Ukraine-Krieg 2.0 Update 4 vom 1. März (D+5)

Lageentwicklung:

Man fragt, wo sich Staatspräsident Wladimir Putin z. Zt. aufhält, um die Operationen in der Ukraine anzuleiten. Manche wähnen den Kriegsverbrecher noch in Moskau, andere Militärexperten vermuten, dass er sich per Flugzeug oder Hubschrauber ins Kriegshauptquartier der russischen Regierung im südlichen Uralgebirge abgesetzt hat. Im Berg Jamantau (1.640 m Höhe) wurde eine Bunkeranlage errichtet, die – nach US-Schätzungen – bis zu 60.000 Menschen beherbergen kann. Möglicherweise steht die Anlage in Verbindung mit den Militär- bzw. Militärforschungszentren in Meschgorie (Code-Namen: Ufa-10 und Belorezk-16) und Sneschinsk (Code-Namen: Tscheljabinsk-50 und Tscheljabinsk-70). Sneschinsk ist heute Sitz des „Russischen Föderalen Atomzentrums – Allrussisches wissenschaftliches Forschungszentrum für technische Physik“ (WNIITF).

Nach Erkenntnissen der US-Nachrichtendienste soll Putin angesichts der Lage in der Ukraine seine Umgebung mit Wutausbrüchen traktieren:

„Western intelligence agencies have good visibility into Putin right now and are closely watching his moves for any significant behavioral changes, several current and former officials said. Four U.S. officials said there is no intelligence saying he is mentally unstable, but they said he has displayed a different pattern of behavior from in the past.

The U.S. has solid intelligence that Putin is frustrated and directing unusual bursts of anger at people in his inner circle over the state of the military campaign and the worldwide condemnation of his actions, one former and two current U.S. officials briefed on the intelligence said.

That is unusual, they say, because Putin, a former intelligence officer, usually keeps his emotions in check.

“He is no longer the same cold-blooded, clear-eyed dictator that he was in 2008,” former CIA Director John Brennan said.

A Western diplomat said Putin appeared to be increasingly insulated and misinformed.

“The main concern is the information he’s getting and how isolated he is. The isolation is a really big concern,” the diplomat said. “We don’t believe he has a realistic understanding of what’s going on.”“ (https://www.nbcnews.com/investigations/frustrated-putin-may-order-escalation-violence-ukraine-us-officials-sa-rcna18026)

Die US-Nachrichtendienste, die genügend Erfahrungen mit Verrückten im „Weißen Haus“ (Nixon, Trump, …) haben, machen sich – nicht zuletzt angesichts der russischen Nukleardrohung – zunehmend Gedanken über den mentalen Zustand des russischen Staatsoberhauptes. Dazu berichtete „CNN“:

„The US intelligence community has made evaluating Russian President Vladimir Putin's state of mind a top priority in recent days as it seeks to establish how that is affecting his handling of the rapidly escalating Ukraine crisis, according to two sources familiar with the effort.

The efforts come as longtime Putin-watchers have publicly speculated that his behavior has become increasingly erratic and irrational. Since he launched Russia's invasion of Ukraine last Wednesday, senior US officials have asked intelligence agencies to gather any new information they can on how the Russian leader is faring and how his mindset has been impacted by the unexpectedly unified and tough response from European neighbors and allies around the world. (…)

But while the United States has tremendous institutional knowledge of the man, it has a notoriously poor view into his day-to-day decision-making. The Kremlin remains what intelligence officials call a "hard target" -- incredibly difficult to penetrate through traditional espionage. (…)

In a classified briefing for lawmakers on Monday evening, Avril Haines, the director of national intelligence, said the US intelligence community does not have good insight into Putin's state of mind, according to a lawmaker who was present.“ (https://edition.cnn.com/2022/03/01/politics/us-intelligence-putin-state-of-mind/index.html)

Die US-Nachrichtendienste haben hier echte Erkenntnislücken: „Still, a source familiar with recent intelligence reporting on the topic said, it is "difficult to achieve conclusion of any confidence regarding Putin's state of mind. Would need SIGINT of phone call/video of leader losing it on his cabinet or something like that." (https://edition.cnn.com/2022/03/01/politics/us-intelligence-putin-state-of-mind/index.html) Nach der „Bomber-“ und der „Raketenlücke“ gibt es nun also auch noch die „Putin-Dachschaden-Erkenntnis-Lücke“.

