Ukraine-Krieg 2.0 – Update 68 vom 4. Mai (D+68)

Gerhard Piper

Kriegsverbrechen:

Der russische Präsident kam in einem mehr als zweistündigen Telefonat mit dem französischen Präsidenten auf die Idee, die Kriegsverbrechen in der Ukraine wären sofort beendet, wenn die NATO-Staaten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Offenbar ist sich der russische Präsident über den Unterschied zwischen Ursache und Wirkung nicht mehr bewusst. Emmanuel Macron verteidigte sein ständiges Gelaber mit Wladimir Putin: „Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen.“ (https://www.n-tv.de/politik/Macron-telefoniert-zwei-Stunden-mit-Putin-article23306326.html) Es sei „hart“, mit Putin zu sprechen und „stundenlang zu erleben, wie Fakten geleugnet werden“. „Ihnen sitzt dann jemand gegenüber, der alles leugnet, darüber lacht und von Inszenierungen spricht“, führte der Franzose aus. (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-emmanuel-macron-telefoniert-mit-wladimir-putin-18002713.html)

Todesopfer: In der Umgebung von Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis heute seien insgesamt 1.235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilt der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, mit. Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert.

Getreidediebstahl: Russland hat aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Kiewer Angaben 400.000 Tonnen Getreide abtransportieren lassen. Das sei etwa ein Drittel der Getreidevorräte in den Regionen Kherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk, sagt Vizeagrarminister Taras Wyssozkyj. (https://www.n-tv.de/politik/09-08-EVP-Fraktionschef-Weber-EU-muss-sich-fuer-Gas-Lieferstopp-wappnen--article23143824.html)

Die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht (Linkspartei) warf in der Talk-Show „Maischberger“ der ukrainischen Regierung Kriegsverbrechen vor: Dazu berichtete der „Focus“ über die Diskussion in der Sendung:

„Mit Blick auf Butscha und Mariupol richtete Moderatorin Sandra Maischberger die Frage an Wagenknecht, ob man hier schon von Völkermord sprechen könne. Wagenknecht verurteilte die russischen Verbrechen nicht. Stattdessen warf sie auch der Ukraine Kriegsverbrechen vor.

„Ich glaube, dass man auf jeden Fall sagen kann, dass in diesem Krieg furchtbare Kriegsverbrechen stattfinden, und zwar wahrscheinlich von beiden Seiten.“ (…)

Maischberger hakte nach und fragte, wo ukrainische Soldaten gegen die russische Bevölkerung, gegen Frauen und Kinder vorgehen würden. „Naja, im Donbass“, antwortete Wagenknecht sofort.

Maischberger: „Ich wollte nur wissen, ob das was Sie sehen, was in der Ukraine passiert von russischer Seite, wirklich mit etwas vergleichen wollen, was gerade von ukrainischer Seite gegen Russland passiert.“ Wagenknecht erwiderte: „Es gibt zum Beispiel Videos. Eins ist zumindest von der New York Times verifiziert worden, da wurden russische Kriegsgefangene erschossen.“

Maischberger warf ein, dass sie von Zivilbevölkerung rede und nicht von Soldaten. Wagenknecht druckste herum: „Ja, aber auch das ist nicht in Übereinstimmung. Und wie gesagt, es gab vorher. Jetzt haben wir ja keine unabhängigen Quellen, auf die wir uns beziehen können.“ In diesem Krieg würden Verbrechen begangen werden, so wie in allen Kriegen, so Wagenknecht weiter. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/bei-maischberger-wagenknecht-wirft-auch-ukraine-kriegsverbrechen-vor-gruenen-politikerin-ist-entsetzt_id_93832991.html)

Zustand der „Roten Armee“:

