staat in Europa. Dennoch hat Moldawien seit Kriegsbeginn rund 350.000 Flüchtlingen vorübergehend aufgenommen, davon sind rund 250.000 Menschen in die Nachbarländer weitergereist, ca. 100.000 Flüchtlinge befinden sich noch im Land. Mit der Unterbringung und Versorgung der Migranten ist der Staat überfordert. Die Präsidentin Maia Sandu beziffert den Hilfsbedarf ihres Landes allein für dieses Jahr auf mehrere hundert Millionen Euro.

Auf Einladung der Bundesregierung soll eine internationale Unterstützungskonferenz in Berlin Hilfen für die Republik Moldau auf den Weg bringen. An der Konferenz nehmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil.

Polen:

Die polnische Regierung kauft 250 Kampfpanzer M1A2 ABRAMS aus den USA im Wert von 4,3 Milliarden Euro. Die ersten 28 Panzer sollen bereits dieses Jahr geliefert werden. Die gesamte Lieferung soll 2026 abgeschlossen sein. Das Paket umfasst auch logistische Unterstützung, Schulungen sowie Simulatoren.

Tschechien:

Nach der Lieferung von 56 ex-NVA-Schützenpanzern PbV-501 wurde nun ein weiterer Güterzug mit mehreren Dutzend Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie Schützenpanzern BMP-1 am Montag abgefertigt. Tschechien hatte zuletzt noch rund 90 Exemplare des T-72 eingelagert.

Spanien:

Der spanische Außenminister José Manuel Albares (Partido Socialista Obrero Español - PSOE) gab bekannt, sein Land werde „mindestens 25“ Mitarbeitern der russischen Botschaft ausweisen. Die betroffenen Agenten stellten „eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen“ Spaniens dar, sagte Albares.

Russland:

Die Deutsche Welle (DW) in Bonn verzeichnet trotz einer Sperre in Russland und der Einstufung als „ausländischer (Beeinflussungs-)Agent“ mehr Interesse für das russischsprachige Online-Angebot. Sowohl in Russland als auch im Rest der Welt gebe es seit Kriegsausbruch einen deutlichen Anstieg der Nutzerzahlen, teilte der deutsche Auslandssender am Dienstag mit. Die DW betonte, dies wäre ohne Strategien und Hilfsmittel zur Umgehung von Zensur, mit denen man seit zehn Jahren arbeite, nicht möglich gewesen. Der DW-Spezialist für Internetfreiheit, Oliver Linow, erklärte: „Wir haben sofort gespiegelte Webseiten über sogenannte Proxy-Server aktiviert, damit die Menschen in Russland weiterhin auf unsere russischsprachigen Inhalte zugreifen können.“

EU:

Die Europäische Union erklärt 19 russische Diplomaten in Belgien zu unerwünschten Personen. Die EU wirft ihnen Tätigkeiten vor, die sich nicht mit ihrem Diplomaten-Status vertragen.

Mit einem vollständigen Stopp von Kohleimporten im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich wollen die EU-Staaten die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Knapp die Hälfte der europäischen Kohleimporte kommt der Kommission zufolge derzeit aus Russland. Außerdem soll die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka untersagt werden. Zudem sollen russische und von Russland betriebene Schiffe nicht mehr EU-Häfen anlaufen dürfen.

UNO:

Der UN-Sicherheitsrat befasste sich auf seiner Sitzung am 5. April mit dem Krieg in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zugeschaltet und forderte den UN-SR auf, „Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann“. Ohne die überfälligen Reformen könnten die Vereinten Nationen „dichtgemacht“ werden. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyj-fordert-konsequenzen-fuer-russische-graeueltaten-a-4d1ddd82-b59f-4df1-a340-87cccd6eabd4)

Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Derzeit ist ein Team des UN-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert.

Sonstiges:

Ein ausländisches Schiff unter der Flagge von Dominica ist nach ukrainischen Angaben im Hafen von Mariupol von einer russischen Rakete getroffen worden. Der stellvertretende Chef der ukrainischen See-Aufsicht, Viktor Wyschnow, erklärte: „Das Schiff stand in Flammen, alle zwölf Besatzungsmitglieder wurden auf ein anderes Schiff gebracht.“ Ein Seemann sei medizinisch behandelt worden.