Ukraine-Krieg 2.0 – Update 67 vom 3. Mai (D+67)
Gerhard Piper
Verhandlungen:
Anscheinend finden täglich Telefonate zwischen den politischen Führungen in Kiew und Moskau statt, dennoch besteht auf beiden Seiten im Moment kein Interesse, die „Friedensgespräche“ in Belarus oder der Türkei fortzusetzen.
Selbst der längste Krieg geht einmal zu Ende und im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, wie das „Ende“ aussehen könnte. Der Sekretär des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit, Olexij Danilow, meinte angesichts des bisher erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden: „Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen.“ Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. (https://www.n-tv.de/politik/09-37-Papst-ist-bisher-mit-Audienzanfrage-bei-Putin-abgeblitzt--article23143824.html) Eine „bedingungslose Kapitulation“ wäre für das russische Regime nicht das Schlechteste, immerhin hat Deutschland damit gute Erfahrungen gemacht.
Kriegsverbrechen:
Die russische Luftwaffe setzte wiederholt Streubomben ein, die international geächtet sind, allerdings hat Russland ein entsprechendes Waffenverbot (Convention on Cluster Munitions – CCM) vom 1. August 2010 nicht unterzeichnet. Im Ukrainekrieg griff die Luftwaffe am 7., 11. und 13. März Mykolajiw mit solchen „Cluster“-Bomben an, am 8. April traf eine TOTSCHKA-Rakete den Bahnhof von Kramatorsk. Zum Einsatz kommen verschiedene Modelle aus dem russischen Arsenal:
RBK-500 Bomben mit Bomblets vom Typ PTAB-1M,
9M54-Raketen mit 3B30 HEAT-FRAG DPICM (High Explosives Anti-Tank and Fragmentation Dual-purpose improved conventional munition).
BM-30 SMERCH 9M55K Feldraketen mit Bomblets 9N235,
BM-27 URAGAN 9M27K Feldraketen (220 mm) mit Bomblets 9N210 oder 9N235,
9M79 TOTSCHKA Boden-Boden-Raketen mit Streubombengefechtskopf 9N123,
ISKANDER-M 9M723 Boden-Boden-Raketen.
(„Air Forces Monthly“, Stamford, UK, Mai 2022, S. 31)
So verschießt ein Raketenwerfer BM-30 seine zwölf Raketen innerhalb von zehn Sekunden. Jede Feldraketen 9M55K enthält72 Bomblets 9N235 zu je 1,75 kg, die jeweils 400 Splitter erzeugen. Somit verschieß ein einzelner Feldraketenwerfer 345.600 Splitter innerhalb kürzester Zeit. Eine Batterie von vier BM-30-Systemen deckt mit insgesamt 48 Raketen eine Zielfläche von ca. 800 × 800 m (640.000 m²) ein. (https://de.wikipedia.org/wiki/BM-30)
Truppenaufmarsch:
Auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kyrylo Budanow, rechnet mit russischen Vorbereitungen auf eine Generalmobilmachung (vseobshchaya mobilizatsiya), wie sie für den 9. Mai erwartet wird. Dann könnten rund zwei Millionen Reservisten zum militärischen Zwangsdienst eingezogen werden. Dem hat die Ukraine nichts mehr entgegen zu setzen, da die unbekannte Fraktion der „schwulen Kommunisten“ im NATO-Hauptquartier die Lieferung von Großwaffen an die Ukraine monatelang verzögert hat.
Russland: Laut einer Einschätzung von britischen Geheimdiensten, hat das russische Militär - trotz großer Militärbudget-Offensiven während der Militärreform in den vergangenen beiden Jahrzehnten - bei der Anwendung seiner quantitativen militärischen Stärke in der Ukraine versagt. Grund seien Fehler in der strategischen Planung und operativen Umsetzung. Das Militär sei nun deutlich schwächer, sowohl von der Ausrüstung her als auch konzeptionell. Zudem könne es sich angesichts von Sanktionen nur schwer erholen, dies werde einen langfristigen Effekt auf Moskaus Kampfstärke in Bezug auf konventionelle Waffen sowie Truppen haben.