Russland: Ende März weigerten sich etwa 300 Soldaten aus der georgischen Provinz Südossetien, weiter an der Seite der Russen zu kämpfen. Stattdessen kehrten sie in ihre Heimat zurück. Sie beschwerten sich über die chaotischen Bedingungen an der Front. So seien inkompetente russische Offiziere von den eigenen Untergebenen verprügelt worden. Zudem sei die bereitgestellte Ausrüstung größtenteils kaputt gewesen. Auch die Kommunikation auf dem Schlachtfeld habe nicht funktioniert. (https://www.n-tv.de/politik/18-14-Bericht-Kaempfer-aus-Suedossetien-beschweren-sich-ueber-Front-Chaos--article23143824.html)

Truppenaufmarsch:

Russland: Die russische Regierung hat Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte: „Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn.“

Belarus: Die Streitkräfte von Belarus beginnen überraschend mit Manövern, um ihre Kampfbereitschaft zu testen. Eine Marschkolonne bewegt sich von Minsk aus in Richtung Litauen, eine zweite Kolonne marschiert von Brest in Richtung Nord-Ukraine. Das belarussische Verteidigungsministerium erklärte dazu, die Übungen stellen keine Bedrohung für die Nachbarstaaten oder die europäische Gemeinschaft im Allgemeinen dar. (https://www.n-tv.de/politik/09-08-EVP-Fraktionschef-Weber-EU-muss-sich-fuer-Gas-Lieferstopp-wappnen--article23143824.html)

Der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, erklärte, die Ukraine ist auf Angriffe durch belarussische Streitkräfte vorbereitet: „Wir schließen nicht aus, dass die Russische Föderation irgendwann das Territorium von Weißrussland, die Streitkräfte der Republik Weißrussland, gegen die Ukraine einsetzen könnte.“ (https://www.n-tv.de/politik/10-34-Baerbock-will-nach-Kiew-reisen--article23143824.html)

Gefechte:

Osten:

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums hat Russland 22 Bataillonskampfgruppen in der Nähe von Isjum stationiert. Ihr Ziel sei es, entlang der Nordachse des Donbass vorzurücken. Obwohl es Russland schwerfalle, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen und in Schwung zu kommen, beabsichtige es höchstwahrscheinlich, über Isjum hinauszugehen und die Städte Kramatorsk und Sewerodonezk einzunehmen: „Die Einnahme dieser Orte würde die russische militärische Kontrolle über den nordöstlichen Donbass festigen und einen Stützpunkt bieten bei ihrem Versuch, die ukrainischen Streitkräfte in der Region abzuschneiden.“ (https://www.n-tv.de/politik/09-08-EVP-Fraktionschef-Weber-EU-muss-sich-fuer-Gas-Lieferstopp-wappnen--article23143824.html)

- Awdijiwka:

Bei einem Angriff auf ein Koks-Werk in Awdijiwka in der Region Donezk wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko mindestens zehn Menschen getötet und 15 weitere verletzt. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-mittwoch-a-70f8e4e2-058e-4327-bc47-91293771311d)

- Dnipro:

Auf das Zentrum der Großstadt Dnipro hat es am Mittwochabend einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin.

Süden:

- Mariupol:

Bei dem Angriff auf das Theater am 16. März sind – nach Recherchen von „AP“ – fast 600 Zivilisten ums Leben gekommen. Nur 23 Personen haben überlebt. Die ukrainischen Behörden gingen bislang von 300 Todesopfern aus. (https://www.n-tv.de/politik/18-14-Bericht-Kaempfer-aus-Suedossetien-beschweren-sich-ueber-Front-Chaos--article23143824.html)

Die russischen Truppen gehen mit Panzern gegen das Stahlwerk „Asowstal“ vor, dass über mehrere unterirdische Stockwerke verfügt, die z. T. gehärtet sind. Die Verbindung zu den eingekesselten Soldaten in dem Werk ist abgebrochen. Nach Angaben von Anton Heraschtschenko, einem Berater des Innenministers, hat es im Stahlwerk einen Verratsfall gegeben:

