Ukraine-Krieg 2.0 – Update 60 vom 26. April (D+60)
Gerhard Piper
Lageentwicklung:
Nachdem die russischen Offensiven gegen Kiew und Mariupol in der ersten Phase des Krieges gescheitert sind, droht nun auch die Großoffensive im Osten der Ukraine im Ansatz zu ersticken. Gleichzeitig droht eine zunehmende Internationalisierung des Konfliktes.
Im Januar und Februar gaben sich die Führer der westlichen Welt ein Stelldichein im Kreml, um Wladimir Putin von einem Angriff auf die Ukraine abzuraten. Der durchgeknallte Popanz hat sich das Bemühen um seine Person sehr gefallen lassen und die Emissäre mit einem selbstgefälligen Grinsen davongeschickt. Zu den Bittstellern gehörten auch die Vertreter der US-Regierung.
Die entwarf damals durch ihre „Tiger-Teams“ ihre eigenen Szenarios über einen möglichen Verlauf eines russisch-ukrainischen Krieges und die amerikanischen Einflussmöglichkeiten.
Am Montag warf der russische Außenminister Sergej Lawrow der US-Regierung vor, sie würde in der Ukraine einen „Stellvertreterkrieg“ (engl.: proxy war) führen: „Die NATO führt im Grunde genommen einen Krieg mit Russland durch einen Stellvertreter und rüstet diesen Stellvertreter auf.“ (https://www.n-tv.de/politik/14-55-Russland-zerstoert-strategisch-wichtige-Eisenbahnbruecke--article23143824.html)
Was hatten die Russen erwartet? Natürlich haben die Amis ein Interesse daran, dass sich dieser Krieg möglichst lange hinzieht, denn mit jedem Kampftag wird die russische Armee weiter geschwächt, wird die russische Wirtschaft weiter ruiniert, wird Russland zunehmend international isoliert. Der Stellvertreterkrieg gegen Russland mit fremden, ukrainischen Soldaten auf ukrainischem Boden ist für die USA die billigste Art, den Russen „in den Arsch zu treten“. Es kostet die US-Regierung nur ein paar Milliarden Dollar Militärhilfe – mehr nicht.
Die Russen reagieren auf die kalte Aufrüstung der Ukraine mit Westimporten durch heiße Abrüstung: Sie t das Camp der internationalen Legion in Lwiw, bombardierten die Depots mit den Waffenimporten aus dem Westen und zerstören nun die Eisenbahnverbindungen, über die die Waffenimporte heranrollen. Allesamt legitime militärische Ziele in einem an sich illegitimen Konflikt. So betonte Lawrow:
„Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein. (…) Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-spd-politiker-michael-roth-nennt-waffen-antrag-der-union-schaebig-a-27eb4941-a70b-4172-b20b-605e0c559b13)
Der ukrainischen Regierung kann es egal sein, dass sie von den Amerikanern benutzt wird. Sie hat eh keine Wahl. Je länger der Krieg dauert, desto größer werden die eigenen Verluste, umso größer wird der Sachschaden. Ein „Sieg“ bedeutet für die Ukraine bestenfalls die Wiederherstellung des „status quo ante“, dass sie Ukraine ihre Souveränität und ihre freie, politische Kultur erhält, um früher oder später in die EU und danach in die NATO aufgenommen zu werden. Dabei bedeutet ein „Sieg“ den Amerikanern genauso viel wie den Ukrainern selbst; sie werden nachher den Wiederaufbau finanziell und materiell unterstützen, um ihren Einfluss im Land und der Region nachhaltig zu sichern.