Ukraine: Während der erbärmliche Zustand der russischen Streitkräfte relativ gut bekannt ist, wobei man natürlich nur die „Spitze des Eisbergs“ erkennen kann, gibt es kaum Informationen über die Verhältnisse bei den ukrainischen Streitkräften. Immerhin führen die Ukrainer bereits seit fast zehn Wochen Krieg, also bereits acht bis neun Wochen länger als erwartet. Dabei ist der Gegner an sich eigentlich mehrfach überlegen. Trotz der allgemeinen Lobpreisung des ukrainischen Widerstandes bedeutet jeder Kampftag eine zunehmende Zahl von gefallenen Soldaten und zerstörter Technik auch auf ukrainischer Seite. Über die Zahl der noch einsatzbereiten Kampfpanzer, Schützenpanzer und Haubitzen liegen keine zuverlässigen Angaben vor. Die ukrainische Luftwaffe soll noch über etwas mehr als 50 Flugzeuge verfügen.
Bisher erfährt man auch fast nichts über den Einsatz der ukrainischen Spezialeinheiten mit einer Kampfstärke von 2.000 bis 4.000 Einzelkämpfern. (https://www.milfors.de/Ukrainische-Spezialeinheiten.htm) Sie werden vom „Kommando der Kräfte für Spezialoperationen“ (KSSpO) mit Sitz in Kiew geführt. Dem Kommando angegliedert sich das 99. Separate Stabs- und Unterstützungsbataillon und das 142. Ausbildungs- und Trainingszentrum (HZ).
Die operativen Verbände des KSSpO gliedern sich in folgende Einheiten:
- 3. Spezialkräfte-Regiment / Zentrum für Spezialoperationen Ost („Zchid“) (3 OP SpP) mit Sitz in Kropywynzkyj bei Kiroworad. Jeder der drei Abteilungen unterstehen zwei Kompanien mit jeweils drei Gruppen und einem Zug mit leichten Fahrzeugen. Jede Kompanie verfügt über 42 Soldaten (Fallschirmjäger, Funker, Pioniere, Sanitäter, …).
- 8. Spezialkräfte-Regiment / Zentrum für Spezialoperationen West („Sachid“) (8 OP SpP) in Chmelnyzkyj.
- 140. Selbstständige Zentrum für Spezialkräfte (140 OZ SpP) mit über rund 100 Soldaten. Es ist für strategische Spezialeinsätze im Hinterland des Gegners zuständig. Das Zentrum arbeitet eng mit der amerikanischen 10th Special Forces Group (Airborne) (10th SFG [A]) der Green Berets in Fort Carson (Colorado) und den SOFs aus den drei baltischen Staaten zusammen.
- 47. Selbstständige Abteilung für Spezielle Aufgaben in Nowohrad-Wylinskyj im Nordwesten der Ukraine.
Hinzu kommen weitere, selbstständige Sondereinheiten:
- 61. Jäger Infanteriebrigade (61. Okrema Pichotna Jegercka Brigada) in Zhytomyr. Die Brigade ist spezialisiert auf Kämpfe in Waldgebieten und in Sümpfen. Der Verband besteht u. a. aus drei Infanteriebataillonen, einem Panzerbataillon, einer leichten Artilleriegruppe und einem im Aufbau befindlichen Flugabwehrbataillon. (https://en.wikipedia.org/wiki/61st_Jager_Infantry_Brigade_(Ukraine))
- 10. Selbstständige Abteilung für Spezielle Aufgaben auf der Fischerinsel in Kiew. Die Einheit besteht aus drei Untereinheiten, die „Sotni“ genannt werden. Sie verfügt über insgesamt 200 Soldaten, die im Fallschirmspringen, Gebirgs- und Winterkampf sowie Tauchen ausgebildet sind. Sie untersteht dem 4. Spezialnachrichtendienst der Hauptnachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums, ist also ein Teil des Militärgeheimdienstes. Die 10. Abteilung befindet sich in ständiger Gefechtsbereitschaft und könnte sofort ins Ausland verlegt werden.