„Ein Mitarbeiter von Asowstal verriet die Ukraine und erzählte den Russen von unterirdischen Tunneln, die zur Anlage führen. Deshalb haben sie gestern ihren Angriff gestartet und versuchen auf dem Gelände von Asowstal vorzudringen.“ (https://www.n-tv.de/politik/08-55-Kiesewetter-Ukraine-kann-diesen-Krieg-sogar-gewinnen--article23143824.html)

Schwarzmeerflotte:

Die ukrainischen Streitkräfte haben russische Stellungen auf der Schlangeninsel mit Drohnen angegriffen.

Russland:

Nach Ansicht des australischen Ex-Generalmajors Mick Ryan könnten die ukrainischen Truppen bald zur Gegenoffensive antreten. So berichtete der „Focus“:

„Auch bei der großen Ost-Offensive will den russischen Truppen kein Durchbruch gelingen. Nach Auffassung von Ex-General und Militärexperte Mick Ryan wird dadurch ein Gegenschlag der Ukraine immer wahrscheinlicher werden. Zumal die Ukraine militärisch effektiv Widerstand leistet und aus dem Westen große Unterstützung erfährt.

Sollte der ukrainische Gegenangriff glücken, könnten die Truppen besetzte Gebiete zurückerobern und die russischen Einheiten dorthin zurückdrängen, wo sie zu Beginn des Krieges waren. Auch eine Vertreibung aus dem umkämpften Donbass sei möglich. (…)

Ein ukrainischer Erfolg in den umkämpften Gebieten im Süden und Osten des Landes könnte Russland einerseits zu einem sofortigen Waffenstillstand und Rückzug seiner Truppen zwingen, wobei eine derartige militärische Niederlage den Einfluss Russlands sowie des Präsidenten Putins auf ein Minimum schmälern würde.

Um dieses „Albtraum-Szenario“ abzuwenden, könnten die russischen Truppen neben einem Rückzug jedoch auch eine weitere Option in Betracht ziehen: den Einsatz von chemischen, biologischen oder sogar nuklearen Waffen. Durch das Töten von ukrainischen Soldaten und dem Erzwingen eines schnellen Waffenstillstands würden die russischen Truppen so ihre Verluste eindämmen – ehe sie wieder zurückgedrängt werden.

Nach Einschätzung des Militärexperten werden Putins Einheiten so oder so verlieren. „Der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen, wenn Russlands Generäle Putin nicht vorher aus dem Weg räumen, würde Russland zu einer ausgestoßenen Nation für Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnten machen“, prophezeit Ryan. (…)

Unabhängig vom Ausgang des Konflikts wird Russland nach Einschätzung Ryans „ein sehr viel verbitterteres Land sein“, das mit den Auswirkungen der westlichen Sanktionen zu kämpfen hat. Er warnt jedoch: Wenn Russland durch eine Niederlage zu sehr geschwächt wird, könne es zu einer noch gefährlicheren Nation werden. Schließlich verfügt es weiterhin über Atomwaffen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/militaerexperte-schaetzt-ein-was-passiert-wenn-russland-den-krieg-verliert_id_93474821.html)

Verluste:

Die russischen Streitkräfte treffen laut Angaben des russischen Verteidigungsministerium 40 militärische Ziele, darunter vier Munitionsdepots und sechs oder sieben Bahnstationen zur Versorgung des ukrainischen Militärs mit ausländischen Waffen. Demgegenüber behauptete der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, es werde den Russen nicht gelingen, den Nachschub an Rüstungsgütern aufzuhalten: „Es kommt alles an.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-mittwoch-a-70f8e4e2-058e-4327-bc47-91293771311d)

Zivilbevölkerung:

Gesundheitsgefahren: Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert (Linkspartei) wirbt für mehr Hilfe für Schwangere und Neugeborene in der Ukraine: „Schwangere Frauen stehen im Kriegsgeschehen nie im Fokus. Die Zahl der Früh- und Fehlgeburten ist durch Flucht und Todesangst im Krieg aber wesentlich höher als in Friedenszeiten.“ Die fragwürdige, kommerzielle „Leihmutterschaft“ in der Ukraine macht das Problem noch größer.

