Ukraine-Krieg 2.0 – Update 55 vom 21. April (D+55)

Gerhard Piper

Kriegsverbrechen:

In der Region Kiew wurden bisher 1.020 Zivilisten tot geborgen, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Olga Stefanischyna bei einem Besuch in Borodjanka. Andrij Nebitow von der Polizei der Region Kiew teilte mit, in Borodjanka wurden zwei weitere „Massen“-Gräber mit mindestens neun Toten entdeckt. Mehrere der Opfer würden Folterspuren aufweisen.

Verhandlungen:

Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich) in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden, erklärte Alexej Polischtschuk, Vertreter des russischen Außenministeriums. Auch eine andere Option sei denkbar. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert. Weiteres Thema sei der Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen.

Truppenaufmarsch:

Laut US-Regierung haben die Russen mittlerweile etwa 40 taktische Bataillonsgruppen im Donbass. Das entspräche 40.000 bis 45.000 Soldaten, 10.000 mehr als vor einer Woche. Die Neuzugänge halten sich im Gebiet nördlich des Donbass auf. Unklar sei, ob die irregulären Verbände der zwei so genannten „Volksrepubliken“ dabei mitgezählt sind– etwa 25.000 bis 30.000 Mann. Zudem sei unbekannt, wie einsatzfähig diese Truppen sind.

Der ukrainische Generalstab meldete am 20. April, dass Einheiten der 90. Panzerdivision und der 232. Raketenbrigade von Russland in die Ost-Ukraine verlegt würden. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-20)

Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) sagt: „Wir erleben gerade eine Art Rüstungswettlauf im Donbass. Die Eile, mit der die Russen die Offensive vorantreiben, könnte bedeuten, dass sie Gebiet erobern wollen, bevor westliche Waffen für die ukrainischen Verbände eingetroffen sind.“ Die ukrainischen Truppen im Donbass umfassten vor Kriegsausbruch neun bis zehn Brigaden, also 30.000 bis 35.000 Mann. Russen wie Ukrainer hätten seither schwere Verluste erlitten, die sie in unterschiedlichem Maße auszugleichen versuchen, erklärt Krause. Die Russen setzen demnach auf Umgruppierungen und die Verlegung der neu zusammengestellten Truppen. Die Ukrainer auf das Aufgebot von Reservisten und Milizen und die Ausrüstung mit westlichen Waffen. (https://www.tagesspiegel.de/politik/ruestungswettlauf-im-donbass-so-stehen-die-chancen-der-ukraine-gegen-russlands-neue-taktik/28262306.html)

Nach ukrainischen Erkenntnissen sollen etwa 300 bis 500 Söldner aus Syrien und Libyen in der Ukraine kämpfen, berichtet Olexij Danilow, Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. 20 bis 25 dieser Söldner sollen bei Popasna getötet worden sein.

Gefechte:

In der vergangenen Nacht führten die russischen Streitkräfte wieder zahlreiche Angriffe auf ukrainische Städte aus.

Kiew-Umgebung:

- Kharkiw:

In Kharkiw-Saltivka kam es wieder zu schweren Luftangriffen. Zwei Hochhäuser und mehrere geparkte Autos fingen Feuer. Bürgermeister Ihor Terechow erklärte: „Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation bombardiert wütend die Stadt.“

Nach heftigen Verlusten mussten die Russen ein verstärktes Bataillon des 237. Panzerregiments der 3. MotSchützen Division aus der Umgebung von Kharkiw nach Belgorod in Russland zurückziehen. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russian-offensive-campaign-assessment-april-20)

Osten:

Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am Montag, den 9. Mai, zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, bedeutende Erfolge zu erzielen. Das sind nurmehr 18 Tage bis zum „Sieg“. Dazu teilte das britische Verteidigungsministerium mit: „Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen.“

Aber nach einer internen Einschätzung des NATO-Hauptquartiers brauchen die russischen Truppen wohl noch mindestens vier Wochen, bis sie die aktuell stark umkämpfte Donbass-Region im Süd-Osten der Ukraine unter ihrer Kontrolle haben: „Die russischen Streitkräfte brauchen jedoch möglicherweise mindestens vier Wochen, um ihre territoriale Kontrolle über zwei ukrainische Regionen im Donbass auszuweiten.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/stimmen-zum-ukraine-krieg-kutschaty-fordert-von-union-fehlereingestaendnis-in-russland-politik_id_57275780.html)