Und Russland? Seine Zukunftsperspektiven sind quasi nicht existent: Selbst wenn sich die eigenen Personalverluste zahlenmäßig in Grenzen halten lassen, am Ende des Krieges werden weite Teile der russischen Streitkräfte materiell zerschlagen und demoralisiert sein. Russland ist dann militärisch nicht einmal mehr eine „Regional-“, sondern nur noch eine Randmacht. An eine Wiederaufrüstung ist vorerst nicht zu denken, weil dafür die ökonomische Basis fehlt. Obwohl russisches Territorium nicht zum Kriegsschauplatz wurde, liegt die heimische Wirtschaft am Boden; lediglich die Infrastruktur ist noch vorhanden, aber sie wird bei Kriegsende in keinem besseren Zustand sein als heute. Die Folgen wird die verarmte Bevölkerung zu erleiden haben, die damit für ihren Jahrzehnte währenden Kadavergehorsam gegenüber dem tyrannischen Regime endlich abgestraft wird. Ein „regime change“ wäre von Nöten, aber wie soll man den im einem Staat herbeiführen, in dem es keinerlei Opposition gibt.
Das persönliche Schicksal von Wladimir Putin ist dabei noch die unbedeutendste Frage. Um einen Regimewechsel vorzunehmen, quasi eine „Entnazifizierung und Entmilitarisierung“ Russlands, müsste man die ganze alte Herrschaftsclique aus Politikern, Silowiki, Apparatschiks, Militärs und Oligarchen zum Teufel jagen. Aber wer soll sie ersetzen und durch wen? Vielleicht kommt es in Russland zu einem Bürgerkrieg mit einem Zerfall der staatlichen Ordnung des Landes. Die Kommandeure der fünf Militärbezirke könnten dann als Warlords agieren, um zumindest einen stabilen Rahmen für das allgemeine Chaos zu erhalten. Wer hat wann, welche Befehlsgewalt über welche Atomwaffen und wie kann er seine Kontrollgewalt durchsetzen? Vieleicht nutzen mehrere Föderationsrepubliken mit einer traditionell homogenen Bevölkerung die Chance, um einseitig ihre Autonomie zu deklarieren. So wie das Land zu groß ist, sind auch seine Probleme zu groß, aber immerhin haben die leidgeprüften, doofen Russen in den letzten hundert Jahren bewiesen, dass sie durch jedes Chaos irgendwie hindurchschlittern können.
Vielleicht kommen die opportunistischen Amerikaner ja zu der Erkenntnis, dass sie die schmarotzende Verbrechergeneralität der „Roten Armee“ noch gebrauchen könnten - für den Krieg gegen China. So bleibt abzuwarten, wie sich das internationale Kräfteverhältnis nach Kriegsende verschieben wird. Ein Grund zur Hoffnung besteht diesbezüglich nicht.
Und die Zukunft der Ukraine? Der ehemalige Leiter des Geheimdienstes FSB (9. August 1999 bis 12. Mai 2008) und heutige Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Platonowitsch Patruschew, einer der wenigen Freunde Putins, erklärte dazu: „Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen." Patruschew wirft den USA vor, den Ukrainern Nationalismus eingeimpft und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben. „Doch Hass kann niemals zum zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden.“ Hier hat der alte Geheimdienstler recht: Daher kann es auch keine dauerhafte Annexion ukrainischen Staatsgebietes durch Russland geben. (https://www.n-tv.de/politik/17-31-Russland-droht-Grossbritannien-mit-Vergeltung--article23143824.html)
Kriegsverbrechen:
- Mariupol:
In der Nähe der belagerten Hafenstadt Mariupol wurde ein drittes Massengrab entdeckt, erklärt Bürgermeister Vadym Boichenko. Das Grab soll in dem Dorf Staryj Krym liegen und mehr als 200 Meter lang sein. Zuvor sind laut dem Bürgermeister bereits Gräber in den Orten Manhusch und Wynohradne entdeckt worden. Das legen auch entsprechende Satellitenbilder nahe. Laut Boichenko seien seit Beginn der russischen Invasion rund 20.000 Menschen in Mariupol getötet worden. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92041772/++-news-zum-ukraine-krieg-++-angeblich-drittes-massengrab-bei-mariupol-entdeckt.html)
Gefechte:
Osten:
Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bereiten sich die ukrainischen Truppen bei Saporischschja auf einen russischen Angriff vor. Südlich der Stadt Isjum tobten heftige Gefechte, und russische Truppen versuchten auf die Städte Slowiansk und Kramatorsk vorzurücken. Zudem lägen Berichte vor, wonach die Stadt Kreminna gefallen sei. (https://www.n-tv.de/politik/14-55-Russland-zerstoert-strategisch-wichtige-Eisenbahnbruecke--article23143824.html)
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Flugabwehrsysteme der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt. Bei der Stadt Barwinkowe in der Ostukraine seien zwei Luftabwehrsysteme S-300 mit Raketen und Artillerie zerstört worden. An anderen Orten im Gebiet Donezk seien zwei ukrainische Flugabwehrsysteme der Typen BUK-M1 und OSSA zerstört worden. Auch eine Abschussrampe für Kurzstreckenraketen vom Typ TOTSCHKA-U sei dort vernichtet worden. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-spd-politiker-michael-roth-nennt-waffen-antrag-der-union-schaebig-a-27eb4941-a70b-4172-b20b-605e0c559b13)
Süden:
- Kherson:
In der Region Welyka Olexandriwka bei Kherson haben ukrainische Truppen ein russisches Munitionslager und 70 Mann in den Reihen des Gegners vernichtet.
