Ukraine-Krieg 2.0 – Update 69 vom 5. Mai (D+69)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zum Stand der Kriegführung:

„Unserem Militär ist bekannt, dass die USA, Großbritannien und die Nato als Ganzes ständig Geheimdienstinformationen und andere Daten an die ukrainischen Streitkräfte übermitteln. (…) Das sind alles Handlungen, die nicht zum schnellen Abschluss der Operation beitragen, aber zugleich nicht in der Lage sind, das Erreichen der für die militärische Spezial-Operation gesetzten Ziele zu verhindern". (https://www.n-tv.de/politik/15-10-Kreml-trotz-westlicher-Hilfe-fuer-die-Ukraine-siegessicher--article23143824.html)

Auch der Diktatorkollege Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko wundert sich in Minsk über den Verlauf und die Länge des Krieges:

„Um ehrlich zu sein, hätte ich nicht erwartet, dass sich die Operation derart hinziehen würde. (…) Aber ich bin nicht involviert genug, um sagen zu können, ob der Einsatz nach Plan verläuft, wie die Russen sagen. Ich möchte nochmals betonen: Es fühlt sich an, als würde die Operation in die Länge gezogen.“ (https://www.n-tv.de/politik/Lukaschenko-wundert-sich-ueber-langen-Krieg-article23312349.html)

Bleibt zu hoffen, dass er auch in Zukunft „nicht involviert genug“ am Kriegsgeschehen bleibt.

Truppenaufmarsch:

Ukraine: Die Ukraine muss nach Einschätzung des Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch mit einer Gegenoffensive bis Mitte Juni warten. Erst dann werde die Ukraine mehr Waffen aus dem Ausland erhalten haben. Ein früherer Zeitpunkt sei unwahrscheinlich. (https://www.n-tv.de/politik/14-02-Lindner-Ukraine-braucht-eindeutig-schwere-Waffen--article23143824.html)

Belarus: Der belarussische Diktator und Oberbefehlshaber Alexander Lukaschenko betonte noch einmal, dass sich sein Land nicht an den Kriegshandlungen im Nachbarland beteiligen werde: „Wir bedrohen niemanden und werden es auch in Zukunft nicht tun. (…) Ein Konflikt mit dem Westen ist nicht im Interesse des belarussischen Staates. Der Westen kann beruhigt schlafen." (https://www.n-tv.de/politik/Lukaschenko-wundert-sich-ueber-langen-Krieg-article23312349.html)

Gefechte:

Angesichts der anfliegenden russischen Raketen herrschte fast in allen Teilen der Ukraine am Mittwochabend Luftalarm. Explosionen wurden aus den Gebieten Kiew, Kirowohrad, Mykolajiw, Odessa, Saporischschja und Tscherkassy gemeldet. Zudem gab es Meldungen über Artilleriebeschuss auf die Großstädte Mykolajiw und Kharkiw.

Die wiederholten Raketenangriffe auf Eisenbahnanlagen in der Ukraine haben den Zugverkehr empfindlich gestört. Nach einem Überblick der staatlichen Bahngesellschaft „Ukrsalisnyzja“ vom späten Mittwochabend waren etwa 20 Fernzüge mit Verspätungen von bis zu zwölf Stunden unterwegs. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, erklärte: „Russland versucht, unsere Logistik zu ruinieren, weil sie uns im Felde nicht besiegen können.“

- Kharkiw:

Nach schweren Kämpfen mit entsprechenden Verlusten haben die Russen Einheiten ihrer 4. Panzerdivision der 1. Panzerarmee und der 106 Luftlandedivision am Nachmittag in den Raum Belgorod nach Russland zurückgezogen.

