Inselstreit süß-sauer – Der Wettkampf zwischen USA und VRC um die „chinesischen“ Inseln und den Rest der Welt

Gerhard Piper

2. Februar 2019

Der Erste und der Zweite Weltkrieg begangen in Europa und viele Europäer glauben, es sei das Privileg Europas, auch den Dritten Weltkrieg hier zu beginnen. Aber was passiert, wenn der Dritte Weltkrieg im fernöstlichen Asien begänne. Wahrscheinlich wären die europäischen Politiker über die dramatische Lageentwicklung eher schlecht informiert, ihre Einflussmöglichkeiten tendierten ohnehin gegen Null. Die Große Entfernung zwischen Berlin und Běijīng (7.360 km) böte nur einen zeitlich befristeten Schutz, schließlich würde ein Weltkrieg früher oder später auch Europa erfassen. Der deutsche Zivilist verstände mal wieder gar nichts, schließlich ist für den Otto-Normal-Verbraucher China immer noch ein „terra incognita“. Kaum jemand spricht chinesisch, kaum jemand kennt die chinesische Geschichte oder Politik. Vom chinesischen Militär hat man nur 2.200 Jahre alte Erkenntnisse über den Bau der Großen Mauer und die Terrakotta-Armee. Aber wie warnte schon Napoleon: „Wenn China erwacht, wird die Welt erzittern.“ Die andauernden Konflikte um die die Spratly-, Paracel- oder Pratas-Inseln im Südchinesischen Meer oder um Taiwan und die Senkaku-Inselgruppe im Ostchinesischen Meer führen immer wieder zu militärischen Zwischenfällen. Hinzu kommt, dass der Inselstreit vor dem Hintergrund des Ringens zwischen den USA und der VRC um die ökonomische, politische und militärische Weltherrschaft ausgetragen wird. Die Gemengelage verspricht eine andauernde explosive Mischung in den kommenden Jahren.

Inhaltsverzeichnis

Teil 1

I. Internationale Seerechtslage

II. Wirtschaftsinteressen

III. Inselgruppen

1. Liancourt Rocks

2. Lý Sơn

3. Macclesfield Bank

4. Matsu-Islands

5. Natuna Islands

6. Paracel-Islands

7. Pescadores-Islands

8. Pratas-Islands

9. Quemoy

10. Riau Islands

11. Scarborough Reef

12. Senkaku-Islands

13. Socotra Rock

14. Spratly Islands

14.a. Chinesische Streitkräfte

14.b. Malayische Streitkräfte

14.c. Philippinische Streitkräfte

14.d. Taiwanesische Streitkräfte

14.e. Vietnamesische Streitkräfte

15. Taiwan

15.a. Bedrohung durch die Festland-Chinesen

15.b. US-Bündnissolidarität im Wandel

16. Yijiangshan

17. Sonstige

 

Teil 2

IV. Chinesisches Militärarsenal

1. Führungsspitze

2. Das Heer der „Volksbefreiungsarmee“

3. Die chinesische Marine

4. Küstenwache

5. Nationale Ozeanische Administration

6. Die Luftwaffe

7. Strategische Raketenstreitkräfte

8. Abteilung für strategische Unterstützung

V. Das amerikanische Indik-Pazifikkommando

1. Führungsspitze

2. US Army

3. Die US Pacific Fleet

3.a. 7th Fleet

3.b. 3rd Fleet

3.c. Naval Shore Commands

3.d.Marineflieger im Pazifik

4. Die U.S. Marine Forces Pacific

5. Die US-Luftstreitkräfte im West-Pazifik

6. US Special Forces

7. US Streitkräfte in Südkorea

8. US Streitkräfte in Japan

9. US Streitkräfte auf den Marianen

 

Teil 3

VI. Ringen um die „Weltherrschaft“

VII. Hybrider Krieg

VIII. Wettrüsten

IX. Bündnispartner und Vasallen

IX.a. Der amerikanische Block

IX.b. Chinesische Blockbildung

X. Militärische Zwischenfälle

 

XI. Kriegsgefahr ?

XI.a. Chinesische Drohungen

XI.b. Amerikanische Drohungen

XI.c. Nukleare Eskalation?

 

XI. Schluss

 

I. Internationale Seerechtslage

Früher erstreckten sich die Territorialgewässer über eine Breite von 3 Seemeilen (5,6 km), der so genannten „Kanonenschussweite“. Mit der neuen, internationalen Seerechtskonvention konnten nicht alle Streitfragen geklärt oder dafür eine hinreichende Lösung angeboten werden, denn das vorliegende Kompromisspapier war das Ergebnis von zähen Verhandlungen aller beteiligten UN-Staaten, die sich über neun Jahre (von 1973 bis 1982) hinzogen. Immerhin wurden die Territorialgewässer um 300 Prozent ausgeweitet. Somit begrenzt das geltende Seerecht das maritime Hoheitsgebiet von Küstenstaaten nun auf 12 Seemeilen (= 22,2 km). In ihr genießen alle ausländischen Schiffe, auch Kriegsschiffe, nur das „Recht der friedlichen Durchfahrt“. Die passierenden Kriegsschiffe dürfen keine Aufklärung betreiben und keine Militärübungen durchführen; U-Boote müssen aufgetaucht durchfahren (zur genauen Bedeutung siehe UNCLOS Artikel 18-20). Entsprechende Kontrollen kann ein Staat bis zu einer Entfernung von maximal 24 Seemeilen (= 44,4 km) durch seine Polizei-, Zoll- oder Gesundheitsbehörden ausüben.

Darüber hinaus gestattet die UN-Konferenz zum Internationalen Seerecht (United Nations Convention on the Law of the Sea [UNCLOS], dt.: Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen [SRÜ]) vom 16. November 1994 den Küstenstaaten eine Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone – EEZ, dt.: Ausschließliche Wirtschaftszone - AWZ), die bis zu 200 Seemeilen (= 370,4 km) ins offene Meer hinausragt. In diesen Zonen hat eine Nation das alleinige Recht, die natürlichen Ressourcen des Meeres (Bodenschätze und Fischbestände) zu erforschen und zu verwerten. Die Ausdehnung auf 200 Seemeilen war nicht unumstritten, da eine solche Größe dazu führte, dass in Binnen- und Randmeeren sich die EEZs mehrerer Staaten überschneiden. Hier böte sich eine Festlegung nach dem Äquidistanzprinzip an, so dass die Grenze auf der Mittellinie zwischen zwei Staaten verlaufen würde, dies wurde aber nicht verbindlich beschlossen.

Allerdings gilt diese Regelung nicht für eine unbewohnte Insel, die für eine Besiedlung nicht geeignet ist und die daher kein wirtschaftliches Eigenleben entwickeln kann. Eine Sonderregelung gilt für den so genannten Festlandsockel. Ist ein solcher vorhanden, kann ein Staat seine EEZ im Einzelfall bis zu einer Entfernung von maximal 400 Seemeilen (= 650 km) ausdehnen. Mittlerweile wurde das UNCLOS-II-Abkommen von über 160 Staaten ratifiziert, für Fragen des Festlandsockels ist die UN Commission on the Limits of the Continental Shelf (CLCS) zuständig.

Territorialgewässer erstrecken sich also bis zu 12 Seemeilen ab der so genannten Küstenlinie ins Meer. An diese Zone schließt sich die bis zu 188 Seemeilen breite Ausschließliche Wirtschaftszone (EEZ) an. In dieser haben die Küstenstaaten „sovereign rights for the purpose of exploring and exploiting, conserving and managing the natural resources, whether living or non-living, of the waters superjacent to the seabed and of the seabed and its subsoil, and with regard to other activities for the economic exploitation and exploration of the zone, such as the production of energy from the water, currents and winds“ (UNCLOS Artikel 56.1.a). Gleichwohl zählt die EEZ nicht zu den Territorialgewässern. Grundsätzlich gelten in diesem Streifen „the freedoms […] of navigation and overflight and of the laying of submarine cables and pipelines, and other internationally lawful uses of the sea related to these freedoms, such as those associated with the operation of ships, aircraft and submarine cables and pipelines, and compatible with the other provisions of this Convention“ (UNCLOS Artikel 58.1). Während Küstenstaaten in ihren Territorialgewässern die volle Souveränität genießen, erlaubt ihnen die EEZ nur die Ausübung bestimmter Souveränitätsrechte. (1)

So wurde auch festgelegt, dass für die Bestimmung der Territorial- und Wirtschaftszone ausschließlich die Zahl und geographische Lage der Inseln ausschlaggebend ist, nicht aber die territoriale Größe und Küstenlänge eines Staates. Eine Folge dieser Bestimmungen ist, dass ein Staat mit einem relativ kleinen Festland bei Einbeziehung seiner Gewässer am Ende größer sein kann, als ein vergleichsweise großer Küstenstaat mit relativ wenig vorgelagerten Inseln: So beansprucht die VRC bei einer Landfläche von 9.597.000 qkm eine EEZ in der Größe von 1,4 Mio. qkm, während die Philippinen bei der Landgröße von 300.000 qkm aus über 7.100 Inseln sogar eine EEZ vom 1,9 Mio. qkm fordern.

Im konkreten Fall ist der Begriff „Südchinesisches Meer“ eine rein geographische und keine juristische Bezeichnung, die irgendwelche nationalen Zugehörigkeiten präferieren würde. „Das heißt hier vielleicht Südchinesisches Meer, aber das ist deshalb noch lange nicht China. Natuna ist doch so weit weg von denen. Die Gewässer gehören natürlich zu uns," meinte Said Lukman, früherer Hafenmeister auf der indonesischen Insel Natuna. (2)

Dennoch beansprucht die VRC über 80 bis 90 Prozent des Gebietes des Südchinesischen Meeres (int.: South China Sea – SCS) als ihr Territorialgewässer (Hǎiyáng guótǔ). Sie habe im Südchinesischen und im Ostchinesischen Meer territoriale Seerechte (hǎiyáng quányì oder kurz: hǎi quán) und stellte daher in ihrer amtlichen Militärstrategie vom Mai 2015 fest:

„On the issues concerning China´s territorial sovereignty and maritime rights and interests, some of its offshore neighbours take provocative actions and reinforce their military presence on China´s reefs and islands that they have illegally occupied. Some external countries are also busy meddling in South China Sea affairs; a tiny few maintain constant close-in air and sea surveillance and reconnaissance against China. It is thus a long-standing task for China to safeguard its maritime rights and interests.“

Allerdings werden die Paracel-Islands nicht nur von der VRC, sondern auch von Taiwan und Vietnam beansprucht, um die Pratas-Islands streiten sich die VRC mit Taiwan, Ansprüche auf die Spratly-Islands erheben Brunei, Malaysia, Philippinen, Taiwan, Vietnam und die VRC. Die VRC besteht auf „historischen“ Besitzrechten, während sie ebensolche „historische“ Besitzrechte anderen Anrainerstaaten, die allerdings eine andere Geschichtsschreibung propagieren, nicht zubilligt.

Darüber hinaus stellte die Wochenzeitung „Die Zeit“ im August 2011 fest, die VRC wäre damals in nicht weniger als 16 Grenzkonflikte im Westpazifik verwickelt. (3) Zu diesem Konfliktgemenge der VRC gehören u. a. folgende Probleme:

1. Konflikt mit Taiwan wegen drohender „Abspaltung“

2. Grenzkonflikt mit Japan insbesondere im Bereich der Senkaku-Inselgruppe

3. Grenzkonflikt mit Vietnam insbesondere im Bereich der Paracel-Inselgruppe

4. Grenzkonflikte im Bereich der Spratly-Inseln mit Taiwan, Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam

5. Grenzkonflikt mit Vietnam im Golf von Tonkin

6. Fischereikonflikte mit Südkorea, Japan, Philippinen, Indonesien, Vietnam

7. Konflikte mit den USA, Vereinigtem Königreich und Anrainerstaaten wegen Durchfahrtsrechten

8. Konflikte mit benachbarten Staaten im Großraum Südostasien (Australien, Singapur, usw.) wegen chinesischem Großmachtgehabe

Die chinesischen Besitzansprüche wurden am 12. Juli 2016 durch die fünf Richter des Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag (Niederlande) (nicht zu verwechseln mit dem Ständigen Gerichtshof [International Court of Arbitration - ICA], der sich ebenfalls in Den Haag befindet) zurückgewiesen. (4) In seinem Urteil kam das Gericht, zu dem auch der deutsche Richter Rüdiger Wolfrum gehörte, zu der Erkenntnis, dass der VRC keine historischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zustehen und dass China die Ansprüche der Philippinen verletzt hat (Aktenzeichen bzw. PCA Case Number 2013-19): „The Tribunal concluded that there was no legal basis for China to claim historic rights within the sea areas falling within the ‘nine-dash line’.”

Die Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ) fasste die wesentlichen Punkte des Urteils wie folgt zusammen:

„Chinas kennzeichnet seine Rechtsansprüche auf Karten mit der so genannten „Neun-Strich-Linie“, die zungenförmig fast das gesamte Südchinesische Meer erfasst. Der Schiedshof stellte fest, dass die von China behaupteten „historischen Rechte“ auf dieses Gebiet nicht von der UNO-Seerechtskonvention gedeckt seien, und erkannte zugleich, dass China auch vor dem Inkrafttreten der Seerechtskonvention über keine besondere Stellung in diesem Meeresgebiet verfügt habe. Somit bestünden für China innerhalb der Neun-Strich-Linie keine über die Seerechtskonvention hinausgehenden Rechte. (…)

Bezüglich des Subi Reef und des Mischief Reef hielt der Gerichtshof fest, dass diese bei Flut von Wasser bedeckt seien und somit keine zwölf Meilen Küstenmeer begründeten. Um das Fiery Cross Reef gebe es zwar ein Küstenmeer, eine Ausschließliche Wirtschaftszone (200 Seemeilen) wurde aber verneint, wie unter natürlichen Gegebenheiten dort keine Besiedelung möglich sei. Der Bau von Einrichtungen am Mischief Reef, das der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen zuzurechnen sei, und das Ermöglichen von Fangfahrten chinesischer Fischer in diesen Gewässern wurden als klare Rechtsverstöße Chinas gewertet, desgleichen die Verhinderung der Zufahrt philippinischer Fischer zur Scarborough Shoal durch chinesische Schiffe. Der Schiedshof stelle auch fest, dass der Ausbau des Mischief Reef nach Einleitung des Schiedsverfahrens eine Verletzung der Seerechtskonvention durch China dargestellt habe, denn diese untersagt Verschärfungen oder Ausweitungen von Streitigkeiten während laufender Verfahren.“

Zwar bestätigte das Urteil die Forderungen der Philippinen, jedoch reagierte man dort zurückhaltend, da man über keine Machtmittel verfügte, um den Schiedsspruch praktisch durchzusetzen. Allerdings ignoriert die VRC das Urteil bis heute, der international besetzte Gerichtshof sei ein „Agent ausländischer Mächte“, hieß es in den chinesischen Staatsmedien. Das Urteil, immerhin 497 Seiten, sei bloß ein „Fetzen Papier“. Allerdings steht die VRC international nun isoliert dar, da nur acht (Klein-)Staaten ihre Sympathien für China in diesem Fall bekundeten: Afghanistan, Gambia, Kenia, Lesotho, Niger, Sudan, Togo und Vanuatu.

Ferner wird nach der Mehrheitsmeinung der Staatengemeinschaft keinem Staat erlaubt, fremden Schiffe die Durchfahrt durch diese exklusive Wirtschaftszone zu verweigern. Vielmehr gilt hier - nach wie vor – der internationale Grundsatz des „freedom of navigation“ (FON) bzw. die „Freiheit des Meeres“, wie sie schon der niederländische Rechtsgelehrte Hugo Grotius im Jahr 1609 postuliert hatte. Nur innerhalb seiner 12-Seemeilen-Hoheitsgewässer kann ein Staat nach eigenem Gustus agieren, soweit es keine weiteren Vereinbarungen bei Randmeeren gibt. Das Abkommen wurde 1996 auch von der VRC ratifiziert. (5)

In einem weiteren internationalen Abkommen, der „Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea“ (DoC) der ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations), vom 4. November 2002 heißt es:

„3. The Parties reaffirm their respect for and commitment to the freedom of navigation in and overflight above the South China Sea as provided for by the universally recognized principles of international law, including the 1982 UN Convention on the Law of the Sea;

4. The Parties concerned undertake to resolve their territorial and jurisdictional disputes by peaceful means, without resorting to the threat or use of force, through friendly consultations and negotiations by sovereign states directly concerned, in accordance with universally recognized principles of international law, including the 1982 UN Convention on the Law of the Sea;

5. The Parties undertake to exercise self-restraint in the conduct of activities that would complicate or escalate disputes and affect peace and stability including, among others, refraining from action of inhabiting on the presently uninhabited islands, reefs, shoals, cays, and other features and to handle their differences in a constructive manner.“ (6)

Im Jahre 2011 waren unter der Führung von Indonesien Richtlinien zur Implementierung dieses Abkommens ausgearbeitet worden, aber man konnte sich auf keinen gemeinsamen Verhaltenskodex einigen, da die VRC eine Problemlösung in bilateralen Verhandlungen sucht, während die kleineren Anrainerstaaten eine Kollektivlösung anstreben, um nicht durch die übermächtige VRC übervorteilt zu werden. Aber die VRC setzt - nach wie vor – auf das Recht des Stärkeren und nicht auf die Stärke des Rechts.

Beim Außenministertreffen der G7-Staaten in Hiroshima (Japan) am 11. April 2016 wurde ein „Statement on Maritime Security“ u. a. von der deutschen Bundesregierung verabschiedet, darin hieß es:

„Free, open and stable seas are a cornerstone for peace, stability and prosperity of the international community.  Recognizing the importance of the oceans, we, the Foreign Ministers of Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom, the United States of America and High Representative of the European Union, reaffirm our commitment to further international cooperation on maritime security and safety.

We reaffirm the importance of maintaining a maritime order based upon the universally recognized principles of international law, including those reflected in the United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS).  The legal order for the seas and oceans facilitates international communication, promotes the peaceful uses of the seas and oceans and the sustainable use of marine resources, and supports economic order and security in the international community. (…)

We are concerned about the situation in the East and South China Seas, and emphasize the fundamental importance of peaceful management and settlement of disputes. We express our strong opposition to any intimidating, coercive or provocative unilateral actions that could alter the status quo and increase tensions, and urge all states to refrain from such actions as land reclamations including large scale ones, building of outposts, as well as their use for military purposes and to act in accordance with international law including the principles of freedoms of navigation and overflight. In areas pending final delimitation, we underline the importance of coastal states refraining from unilateral actions that cause permanent physical change to the marine environment insofar as such actions jeopardize or hamper the reaching of the final agreement, as well as the importance of making every effort to enter into provisional arrangements of a practical nature, in those areas. We encourage further engagement in confidence building measures such as dialogue which seek to build trust and security in the region. We call for the full and effective implementation of the Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (DOC) in its entirety and the early establishment of an effective Code of Conduct in the South China Sea (COC). (7)

Demgegenüber bemerkte das Pentagon im Mai 2018: „Since 1998, China has settled 11 land-based territorial disputes with 6 of its neighbors. In recent years, China has adopted a coercive approach to deal with several disputes that continue over maritime features and ownership of potentially rich offshore oil and gas deposits.“ (8) So konnten sich die VRC und Vietnam 2000 über den Grenzverlauf und die Fischereirechte im Golf von Tonkin einvernehmlich einigen.