- Alfa ist die Spezialeinheit des Inlandsgeheimdienstes SBU. Am 26. und 27. Februar 2022 konnte Alfa das tschetschenische 141. Motorisierte Spezialregiment bei Gostomel aufreiben.
- Omega ist eine Kompaniestarke Einheit der Nationalgarde mit Hauptquartier in Novi Petrivtsi nördlich von Kiew. Es ist eine klassische Anti-Terroreinheit. Seit dem russischen Angriff wird Omega insbesondere zur Verteidigung der Landeshauptstadt eingesetzt.
(N.N.: Ukrainische Spezialkräfte – Armee, SBU, Nationalgarde, in: K-ISOM, Nr. 3/2022, Mai 2022, S. 21-27)
Gefechte:
Osten:
Die russischen Truppen haben versucht, von Norden her auf das Donbass-Gebiet in der Ostukraine vorzustoßen, um die dort stationierten Truppen Kiews einzukesseln. Einzelne Einheiten aus Panzer- und Infanterietruppen sowie Fallschirmjäger führten entlang der Linie Isjum-Barwenkowe Angriffe durch, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit: „Zur Unterstützung ihrer Aktivitäten haben die Okkupanten aus dem Gebiet Belgorod Batterien der schweren TJULPAN-Mörser mit 240 Millimeter Kaliber und Raketenwerfer vom Typ SMERTSCH in den Raum Isjum verlegt.“
Zudem habe das russische Militär Angriffe in Richtung Liman, Sjewjerodonezk, Popasna, Awdijiwka und Kurachowe konzentriert, um seine Offensive Richtung Liman Siwersk und Slowjansk voranzutreiben. Über russische Geländegewinne wurde nichts bekannt. (https://www.n-tv.de/politik/22-07-Russische-Angriffe-auf-mehrere-Staedte-Lwiw-teilweise-ohne-Strom--article23143824.html)
In der ostukrainischen Region Donezk sind infolge russischer Angriffe nach ukrainischen Angaben mindestens 21 Zivilisten getötet worden, weitere 27 wurden verletzt, teilte die Gebietsverwaltung mit. Zu zivilen Opfer sei es demnach vor allem in den umkämpften Städten Awdijiwka, Liman und Wuhledar gekommen. Im benachbarten Gebiet Luhansk hat es laut dem Gouverneur Serhij Hajdaj um die Stadt Popasna die schwersten Kämpfe gegeben. (https://www.focus.de/politik/ausland/der-kriegsverlauf-in-der-ukraine-im-ticker-russischer-spion-in-ukrainischem-generalstab-entlarvt_id_52139887.html)
Süden:
- Kherson:
Russland hat den Internetverkehr in der besetzten ukrainischen Region Kherson nach Angaben der Organisation „NetBlocks“ auf russische Kommunikationsinfrastruktur umgestellt. Nach einem fast vollständigen Internetausfall in der Region am Samstag werden nun „die Verbindungen über das russische Internet statt über die ukrainische Telekommunikationsinfrastruktur geleitet und unterliegen nun wahrscheinlich den russischen Internetvorschriften, der Überwachung und Zensur“. (https://www.n-tv.de/politik/09-37-Papst-ist-bisher-mit-Audienzanfrage-bei-Putin-abgeblitzt--article23143824.html)
- Mariupol:
Die russischen Streitkräfte führen einen massiven Luftangriff auf die Stadt durch. Sie haben gegen Mittag mit einem Boden-Großangriff auf das Stahlwerk „Asowstal“ begonnen. Der Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar, erklärte: „Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Asowstal gestürmt.“ In dem Werk sollen sich noch 200 Zivilisten aufhalten. (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kriewald-Mariupol-wird-massiv-bombardiert-article23305378.html)
- Odessa:
Die mit russischen Raketen beschossene Brücke in der Nähe von Odessa hat den Angriff offenbar überstanden. Die Straßen- und Eisenbahnbrücke westlich von Odessa ist eine wichtige Nachschubverbindung für Waffen und andere Güter, die über Rumänien geliefert werden. Sie war bereits bei früheren Angriffen schwer beschädigt worden und wurde nach ukrainischen Angaben nun erneut attackiert. Eine russische Kampfdrohne wurde abgeschossen.