Osten:

In der Nähe der Städte Popasna, Kreminna und Torske in der Region Luhansk finden heftige Gefechte statt. Bei Kharkiw und Isjum haben die ukrainischen Streitkräfte eine Gegenoffensive gestartet, erklärte der Oberkommandierende der ukrainischen Armee Walerij Saluschnyj. Darüber hinaus teilte der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit, Tschasiw Jar, Marjinka und Awdijiwka würden von den Russen beschossen. Dabei habe es in Tschasiw Jar mindestens einen Toten gegeben. Darüber hinaus teilte der Gouverneur der ebenfalls schwer umkämpften Region Luhansk, Serhij Hajdaj, mit, beim Beschuss der Städte Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Hirske und Popasna habe es mindestens fünf Tote gegeben. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-russland-simuliert-rund-400-kilometer-entfernt-von-deutschland-einen-atomangriff_id_52139887.html)

In ähnlicher Manier berichtete das „Institute for the Study of War“ (ISW) in Washington (USA):

„Russian forces conducted unsuccessful attacks in Lyman, Severodonetsk, and Popasna, and maintained shelling along the line of contact in Donetsk and Luhansk Oblasts. Russian forces also used thermobaric munitions against Ukrainian positions in Lyman and are unsuccessfully attempting to leverage massed artillery fire to break through Ukrainian defenses. Russian forces targeted grain facilities in Rubizhne and Soledar, a settlement located approximately 30 kilometers from Popasna, likely to deprive Ukrainian forces and civilians of supplies. The Donetsk People’s Republic claimed to have seized Troitske (a village approximately 25 kilometers from occupied Horlivka) on May 5, but social media imagery confirmed that Ukrainian artillery inflicted heavy damage on Russian munitions depots, tanks, and armored personnel carriers in the area.“ (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-campaign-assessment-may-5)

- Cherkaski Tishki:

Cherkaski Tishki ist eine kleine Siedlung mit Kloster rund 25 km nordöstlich von Kharkiw. Hier haben die ukrainischen Einheiten – nach russischen Angaben – eine Brücke über den Fluss Kharkiw gesprengt, um den Vormarsch der russischen Einheiten aufzuhalten.

- Kanatowo:

Die russischen Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht den Flugplatz Kanatowo in der zentralukrainischen Region Kirowohrad mit Raketen zerstört.

- Kramatorsk:

Bei einem Raketeneinschlag wurden 9 Wohnhäuser, die Schule und Objekte der zivilen Infrastruktur getroffen. Es gibt 25 Verletzte, teilt der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit.

- Saporischschja:

Die Russen setzten ihren Vormarsch auf Saporischschja fort. Daran beteiligt sind 13 verstärkte Bataillone (BTGs), allerdings verfügen diese nicht mehr über die volle Kampfstärke. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-campaign-assessment-may-5)

Süden:

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ist es der Armee des Landes gelungen, Russland die Kontrolle über mehrere Ortschaften an der Grenze zwischen den Gebieten Kherson und Mykolajiw, zu entreißen.

- Mariupol:

Das Stahlwerk „Asowstal“ wird massiv beschossen. Dabei wurden vermutlich auch thermobarische Bomben eingesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters, Oleksij Arestovych, sind russische Truppen am Mittwochabend auf das Gebiet des Stahlwerks eingedrungen, sie konnten aber zurückgeschlagen werden.

Vermutlich wollen die russischen Streitkräfte das Stahlwerk bis zum kommenden Montag erobern, um am „Tag des Sieges“ wenigstens einen kleinen „Erfolg“ vorweisen zu können. Sollten dies nicht klappen, können sie immerhin noch auf die Einnahme von Kherson verweisen, die liegt aber schon zwei Monate zurück.

Ein Soldat hat mit der „Bild“-Zeitung über die Lage gesprochen: „Wir können noch eine Woche durchhalten. Aber in einer Woche wird es niemand schaffen, einen Korridor bis hierhin zurückschlagen. Vergesst uns, wir werden hier nicht rauskommen. (…) Von Tag zu Tag werden es weniger von uns.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-russland-simuliert-rund-400-kilometer-entfernt-von-deutschland-einen-atomangriff_id_52139887.html)

Aus Mariupol und Umgebung sind nach Kiewer Regierungsangaben am Mittwoch 344 Menschen, darunter 150 Evakuierte aus dem Stahlwerk, auf ukrainisch-kontrolliertes Gebiet gerettet worden. Die Flüchtlinge waren seit dem Morgen von Stationen in Mariupol, Manhusch, Berdjansk, Tokmak und Wasyliwka aufgesammelt worden.

