Ukraine-Krieg 2.0 – Update 36 vom 2. April (D+36)
Gerhard Piper
Lageentwicklung:
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin wird von neun Ärzten betreut, dass sind neun Ärzte zuviel, um wirklich gesund zu sein. Nach Recherchen der Investigativgruppe „Proekt“, die Putins Krankenakte ausgewertet haben, ist der Kreml-Chef innerhalb von vier Jahren 35 Mal von einem Krebschirurgen in seiner Residenz in Sotschi am Schwarzen Meer besucht worden. Zu den behandelnden Ärzten zählte auch Jewgeni Seliwanow, ein Spezialist für Schilddrüsenkrebs, der Putin zwischen 2016 und 2020 an insgesamt 166 Tagen aufsuchte. (https://www.n-tv.de/politik/19-01-Ollager-explodiert-Moskau-bezichtigt-Kiew-eines-Terroranschlags--article23242703.html)
Er nimmt angeblich „blutige Geweihbäder zur Verjüngung“, dabei werden Essenzen (Vitamine, Mikroelemente und biologisch aktive Substanzen) aus dem Geweih eines Hirsches der Art Altai-Maral (Cervus canadensis sibiricus) ins Wasser geträufelt. (https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/wladimir-putins-krankenakte-wie-krank-ist-der-kreml-tyrann-wirklich-79647104,view=conversionToLogin.bild.html)
Die Schweizer Staatsanwältin Carla del Ponte, die schon die Anklage in den Kriegsverbrecherprozessen um Jugoslawien und Ruanda leitete, hat angeregt, dass gegen Wladimir Putin ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wird: „Putin ist ein Kriegsverbrecher.“ Es wurden in der Ukraine eindeutige Kriegsverbrechen verübt, stellte die Staatsanwältin fest.
Del Ponte erklärte, ein Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, int.: International Criminal Court - ICC) in Den Haag (Niederlande) gegen die Staats- und Militärspitze Russlands (Putin, Schoigu, Gerassimow, Patruschew, Lawrow, …) sei einfacher durchzuführen als das frühere Jugoslawientribunal, weil die Ukraine selbst ein solches Verfahren angestrengt hat. (https://www.spiegel.de/ausland/schneller-rueckzug-russischer-truppen-aus-dem-norden-der-ukraine-a-c7f95e9e-e36b-4275-ae2d-88b667d146dc)
Der britische Staatsanwalt Karim Ahmad Khan, seit Juni 2021 Chefankläger, führt gegenwärtig ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durch. Der IStGH wird z. Zt. von 123 Vertragsstaaten anerkannt und unterstützt, allerdings nicht von Russland oder der VR China. Außerdem hätte in solches Verfahren den Nachteil, dass der ICC keine Todesurteile fällt.
Im Kreml ist man derweil auf der Suche nach „internen Sicherheitslücken“ und findet keine.
Verhandlungen:
Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia teilte am Samstagabend mit, Russland habe den ukrainischen Hauptforderungen in den Friedensgesprächen „mündlich“ zugestimmt, eine „offizielle schriftliche Bestätigung“ liege aber noch nicht vor.
Demnach hat Moskau die Vorschläge der Ukraine akzeptiert, nur hinsichtlich des Status der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim bestehe weiterhin keine Einigkeit. Arachamia sagte, Moskau habe in den Gesprächen akzeptiert, dass ein Referendum über den von Russland geforderten neutralen Status der Ukraine „der einzige Ausweg aus dieser Situation“ sei. Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Ukrainer einen neutralen Status für ihr Land ablehnten, sagte Arachamia, dass dies entweder eine Rückkehr zum „Kriegszustand“ oder neue Verhandlungen nach sich ziehen würde. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-2-april-selenskyj-warnt-kollaborateure-vor-zusammenarbeit-mit-russland-a-2792355f-34ac-4c8e-a7d0-6ccde76148ee)
Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, reist am Sonntag zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Moskau und Kiew. Griffiths wolle versuchen, einen „humanitären Waffenstillstand“ in der Ukraine zu erreichen.