Westen:
- Lwiw:
Drei Kraftwerke der Stadt wurden - laut Bürgermeister Andrij Sadowyj - durch Raketen beschädigt, daraufhin fiel in Teilen der Stadt Lwiw die Stromversorgung aus. In der Folge kam es auch zu Problemen mit der Wasserversorgung, weil die Pumpen mangels Elektrizität ausfielen.
- Transkarpatien:
Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurde auch die Region Transkarpatien nahe der Grenze zu Ungarn mit einer Rakete angegriffen, wie Regionalgouverneur Viktor Mikita berichtet.
Transnistrien:
Die an die Ukraine angrenzende Konfliktregion Transnistrien in der Republik Moldau hat Kiew erneute Provokationen vorgeworfen. Mit einer sprengstoffbeladenen Drohne sei versucht worden, die Funkzentrale zu attackieren, teilte das Innenministerium der prorussischen Separatistenregion mit. Die Drohne sei zerstört worden. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-michael-kretschmer-widerspricht-friedrich-merz-bei-waffenlieferungen-a-0dffc11e-e522-439a-8894-da62fafa9c35)
Russland:
Unter der Zivilbevölkerung in Russland nimmt die Angst zu, dass sich der Krieg geographisch ausweiten könnte. Das russischen Anarchisten nahestehende Portal „a2day.org“ berichtet über mehrere Sabotageakte gegen den Krieg. Man wisse von mindestens zwei Brandstiftungen bei Rekrutierungszentren. Außerdem seien mehrere Fahrzeuge der Armee an verschiedenen Orten Russlands in Brand gesteckt worden. (https://taz.de/Sabotageakte-in-Russland/!5844653&s=Belarus/)
- Belgorod:
Bereits am 27. April berichtete das russische Portal „kommersant.ru“, der FSB haben in Belgorod zwei junge Männer festgenommen, die Eisenbahnschienen zerstören wollten. Beide jungen Männer hätten für rechtsradikale Einheiten der ukrainischen Streitkräfte gearbeitet, berichtete der FSB. (https://taz.de/Sabotageakte-in-Russland/!5844653&s=Belarus/)
Zivilbevölkerung:
Verschleppung: Aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sind nach Moskauer Militärangaben schon fast 1,1 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Knapp 200.000 von ihnen seien Kinder, sagt Generaloberst Michail Misinzew.
BRD-Flüchtlinge: In Deutschland sind inzwischen 400.632 aus der Ukraine von der Bundespolizei registriert worden.
Repression: Russlands Armee hat bisher mehr als 20 Journalisten getötet. Darunter seien ukrainische und ausländische Medienschaffende, teilte das ukrainische Außenministerium zum Welttag der Pressefreiheit mit. Es warf Russland vor, wegen Drohungen und Zerstörung ihrer Redaktionen hätten mehr als 100 regionale Medien in den von Russland besetzten Gebieten ihre Arbeit einstellen müssen. Moskau führe einen „Informationskrieg“: Journalisten würden entführt, Fernsehtürme beschossen und Hackerattacken gegen Internetseiten durchgeführt. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-121.html)
ABC-Waffen:
Atomwaffen / AKWs:
Kanzler Olaf Scholz hat dementiert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ihm in einem Telefonat mit einem atomaren Angriff auf Deutschland gedroht haben soll: „Das ist Unfug.“ (https://www.n-tv.de/politik/17-05-Merz-trifft-ueberraschend-Selenskyj-in-Kiew--article23143824.html)
Chemiewaffen:
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs für denkbar. Es gebe mehrere Dinge, die Präsident Wladimir Putin zur Eskalation tun könne, sagt Austin bei einer Anhörung im US-Senat. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Auf die Frage, ob im Fall einer weiteren Eskalation durch Russland doch ein Einsatz von US-Soldaten denkbar wäre, sagte Austin: „Das ist eine politische Entscheidung, die mein Chef zu treffen hat.“ (https://www.n-tv.de/politik/USA-trauen-Putin-weitere-Eskalation-in-der-Ukraine-zu-article23306585.html)
USA:
Die US-Luftwaffe hat 8 F-35A LIGHTNING II des 158th Fighter Wing („Green Mountain Boys“) der Vermont Air National Guard (ANG) nach Spangdahlem verlegt. Geschwaderkommodore ist David Shevchik, die ersten „Boys“ trafen bereits am 29. April mit einer Zivilmaschine ein. In „Spang“ verstärkt der Verband die 12 F-35A des 388th und des 419th Fighter Wind von der Hill AFB aus Utah, die zur Verstärkung der USAFE bereits im Februar nach Spangdahlem verlegt wurden.
