Ukraine-Krieg 2.0 – Update 48 vom 14. April (D+48)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Der französische Präsident Emmanuel Macron meint, Wladimir Putin habe „entschieden, dass er nicht aufhören wird“. Und weiter: „Er braucht einen militärischen Sieg für sich selbst.“

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) stuft die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als „Völkermord“ und Russland als „Terrorstaat“ ein. „Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine“, heißt es in einem Gesetz, für das 354 Parlamentarier stimmten. Russlands Regierung wird nunmehr als „neonazistisches totalitäres Regime“ erachtet. (https://www.n-tv.de/politik/20-02-Ukrainisches-Parlament-stuft-Russlands-Regierung-als-neonazistisches-totalitaeres-Regime-ein--article23143824.html) Nicht bekannt wurde, ob sich die Regierung in Kiew nun für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Russlands einsetzt.

Staatspräsident Wladimir Putin ist mit der Arbeit des russischen Inlandsgeheimdienstes bei der Vorbereitung der Aggression gegen die Ukraine höchst unzufrieden. Rund 150 Agenten der Federalnaja sluschba besopasnosti (FSB) wurde entlassen. Nachdem der Leiter der Auslandsabteilung, Sergej Beseda, schon vor Wochen unter Hausarrest gesetzt wurde, wurde er nun im berühmt-berüchtigten Knast Lefortovo inhaftiert. Das Gefängnis im Moskauer Stadtteil Lefortovo dient als Untersuchungshaftanstalt für die FSB. Viele berühmte Leute waren hier schon inhaftiert, manche haben die Knastzeit nicht überlebt. (https://www.merkur.de/politik/putin-ukraine-krieg-news-geheimdienst-massensaeuberung-krieg-kiew-macron-91476250.html)

Truppenaufmarsch:

Russland: Um die eigenen Reihen aufzufüllen wurden in den letzten Wochen zahlreiche junge Männer in den ost-ukrainischen Separatistenrepubliken zwangsrekrutiert. Sie werden nun – trotz allzu kurzer Militärausbildung – in den kommenden Schlachten im Osten der Ukraine verheizt.

Ukraine: Ukrainische Piloten starten offenbar eine Kampagne zum Kauf von Kampfflugzeugen für ihre Luftwaffe: „Kauf mir einen Kampfjet", heißt es in einem Video auf der Webseite „https://buymeafighterjet.com/“. In dem Film steht ein Mann mit Sonnenbrille in Pilotenkleidung vor den Trümmern am Boden zerstörter ukrainischer Kampfflugzeuge. Er brauche ein Kampfflugzeug, um damit Panzer und Kriegsverbrecher zu vernichten. Auf der Website werden Länder mit vorhandenen Flugzeugen sowjetischer Bauart vor allem aus dem ehemaligen Ostblock gelistet, denen Jets abgekauft werden könnten. Die Piloten seien auch bereit, das Fliegen mit Kampfjets westlicher Typen zu lernen. Einen solchen Spendenaufruf hatte es zuvor noch bei keinem Krieg gegeben.

Gefechte:

- Kharkiw:

Beim Beschuss der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region, Oleh Synjegubow, vier Zivilisten getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden.

Osten:

Die so genannte „Oster-Offensive“ steht bevor: Der britische Militärgeheimdienst rechnet mit größeren russischen Angriffen auf die Städte Kramatorsk und Kostjantyniwka. Weit verbreitete Raketen- und Artillerieangriffe und Bemühungen, die Truppen für eine Offensive zu konzentrieren, zeigten zudem eine Rückkehr zur traditionellen russischen Militärdoktrin. Es wird mit offenen Feldschlachten im freien Steppengelände gerechnet.

Nach russischen Angaben wurden zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert.

- Dnipro:

Bei einem Angriff auf den Flugplatz bei Dnipro wollen die Russen in der vergangenen Nacht eine MiG-29 (NATO-Code: FULCRUM), einen Hubschrauber Mil Mi-8 (NATO-Code: HIP) sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört haben.

- Isjum:

Ukrainische Streitkräfte haben eine Brücke gesprengt, auf der ein russischer Militärkonvoi in Richtung Isjum unterwegs war. Zu dem Konvoi gehörten demnach mehrere gepanzerte Fahrzeuge TIGR und Lkws der Marken „Kamaz“ und „Ural“.