- Mykolajiw:

In Mykolajiw wurde in der letzten Nacht ein großes Munitionsdepot durch einen russischen Raketenangriff zerstört. Am Boden konnten die ukrainischen Truppen die russischen Einheiten soweit zurückdrängen, dass diese nun 20 km von Mykolajiw entfernt stehen.

- Odessa:

Am Abend beobachten die Ukrainer einen verstärken Einsatz von russischen Aufklärungsdrohnen über der Stadt; es wird vermutet, dass sie der Zielaufklärung für einen amphibischen Angriff dienen.

- Schowtnewe:

Im Kreis Schowtnewe, das zum Gebiet Mykolajiw zählt, ist ein Treibstofflager der ukrainischen Armee zerstört worden.

Transnistrien:

- Kuchurhan-Pervomaisc:

Kuchurhan-Pervomaisc ist eine Kleinstadt im Slobozia-Bezirk von Transnistrien. Hier wurde am 5. Mai ein Grenzposten von ukrainischen Einheiten beschossen. Außerdem haben die Truppen Transnistriens – nach eigenen Angaben – eine ukrainische Drohne abgeschossen. Außerdem sollen die ukrainischen Truppen bei Pavlivka ein Militärmanöver abhalten.

Demgegenüber erklärten die Ukrainer, die Scharmützel in und um Transnistrien würden von der Gegenseite fortgesetzt, um dort ukrainische Einheiten zu binden, damit diese nicht zur Verteidigung von Odessa zur Verfügung stehen.

Russland:

- Belgorod:

Die beiden russischen Ortschaften Nechotejewka und Schurawljowka in der Region Belgorod wurden von der Ukraine beschossen. Dabei wurde ein Haus und eine Garage beschädigt. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte: „Von ukrainischer Seite aus stehen unter Beschuss.“ Bereits am 14. und 25. April sollen beide Gemeinden beschossen worden sein. Damals wurden insgesamt drei Verletzte gemeldet.

Intelligence:

Intelligence: Die US-Geheimdienste haben mit ihren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Ukrainer bei gezielten Anschlägen auf russische Generäle unterstützt. Offenbar hatte das National Security Operations Center (NSOC) der National Security Agency (NSA) die Funkstellen der Operationszentralen bzw. Führungspanzer geortet. So habe man Einzelheiten über die erwarteten Truppenbewegungen, den Standort und die mobilen militärischen Kommandoposten zur Verfügung gestellt.

Anscheinend haben die Generäle ihre eigenen Anweisungen zur „Funkdisziplin“ nicht befolgt. Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa (USAREUR), General a. D. Frederick B. Hodges, meinte, die russischen Generäle wären selbst dafür verantwortlich, dass sie abgehört werden, wenn sie über unsichere Telefone kommunizierten: „Es zeigt eine schlechte Disziplin, Mangel an Erfahrung, Arroganz und die Unfähigkeit, die Fähigkeiten der Ukraine zu würdigen. (…) Es ist nicht schwer, jemanden auf einem Telefon zu orten."

Auch die zentralisierte Kommandohierarchie und Befehlstaktik trage dazu bei, hochrangige Generäle verwundbar zu machen. Diese seien dazu gezwungen, riskante Reisen an die Front zu unternehmen, um dort etwa logistische Probleme zu lösen, erklärte Hodges. (https://www.n-tv.de/politik/USA-sollen-Hinweise-auf-russische-Generaele-geben-article23310096.html)

Die Ukrainer haben dann die Informationen mit ihren eigenen Erkenntnissen kombiniert, um Angriffe durchzuführen, bei denen etwa zwölf russische Offiziere getötet wurden. Der letzte derartige Zielangriff erfolgte am 30. April bei Kherson. (https://www.n-tv.de/politik/14-02-Lindner-Ukraine-braucht-eindeutig-schwere-Waffen--article23143824.html)

Im Kriegsfall ist es erlaubt, einen gegnerischen Soldaten zu töten, allerdings ist es – nach Völkerrecht – verboten, gezielt Jagd auf einzelne Soldaten zu machen. Außerdem stellt sich die Frage, ob hier die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten wurde. Allerdings wäre eine Beteiligung der US-Geheimdienste juristisch kaum nachzuweisen.