Wiederaufbau: Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur wird rund 600 Milliarden Dollar kosten, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Veranstaltung des „Wall Street Journals“. (https://www.n-tv.de/politik/09-08-EVP-Fraktionschef-Weber-EU-muss-sich-fuer-Gas-Lieferstopp-wappnen--article23143824.html)

ABC-Waffen:

Atomwaffen / AKWs:

Wie in anderen Ländern auch ist das russische Staatsfernsehen vor allem von Schwachköpfen besiedelt. Der eine Moderator droht mit einem Angriff mit POSEIDON-Nukleartorpedos auf Großbritannien, obwohl das Waffensystem frühestens in zwei Jahren einsatzbereit ist. Der andere „Journalist“ droht mit einem Abschuss von Raketen des Typs RS-28 SARMAT von Kaliningrad aus auf Berlin, obwohl in Kaliningrad gar keine Interkontinentalraketen SARMAT, sondern „nur“ Mittelstreckenraketen vom Typ ISKANDER stationiert sind, und die Entfernung Kaliningrad-Berlin (ca. 590 km) weit kürzer ist, als die Mindestschussweite der SARMAT. Offensichtlich gibt es in Russland nicht wenige Politiker, Militärs und Journalisten, die unter einer Fluoridation ihrer wertvollen Körpersäfte leiden.

Dennoch muss man das Nukleargelaber ernst nehmen. Die Darstellung im „Westen“, das sei alles nur hohle Propaganda, um die Bevölkerung in den NATO-Staaten einzuschüchtern, kann nicht richtig sein, da die wenigsten Westeuropäer die Berichterstattung im russischen Staatsfernsehen überhaupt verfolgen. Hingegen weisen sowjetische Militärhandbücher der siebziger und achtziger Jahre darauf hin, dass es psychologisch notwendig ist, die eigene Bevölkerung auf einen Atomwaffeneinsatz vorzubereiten. So macht die derzeitige, wochenlange „Einstimmung“ auf einen Atomschlag durch das russische Staatsfernsehen nur dann Sinn, wenn ein Atomschlag ernsthaft angedacht wird.

Zur psychologischen Vorbereitung auf die Apokalypse heißt es in einem Handbuch über „Das moderne Militärwesen“ (Autorenkollektiv unter Leitung von Oberstleutnant Wolfgang Wünsche, Militärverlag der DDR, Berlin-Ost, 1968, S. 431f):

„Die Bevölkerung würde in einem Raketenkernwaffenkrieg außerordentlichen physischen und moralischen Belastungen ausgesetzt sein. Nur jene Koalition kann in einem solchen Krieg den Sieg davontragen, deren Bevölkerung diesen Belastungen standhält, alle Kräfte in den Dienst des Krieges stellt und von unerschütterlichem Siegeswillen durchdrungen ist. Kernwaffenüberfälle, Massenverluste, übermäßige Entbehrungen und Strapazen – alles das kann eine Erschütterung im Leben der Menschen und damit Krisenmomente hervorrufen. Die staatlichen und gesellschaftlichen Organe müssen deshalb auch in den kompliziertesten Lagen fähig sein, die Handlungen des Volkes zu organisieren und zu leiten. Auf seine solche Tätigkeit müssen sie sich schon in Friedenszeiten vorbereiten. (…) Der fortschrittliche Charakter der sozialistischen Gesellschaftsformation ermöglicht es, daß sich ihre Verteidigung in vollem Maße auf die bewußten und dauerhaften Anstrengungen breitester Volksmassen stützen kann.“