Süden:

- Mariupol:

Entgegen den russischen Siegesmeldungen von gestern, dauern die Kämpfe um Mariupol weiter an. Der russische Propagandafilm zeigte lediglich ca. 30 ukrainische Soldaten, die sich angeblich ergeben hatten. Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko weist russische Angaben zur Eroberung des Hafens in der südostukrainischen Stadt zurück: „Ich betrachte es als eine Falschmeldung. (…) Meine Haltung ist natürlich skeptisch, russische Lügen hören wir auf Schritt und Tritt, weshalb ich empfehle, nur geprüfte Informationen zu verwenden. (…) Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt.“

Das Stahlwerk „Asowstal“ am Hafen wird weiterhin vom ukrainischen Asow-Regiment gehalten. Die 36. Marinebrigade hat sich im Stahlwerk „Iljitsch“ (benannt nach Wladimir Iljitsch Lenin) weiter nördlich verschanzt. Ein Versuch der Marineinfanteristen, zum Stahlwerk „Asowstal“ durchzustoßen, scheiterte am Montag.

Da die ukrainischen Verbände in der Stadt seit Wochen ohne Ersatz sind, gehen ihnen die Lebensmittel- und Munitionsvorräte aus.

- Yahidne:

Yahidne ist ein kleines Dorf bei Chernihiv, ca. 140 km südöstlich von Kiew. Die Einwohnerin Valentyna Saroyan berichtete, als die Russen am 5. März das Dorf eroberten, wurden 300 Einwohner in den Keller der Schule eingesperrt. Sie mussten die ganze Zeit auf Stühlen sitzen, nur selten durfte jemand den Keller verlassen. Insgesamt 18 Bürger, meist ältere Personen, haben diese Sitzfolter nicht überlebt, sie wurden in einem Massengrab in der Nähe beigesetzt. Julia Surypak berichtete, wer kurze Zeit nach Hause wollte, musste vorher die russische Nationalhymne singen. Erst als die Russen am 1. April abzogen, konnten sie den Keller verlassen. (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Ukrainerin-schildert-Grauen-russischer-Gefangenschaft-article23266671.html) Auch ein Journalist kam in Yahidne um - Roman Nezhyborets.

Schwarzmeerflotte:

Die „Moskwa“ (takt. Nr. 121), das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte und Typschiff der Slawa-Klasse, ist gesunken. Der Raketenkreuzer war von zwei ukrainischen Anti-Schiff-Flugkörpern R-360 NEPTUN vor Mariupol getroffen worden, die einen Brand an Bord auslösten, der wiederum die an Bord gelagerte Munition zur Explosion brachte. Die 550 Matrosen an Bord der „Moskwa“ konnten sich retten. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch teilte dazu zynisch mit: „Wo ist die „Moskwa“? Sie ist gesunken.“ (https://www.n-tv.de/politik/11-17-Selenskyj-Berater-Russisches-Kriegsschiff-Moskwa-gesunken--article23143824.html) Entgegen der ukrainischen Darstellung war das Schiff wohl nicht sofort untergegangen, sondern befand sich – nach russischer Darstellung - auf der Fahrt in den Heimathafen Sewastopol. Außerdem bestritt die russische Seite überhaupt einen ukrainischen Treffer. An Bord des Schiffes sei lediglich ein (herkömmlicher) Brand ausgebrochen und werde bekämpft. Am Donnerstagabend musste dann Verteidigungsminister General Schoigu einräumen, die „Moskwa“ sei - bei schwerem Seegang - gesunken. Ob am Ende noch Matrosen bei der angeblichen Brandbekämpfung umkamen bzw. ersoffen, wurde nicht mitgeteilt. (https://www.n-tv.de/politik/22-02-Russland-Kriegsschiff-Moskwa-ist-gesunken--article23143824.html)

Die „Moskwa“ war ursprünglich unter dem Namen „Slawa“ von der „Werft 61“ in Mykolajiw gebaut und am 7. Februar 1982 in Dienst gestellt worden. Bei einer Länge von 187 m und einer Breite von 20,8 m hatte das Schiff einen Tiefgang von 7,9 m. Die umfangreiche Bewaffnung dieses Lenkwaffenkreuzers bestand aus 16 Werfern für die Flugkörper zur Schiffsbekämpfung P-500 BASALT (NATO-Code: SS-N-12 SANDBOX), 8 Startern für die Flugabwehrraketen S-300F FORT (NATO-Code: SA-N-6 MURREN) und 2 Startern für die Flugabwehrraketen OSA-M (NATO-Code: SA-N-4 GECKO). Hinzu kamen 1 Zwillingsgeschütz 130-mm und 6 Artilleriegeschütze 30-mm, 2 Wabo-Werfer RBU-6000 und 10 Torpedorohre 533-mm. Außerdem ist ein Bordhubschrauber Kamow Ka-25 (NATO-Code: HORMONE) oder Ka-27 (NATO-Code: HELIX) eingeschifft. Ihr Heimathafen war Sewastopol auf der Halbinsel Krim. (https://de.wikipedia.org/wiki/Moskwa_(Schiff,_1979))