Jedenfalls erklärte die deutsch-ukrainische Politikerin Marina Weisband am 1. März im Fernsehsender „Die Welt“: „Wir hoffen auf eine Palastrevolution!“ Wenn es aber nicht zu einem Militärputsch in Moskau kommt, wird es dann erst richtig gefährlich?

Bezüglich der Ebene der militärischen Kommandobehörden weiß man nicht, wie deren Zusammenarbeit bei der Kriegführung gegen die Ukraine funktioniert, wer, wann das Sagen hat. Neben dem zentralen Generalstab in Moskau sind die Generalstäbe der beiden beteiligen Militärbezirke Nord in Sankt Petersburg und Süd in Rostow-am-Don involviert. Hinzu kommt der vorgeschobene Gefechtsstand in Belarus, der sich aus dem Generalstab des Militärbezirks Fernost rekrutiert. Die amerikanische National Security Agency (NSA) und das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) werden im Rahmen ihrer COMINT versuchen, soviel wie möglich zu erfahren.

Die russischen Militärschweine haben am vierten Kriegstag die kriminelle Phase der Kriegführung eröffnet. Man mag die Sprengung der Öltanks an den Vortagen noch als „normale“ Art der Kriegführung akzeptieren, dienen sie dort auch dazu, die Treibstoffversorgung der Militärflugzeuge zu unterbinden. Aber am Montag haben die russischen Truppen die Elektrizitätsanlagen von Kharkiw und anderen Städten gesprengt, um die Stromversorgung für Millionen zu unterbrechen. Dies ist eindeutig eine Kampfhandlung, die sich gegen die Überlebenschancen der Zivilbevölkerung richtet und somit gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen verboten.

Außerdem soll die russische Luftwaffe am Montag - wie schon früher im Tschetschenienkrieg - Fuel Air Explosives (FAE, dt.: Vakuumbomben) eingesetzt. Sie erzeugen eine explosive Luftatmosphäre, die sich explosionsartig entlädt und in großem Umkreis die Menschen durch Zerfetzen der Lungen und Verbrennen tötet. Der Einsatz solcher besonders grausamer Waffen ist nach Kriegsrecht verboten.

Im Gegenzug behaupteten die russischen Medien („TASS“, „RT“) die ukrainischen Heeresstreitkräfte hätte auf Khartsyzsk im Raum Donezk eine Boden-Boden-Rakete vom Typ OTR-21 TOCHKA-U eingesetzt, die als Gefechtskopf einen Brandsatz aus Phosphor hatte. (https://tass.com/world/1414093) Bei „Wikipedia“ ist für die TOCHKA kein Phosphor-Gefechtskopf explizit aufgeführt, dort ist nur allgemein von „chemical“ die Rede. (https://en.wikipedia.org/wiki/OTR-21_Tochka)

Obwohl die Flugplätze durch Streubomben erheblich zerstört wurden, gelingt es der ukrainischen Luftwaffe immer noch, einzelne Einsätze zu fliegen. Vermutlich ist Lemberg der letzte verfügbare Fliegerhorst. Außerdem können sie erfolgreich ihre Drohnen gegen Panzerverbände einsetzen. Demgegenüber fällt auf, dass die russische Luftwaffe vor allem ihre Erdkampfunterstützungsflugzeuge vom Typ Suchoi Su-25 (NATO-Code: FROGFOOT) zum Einsatz bringt, nicht aber ihre größeren Jagdbomber wie z. B. die Su-34 (NATO-Code: FULLBACK). Da die ukrainischen Truppen mit älterem (sowjetisch-)russischem Militärgerät ausgestattet sind und die russischen Streitkräfte mit moderneren Waffensystemen aus nationaler Produktion ausgerüstet sind, dürfte es den Piloten manchmal schwerfallen, „Freund“ und „Feind“ am Boden zu unterscheiden.