Verluste:

Ukraine: Die taktische Luftwaffe und Heeresflieger der russischen Streitkräfte hätten in der Nacht 93 Militärobjekte beschossen, die Artillerie zusätzlich insgesamt mehr als 500 Ziele. Allein durch den Artilleriebeschuss seien mehr als 600 gegnerische Soldaten und 61 Kampffahrzeuge vernichtet worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow in Moskau. Die russische Luftabwehr habe zur gleichen Zeit drei Kampfflugzeuge, eine Su-24 über der Schlangeninsel, eine Su-25 über dem Gebiet Dnipropetrowsk, eine Su-27 über dem Gebiet Kherson und 14 ukrainische Drohnen, darunter eine BAYRAKTAR, abgeschossen worden. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-russland-simuliert-rund-400-kilometer-entfernt-von-deutschland-einen-atomangriff_id_52139887.html)

Zivilbevölkerung:

BRD-Flüchtlinge: Während die Bundespolizei nur wenig mehr als 400.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert hat, sind nach einer aktuellen Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Kriegsbeginn bereits mehr als 600.000 Menschen nach Deutschland geflohen. So wurden von Ende Februar bis Ende April bislang 610.103 Personen aus der Ukraine vom Bamf neu erfasst. Dabei beruht die Bamf-Statistik auf den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR). Demnach sind rund 69 Prozent der Geflüchteten Mädchen und Frauen und 31 Prozent Jungen und Männer. Unter den Erwachsenen beträgt laut Bericht der Anteil der Frauen sogar gut 80 Prozent. Viele sind zudem noch Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre: insgesamt 241.769. Das entspricht fast 40 Prozent. (https://www.n-tv.de/politik/14-02-Lindner-Ukraine-braucht-eindeutig-schwere-Waffen--article23143824.html)

ABC-Waffen:

Atomwaffen / AKWs:

Abschussübung: Die russischen Streitkräfte in der Enklave Kaliningrad haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Im Rahmen einer Übung hätten rund hundert Soldaten der 152. Raketenbrigade den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ ISKANDER simuliert. Die Streitkräfte übten demnach Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feinds sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag. In einer Erklärung des Militärbezirks West in Sankt Petersburg heißt es:

„Im Rahmen des Kampftrainings der Streitkräfte der Ostseeflotte in der Region Kaliningrad wurde eine simulierte Raketenangriffsübung mit den operativen und taktischen Raketenkomplexen Iskander durchgeführt.

Im Laufe der Übung bewegten sich die Raketenwerfer verdeckt in den ausgewiesenen Zielbereich, wo sie, nachdem sie Startpositionen eingenommen hatten, elektronische Einzel- und Gruppenstarts auf Ziele durchführten, die Raketenwerfer, Flugplätze, geschützte Einrichtungen, die Konzentration militärischer Ausrüstung und die Kommandoposten eines fiktiven Gegners simulierten.

Nach den elektronischen Starts führten die Soldaten ein Positionswechselmanöver durch, um einem möglichen Vergeltungsschlag zu entgehen.

Darüber hinaus übten Kampfbesatzungen der Raketeneinheit der Flotte unter Bedingungen nuklearer und chemischer Kontamination die Abwehr eines Angriffs von Sabotage- und Aufklärungsgruppen eines fiktiven Gegners. Die Gefechtsübung konzentrierte sich auf die Verbesserung des Zusammenhalts der Formationen und Einheiten, der professionellen Fähigkeiten des Personals beim Bezug von vorgeplanten Stellungen und der Tarnung von Kampffahrzeugen.