Die Anti-Schiff-Raketen vom Typ R-360 NEPTUNE sind eine ukrainische Eigenentwicklung des Konstruktionsbüros „Luch“ in Kiew. Sie wurden erst 2022 in Dienst gestellt. Der Flugkörper hat bei einer Länge von 5,05 m und einem Durchmesser von 42 cm ein Gefechtsgewicht von 870 kg. Der Gefechtskopf hat eine Ladung von 150 kg Sprengstoff; die Reichweite beträgt bis zu 300 km. Der Angriff auf die „Moskwa“ war der erste Kampfeinsatz des neuen Flugkörpers. (https://de.wikipedia.org/wiki/Neptun_(Seezielflugk%C3%B6rper)

Verluste:

Russland: Die ukrainischen Streitkräfte geben die russischen Verluste seit Kriegsbeginn wie folgt an:

Zahl der getöteten russischen Soldaten: rund 19.900         
Zerstörte Kampfpanzer: 753 
Zerstörte gepanzerte Fahrzeuge: 1.968      
Zerstörte Fahrzeug (Jeeps und Trucks): 1.437       
Zerstörte Tankfahrzeuge: 76
Zerstörte Stück Rohrartillerie: 366 (Kanonen und Haubitzen)        
Zerstörte Feldraketenwerfer: 122     
Zerstörte Werfer von Boden-Boden-Raketen: 4      
Zerstörte Flugabwehrsysteme: 64    
Zerstörte Spezialgerätschaften (Pontonbrücken etc.): 25   
Zerstörte Flugzeuge: 160      
Zerstörte Hubschrauber: 144
Zerstörte Drohnen: 134         
Zerstörte Schiffe: 7   
(https://www.n-tv.de/politik/11-17-Selenskyj-Berater-Russisches-Kriegsschiff-Moskwa-gesunken--article23143824.html)

Die russische TV-Journalistin Iryna Kuksenkova vom staatlichen Fernsehsender „Kanal 1“ wurde am 11. April in Mariupol durch ein Schrapnell am Bein verletzt. Ihr Kameramann Dmitry Kachurin und ihr Toningenieur Nikita Sevastyanov

Ukraine: Russland hat laut der Nachrichtenagentur „Interfax“ in den vergangenen 24 Stunden sieben Militäreinrichtungen in der Ukraine zerstört, darunter ein Depot der Raketenartillerie.

Mehrere ukrainische Journalisten sind umgekommen: Roman Nezhyborets, ein Videotechniker von „Dytynets“ aus Chernihiv starb in Yahidne. Er hatte mehrere Einschüsse in den Knien und den Händen. Er ist wahrscheinlich zwischen dem 5. und 9. März umgekommen, sein Leichnam wurde erst am 6. April entdeckt. In Butscha kam Zoreslav Zamoysky ums Leben. Zamoysky war ein Blogger mit rund tausend Followern. Sein letzter Internet-Eintrag datiert vom 4. März. Sein Leichnam wurde Anfang April gefunden. (https://cpj.org/2022/04/after-russian-withdrawal-ukrainian-journalists-found-killed-in-bucha-and-yagodnoye/)

Beim vierten Gefangenenaustausch mit Russland sind 30 Kriegsgefangene von der Ukraine freigelassen worden: „Fünf Offiziere und 17 Militärangehörige wurden ausgetauscht. Auch acht Zivilisten, darunter eine Frau, wurden freigelassen“, erklärt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Im Austausch dafür wurden zwei ukrainische Kampfpiloten, die Anfang März in der Region Tschernihiw von russischen Soldaten gefangen wurden, freigelassen. Weitere acht Ukrainer werden in Kursk gefangen gehalten. (https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-und-Russland-tauschen-Gefangene-aus-article23269473.html)

ABC-Waffen:

Atomwaffen / AKWs:

Der Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew, kann es nicht lassen, die Menschheit mit seinen albernen Erklärungen zur Nuklearpolitik zu erheitern. Nachdem die Regierungen Schwedens und Finnlands ihre Absicht bekundet hatten, in den nächsten Wochen über einen NATO-Beitritt zu entscheiden, faselte Medwedew irgendetwas Schwerverständliches, was sich auf das Ende des angeblich Nicht-Nuklearen-Status des Baltikums bezog.