Dennoch hat sich die VRC zum Fürsprecher einer Gruppe von mittlerweile 23 Staaten (u. a. Indien, Iran, Malaysia, Nordkorea, Peru, Sri Lanka) gemacht, die die Befahrung der EEZ durch fremde Schiffe oder Flugzeuge einschränken wollen. Sie wollen eine „anti-access/area-denial“-Strategie (A2/AD) durchsetzen. (9) Neben der VRC gehört mit Malaysia ein weiterer Anrainerstaat am Südchinesischen Meer zu dieser Gruppe. Allerdings ist diese Rechtsposition für die große Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten nicht akzeptabel, da dies praktisch eine Ausweitung der Hoheitsgewässer von 12 auf 200 Seemeilen bedeuten würde. (10)

Durch die Frage des Durchfahrtsrechts sind auch die USA in den Territorialstreit direkt involviert, die auf einer freien Passage ihrer Kriegsschiffe außerhalb der 12-Meilen-Zone eines Küstenstaates bestehen. Immerhin ein Drittel der Seegebiete befindet sich innerhalb der 200-Meilen-Wirtschaftszone, so haben – aus Sicht der USA – weit mehr als 100 Staaten überzogene Ansprüche, gegen mehr als 50 Staaten wurden in den letzten Jahrzehnten mehr oder weniger regelmäßig FON­Operationen durch mindestens 19 (Nachbar-)Länder (Argentinien, Brasilien, China, Ecuador, Indien, Indonesien, Iran, Libyen Malaysia, Malediven, Nicaragua, Oman, Peru, Philippinen, Südkorea, Sri Lanka, Taiwan, Venezuela, Vietnam) durchgeführt. (11) Würden die USA gegenüber den Chinesen nachgeben, wäre nicht nur die weltweite Operations- und Interventionsfähigkeit der US-Marine erheblich eingeschränkt, sondern das internationale Regime gefährdet, wie Gregory B. Poling vom „Center for Strategic and International Studies“ (CSIC) in Washington D. C. betonte:

„If Chinese claims are imposed by force or coercion, it will undermine over half a century of work to build international law. (…) If China can claim a thousand miles from its shorelines because it has bigger boats and bigger guns, what will the Russians claim in the Arctic? What will the Iranians do in the Persian Gulf? Everyone will walk away from this system of global law, because if the Chinese are not bound by it, why should anyone else be?“ 

Zu den konträren Rechtspositionen der USA und der VRC im aktuellen Streit stellte der Politikwissenschaftler Dr. Peter Kreuzer von der „Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (HSFK) in Frankfurt 2014 fest:

„Das EEZ-Konzept geht auf die Mitte der 1940er Jahre zurück, als die USA den geltenden Status quo internationalen Rechts einseitig durch zwei Proklamationen (2667 und 2668 vom 27.9.1945) für überholt und die exklusive ökonomische Kontrolle der USA über weite Meeresgebiete jenseits der amerikanischen Territorialgewässer erklärten. Gleichzeitig waren die USA als globale Seemacht jedoch daran interessiert, dass die Regelung keinen Vorwand dafür bot, die Freiheit der Schifffahrt jenseits der Territorialgewässer einzuschränken. Insofern fügten sie explizit hinzu, dass die Proklamation „specifically retains the right to free and unimpeded navigation on the high seas of the waters above the continental shelf“ (Truman 1945).

Mit ihrer einseitigen Proklamation hatten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, den andere Küstenstaaten nutzten, um ihre Ansprüche zu erweitern. Anders als die USA erklärten einige Staaten, dass sie in den entsprechenden Meeresgebieten die volle Souveränität ausüben. In den Verhandlungen zur UNCLOS setzten sich in diesem Punkt jedoch die maritimen Staaten mit globalen strategischen Interessen durch. Allerdings blieben einige relevante Formulierungen vage und interpretierbar. In der Folge beanspruchte eine Reihe von Staaten auch weiterhin 200 Seemeilen umfassende Territorialgewässer. Andere agieren im Kontext der EEZ-Regelung von UNCLOS, interpretieren diese jedoch anders als die gängige, am prononciertesten von den USA vertretene Position. Diese Staaten sind der Auffassung, dass die UNCLOS-Regeln es den Küstenstaaten erlauben, fremden Kriegsschiffen die unangemeldete Einfahrt in die EEZ zu verbieten, oder zumindest militärische Aktivitäten, die über das Recht auf friedliche Durchfahrt hinausgehen, zu unterbinden, weil diese die Sicherheit der Küstenstaaten gefährden. Eine Reihe von Staaten haben in diesem Sinn Erklärungen bei der Ratifizierung von UNCLOS hinterlegt, andere haben darüber hinausgehend nationale Gesetze erlassen, die eine entsprechende Legitimationsgrundlage schaffen sollen (so z.B. Brasilien, Pakistan, Iran, Indien, Malaysia; VR China).“ (12) 

In einem späteren Papier brachte Peter Kreuzer 2015 seine Kritik an den Kontrahenten USA und VRC auf folgenden Punkt:

„Beide interpretieren das internationale Recht zu ihren Gunsten in einer Auseinandersetzung, die vielfach als „lawfare“, als Verwendung des Rechts für Zwecke der Kriegsführung, gekennzeichnet worden ist. Beide Mächte handeln auf der Basis der Selbstermächtigung. Sie erklären sich gleichzeitig zu Anklägern, Richtern und rechtserzwingender Instanz, ohne in irgendeiner Weise durch ein entsprechendes Verfahren oder internationale Institutionen dazu legitimiert zu sein.“ (13)

Ergänzend stellte Michael Paul von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) in Berlin 2016 bzgl. der spezifischen Situation im Südchinesischen Meer fest:

„The United States have urged a peaceful solution of the territorial conflicts in the South China Sea, but have not taken a position on the various claims made. Nevertheless, the US State Department has examined China’s territorial claims and has criticised the notes verbales for not specifying whether they concern only ownership of the islands (which are not named individually) or maritime zones as well. US diplomats have thus called on China to clarify its position unambiguously and bring it into line with maritime law. Furthermore, the geographical data are insufficient to clearly define the area. In a move likely to aggravate matters, Chinese maps published since 2014 show a vertical “line” east of Taiwan, thereby uniting the island republic with the People’s Republic with a stroke of the pen. 

This already complicated situation concerning maritime law became even more politically charged at the annual ASEAN conference in Hanoi in July 2010. US Secretary of State Hillary Clinton declared freedom of navigation in the SSC to be in the national interest of the United States and stressed that international law had to be respected. A particularly problematic legal point between Washington and Beijing is whether military activities by third states are prohibited in EEZs, as they are in territorial waters (as part of the “right to innocent passage” provisions contained in UNCLOS Art. 17). China is demanding that the US stop such activities in its EEZ, which have repeatedly led to incidents in Chinese airspace and at sea. The US follows a broad interpretation, under which the same rights obtain in an EEZ as on the high seas. China, on the other hand, takes a much narrower view. To that extent, the controversy between the two powers resembles the historical dispute of mare liberum versus mare clausum.“ (14)

Der Streit um die „richtige“ Rechtsauffassung ist auch 37 Jahre nach dem UNCLOS-Abkommen immer noch nicht entschieden, wird vielmehr von beiden Seiten – insbesondere der VRC - offen gehalten. Auch kann sich die US-Regierung in ihrer Auseinandersetzung mit der VRC über die Durchsetzung von Zugangs- bzw. Durchfahrtsrechten durch „Freedom of Navigation Operations“ (FONOP) kaum auf UNCLOS berufen, da der amerikanische Kongress das Abkommen bisher nicht ratifiziert hat. Obendrein deklarieren die USA ihrerseits oft - ähnlich wie die VRC – verschiedene Seegebiete temporär zu „naval defensive sea areas“, in denen sie die Anwesenheit ausländischer Kriegsschiffe nicht tolerierten. Andererseits wird - angesichts der politischen Verschärfung des Konfliktes in den letzten Jahren - den früheren US-Präsidenten George Walker Bush und Barack Hussein Obama II heute vorgeworfen, sie hätten sich gegenüber dem Vormachtstreben der VRC im Südchinesischen Meer allzu lange zu nachgiebig verhalten. Der frühere philippinische Präsident Benigno Aquino verglich gar die China-Politik der USA mit der europäischen Appeasement-Politik gegenüber dem Dritten Reich in den dreißiger Jahren.

In der internationalen Diskussion hängt die persönliche Beurteilung des Inselstreits durch den ein oder anderen Autor ab von dessen Beurteilung des chinesischen politischen Regimes im Allgemeinen. Diese wiederum hängt allzu oft davon ab, in welchem Maße der jeweilige Autor vom weiteren Wohlwollen der chinesischen Regierung abhängig ist, etwa bei der Visa-Vergabe. Der geneigte Leser mag diese „interessengeleiteten Erkenntnisse“ nach eigenen Gutdünken selbst beachten und bewerten.

II. Wirtschaftsinteressen

Die Volksrepublik China (Zhōnghuá rénmín gònghéguó) hat mit ihren schätzungsweise 1.400.000.000 Einwohnern 17-mal mehr Einwohner als Deutschland und ist mit 9,59 Millionen qkm 27-mal größer als die BRD. Sie ist nach den USA seit 2010 die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, allerdings wird sie Anfang der dreißiger Jahre die USA in ihrer Leistungsfähigkeit noch übertreffen. Der damalige US-Präsident Barack Hussein Obama glaubte noch 2010, die Volksrepublik China brauche 100 Jahre, um bei Lebensstandard oder Industrieproduktion pro Einwohner mit den USA gleichziehen zu können. Demgemäß hat die Volksrepublik in den letzten 20 bis 30 Jahren eine Wirtschaftsentwicklung hingelegt, wie die europäischen Staaten in den letzten 200 bis 300 Jahren.

Die Volksrepublik China ist allein schon aufgrund ihres Bevölkerungsumfangs seit 2010 der größte Rohölverbraucher und der drittgrößte Gaskonsument weltweit. Die VRC muss bereits heute rund zwei Drittel ihres Ölverbrauchs importieren, Lieferländer sind vor allem Russland, Saudi-Arabien, Angola und der Irak. Der Bedarf wird in Zukunft noch steigen, daher ist man auf die Erschließung neuer (Bezugs-)Quellen angewiesen: Im Untergrund des Südchinesischen Meeres werden Rohölvorkommen in der Größenordnung von 11.000.000.000 Barrel (so die Annahme der US Energy Information Administration 2013) bis zu 125.000.000.000 Barrel (so die Schätzung der „China National Offshore Oil Corporation“ – CNOOC) vermutet. Hinzu kommen Erdgas-Vorkommen in einem Umfang von schätzungsweise 190.000.000.000 m³.
 

Bisher haben die Anrainerstaaten hunderte von Probebohrungen durchgeführt, nur in einem Bruchteil der Fälle war die Exploration erfolgversprechend. Dann taten sich die Länder mit internationalen Offshore-Unternehmen zusammen, die über die entsprechende Fördertechnologie verfügten. Dabei arbeitete die VRC wiederholt auch mit US-Ölfirmen zusammen: „AMOCO“, „Chevron“, „Crestone Energy Corporation“ etc.. Die philippinische Regierung schloss ein entsprechendes Abkommen mit dem US-Unternehmen „Vaalco-Alcorn“. Nachdem der staatliche vietnamesische Ölkonzern „PetroVietnam“ einen Vertrag zur Gasförderung im Con Son-Becken mit dem russischen Unternehmen Gazprom abgeschlossen hatte, unterzeichnete er Anfang 2017 auch noch ein ähnliches Gas-Abkommen mit dem amerikanischen Ölkonzern Exxon Mobile. Dieses 10-Milliarden-Dollar-Geschäft trägt die Projektbezeichnung „Blue Whale“ bzw. „Ca Voi Xanh“. Das Geschäft wurde insbesondere von dem früheren Exxon Mobile-Geschäftsführer Rex Tillerson, damals US-Außenminister, unterstützt. Die VRC hatte bereits 2011 gegen das Projekt protestiert und Drohungen gegen den US-Konzern ausgesprochen, da der staatliche chinesische Ölkonzern CNOOC damals in der gleichen Gegend ein ähnliches Projekt verfolgte. (15)
 

Entgegen den territorialen Streitigkeiten kam es wiederholt sogar zu einer ökonomischen Zusammenarbeit der Anrainerstaaten. So schlossen die China National Offshore Oil Corporation und die Philippine National Oil Company im Jahr 2004 vorübergehend ein „Joint Agreement“, um die Erdölvorkommen gemeinsam zu erkunden. Mit seiner South China Sea Peace Initiative legte der taiwanesische Präsident Ma Ying-jeou im Mai 2015 einen gleichlautenden Vorschlag vor.
 

Möglicherweise gibt es im Südchinesischen Meer auch Phosphor- und Uranvorkommen. Außerdem zeichnet sich das Seegebiet immer noch durch reiche Fischbestände aus. Zehn bis zwölf Prozent des jährlichen Fischfangs weltweit kommen von hier. Die VRC verfügt mit über 300.000 Schiffen und Booten über die größte zivile Fangflotte der Welt, etwa 50.000 Boote wurden von der Marine mit GPS-Empfängern ausgestattet, so dass sie notfalls Unterstützung anfordern oder leisten können.

Solange der Streit nur um unbewohnte, vom Meer umspülte Felsen geht, können alle Beteiligten den Konflikt aussitzen, wenn aber eines der Länder mit der Ausbeutung der vor Ort vorhandenen Bodenschätze beginnt, kann die Auseinandersetzung – gemäß den gegebenen Kräfteverhältnissen – virulent werden.

Desgleichen gereichen nicht nur die Inseln zum Streit, sondern auch um die fließenden Wassermassen dazwischen, schließlich ist das Südchinesische Meer ein Verkehrsknotenpunkt: Die Fahrrinnen zwischen den Inseln- sind wichtige Schifffahrtswege (Sea Lines of Communication – SLOC, chin.: Hǎishàng tōngdào). So befahren die „Straße von Malakka“ jährlich 60.000 Frachtschiffe mit Gütern im Wert von über 5.300.000.000.000 Dollar, (16) dabei transportieren allein die Tankschiffe 13.000.000.000 Barrel Rohöl durch die Straße von Malakka bzw. das Südchinesische Meer, das sind immerhin 80 Prozent der chinesischen Ölimporte. Die chinesische Handelsflotte umfasst 3.650 Schiffe mit einer Gesamttonnage von rund 108.000.000 Tonnen. Das staatliche Unternehmen „China Ocean Shipping Companie“ (COSCO bzw. Zhōngyuǎn jítuán) in Shanghai ist einer der größten Container-Reedereien der Welt. Vom und zum Südchinesischen Meer führen der Bashi Channel im Osten zwischen Japan und den Philippinen, die Sulu-See im Südosten zwischen Philippinen und Malaysia, die Malakka-Straße in Südwesten zwischen Malaysia und Indonesien, die Sunda-Straße zwischen den Indonesischen Inseln Sumatra und Java.

Diese Fahrtrinnen sind zugleich militärische „choke points“. Die Passage fremdländischer Schiffe kann hier in Friedenszeiten genau kontrolliert werden, in Kriegszeiten kann in solchen Engpässen die Durchfahrt feindlicher Schiffe blockiert werden.

Aber der internationale Handelt ist derzeit leicht rückläufig, seit US-Präsident Donald John Trump und seine so genannte „U.S. Administration“ einen „Handelskrieg“ gegen das konkurrierende Billiglohnland VRC durch die Straße von Malakka bzw. das Südchinesische Meer. Die US-Regierung warf den chinesischen Schmarotzern - nicht zu Unrecht - Diebstahl geistigen Eigentums, Dumpingpreise und unfaire Handelspraktiken vor. Über Jahre hinweg hatte die US-Regierung über diese Probleme hinweggesehen und die amerikanischen Unternehmen trugen ihrerseits zu der Entwicklung bei, indem sie fälschlicherweise die eigene Innovationskraft höher einstuften als die Kopierfähigkeit der Chinesen. Außerdem schaffen es die Chinesen, ein Produkt schneller bis zur Marktreife zu entwickeln, als ihre schwerfälligen, bürokratischen Konkurrenten in den USA oder Westeuropa. Dies führte zu einem enormen jährlichen Handelsbilanzdefizit (2017: - 375.000.000.000 Dollar). Insgesamt beläuft sich die Verschuldung des amerikanischen Kapitalistenstaates bei den chinesischen Kommunisten auf derzeit 1.100.000.000.000 bis über 1.200.000.000.000 Dollar in schlecht verzinslichen US-Staatsanleihen, das sind rund 12 Prozent dieser Papiere. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die chinesische Regierung in der Auseinandersetzung mit der US-Administration diese Papiere auf einen Schlag abstößt, da dies nicht nur die amerikanische Wirtschaft schwächen würde, sondern auch das chinesische Staatsvermögen. So kann der amerikanische Staat mit den chinesischen Geldern die US-Rüstung gegen China auf Pump finanzieren.

Zunächst gab es Überlegungen im Weißen Haus, gegen China Strafzölle in einer Höhe von 1.000.000.000.000 Dollar zu erheben. Im Januar, Juli, August und September 2018 verhängte die US-Administration Strafzölle zunächst auf Solarpanele, danach Stahl- und Aluminiumimporte, Handtaschen und Möbel etc. mit 10 Prozent besteuert. Mit seiner Version einer Containment-Politik versucht Donald John Trump nicht nur, die Absatzmöglichkeiten für US-Güter in der VRC zu verbessern, er will zugleich den chinesischen Modernisierungsschub ausbremsen.

Gesetzliche Grundlage seiner Zwangsmaßnahmen ist der Artikel 301 des International Emergency Economic Powers Act vom 28. Dezember 1977, darin heißt es u. a.:

„To effectuate the policies set forth in section 3 of this Act, the President may prohibit or curtail the exportation, except under such rules and regulations as he shall prescribe, of any articles, materials, or supplies, including technical data or any other information, subject to the jurisdiction of the United States or exported by any person subject to the jurisdiction of the United States."

Die Chinesen reagierten daraufhin mit Einfuhrbeschränkungen für US-Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel: Sojabohnen, Genmais, amerikanischer Ginseng, Milch, Rindfleisch.

Über den Umfang der Schutzzölle berichtete der deutsche Journalist Theodor Sommer in seinem Buch „China First – Die Welt auf dem Weg ins chinesische Jahrhundert“ (Seite: 400ff):

„Die Befugnisse des CIFIUS-Ausschusses, der ausländische Investitionen unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit durchleuchtet, wurde durch den Foreign Investment Risk Review Modernization Act beträchtlich ausgeweitet. (…)

Am 6. Juli 2018 traten die angekündigten Schutzzölle auf die ersten 50 Milliarden in Kraft. Solle China dagegen Vergeltung üben, würden weitere Strafzölle in Höhe von 10 Prozent auf 6000 Einfuhrgüter im Gegenwert von 200 Milliarden Dollar folgen; das entsprach zwei Fünfteln der US-Importe aus China. Falls der Präsident seine Drohung wahr mache, erwiderten die Chinesen, würden sie amerikanische Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar, zwei Fünftel der Einfuhren aus den USA, mit Strafzöllen belegen. Der US-Präsident drohte, er können sich dann sogar Zollerhöhungen auf Importgüter im Wert von 500 Milliarden vorstellen, fast die gesamte Einfuhr aus China also. Einen Handelskrieg könne Amerika gewinnen, tönte Trump. Peking warf den Amerikanern daraufhin Erpressung vor. Man werde nicht die andere Wange hinhalten, ließ sich Xi Jinping vernehmen, sondern mit Zollerhöhungen in gleicher Größenordnung kontern. (…)

Im September ging Trump zum Großangriff über und setzte die angekündigten Strafzölle auf weitere Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft. Zunächst beließ er es bei 10 Prozent, doch nur für drei Monate. Sollte China nicht einlenken, würde der Zollsatz am 1. Januar 2019 auf 25 Prozent erhöht. Damit waren nun Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar mit unterschiedlich hohen Zöllen belegt, die Hälfte der amerikanischen Einfuhren aus China. Da die Chinesen 2017 nur US-Waren für 130 Milliarden Dollar eingeführt hatten, konnte sie nicht in gleicher Höhe kontern. Immerhin erhöhten sie die Zölle auf 5.200 US-Importgüter im Wert von 60 Milliarden Dollar um 5 bis 10 Prozent. (…)

Der Alibaba-Magnat Jack Ma sieht schwere Zeiten voraus. „Sie werden lange dauern, vielleicht zwanzig Jahre. Es wird ein Schlamassel sein. Es ist kein Handelskrieg, es geht um die Rivalität zweier Staaten“.“

Unter anderem durch die Zölle kam es im zweiten Halbjahr 2018 bereits zu einem leichten Konjunktureinbruch in der VRC, u. a. durch Absatzeinbußen bei westlichen Autos und Computern, beim Konsum sowie gesunkenen Immobilienpreisen. Mittlerweile reduzierte der Internationale Währungsfond (IWF) seine Wachstumsprognose für 2019 von 6,4 auf 6,2 Prozent. (17) Bei einem längeren Handelsstreit werden die Nationalökonomien beider Staaten erheblich Einbußen erleiden. Allein im Handel mit den USA erzielte die VRC im Jahr 2018 einen Überschuss von immerhin noch 323,3 Milliarden Dollar. (18) Ein Absatzmarkt dieser Größe könnte nicht kurzfristig ersetzt werden. Sollte es tatsächlich zu einem offenen „Handelskrieg“ kommen, drohen der ohnehin schwächelnden Wirtschaft der VRC Einbußen von schätzungsweise jährlich 30.000.000.000 Dollar, so Gabriel Feldmayr, Chef des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. Anderseits ist die US-Regierung angesichts ihrer Ausgabenpolitik darauf angewiesen, dass die Chinesen weiterhin ihre Dollarerlöse in US-Staatsanleihen reinvestieren. Und weil sie ihre Nahrungs- und Futtermittel nicht mehr an die Chinesen verkaufen konnten, mussten bereits zahlreiche Landwirte im Mittleren Westen der USA ihre Farmen aufgeben.