Außerdem sollen die Russen in der Nacht vom 28. Februar auf den 1. März nach ukrainischen Angaben 113 ballistische Raketen abgefeuert haben.

Gefechte:

„Die Gruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation führt weiterhin eine Spezial-Militäroperation durch, bis die gesetzten Ziele erreicht sind“, erklärte der Operettengeneral Sergej Schoigu, russischer Verteidigungsminister. Nach einem US-Geheimdienstbericht vom 28. Februar werden die Russen nun mit ihrer zweiten Staffel angreifen. Die Geheimdienst-Informationen seien „sehr entmutigend“, beklagte ein anonymer Kongress-Abgeordneter frustriert. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-verteidigung-von-kiew-das-ist-wichtig-im-ukraine-krieg_id_59208600.html)

Mit dem Generalangriff auf die Städte beginnt nun das große Schlachten. Wahrscheinlich mag die NATO „erfolgreich“ darin sein, sich militärisch da raus zu halten. Aber mit einem Massengrab von 600.000 qkm vor der Haustür kann auch die NATO nicht wie bisher weitermachen.

Zwecks Eroberung der ukrainischen Städte kommt es immer wieder zu Scharmützeln. Die Kämpfe sind sehr heftig, dauern aber nicht lange an und sind lokal begrenzt. Dennoch wird die Situation in den Städten immer prekärer: Seit einer Woche können die Einwohner kaum noch einkaufen gehen, um sich mit Lebensmitteln und Medikamenten einzudecken, sodass die Vorräte zu Neige gehen. In vielen Fällen ist die Wasserversorgung unterbrochen. Nun begannen die Russen damit, die Stromversorgung zu kappen. Nachts gibt es eine Ausgangsperre, Verdunkelung wurde angeordnet.

- Kiew:

Die Kampfhandlungen und der Raketenbeschuss in der Region Kiew dauern an. Am Nachmittag des 1. März wurde der Fernsehturm zweimal von Flugkörpern getroffen, dabei kamen fünf Menschen ums Leben.

Am 28. Februar wurden bei den Kämpfen um Kiew fünf russische Kampfflugzeuge, ein Hubschrauber und ein Marschflugkörper abgeschossen. Die Abschüsse erfolgen im Bereich der Ortschaften Browary und Wassylkiw. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-kanada-stoppt-oelimporte-aus-russland-a-500222c5-28c9-46f4-954a-f10c24c01888)

Der ukrainische Präsident Selenskyj setzte am Mittag des 1. März einen Stadtkommandanten ein, der die Verteidigung der Stadt organisieren soll. Es handelt sich um General Mykola Schyrnow. Mit dieser Personalie ist über der Stadt nun ein krudes Militärregime verhängt.

Die russischen Streitkräfte bereiten einen erneuten Sturm auf die Hauptstadt vor. Von Norden her bewegt sich auf einer zweispurigen Landstraße ein russischer Militärkonvoi in zwei, manchmal drei Spuren. Der Konvoi bzw. Stau hat eine Länge von ca. 65 Kilometern und erstreckt sich von Prybirsk im Norden bis nach Hostomel. Er umfasst tausende Fahrzeuge (Kampfpanzer, Panzerfahrzeuge, gezogene Artillerie, Lkws, etc.) und Soldaten. Der Konvoi rollt nur langsam auf die Stadt zu. Erstaunlicherweise wird er bisher nicht oder kaum von den ukrainischen Truppen weder aus der Luft noch vom Boden her angegriffen, obwohl man durch die Zerstörung mehrerer Fahrzeugung ein Trümmerfeld erzeugen könnte, dass die Marschkolonne aufhält. Es ist unklar, wann die frischen Verstärkungskräfte zur Ablösung Kiew erreichen werden.