BRD:
Politik: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend in einer Sondersendung des „ZDF“ die Undankbarkeit und Unverschämtheit der Ukraine kritisiert: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen."
Daraufhin kritisierte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, dass Scholz nicht zu einem Besuch nach Kiew reisen will: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch. Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten." (https://www.n-tv.de/politik/09-37-Papst-ist-bisher-mit-Audienzanfrage-bei-Putin-abgeblitzt--article23143824.html) Daraufhin erklärte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): „Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt es zu respektieren." (https://www.n-tv.de/politik/17-05-Merz-trifft-ueberraschend-Selenskyj-in-Kiew--article23143824.html)
Der Kriegstourist und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gab seine Einschätzung zur aktuellen Lage ab: „Eine Nacht im Schlafwagen auf dem Weg nach Kiew – wir haben eine interessante Reise vor uns und bis jetzt kann ich nur sagen: Alles sicher, alles gut und die ukrainischen Behörden sind äußerst kooperativ. Es ist schön, in diesem Land zu sein." (https://www.n-tv.de/politik/11-41-Merz-mit-Videobotschaft-aus-Schlafwagen-Es-ist-schoen-in-diesem-Land-zu-sein--article23143824.html)
Landesverteidigung: Ein russisches Aufklärungsflugzeug näherte sich am Samstag dem deutschen Luftraum im Bereich der Ostseeinsel Rügen. Daraufhin stiegen zwei aus Rostock-Laage zu einem „Scramble“-Einsatz auf und fingen die Maschine ab. Die Zweier-Rotte stellt die Alarmeinheit (Quick Reaction Alert – QRA) in Rostock-Laage dar. Hier ist das Taktische Luftwaffengeschwader 73 „Johannes Steinhoff“ (73 TaktLwG) und - seit Januar 2022 - auch 19 EUROFIGHTER des Partnergeschwaders 71 TaktLwG „Richthofen“ aus Wittmund stationiert, weil dieser Fliegerhorst gerade modernisiert und umgebaut wird. (https://www.bundeswehr-journal.de/2022/luftwaffe-verlegt-19-eurofighter-von-wittmund-nach-laage/) Seit Montag findet im Bereich Rügen die einwöchiges Evakuierungsübung „Schneller Adler“ der Bundeswehr statt. Ein Sprecher des BMVg bezeichnete den Abfangeinsatz als „reine Routine“. (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russisches-Militaerflugzeug-vor-Ruegen-Alarmstart-der-Luftwaffe,luftwaffe326.html)
Waffenexporte: Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen (vom 24. Februar bis zum 19. April) Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linkspartei) hervor. Das Bundeswirtschaftsministerium weist allerdings darauf hin, dass seine Zahlen nicht mehr dem Gesamtumfang der Exportgenehmigungen entsprächen, weil wegen Verfahrensvereinfachungen nicht mehr alle Werte erfasst würden.