Seit dem 3. Mai 2018 verhandeln die Amerikaner und Chinesen über eine Lösung im Handelskrieg. Bei einem Gespräch zwischen beiden Regierungschefs am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires (Argentinien) am 1. Dezember 2018 gelang es, den Handelsstreit nur vorübergehend zu schlichten: Die US-Regierung verzichtet bis zum 2. März 2019 darauf, ihre Strafzölle von 10 auf 25 Prozent zu erhöhen und auf weitere Produkte auszudehnen. Im Gegenzug erklärte die chinesische Führung ihre Bereitschaft, eine „substanzielle“ Menge an US-Produkten zu kaufen, um das Handelsbilanzdefizit geringfügig abzubauen, und die Strafzölle von 40 Prozent auf US-Autoimporte nach VRC sollen zumindest gesenkt werden. Ebenfalls wolle man den Export des Betäubungsmittels Fentanyl in die USA einschränken, dass dort eine nationale Drogenkatastrophe ausgelöst hat. (19)

Aber noch nicht einmal zwei Wochen später wurde bekannt, dass die US-Regierung von Donald John Trump neue Sanktionen gegen die VRC verhängen will, um China für seine fortgesetzte Industriespionage abzustrafen. Dazu berichtete die „Washington Post“ am 11. Dezember 2018:

“The Trump administration is preparing a series of actions this week to call out Beijing for what it says are China’s continued efforts to steal America’s trade secrets and advanced technologies and compromise sensitive government and corporate computers, according to U.S. officials. (…)

The tariff war is a bit of a sideshow to the broader geopolitical competition that is almost inevitably going to heat up,” said Ely Ratner, executive vice president of the Center for a New American Security, a think tank. “There is essentially no overlap between Xi’s vision for China’s rise and what the U.S. would consider an acceptable outcome for Asia.” (…)

Transparency is essential, as is allowing both China and the rest of the world to understand what China is or is not doing,” said Elizabeth Economy, director of Asia studies at the Council on Foreign Relations. “Otherwise we live in a fog of insinuation . . . People don’t really understand the depth or breadth of the Chinese government’s actions, so this will be an important statement by the administration. This is long overdue.”

Xi has scrapped China’s traditional deference on the global stage for an assertive stance intended to extend Chinese influence beyond the Asia-Pacific region and into Africa and Latin America.

The Trump administration wants to dismantle China’s state-led economic model, fearing that its heavily subsidized economic giants — armed with stolen or coerced American technology — give Chinese firms an unfair advantage in global markets.” (20)

Ökonomen sind davon überzeugt, dass ein protektionistischer „Handelskrieg“ für beide Beteiligte negative Folgen zeitigen wird. Auf die militärische „assured destruction capability“ des Atomzeitalters folgt nun die ökonomische „assured destruction capability“ im Zeitalter der Globalisierung und der Hybridkriegführung. Überdies bezweifeln Experten, dass die USA diesen Kampf gegen die VRC gewinnen könnte. So schreiben die Journalisten Stefan Baron und Guangyan Yin-Baron in ihrem Buch „Die Chinesen – Psychogramm einer Weltmacht“ (Seite: 380f):

„Mit der Drohung eines Handelskrieges pokert Trump hoch, aber bei näherem Hinsehen hat er kein überzeugendes Blatt in der Hand. Einen solchen Krieg mit China kann er nicht gewinnen. Anders als zu Zeiten Ronald Reagans ist nicht nur Chinas Wirtschaft ungleich kräftiger als die der Sowjetunion in den 70er und 80er Jahren; Amerikas Wirtschaft hat heute auch nicht mehr dasselbe Wachstumspotential und ist erheblich höher verschuldet. Hohe Finanzierungsverpflichtungen aus dem Schuldendienst des Landes und gesetzliche Sozialleistungen sorgen für wachsende Budget-Engpässe. So fehlen etwa dem Verteidigungsministerium für die Fiskaljahre 2018-2022 bisher noch rund 275 Milliarden Dollar. Berechnungen des Centers for Strategic and Budgetary Assessments in Washington zufolge wird den beiden größten Sozialprogrammen Medicare und Social Security 2030 bzw. 2034 das Geld ausgehen.

Zudem verärgert Trump mit seiner merkantilistischen Handelspolitik Partner und Verbündete und unterminiert das bestehende globale Handelssystem, für das die USA selbst lange gekämpft haben und das auch ihnen zum Vorteil gereichte. (…)

Den Dollar als internationale Leitwährung zu besitzen, in der ein Großteil des weltweiten Handels mit Gütern und Rohstoffen, insbesondere Rohöl, abgewickelt wird, ist zweifellos der größte und zugleich am schwersten zu überwindende Wettbewerbsvorteil der USA und Fundament ihrer globalen Führungsrolle.

Das Privileg hat es dem Land ermöglicht, sich so hoch zu verschulden und damit seinen hohen Lebensstandard und die gigantische Militärmaschinerie zu finanzieren. Es kann je (meist) in der eigenen Währung bezahlen und diese selbst drucken.“

Der von den USA ausgelöste „Handelskrieg“ gegen die VRC bestärkt angesichts der verschiedenen akuten Risiken (Demographischer Wandel, Klimakatastrophe, usw.) die Ängste vor einer weltweiten Wirtschaftskrise, wie sie zuletzt im „World Global Risks Report 2019“ (114 Seiten) des World Economic Forums (WEF) in Davos artikuliert wurden:

„The evolving China-US relationship is part of the emerging geopolitical landscape described in last year’s Global Risks Report as “multipolar and multiconceptual”. In other words, the instabilities that are developing reflect not just changing power balances, but also the fact that post-Cold War assumptions — particularly in the West — that the world would converge on Western norms have been shown to be naïvely optimistic. (…)

Each side in the worsening stand-off between the United States and China last year blamed the other for eroding bilateral relations, and domestic political factors have not always been conducive to compromise between the two countries. Their current relationship is such that a rapid unwinding of protectionist measures cannot be ruled out, but some analysts have warned about more fundamental challenges.“ (21)

Der frühere US-Finanzminister Henry Paulson warnte am 7. November 2018 vor einem neuen „eisernen Vorhang“: „Big parts of the global economy will ultimately be closed off to the free flow of investment and trade. (…) And that is why I now see the prospect of an economic Iron Curtain – one that throws up new walls on each side and unmakes the global economy, as we have known it.“ (22)

Auch die Bundesrepublik ist – direkt und indirekt – betroffen. China ist für die heimischen Unternehmen ein vermeintlich lukrativer Markt. Nachdem die deutsche Industrie jahrelang den Ausverkauf deutscher Technologie an China selbst organisiert hatte, schlägt sie nun Alarm:

Im Januar 2019 veröffentlichte der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) in Berlin ein Positionspapier mit dem Titel „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“ (24 Seiten). In diesem Papier wird konstatiert, dass man jahrelang viel zu naiv mit China umgegangen sei. Man stellt nun angeblich überrascht fest, dass sich durch den Handel mit China das Land nicht in Richtung einer liberalen Demokratie entwickelt habe; gleichzeitig hätte die chinesische Politik chinesischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile durch entsprechende Subventionen und eine fehlende Marktöffnung verschaffen. Das Land verzerre Märkte und Preise, kritisierte BDI-Präsident Dieter Kempf: „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb. (…) Der Systemwettbewerb mit China zwingt uns dazu, strategischer und langfristiger zu denken," lautet die Erkenntnis des BDI. (23) Dazu stellt der BDI nun 54 Forderungen an die Bundesregierung und die EU-Kommission auf. So schreit man wieder einmal nach mehr Subventionen vom Staat, überdies solle der Staat die wissenschaftliche Forschung ausbauen, damit die einheimische Industrie gegenüber den Chinesen wieder einen technologischen Vorsprung aufweisen könne. So solle die EU-Forschungsförderung in den nächsten Jahren auf 160 Milliarden Euro verdoppelt werden. Dann könnten die deutschen Unternehmen preiswert an neue Technologien herankommen, die von der deutschen Politik bestellt und bezahlt wurden, und anschließend könnten die Unternehmer diese dann wieder billig an die Chinesen verkaufen – ein doppeltes Geschäft und ein endloser Teufelskreis.

Demgegenüber tritt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) viel zurückhaltender auf. In seinem am 27. November 2018 in Berlin vorgelegten „Aktionsplan China 2019+ - Chinas neue Rolle in der Welt – die Chancen nutzen“ (8 Seiten) wird – in Anlehnung an Xí Jìnpíng - eine „Neue Normalität“ konstatiert, gleichzeitig hält der DIHK weiterhin an seiner uralten, allzu naiven Parole „Wandel durch Handel“ fest. (24)

Absehen vom Wirtschaftsbereich sind die deutsch-chinesischen Beziehungen eher unterentwickelt. Deutsche Medien sind in China kaum präsent und die Sinologie an den deutschen Universitäten ist bloß ein missachtetes Orchideenfach, wo professorale Lehrkörper sich mit 2000- oder 3000-jähriger Poesie beschäftigen, aber noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dass ein Herr Máo in China tätig geworden ist. 
 

III. Inselgruppen

Das so genannte „Chinesische Meer“ ist ein Randmeer des pazifischen Ozeans. Es liegt zwischen der koreanischen Halbinsel im Norden, den japanischen Kyushu-Inseln, der malayischen Halbinsel und der chinesischen Ostküste. Das „Chinesische Meer“ gliedert sich in das „Gelbe Meer“, dem „Golf von Bohai“, dem „Ostchinesischen Meer“ und dem „Südchinesischen Meer“. Allein das Südchinesische Meer bedeckt eine Wasserfläche von 3,6 Millionen qkm bei einer mittleren Tiefe von 1.060 m.

Das „Südchinesische Meer“ heißt auf Chinesisch „Nán Zhongguo Hǎi“ (oder kurz „Nanhai“), auf vietnamesisch „Biển Đông“ (dt.: „Ostmeer“). Die Philippinen sprechen dagegen von der „Dagat Kanluran ng Pilipinas“ (= engl.: „West Philippine Sea“) oder von der „Dagat Luzon“. Die Indonesier nennen den Teil des Meeres, für den sie sich interessieren, „Laut Natuna“. Die einzelnen Inselgruppen bestehen i. d. R. aus mehreren Atollen, die wiederum aus einzelnen Inseln, Sandbänken oder Riffen zusammengesetzt sind. So gibt es im Nordosten des Südchinesischen Meeres die Pratas-Inseln, weiter südlich – vor der Küste der Philippinen – das Scarborough Reef, noch weiter südlich die Gruppe der Spratly-Islands, weiter nördlich im Zentrum das Meeres liegt die Macclesfield Bank, davon nordwestlich die Paracel-Islands und im Westen die chinesische Insel Hainan.

Bei vielen Inseln handelt es sich nicht um eine „Insel“ im herkömmlichen Sinne, sondern nur um einen kleinen Felsbrocken, der ein oder zwei Meter aus dem Meer herausragt, oder um eine mehr oder weniger große Sandbank. Entgegen der internationalen Rechtsauffassung werden einzelne Atolle oder Riffe von den Anrainerstaaten zu „Inseln“ hochstilisiert, obwohl sie nicht einmal bei Ebbe aus dem Wasser ragen. So liegt die „höchste“ Erhebung des James Shoal immer noch 17,5 m unter Wasser. Diese Rechtsauffassung widerspricht den Bestimmungen in Artikel 121 der Internationalen Seerechtskonvention.

Zudem schwankt die Inselgröße. Sie ist nicht nur abhängig von Ebbe und Flut, sondern auch davon, aus welcher Himmelsrichtung der Monsun weht. So hat Spratly Island bei Nordost-Monsun eine Fläche von 700 x 300 m, beim Südwest-Monsun aber nur eine Größe von 650 x 320 m. Hinzu kommt, dass die chinesische Marine die Größe mancher Insel/Riffs durch Sand- oder Betonaufschüttungen um ein Mehrfaches ihrer natürlichen Größe erweitert haben, so dass die früheren natürlichen Gegebenheiten gar nicht mehr erkennbar sind. Allein zwischen September 2013 und Juni 2014 verbauten die Chinesen über 10 Millionen Kubikmeter in fünf Riffen und schufen so künstliche Geländeaufschüttungen mit einer Gesamtgröße von - nach unterschiedlichen Schätzungen – 12 bis 14,5 qkm. Dazu baggerte ein Spezialschiff den Sand vom Meeresboden und schüttete ihn an anderer Stelle über bestehende Korallenstöcke wieder aus, was katastrophale Folgen für die Biosphäre vor Ort hat. Der US-Admiral Harry B. Harris Jr. nannte diese Strategie die „neue chinesische Sandmauer“. Am Bau des Baggerschiffes war auch das deutsch-niederländische Unternehmen „Vosta LMG“ (Lübeck) beteiligt; für ihr „China-Geschäft“ betreibt die Fima eine Niederlassung in Zhuhai.

Mit dem Anstieg des Meeresspiegels infolge der Klimakatastrophe werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten heute existierende Inseln im Ost- bzw. Südchinesischen Meer versinken, so dass – rein rechtlich – damit verbundene und tradierte Territorialansprüche verloren gehen. China musste diesbezüglich schon erste Erfahrungen sammeln: Beim Yangtze-Hochwasser im Sommer 1998 starben durch den Dauerregen 4.000 Menschen, 15 Millionen Chinesen wurden vorübergehend obdachlos, über 2 Millionen Anwohner mussten dauerhaft umgesiedelt werden. Der wirtschaftliche Schaden wurde auf 26 Milliarden Dollar geschätzt.

Es ist für die Schifffahrt wichtig, dass jeder kleine Felsen, der aus dem Meer ragt, in guten Seekarten verzeichnet ist. Es ist aber unwichtig, ob jene kleine Felsen auch einen Namen haben. So haben viele Steinbrocken im Südchinesischen Meer erst einen Namen in der eigenen Landessprache erhalten, nachdem das Nachbarland diesen einen Namen in ihrer Sprache verpasst hatte. Daher tragen viele Inselchen im Südchinesischen Meer entweder keinen oder gleich mehrere Bezeichnungen. Erhebt man einen Territorialanspruch auf ein Stückchen Land, ist es angebracht, diesem einen Namen zu geben; für die hunderte von Inselchen, auf die man keinen Territorialanspruch erhebt, bedarf es keiner Bezeichnung. Aber nicht nur die Inselnamen sind verschieden, manche Riffe bzw. Inseln werden von den Anrainerstaaten den verschiedenen Atollen unterschiedlich zugeordnet, so dass es mitunter schwierig ist, festzustellen, welche Insel wo gemeint ist.

Zwar handelte es sich bei den meisten Inseln bis zum 19. Jahrhundert um unbewohntes Niemandsland, dennoch kam das „terra-nullius-Prinzip“ im 20. Jahrhundert kaum zur Anwendung, vielmehr konstruierten die interessierten Anrainerstaaten historische Besitzansprüche. So haben die Regierungen der Nachbarländer wiederholt aktuelle Territorialansprüche daraus abgeleitet, dass diese oder jene Insel vor Jahrhunderten oder gar Jahrtausenden mal in einem historischen Buch unter irgendeinem vergangenen und vergessenen Namen erwähnt wurde. Dies kann keine Besitzansprüche begründen, schließlich gehört ja der Teutoburger Wald auch nicht zu Italien, bloß weil ein römischer Geschichtsschreiber ihn vor 2000 Jahren zum ersten Mal erwähnt hat. Da die damaligen navigatorischen Angaben nur ungefähr richtig waren, ist es im Einzelfall mitunter schwierig zu bestimmen, welche Insel geographisch gemeint war. Außerdem gibt es nicht nur nicht eine gemeinsame Geschichtsschreibung, im Laufe der Geschichte haben sich die territorialen Besitzverhältnisse der wichtigsten Inseln mehrfach geändert. Folglich ist der aktuelle Status Quo geprägt durch viele andauernde Territorialexzesse.

Die Volksrepublik China betrachtet das Südchinesische Meer als ihr „mare nostrum“. Um dies langfristig durchzusetzen, wendet die Regierung der VRC eine „Salami-Taktik“ an. Bei den Inselstreitigkeiten hält sich die chinesische Marine oft vornehm zurück und überlässt das Geschehen der paramilitärischen Küstenwache (Zhōngguó hǎijĭng), der maritimen Miliz (Zhōngguó mínbīng) oder man schieb chinesische Fischer vor. So kann die VRC ihre militärpolitischen Ziele durchsetzen, ohne ihr Militär einzusetzen, das – im gewissen Rahmen – an internationale Abkommen gebunden ist, und ohne das Risiko einer offenen militärischen Konfrontation einzugehen. Die Miliz gliedert sich – nach lokaler Herkunft – in mehrere Untergruppen: Beihai Miliz, Danzhou Miliz, Sandya City Miliz auf der Insel Hainan, Tanmen Miliz usw.. In Anlehnung an die „kleinen grünen Männchen“, mit denen Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat, werden die „Fischer“ auch als „kleine blaue Männchen“ bezeichnet. Man darf unterstellen, dass die „Fischer“ für ihre Einsätze mit zusätzlicher Funkausrüstung etc. ausgestattet wurden und damit ebenfalls eine Art Miliz darstellen.

Prof. Dr. Andrew S. Erickson und Conor M. Kennedy vom US Naval War College (NWC) in Newport (Rhode Island) berichteten im Juni 2016 in „Foreign Affairs“ über diese Milizen:

„The maritime militia units are managed by local PLA military commands and are funded by local and provincial governments. To encourage locals to join up, municipalities often promise to pay militia personnel a pension equal to several thousand dollars per year if they are disabled in the line of duty—a sum comparable to other Chinese government pensions and an attractive draw in a rural fishing village. Hainan, the Chinese island province that claims administration over most of the South China Sea, is home to many of the most advanced units, some of which Chinese officials, including Chinese President Xi Jinping, have visited.

Maritime militia units are designed to look like civilian groups in most contexts, and they have considerable leeway to decide when to use the military uniforms in which their members usually train. A January 2014 article in China’s official military newspaper, PLA Daily, neatly captures the intended effect: “Putting on camouflage, they qualify as soldiers; taking off the camouflage, they become law-abiding fishermen.” Of course, these are no ordinary fishermen. Members of the militia report to the People’s Liberation Army and other government elements, and their missions are mandated and sponsored by the Chinese state. What is more, according to authoritative Chinese government and military-affiliated publications, some of China’s most advanced maritime militia units—the same ones that would likely be entrusted with missions requiring contact with U.S. and other foreign forces—are trained by PLA Navy officers. Indeed, in a number of international encounters over the past few decades, members of the maritime militia have closely coordinated their actions with China’s navy and coast guard.“ (25)

Ihre geographische Ausdehnungsbestrebungen unterstützt die chinesische Führung durch eine Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“: Diejenigen Nachbarländer, die gegen die Militäraktivitäten protestieren, müssen Wirtschaftssanktionen erdulden, diejenigen aber, die sich mit den chinesischen Maßnahmen stillschweigend abfinden, erhalten Wirtschaftshilfe. So vereinbarten die VRC und die Philippinen im März 2017 ein sechsjähriges Programm für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

 

Inselgruppen-Namen1
International	Chinesisch2	Japanisch	Vietnamesisch	Philippinisch3	Malayisch
Taiwan Strait
Matsu-Islands	Mǎzǔ Lièdǎo
Pescadores-Island	Penghu
Quemoy / Kinmen
Yijiangshan Islands	Jiāngshān dǎo
East China Sea
Liancourt Rocks		Takeshima
Senkaku	Diaoyu	Senkaku
Socotra Rock	Sūyán Jiāo
South China Sea
Bach Long Vi	Bailong Wei		Bach Long Vi
Liancourt Rocks / Hornet Islands		Takeshima
			Lý Sơn
Macclesfield Bank	Zhongsha Qundao
Natuna Islands
Paracel-Islands	Xīshā Qúndǎo		Quần Đảo Hoàng Sa oder Truongsa
Pratas-Islands	Dōngshā Qúndǎo
Riau Islands
Scarborough-Reef / Scarborough Shoal / Democracy Reef	Huángyán dǎo			Kulumpol ng Panatag oder Bajo de Masinloc
Spratly-Islands	Nánshā Qúndǎo		Quần đảo Trường Sa	Kapuluan ng Kalayaan	Kepulauan Spratly
…	…	…	…	…	…

Anmerkungen: (1) Die Namen wurden unterschiedlichen Quellen entnommen, dabei wurde die Schreibweise so übernommen, wie sie im jeweiligen Text angegeben war. Allerdings gibt es für die Transkription/Transliteration fremdsprachlicher Begriffe unterschiedliche Systeme, so dass hier die Namen mal mit Diakritika, mal ohne wiedergegeben sind! Es handelt sich also nicht um Übersetzungen einer international anerkannten Bezeichnung, sondern um die Namen, die sich in einer bestimmten Landessprache durchgesetzt haben. Wenn die einzelnen Inselgruppen weit auseinanderliegen, ist die Zuordnung eindeutig; bei eng beieinanderliegenden Inselgruppen werden diese von den verschiedenen Nachbarländern mitunter unterschiedlich zugeordnet, so wie die Menschen aus verschiedenen Kulturen die Sterne am Himmel zu unterschiedlichen Sternbildern zusammenfassen. Für Luftaufnahmen der einzelnen Inseln siehe insbesondere: https://amti.csis.org/island-tracker/ (2) Mit „Chinesisch“ ist Pīnyīn gemeint, ein System zur Romanisierung der hochchinesischen Schriftzeichen. In der Inselrepublik Taiwan verwendet man eine Variante, das Tōngyòng Pīnyīn. (3) Mit „Philippinisch“ ist hier Tagalog gemeint, die auf dem Inselstaat am Weitesten verbreitete Sprache.