Truppenaufmarsch:
Die ukrainische Luftwaffe sieht nach Angaben ihres Kommandeurs trotz schwerer russischer Angriffe den Himmel über der Ukraine weiter in ihrer Hand. Generalleutnant Mykola Oleschtschuk erklärte: „Der Feind hat den ukrainischen Himmel nicht kontrolliert und kontrolliert ihn nicht.“ Mittlerweile greife die russische Luftwaffe weniger mit Flugzeugen an, sondern bombardiere aus der Distanz mit Raketen.
Gefechte:
Am Samstag gab es Luftangriffe auf die Städte Mariupol, Kharkiw und Tschernihiw, sagte der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ermahnt die Menschen im russisch kontrollierten Süden des Landes, keine Posten als „Gauleiter“ in dem Besatzungsregime anzunehmen: „Meine Botschaft an sie ist einfach: Die Verantwortung für die Kollaboration ist unausweichlich.“
Kiew-Umgebung:
Die Schlacht um Kiew ist beendet. Zunächst hieß es noch in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London, dass die Russen weiterhin Versuche der Ukrainer abwehren würden, am nordwestlichen Rand der Hauptstadt von Irpin in Richtung Bucha und Hostomel vorzustoßen. Während sich die Russen vom wichtigen Frachtflughafen Hostomel, der seit Beginn des Krieges am 24. Februar umkämpft war, inzwischen zurückgezogen hätten. Auch entlang der östlichen Achse seien mehrere Dörfer von ukrainischen Einheiten zurückerobert worden. (https://www.n-tv.de/politik/10-56-London-sieht-ukrainische-Armee-weiter-auf-Vormarsch--article23143824.html)
Am Samstagnachmittag hieß es dann, die Russen hätten sich vollständig aus dem Raum Kiew zurückgezogen, jegliche Versuche, die ukrainische Hauptstadt Kiew zu erobern, aufgegeben. Die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar erklärte am Samstagabend, „Irpin, Bucha und Hostomel und das gesamte Gebiet Kiew – vom Feind befreit“. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-2-april-selenskyj-warnt-kollaborateure-vor-zusammenarbeit-mit-russland-a-2792355f-34ac-4c8e-a7d0-6ccde76148ee) Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch erklärte, die Ukrainer hätten die Kontrolle über mehr als 30 Ortschaften zurückgewonnen. Der Rückzug wäre überstürzt erfolgt. So mussten die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge und Gerät bei ihrem Abzug zurücklassen, einfach weil der Tank leer war.
Während die Russen in der Kesselschlacht um Stalingrad (1942/43) ihren größten Sieg erringen konnten, endete die Schlacht um Kiew für sie mit der größten Niederlage: In fünf Wochen erbitterter Kämpfe konnten sie sich dem Stadtzentrum nie näher als 15 oder 20 km nähern.
- Butscha:
Nach dem Abzug der Russen wurden in den Straßen des Ortes nordwestlich von Kiew ca. 280 bis 300 Leichen eingesammelt, die in einem Massengrab beigesetzt wurden, wie Bürgermeister Anatoly Fedoruk mitteilte. Die drei Friedhöfe des Ortes lägen noch in der Reichweite der russischen Artillerie und könnten daher nicht genutzt werden. Einzelnen Opfern hatten die Russen die Hände auf dem Rücken gefesselt, bevor sie erschossen wurden.