So warnt denn der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“ und Friedensnobelpreisträger Dmitri Andrejewitsch Muratow davor, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine auf die leichte Schulter zu nehmen: „Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Atomwaffen eingesetzt werden.“ Ziel der derzeitigen Propaganda des Kreml sei es, den Einsatz von Atomwaffen für die russische Öffentlichkeit akzeptabler zu machen:

„Schon seit zwei Wochen hören wir von unseren Fernsehsendern, dass die Atomsilos geöffnet werden sollten. (…) Und wir hören auch, dass diese schrecklichen Waffen eingesetzt werden sollten, wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt werden". (https://www.n-tv.de/politik/09-08-EVP-Fraktionschef-Weber-EU-muss-sich-fuer-Gas-Lieferstopp-wappnen--article23143824.html)

Mit dem Niedergang des konventionellen Teils der russischen Streitkräfte, nimmt die Bedeutung der verbliebenen nuklearen Einheiten im Rahmen der russischen Militärpolitik sowieso zu.

NATO:

Generalleutnant a. D. Horst-Heinrich Richard Brauß, als Beigeordneter Generalsekretär der NATO von Oktober 2013 bis Juli 2018 zuständig für die Verteidigungspolitik des Bündnisses, erklärt im Interview mit dem „Focus“, dass er einen konventionellen Angriff Russland auf die NATO für unwahrscheinlich hält:

„Man kann eben auch argumentieren, dass die russische Armee zurzeit und wohl noch eine ganze Weile im Osten der Ukraine gebunden ist und dort im Krieg mit der ukrainischen Armee abgenutzt wird. Die Bedrohung des Nordostens der Nato ist also geringer. Ein Angriff gegen die Nato ist in der nahen Zukunft unwahrscheinlich.“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-heinrich-brauss-ex-nato-general-erklaert-was-waffenlieferungen-fuer-deutschlands-rolle-im-krieg-bedeuten_id_93654211.html)

USA:

Seit Kriegsbeginn sagten die USA der Ukraine allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar zu. Biden hat den US-Kongress außerdem um weitere Milliardensummen für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten: „Wie ich von Anfang an gesagt habe, wird dieser Kampf nicht billig sein.“

BRD:

Sicherheit: Bei dem russischen Aufklärungsflugzeug, das sich dem deutschen Luftraum in der Nähe der Ostseeinsel näherte, handelte es sich um einen Luftbildaufklärer zur Kartographierung vom Typ Antonow An-30B (NATO-Code: CLANK). Die Einsatzleitung der Abfangjäger lag – wie üblich beim „Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum“ (NLFZ SiLuRa) (Codename QUARTERBACK) auf dem Paulsberg bei Uedem in Nordrhein-Westfalen, das den Alarm „Alpha Scramble“ auslöste. (https://www.focus.de/politik/deutschland/der-ruegen-zwischenfall-putins-spione-verletzen-deutschen-luftraum-wie-der-quick-reaction-alert-funktioniert_id_94003871.html)

Waffenexporte: Deutschland prüft zusammen mit Verbündeten, ob es nur fünf oder – wie bisher angedacht – doch sieben PANZERHAUBITZEN 2000 bis Juni an die Ukraine abgeben kann. Das gibt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekannt. (https://www.n-tv.de/politik/10-34-Baerbock-will-nach-Kiew-reisen--article23143824.html)

Die ukrainische Regierung hat in Berlin um die Lieferung von 40 Exemplare des Gefechtsfeldüberwachungsradarsystem COUNTER BATTERY RADAR (COBRA) nachgefragt. (https://www.focus.de/politik/ausland/stimmen-zum-ukraine-krieg-klitschko-attackiert-melnyk-und-fordert-selenskyj-auf-steinmeier-doch-einzuladen_id_57275780.html)