Daraufhin entgegnete der Präsident Litauens, Gitanas Nauseda, die russische Drohung sei „ein leerer Schuss in die Luft". Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob es möglich ist, etwas, was im Grunde schon stationiert ist, wieder neu zu stationieren." Nauseda wies darauf hin, dass in der Exklave Kaliningrad längst russische Atomwaffen stationiert seien – „keine strategischen, aber sie sind stationiert". Damit meinte er die Boden-Boden-Raketen vom Typ ISKANDER der 152. Raketenbrigade in Tschernjachowsk (http://www.peterhall.de/srbm/westerngroup/152rbr/152rbr3.html). Deren Atomsprengköpfe lagern womöglich im Sonderwaffenlager Kulikovo.

Auch der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas reagiert verwundert. Die Drohung erscheine „ziemlich seltsam“. (https://www.n-tv.de/politik/20-02-Ukrainisches-Parlament-stuft-Russlands-Regierung-als-neonazistisches-totalitaeres-Regime-ein--article23143824.html)

NATO:

Prof. Dr. Carlo Masala, Politologe an der Bw-Universität in München, ist der Meinung, eine Niederlage der Ukraine im Krieg mit Russland wäre auch eine Niederlage für die NATO. Er behauptet: „Wir haben unsere Strategie geändert.“ So sei es anfangs der NATO darum gegangen, der Ukraine bei der Verteidigung des Landes zu helfen. Aber: „Jetzt sieht es so aus, dass wir der Ukraine dabei helfen, Russland eine Niederlage zu bereiten.“ Ob dies gelinge, sei eine andere Frage. Aber immer mehr greife die Logik um sich, dass Russland diesen Krieg verlieren müsse. Masala verweist in diesem Zusammenhang auf Indizien, wonach die Ukraine „nicht das letzte Stück Land ist, das sie sich nehmen wollen“. (https://www.n-tv.de/politik/22-02-Russland-Kriegsschiff-Moskwa-ist-gesunken--article23143824.html)

BRD:

Regierungspolitik: Als Parteivorsitzender schien Olaf Scholz den Sozialdemokraten im Oktober/November 2019 als ungeeignet und so unterlag er bei den Partei-internen Wahlen. Dies hinderte die Genossen nicht, ihn dem deutschen Volk 2021 als Kanzlerkandidaten anzubieten, was am 26. September 2021 mit dem Wahlsieg von Scholz „erfolgreich“ endete. Zur ersten großen sicherheitspolitischen Herausforderung des vierten sozialdemokratischen Bundeskanzler wurde der Ukrainekrieg:

Am 27. Februar 2022 hatte Bundeskanzler Scholz bei einer Sondersitzung des Bundestages vollmundig eine „Zeitenwende“ in der deutschen Russland- und Europapolitik verkündet: „Wir erleben eine Zeitenwende, (…) das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Deutschland stände vor der Frage, „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Dazu verkündete Scholz eine Erhöhung des jährlichen Bundeswehretat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und die Veranlagung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von weiteren 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Außerdem solle ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro eingerichtet werden „für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw08-sondersitzung-882198)

Sechs Wochen später ist von dem großen Umbruch keine Rede mehr, wie Christoph von Marschall im Berliner „Tagesspiegel“ berichtete:

„Von einer Erhöhung des Etats auf zwei Prozent des BIP zur Finanzierung des laufenden Betriebs ist bereits keine Rede mehr. In den Haushaltsentwürfen für 2022 und die Folgejahre, die das Kabinett und der Bundestag im März berieten, ist die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf „mehr als zwei Prozent“ nicht zu finden.

Wäre das Ziel ernst gemeint, würden sich mehr als 72 Milliarden Euro ergeben. Der Etat bleibt jedoch gedeckelt bei den gut 50 Milliarden Euro, die bereits vor dem Ukrainekrieg geplant waren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,4 Prozent vom BIP.