Die abziehenden Russen haben ein Teil der Gebäude und Leichen mit Minen oder getarnten Sprengfallen („booby traps“) gesichert, um weitere Ukrainer zu killen. „Sie verminen dieses Territorium. Häuser werden vermint, Ausrüstung wird vermint, sogar Leichen“, sagt Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-2-april-selenskyj-warnt-kollaborateure-vor-zusammenarbeit-mit-russland-a-2792355f-34ac-4c8e-a7d0-6ccde76148ee)
Osten:
Der ukrainische Präsidentenberater Michajlo Podoljak warnte, nach ihrer Niederlage in der Schlacht um Kiew, will das russische Militär nun im Süden und Osten der Ukraine „die Kontrolle über große besetzte Gebiete behalten“ und dort „knallhart seine Bedingungen diktieren“. Es werden schwere Kämpfe kommen: „Die russischen Streitkräfte werden alle Gebiete mit Ausnahme des Südens und des Ostens verlassen und versuchen, sich dort einzugraben, eine Luftabwehr aufzubauen, die Verluste drastisch zu reduzieren und die Bedingungen zu diktieren. (https://www.focus.de/politik/ausland/das-ukraine-update-am-02-april-kiew-hofft-auf-baldiges-treffen-von-putin-und-selenskyj-was-am-abend-passiert-ist_id_77981127.html)
- Balaklija:
In Balaklija in der Region Kharkiw wurde das Krankenhaus bombardiert. Das Gebäude wurde z. T. zerstört. Etwa 70 Krankenhausmitarbeiter und Patienten mussten sofort evakuiert werden, teilte Gouverneur Oleh Synehubov mit. (https://www.focus.de/politik/ausland/das-ukraine-update-am-02-april-kiew-hofft-auf-baldiges-treffen-von-putin-und-selenskyj-was-am-abend-passiert-ist_id_77981127.html)
- Dnipro:
In Dnipro gab es in der Nacht vom 1. auf den 2. April zwei oder drei schwere Explosionen.
- Losowa:
Losowa hat ca. 55.000 Einwohner und liegt in der Region Kharkiw. Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben den Bahnhof angegriffen und dabei gepanzerte Fahrzeuge und Munition zerstört. (https://www.focus.de/politik/ausland/das-ukraine-update-am-02-april-kiew-hofft-auf-baldiges-treffen-von-putin-und-selenskyj-was-am-abend-passiert-ist_id_77981127.html)
- Rubischne:
Rubischne ist im Verwaltungsgebiet Luhansk die achtgrößte Stadt und hatte vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner. Der Bürgermeister Serhij Chortyw ist nach Angaben der prorussischen Separatisten in Luhansk zu ihnen übergelaufen. Er habe die ukrainischen Truppen aufgerufen, die Waffen niederzulegen, meldete die Nachrichtenagentur „Lug-Info“ der Separatisten am Freitagabend. (https://www.n-tv.de/politik/10-56-London-sieht-ukrainische-Armee-weiter-auf-Vormarsch--article23143824.html)
Süden:
- Krementschuk:
Die russischen Truppen bombardierten am Samstagmorgen nahe der Handels- und Industriestadt Krementschuk, rund 300 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew, ein Benzin- und Diesellager. Aus diesem Lager seien die ukrainischen Truppen im Zentrum und im Osten des Landes mit Treibstoff versorgt worden, hieß es von russischer Seite.
- Poltawa:
Bei Poltawa und Dnipro wurden am Samstagmorgen zwei ukrainische Militärflugplätze außer Gefecht gesetzt. So seien mehrere Flugzeuge und Hubschrauber und Treibstofftanks zerstört worden.
- Krywyj Rih:
Die Umgebung der Stadt Krywyj Rih wurde mit Feldraketenwerfern (Bojewaja maschina) BM-21 GRAD (122-mm) beschossen. Dabei sei eine Tankstelle in Brand geraten, teilt der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, mit.
Zivilbevölkerung:
Der ukrainische (Foto-)Journalist Maks Levin, der seit drei Wochen vermisst wurde, wurde am 2. April in der Nähe des Dorfes Guta Meschygirska nördlich von Kiew mit zwei Kopfschüssen tot aufgefunden. Er hatte u. a. für den „Spiegel“ gearbeitet. Der Journalist hinterlässt vier Kinder.
Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit dem Beginn der russischen Invasion schon 4,02 Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Trotz des andauernden Krieges kehren Tausende Ukrainer aus dem Ausland zurück in ihre Heimat. Allein in dem Gebiet der westukrainischen Metropole Lwiw hätten innerhalb von 24 Stunden 19.000 Menschen die Grenze zwecks Einreise überquert, teilte der örtliche Militärchef Maxim Kosyzkyj am Samstag mit. Damit seien mehr Ukrainer eingereist als ausgereist (14.000 Personen). (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-2-april-selenskyj-warnt-kollaborateure-vor-zusammenarbeit-mit-russland-a-2792355f-34ac-4c8e-a7d0-6ccde76148ee)
Bis Samstagvormittag sind 299.823 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei registriert worden, damit wird die amtliche Gesamtzahl im Lauf des Tages die Marke von 300.000 Personen überschreiten. Da alle Ukrainer sich sowieso 90 Tage in der BRD ohne Visum aufhalten dürfen, lassen sich viele Migranten, wenn sie nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht registrieren. Dann ließe sich bestenfalls durch einen amtlichen Einreisestempel bestimmen, wann die „90 Tage“ angefangen haben und wann sie zu Ende sind.
Der Ukraine droht nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums wegen des Krieges ein Konjunktureinbruch um 40 Prozent im laufenden Jahr. Allein im ersten Quartal sank die Wirtschaftsleistung um 16 Prozent.
ABC-Waffen:
- Atomare Waffen / AKWs:
Das US-Militär verzichtet erneut auf den geplanten Funktionstest einer ihrer Interkontinental-Raketen (ICBM) auf der Vandenberg AFB in Kalifornien. Dadurch sollen die nuklearen Spannungen mit Russland während des Krieges in der Ukraine entschärft werden, teilt die Sprecherin der US-Luftwaffe Ann Stefanek Reuters mit.
USA:
Seit Beginn des Kriegs haben die USA bereits Hilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar der Ukraine zugesagt. Nun wollen sie ihre Hilfslieferungen um weitere 300 Millionen US-Dollar (271 Millionen Euro) aufstocken. Wie das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag mitteilte, umfassen die zusätzlichen „Sicherheitshilfen“ Laser-gesteuerte Raketensysteme, Kampfdrohnen vom Typ SWITCHBLADE 600, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Ersatzteile und medizinische Güter.
Bei den SWITCHBLADE handelt es sich um sogenannte „Kamikaze-Drohnen“: Sie werden „ex und hopp“ gestartet, ohne dass ihr Ziel schon feststeht, in ihrer Flugzeit werden sie mit einem Controller ferngesteuert. Wegen der Fähigkeit, über dem Boden zu kreisen, und auf „Beute“ zu lauern, zählen sie zur „Loitering Munition“ (dt.: „herumlungernde Munition“). Sobald ihre Sensoren ein Ziel erspähen, stürzt sich die Drohne darauf und sprengt sich mit dem Ziel in die Luft. Anders als bei den bekannten Kampfdrohnen wird keine Bombe ausgeklinkt oder Rakete gestartet, Drohne und Sprengkopf bilden vielmehr eine Einheit. Die SWITCHBLADE 600 hat eine Reichweite von 40 km und trägt den Gefechtskopf der Panzerabwehrrakete JAVELINE (8,4-kg-Tandem-Hohlladung).
BRD:
Hochverrat: Der „Focus“-Kolumnist Jan Fleischhauer fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, allerdings benennt er nur „Zeugen“ und keine „Angeklagten“:
„Deutschland braucht einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wie es geschehen konnte, dass das Land von Putin abhängig gemacht und so die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wurde. Wer waren die Profiteure? (…)
Folgt der Spur des Geldes, ist eine Anweisung, die Staatsanwälten an die Hand gegeben wird, wenn sie Mafiastrukturen durchleuchten sollen. Das wäre auch in diesem Fall der erste Aufklärungsauftrag: Wo sitzen die Profiteure dieser selbstmörderischen Energiepolitik? Wer hielt Kontakt in den Verwaltungsapparat und in die Parteizentralen? Über wen liefen die Drähte nach Moskau? (…)
Ganz oben auf die Zeugenliste gehört der ehemalige Daimler-Manager Klaus Mangold, der als Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Jahre lang das Geschäft Putins in Deutschland besorgte.