Um Tatsachen zu schaffen, baut die VRC die Inseln durch künstliche Betonaufschüttungen zu militärischen Festungen aus. (www.nytimes.com/2018/02/08/world/asia/south-china-seas-photos.html) Diese Maßnahme ist für absehbare Zeit unumkehrbar. Sie ist ein Verstoß gegen Artikel 5 der Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (DoC) der ASEAN-Staaten vom 4. November 2002 (siehe oben). Gegen diese Militarisierung der Inseln regt sich der Widerstand der anderen Anrainerstaaten. So kritisierten die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Kuala Lumpur im April 2015 das chinesische Vorgehen, dieses habe Vertrauen zerstört und die Sicherheit gefährdet.

Die neuen Militärstützpunkte erhöhen die Einsatzreichweite der chinesischen Streitkräfte. So können sie genutzt werden, um weitreichende Flugkörper auf den (künstlichen) Inseln zu stationieren, die dort angelegten Fliegerhorste können als Basis und zum Auftanken für Aufklärungs-, Patrouillen- oder Kampfflugzeuge bzw. Bomber genutzt werden. So können die Kampfflugzeuge Suchoi Su-27 und J-11 von den Spratly-Inseln aus den Süden der Philippinen, den Norden Malaysias oder den Süden Vietnams aus erreichen, was von den Luftstützpunkten auf dem chinesischen Festland nicht möglich wäre. Eine weitere Militarisierung stellt die Stationierung von Marschflugkörpern zur Schiffsbekämpfung YJ-12B und von Flugabwehrraketen HQ-9 dar. Des Weiteren plant die VRC die Militarisierung des Meeresbodens durch Bau einer bemannten und einer unbemannten Kampfstation. Um die Stromversorgung der abgelegenen Militärbasen sicherzustellen, will die chinesische Regierung noch vor 2020 schwimmende Atomkraftwerke konstruieren. (26)

Die Drohne AT-200 befindet sich noch beim Institute of Engineering Thermophysics der Chinese Academy of Sciences (Běijīng) in der Entwicklung. Die AT-200 sieht aus wie ein kleines Passagierflugzeug und soll Fracht mit einem Gewicht bis zu 1,5 Tonnen oder einem Volumen von 10 m³ zu den militärischen Außenposten im Südchinesischen Meer transportieren. Ihre Reichweite beträgt 2.000 km. Von Sānyà shì auf der Insel Hainan erreicht die Drohne die Paracel-Islands in einer Stunde, das Scarborough Riff in drei Stunden und die Spratly-Islands in vier Stunden. Der Erstflug fand im Oktober 2017 statt. (27) Allerdings sind die Inseln zu klein, um auf ihnen eine umfassendere Infrastruktur mit langen Piers, Versorgungslagern und größeren Bunkeranlagen aufzubauen.

Allerdings wird die militärische Kampfkraft und Bedeutung der Flugkörper-Stationierung von dem deutschen Politikwissenschaftler Christian Becker von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) in Berlin erheblich angezweifelt:

„Die US-Administration macht es sich zu leicht, wenn sie Beijing als Aggressor darstellt. (…)

Die Inseln lassen sich auch im Konfliktfall militärisch nur nutzen, wenn sie gegen Angriffe aus der Luft verteidigt werden können. China dürfte über leistungsfähige Flugabwehrsysteme mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern verfügen. (…)

Allerdings können diese Systeme nur dann eine nachhaltige Wirkung entfalten, wenn sich ihre Beobachtungs- und Wirkungsbereiche überlappen. Nur so entsteht ein »Cluster« aus zahlreichen Flugabwehrsystemen, das auch umfangreiche feindliche Luftangriffe abzuwehren vermag. Mehr als die Stationierung einiger isolierter Einheiten dieser Flugabwehrsysteme lassen die geographischen Rahmenbedingungen der Inselgruppen jedoch nicht zu. Hinzu kommt, dass die Überlebensfähigkeit solcher Systeme auch von ihrer Beweglichkeit abhängt. Daher sind die modernen, aus Russland stammenden chinesischen Flugabwehrsysteme darauf ausgelegt, feindlicher Bekämpfung durch einen Wechsel der Feuerstellung zu entgehen. Der gezwungenermaßen rein stationäre Einsatz dieser Systeme ist aus militärischer Sicht problematisch. Zweifellos würde die Stationierung moderner chinesischer Flugabwehrsysteme auf zwei oder drei Inseln eine hinreichende Verteidigung gegen einige wenige angreifende Luftfahrzeuge oder Marschflugkörper ermöglichen. In einem massiven konventionellen Konflikt wären sie dagegen binnen kurzer Zeit von der Menge zu bekämpfender Ziele überfordert und ein leichtes Ziel für Waffensysteme, die auf die Bekämpfung von Flugabwehrwaffen spezialisiert sind. (…)

Bodengestützte chinesische Anti-Schiffsraketen haben mindestens eine Reichweite von rund 1500 km. Würden sie von den Inseln aus eingesetzt, wäre dies eine ernste Bedrohung für die Seestreitkräfte anderer Staaten. Allerdings erfordert der Einsatz auch dieser Waffe einiges an Infrastruktur. Es ist unwahrscheinlich, dass die chinesisch kontrollierten Inseln im Südchinesischen Meer eine solche Infrastruktur aufnehmen könnten. (…)

Die Reichweite luftgestützter chinesischer Anti-Schiffsraketen wird auf 300 bis 800 km geschätzt. Die Flugzeuge, die sie abfeuern, besitzen wiederum eine Reichweite von bis zu 1800 km. Damit wäre selbst bei vorsichtiger Einschätzung der Leistungsfähigkeit chinesischer Waffensysteme theoretisch ein Einsatz im gesamten Südchinesischen Meer einschließlich seiner Zugänge möglich. Für eine nachhaltige Luftkriegsführung sind die Strecken jedoch zu lang, die chinesische Flugzeuge zurücklegen müssten, um Luftüberlegenheit herzustellen oder gar den Luftraum über dem Südchinesischen Meer zu beherrschen. (…) 

Ungeachtet dessen gilt zusammenfassend, dass die Inseln für den Einsatz bodengestützter Anti-Schiffsraketen nur begrenzt geeignet sind. Sie bieten auch keinen Raum für die nachhaltige Unterstützung von Luftkriegsoperationen. Die Inselstützpunkte müssten zwar durch Luftstreitkräfte geschützt werden, Reichweite oder Einsatzdauer größerer Verbände könnten von dort aus aber nicht gesteigert werden.“ (28)

Außerdem ging die Militarisierung des Inselkonfliktes nicht unbedingt von der VRC aus. Vietnam und die Philippinen waren die ersten Anrainerstaaten, die in den siebziger Jahren durch Militärexpeditionen von ihnen beanspruchte Inseln in Beschlag nahmen. Damals war die VRC noch mit der Überwindung des maoistischen Terrorregimes und innenpolitischen Richtungskämpfen beschäftigt. Im Jahr 1980 folgte Malaysia, dass damals drei Riffe besetzte. Zwar waren auch die Chinesen bereits im Januar 1974 in einen bewaffneten Konflikt um die Paracel-Islands verwickelt, aber der Angriff ging damals von den Vietnamesen aus. Erst 1988 besetzten chinesische Militärs erstmals ein Riff in der Spratly-Inselgruppe. Die Nachbarstaaten haben ihrerseits – in begrenztem Umfang – damit begonnen, die von ihnen kontrollierten Inseln auszubauen und militärisch aufrüsten. Mittlerweile verfügen rund 50 Inseln über eine Militärbasis, jedoch sind die nicht-chinesischen Basen oft nur klein.

Die chinesische Aggression war von den Geheimdienstauswertern schon lange vorher erwartet worden. Bereits im Jahr 1959 wagte das australische Joint Intelligence Committee (JIC) in einem Bericht folgende Vorausschau:

„Although it would be possible to build airfields on the larger islands, these would only be of limited value because of restrictions on the length of runways, maximum length would be about 5000´ on Itu Aba (Taiwan´s Taiping Island), and the direction of the prevailing winds. However, looking further ahead to vertical take-off fighters and surface-to-air and surface-to-surface missiles the islands could become more useful, provided, of course, the occupying power was able to guarantee adequate logistic support. (…) If air warning radars or radio intercept stations were erected in the Paracels it would extend considerably the cover which the Communist Chinese now enjoy form stations on Hainan and in North Vietnam. Bases in those islands would probably also have similar advantage to the West. (…) Provided the United States maintains its present air and sea supremacy in the area, it could, if it wished, quickly neutralize any Communist Chinese military bases on the islands.“ (29)

Wie der Kommandeur des damaligen PACOM-Kommandos Admiral Harry B. Harris Jr. In seinem „PACOM Posture Statement“ 2016 erläuterte, gibt es im Ost- und im Südchinesischen Meer eine verwickelte Gemengelage sich überlappender Konflikte:

„In the East China Sea, tensions between Japan and China over the Senkaku Islands continue. China seeks to challenge Japan’s administrative control over the islands by deploying warships into the area, sailing coast guard ships inside the territorial waters surrounding the Senkakus, and intercepting Japanese reconnaissance flights. In April of 2014, President Obama affirmed that Article V of the U.S.-Japan Security Treaty includes the Senkaku Islands. I am bound to protect that promise.

In the South China Sea, the situation is more complex. There are six claimants to disputed features: Brunei, China, Malaysia, the Philippines, Taiwan, and Vietnam, and there are three notable disputes over territorial sovereignty. The first dispute is between China, Taiwan, and Vietnam over the sovereignty of the Paracel Islands, which China took by force from Vietnam and has occupied since 1974. The second dispute is between China, Taiwan, and the Philippines over Scarborough Reef, of which China seized control in 2012. The third dispute involves multiple claimants within the Spratly Islands where China, Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia, and the Philippines each claim sovereignty over various features.

The U.S. takes no position on competing sovereignty claims in the South China Sea, but we encourage all countries to uphold international law, as reflected in the Law of the Sea Convention, which ensures unimpeded lawful commerce, freedom of navigation and overflight, and peaceful dispute resolution.“ (30)

Der Frankfurter Friedensforscher Peter Kreuzer 2014 führte dazu weiter aus:

„Diese (..) Skizze zeigt, dass der Konflikt um die Territorien im Südchinesischen Meer vielschichtig ist. Erstens ist es ein multilateraler Konflikt, der je nach Meeresregion und Inselgruppe zwischen zwei und vier Kontrahenten umfasst. Zweitens handelt es sich um unterschiedliche Kategorien von Ansprüchen auf Inseln, Atolle und Felsen mit ihren Territorialgewässern, auf ausschließliche Wirtschaftszonen, die durch Kontinentalschelf basierte Forderungen vergrößert werden können, auf Archipelgewässer und historische bzw. traditionelle Gewässer, die rechtlich kaum bestimmt sind. Drittens prallen in verschiedenen Arenen unterschiedliche Mittel der Konfliktführung aufeinander. Schließlich setzen die konkurrierenden Staaten u. a. gezielt nationales Recht ein, um die eigene Position zu stärken. Über Jahrzehnte war die Besetzung neuer Inseln und Atolle eine beliebte Übung zur Demonstration nationaler Ansprüche. Hinzu kommt der Ausbau der Installationen, von Flughäfen über Häfen bis hin zu Überwachungseinrichtungen oder der Verstärkung der Truppen vor Ort. Ebenso regelmäßig werden Ansprüche dadurch unterstrichen, dass man Fischereiboote oder Forschungsschiffe von anderen Anspruchstellern an der Arbeit hindert oder beschlagnahmt.

Schließlich versuchen die Philippinen als bislang einzige Konfliktpartei, die generell bilaterale bzw. regionale Arenenstruktur durch einen einseitigen Rekurs auf extra-regionale nationale Akteure, insbesondere die USA und Japan, sowie auf internationale Gremien auszuweiten. Dagegen wehrt sich vor allem China.

Im Konflikthandeln vor Ort im Südchinesischen Meer sticht die VR China hervor, die im letzten Jahrzehnt immens an militärischer und ökonomischer Stärke gewonnen hat und danach strebt, diese auch im politischen Raum zum Tragen zu bringen. Anders als die anderen Konfliktparteien ist China nicht bzw. nur indirekt in multinationale Wertegemeinschaften eingebunden, auf die es Rücksicht nehmen müsste. Während Vietnam und die Philippinen auf je eigene Weise auf der Klaviatur der ASEAN und der Freundschaft mit den USA spielen können, ist China ein Einzelspieler, den kaum einer seiner Nachbarn als gutartigen Hegemon (benign hegemon) begrüßt. (…)

Die Erfolge Vietnams und der Philippinen bei der Generierung von Finanzhilfe und politischer Unterstützung durch die USA und Japan verweisen auf eine weitere Dimension der Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer: den Konflikt zwischen der aufstrebenden Macht China auf der einen und der globalen Führungsmacht USA sowie Japan auf der anderen Seite.

Zwei miteinander verknüpfte Aspekte sind in diesem Kontext prominent. Zum einen die Machtverschiebung vom „Westen“ in den „Osten“, konkret nach Asien, die seit gut einem Jahrzehnt angesichts der wachsenden ökonomischen Stärke Asiens und insbesondere des ökonomischen aber auch militärischen Aufstiegs Chinas diskutiert wird, zum anderen die Frage, ob der Aufstieg Chinas friedlich bewerkstelligt werden kann, oder ob China seine neu gewonnene und wachsende Stärke in einem revisionistischen Sinn einsetzen wird. Letzteres würde die etablierte asiatische Ordnung und die hegemoniale Rolle der USA in der Region bedrohen und könnte möglicherweise in kriegerische Auseinandersetzungen münden. In diesem Sinn etablierte sich die Vision einer Bedrohung durch China (China threat).

Sowohl der wahrgenommenen Machtverschiebung als auch dem im chinesischen Aufstieg begründeten Bedrohungspotenzial versuchen die USA mit einem „reengagement“ in Asien zu begegnen, das in den ersten Jahren der Obama-Regierung unter dem Slogan des „pivot to Asia“ und später als „rebalancing“ firmiert. Ziel amerikanischer Politik ist dabei, den Status quo einer von den USA geführten und nach den von ihr gewünschten Regeln funktionierenden internationalen Ordnung aufrechtzuerhalten und die aufstrebenden Mächte, insbesondere China, so zu integrieren, dass weder die globale noch die regionale US-amerikanische Hegemonie in Frage gestellt wird.“ (31)

1. Liancourt Rocks

Die Liancourt Rocks bzw. Hornet Islands, die von den Südkoreanern „Dokdo“ oder „Tokto“ genannt werden und von den Japanern „Takeshima“ (wörtlich: „Bambusinsel“), wurden bis 1945 von Japan beherrscht, seit 1953 werden die Inseln de facto von Südkorea verwaltet. Beide Staaten erheben heute Besitzansprüche. Die Felsengruppe liegt 211 km nördlich der japanischen Hauptinsel Honshū und etwa 217 km östlich der südkoreanischen Halbinsel.

Die Vulkanfelsen bilden ein Archipel aus zwei kleineren Felseninseln und 33 noch kleineren Felsen. Die gesamte Landfläche beträgt insgesamt gerademal 0,21 qkm. Das westliche Eiland (jap.: Nishijima bzw. kor.: Seodo) ragt immerhin 157 m aus dem Meer. Die kleinere Insel weiter östlich heißt „Higashijima“ bzw. „Dongdo“. Hier werden reiche Gasvorkommen vermutet, außerdem gibt es um die Felsen reichhaltige Fisch- und Krabbenbestände. Auf der Inselgruppe leben 50 Koreaner: 2 Regierungsvertreter, sechs Leuchtturmwärter, rund 40 Mitglieder der südkoreanischen Küstenwache bzw. Polizei und 2 zivile Bewohner.

Am 29. September 1904 ersuchte der japanische Fischer Nakai Yoshizaburō seine Regierung darum, die Inselgruppe in den Staatsverband einzugliedern und dann die Nutzung auf 10 Jahre zu verleasen. Am 28. Januar 1905 gab das japanische Kabinett aufgrund des terra-nullius-Prinzips diesem Antrag statt und legte den amtlichen Namen auf „Takeshima“ fest. Nach Japans Niederlage gegen die Alliierten wurden die Inseln durch den amerikanischen Supreme Commander for the Allied Powers (SCAP), General Douglas MacArthur, per Befehl Nr. 677 vom 22. Januar 1946 der japanischen Verwaltungsautorität entzogen. Allerdings besagte der Befehl, dass dies keine „endgültige Festlegung“ über das Schicksal der Inselgruppe sei.

Im Jahr 1952 erklärte der südkoreanische Präsident Syngman Rhee unilateral die sogenannte „Friedenslinie“ zur koreanisch-japanischen Grenze, so dass die Liancourt-Felsen zugleich als koreanische Inselgruppe proklamiert wurden. Daraufhin landeten am 27. Juni 1953 zwei japanische Küstenwachschiffe an der östlichen Insel, vertrieben das südkoreanische Wachpersonal und stellten eine territoriale Markierung auf, die anschließend wieder von südkoreanischen Fischern entfernt wurde. Es folgten mehrere bewaffnete Scharmützel.

Im April 1954 landeten zwei oder drei japanische Küstenwachschiffe auf Higashijima und vertrieben das südkoreanische Wachpersonal. Ein Boot wurde durch südkoreanischen Mörserbeschuss versenkt. Der Vorfall forderte sieben Tote und sechzehn Verletzte.

Das Thema der Souveränität über die Inseln wurde aus dem Grundsatzvertrag zwischen Südkorea und Japan von 1965 ausgespart und noch immer erheben beide Seiten Territorialansprüche. Südkorea macht dies seit Juli 1954 unter anderem durch die Stationierung einer Einheit der südkoreanischen Küstenwache bzw. Polizei (40 Mann) auf „Dongdo“ deutlich. Außerdem errichtete man 2009 einen Leuchtturm und einen Hubschrauberlandeplatz. Es gibt zwei Meerwasserentsalzungsanlagen. (32) 
 

2. Lý Sơn

Lý Sơn ist eine vulkanische Inselgruppe rund 30 km vor dem vietnamesischen Festland. Sie besteht aus den drei Inseln Đảo Lớn, Đảo Bé und Đảo Mù Cu mit einer Gesamtgröße von 10 qkm. Auf den ersten beiden Inseln wohnen rund 20.000 Menschen, die vor allem vom Anbau von Knoblauch und vom Fischfang leben.

3. Macclesfield Bank

Die Macclesfield Bank (chin.: Zhongsha Qundao) ist ein bloß unter der Wasseroberfläche liegendes Atoll. Es dehnt sich über eine Länge von über 130 km und einer Breite von 70 km aus. Die höchste Erhebung liegt 9.2 m unter Wasser. Die VRC, Taiwan und die Philippinen erheben Besitzansprüche, aber die werden von Juristen angezweifelt, da es die „Inseln“ auch bei Ebbe praktisch gar nicht gibt. Die Unterwasserlandschaft besteht aus zahlreichen Felsen: Addington Patch, Balfour Shoal, Bangkok Shoal, Basset Shoal, Carpenter Shoal, Cathy Shoal, Cawston Shoal, Combe Shoal, (…), Walker Shoal. (33)

4. Matsu-Islands

Die Matsu-Inseln (chin.: Mǎzǔ Lièdǎo) sind eine weitere kleine Gruppe in der Taiwan-Straße vor der VRC-Küste. Sie besteht aus – nach unterschiedlichen Angaben – 19 bis 36 Inseln und Inselchen: Běigān (8,86 qkm), Dayu, Dongju, Dōngyǐn (oder Tung-yin Tao) (4,35 qkm), Gui, Huangguan, Jinyu, Kao-teng, Liangdao, Matsu (= Nángān oder Nankan) (10,43 qkm), Sanlian, Tiejian, Wuming, Xiju, Xiniu, Xiyin, Yongliu, Zhongdao, Beigu-Riff, Beiquan-Riff, Liuquan-Riff, Shuangzi-Riff, Xiejiao-Riff etc.). Die Inseln haben eine Gesamtfläche von 29,6 qkm, die Einwohnerzahl betrug im August 2018 13.074Taiwanesen. Auf Běigān und Nángān gibt es Flughäfen. Bis 1992 stand die Inselgruppe unter Militärverwaltung.