- Odessa:
Durch einen russischen Raketenangriff ist nun eine Eisenbahnbrücke über der Dnistr-Mündung im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Nach Angaben der Behörden wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar. (https://www.n-tv.de/politik/14-55-Russland-zerstoert-strategisch-wichtige-Eisenbahnbruecke--article23143824.html)
Russland:
Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey hält einen Einsatz britischer Waffen durch ukrainische Streitkräfte gegen Ziele auf russischem Gebiet für unproblematisch. Großbritannien befürwortet laut Heappey „selbstverständlich“ ukrainische Angriffe auf Öldepots innerhalb Russlands. Es sei „vollkommen legitim für die Ukraine“, Ziele in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und weiteres Blutvergießen auf seinem eigenen Territorium zu verhindern. Wenn dabei aus Großbritannien gelieferte Waffen zum Einsatz kämen, sei das „nicht unbedingt ein Problem“. (https://www.n-tv.de/politik/14-55-Russland-zerstoert-strategisch-wichtige-Eisenbahnbruecke--article23143824.html)
Daraufhin drohte die Regierung in Moskau mit Vergeltungsanschlägen, wie „t-online“ berichtete:
„Wenn Großbritannien die Führung in Kiew zu solchen Maßnahmen direkt ermutige und die Maßnahmen umgesetzt würden, werde dies umgehend zu „einer verhältnismäßigen Antwort“ führen, erklärte das Verteidigungsministerium. „Die russische Armee ist rund um die Uhr in Bereitschaft, um mit hochpräzisen Langstreckenwaffen Vergeltungsschläge auf Entscheidungszentren in Kiew zu starten.“ Bei solchen Maßnahmen wäre es für Russland nicht unbedingt ein Problem, wenn Vertreter bestimmter westlicher Länder in diesen Entscheidungszentren anwesend wären, erklärte das Ministerium.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92041772/++-news-zum-ukraine-krieg-++-angeblich-drittes-massengrab-bei-mariupol-entdeckt.html)
- Schurawlewka:
Schuralewka ist ein Dorf in der Regon Belgorod an der Grenze zur Ukraine. Bei einem Beschuss wurden mindestens zwei Personen verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in der letzten Nacht mit. (https://www.n-tv.de/politik/14-55-Russland-zerstoert-strategisch-wichtige-Eisenbahnbruecke--article23143824.html)
Transnistrien:
Die Kampfhandlungen beginnen sich geographisch auszuweiten und zu internationalisieren. Nachdem in Belarus vereinzelt Eisenbahngleise sabotiert wurden und in den letzten Tagen möglicherweise mehrere Ziele in Russland attackiert wurden, gab es am Montagabend erstmals einen Anschlag in Transnistrien: Die „Pridnestrowische Moldauische Republik“ (PMR) ist eine pro-russische Abspaltung der Republik Moldawien, die als „kommunistisches Disney-Land“ verschrieen ist: (https://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien)
Angegriffen wurde das Hauptquartier des transnistrischen „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MGB) in der „Landeshauptstadt“ Tiraspol. Der Anschlag wurde mit einem Granatwerfer erst nach Dienstschluss ausgeführt, offensichtlich wollten die Angreifer Verluste unter dem Personal unbedingt vermeiden. Allerdings gab es durch die Brände Schäden am Gebäude und an seiner Infrastruktur (möglicherweise an der Computeranlage und der Kommunikationstechnik, etc.). Die Täter sind unbekannt und man kann über die Urheberschaft nur mutmaßen:
1. Es war eine Falschflaggenoperation der Russen, die die politische Stimmung in Transnistrien anheizen wollen, um einen Kriegseintritt des pro-russischen Landes zu provozieren, um einen Zweifrontenkrieg gegen die Ukraine zu entfachen, zumal die Regionalregierung erst im März 2022 erklärt hatte, dass sie sich an einem Krieg gegen die Ukraine nicht beteiligen wird.