Das Artillerieortungsradar COBRA kann anfliegende Raketengefechtsköpfe und Granaten erfassen und dabei die Abschusskoordinaten der gegnerischen Stellung und die Zielkoordinaten der ballistischen Geschosse ab einem Kaliber von 80 mm ermitteln. In zwei Minuten kann es bis zu 40 gegnerische Artilleriefeuerstellungen aufklären. Außerdem kann es zur Überprüfung der Schussgenauigkeit der eigenen Artillerie eingesetzt werden. Das Radar hat eine Reichweite von 100 km. Die Bedienmannschaft besteht – nach unterschiedlichen Angaben - aus drei bis sieben Soldaten. Nach Angaben von „Wikipedia“ verfügt die Bundeswehr aber nur über zehn Systeme. Deren Elektronik wird derzeit in einem „mid-life update“ modernisiert. (https://de.wikipedia.org/wiki/Artillerieortungsradar_COBRA)

Es stellt sich die Frage, ob Deutschland durch die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Kriegspartei wird. In gleicher Manier stellt sich die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Waffenbauteilen an Russland zur Kriegspartei wird. So stellten Jack Watling und Nick Reynolds vom britischen Royal United Service Institute (Rusi) in London in einer aktuellen Studie fest, dass manches russische Waffensystem technische Komponenten aus den USA oder Westeuropa enthält. So wurden im mobilen, russischen Störsender BORISOGLEBSK-2 (RB-301B) auf Basis des Transportpanzers MT-LBu gleich 63 Bauteile westlicher Provenienz verbaut. (https://static.rusi.org/special-report-202204-operation-z-web.pdf)

Das System BORISOGLEBSK-2 besteht aus einer Kontrollstation R-330KMV, zwei Störpanzern R-325UMV, zwei Störpanzern R-934BMV, zwei Störpanzern R-378BMV und zwei Störpanzern R-220BMV. Im Vorfeld des Krieges, am 26. Januar 2022, wurde eine EloKa-Kompanie mit dem System zur 3. MotSchützen Division im Raum Belgorod verlegt. (https://en.wikipedia.org/wiki/Borisoglebsk-2)

Zwei der Elektronikkomponenten des Systems stammen aus Deutschland: Der Transformator „S05100111“ (https://www.datasheets.com/en/part-details/s05100111-wuerth-elektronik-gmbh---co--kg-55878180) und der Impulstransformator „WE749020023“ (https://www.mouser.de/ProductDetail/Wurth-Elektronik/749020023A?qs=2sV1BwmkawSBk4Kse4irGQ%3D%3D). Beide Elektronikbauteile wurden von der „Würth Elektronik GmbH & Co. KG“ mit Sitz in Niedernhall-Waldzimmern (Baden-Württemberg) produziert. Das Unternehmen wird z. Zt. geleitet von Thomas Schrott, Alexander Gerfer, Thomas Wild, Dirk Knorr und Josef Wörner. Es hat an seinen 16 Standorten insgesamt rund 8.000 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 1,09 Mrd. Euro (Stand: 2020). Eine wichtige Niederlassung ist die „Würth Elektronik eiSos GmbH & Co. KG“ in Waldenburg (Max-Eyth-Straße 1). (https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%BCrth_Elektronik_Unternehmensgruppe)

Im „Code of Compliance“ der „Würth-Gruppe“ heißt es:

„Wir legen großen Wert auf die strikte Einhaltung aller geltenden nationalen und internationalen Regeln und Gesetze sowie auf die Wahrung unserer Unternehmenswerte. (…)

Zu unseren Leitlinien gehört ebenfalls der Code of Conduct der Responsible Business Alliance (RBA), zu dessen Einhaltung wir uns ausdrücklich verpflichten.