Die taiwanesischen Streitkräfte (Guojun) haben ein Kontingent von rund 18.000 Soldaten auf der Inselgruppe stationiert. Das Matsu Defense Command des Heeres gliedert sich in das Beigao Area Command, das Juguang Area Command und das Dongyin Area Command.

Die taiwanesische Marine (Zhōnghuá mínguó hǎijūn) hat eine Kompanie Kampfschwimmer des 101st Reconnaissance Battalion „Sea Dragon Frogman“ auf der Inselgruppe disloziert

Auf Dōngyǐn befindet sich eine große Radarstation, eine Stellung mit Anti-Schiffs-Raketen vom Typ CSIST Hsiung Feng 2 (HF-2) (Reichweite: 160 km) und eine Stellung mit Flugabwehrraketen CSIST Tien Kung 2 (TK-2) (Reichweite: 150 km) mit einem Phased-Array-Radar Chang Bai.

Insgesamt dreimal kam es zwischen der VRC und Taiwan zu einem Inselkrieg um Matsu und Quemoy: vom September 1954 bis Mai 1955, vom Juli bis September 1958 und vom Juli 1995 bis März 1996. (34)

5. Natuna Islands

Die Natuna Islands (indonesisch: Kabupaten Natuna) umfassen insgesamt 272 Inseln (Gesamtfläche 3420 qkm) zwischen Borneo und Vietnam. Die Hauptinsel Pulau Natuna Besar (auch „Bunguran Besar“ oder „Ranai“ genannt) hat eine Fläche von 1.720 qkm. Hier findet sich mit dem Gunung Ranai (1.035 m) der höchste Berg des Archipels. Die Inseln haben eine Bevölkerung von fast 100.000 Menschen, die überwiegend als Bauern oder Fischer tätig sind. Auf der Insel leben rund 84.000 Menschen. Sie verfügt über einen kleinen Flughafen und einen Militärhafen. Weitere bewohnte Inseln sind u. a.: Bunguran Timur (145,8 qkm), Bunguran Barat (444,8 qkm), Pulau Tiga (67,5 qkm), Bungaran Timur Laut (233,9 qkm) und Bungaran Utara (402,6 qkm), …

Die indonesische Luftwaffe (Tentara Nasional Indonesia - Angkatan Udara - TNI-AU) verlegte - zumindest zu Manöverzwecken - eine Staffel mit Kampfflugzeugen Suchoi Su-27 und/oder Su-30 und eine Einheit mit Kampfhubschraubern Boeing AH-64E Apache auf die Raden Sadjad Air Base auf Natuna. Die Landebahn soll von 2.560 auf 3.000 m erweitert werden.

Hinzu kommen vier Einheiten der Spezialtruppe Pasukan Khaas-Korps (PASKHAS) auf der Hauptinsel. Die Stationierung erfolgte im Rahmen der Operation Operasi Pembentukan dan Pengoperasian Pangkalan Udara Depan (OP 3 UD) (= Frontline Air Base Establishment and Management Operation). Die PASKHAS betreiben auf der Insel ein SHORAD-Flugabwehrsystem (Short Range Air Defense) vom deutschen Typ Rheinmetall Skyshield. Dieses besteht aus einem Feuerleitsystem, einem Such- und einem Zielverfolgungsradar sowie 2 Oerlikon Revolverkanonen (35-mm), die eine theoretische Feuergeschwindigkeit von rund 1.100 Patronen (Advanced Hit Efficiency and Destruction - AHEAD) pro Minute haben. Die Reichweite beträgt 4 km. Außerdem gehören zu dem System 2 acht-geschossige Kanister mit FlaRak. Eine erste Bestellung über 6 Systeme erging 2009, danach folgte Anfang 2014 eine weitere Tranche für rund 50 Millionen Euro, die 2015 ausgeliefert und 2016 auf der Insel stationiert wurde. Ende 2019 soll eine weitere Rüstungslieferung an Indonesien erfolgen. (35)

Am 18. Dezember 2018 gründeten die indonesischen Streitkräfte (TNI) auf der Insel Natuna Besar ein triphibisches Kommando und eine U-Boot-Basis mit rund 2.000 Soldaten und Zivilangestellten. (36) Dazu wurden rund 1.000 Soldaten auf der Insel stationiert. In der Nähe des Hafens von Selat Lama errichtete man einen Hangar für eine Drohnenstaffel. (37) Das Militär auf der Insel soll zukünftig weiter ausgebaut werden. (38)

China erkennt zwar die Hoheit Indonesiens an, akzeptiert aber die ausschließliche Wirtschaftszone nicht und beruft sich dabei auf „traditionelle chinesische Fischgründe“, was nach dem Völkerrecht jedoch keine Bedeutung hat. (39) In den letzten Jahren wurden wiederholt illegale Fischer aus Vietnam oder China aufgebracht. Dementsprechend ließ die indonesische Fischereiministerin Susi Pudjiasstuti seit ihrem Amtsantritt im November 2014 bis zum April 2016 176 ausländische Fischerboote versenken. (40)

Philipp Abresch, ARD-Korrespondent in Tokio, berichtete dazu 2016:

„Fischereiministerin Susi Pudjiastuti hat den illegalen Fischern den Kampf angesagt. Die indonesische Regierung hat versprochen, künftig mehr Soldaten in Natuna zu stationieren. Ein neuer Hafen soll gebaut werden und ein Flugplatz für Kampfjets. Als neueste Idee hat Susi Pudjiastuti ins Spiel gebracht, einen Flugzeugträger anzuschaffen. (…)

Auf dem Gelände eines ehemaligen Schrebergartens soll ein neues Gefängnis für illegale Fischer entstehen. Hunderte sind in Indonesien schon in Haft. Ministerin Susi Pudjiastuti gibt sich kompromisslos: „Was in unseren Gewässern schwimmt ist unser. Und wer sich das holt, der betreibt illegales Fischen. Dessen Schiffe werden wir versenken.“

Wie das zu verstehen ist, lassen wir uns auf Pulau Tiga zeigen, in einer abgelegenen Bucht. Hier liegen 30 Boote an der Kette, dieses Mal aus Vietnam. Auch sie sind allesamt beschlagnahmt. „Wir betrachten diese Boote als Beweis für illegales Fischen. Wir werden sie bald versenken. Wir schneiden ein Loch in den Bug. Dann strömt das Wasser langsam ein und die Schiffe sinken zu Boden“, sagt ein Sprecher der Fischereibehörde.

Auch chinesische Boote werden versenkt. Ein Signal an China, es nicht zu übertreiben – mit dem Fischen in fremden Gewässern. Dabei hat niemand in Indonesien Interesse an einer Eskalation im Südchinesischen Meer. Als wichtigster Handelspartner und Kreditgeber ist China viel zu bedeutend. Weiter drangsalieren lassen will sich Indonesien nicht. Zugleich braucht das Land aber gute Beziehungen zu China. Ein Spiel, das Indonesien kaum gewinnen kann.“ (41) 

 

6. Paracel-Islands

Die Paracel-Islands sind eine Gruppe aus 30 Inseln und ungefähr 100 kleineren Korallenatollen rund 330 km südöstlich der Insel Hainan im Südchinesischen Meer. Die Inselgruppe besteht in wesentlichen aus mehreren kleinen Inselgruppen:

1. Die Amphitrite Group (chin.: Xuāndé Qúndǎo, vietn.: Nhóm An Vĩnh) haben zusammen eine Landfläche von 5,18 qkm und umfassen 14 Inseln. Die Insel Rocky Island ist mit 14 m die höchste Erhebung.

2. Die Crescent-Group (chin.: Yǒnglè Qúndǎo, vietn.: Nhóm Lưỡi Liềm) mit einer Gesamtfläche von 3,47 qkm gliedert sich in 14 bis 16 Überwasserformationen, darunter fünf „größeren“ Inseln.

3. Das Dongdao-Atoll mit fünf Inseln, darunter drei Sandbänken.

4. Fünf kleineren Atollen (Bombay Reef, Discovery Reef, North Reef, Pasu Keah und Vuladdore Reef)

5. Die Insel Triton.

6. Die beiden Sandbänke Herald Bank und Dido Bank.

Auf den Paracels leben rund 600 Menschen auf mehrere Dörfer verteilt: Jinqing, Lingyang, Qilianyu, Yagong, Yonglequndao und Yongxing. Untersuchungen haben ergeben, dass die Inselgruppe weder über Rohöl- noch über Erdgasvorkommen verfügt.

 

Inselname (alphabetisch)						Fläche (qkm)
International	China	Japan	Vietnam	Philippinen	Malaysia
Antelope Reef	Língyáng jiāo		Đá Hải Sâm
All Wealth Land	Quanfu Dao		Đảo Ốc Hoa			0,02
Bombay Reef	Lànghuā jiāo		Đá Bông Bay			0,0
Bremen Bank	Binei Tank		Bãi Châu Nhai
Dido Bank	Xidu Tan		Bãi Gò Nổi
Discovery Reef	Huaguang Jiao		Đá Lồi
Drummond Island	Jìnqīng dǎo		Đảo Duy Mộng			0,21
Duncan-Island	Chēn háng dǎo		Đảo Quang Hòa			0,28
He Duck Island	Yāgōng Dǎo		Đảo Ba Ba
Herald Bank	Songtao Tan		Bãi Ốc Tai Voi
Iltis Bank	Yinli Tan		Bãi Bình Sơn
Jehangire Bank	Zhanhan Tan		Bãi Quảng Nghĩa
Lincoln Island	Dōng dǎo		Đảo Linh Côn			1,7
Little Basket Sandbank	Kuangzai Shazhou		Bãi Ngự Bình			0,01
Middle Island	Zhōng dǎ		Đảo Trung			0,13
Middle Sand	Zhong Shazhou		Cồn cát Trung			0,05
Minor Silver Island	Yinyu Zai		Đảo Xà Cừ
Money Island	Jīn yín dǎo		Đảo Quang Ảnh			0,36
Neptuna Bank	Beibian Lang		Bãi Thuỷ Tề
New East Sand	Dongxin Shazhou
New West Sand	Xixin Shazhou
North Island	Běi dǎo		Đảo Bắc			0,4
North Reef	Běi jiāo		Đá Bắc
North Sand	Bei Shazhou		Cồn cát Bắc			0,02
Palm Island	Guangjin Dao		Đảo Quang Hòa Tây			0,06
Passu Keah	Panshi Yu		Đảo Bạch Quy			0,4
Pattle Island	Shānhú Dao		Đảo Hoàng Sa			0,31
Pyramid Rock	Gaojian Shi		Hòn Tháp			0,4
Robert Island	Gānquán Dǎo		Đảo Hữu Nhật			0,3
Rocky Island	Shi Dao		Đảo Đá			0,08
Salty Hut Island	Xianshe Yu		Hòn Đá Mặn
Silver Island oder Observation Bank	Yín yǔ		Bãi Xà Cừ
South Island	Nán Dǎo		Đảo Nam			0,17
South Sand	Nán Shāzhōu		Cồn cát Nam			0,06
Stone Islet	Shi Yu		Đảo Lưỡi Liềm
Tree Island	Zhàoshù Dǎo		Đảo Cây			0,2
Triton Island	Zhōngjiàn Dǎo		Đảo Tri Tôn			1,5
Vuladdore Reef	Yuzhuo Jiao		Đá Chim Én
West Sand	Xī Shāzhōu		Cồn cát Tây			0,2
Woody Island	Yǒngxìng Dao		Đảo Phú Lâm			2,1
	Quilian Yu					0,8

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Xuande_Qundao;
https://de.wikipedia.org/wiki/Yongle_Qundao

Im Jahr 1946 besetzte Taiwan einen Teil der Inseln, allerdings zogen sich die taiwanesischen Militärs 1950 wieder zurück. Bald darauf besetzten Soldaten der VRC den Ostteil der Inselgruppe, während die Süd-Vietnamesen ab 1954 den Westteil besetzen. Vom 15. bis 20. Januar 1974 eroberten die Chinesen auch den vietnamesischen Teil „Crescent“ (chin.: Yǒnglè Qúndǎo; vietn.: Nhóm Lưỡi Liềm). Heute befindet sich die gesamte Inselgruppe im Einflussbereich der VRC.

- Bombay Reef: Auf dem Riff befindet sich ein Leuchtturm. Hier positionierten die Chinesen im Herbst 2018 ein „Island-Reef Information System“ (Dǎo jiāo xìnxī xìtǒng), auch als „Ocean-E-Station“ (Hǎiyáng E zhàn) bekannt. (42)

- Crescent Island: Die VRC plant seit 2012, dort eine neue Militärbasis zu errichten.

- Duncan Island: Auf der Nachbarinsel Duncan-Island (chin.: Chenhang Dao, vietn.: Đảo Quang Hòa) bauten die chinesischen Streitkräfte bereits im Januar 1974 einen Bunker. Am 17. Januar 1974 griffen südvietnamesische Soldaten die Chinesen an und vertrieben sie. Jahre später richtete man einen Helikopter-Landeplatz für Hubschrauber vom Typ Z-18F ein.

Im Mai 2018 landete zum ersten Mal ein Atombomber von Typ H-6K auf der Inselgruppe. (43)

- North Reef: Hier wurde ein ständig besetzter Leuchtturm errichtet.

- Palm Island: Auf der Insel wurde ein Hafen angelegt, der auch militärisch genutzt werden kann.

- Robert Island: Die Insel ist militärisches Sperrgebiet. Hier unterhält die Volksbefreiungsarme eine Garnison.

- Triton Island: Die dreiecks-förmige Insel hat eine Länge von 1.850 m und eine Breite von 800 m. Sie ragt rund 2 m aus dem Wasser. Die chinesische Marine unterhält hier einen Kriegshafen.

- Woody Island: Die Insel Woody (chin.: Yongxing Dao; vietn.: Đảo Phú Lâm) ist ca. 210 Hektar groß. Sie wurde durch Landaufschüttungen erweitert. Auf der Insel leben rund 1.000 Personen, vor allem Soldaten und ein paar Fischerfamilien. Im Jahr 1971 errichtete die chinesische Marine hier eine meteorologische Station und begann mit dem Bau eines Hafens. In den neunziger Jahren wurde hier ein Flughafen errichtet, dessen Landebahn 2015 auf 2.644 m verlängert wurde. Zusätzlich legte man verbunkerte Stellplätze für Militärflugzeuge an. Im Oktober/November 2015 landeten erstmals Kampfflugzeuge vom Typ Shenyan J-11 auf der Insel. Am 24. Februar 2016 entsandte die chinesische Luftwaffe erneut zehn Kampfflugzeuge der Typen Shenyan J-11BH des 25. Regimentes und Xi´an JH-7. Im Februar 2016 stationierten die chinesischen Streitkräfte dort zwei Batterien Flugabwehrraketen vom Typ CPMIEC Hóng Qí-9 (HQ-9) (ca. 295 km Reichweite). Seit 2016 gibt es auch eine zivile Flugverbindung zwischen Hainan und der Insel.

Im März 2016 stationierte die chinesische Marine Anti-Schiffs-Marschflugkörper CASIC YJ-62 auf der Insel Woody und führte mit mindestens einem Flugkörper eine Schießübung durch. Die Flugkörper mit einer Reichweite von ca. 280 km werden von einem Werferfahrzeug WS2400 (8x8) mit drei Startrohren abgefeuert. Im Mai 2018 nutzte die chinesische Luftwaffe bzw. Marineflieger die Inselgruppe, um Schießübungen zu machen. Mittlerweile errichteten hier die Chinesen die Siedlung Sānshā Shì (Stand 2013: 1443 Einwohner). Von hier aus werden rund 260 Inseln verwaltet. Im Jahr 2016 wurde eine Meerwasserentsalzungsanlage eröffnet.

Die Paracel-Islands sind von den Chinesen besetzt, aber auch die Taiwanesen und Vietnamesen erheben Ansprüche auf die Inseln. Ab 1954 unterhielten die Südvietnamesen auf Pattle Island vorübergehend eine Garnison. Im Januar 1974 kam es zu Seegefechten zwischen der chinesischen Marine, die 2 Korvetten (takt. Nr.: „281“ und „282“ der Typ 037-Klasse), 4 Minensucher (takt. Nr.: „271“, „274“, „389“ und „396“) und 2 U-Jagdboote („271“ und „274“ der Kronstadt-Klasse) aufbot, und der süd-vietnamesischen Marine, die 3 Fregatten (HQ-4 Trần Khánh Dư, HQ-05 Trần Bình Trọng. HQ-16 Lý Thường Kiệt), 1 Korvette und 2 Kommandoeinheiten in den Kampf schickte. Das Gefecht endete mit einer Niederlage der Vietnamesen: Die süd-vietnamesische Korvette Nhật Tảo wurde versenkt, die Fregatte Lý Thường Kiệt, wurde irrtümlich durch „friendly fire“ der Fregatte Trần Bình Trọng kampfunfähig geschossen. China hatte 18 Tote und 67 Verwundete zu beklagen, Südvietnam 53 Tote und 16 Verletzte, außerdem gerieten 48 Vietnamesen in Gefangenschaft. Auch ein amerikanischer Verbindungsoffizier, Hauptmann Gerald Emil Kosh, geriet in chinesische Kriegsgefangenschaft. (44)

Im April 1979 wurde eine vietnamesische Patrouille im Bereich der Paracel-Islands von der chinesischen Marine aufgebracht und zur Umkehr gezwungen. Im Juli 1979 beschossen vietnamesische Patrouillenboote zwei Versorgungschiffe des US-Ölkonzern AMOCO, der im Auftrag der chinesischen Regierung die Ölverkommen im Golf von Tonkin untersuchte. Am 5. März 1982 gab das vietnamesische Außenministerium die Beschlagnahme mehrerer Fischerboote aus der VRC bekannt. Auch auf dem Festland kam es zwischen der VRC und Vietnam wiederholt zu Grenzgefechten (1979/80, 1984 bis 1991).

Im August 2018 passierte ein britisches Kriegsschiff, das Landungsschiff L 14 HMS Albion, die Inselgruppe. Dagegen legte die VRC Protest ein.

7. Pescadores-Islands

Die Pescadores-Islands (chin.: Penghu) sind ein Archipel, der sich auf einer Fläche von 141 qkm ausdehnt. Sie liegen in der Taiwan-Straße. Die Bevölkerung umfasst ca. 100.000 Personen (Stand: Dezember 2014). Die größte Insel ist Penghu (taiw.: Phêⁿ-ô pún-tó) mit 65 qkm, daneben gibt es noch Baisha, Qimei, Siyu und Wang-an. Die größte Stadt ist Magong (taiw.: Má-keng).

Das Penghu Defense Command des Heeres gliedert sich in 1 Panzerbataillon 1 Panzergrenadierbataillon, 1 Panzeraufklärungsbataillon und 1 gemischte Artilleriebataillon.

In Magong auf Penghu befindet sich das Hauptquartier des 2. Marinebereichs. Hier ist die 146. Flotte der Marine disloziert. Zu den Truppenteilen gehört eine Kompanie Kampfschwimmer des 101st Reconnaissance Battalion „Sea Dragon Frogman“.

Die taiwanesische Luftwaffe hat auf dem „Penghu Airport“ (Landebahn 3.000 m) bei Magong eine Fliegereinheit mit Kampfflugzeugen AIDC F-CK-1C/D Hsiung Ying stationiert. Einen kleinen Flughafen gibt es auch auf der Insel Qimei. Außerdem wurde auf der Inselgruppe eine Stellung mit Flugabwehrraketen CSIST Tien Kung 2 (TK-2) (Reichweite: 150 km) mit einem Phased-Array-Radar Chang Bai installiert.