Insgesamt waren mehr als 100 Militärangehörige und etwa 20 Einheiten militärischer und spezieller Ausrüstung an diesem Teil der Übung beteiligt.“ (https://eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12419904@egNews)

Kaliningrad (vormals: Königsberg in Ostpreußen) liegt rund 420 Kilometer entfernt von der deutschen Grenze. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine angedeutet, dass er bereit sei, Russlands taktische Atomwaffen einzusetzen. Ende Februar versetzte Russland seine Atomstreitkräfte in höhere Alarmbereitschaft. Der Kremlchef warnte zudem vor einer „blitzschnellen“ Vergeltung, falls der Westen direkt in den Ukraine-Konflikt eingreift. (https://www.n-tv.de/politik/14-02-Lindner-Ukraine-braucht-eindeutig-schwere-Waffen--article23143824.html)

Nuklearaufklärung: Russische Raketenstarts werden gegebenenfalls von den US-Geheimdiensten registriert und überwacht. Zuständig ist das Defense Special Missile and Astronautics Center (DEFSMAC), eine gemeinsame Dienststelle der National Security Agency (NSA) und der Defense Intelligence Agency (DIA). Die Dienststelle wird von einem Angehörigen des NSA-Operations Department (OP) geleitet, sein Stellvertreter ist ein Mitarbeiter der DIA im Rang eines Obersten. Es hat rund 230 Mitarbeiter und ist untergebracht im Gebäudekomplex OPS 1 des HQNSA in Fort George C. Meade, Maryland. Zu seinen Abhöreinrichtungen gehören SIGINT-Aufklärungssatelliten, aber auch Bodenstationen, z. B. auf dem britischen Fliegerhorst RAF Fylingsdale bei Whitby. In den achtziger Jahren wurde die Operation CANOPY WING bekannt. Seine aufgefangenen Rohdaten gibt DEFSMAC weiter an das National Telemetry Processing Center (NTPC), das die Auswertung übernimmt.

Atomkritik: Selbst der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat sich strikt gegen einen Atomeinsatz ausgesprochen: „Der Einsatz von Nuklearwaffen wäre inakzeptabel. (…) Die USA liegen auf der anderen Seite eines Ozeans. Wir nicht. Wir sind hier. (…) Außerdem könnten Atomwaffen die Erde aus ihrem Orbit reißen und wer weiß wo landen." Ob Russland Atomwaffen einsetzen werde, könne er nicht sagen: „Das müssen Sie die russische Führung fragen.“ (https://www.n-tv.de/politik/Lukaschenko-wundert-sich-ueber-langen-Krieg-article23312349.html)

Dass die Erde durch einen einseitigen Impuls einer übergroßen Nukleardetonation aus ihrer Umlaufbahn um die Sonne geschossen werden könnte, ist übertrieben. Lukaschenko rekurriert dabei auf Bedenken unter den US-Wissenschaftlern, die vor dem ersten Atomtest TRINITY am 16. Juli 1945 in den USA geäußert wurden.

USA:

Militärhilfe: Zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen in der Ukraine will die US-Regierung bis September 2022 33 Milliarden Dollar ausgeben. Einen entsprechenden Haushaltsantrag stellte Präsident Joe Biden am 28. April beim US-Kongress. Davon entfallen 20,4 Milliarden Dollar auf die Militärhilfe an die Ukraine und die NATO-Staaten in Osteuropa, 8,5 Milliarden Dollar sind für die Wirtschaftshilfe, 3 Milliarden Dollar sind für humanitäre Hilfe. Bleibt ein Rest von 1,1 Milliarden für sonstige Aufwendungen. Somit erhöht sich die Finanzhilfe für die Ukraine auf 36 Milliarden Dollar innerhalb von neun Monaten. Präsident Biden begründete seinen Antrag folgendermaßen:

“It’s not cheap. But caving to aggression is going to be more costly if we allow it to happen. (…) We either back the Ukrainian people as they defend their country, or we stand by as the Russians continue their atrocities and aggression in Ukraine every day.” (https://www.cnbc.com/2022/04/28/biden-to-ask-congress-for-33-billion-to-support-ukraine-through-september-.html)

Diese Auslandshilfe geht zu weiteren Lasten der US-Staatsverschuldung. Angesichts dieser Summe kann man kaum noch davon sprechen, dass die USA keine Konfliktpartei seien.