Bis heute sitzt Herr Mangold in diversen Beiräten, wo man seine Beziehungen schätzt. Hat er selbst profitiert? Hat er andere profitieren lassen? Geld war immer in Hülle und Fülle da, das machte ja einen Teil der russischen Verführungskraft aus. (…)
Die Verbindungen in die SPD wären einen eigenen Ermittlungsschwerpunkt wert. Da ist Heino Wiese, ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen und einer der umtriebigsten Kontaktanbahner im deutschen Putin-Reich. Auch Lars Klingbeil, lange Jahre Generalsekretär der SPD und heute Parteichef, wäre sicher ein lohnender Zeuge. (…)
Und wie verhält es sich mit der Tarnorganisation, die Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ins Leben gerufen hat? Was als Umweltstiftung firmierte, war in Wahrheit nichts anderes als ein Vehikel zur Durchsetzung russischer Interessen in Deutschland. 20 Millionen Euro kamen direkt von Gazprom. Dagegen stinkt sogar die Spendenaffäre der CDU ab.“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-spur-des-geldes_id_77120359.html)
Kriegsgefahr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte. „Bei allem was wir tun, achten wir sehr genau darauf, keinen unbedachten Schritt zu gehen, der Deutschland zum Angriffsziel von Russland machen könnte. (…) Doch es gibt in der Politik keine moralisch einwandfreie Position. Es gibt aber immer die Abwägung, größeres Übel zu verhindern. Daraus leiten sich alle politischen Schritte ab."
Bundeswehr: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro vollständig in die Ausrüstung der Bundeswehr fließt. Die Bundeswehr brauche wieder eine sogenannte Kaltstartfähigkeit, also schnell einsetzbare Großverbände. Die erste Division solle 2025 bereitstehen, zwei Jahre früher als bislang geplant. (https://www.n-tv.de/politik/10-56-London-sieht-ukrainische-Armee-weiter-auf-Vormarsch--article23143824.html)
Die Bundeswehr erwägt nach Angaben ihres Generalinspekteurs den Kauf eines Raketenabwehrsystems aus den USA oder von Israel. Dabei gehe es um den Schutz vor russischen ISKANDER-Raketen, die in der Enklave Kaliningrad stünden: „Sie können fast alle Ziele in Westeuropa erreichen und es fehlt ein Abwehrschirm. Die Israelis und die Amerikaner verfügen über die entsprechenden Systeme," behauptete der Generalinspekteur. Man müsse nun die Fragen beantworten, welches System man bevorzuge und ob man es schaffe, ein Gesamtsystem in der NATO aufzubauen. Eines sei aber klar: „Wir haben weder die Zeit noch das Geld, diese Systeme selbst zu entwickeln. Denn die Raketenbedrohung ist bereits vorhanden und bekannt.“ Derweil ist der Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Leitung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und ihres Stellvertreter Henning Otte (CDU) auf Butterfahrt in Israel. (https://www.n-tv.de/politik/19-01-Ollager-explodiert-Moskau-bezichtigt-Kiew-eines-Terroranschlags--article23242703.html)
Spionageabwehr: Die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, erklärte, die Bundesregierung erwäge eine „signifikant hohe Zahl“ russischer Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden.
Lebensmittelhilfen: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte. Deutschland habe der Ukraine im vergangenen Monat umfangreich mit Lebensmitteln unterstützt: „Wir haben mittlerweile fast 150 Lieferungen in die Ukraine gebracht mit rund 4800 Paletten Lebensmitteln.“
Sanktionen: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, Frank Buckenhofer, stellte fest, die lahmarschigen Behörden in Deutschland seien „kaum in der Lage, Vermögensgegenstände sanktionierter Personen aufzuspüren und zu sichern“. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus laufe seit Jahren nur „suboptimal“. Es gebe keine klaren Zuständigkeiten bei den Behörden. Zudem fehle ein Überblick, wer in Deutschland Immobilien besitze. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-2-april-selenskyj-warnt-kollaborateure-vor-zusammenarbeit-mit-russland-a-2792355f-34ac-4c8e-a7d0-6ccde76148ee) Ob er nun die Bundesregierung oder das deutsche Wahlvolk wegen Terrorunterstützung anzeigen werde, verriet der Bullenchef nicht.