2. Es war ein Sonderoperation eines Sonderkommandos eines ukrainischen Geheimdienstes (SBU oder GUR), um die pro-russische Regierung Transnistriens zu warnen und von einem Kriegseintritt abzuschrecken.
3. Es war eine Sonderoperation des transnistrischen Geheimdienstes selbst, der sein eigenes Hauptquartier zerstört hat, um damit einen legalistischen Anlass für einen Eintritt des Landes in den aussichtslosen Krieg zu schaffen, und um die moldawische Bevölkerung psychologisch darauf vorzubereiten.
4. Es könnte sich um einen Vergeltungsanschlag oppositioneller Bürger der Teilrepublik gehandelt haben, die unter der zunehmenden Repression des Regimes des alten Geheimdienstlers Wadim Nikolajewitsch Krasnoselski leiden.
Ob die Urheberschaft des Anschlages in dem osteuropäischen Geheimdienstsumpf irgendwann aufgeklärt wird, bleibt abzuwarten.
Nach dem Angriff auf das Geheimdiensthauptquartier wurden am Dienstagmorgen außerdem noch zwei Radio-Sendemasten in Majak, Bezirk Grigoriopolski, zerstört. Es wurde niemand verletzt. Die Masten stammten noch aus Sowjetzeiten und verbreiteten bis zuletzt Radiosendungen auf Russisch.
Die von prorussischen Separatisten kontrollierte Moldau-Region Transnistrien hat daraufhin die Terrorwarnstufe auf „Rot“ angehoben. Die Präsidentin Maia Sandu der eigentlichen Republik Moldawien berieft ein Treffen des Obersten Sicherheitsrats des Landes ein. Die Ermittlungen auf moldawischer Seite dürfte der Serviciul de Informații și Securitate (SIS) leiten.
Jedenfalls nutzte die russische Regierung den Anschlag für ihre Propaganda: Sie droht indirekt mit einem Einmarsch in der Region. Russland wolle nach Angaben des russischen Außenministeriums ein Szenario vermeiden, in dem es gezwungen sei, in Transnistrien zu intervenieren, heißt es bei der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „RIA Novosti“. Die Russen haben in Transnistrien drei Bataillone stationiert, betreiben einen großen Militärstützpunkt und ein großes Munitionslager. (https://www.n-tv.de/politik/14-55-Russland-zerstoert-strategisch-wichtige-Eisenbahnbruecke--article23143824.html)
Zivilbevölkerung:
Vermisste: Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, erklärte, unter den Vermissten seien etwa 2.000 Soldaten. Von den verschwundenen Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus Mariupol.
Flüchtlinge: Insgesamt haben seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Monaten bislang mehr als 12,7 Millionen Menschen ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Mehr als fünf Millionen davon seien ins Ausland geflohen, 7,7 Millionen seien im Land Vertriebene. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass etwa 8,3 Millionen Menschen dieses Jahr fliehen werden.
BRD: Das Bundesfinanzministerium will Flüchtlingen aus der Ukraine drei Monate lang den Umtausch von Hrywnja in Euro ermöglichen. Dafür soll der Bund Wechselkursrisiken von Geschäftsbanken übernehmen, die derzeit einen Umtausch der ukrainischen Währung meist verweigern. Wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss hervorgeht, will man eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 52,5 Millionen Euro einsetzen.