Über die russischen Truppenbewegungen berichtete der „Focus“:

„Russische Militär-Kolonnen versuchen im Nordwesten, Norden und Nordosten nach Kiew zu kommen. Andere versuchen bei Makariw westlich von Kiew auf die E40 vorzustoßen, was auch das ukrainische Militär bestätigte. Mehr als 100 russische Fahrzeuge wurden angeblich in den nordwestlichen Kiewer Vororten Irpin und Butscha bei der E373 zerstört. Später hieß es laut Augenzeugen-Berichten, dass es doch bis zu 90 russische gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt geschafft hätten.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/krieg-in-der-ukraine-putins-67-kilometer-konvoi-steht-bereit-wie-ist-die-lage-in-kiew-und-was-droht-der-stadt_id_61261362.html)

- Kharkiw:

Das Dauerbombardement der Universitätsstadt dauert an. Die russischen Truppen haben die Stromversorgung der Stadt zerstört, so dass wichtige oder lebensnotwendige Elektrogeräte nicht mehr betrieben werden können, soweit kein Notstromaggregat vorhanden ist. Auch die Wasserversorgung ist z. T. unterbrochen

Am Vormittag des 1. März trafen zwei russische Boden-Boden-Raketen oder Marschflugkörper u. a. ein städtisches Verwaltungsgebäude und mehrere Wohnhäuser am Freiheitsplatz im Stadtzentrum. Es gab mehrere Dutzend Todesopfer.

- Norden:

Bei der Bombardierung eines Militärstützpunktes in Ochtyrka in der Region Sumy sind am 28. Februar über 70 ukrainische Soldaten gefallen. Im Gegenzug haben die ukrainischen Einheiten angeblich 100 russische Militärfahrzeuge zerstört.

- Süden:

Die Stromversorgung der Hafenstadt Mariupol (ca. 500.000 Einwohner) wurde unterbrochen. Die Separatisten kündigten an, man werde im Südosten der Stadt zwei „humanitäre Korridore“ einrichten, damit die zivilen Bewohner die Stadt bis Morgen evakuieren könnten. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-verteidigung-von-kiew-das-ist-wichtig-im-ukraine-krieg_id_59208600.html)

Die Stadt Wolnowacha (rund 20.000 Einwohner) wurde „weitgehend zerstört“, erklärte der Gouverneur der Region Donetsk, Pawlo Kirilenko.

In Cherson drangen von Osten her russische Truppen in die Stadt ein.

- Schwarzes Meer:

Die Russen haben am 1. März den Zugang der ukrainischen Marine zum Asowschen Meer abgeschnitten und damit die ukrainischen Häfen in diesem Küstenabschnitt dicht gemacht. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-kanada-stoppt-oelimporte-aus-russland-a-500222c5-28c9-46f4-954a-f10c24c01888)

- Psywar:

Im Rahmen ihrer psychologischen Kriegsführung hat der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow alle russischen Soldaten zur Desertion aufgerufen. Sie sollen sich ohne Waffen und mit weißer Flagge ergeben und das Codewort „MILLION“ sagen, dann würde man sie aufnehmen und ihnen pro Kopf einen Betrag von 40.000 Euro zahlen. „Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!«, sagte Resnikow. Bei einem Wehrsold von 23 Euro pro Monat ist das sicherlich für manchen Soldaten ein verlockendes Angebot. Die Aktion werde von der internationalen IT-Industrie bezahlt, hieß es aus Kiew. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-will-russische-soldaten-mit-geldgeschenk-zur-aufgabe-bewegen-40-000-euro-pro-soldat-a-4d172d22-7aa3-406c-831f-90aa8bb3dc44)

Aber auch die russischen Geheimdienste scheinen es mit ihrer Propaganda zu übertreiben. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olekxij Resnikow bereiten die Russen z. Zt. vor, gefälschte ukrainische Kapitulationserklärungen zu verbreiten. Demnach werden Videos und Dokumente produziert, um die Glaubwürdigkeit dieser Falschmeldung zu bestätigen. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-krieg-im-ticker-russische-truppen-waren-zwei-wochen-getarnt-in-belarus_id_52139887.html)

Vielleicht sollte  die Regierung in Moskau lieber ihre eigene „bedingungslose Kapitulation“ vorbereiten, wir in Deutschland haben damit im Nachhinein ganz gute Erfahrungen gemacht.