Die US Army Europe (USAREUR) bildet ukrainische Soldaten auf ihren Stützpunkten Hohenfels und Grafenwöhr in der BRD aus. Die Soldaten kämen gruppenweise: Aktuell werde in Grafenwöhr die zweite Gruppe von 50 bis 60 Soldaten an einem Artilleriesystem ausgebildet. „Wir bilden eine angemessene Anzahl von Personen für die Systeme aus, die wir haben“, heißt es.

BRD:

Waffenexporte: Im Rahmen eines Ringtausches wird Tschechien Panzer sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern, dafür erhält dann Tschechien militärischen Ersatz aus Deutschland. Dies ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (Občanská demokratická strana [ODS]) in Berlin. Darüber hinaus wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung ausbauen. So sprach Fiala von einem gemeinsamen Projekt zur Modernisierung der tschechischen Armee.

Die beiden Politiker der Linkspartei Gregor Gysi und Dr. med. Gerhard Trabert sind nach Lwiw in der Ukraine gereist, um die Ukrainer bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen! Nach einem Besuch im Basilianerkloster in der Nähe von Lemberg erklärte Gysi:

„Wir haben dort auch notiert, welche Hilfe noch benötigt wird, zum Beispiel Mullbinden und Material zum Abbinden der Arme und Beine, wenn jemand Schussverletzungen erlitten hat. Wir stehen in Kontakt mit „Apotheker ohne Grenzen“ und werden versuchen, für die regelmäßige Versorgung mit Medikamenten und Verbandsmaterial zu sorgen. Das ist mir wichtig: dass man Dinge sendet, die wirklich gebraucht werden. Dann haben wir noch eine Spende von 3000 Euro übergeben, über die sich die Helferinnen und Helfer in der Suppenküche auch sehr gefreut haben. (…)

Hier in der basilianischen Einrichtung haben wir mit dem Leiter gesprochen. Er hat uns erzählt, dass sie die 170 Flüchtlinge ganz gut versorgen können, weil sie Hilfe bekommen von katholischen Einrichtungen aus Frankreich und aus Deutschland, speziell aus Münster und München. Er erhielt von uns eine Spende in Höhe von 1000 Euro. (…)

Was wirklich begriffen werden muss, ist, dass nicht nur die USA imperiale Bestrebungen haben, sondern auch Russland - beziehungsweise die jeweiligen Führungen dieser Länder. (…) Aber ich will auch betonen, dass es keinen einzigen Fehler auf Seiten von EU und NATO gab, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt. Deshalb hat die Ukraine selbstverständlich ein Selbstverteidigungsrecht.“ (https://www.n-tv.de/politik/Interview-mit-Gregor-Gysi-Selbstverstaendlich-hat-die-Ukraine-das-Recht-Waffen-zu-bekommen-article23309554.html)

Zivilschutz: Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn (Ellerstr. 56) verfügt der Bund derzeit über 599 Zivilschutzräume für den Kriegsfall. Baden-Württemberg (220), Bayern (156), Brandenburg (0), Mecklenburg-Vorpommern (0), Nordrhein-Westfalen (50), Saarland (42), Sachsen (0), Sachsen-Anhalt (0), Thüringen (0), …

Unter dem Stichwort „Faszination Bunker“ bietet die Bundesanstalt zahlreiche sanierte und schick ausgebaute Alt-Bunker zum Kauf an.

Aber der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), stellt die Möglichkeit eines Zivilschutzes durch Bunker grundsätzlich infrage: „Hinsichtlich der Reaktivierung von Bunkeranlagen und Schutzräumen muss meines Erachtens der Nutzen für die breite Bevölkerung in Ruhe überdacht werden. Diese boten auch früher im Schnitt deutlich weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Schutz.“

Energieversorgung: In Wilhelmshafen begann man mit dem Bau des ersten LNG-Terminals in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte die Umweltschutzorganisationen auf, ihre Kritik an dem national notwendigen Gas-Projekt im ökologisch empfindsamen Wattenmeer einzustellen.