Der Konzern „Henkel AG & Co. KGaA“ in Düsseldorf-Holthausen verteidigt sein Festhalten am Russland-Geschäft. Geschäftsführer ist seit dem 1. Januar 2020 Carsten Knobel. Aufsichtsratschefin Simone Bagel-Trah erklärte als Vertreterin der Eigentümerfamilie Henkel (https://de.wikipedia.org/wiki/Henkel_(Unternehmerfamilie)): „Die aktuelle Fortsetzung unserer Geschäfte in Russland ist keine Frage des Profits angesichts des schwachen Rubels und der Schwierigkeiten im Land. (…) Wir stellen hier vor allem Güter des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung her." Der Dax-Konzern habe alle Neuinvestitionen in Russland gestoppt und schalte dort keine Werbung. Angeblich beachte der Konzern alle internationalen Sanktionen. (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/ukraine-krieg-keine-frage-des-profits-henkel-chefaufseherin-verteidigt-festhalten-an-russland-geschaeft/28221160.html)
Nachdem Russen und Ukrainer wohl keine „Brüdervölker“ mehr sind, sind – nach Angaben von Wladimir Klitschko – nun Deutschland und Ukraine echte (slawische) „Bruderländer“: „Deutschland und die Ukraine sind vereint wie nie zuvor, weil sie gemeinsam das Völkerrecht und den zentralen Wert der Freiheit verteidigen. (…) Danke liebes deutsches Bruderland, Danke." (https://www.n-tv.de/politik/19-01-Ollager-explodiert-Moskau-bezichtigt-Kiew-eines-Terroranschlags--article23242703.html)
Litauen:
Litauen hat die Gasimporte aus Russland vollständig eingestellt. Energieminister Dainius Kreivys erklärte: „Wir sind das erste EU-Land unter den Lieferländern von „Gazprom“, das unabhängig von russischen Gaslieferungen ist.“ Der gesamte litauische Gasbedarf wird nun über das Flüssiggas-Terminal in der Hafenstadt Klaipeda abgewickelt. Litauen hatte die schwimmende Anlage bereits Anfang 2015 in Betrieb genommen. Litauens Parlament hatte die Regierung in Vilnius im März angesichts des Ukrainekrieges dazu aufgefordert, den Import und Verbrauch von russischen Energieressourcen so schnell wie möglich zu stoppen. Nach Parlamentsangaben bezieht Litauen jährlich Öl, Gas und Strom im Wert von mehr als drei Milliarden Euro von Russland. (https://www.spiegel.de/ausland/litauen-gasimporte-aus-russland-werden-eingestellt-und-laufen-nun-ueber-einen-fluessiggas-terminal-a-8ae9f92e-bfa5-4579-abb4-0f618f3a964d)
Kirgisien:
In der Landeshauptstadt Bischbek versammelten sich am Samstag mehrere Demonstranten, um gegen den russischen Überfall auf die Ukraine zu protestieren. Daraufhin nahm die kirgisische Polizei rund 20 Demonstranten fest.
Russland:
Am Samstag wurden bei Protesten in 17 russischen Städten (Moskau, Sankt Petersburg, …) mehr als 200 Menschen festgenommen. In einem Park in der Nähe des Kremls in Moskau seien sogar Menschen mitgenommen worden, die lediglich auf Bänken gesessen hätten.
VRC:
Die chinesische Regierung hat erstmals explizit bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs umgehen zu wollen. Der Generaldirektor der Abteilung für europäische Angelegenheiten des chinesischen Außenministeriums, Wang Lutong, erklärte: „Wir tun nichts absichtlich, um die von den Amerikanern und Europäern gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen.“ Er fordert, dass Chinas normaler Handel mit Moskau „nicht beeinträchtigt werden sollte.“