Stattdessen haben die russischen Militärs angekündigt, sie wollten nun gezielt die Infrastruktur der ukrainischen Nachrichtendienste SBU und DI angreifen, um deren „Informationsangriffe" gegen Russland zu zerschlagen. So werden u. a. „technologische Objekte des SBU (...) in Kiew mit hochpräzisen Waffen getroffen werden", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau offiziell mit. Ziel der neuen Angriffe sei auch das 72. Zentrum für so bezeichnete informations-psychologische Operationen in Browary östlich von Kiew. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-krieg-im-ticker-russische-truppen-waren-zwei-wochen-getarnt-in-belarus_id_52139887.html)

Verluste:

Während der Kämpfe kam es zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. Zum Teil wurden die Zivilisten gezielt angegriffen, zum Teil wurden sie als „Kollateralschaden“ eliminiert. So gibt es bzgl. der Treffgenauigkeit der Boden-Boden-Raketen und Marschflugkörpern je nach Typ und Schussdistanz eine mehr oder weniger große Zielabweichung. So haben die OKA einen Streukreisradius (Circular Error Probable - CEP) von 30 bis 150 m, die TOCHKA-U eine durchschnittliche Zielabweichung von 50 bis 300 m. Wenn man ein solches Geschoss auf eine Stadt abfeuert, nimmt man bei jedem Abschuss Opfer unter der Zivilbevölkerung billigend in Kauf.

Beim russischen Angriff auf die Ukraine wurden bisher mehr als 100 Menschen in der Ukraine getötet und mehr als 300 verletzt, teilte das Büro der UNO-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet mit.

Nach ukrainischen Angaben vom Dienstagvormittag wurden 5.700 Russen getötet. Zerstört wurden bis dato 198 (Panzer-)Fahrzeuge, 29 Flugzeuge und 29 Hubschrauber. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-will-russische-soldaten-mit-geldgeschenk-zur-aufgabe-bewegen-40-000-euro-pro-soldat-a-4d172d22-7aa3-406c-831f-90aa8bb3dc44)

Nach Angaben des tschetschenischen Tyrannen Ramsan Kadirow wurden in der Ukraine zwei seiner Kämpfer getötet und sechs verwundet. Dazu erklärte Kadirow lapidar: „Ja, im Krieg wird getötet, und das war nun mal ihre Berufswahl.“ Die Truppe soll Jagd auf ukrainische Politiker machen. Angeblich soll jeder Kämpfer ein Päckchen Karten mit den wichtigsten Zielpersonen in der Ukraine erhalten haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach ebenfalls von dieser Liste und sagte, er selbst sei die „Nummer Eins“ darauf. (https://www.spiegel.de/ausland/tschetschenfuehrer-ramsan-kadirow-meldet-tod-von-elite-kaempfern-in-ukraine-a-e42fec22-b496-4357-a883-e8779370dc6f)

Zivilbevölkerung:

Die Flüchtlingsbewegung dauert an. Mittlerweile sollen 760.000 ins Ausland geflüchet sein. Allein Polen hat bis Mittag des 1. März fast 400.000 Menschen mit 125 verschiedenen Nationalitäten aus der Ukraine aufgenommen. In der BRD soll sich die Zahl der Kriegsflüchtlinge auf 6.000 summieren.

Atomstreitkräfte:

Die russische Atomdrohung steckt den Amerikanern in den Knochen, zumal der fragliche Gesundheitszustand von Putin den US-Nachrichtendiensten schlaflose Nächte bereitet. Die russischen Atomstreitkräfte stehen z. Zt. auf Stufe 2 „Besonderer Alarm“. Die nächste Stufe wäre ein Vollalarm wegen „Militärischer Gefahr“. Danach folgt als Stufe 4, der allgemeine Kriegsalarm. Gefährlich ist zudem, dass die aktuelle Nukleardoktrin Russlands von 2020 den Ersteinsatz von Atomwaffen „erlaubt“,dies wissen auch die militärischen Eierköpfe an den roten Knöpfen.