Schweden:

Sollte sich Schweden offiziell für einen Beitritt zur NATO entscheiden, erhält es von der US-Regierung gewisse Sicherheitszusagen für den Zeitraum des Beitrittsverfahrens zur NATO. Dazu erklärte die schwedische Außenministerin Ann Linde: „Sie würden bedeuten, dass Russland sich darüber im Klaren sein kann, bei irgendeiner Art von negativen Aktivitäten gegen Schweden, womit es gedroht hat, die USA dies nicht einfach so zulassen würden ... ohne eine Reaktion". Es seien „allerdings keine konkreten Sicherheitsgarantien, die kann man nur als Vollmitglied der NATO erhalten.“ (https://www.n-tv.de/politik/14-02-Lindner-Ukraine-braucht-eindeutig-schwere-Waffen--article23143824.html)

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, in der Zeit des Beitrittsverfahren werden die NATO-Staaten ihre Militärpräsenz um Schweden und in der Ostsee verstärken.

Brasilien:

Der frühere, korrupte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores [PT], Amtszeit: 2002-2010) macht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwere Vorwürfe: „Dieser Mann ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin.“ Am Krieg sei nicht nur eine Person schuld. An westliche Staats- und Regierungschefs gerichtet sagt Lula, es sei unverantwortlich, dass die Selenskyj dermaßen feiern würden. Damit würden sie den Krieg befeuern statt sich auf Verhandlungen zu einem Ende der Kämpfe zu konzentrieren.

Russland:

Politik: Russland weist sieben dänische Diplomaten aus. Dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 15 russischen Diplomaten im vorigen Monat und die dänische Militärhilfe für die Ukraine.

Repression: In den letzten Wochen sind gleich sieben Oligarchen durch (Selbst-)Mord umgekommen. Der letzte Fall betrifft Andrei Krukowski, Direktor des Skiressorts Krasnaja Poljan. Er soll am 3. Mai bei einer Bergwanderung von einem Felsvorsprung gefallen sein. (https://www.n-tv.de/politik/Lebensmuede-Oligarchen-oder-der-lange-Arm-des-Kreml-article23311033.html)

Andere Oligarchen versuchen ihr Leben zu schützen, indem sie ihr Hab und Gut zu Schleuderpreisen veräußern. Zu diesen gehört Oleg Tinkow, Gründer der „Tinkoff Bank“. Er hatte kurz nach Kriegsbeginn die „Spezialoperation“ öffentlich kritisiert. Tinkow lebt schon seit Jahren in der Toskana (Italien), wo seine Frau eine Ferienanlage betreibt, und in der Schweiz. Nun hat er mehrere Bodyguards eingestellt, um seine Familie zu schützen: „Was ich (aber) weiß ist, dass es sehr wichtig ist, sich zu schützen.“

Sein Vermögen betrug bei Kriegsbeginn ca. 9 Milliarden Dollar. Sein Reichtum ist aber in der letzten Woche deutlich geschrumpft, als er seinen Anteil von 35 Prozent an der Bank verkaufte: „Nicht freiwillig und für lächerliche 3 Prozent des eigentlichen Marktwerts. (…) Es war wie eine Geiselnahme - du nimmst, was dir angeboten wird." (https://www.n-tv.de/politik/Lebensmuede-Oligarchen-oder-der-lange-Arm-des-Kreml-article23311033.html)

Der Oligarch Sergej Protosenya verstarb in Lloret de Mar (Spanien) vermutlich durch ein Geheimdienstkommando. Allerdings gelten Mordanschläge auf Einzelpersonen oder Terroranschläge nicht als militärischer Angriff, die einen Bündnisfall auslösen können. Eine Ausnahme bildete hier der Anschlag vom 11. September 2001 („9/11“).

EU:

Die EU erwägt gegen die frühere Kunstturnerin Alina Kabajewa, die Lebensgefährtin von Wladimir Putin und Mutter von vier unehelichen Kindern, Sanktionen zu verhängen. Frau Kabajewa hielt sich in der letzten Zeit mit ihren Kindern in der Schweiz auf. Kabajewa soll eine Holddinggesellschaft führen, die Anteile an fast allen wichtigen russischen Medien besitzt, die Regierungspropaganda verbreiten, also quasi an allen russischen Medien. (https://www.n-tv.de/politik/07-00-Briten-vermuten-9-Mai-hinter-Asowstal-Kaempfen--article23143824.html)