ABC-Waffen:
Atomwaffen / AKWs:
Tschernobyl: Heute ist der 36. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Das staatliche ukrainische Atomenergieunternehmen „Energoatom“ meldete heute, russische Marschflugkörper hätten in niedriger Höhe Europas größtes Atomkraftwerk Saporischschja überflogen. Bei dem russischen Luftangriff sind nach Angaben der örtlichen Behörden ein Geschäftsgebäude in der Stadt getroffen und mindestens eine Person getötet worden. Der Unternehmenschef warnte: „Schließlich könnten Raketen eine oder mehrere Nuklearanlagen treffen, wodurch eine Strahlungskatastrophe auf der ganzen Welt droht." (https://www.n-tv.de/politik/14-55-Russland-zerstoert-strategisch-wichtige-Eisenbahnbruecke--article23143824.html)
Atomkrieg: Erst vor wenigen Tagen hatte der ebenso überhebliche wie schmierige, russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, die russische Regierung habe nicht die Absicht, in der „Sonderoperation“ gegen die Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Am Montagabend hat Lawrow seine frühere Erklärung revidiert bzw. ergänzt. Er drohte nicht direkt mit einem Atomwaffenangriff auf die Ukraine oder die NATO, gab aber seiner Befürchtung Ausdruck, man könne in einen nuklearen Krieg und damit in den „Dritten Weltkrieg“ quasi hineinschlittern. Zur Möglichkeit einer nuklearen Entfaltung sagte Lawrow: „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden.“
Auf Seiten der NATO kann man diese Erklärung als das auffassen, was sie ist, eine verkappte Drohung. Man „schlittert“ nicht einfach so in einen Atomkrieg hinein. A allerdings kann man die Bedenken Lawrows durchaus teilen: Die Geschichte des Kalten Krieges hat allzu oft gezeigt, dass die politischen Akteure am Rande eines atomaren Krieges lavierten, ohne dass sie sich des Risikos ihres eigenen Handelns bewusst waren. Jeder sollte daher die Warnung von Lawrow überaus ernstnehmen - auch Lawrow. Gott sei Dank gibt es Olaf Scholz, der diesen Atomkrieg verhindert. Hallelujah!
Das US-Verteidigungsministerium kritisiert die Warnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Atomkrieg als Eskalation. Die USA hätten die Einsatzbereitschaft ihrer nuklearen Abschreckung nicht verändert, behauptete Ministeriumssprecher John Kirby: „Wir wollen, dass Russland in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, seine Nachbarn zu bedrohen.“ Möglicherweise ist Kirby nicht über alles informiert. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-spd-politiker-michael-roth-nennt-waffen-antrag-der-union-schaebig-a-27eb4941-a70b-4172-b20b-605e0c559b13)
NATO:
Auf Einladung der US-Regierung trafen heute auf der Ramstein AB in Deutschland die Verteidigungsminister von vierzig Staaten zusammen. Neben den NATO-Staaten waren auch weitere Länder vertreten. Es wurde eine internationale „Kontaktgruppe“ gebildet, die einmal im Monat tagen soll. US-Verteidigungsminister Austin erklärte: „Die Kontaktgruppe wird ein Instrument, um unsere Unterstützung zu koordinieren und uns darauf zu konzentrieren, den heutigen Kampf und die kommenden Kämpfe zu gewinnen.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92041772/++-news-zum-ukraine-krieg-++-angeblich-drittes-massengrab-bei-mariupol-entdeckt.html)
BRD:
Bedrohungsperzeption: 56 Prozent der Menschen in Deutschland teilen die Sorge, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. Das geht aus dem „RTL“/„ntv“-Trendbarometer hervor. 39 Prozent haben diese Befürchtung nicht. Etwa ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) glaubt, dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. 63 Prozent aller Bundesbürger meinen hingegen, dass der Krieg letztlich nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden kann. (https://www.n-tv.de/politik/17-31-Russland-droht-Grossbritannien-mit-Vergeltung--article23143824.html)