8. Pratas-Islands

Die Pratas-Islands (chin. Bez.: Dōngshā Qúndǎo) liegen im Norden des Südchinesischen Meeres. Die Inselgruppe besteht aus dem Pratas-Inselatoll und den Sandbänken North Vereker Bank und South Vereker Bank. Beide Sandbänke liegen unter Wasser. Die Insel Pratas hat eine Ausdehnung von 2,8 mal 0,8 km und umfasst eine Landmasse von 174 ha. Die Inselgruppe wird von Taiwan kontrolliert, aber von der VRC beansprucht.

Im Jahr 1987 errichtete das taiwanesische Militär die „Pratas Fishermen´s Service Station“. Es gibt eine kleine Landebahn und zwei kleine Piers. Die Stromversorgung erfolgt durch eine Solar-Anlage. Auf der Inselgruppe sind rund 200 taiwanesische Marinesoldaten stationiert.

9. Quemoy

Die Inselgruppe Quemoy (and. Bez.: Kinmen) besteht aus 15 Einzelinseln (Beipu, Dadan, Dà Jīnmén, Dongpu, Erdan, Fuhsing, Jiangong, Lion, Menghu, Xiǎo Jīnmén und – weiter nördlich - Ou-chhiu etc.) in der Taiwan-Straße. Die Inselgruppe liegt nur zwei Kilometer vor der VRC-Küste entfernt. Sie gehört zu Taiwan, wird aber auch von der VRC im Rahmen der chinesischen „Wiedervereinigung“ beansprucht.

Das Kinmen Defense Command des taiwanesischen Heeres gliedert sich in das Jingdon Defense Team, das Jinshih Defense Team, das Shihyu Defense Team und eine Artilleriegruppe.

Zu den dislozierten Truppenteilen gehört eine Kompanie Kampfschwimmer des 101st Reconnaissance Battalion „Sea Dragon Frogman“.

Im Oktober 1949, September 1954 und August 1958 versuchte die chinesische Volksbefreiungsarmee vergeblich die Inselgruppe zu erobern. Aufgrund der angespannten militärstrategischen Lage wurden die Inseln 1956 vollständig unter die Kontrolle des Militärs gestellt. Vom Juli 1995 bis März 1996 dauerte die dritte Krise. (45) Bis heute gibt es eine starke Militärpräsenz auf der Inselgruppe.

10. Riau Islands

Die Riau Islands (indonesisch: Kepulauan Riau) gehören zu Indonesien und liegen am Ostende der Malakka-Straße nördlich von Borneo. Sie erstrecken sich über eine Fläche von 21.992 qkm und haben 1.685.698 Einwohner (Malaien und Chinesen). Die indonesische Luftwaffe plant seit 2017, den Hang Nadim International Airport bei der Inselhauptstadt Batam auf der gleichnamigen Insel als Militärflughafen dauerhaft zu nutzen. Es wäre nach der Raja Haji Fisabilillah Air Base in Tanjung Pinang auf der Insel Pulau Bintan (ebenfalls Riau Inseln) und der Raden Sadjad Air Base auf der benachbarten Inselgruppe Natuna der dritte neue Fliegerhorst.


11. Scarborough Reef

Das Scarborough Riff besteht aus zwei Inseln und mehreren Korallenstöcken. Die chinesische Bezeichnung lautet „Huangyan Dao“, der philippinische Name ist „Kulumpol ng“. Die Hauptinsel South Rock (Nanyan) hat nur eine Fläche von 3 bis 4 qm, ragt aber selbst bei Flut 2 m aus dem Meer. Die Gesamtfläche aller Inseln und Inselchen beträgt gerademal 2 Hektar. Aber die Inselgruppe ist als Fischfanggebiet ökonomisch interessant. Um die Inseln streiten sich die VRC und die Philippinen.

Die Chinesen behaupten, die Insel gehörten seit 1935 zu ihrem Territorium und betrachten sie als Teil der Macclesfield Bank. Chinesische Fischer nutzen die Insel als Fanggebiet, dabei werden sie von chinesischen Patrouillenbooten beschützt. Seit 2012 ist die chinesische Küstenwache ständig auf der Inselgruppe präsent. Sie errichteten 2012 dort eine meteorologische Forschungsstation. Die chinesische Regierung plant den Bau einer unbemannten Kampf- und Forschungsstation auf dem Meeresboden, die im Manila-Graben westlich der Philippinen in der Nähe des Scarborough Riffs errichtet werden soll. Der Name der unbemannten Station lautet „Künstliche Intelligenz Atlantis“ (KI Atlantis). Die wissenschaftliche Leitung des Projektes liegt bei der der Akademie der Wissenschaften in Sānyà shì auf der Insel Hainan. Die Station muss den Erd- und Seebeben in der Region gewachsen sein und die großen Druckverhältnisse in der Tiefsee standhalten, dazu müssen entsprechend feste aber ebenso flexible Materialien entwickelt werden. Die Basis soll mit einem fest verankerten Versorgungsschiff oder einer Versorgungsstation über Kabel für die Stromversorgung und den Datenaustausch verbunden sein. Die Meeresbodenbasis dient zugleich als militärische Wachstation, der Entwicklung von unbemannten, KI-gesteuerten (Mini-)U-Booten und der wissenschaftlichen Erforschung des Meeresbodens und seiner Mineralien. Die Kosten für das Projekt werden offiziell mit 150 Millionen Dollar veranschlagt. (46)

Im April 2012 ging die chinesische Marine massiv gegen philippinische Fischer vor, daraufhin kam es zu einem kleinen Seegefecht zwischen beiden Marinen. Anschließend verhängte die Regierung in Běijīng ein Importverbot für philippinische Agrarwaren. Im Juni 2012 kam es – unter Vermittlung durch die US-Regierung – zu einer chinesisch-philippinischen Übereinkunft, die den Abzug der Kriegsschiffe beider Seiten vorsah. Während die philippinische Seite dieser Vereinbarung Folge leistete, hielten sich die Chinesen nicht daran. Die Stellvertretende Außenministerin Fu Ying behauptete später vielmehr, eine solche Übereinkunft habe es nie gegeben.

Seit April 2017 bewacht ein Schiff der chinesischen Küstenwache die Zufahrt zur Lagune und philippinische Fischer dürfen in dem Gebiet nur noch mit chinesischer Genehmigung fischen.

12. Senkaku-Islands

Die Senkaku-Inseln (chin.: Diaoyu, taiwan.: Diaoyutai) befinden sich im Ostchinesischen Meer. Sie bestehen im Wesentlichen aus fünf unbewohnten Riffen. Zu den Inseln zählen Uotsuri Jima (chin.: Diaoyu Dao), Kita Kojima (Bei Xiaodao) und Minami Kojima (Nan Xiaodao). Die Inselgruppe liegt auf einem Festlandssockel etwa 200 km nordöstlich von Taiwan und 300 km westlich der japanischen Insel Okinawa. Nach Darstellung des stellvertretenden Leiters der Staatlichen Meeresbehörde Chinas, Lianzeng Chen, liegen die Inseln auf einer „natürlichen Verlängerung“ des chinesischen Festlandssockels und daher gelte die herkömmliche Begrenzung der Territorialgewässer auf eine 200-Meilen-Zone in diesem Fall nicht.

Seit einem Seekrieg gegen China im Jahr 1894 betrachtet Japan die Inseln als sein Territorium. Früher lebten hier 200 Japaner. Dem widersprechen sowohl die VRC als auch Taiwan, dabei beruft man sich u. a. auf das Potsdamer Abkommen vom Juli 1945. Nach dem Zweiten Weltkrieg kontrollierten vorübergehend die USA den Bereich. Dies wurde am 8. September 1951 im Vertrag von San Francisco zwischen den USA und Japan bilateral bestätigt, allerdings wurde dieser bilaterale Friedensvertrag von der VRC nie anerkannt. Im Jahr 1972 gaben die USA die Hoheitsrechte an Japan zurück. Dazu meinte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, die Rückgabe der Inseln an Japan sei „totally illegal“, denn die Inseln seien „an integral part of the Chinese territory“. Seitdem streiten sich die beiden „Erbfeinde“ um die Inselgruppe.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abé erklärte am 17. Juli 2013 in einer Rede auf Okinawa: „The Senkakus are an inherent part of Japan´s territory in terms of history and international law and there is no territorial dispute“.

Demgegenüber verkündete ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums 2009:

„The Diaoyu Island and its adjacent islets have been China´s inalienable territory since ancient times. China has undisuable sovereign rights over them. Any action by the Japanese side to stengthen actual control over the islands constitutes an infringement upon China´s territorial sovereignty, which is illegal and invalid, and should be stopped immediately.“ (47)

Die VRC reklamierte ihrerseits im November 2013 eine Erweiterung seiner Air Defense Identification Zone (ADIZ) über dem Ostchinesischen Meer auf 644 km (400 Meilen), so dass damit auch der Luftraum über den Senkaku-Inseln eingeschlossen ist. Wenn japanische oder amerikanische Flugzeuge in diese einseitig erklärte Zone eindringen, steigen chinesische Abfangjäger auf, um den „Eindringling“ zu identifizieren.

Die US-Regierung hat sich in dem Rechtsstreit zwischen Japan und der VRC offiziell jeder Stellungnahme enthalten, allerdings ist die US-Regierung keineswegs „neutral“, vielmehr betonte sie, dass jede Änderung des Status quo nicht akzeptiert werde. In einem Zeitungsinterview betonte der damalige Präsident Barack Hussein Obama am 23. April 2014, der Schutz der Inseln falle unter Artikel 5 des US-Japan Mutual Cooperation and Security Treaty. (48) Dieses Versprechen wurde durch den US-Verteidigungsminister Ashton Baldwin Carter und den US-Außenminister John Forbes Kerry im April 2015 bei einem bilateralen Treffen mit Vertretern der japanischen Regierung in New York noch einmal bekräftigt. Gleichzeitig erklärte der Befehlshaber der in Japan dislozierten US Marines, im Falle eines chinesischen Angriffs auf die Inseln würden die USA Japan Beistand leisten.

Am 2. Februar 2009 stationierte die japanische Küstenwache (damals Maritime Safety Agency [MSA], jetzt: Japan Coast Guard) zum ersten Mal ein Patrouillenschiff (Patrol Vessel Large With Helicopter - PLH) mit Hubschraubern im Bereich der Inselgruppe.

Zur Verteidigung der Senkaku-Inseln haben die japanischen Streitkräfte (Jieitai) ihre Militärpräsenz auf den benachbarten Okinawa-Inseln (jap.: Okinawa-shotō), die wiederum zu den Ryūkyū-Inseln gehören, ausgebaut. Dazu berichtete Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin in seinem Buch „Kriegsgefahr im Pazifik?“ (Seite: 248f):

„Japanische Außenposten im Südwesten der umstrittenen Inseln sollen diese künftig mit bis zu 1050 Soldaten absichern: Sie sollen 150 Kilometer südlich auf Amami Oshima sowie auf Miyako und Ishigaki (etwa 210 km südwestlich und 170 km südlich der Senkaku-/Diaoyu-Inseln) eingerichtet werden; allein auf Ishigaki ist die Stationierung von 500 Mann geplant. Am äußersten Ende der japanischen Nansei-Inseln, nämlich auf Yonaguni (107 km östlich von Taiwan und knapp 150 km südlich der Senkaku-/Doaoyu-Inseln), wurde im April 2014 eine Radarstation mit einer Besatzung von etwa 150 Mann eingerichtet; damit etablierte Japan erstmals seit über 40 Jahren eine militärische Einrichtung westlich von Okinawa. Zudem dienen mobile Einsatzgruppen der Frühwarnung und einer kontinuierlichen Überwachung im Südwesten. Die Außenposten erfüllen mehrere Aufgaben: Politisch wird signalisiert, dass eine Landnahme nur gegen Widerstand möglich ist, und militärisch wird ein Überraschungsangriff erschwert.“

Zur Verteidigung seiner Inseln haben die japanischen Streitkräfte im Jahr 2016 mit dem Aufbau einer Amphibious Rapid Deployment Brigade (ARDB, jap.: Suirikukidōdan) begonnen. Deren Hauptquartier befindet sich im Camp Ainoura in Sasebo bei Nagasaki. Der Verband verfügt über mindestens 2.100 Soldaten. Er ist ausgestattet mit Landungspanzern AAV7A1 RAM/RS, Schwenkflügel-Flugzeugen vom Typ Bell Boeing MV-22 Osprey und motorisierten Zodiac-Schlauchbooten. Zusammen mit den USA entwickelt die japanische Marine gerade ein Joint Littoral Combat Ship (J-LCS).

Am 7. September 2010 drang ein chinesisches Fischerboot in die Inselgewässer ein. Sie wurden von zwei japanischen Patrouillenbooten abgefangen. Dabei kollidierte das Fischerboot mit einem der beiden Kriegsschiffe. Die Besatzung wurde von den Japanern festgesetzt. Als die chinesische Regierung daraufhin mit einem Exportstoff Seltener Materialien nach Japan drohte, ließ die Regierung in Tokyo die 14 Chinesen frei.

Im September 2012 brachen 14 chinesischen Nationalisten von Hongkong (chin.: Xiānggǎng) aus auf, um mit dem Fischkutter Kau Fung 2 die Inselgruppe zu erreichen. Vor Ort sprangen sie ins Wasser und hissten die Nationalfahnen der VRC und Taiwans auf einer Insel. Die japanische Küstenwache nahm die Demonstranten fest und überstellte sie später an China. Daraufhin besuchten 150 japanische Aktivisten ebenfalls die Inselgruppe, obwohl dies laut den japanischen Gesetzen streng verboten ist. In den Gewässern werden große Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

Am 25. Dezember 2012 drang ein chinesisches Aufklärungsflugzeug in den Luftraum über der Inselgruppe ein, daraufhin startete eine japanische Abfangrotte.

Im Januar 2013 richtete eine chinesische Fregatte ihr Zielradar auf mehrere japanische Boote in der Nähe der Inseln.

Am 23. April 2013 drangen acht chinesische Marineschiffe in die 12-Meilen-Zone um die Inseln ein.

Am 23. November 2013 verkündete die VRC eine neue Luftverteidigungszone (Air Defense Identification Zone – ADIZ), diese umfasst auch die Senkaku-Inseln. Daraufhin erklärte die südkoreanische Regierung am 8. Dezember 2013, man wolle seinerseits seine Luftverteidigungszone ausweiten, so dass es zu Überschneidungen mit dem chinesischen und mit dem japanischen Luftraum käme.

Am 2. Dezember 2013 entsandte die südkoreanische Marine Kriegsschiffe in das Seegebiet.

Im Verlauf des Jahres 2017 waren in der Nähe ständig vier Schiffe der chinesischen Küstenwache stationiert. Ungefähr alle zehn Tage drang ein Schiff in die 12-Meilen-Zone um die Inselgruppe ein.

Im Dezember 2017 errichteten Japan und die VRC eine „hotline“, um sich bei einem Vorfall deeskalierend verständigen zu können.

Außerdem ragt die von China beantspruchte Ausschließliche Wirtschaftszone nach Osten über die Äquidistanzlinie zwischen der VRC und Japan hinaus. In dem umstrittenen Seegebiet errichtet die VRC seit Juni 2013 12 neue Offshore-Ölplattformen. (49)

13. Socotra Rock

Socotra Rock (chin.: Sūyán Jiāo) ist ein Korallenblock auf Vulkangestein, der auch bei Ebbe nicht aus dem Wasser reicht und damit keine Insel im völkerrechtlichen Sinne ist. Im Gegenteil: Selbst bei Niedrigwasser liegt die Felsspitze noch 4,5 m unter der Wasseroberfläche. Die chinesische Bezeichnung lautet „Sūyán Jiāo“, der südkoreanische Name ist „Leodo“ oder „Parangdo“.

Der Unterwasser-Fels liegt 149 km südwestlich der südlichsten Insel Südkoreas, Marado, 245 km nordöstlich der Haijiao-Insel der VRC und 275 km nordwestlich der japanischen Insel Torishima.

Zu den historisierenden Begründungen und Rechtfertigungen der verschiedenen Konfliktparteien für ihre jeweiligen Territorialansprüche heißt es bei „Wikipedia“:

„In einer koreanischen Legende heißt es, dass ein mythisches Land existiert, in dem die Seelen von Seeleuten hausen, welche im Meer verschollen blieben. Dieses hieß Leodo (in Korea auch Parangdo genannt). Die südkoreanische Regierung hat eine direkte Verbindung zwischen diesem mythischen Land und dem Socotra-Fels gezogen. Auf diese Aufzeichnung stützt sich der historische Anspruch Südkoreas.

In der chinesischen Geschichts-Aufzeichnung Shan Hai Jing, welche etwa auf das Jahr 100 v. Chr. datiert wurde, wird eine Insel Namens Su-Fels erwähnt. Auf diese Aufzeichnung stützt sich der historische Anspruch der Volksrepublik China.

Die erste beweisbare Entdeckung des Felsens erfolgte 1900 durch ein britisches Handelsschiff Namens Socotra. Um in dem Konflikt keine Position zu beziehen, wird daher teilweise dieser Name zur Bezeichnung des Riffs verwendet.

Spätestens 1937 übernahm Japan im Zuge seiner Expansion vor dem Zweiten Weltkrieg die Verwaltungshoheit über das Riff.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Japan von den Alliierten die Verwaltungshoheit über seine Kolonialgebiete und somit auch über das Riff entzogen. Da keine weiteren Angaben über die Zugehörigkeit des Felsens gemacht wurden, erhoben Südkorea und auch die Volksrepublik China im Laufe der Zeit Territorialansprüche aufgrund der oben genannten historischen Zugehörigkeit.

Allerdings kann nach dem Seerechtsübereinkommen auf ein annähernd dauerhaft überschwemmtes Riff kein Gebietsanspruch und somit auch keine Erweiterung der Ausschließlichen Wirtschaftszone gestellt bzw. begründet werden. Dennoch versuchen vor allem Südkorea und die Volksrepublik China dieses Riff, welches sich in der überlappenden Ausschließlichen Wirtschaftszone beider Staaten befindet, zu ihrem Territorium zu machen.“ (50)

Im Jahre 1951 versenkten die Südkoreaner ein Bronzeschild mit der Aufschrift: „Leodo, Territorium der Republik Korea“. Im Jahr platzierten sie dort eine Warnboje für die Schifffahrt.

Zur Demonstration seiner Besitzansprüche hat Südkorea in den Jahren 1995 bis 2003 eine „Forschungsstation“ auf dem Felsen errichtet: Es handelt sich um ein aufragendes Metallgerüst, mit einer Landefläche für einen Hubschrauber, einem Container-artigen Unterkunfts- und Forschungsgebäude, einer Windkraftanlage zur Stromerzeugung, einem Kran und Funkanlagen.

Im Jahr 2006 protestierte die VRC gegen „Korea´s unilateral actions in the area“.

In den Jahren 2011/12 kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen chinesischen Fischern und der südkoreanischen Küstenwache, dabei wurde ein südkoreanischer Polizist erstochen.

Am 23. November 2013 verkündete die VRC eine neue Luftverteidigungszone (Air Defense Identification Zone – ADZ), diese schließt auch Socotra mit ein. Gleichzeitig gab ein chinesischer Regierungssprecher bekannt, es gäbe mit Südkorea keinen Territorialstreit um Socotra. Gelegentlich fliegt die chinesischen Marineflieger Aufklärungsflüge über der Plattform.

14. Spratly Islands

Die Spratly-Islands erstrecken sich über eine Fläche von schätzungsweise 180.000 qkm. Zu der Inselgruppe gehören über 600 Korallenriffe. Die höchste Erhebung ist das Southwest Cay, das vier Meter aus dem Meer ragt. Im Bereich dieser Inselgruppe wurden zunächst große Vorkommen an Erdöl und Erdgas vermutet; später gab die US Energy Information Administration (EIA) bekannt, dass die Inselgruppe über fast keine Rohöl-Vorkommen und nur geringe Erdgasbestände verfügt. Allerdings sind die Gewässer sehr fischreich. Etwa ein Viertel des weltweiten Schiffsverkehrs (Stand: 2014) muss die Inseln passieren.