Der Verhaltenskodex der RBA legt Standards fest, um Arbeitsbedingungen in der Lieferkette der Elektronikbranche zu schaffen, die sicherstellen, dass die Lieferkette sicher ist, dass Arbeitskräfte mit Respekt und Würde behandelt werden und dass die Geschäftstätigkeit in einer ökologisch und ethisch verantwortungsvollen Art und Weise ausgeübt wird. Wir verpflichten uns zur Einhaltung des RBA Code of Conduct sowie weiterhin der UN Convention Against Corruption, Universal Declaration of Human Rights und des ILO Code of Practise on Safety and Health.“ (https://www.we-online.com/web/de/wuerth_elektronik/compliance/unsere_verantwortung/unsere_verantwortung_1.php)

Zu den peinlichen Geschäften der „Wirth-Gruppe“ äußerst man sich im Regierungsviertel in Berlin nur schweigend.

Energieversorgung: Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich für eine Enteignung der Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt aus, die mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns „Rosneft“ liegt: „Die Raffinerie Schwedt kann nicht in Rosneft-Hand bleiben. Genau wie bei Gazprom Germania ist eine andere Lösung nötig. Die treuhänderische Verwaltung nach dem Beispiel Gazprom Germania ist sinnvoll, ebenso eine Enteignung.“

Exporteinbruch: Die deutschen Exporte sind im März unerwartet stark um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vormonat gefallen. Sie beliefen sich auf 120,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang nur von 2,0 Prozent gerechnet.

Finnland:

Ein russischer Militärhubschrauber ist heute vier bis fünf Kilometer tief in den finnischen Luftraum eingedrungen. Überraschend ist, dass es sich um einen Helikopter vom Typ Mil Mi-17. Dabei handelt es sich um eine Exportversion des Mi-8 (NATO-Code: HIP). Warum die russischen Streitkräfte über Exporthubschrauber verfügt, die eigentlich nur für den Verkauf ins Ausland gedacht sind, ist nicht bekannt.

Slowakei:

Beschädigte ukrainische Militärausrüstung soll künftig in der Slowakei repariert werden. Das Staatsunternehmen „Konstrukta-Defence“ habe mit der Ukraine einen Vertrag zur Reparatur und Modernisierung ukrainischer Militärtechnologie abgeschlossen. In einer ersten Lieferung gehe es um Dutzende gepanzerte Aufklärungspatrouillenfahrzeug vom Typ BRDM-2 (Bronirowannaja Raswedywatjelno-Dosornaja Maschina). (https://de.wikipedia.org/wiki/BRDM-2)

Russland:

In Sibirien sind – wie schon in den letzten Jahren – riesige Waldbrände ausgebrochen. Diesmal sollen sie früher ausgebrochen und doppelt so groß sein wie im Vorjahr (z. Zt. ca. 2,2 Millionen Hektar). Besonders betroffen ist die Region um Krasnoyarsk. Im Gegensatz zu den letzten Jahren können die russischen Streitkräfte die Feuerwehren vor Ort nicht unterstützen, da sie in der Ukraine anderweitig gebunden sind. Die US-Klimaforscherin Jessica McCarty erklärte: „Die Brände in Sibirien lassen sich oft nur mit Militärflugzeugen genau lokalisieren und bekämpfen. (…) Es ist fraglich, ob diese Kräfte im Sommer zur Verfügung stehen, wenn der Krieg weitergeht. Wenn Russland keine Soldaten und Flugzeuge von der Front nach Sibirien schickt, wird es auch mehr Brände geben." Nach Berechnungen des Copernicus-Programms der EU haben die Waldbrände in Sibirien im besonders heftigen Jahr 2020 etwa 395 Millionen Tonnen CO₂ in die Atmosphäre entlassen – das entspricht mehr als 1,1 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen in dem Jahr. (https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_92124950/riesige-waldbraende-in-russland-aber-wer-soll-sie-loeschen-.html)

EU:

Die EU hat im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine mehr als 1.000 Menschen mit Strafmaßnahmen belegt. Dies umfasst etwa Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen. Nun sollen auch drei weitere Banken, darunter mit der „Sberbank“ das größte russische Geldinstitut, von SWIFT ausgeschlossen werden.