Waffenexporte: Nach heftiger Kritik an ihrer lahmarschigen Militärhilfe für die Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, der Ukraine Flakpanzer vom Typ GEPARD zur Verfügung zu stellen. Der GEPARD wurde in den siebziger Jahren bei der Bundeswehr eingeführt, aber seit 2010 ausgemustert. Er verfügt über Radaranlage (Suchradar MPDR 12 mit integrierten IFF-Erkennungsradar MSR 400 Mk XII und einem Folgeradar) und eine „Oerlikon“-Zwillingskanone KDA L/90 (35-mm). Die Bedienung des „Flugabwehrpanzers Kanone“ gilt als relativ kompliziert und würde eine monatelange Ausbildung am Feuerleitrechner erfordern. So heißt es bei „Wikipedia“:
„Die Bedienung und der Einsatz des FlakPz stellen große Anforderungen an die Besatzung. Dabei zählte die Qualifizierung zum Richtkanonier zu den anspruchsvollsten Verwendungen, die für grundwehrdienstleistende Soldaten (damals noch W15-ner mit einer Dienstzeit von 15 Monaten, G. P.) in der Bundeswehr vorgesehen war, da sie mit der längsten Ausbildungsdauer verbunden war.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Flugabwehrkanonenpanzer_Gepard#Radaranlagen)
Somit könnte das deutsche Waffengeschenk wohl erst zum Einsatz kommen könnte, wenn der Krieg zu Ende ist. So ist das neue deutsche „Angebot“ eine weitere Maßnahme, mit der die SPD das deutsche Volk und die internationale Völkergemeinschaft über ihre Militärhilfe an die Ukraine täuschen und verarschen will.
Derweil will die „Rheinmetall AG“ in Düsseldorf 88 alte Bundeswehr-Kampfpanzer LEOPARD-1A5 aus den sechziger Jahren an die Ukraine exportieren. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/rheinmetall-leopard-ukraine-waffen-lieferung-genehmigung) Der Konzern hat eine entsprechende Exportgenehmigung Ende letzter Woche beantragt. Das Unternehmen will die ersten Exemplare schon innerhalb weniger Wochen liefern. Die Kosten werden mit 115 Millionen Euro beziffert. Zudem will der Rüstungskonzern „Krauss-Maffei Wegmann“ (KMW) 100 PANZERHAUBITZEN 2000 liefern. (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/rheinmetall-leopard-ukraine-waffen-lieferung-genehmigung)
Die „Linkspartei“, die in den letzten zwanzig Jahren jedes (Kriegs-)Verbrechen von Wladimir Putin abgesegnet hat und sich im Bundestag gleichzeitig aufgespielt hat, sie sei die letzte „Friedenspartei“ im Parlament, versucht auch im Ukrainekrieg beides miteinander zu vereinbaren. Dietmar Bartsch, Altkader und Fraktionschef der Partei, erklärte im Rahmen der Diskussion über Waffenexporte an die Ukraine:
„Die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen. (…) Schwerere Waffen, mehr Waffen, schneller liefern – das ist meines Erachtens falsch. (…) Ich hoffe, dass es Waffenstillstand gibt, bevor der erste Nato-Panzer in der Ukraine ist. (…) Denn die Gefahr einer Eskalation dieses Krieges bis hin zu einem Weltkrieg ist nicht von der Hand zu weisen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-spd-politiker-michael-roth-nennt-waffen-antrag-der-union-schaebig-a-27eb4941-a70b-4172-b20b-605e0c559b13)
Russland:
Diplomatie: Russland hat heute drei oder vier schwedische Diplomaten/Agenten des Landes verwiesen.
Bedrohung: Der russische Geheimdienst soll einen Anschlag auf den bekannten Kreml-Propagandisten Wladimir Solowjow verhindert haben. Die mutmaßlichen Täter, sechs drogenabhängige Neonazis aus Moskau, sollen Unterstützung vom ukrainischen Geheimdienst erhalten, behauptet die russische Seite. Belegen sollen das unter anderem ein FSB-Festnahmevideo. Doch die Bilder lassen Zweifel an der russischen Darstellung aufkommen. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92078380/zweifel-an-darstellung-video-von-russischer-geheimdienst-razzia-sorgt-fuer-spott.html)