„Russia's nuclear doctrine, published in 2020, also includes a first-use nuclear policy. The Kremlin "reserves the right to use nuclear weapons," including "for the prevention of an escalation of military actions and their termination on conditions that are acceptable for the Russian Federation and/or its allies." (https://edition.cnn.com/2022/03/01/politics/us-intelligence-putin-state-of-mind/index.html)

Am Montagabend äußerte sich der Ex-Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse in der ARD-Gelabersendung „Hart aber fair“ zum russischen Atomalarm: „Wer so früh schon das große Besteck rauslegt, der muss verzweifelt sein.“ (https://www.welt.de/vermischtes/article237213025/Hart-aber-fair-Ex-Nato-General-Hans-Lothar-Domroese-Wer-so-frueh-das-grosse-Besteck-rauslegt-der-muss-verzweifelt-sein.html)

Aus Vorsicht hat die NATO zum X-ten Mal betont, man werde keine alliierten Truppen in die Ukraine entsenden, sich nicht an den Kampfhandlungen beteiligen. Nun müssen die NATO-Generäle aufpassen, dass nicht die Generäle in irgendeinem Nachbarstaat der Ukraine irgendeinen Scheiß bauen. Die US-Regierung hat bewusst nicht auf die Erhöhung der Alarmbereitschaft bei den Russen reagiert, sie hat die Alarmbereitschaft der eigenen Atomstreitkräfte (Defense Condition – DEFCON) nicht erhöht.

In einer Umfrage äußerten 69 Prozent der Befragten, sie befürchteten einen „Dritten Weltkrieg“.

USA:

Die US-Regierung lobte den russischen Staatspräsidenten, er sei „einer der größten Einiger der NATO in der modernen Geschichte“, erklärte Jen Psaki: „Was Sie hier sehen, ist ein geeintes Europa, ein geeinter Westen, eine geeinte NATO, die sich gegen die von Präsident Putin angeführte Aggression und Invasion wehren.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-kanada-stoppt-oelimporte-aus-russland-a-500222c5-28c9-46f4-954a-f10c24c01888)

BRD:

Angesichts der Politikwende gegenüber Russland titelte das „Wall Street Journal“: „Putin verliert Deutschland“ und sprach von einem „Wendepunkt von Westeuropas mächtigster Nation”. Die „New York Times“ zitierte Sudhu David-Wilp vom „German Marshall Fund“: „Innerhalb nur einer Woche sind hier politische Tabus zu Militärausgaben sowie zu Deutschlands Russland-Beziehungen wie weggefallen.“ Die „Los Angeles Times“ ergänzte: „In einem schier atemberaubenden Tempo hat Deutschland sich gerade selbst transformiert.“

Ungarn:

Die ungarische Regierung hat am 1. März beschlossen, dass keine Waffenlieferungen an die Ukraine über ihr Territorium durchgeführt werden dürfen.

Russland:

Die Friedensdemonstrationen in Russland dauern an. Die Proteste verteilen sich auf 103 Städte Die faschistoide Bereitschaftspolizei Otrjad Mobilny Ossobowo Nasnatschenija (OMON, dt.: – „Mobile Einheit besonderer Bestimmung“) geht weiterhin hart gegen die Demonstranten vor. Bisher wurden 6440 Personen festgenommen: Moskau (3.126 Festnahmen), Sankt Petersburg (2.084), Krasnodar (über 100), Jekaterinburg (über 100), Nischni Novgorod (über 100), teilte das Bürgerrechtsportal „Owd-Info“ mit. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-kanada-stoppt-oelimporte-aus-russland-a-500222c5-28c9-46f4-954a-f10c24c01888)