Bei den 50 Milliarden soll es auch für die Folgejahre bleiben. Deutschland ist offenbar verliebt in den Status quo. (…)

Fachleute der Ampel sprechen neuerdings von einem „Missverständnis“. Scholz habe nicht ein Sondervermögen plus die Erhöhung des Verteidigungsbudgets angekündigt. Sondern das Sondervermögen bedeute die Erhöhung des Etats von gut 50 auf über 70 Milliarden Euro und damit auf mehr als zwei Prozent vom BIP. Auf dieses Ergebnis komme man, wenn man die 100 Milliarden Euro Sondervermögen auf die laufenden Etats von vier bis fünf Jahre verteile.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/zeitenwende-fuer-die-bundeswehr-scholz-hat-seine-zusagen-schon-wieder-einkassiert/28239210.html)

Zu dieser verlogenen Verarschung kommt hinzu, dass die Vertreter der Ukraine seit Wochen kritisieren, dass die Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder auf die Bremse tritt. Nach dem Stahlhelmfiasko hat man zwar erste Lieferungen von Defensivwaffen genehmigt, aber zögert weiterhin eine Lieferung schwerer Waffen (z. B. Kampfpanzer) hinaus, obwohl sie zur Abwehr der unmittelbar drohenden russischen Offensive unbedingt notwendig wären. Mittlerweile attestiert nicht nur die Opposition dem Bundeskanzler Scholz „Führungsschwäche“, auch innerhalb der Regierungskoalition regt sich Unmut, so durch die Vorsitzende des BT-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und von Anton Hofreiter (Grüne). Die Liberale forderte: „Er hat die Richtlinienkompetenz. Er muss jetzt klar sagen, was er will. Und dann können die Ministerien auch loyal im Kabinett abgestimmt handeln. Jetzt macht jeder so sein Ding. Und das geht natürlich nicht.“ (https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-fuehrungsschwaeche-vorgeworfen-kanzlerkritik-aus-der-ampel-QZ4532FQMYTQBPL22AGVE2QRF4.html) Anscheinend hat die sozialdemokratische Regierungsspitze an einem „Sieg“ der Ukraine kein hinreichendes Interesse, das eine militärische Unterstützung rechtfertigen würde. Nach Beobachtern steht die BRD innerhalb Europas ziemlich isoliert da.

Kriegsfreiwillige: Aus der Bundesrepublik sind bisher 19 Personen ausgereist, um sich an den Kampfhandlungen in der Ukraine zu beteiligen. In einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der Bundespolizei heißt es: „Für sechs Personen liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Beteiligung an Kampfhandlungen auf Seiten einer Konfliktpartei liegen nicht vor.“ (https://www.n-tv.de/politik/20-02-Ukrainisches-Parlament-stuft-Russlands-Regierung-als-neonazistisches-totalitaeres-Regime-ein--article23143824.html)

Kanada:

Kanada schickt 150 Soldaten nach Polen, um bei der Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen, sagt Verteidigungsministerin Anita Anand.

Fidschi:

Die Regierung der Fidschi-Inselrepublik in der Südsee hat die Luxusjacht „Amadea“ des russischen Oligarchen Suleiman Abusaidowitsch Kerimow beschlagnahmt und seine Besatzung festgesetzt. Kerimow gilt als mehrfacher Milliardär, obwohl die Schätzungen über sein Privatvermögen sehr auseinandergehen. Er gehörte zu den Hintermännern der Investmentfirma „Nafta Moskau“ und war größter Einzelaktionär bei der „Uralkali“. Zeitweise war er Duma-Abgeordneter für die rechtsradikalen „Liberaldemokraten“ (LDPR) von Wladimir Schirinowski. Kerimow war in mehrere Affären verwickelt. Im April 2018 wurde er auf eine Liste der Sanktionen der Vereinigten Staaten gesetzt; Anfang März 2022 setzte die Europäische Union Kerimow auf ihre Sanktionsliste. (https://de.wikipedia.org/wiki/Suleiman_Abusaidowitsch_Kerimow)

Der Kapitän des Schiffes wird nun dazu befragt, wie die Luxusjacht ohne Zollabfertigung nach Fidschi in die Werft von Lautoka gekommen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft von Fidschi sei von einer ausländischen Regierung um Unterstützung in einer Strafsache gebeten worden, erklärt der Polizeipräsident der Inseln. (https://www.n-tv.de/politik/11-17-Selenskyj-Berater-Russisches-Kriegsschiff-Moskwa-gesunken--article23143824.html)

Russland:

Gegensanktionen: Russland beabsichtigt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin, seine Energieexporte künftig von Europa Richtung Asien umzulenken: „Wir müssen unsere Exporte diversifizieren“. Die Lieferungen Richtung Westen „werden sinken“, stattdessen würden „Schritt für Schritt die stark wachsenden Märkte im Süden und im Osten“ bedient. Putin kritisiert den Schritt europäischer Länder, die Nutzung russischer Energie einzuschränken oder zu stoppen. Damit werde der Energiemarkt weiter „destabilisiert“ und die Preise in die Höhe getrieben.