Dabei habe der Hauptvorstoß noch gar nicht begonnen, die bisherigen Angriffe seien nur „Probeangriffe“, um die ukrainische Abwehr zu testen, erklärte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow. Wann die sogenannte große Offensive beginne, sei nur eine Frage der Zeit. Moskau könne in den nächsten zwei bis vier Wochen immer noch neue Ressourcen und Reserven in großen Mengen aufbauen. Danilow warnte zudem davor, zu denken, dass die Kämpfe um den Donbass die letzte und entscheidende Schlacht in dem Krieg sein würden. „Ich wäre nicht so optimistisch, es können jede Menge verschiedene Dinge noch vor uns liegen.“ (https://www.n-tv.de/politik/08-51-Lambrecht-Ukraine-erhaelt-Panzer-ueber-Ringtausch-von-EU-und-NATO--article23143824.html)

Der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, nach dem Fall von Krimenna würden die russischen Truppen nun 80 Prozent der Region Luhansk kontrollieren. Auch die Städte Rubischne und Popasna in Luhansk seien mittlerweile „teilweise“ unter russischer Kontrolle. Der Beschuss habe auch hier zugenommen. Demgegenüber erklärte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch, die russischen Truppen hätten in den vergangenen 24 Stunden keine Geländegewinne an den Hauptfronten gemacht.

Margarete Klein von der staatlichen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) in Berlin hat eine düstere Prognose. Sie erwartet, dass die russische Armee zuerst großflächig Städte und Stützpunkte der Ukrainer bombardiert und danach große Geländegewinne anstrebt. Dann könnten ukrainische Städte im Donbass und später auch im Süden eingekesselt und belagert werden: „Wir müssen wohl auch damit rechnen, dass wir Bilder wie in Butscha noch häufiger als Teil einer psychologischen Kriegsführung sehen werden.“ Auch Klein hat den Eindruck, dass Putin für einen schnellen Sieg die Truppen fehlen. Dafür sei eine Übermacht von drei zu eins in der Fläche erforderlich, im Häuserkampf in den Städten sogar sieben bis zehn zu eins. Sie rechnet mit einer längeren „Abnutzungsschlacht“. Über den Ausgang entscheide auch, wer den Nachschub mit Waffen besser sichere. Die Ukrainer würden vor allem versuchen, die eigene Umkreisung zu verhindern, um nicht von Nachschub an Truppen, Waffen und Lebensmittel abgeschnitten zu werden. „Bislang ist es den ukrainischen Kräften immer wieder gelungen, die russischen Verbindungslinie wirkungsvoll anzugreifen.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/ruestungswettlauf-im-donbass-so-stehen-die-chancen-der-ukraine-gegen-russlands-neue-taktik/28262306.html)

- Kramatorsk:

Die russischen Streitkräfte rücken von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. (https://www.n-tv.de/politik/08-51-Lambrecht-Ukraine-erhaelt-Panzer-ueber-Ringtausch-von-EU-und-NATO--article23143824.html)

- Dnipro:

Der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, teilte mit, die Nachbarorte Selenodolsk und Welyka Kostromka seien unter heftigen Beschuss geraten. In dem Gebiet befindet sich ein Wärmekraftwerk. Es gebe Probleme mit der Stromversorgung.

- Nowodruschesk:

Um die Stadt Nowodruschesk gibt es schwere Kämpfe. Durch die russischen Angriffe wurden mehrere Wohnhäuser zerstört.

- Sjewjerodonezk:

Nach tagelangem Beschuss sind alle Proviantlager in Sjewjerodonezk zerstört, teilte der Gouverneur von Luhansk Serhij Hadjdaj mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden. In der Umgebung von Sjewjerodonezk konnten die Russen Geländegewinne erzielen.