Die Oligarchen haben Wladimir Putin in einem Brief kritisiert und gingen damit zu ihm auf Distanz. Mehrere Oligarchen haben das Land verlassen und ihre Yachten im Mittelmeer bezogen. Sie sind nun auf der „Flucht“ in die Karibik, um eine Beschlagnahmung ihrer Luxusboote zu verhindern. Gemäß den Sanktionsbestimmungen dürfen die betreffenden Boote an der Cote d´Azur, der Costa Brava etc. weder betankt noch versorgt werden. Damit wären die Boote funktionsuntüchtig. Nach den Amerikanern sind die Russen die zweitgrößte Eignergruppe der Luxusboote. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/verdaechtige-schiffsbewegungen-waehrend-putin-krieg-fuehrt-bringen-oligarchen-ihre-yachten-in-sicherheit_id_61249297.html) Schon vor Kriegsbeginn, Anfang Februar, hatte Milliardär Wladimir Putin seine Yacht „Graceful“ (82 m Länge, 87 Millionen Euro) aus Hamburg abgezogen. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wladimir-putins-jacht-warum-verliess-sie-hamburg-so-ploetzlich-a-a7ef183c-24b0-407d-96e6-c160c3c5c95e)

Belarus:

Der weißrussische Tyrann Alexander Lukaschenko hat noch am 28. Februar behauptet, die nationalen Streitkräfte (Usbrojenyja sily Belarusi) würden sich nicht am Krieg gegen das Nachbarland Ukraine beteiligen. Demgegenüber tauchten am 28. Februar Meldungen auf, belarussische Kolonnen würden in Richtung Süd aufmarschieren. Ergänzend folgten am 1. März Pressemeldungen, wonach belarussische Heereseinheiten in die ukrainische Region Tschernihiw eingedrungen seien. Die wurde von Lukaschenko dementiert. Er erklärte, er habe lediglich Truppen zur Sicherung an die belarussisch-ukrainische Grenze geschickt, um „Provokationen und militärische Handlungen gegen Belarus“ zu verhindern. (https://www.spiegel.de/politik/ukraine-krieg-belarussische-truppen-laut-kiewer-parlament-in-ukraine-eingedrungen-a-61a233ce-fbee-49dd-a9e4-502d4925fd06)

UNO:

Der Menschenrechtsrat der UNO tagte in Genf. Als eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow per Video übertragen wurde, haben mehrere Dutzend Delegationen den Saal verlassen, darunter die deutsche Botschafterin Katharina Stasch.

Die US-Regierung hat am 1. März zwölf Diplomaten der russischen Vertretung bei der UNO in New York wegen Spionage des Landes verwiesen. Sie müssen vor dem 7. März das Land verlassen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-kanada-stoppt-oelimporte-aus-russland-a-500222c5-28c9-46f4-954a-f10c24c01888)

Sanktionen:

Die Sanktionen beginnen zu wirken, der Rubel wurde von heute auf morgen um vierzig Prozent abgewertet. Nach der Versorgungskrise während „Glasnost“ und „Perestroika“ unter Gorbatschow in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre und dem wirtschaftlichen Chaos während der Jelzinjahre in den Neunzigern werden die „einfachen“ Russen nun ein drittes Mal ihr Kapitalvermögen verlieren. Selbstverschuldete Verarmung!

Die EU, USA, Kanada und Großbritannien bildeten Ende Februar eine „transatlantische Taskforce“ an, um Vermögenswerte der neu-reichen Russen zu ermitteln und einzufrieren: „Wir werden ihre Yachten, ihre Luxuswohnungen, ihr Geld (…) jagen“, sagte ein Vertreter der US-Regierung. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/verdaechtige-schiffsbewegungen-waehrend-putin-krieg-fuehrt-bringen-oligarchen-ihre-yachten-in-sicherheit_id_61249297.html)

Die Durchsetzung der Sanktionen in der BRD dürfte auf Schwierigkeiten stoßen, weil die Ärsche von der CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne in den letzten 30 Jahren eine effektive Ausstattung der Direktionen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität der Landekriminalämter mit Personal und Technik hintertrieben haben. Dies kann doch nur Zufall gewesen sein!