Die Bundeswehr verfügt z. Zt. über 119 PANZERHAUBITZEN 2000, davon sind rund 40 tatsächlich einsatzfähig. Nach langem Hin und Her ist die komische Ampel-Regionen nun doch zu der Erkenntnis gelangt, dass es keinen Abgrund von Landesverrat bedeutet, wenn man sieben der Panzerhaubitzen an die Ukraine abtritt. Allerdings stieß diese ntscheidung auf erbitterte Kritik der deutschen Schickeriageneralität: „Die politische Entscheidung des Kanzleramtes und des Verteidigungsministeriums erfolgte (…) gegen den Ratschlag führender Militärs der Bundeswehr,“ berichtete die „Welt“. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article238522185/Waffenlieferungen-Bundesregierung-will-Panzerhaubitzen-2000-an-die-Ukraine-liefern.html)
Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken. Im neuen „RTL“/„ntv“-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent. Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent). (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-michael-kretschmer-widerspricht-friedrich-merz-bei-waffenlieferungen-a-0dffc11e-e522-439a-8894-da62fafa9c35)
Großbritannien:
Waffenexporte: Großbritannien sagt der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von 300 Millionen Pfund (357 Millionen Euro) zu. Die Regierung in London hat Kiew bereits rund 200 Millionen Pfund an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt.
In den kommenden Wochen werde die Ukraine Anti-Schiffsraketen vom Typ BRIMSTONE und Flugabwehrsysteme vom Typ STORMER erhalten. Diese gepanzerten Kettenfahrzeuge sind mit zwei Flugabwehrraketenwerfern STINGER und einer Flugabwehrkanone (25 oder 30 mm) ausgestattet. (https://en.wikipedia.org/wiki/Alvis_Stormer#Stormer_Air_Defence) Hinzu kämen 13 gepanzerte Fahrzeuge für die Evakuierung von Zivilisten. Dazu gehörten Radar zur Lokalisierung russischer Artillerie, Schwerlastdrohnen zur Versorgung der Streitkräfte und Tausende Nachtsichtgeräte. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-michael-kretschmer-widerspricht-friedrich-merz-bei-waffenlieferungen-a-0dffc11e-e522-439a-8894-da62fafa9c35)
Flüchtlinge: Hunderter Flüchtlinge aus der Ukraine streben eine Sammelklage gegen die Innenministerin Priti Patel (Conservative Party) an, da die britischen Behörden wochenlang eine Einreise der Kriegsflüchtlinge sabotierten. Der britische Premierminister Boris Johnson hat Schwächen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eingeräumt: „Hätten wir schneller handeln können? Ja, vermutlich hätten wir das.“
Bulgarien:
Die bulgarische Regierung wirft Russland vor, hinter einer Cyberattacke auf seine Post zu stecken: „Die Cyberattacke, die die Dienstleistungen der Post seit dem 16. April stört, trägt die Handschrift der russischen Geheimdienste“, sagt Vize-Regierungschefin Kalina Konstantinowa. Seit Mitte April kämpft das Unternehmen mit technischen Problemen. Brief- und Paketsendungen ins Ausland und Lieferungen aus dem Ausland nach Bulgarien waren zeitweise nicht möglich. Auch die Zahlung von Rechnungen und die Überweisung von Renten war zeitweise blockiert. Die Archive der Post seien „für immer verloren“, fügt der Informatikexperte und Regierungsberater Wassilew Welitschkow hinzu. (https://www.n-tv.de/politik/22-07-Russische-Angriffe-auf-mehrere-Staedte-Lwiw-teilweise-ohne-Strom--article23143824.html)
Israel:
Das russische Außenministerium behauptet, die israelische Regierung würde die Neonazis in der Ukraine unterstützen. (https://www.n-tv.de/politik/17-05-Merz-trifft-ueberraschend-Selenskyj-in-Kiew--article23143824.html)
Nigeria:
Nigeria hat wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland Kali, ist ein wichtiger Bestandteil von Dünger, in Kanada kaufen müssen: „Russland konnte nicht liefern, deswegen haben wir es von Händlern in Kanada erworben“, sagt Uche Orji, Chef der nigerianischen Investmentbehörde NSIA. Allerdings ist der Preis für Lieferungen nach Westafrika inzwischen 250 Prozent höher als vor einem Jahr, wie aus Daten des Rohstoffdienstes „Argus Media“ hervorgeht. Seit 2019 erhielt das Land mit 200 Millionen Menschen sein Kali ausschließlich von dem russischen Konzern „Uralkali“.