Süden:

- Kherson:

Die russischen Besatzer wollen in Kherson eine „Volksrepublik“ nach dem Vorbild von Luhansk und Donezk ausrufen. Ein entsprechendes Referendum war ursprünglich für den Zeitraum vom 1. bis zum 10 Mai geplant, nun soll es schon am 27. April stattfinden. Z. Zt. erheben die Russen Daten zu den Personalien der Bürger, um dann mit diesen Daten getürkte Abstimmungszettel selbst auszufüllen, vermuten die ukrainischen Behörden.

Die Region Kherson mit der gleichnamigen Stadt wurden bereits zu Beginn der russischen Invasion besetzt. Mehrere Ortschaften im Raum Kherson wurden am späten Mittwochabend beschossen. Ein weiteres Vorrücken der russischen Truppen Richtung Mykolajiw und Odessa glückte bisher nicht. Ukrainische Truppen haben teils erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet und drängen die russische Armee zurück.

- Mariupol:

Am Mittwoch konnten ein paar Zivilisten mit vier Bussen die Stadt verlassen. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die Evakuierungen heute fortgesetzt werden.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, man habe die Hafenstadt Mariupol eingenommen. In dem Stahlwerk „Asowstal“ befänden sich aber immer noch mehr als 2.000 ukrainische Soldaten. Präsidenten Wladimir Putin sieht keinen Grund mehr, das Industriegebiet in Mariupol zu stürmen. Die entsprechenden Pläne würden nicht mehr umgesetzt, man wolle aber die Anlage derartig blockieren, so dass nicht mal mehr eine Fliege durchkäme, ohne entdeckt zu werden. (https://www.n-tv.de/politik/10-31-Dauerbeschuss-In-Sjewjerodonezk-soll-es-kein-Proviantlager-mehr-geben--article23143824.html)

Die ersten russischen Besatzungseinheiten ziehen aus Mariupol ab, um an anderer Stelle eingesetzt zu werden, so das tschetschenische Bataillon „Somalia“.

Die ukrainische Regierung hat bestritten, dass die Russen die Stadt vollständig erobert hätten, es gäbe hier und da noch Widerstandsnester.

In Mariupol wurde ein Massengrab mit rund 200 Opfern entdeckt.

Verluste:

Russische Angriffe: Das russische Militär hat in der Nacht mit Raketen und Artillerie 1.001 militärische Ziele, darunter 162 Gefechtsposten, getroffen.

Gefangenenaustausch: Die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk teilte mit, heute wurden zehn ukrainische Soldaten und neun Zivilisten freigetauscht. Unter den heimgekehrten Gefangenen gebe es Verwundete.

Zivilbevölkerung:

Verschleppung: Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, beschuldigt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Kollaboration mit Russland bei Zwangsdeportationen aus der Ukraine: „Das Internationale Rote Kreuz erfüllt sein Mandat nicht, dessen bin ich mir sicher.“ Das IKRK weist die Anschuldigungen Kiews zurück. Grundlage für Denisowas Anschuldigungen ist die Ankündigung des IKRK, eine Zweigstelle in der südrussischen Region Rostow zu eröffnen. Dort will das Rote Kreuz ukrainischen Flüchtlingen helfen, die nach Angaben Kiews gewaltsam nach Russland transportiert wurden. Unter Berufung auf Daten der UNO sagt Denisowa, dass etwa 550.000 Ukrainer, darunter 121.000 Kinder, im Laufe des Krieges nach Russland verschleppt worden seien. Ihre Regierung habe aber keine Informationen über die Identität oder den Aufenthaltsort ihrer Bürger in Russland. Auf die Frage der Fernsehmoderatorin, ob Denisowa den Verdacht hege, dass das Rote Kreuz mit Russland „zusammenarbeitet“, antwortet Denisowa: „Ja, ich vermute, dass sie das tun.“ (https://www.n-tv.de/politik/08-51-Lambrecht-Ukraine-erhaelt-Panzer-ueber-Ringtausch-von-EU-und-NATO--article23143824.html)

BRD: Das Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seit Beginn des russischen Angriffs die Behandlung von insgesamt 42 Patienten aus der Ukraine in Deutschland organisiert. Die Betroffenen wurden nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip innerhalb Deutschlands verteilt - also auf die Regionen, in denen gerade ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Der Großteil der mit Unterstützung des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums (GMLZ) des BBK organisierten Transportflüge sei von der Bundeswehr durchgeführt worden. Darüber hinaus waren die ADAC Luftrettung, der Malteser Hilfsdienst, die Luftrettung der Johanniter-Unfall-Hilfe, das Deutsche Rote Kreuz und die DRF Luftrettung beteiligt.