Über die Vermögensverhältnisse des Kleptokraten Wladimir Putin gibt es keine zuverlässigen Angaben. Die Schätzungen weichen um mehrere hundert Prozent voneinander ab. Manche meinen, Putin, der aus sozialschwachen Verhältnissen stammt, sei heute der reichste Mann der Welt. Seinen Reichtum verdankt Putin weniger seinen Staatsgehältern als seinen Verbindungen zur Mafia insbesondere in Sankt Petersburg, u. a. zur Tambovskaya Bratva (andere Bezeichnung: Tambovskaya prestupnaya gruppirovka). Der „Geschäftsbereich“ der Tambov-Bande war insbesondere der Schmuggel von Kokain bzw. Heroin über den Hafen von Sankt Petersburg, in dem Putin als Vertreter der Stadtverwaltung das Sagen hatte. Dabei arbeitete die Bande mit dem kolumbianischen Cali-Kartell zusammen. Die Gelder wurden über das Immobilienunternehmen mit dem schönen deutschen Namen „Sankt Petersburg Immobilien und Beteiligungs AG“ (SPAG) gewaschen, zu deren Beiratsmitgliedern gehörte wiederum Wladimir Putin (1992-2000).

Die Bande war auch in Deutschland aktiv. So hatte die SPAG eine Zweigstelle in Mörfelden-Waldorf. Ein Herr Malyshev wurde 2002 in der BRD vorübergehend festgenommen. Der Leitende Staatsanwalt Thomas Seifert von der Staatsanwaltschaft Darmstadt leitete damals die Ermittlungen (Aktenzeichen: 6 AR 1204/00):

„Nach Angaben von BKA und Staatsanwaltschaft Darmstadt wird Verantwortlichen der südhessischen AG vorgeworfen, für eine mächtige Mafia-Gruppe aus St. Petersburg mehrere Millionen Euro in den legalen Wirtschaftskreislauf geschleust zu haben. Die so gewaschenen Gelder stammten laut BKA aus illegalen Geschäften wie Autoschiebereien, Menschenhandel, Alkoholschmuggel und Schutzgelderpressung. (…)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) soll eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts der Kursmanipulation und des Insiderhandels aufgenommen haben.“ (www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/a-248494.html)

Es gibt keine zuverlässigen Angaben über den heutigen Immobilienbesitz und die Firmenanteile, die Wladimir Putin direkt oder über Strohmänner in der BRD hält. Jedenfalls ist auch er von den deutschen Sanktionsmaßnahmen bereits betroffen. Russischer Geschäftspartner bei „Nord Stream 2“ ist „Gazprom“. Hier war Putin zumindest in der Vergangenheit Großaktionär. Nach Schätzungen des Politologen Stanislav Alexandrowitsch Belkovksy vom Institut Nazionalnoj Strategii in Moskau, besaß Putin 2007 immerhin 4,5 Prozent des Aktienpakets. (https://de.wikipedia.org/wiki/Stanislaw_Alexandrowitsch_Belkowski)

Die US-Kreditkartenanbieter „Mastercard“ und „Visa“ werden verschiedene russische Finanzinstitute aus ihrem Zahlungsnetzwerk ausschließen. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-krieg-im-ticker-russische-truppen-waren-zwei-wochen-getarnt-in-belarus_id_52139887.html)

Die Containerreederei „Maersk“ stoppte am 1. März den Containerverkehr von und zu allen russischen Häfen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-kanada-stoppt-oelimporte-aus-russland-a-500222c5-28c9-46f4-954a-f10c24c01888)

Unklar ist noch, wie man mit dem Mafiastaat Zypern umgehen will. (https://www.welt.de/finanzen/article113587304/Wie-Russlands-Mafia-ihr-Geld-auf-Zypern-waescht.html) Die korrupte Inselrepublik hatte in den vergangenen Jahren wiederholt russischen Verbrechern gegen Bezahlung die Staatsbürgerschaft verliehen, so dass sie sich in der EU frei bewegen konnten. Für zwei Millionen Euro bekam man eine Standvilla und einen EU-Pass (Certificate of Citizenship). Das amtliche Programme hieß „Scheme for Naturalization of Investors in Cyprus by exception: Mehrere tausend Verbrecher haben daran teilgenommen. (https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Auf-Zypern-kaufen-sich-Russen-EU-Paesse-ganz-legal)