Russland:
Widerstand: Bernhard Clasen von der „taz“ in Berlin berichtete am 3. Mai über militante Aktionen zivilen Ungehorsams in Russland:
„Das russischen Anarchisten nahestehende Portal a2day.org berichtet über weitere Sabotageakte gegen den Krieg. Man wisse von mindestens zwei Brandstiftungen bei verschiedenen Orten Russlands in Brand gesteckt worden.
In der Stadt Kostroma, so das Portal, habe ein Monument der russischen Kriegspropaganda mit dem Buchstaben „Z“ nur drei Wochen gestanden, dann sei es abgerissen worden. Nicht einmal ein Warnschild mit dem Hinweis, das Objekt stehe unter Strom, habe es retten können. Doch die Polizei habe eine Person in Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen. (…)
Außerdem berichtet das Portal von zwei jungen Männern, die in Sewastopol auf der Krim festgenommen worden seien, nachdem sie Aufkleber mit dem Buchstaben Z von Autos abgerissen und deren Reifen aufgeschlitzt hätten. Sie müssten sich nun wegen Zerstörung von Eigentum vor Gericht verantworten.
Für Aufsehen hatte in der russischen Stadt Krasnodar die Aktion des 23-jährigen Alexander Suruchanow geführt, der mitten in der Stadt aus Protest gegen den Krieg ein Sofa in Brand gesteckt hatte.
Suruchanow hatte sich zu dieser Tat entschlossen, nachdem sich seine in Mariupol lebende Freundin nicht mehr gemeldet hatte.“ (https://taz.de/Sabotageakte-in-Russland/!5844653&s=Belarus/)
Kapitalflucht: Fast 100 wohlhabende Russen, darunter sanktionierte Politiker, Beamte sowie Oligarchen, von denen viele dem Kreml oder auch Präsident Putin nahestehen, haben ihr Geld in Immobilien in Dubai investiert und dabei womöglich auch vor drohenden Sanktionen in Sicherheit gebracht. Demnach besitzen mehr als 5.000 Bürger der Russischen Föderation mehr als 9.700 Immobilien (Stand von Anfang 2020) in Dubai. Zu den Investoren gehören Ruslan Baisarow, dem fünf Wohnungen und eine Strandvilla auf der künstlichen Insel Palm Jumeirah gehören, sowie die Duma-Abgeordneten Alexander Borodai (Einiges Russland) und Roman Lyabikhow (Kommunistische Partei). Russland liegt damit hinter Ländern wie Großbritannien, Indien oder auch Pakistan in der Spitzengruppe der Länder, deren Bürger dort investiert haben. (https://www.n-tv.de/politik/09-37-Papst-ist-bisher-mit-Audienzanfrage-bei-Putin-abgeblitzt--article23143824.html)
Sanktionsumgehung: Die russischen Supermarktketten „Magnit“ und „Lenta“ versuchen den internationalen Warenboykott zu umgehen, indem sie die sanktionierten Produkte auf dem Umweg über Kasachstan ankaufen, erklärte der Chef der Wirtschaftsförderung von Almaty, Jerkebulan Orasalin. Die Zusammenarbeit mit Zwischenhändlern in Kasachstan könnte es den russischen Einzelhandelsriesen ermöglichen, einige Sanktions-Einschränkungen zu umgehen - beispielsweise bei Devisen-Zahlungen.
Gegensanktionen: Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf „unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“. Die russische Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen. Es geht um den Export von Erdgas, Kohle und Öl, aber möglicherweise auch um Seltene Erden.
EU:
Das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland soll noch heute bekanntgegeben werden. Die Sanktionen betreffen die Ölindustrie, weitere Banken und Verantwortliche für Desinformation. Energiekommissar Kadri Simson sagte zudem, noch im Mai solle ein Plan vorgestellt werden, wie zwei Drittel der europäischen Gasimporte aus Russland bis zum Jahresende ersetzt werden könnten. (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-121.html)