ABC-Waffen:

Atomwaffen / AKWs:

Tschernobyl: Fachleute der Staatlichen Agentur der Ukraine zur Verwaltung der Sperrzone und des deutsche Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter haben im September 2021 die Umgebungsstrahlung um das havarierte Atomkraftwerk RBMK-1000 in einem Messprogramm neu erfasst. An knapp 200 Stellen wurden radiologische Messungen am Boden gemacht und Proben aus dem Erdreich genommen, da sich die radioaktiven Stoffe im Boden ablagern. Außerdem wurde für die flächendeckende Datenerhebung Messungen von Bord von Beobachtungshubschraubern Eurocopter EC 135 der Bundespolizei-Fliegerstaffeln mit Gamma-Flugspektrometern durchgeführt, die sonst zur Bekämpfung von potentiellen Atomterroristen eingesetzt werden. (https://www.heise.de/tp/features/Die-Zentrale-Unterstuetzungsgruppe-des-Bundes-3409987.html)

Nun sollen die Ergebnisse in zwei Übersichtskarten durch das BfS kurz vor dem 36. Jahrestags des Super-GAUs vom 26. April 1986 veröffentlicht werden. Die neuen Karten seien aktueller und räumlich besser aufgelöst als die letzten Darstellungen aus den 1990er Jahren, teilt die Behörde mit. Demnach bestätigen die aktualisierten Daten die bisherigen Erkenntnisse aus den Jahren nach dem Unglück. Vor allem nach Norden und Westen breiteten sich radioaktive Stoffe aus dem Reaktor aus. Die neuen Messungen ergaben, dass die Gamma-Ortsdosisleistung in der Sperrzone je nach Ort zwischen 0,06 und etwa 100 Mikrosievert pro Stunde liegt. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die natürliche Ortsdosisleistung der Behörde zufolge zwischen 0,06 und 0,2.

Strategische Atomwaffen: Um den Test der neuen russischen Interkontinentalrakete RS-28 SARMAT telemetrisch genau zu erfassen, entsandte die US-Luftwaffe zwei Aufklärungsflugzeuge vom Typ RC-135S COBRA BALL ins Zielgebiet der ICBM-Rakete vor der russischen Ostküste. (https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_RC-135) Der Luftfahrthistoriker Robert S. Hopkins berichtete gegenüber dem Portal „War Zone“, dass er noch nie eine Mission von gleichzeitig zwei RC-135S gesehen habe. Er vermutet, dass die USA recht verzweifelt versucht, Daten über den russischen Raketentest zu sammeln. (https://www.focus.de/politik/ausland/stimmen-zum-ukraine-krieg-kutschaty-fordert-von-union-fehlereingestaendnis-in-russland-politik_id_57275780.html)

NATO:

Ralf Stegner (SPD) tönte in der Talkshow „Markus Lanz“ am Mittwochabend: „Dann sind wir wieder bei dem Dilemma: Ohne Nato-Beteiligung ist der Krieg vermutlich militärisch nicht zugunsten der Ukraine zu entscheiden.“ Moderator Lanz fragte daraufhin fassungslos nach, ob es nicht zynisch sei, den Ukrainern nicht wenigstens die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu verteidigen. Dem widersprach der SPD-Mann Stegner stoisch: „Es wäre zynisch, wenn man davon ausgeht, dass der Krieg militärisch für die Ukraine ohne die Nato zu entscheiden ist. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist.“

Dem widersprach „Ifo“-Chef Clemens Fuest energisch: „Wenn Sie sagen, die Ukraine kann den Krieg nur verlieren, was bedeutet das dann? Sehen die das alle so in der NATO? Ist das die Meinung des Bündnisses? Das ist doch unmöglich! Das ist doch eine Einladung an Putin weiterzumachen! Was soll das denn? Das kann doch nicht die Ansicht der NATO sein?!“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/bei-markus-lanz-eine-einladung-an-putin-als-es-um-nato-beteiligung-geht-platzt-ifo-chef-der-kragen_id_87222380.html)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einige andere, nicht genannte NATO-Staaten beschuldigt, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine Schwächung Russlands zu erreichen: „Es gibt Länder in der NATO, die wollen, dass der Krieg weitergeht. (…) Ihr Ziel ist es, Russland zu schwächen.“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article238259155/Ukraine-Krieg-im-Liveticker-Tuerkischer-Aussenminister-kritisiert-Nato-Partner.html)