Das alte chinesische „Reich der Mitte“ betrachtete die Inselgruppe nominell als Teil ihres Herrschaftsbereiches, allerdings waren die Inseln bis ins 19. Jahrhundert gar nicht besiedelt. Am 29. März 1843 sichtete der britische Kapitän Richard Spratly an Bord der „Cyprus“ mehrere Inseln und gab ihnen seinen Namen. Im Jahr 1864 wurde die Inselgruppe von einem britischen Kriegsschiff besucht, das die Inseln „für die Krone in Besitz“ nahm. Im Jahr 1883 protestierte das chinesische Qīngcháo-Kaiserreich gegen eine geplante geographische Expedition des Deutschen Kaiserreiches zu den Spratly- und Paracel-Inseln, allerdings behauptete die chinesische Regierung damals, dass die Insel zu keinem Staat gehörten. Von 1933 bis 1955 betrachtete Frankreich die Inselgruppe als Teil seines Kolonialreiches. Zwischenzeitlich hatten die Japaner die Inselgruppe im Zweiten Weltkrieg besetzt; erst im Vertrag von San Francisco 1951 musste es seinen Verzicht erklären. Am 11. Mai 1956 nahm der philippinische Geschäftsmann und Abenteurer Tomás Arbolente Cloma Sr. mit vierzig Gefolgsleuten große Teile der Spratly-Inselgruppe in „Besitz“ und rief das „Free Territory of Freedomland“ (phil.: Kalayaan) aus, da die Inselchen offensichtlich niemandem gehörten. Im Dezember 1974 erpresste ihn die philippinische Regierung unter Ferdinand E. Marcos, er möge seinen „Besitz“ an den philippinischen Staat abzutreten, andernfalls drohte man ihm eine langjährige Haftstrafe an. (51)

Die Spratly-Islands werden heutzutage in Gänze von der VRC und von den Philippinen für sich beansprucht. Allerdings liegt die Inselgruppe näher an den Küsten Vietnams, Malaysias oder Philippinen als an China. Nichtsdestotrotz erhebt die Regierung der VRC Ansprüche auf Inseln, die über 1.000 km vom chinesischen Festland entfernt sind. Darin stimmen die Festlandschinesen der VRC und die Taiwanesen überein. So waren es die Chinesen, die nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Rückzug der geschlagenen Japaner als erste Gebietsansprüche auf die Inseln im Südchinesischen Meer anmeldeten. Bereits im Jahr 1947 präsentierten die Taiwanesen dazu eine Karte „Map of South China Sea Islands“, in der die chinesischen Gebietsansprüche durch eine so genannte „nine-dash-line“ (NDL bzw. Jiǔduàn xiàn oder duǎnxiàn) markiert waren. (52) Der Name rührt daher, dass auf der Karte der ungefähre Grenzverlauf durch neun Striche grob markiert wurde. In einer Ursprungsversion waren es sogar mal elf Striche, aber der frühere chinesische Ministerpräsident Zhōu Ēnlái ließ 1953 zwei Striche um den Golf von Tonkin streichen. In Neuausgaben der Karte wurde ab 2013/14 ein Strich in den Osten von Taiwan verlegt, um durch diesen „Federstrich“ die selbstständige Insel der VRC einzuverleiben. Die Striche verliefen in Form einer großen, zungenförmigen Beule über das Südchinesische Meer, so dass die Amerikaner das von den Chinesen beanspruchte Seegebiet auch als „the tongue“ bezeichnen. Die Gebietsansprüche der chinesischen Regierung werden von der eigenen Bevölkerung mitgetragen, zumal es in der VRC kaum unabhängige Informationsmöglichkeiten gibt. Damit alle Chinesen wissen, welche Ansprüche man hat, führte das Land 2012 neue Reisepässe ein, in die eine entsprechende Land- bzw. Seekarte eingraviert ist.

Allerdings werden alle von der VRC oder Taiwan beanspruchten Inseln und Riffe ebenso von anderen Anrainerstaaten für sich reklamiert. So erheben mehrere Nachbarländer ihrerseits Gebietsansprüche auf unterschiedliche Stücke der Inselgruppe: Philippinen (10 größere Inseln), Brunei, Malaysia (7), Vietnam (26), und Taiwan (2). Dementsprechend rief die Regierung der Philippinen im Jahr 2013 das Ständige Schiedsgericht (Permanent Court of Arbitration - PCA) in Den Haag (Niederlande) an. Dieser entschied im Jahr 2016, dass die chinesischen Landgewinnungsmaßnahmen die souveränen Rechte der Philippinen verletzten, und der Umwelt schwer schadeten.

Die Chinesen zeigen sich von den Gebietsansprüchen anderer Staaten unbeeindruckt: Im Jahr 1980 ließ die Regierung in Běijīng mehrere Inseln durch ihre Marineinfanterie besetzen. In den letzten Jahren trägt die chinesische Regierung ihre Ansprüche mit mehr Vehemenz vor. Heute befinden sich auf nicht weniger als 45 Inseln permanente Militärstützpunkte der ein oder anderen Nation.
 

Spratly-Gruppe: Inselname (alphabetisch)						Fläche (ha)
International	China	Japan	Vietnam	Philippinen	Malaysia
Adasier Reef					Terumbu Ubi
Aitken Reef	Jijing Jiao				Terumbu Datak Landih
Alexandra Bank	Renyin Tan		Bai Huyen Tran
Alicia Anny Reef	Xian’e Jiao		Đá Suối Ngọc	Arellano
Allison Reef	Limen Jiao		Bai Toc Tan
Amboyna Cay	Anbo Shazhou		Đảo An Bang	Kalantiyaw oder Lagos	Pulau Amboyna Kecil	1 bis 1,6
Amy Douglas Bank	Antang Tan oder Antang Jiao			Mahiwagang Diwata
Ardasier Bank	Andu Tan		Bai Ngua	Permatang Ubi
Ardasier Reef	Anbo tan oder Guangxingzai Jiao				Terumbu Ubi
Baker Reef	Gongzhen Jiao
Barque Canada Reef	Bai Jiao oder Bo Jia´nada Jiao		Bai Thuyen Choi oder Chaw Chai oder Chan Chai		Terumbu Perahu
Bombay Castle	Pengbo Bao		Bãi Ba Kè
Bombay Shoal	Pengbo Ansha			Abad Santos
Boxall Reef	Niuchelun Jiao			Raja Sulayman
Brown Bank	Zong Tan
Buck Reef	Faxian Ansha				Terumbu Linggir
Camadic Shoal	Hongshi Ansha
Central London Reef			Đảo Trường Sa Đông			0,88
Central Reef	Erjiao Jiao oder Zhong Jiao oder Zhongzho Jiao		Trong Sa Dong
Centre Cay	Zhōngzhōu Jiāo		Bãi Bàn Than			0,2 bis 0,6
Collins Reef	Guihan Jiao		Bai Vung May oder Đá Cô Lin
Commodore Reef	Siling Jiao		Da Cong Do	Rizal	Terumbu Laksamame
Comus Shoal	Huanle Ansha				Beting Merpati
Connell Reef	Yinbo Ansha				Terumbu Dato Talip
Cornwallis South Reef	Nanhua Jiao		Da Nui Le oder Nut´le
Coronation Bank	Kangtai Tan
Cuarteron Reef oder Calderon Reef	Huáyáng Jiāo		Bai Châu Viên oder Đá Châu Viên	Calderon Reef oder Silangan		23,1
Dallas Reef	Guangxing Jiao		Đá Suối Cát	Rajah Matanda	Terumbu Laya
Deane Reef	Wufang Xi
Dhaulle Shoal	Xiaoyao Ansha
Dickinson Reef	Wufang Tou
Director Shoal / Director Reef	Zhixiang Jiao			Tamban
Discovery Great Reef	Daxian Jiao		Da Lon	Paredes
Discovery Small Reef	Xiaoxian Jiao		Đá Nhỏ	Paredes oder Burgos Reef
East Reef			Con Dong oder Da Dongs
Eastern Reef	Xiantou Jiao
Eldad Reef	Anda Jiao
Erica Reef	Boqi Jiao		Đá Én Ca	Gabriela Silang	Terumbu Siput
Fairy Queen Shoal	Xianhou Tan
Fiery Cross	Yǒngshǔ Jiāo		Đá Chữ Thập	Kagitingan oder Kalingan		274
Flat Island	Feixin Dao		Dao Binh Nguyen	Patag		0,57
Flora Temple	Fulusi Jiao		Da Ban Cay Co
Friendship Shoal	Mangiji Ansha				Beting Rentap
Ganges Reef	Heng Jiao			Palam
Gaven Reef North	Nánxūn jiāo		Đá Ga Ven	Burgos Reefs		13,6
Gaven Reef South	Xiao Nanxun Jiao oder Xinan Jiao		Đá Lạc
Glasgow Bank	Shuang Jiao			Aguinaldo
Graininger Bank	Lizhun Tan		Bai Que Duong
Grierson Reef	Ranqing Shazhou		Sing Ton Bong			1,6
Half Moon Shoal	Banyue Ansha oder Banyue Jiao		Bãi Trăng Khuyết	Hasa-Hasa
Hallet Reef	Anle Jiao
Hampson Reef	Wufang Wei
Hardie Reef	Haikang Ansha				Terumbu Asun
Hardy Reef	Banlu Jiao			Sakay
Hayes Reef	Nanping Jiao				Terumbu Lang Ngindang
Herald Reef	Haining Jiao				Terumbu Saji
Higgins Reef	Quyuan Jiao
Hirane Shoal	Antang Jiao
Hoare Reef	Wufang Bei
Holiday Reef	Changxian Jiao
Hopkins Reef	Huoxing Jiao
Hopps Reef	Lusha Jiao		Da Hop oder Đá Lục Giang	Diego Silang
Hugh Reef / Hughes Reef	Dōngmén jiāo		Đá Tư Nghĩa	McKennan Reef (?)		76
Investigator Northeast Shoal	Haikou Jiao			Dalagang Bukid
Investigator Shoal	Yuya Ansha		Bai Tham HIem	Pawikan	Terumbu Peninjau
Iroquois Reef	Houteng Jiao			Del Pilar
Itu Aba	Tàipíng Dǎo		Đảo Ba Bình	Ligaw oder Ligao		46
Jackson Atoll	Wufang Jiao
James Shoal	Zengmu Ansha				Being Serupai
Johnson Patch	Chang Jun Ansha		Tức Là Bãi Vũng Mây
Johnson South Reef	Chìguā Jiāo		Đá Gạc Ma	Mabini Reef		10,9
Jones Reef	Zhangxi Jiao		Đá Văn Nguyên
Kingston Shoal	Jidun Ansha		Bãi Đinh
Ladd Reef	Riji Jiao oder Rizhi Jiao		Da Lat	Lagos
Landsdown Reef	Len Dao
Lankiam Cay	Yangxin Shazhou			Panata		0,44
Lansdown Reef	Qiong Jiao		Đá Len Đao
Leslie Bank	Yongshi Tan			Urduja
Livock Reef	Sanjiao Jiao		Đá Long Hải	Jacinto (nördöstl. Teil) oder Bonifacio (südwestl. Teil)
Loaita oder Loaita South West	Nanyue Dao		Dao Loai Ta	Dagahoy Dugao oder Kota		6,0 bis 6,45
London Reef	Dong Jiao oder Yinqing Qunjiao oder Xi Jiao oder Zong Jiao		Con Tay oder Da Dong oder Da Tay oder Dao Sa Truong Dong	Silangan
Lord Auckland Shoal	Elan Ansha			Lapu-Lapu
Louisa Reef	Nantong Jiao				Terumbu Samarang Barat Kecil
Loveless Reef	Hua Jiao
Luconia Breakers	Qiongtai Jiao				Hampasan Bentin
Luconia Reef / Luconia Shoal	Beikang Ansha				Gugusan Beting Raja Jarum
Lys Shoal	Lesi Ansha		Bãi Núi Cầu	Bisugo
Maralie Reef	Shipan Zai		Da Nui Mon
Mariveles Reef	Nanhai Jiao		Da Ky Van oder Da Ky Vien		Terumbu Mantanani
Mary Louise	Xiongnan Jiao
(Mc-) Kennan Reef	Ximen Jiao
Menzies Reef	Mengzi Jiao		Đá An Lão	Rajah Lakundula
Moron F. Meads Island						46
Mischief Reef	Mejji Jiao		Da Vanh Khan	Panganiban		558
Moody Reef	Kangxi Ansha				Terumbu Permaisuri
Namyit Island	Hongxiu Dao		Đảo Nam Yết oder Nam Yit	Binago		5,0 bis 5,3
Nanshan Island	Ma Huan Dao)		Dao Vinh Vien	Lawaj oder Lawak		7,93
Nares Bank	Daynan Tan
New Southern Island		Shinnan Shoto
North Cay				Likas
North East Shoal	Xiaowei Ansha			Ponce
North Luconia Shoals	Beikang Ansha				Gugusan Beting Raja Jarum
North Reef	Bei Jiao
North Rocks	Niao-yu Dingshi
Northeast Cay	Beizi Jiao		Dao Song Tu Dong	Parola		12,7 bis 13
Orleana Shoal	Aonan Ansha		Bãi Đất
Owen Shoal	Aoyuan Ansha		Bãi Chim Biển
Pearson Reef	Bisheng Jiao oder Bisheng Dao		Đảo Phan Vinh oder Hon Sip oder Hon Sap	Hizon
Pennsylva-nia North Reef	Yangming Jiao
Pennsylva-nia South Reef	Kongming Jiao
Petch Reef	Wufang Nan Jiao
Petley Reef	Bolan Jiao		Da Nui Thi oder Do Thu
Pigeon Reef	Wumie Jiao		Da Tien Nu
Prince Consort Bank	Xiwei Tan		Bai Phuc Nguyen
Prince of Wales Bank	Guangya Tan		Bai Huyen Traa oder Bai Phuc Tan
Reed Bank oder Reed Tablemount oder Recto Bank	Lile Tan oder Liyue Tan		Bãi Cỏ Rong	Recto
Richmond Reef	Tanmen Jiao				Terumbu Balingian
Royal Captain Shoal	Jianzhang Jiao			Kanduli
Royal Charlotte Reef	Huanglu Jiao				Terumbu Semarang Barat Besar
Rifleman Bank	Nanwei Tan
Royal Charlotte Reef	Huanglu Jiao		Da Lac Sac		Terumbu Semarang Berat Besar
Sabian Shoal	Xianbin Jiao			Escoda
Sand Cay (Tizard Bank)	Dunqian Shazhou oder Dunqian Dao		Đảo Sơn Ca			2,12 bis 7
Sandy Cay (Thitu Reefs)	Tiexian Jiao
Sandy Shoal	Shenxian Ansha			Mabuhangin
Seahorse Breakers	Nan´an Jiao				Hampasang Dang Ajar
Seahhorse Shoal oder Seahorse Routh Shoal oder Routh Bank	Haima Tan			Baybaygin Daget
Sin Cowe	Jinghong Dao oder Jinghuang Dao		Đảo Sinh Tồn oder Gac Ma	Rurok		8
Sin Cowe East Island			Sinh Ton Dong
Southern Bank	Nanfang Qiantan
South Luconia Shoals	Nankang Ansha				Gugusan Beting Patinggi Ali
South Reef	Nailuo Jiao oder Nan Jiao		Da Nam
South Rocks	Danzhu Shi
Southeast Cay	Nanzi Jiao
Southern Bank oder Southern Reef	Nanfang Qiantan			Katimugan
Southwest Cay	Nanzi Dao		Đảo Song Tử Tây	Pugad		12
Spratly	Nanwei Dao		Đảo Trường Sa	Lagos		13
Stag Shoal	Yindun Ansha			Panday Pira
Stigant Reef	Hai´an Jiao				Terumbu Sahap
Subi Reef	Zhǔbì Jiāo		Đá Xu Bi	Zamora Reef		395
Swallow Reef	Danwan Jiao		Da Hoa Lau		Pulau Layang Layang oder Terumbu Layang-Layang	6,0 bis 6,2
Templar Bank oder Templer Bank	Zhongxiao Tan			Dalag
Tennant Reef / Pigeon Reef	Wumie Jiao		Da Tien Nu
Thitu Island	Zhōngyè Dǎo		Đảo Thị Tứ	Pag-asa oder Parola		32 bis 37,2
Thitu Reef	Tiezhi Jiao
Thomas I Shoal (First Thomas Shoal)	Xinyi Jiao			Bulig
Thomas II Shoal	Ren´ai Ansha		Bãi Cỏ Mây	Ayungin
Thomas III Shoal	Heping Ansha
Tizard Reef	Zheng He Qunjiao
Trident Shoal	Yongdeng Ansha			Tatlong-tulis
Tripp Reef	Bei´an Jiao				Terumbu Litong
Union Bank(s)	Jiǔzhāng Qúnjiāo		Sinh Thon Dong
Union Reef oder Len Dao (?)	Qiong Jiao
Vanguard Bank	Wan´an Tan oder Wan´an bei		Bai Tu Chinch
Viper North Shoal	Duhu Ansha			Maya-maya
Viper Shoal	Baowei Ansha			Tomas Claudio
West Reef	Xi Jiao		Con Tay oder Da Day
Western Reef	Langkou Jiao
West London Reef			Da Tay			1,1 bis 6,5
West York Reef	Xi Yue Dao		Ben Los	Likas		18,6 bis 19
Whitsun Reef	Niu´e Jio		Da Ba Dau
Wood Bank	Zi Tan
Zhongzhou Reef	Chung-Chou
…	…	…	…	…	…	…

Quellen: Siehe u. a.:

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_maritime_features_in_the_Spratly_Islands

14.a. Chinesische Streitkräfte

Bis heute erhebt die VRC Besitzansprüche auf die gesamte Inselgruppe und konkurriert dabei mit mehreren Anrainerstaaten; das Spratly-Problem (Nansha wenti) bleibt auf absehbare Zeit ungelöst. Nachdem die chinesische Marine in den fünfziger Jahren bis zu den Paracel-Islands vorgestoßen war, begann sie in den achtziger Jahren damit, die weiter südlich gelegenen Spratly-Islands zu erobern: Am 8. November 1980 führte die chinesische Volksmarine ihre erste Expedition in die Region der Spratly-Inseln durch. Im Mai 1983 erfolgte eine zweite Expedition zum James Shoal, der südlichsten Spratly-Insel. Im Jahr 1988 wurde die erste Spratly-Insel von den Chinesen dauerhaft besetzt. Seit den achtziger Jahren hat die VRC mehrere Inseln in ihren Besitz genommen und zu militärischen Stützpunkten ausgebaut. Im Rahmen des inkrementellen „island hopping“ dienen die bereits besetzten Inseln als Sprungbrett, um weitere Inseln zu erobern, während der Gegner seine Kräfte erst vom weiter entfernten Festland herbeiführen müsste.

Zum Für und Wider des militärischen Ausbaus der Inseln meinte der deutsche Politologe Christian Becker von der „SWP“ in Berlin:

„Aus militärischer Sicht kann die Kontrolle von Inseln in einem Binnenmeer zwar Rivalen die Nutzung dieses Meeres erschweren, letztlich ausschlaggebend für die Beherrschung des Raumes sind jedoch Zugänge zum Binnenmeer und die Landmassen, die es umgeben. Dies gilt umso mehr angesichts der geringen Größe der umstrittenen Inseln, ihrer Entfernung zum chinesischen Festland und der Verwundbarkeit der neu errichteten Stützpunkte. (…)

Auch wenn China gegenwärtig vielfältige Bemühungen auf die Inseln richtet: Sie werden die Volksrepublik auch in absehbarer Zukunft nicht in die Lage versetzen, das Südchinesische Meer militärisch zu kontrollieren. Diese skeptische Bewertung des militärischen Nutzens der Inseln gilt vor allem für den Fall einer Auseinandersetzung Chinas mit den USA. Die umstrittenen Inseln spielen jedoch auch in Szenarien eine Rolle, in denen es nicht zu einer umfassenden gewaltsamen Auseinandersetzung kommt. (…)

Die hierfür benötigten Kräfte, einschließlich Hubschraubern, Flugzeugen, Schiffen und Booten, können auf diesen Stützpunkten zusammengezogen werden und die ins Auge gefassten Insel schnell erreichen. Ein Verteidiger dagegen muss sich auf eine lange und unter Umständen gefahrvolle Zuführung von Verstärkung vom Festland verlassen. Hier eröffnet sich für die chinesische Führung die Option, rasch neue Fakten zu schaffen. (…)

Das Seegebiet im Umkreis der umstrittenen Inseln ist jedoch so groß, dass es sich einer Kontrolle entzieht und beispielsweise wirksame Blockademaßnahmen unmöglich sind. Zwischen dem westlichsten von China kontrollierten Stützpunkt und dem vietnamesischen Festland liegen über 500 km Seegebiet mit vietnamesischer (und damit von China nicht kontrollierbarer) Gegenküste. Ähnlich ausgedehnt ist das Gebiet zwischen den Spratly-Inseln im Süden und den Paracel-Inseln im Norden. Solche Dimensionen sind unterhalb der Schwelle militärischer Gewaltanwendung nicht effektiv zu kontrollieren. (…)

Schon jetzt lassen die Luftaufnahmen einen festungsartigen Ausbau der chinesischen Inseln erkennen. Das macht sie zwar nicht weniger verwundbar gegenüber einem umfassenden Bombardement. Inseln mit solcherart ausgebauter militärischer Infrastruktur lassen sich jedoch nicht mehr im Handstreich besetzen. Ein Angreifer müsste hierzu komplexe Landungsoperationen von See oder aus der Luft durchführen. (…)

Ein Eingreifen der USA wäre allerdings riskant: Nach einem Ausbau der neuen Stützpunkte werden die Chinesen durchaus in der Lage sein, einem Angreifer Verluste zuzufügen. Eine begrenzte Intervention der USA wäre dann mit höheren militärischen und damit auch politischen Kosten verbunden. Sollte sich Beijing durch eine offen oder verdeckt von den USA unterstützte Koalition bedroht sehen, wären die Befestigungen von seiner Warte aus eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz des Status quo durch Abschreckung.“ (53)

- Cuarteron Reef: Das Riff besteht aus mehreren Felsen, die bei Flut bis zu 1,5 m aus dem Wasser ragen. Das Riff wurde durch künstliche Sandaufschüttungen auf 0,23 qkm erweitert. Am 18. Februar 1988 kam es zu einer kuriosen Situation, als die Chinesen das Riff von der einen und die Vietnamesen von der anderen Seite erstürmten. Der dreistündige Streit zwischen beiden Militärs endete nach drei Stunden, als sich die Vietnamesen – angeblich wegen der „schlechten Wetterbedingungen“ zurückzogen.