USA:

Die USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von etwa 740 Millionen Euro zu. US-Präsident Joe Biden erklärte: „Dieses Paket umfasst schwere Artilleriewaffen, dutzende Haubitzen und 144.000 Schuss Munition für diese Haubitzen.“ Geliefert werden sollen auch taktische Drohnen.

Außerdem sagen die USA eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zu. Mit dem Geld soll u. a. geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine „Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine“ verhindern sollen.

Die US-Regierung will ab kommender Woche ein Verfahren zur Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Flüchtlingen starten. Geflüchtete bräuchten einen Bürgen in den USA, der sie unterstützen könne und einen Hintergrundcheck durchlaufen müsse. Wer in die Vereinigten Staaten kommen wolle, müsse unter anderem gegen eine Reihe von Krankheiten geimpft sein. Außerdem würden „biografische und biometrische“ Kontrollen vorgenommen

BRD:

Waffenexporte: Die Ukraine erhält seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen (sic!), rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr. Aber man könne keinen einzigen Kampfpanzer LEOPARD 2 oder Schützenpanzer MARDER oder Transportpanzer FUCHS liefern, da die Bundeswehr diese zur Wahrnehmung ihrer Bündnisverpflichtungen selbst benötige. Daher sei die Liste lieferbarer Waffensysteme mit dem Titel „Unterstützungsmöglichkeiten Industrie – Konsolidiert“ von ursprünglich 48 auf 24 Seiten gekürzt und Ende März der ukrainischen Regierung übergeben worden. (https://www.welt.de/politik/ausland/article238259155/Ukraine-Krieg-im-Liveticker-Tuerkischer-Aussenminister-kritisiert-Nato-Partner.html)

Nachdem die Bundesregierung eine Milliarde Euro der Ukraine für Waffenkäufe in der BRD und im benachbarten Ausland zur Verfügung gestellt hat, ist nun ein Ringtausch geplant: Ein Nachbarland liefert verfügbare Großkampfsysteme an die Ukraine und die Bundesregierung bezahlt. Dazu behauptete Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): „Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell."

So soll Slowenien eine größere Zahl an Kampfpanzern T-72 an die Ukraine abgeben. Dafür erhält es aus Deutschland Schützenpanzer MARDER und Radpanzer FUCHS, die die Bundeswehr angeblich nicht abgeben könne. Außerdem fordert Slowenien noch moderneres Gerät: Kampfpanzer LEOPARD 2, Schützenpanzer PUMA und Radpanzer BOXER.

Die Niederlande liefert nun PANZERHAUBITZEN 2000 aus deutscher Produktion. Die Bundesregierung will erlauben, dass die ukrainischen Soldaten in Deutschland an dem System ausgebildet werden.

Wirtschaftsexporte: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs schrumpfen Deutschlands Exporte nach Russland drastisch. Sie gehen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 57,5 Prozent auf noch 1,1 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Russland liegt damit auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte - im Februar liegt das Land noch Rang fünf.

Dänemark:

Dänemark wird bis zu 1.000 Soldaten Anfang Mai nach Lettland schicken. Neben dem Heeres-Bataillon stellt Dänemark ein Überwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein mobiles Luftverteidigungsradar zur Verfügung.

Italien:

Italien will sich bis Ende 2023 so gut wie unabhängig von russischem Gas machen, erklärte Umweltminister Roberto Cingolani.

Russland:

Sanktionen: Aus Angst vor Konsequenzen nimmt der Autozulieferer „Continental“ die Produktion in Russland wieder auf. Auch andere Unternehmen berichten von Einschüchterungsversuchen nach ihrem Rückzug aus dem Land. Grünen-Politiker Janecek fordert besseren Schutz gegen russische Repressalien.