Seit März 2014 haben die Chinesen eine künstliche Insel durch Landgewinnungsmaßnamen mit einer Fläche von 23 bis 25 ha aufgeschüttet. Außerdem hat die Marine mehrere Pfahlbauten und Kaianlagen errichtet, die ständig besetzt sind. Die Soldaten sind mit Funksystemen, Hochfrequenz-Radaranlagen (VHF/UHF), Flugabwehrgeschützen und Artilleriesystemen ausgerüstet.

- East London Reef: Im Mai 2014 feuerten drei chinesische Kriegsschiffe (Taktische Nummern: „27“, „28“ und „989“) auf vier vietnamesischen Fischkutter.

- Eldad Reef: Wird seit 2015 ausgebaut.

- Fiery Cross Reef: Das Riff hat eine Länge von 26 km und eine Breite von 7,5 km. Es war das erste Objekt, das im Frühjahr 1987 von chinesischen Truppen besetzt und ab Februar 1988 durch Sandaufschüttungen auf eine Fläche von 2,74 qkm ausgebaut wurde. Am 2. August 1988 nahm die chinesische Marine hier eine „Forschungsstation“ in Betrieb. Außerdem bauten sie einen Kriegshafen mit einem Marineüberwachungsstützpunkt. Die Überwachungsstation hat Anschluss an das Global Sea Level Observing System. Hier gibt es einen Kommandobunker. Auf der nördlichen Längsseite errichteten sie Januar 2016 einen zivil-militärischen Flughafen mit einer Landebahn (3.048 bis 3.300 m) und 24 Hangars für Kampfflugzeuge plus 3 größeren Hangars für Bomber. Seit Mai 2016 gibt es auch eine zivile Flugverbindung der „China Southern Airline“ zu der Insel. Mindestens vier Kanonen wurden installiert. Die Garnison umfasst 200 Soldaten.

Im Verlauf des Jahres 2017 wurde die Zahl der verbunkerten Raketenstellungen von vier auf zwölf erhöht. Im April 2018 wurden auf dem Riff Flugabwehrraketen vom Typ CPMIEC Hóng Qí-9B (HQ-9B) vorübergehend disloziert, aber nach einer „Erprobungsphase“ wieder abgezogen. Die FlaRak vom Typ HQ-9B haben eine Reichweite von 295-300 km. Außerdem stationierte man hier Marschflugkörper zur Schiffsbekämpfung vom Typ CASIC Yīngjī-12B (YJ-12B), durch diese können Schiffe in einem Umkreis von 550 Kilometern bekämpft werden, die supersonischen Flugkörper tragen einen konventionellen Sprengkopf (500 kg) oder einen Nukleargefechtskopf (300 kt TNT-Äquivalent). (54) Auf dem ausgebauten Riff gibt es mehrere unterirdische Munitionsbunker.

Am 31. Januar 1988 näherten sich ein vietnamesischer Marineversorger und ein bewaffnetes Fischerboot dem Riff, wurden aber von chinesischen Kriegsschiffen abgedrängt.

- Gaven North Reef: Die beiden Riffe des Atolls ragen nur bei Ebbe über die Wasseroberfläche. Seit März 2014 haben die Chinesen eine künstliche Insel durch Landgewinnungsmaßnamen mit einer Fläche von 18 ha aufgeschüttet. Außerdem hat die Marine mehrere Pfahlbauten errichtet, die ständig besetzt sind. Die Soldaten sind mit Funksystemen (VHF/UHF), 4 Radaranlagen, Flugabwehrgeschützen, Artilleriesystemen, Helipad und Solaranlage ausgerüstet.

- Hughes Reef: Auf dem Riff errichteten die Chinesen eine Militärbasis mit Waffensystemen zur Nahverteidigung und Flugabwehr mit den entsprechenden Radaranlagen, vier Wehrtürmen und einem Leuchtturm.

- Johnson South Reef: Das Johnson South Reef (chin.: Chìguā Jiāo) gehört zur Union Bank. Das Riff wurde 1990 durch einen künstlichen Damm vor dem völligen Versinken gerettet, ist aber bei einer Springflut jedes Mal überflutet. Durch die künstlichen Aufschüttungen bedeckt das Riff heute eine Fläche von 0,11 qkm. Im Mai 2014 haben die Chinesen eine Landfläche von rund 11 ha aufgeschüttet. Die Marine unterhält hier mittlerweile einen permanenten Stützpunkt mit Leuchtturm, 3 oder 4 Radaranlagen, Funkmast und Hubschrauberlandeplatz.

Am 21. Januar 1988 nahmen chinesische Marineinfanteristen zwei Inseln des Atolls in Besitz. Sie wurden begleitet durch 15 Überwasserschiffe und mehrere U-Boote vom Marinestützpunkt Yulin auf der Insel Hainan. Im Februar 1988 begann die VRC mit dem Bau eines Meeresobservatoriums. Um dessen „Sicherheit“ zu gewährleisten, stationierte die chinesische Marine drei Fregatten in der Region. Am 14. März 1988 kam es am Johnson South Reef zu einem chinesisch-vietnamesischen Gefecht: Nachdem chinesische Marinesoldaten irgendwann das Riff in Besitz genommen hatten, landeten auch ca. vierzig vietnamesische Soldaten auf dem Riff. Sie waren durch zwei Landungsboote und einen Versorger abgesetzt worden. Am darauf folgenden Seegefecht waren auf chinesischer Seite die Fregatten Nanchong („502“) (Jiangnan-Klasse), Xiangtan („556“) (Jianghu II-Klasse) und Yingtan („531“) (Jiangdong-Klasse) beteiligt; auf vietnamesischer Seite bestand der Flottenverband aus dem Landungsschiff HQ-505 (vormals LST-509 USS Bulloch County) und den bewaffneten Transportschiffen HQ-604 und HQ-605 der 125. Transportbrigade. Die chinesische Fregatte versenkte die drei vietnamesischen Schiffe, dabei wurden 64 bis 77 Vietnamesen der 125. Marinebrigade getötet, 11 Matrosen wurden verwundet und 9 gerieten in Gefangenschaft. Die Chinesen hatten 6 Tote und 18 Verwundete zu beklagen. Die überlebenden Vietnamesen flüchteten zur benachbarten Insel Spratly. In den Annalen der vietnamesischen Marine ist dieses Gefecht unter den Namen „Hải chiến Trường Sa“ und „SOUVERÄNITÄT-88“ (CQ-88) bekannt. Daraufhin zogen sich die Vietnamesen zurück und besetzten weitere Inseln in der Umgebung. (55)

Die chinesischen Streitkräfte unterhalten heute auf dem Riff einen Militärposten.

- Lincoln Island: Nachdem im Jahr 1979 eine Navigationshilfe auf dem Eiland installiert wurde, folgte 1980 ein Leuchtturm.

- Loaita South West: Von chinesischen Truppen - zumindest zeitweise - besetzt.

- McKennan Reef: Von chinesischen Truppen - zumindest zeitweise - besetzt.

- Mischief Reef: Das hufeisenförmige Riff hat eine Länge von 9 km und ist 6 km breit. Durch künstliche Landgewinnung wurde die Größe des Riffs auf 5,58 qkm ausgedehnt. Bei Flut liegt ein Großteil des Riffs unter Wasser. Benannt ist das Riff nach dem deutschen Matrosen Heribert Mischief, der 1843 an Bord der britischen „Cyprus“ das Südchinesische Meer befuhr. Der demente US-Präsident Ronald Reagan bezeichnete das Riff einmal fälschlicher Weise als „Broccoli Islands“. (56)

Im Jahr 1994 landete die chinesische Volksmarine auf dem Mischief Riff, das auch von den Philippinen beansprucht wird. Rund 1.000 Mann landeten auf zehn Inseln. Seit 1999 legten sie hier eine Militärbasis an. Es gibt mindestens vier mehrstöckige Gebäudekomplexe. Mittlerweile errichteten die Chinesen im Nordwesten des Atolls einen Militärflugplatz mit Landebahn (ca. 2.700 m) und mehreren Hangars. Daneben errichteten sie seit 2011 auf einer Fläche von 53.716 qm unterirdische Depots für POL (Petrol, Oil and Lubricant). Östlich davon errichteten sie einen Marinehafen mit Krananlagen. Im April 2018 stationierten die VR China Raketen und Marschflugkörpern auf „ihren“ Inseln: CASIC Yīngjī-12B (YJ-12B) und CPMIEC HQ-9B. Mindestens 50 Marineinfanteristen sind ständig auf der Insel stationiert. Möglicherweise wurde auch im Südteil des Inselatolls eine Militäranlage errichtet.

Da es sich bei Mischief Riff nur um eine künstliche Inselansammlung handelt, können weder die VRC noch die Philippinen im Bereich um das Riff eine 12-Meilen-Zone beanspruchen. Im Oktober 2015 entsandte die US-Regierung ihren Lenkwaffen-Zerstörer DDG-82 USS Lassen (Arleigh Burke-Klasse) in diesen Bereich der Spratly Islands, um deutlich zu machen, dass sie Territorialansprüche der VRC zurückweist. Die staatliche, chinesische Presse sprach damals von einer „gefährlichen Provokation“, versuchte aber gleichzeitig den Vorfall herunterzuspielen, in dem man die US-Aktivitäten verhöhnte. So kommentiere die nationalistische Tageszeitung „Global Times“ der KPCh am 27. Oktober 2015:

„We should analyze the actual condition of the US harassment. It seems that the US only wants to display its presence as it didn't raise the imprudent demand that China stops island-building. It has no intention to launch a military clash with China. It is just the US' political show. (…)

In face of the US harassment, Beijing should deal with Washington tactfully and prepare for the worst. This can convince the White House that China, despite its unwillingness, is not frightened to fight a war with the US in the region, and is determined to safeguard its national interests and dignity.

Beijing ought to carry out anti-harassment operations. We should first track the US warships. If they, instead of passing by, stop for further actions, it is necessary for us to launch electronic interventions, and even send out warships, lock them by fire-control radar and fly over the US vessels.

Chinese should be aware that the US harassment is only a common challenge in China's rise. We should regard it with calm and be confident of our government and troops.“ (57)

- Sin Cowe Reef: Auf dem Riff brachte ein Trupp chinesischer Marinesoldaten im Januar 1988 Hoheitszeichen an.

- Subi Reef: Das Riff bauten die Chinesen 2015 durch Betonaufschüttungen auf einer Größe von 3,95 qkm aus. Im Hauptgebäude können bis zu 160 Mann untergebracht werden. Die Chinesen errichteten im Nordwesten einen Fliegerstützpunkt (Landebahn ca. 3.300 m) und eine Wetterradarstation mit Doppler-Wetterradar. Auf dem Fliegerhorst gibt es Hangars für 14 Kampfflugzeuge und mindestens 4 markierte Stellplätze für Hubschrauber. Im Nordosten des Atolls wurde ein Marinehafen errichtet. Im April 2016 wurde ein Leuchtturm in Dienst gestellt. Im April 2018 wurden auf dem Riff Flugkörpersysteme Yīngjī-12B (YJ-12B) und Hóng Qí-9B (HQ-9B) disloziert. Zusätzlich gibt es vier 35-mm-Zwillingskanonen. Auf dem Riff gibt es mehrere unterirdische Munitionsbunker.

Im April 2015 wurde ein Patrouillenboot der philippinischen Marine durch ein Boot der chinesischen Volksmarine bedrängt.

- Thomas I Shoal: Auf dieser Sandbank errichteten die Chinesen ebenfalls eine Militärbasis.

- Thomas II Shoal: Auf der Sandbank unterhält die chinesische Küstenwache seit 2012 eine Außenstation.

- Union Bank: Im Frühjahr 2017 beschossen Schiffe der chinesischen Küstenwache philippinische Fischerboote.

Auch andere Inseln wurden durch die Chinesen mit Beton „aufgeschüttet“, um sie vor einer Zerstörung durch Ebbe und Flut zu bewahren.

Nachdem die VRC bereits 2013 über dem Ostchinesischen Meer einseitig eine ADIZ errichteten, wollen sie demnächst auch für das Südchinesische Meer eine solche Luftverteidigungszone erklären.

Das US-Pentagon beschrieb die chinesischen Aktivitäten des Jahres 2017 folgendermaßen:

„China continues to exercise low-intensity coercion to advance its claims in the East and South China Seas. During periods of tension, official statements and state media seek to portray China as reactive. China uses an opportunistically timed progression of incremental but intensifying steps to attempt to increase effective control over disputed areas and avoid escalation to military conflict. China also uses economic incentives and punitive trade policies to deter opposition to China’s actions in the region.“ (58)

14.b. Malayische Streitkräfte

Die malayischen Streitkräfte (Angkatan Tentera Malaysia - ATM) gliedern sich in das Heer, (Tentera Darat Malaysia – TD), die Königliche Malayische Luftwaffe (Tentera Udara Diraja Malaysia – TUDM) und die Königliche Malayische Marine (Tentera Laut Diraja Malaysia – TLDM). Der Personalbestand beläuft sich auf 110.000 Mann (Stand: 2017), hinzu kommen etwa 310.000 Reservisten. Die Marine unterhält mehrere Insel-Stützpunkte:

- Amboyna Cay: Die malayische Marine landete 1978 auf Amboyna Cay und brachte Landmarkierungen an, diese wurden später von der vietnamesischen Marine zerstört bzw. entfernt.

- Ardasier Reef: Die Marine betreibt hier seit 1986 die Station „Uniform“.

- Dalles Reef: Hier sind mehrere Soldaten stationiert.

- Erica Reef: Die Marine hat hier seit 1999 die Marinestation „Sierra“ eingerichtet.

- Investigator Shoal: Die Marine unterhält hier seit 1999 die Station „Papa“.

- Louisa Reef: Hier befindet sich ein Leuchtturm.

- Mariveles Reef: Die Marine errichtete hier 1986 die Station „Mike“.

- Royal Charlotte Riff: Auf der Insel wurde ein Signalturm errichtet.

- Swallow Reef: Im Mai 1983 wurde das Riff durch 18 malayische Soldaten der PASKAL besetzt. Man unterhielt hier seit 1983 zumindest zeitweise den Marine-Beobachtungsposten „Lima“. Malaysia legte 1995 auf der Insel (natürliche Größe 6 ha) einen zivil-militärischen Flughafen mit Tower, Radarstation, zwei Hangars und einer Landebahn (1.367 m) an. Zur Unterbringung der Soldaten wurden im gleichen Jahr zwei klimatisierte Wohnblocks errichtet. Zur Luftverteidigung wurden mehrere Flugabwehrkanonen und das Starburst-System installiert. Der Flughafen wird genutzt von Transportflugzeugen vom Typ Lockheed C-130 Hercules und Marineüberwachungsflugzeugen CASA/IPTN CN-235. Der Hafen wird genutzt von Patrouillenbooten der Kedah-Klasse, die von der deutschen Werft "Blohm + Voss" (Hamburg) gebaut wurden, und aus Schweden stammenden Schnellbooten vom Typ Combat Boot 90 (CB90).

Im Jahr 1990 besetzte die malayische Marine drei südlich gelegene Inseln. Am 23. März 1995 beschoss ein malayisches Patrouillenboot einen chinesischen Trawler.

Die Marine bestellte Ende 2016 in der VRC vier Küstenschutzschiffe, von denen zwei in Lizenz in Malaysia gebaut werden sollen.
 

14.c. Philippinische Streitkräfte

Die Philippinen haben mit 36.000 km die längste Küstenlinie der Welt. Ihr Schutz gehört zu den Aufgaben der philippinischen Streitkräfte (Sandatahang Lakas ng Pilipinas). So wurden die Streitkräfte am 15. Februar 1995 in Alarmbereitschaft versetzt, die Militäreinheiten auf den Inseln vorübergehend verstärkt. Allerdings kam es angesichts der militärischen Unterlegenheit der Philippinen gegenüber der VRC zu keinen Kampfhandlungen.

Im Jahr 1970 besetzten die philippinischen Streitkräfte acht Inseln im Südchinesischen Meer.

- Commodore Reef (phil.: Rizal): Im Jahr 1979 besetzten die philippinischen Streitkräfte das Commodore Reef, das nur 0,5 m aus dem Wasser ragt.

- Glasgow Bank: Möglicherweise von den phil. Streitkräfte (zeitweise) besetzt.

- Loaita (phil.: Kota): Hier unterhalten die Streitkräfte einen kleineren Militärstützpunkt.

- Nanshan (phil.: Lawak): Hier unterhalten die Streitkräfte einen kleineren Militärstützpunkt.

- Northwest Cay (phil.: Parola): Hier unterhalten die Streitkräfte einen kleineren Militärstützpunkt.

- Reed Tablemount: Das Gebiet erstreckt sich über eine Fläche von 6.500 qkm und liegt in einer Tiefe von 9 m. Es ist seit 1971 zeitweise von den Philippinen okkupiert gewesen. Auf Grund der natürlichen Gegebenheiten ist hier keine Stationierung von Truppenteilen möglich.

- Second Thomas Shoal: Die Marine versenkte 1999 ein altes Landungsboot aus dem Zweiten Weltkrieg, die BRP LT-57 Sierra Madre (BRP = Barko ng Republika ng Pilipinas) (vormals: LST-821 USS Harnett County) auf dem Grund des Second Thomas Shoal, um damit kurzfristig eine künstliche Operationsbasis zu schaffen. Das Wrack mit einer Länge von 100 m und einer Breite von 15 m dient nun als Basis für ein Dutzend Marineinfanteristen. (59) Die Chinesen beschuldigten die philippinische Regierung 2014, hier „Erdarbeiten“ durchzuführen.

- Thitu Island: Die Philippinen besetzten die Insel 1970. Der Militärhafen der Insel heißt „Naval Station Emilio Liwanag“. Die Philippinos legten hier 1975 das Rancudo Airfield an, dessen Landebahn hat eine Länge von 1.300 bis 1.400 m. Außerdem wurden in den siebziger Jahren mehrere Bunker errichtet. Zeitweise waren rund 500 Soldaten auf der Insel stationiert. Es gibt eine Elektrostation und eine Station zur Wasseraufbereitung. Im Jahr 2004 lief hier das Kriegsschiff LT-504 BRP Lanao del Norte auf Grund.

- West York (phil.: Likas): Die Insel wurde Ende der siebziger Jahre besetzt. Hier unterhalten die Streitkräfte einen kleineren Militärstützpunkt.

Im Jahr 2013 errichteten die philippinische Regierung mit Unterstützung durch die USA in Manila ein Philippine National Coast Watch Center, das die Lageentwicklung im Südchinesischen Meer überwacht.

Am 25. März 1995 brachte die philippinische Marine am Alicia Annie Reef vier chinesische Fischerboote auf und nahm deren Besatzungen gefangen. Seit 2012 kam es wiederholt zu Zwischenfällen zwischen der philippinischen Marine und chinesischen Fischer- oder Kriegsschiffen. Am 9. März 2014 verweigerte die chinesische Küstenwache zwei zivilen Booten, die von der philippinischen Marine gechartert worden waren, Personal und Versorgungsgüter zur Sierra Madre zu bringen. Damit begann eine monatelange chinesische Seeblockade des alten Vorpostenbootes.


14.d. Taiwanesische Streitkräfte

- Itu Aba: Taiwan beansprucht die mit 46 ha größte Insel - Itu Aba (chin.: Tàipíng Dǎo). Diese wurde 1930 durch französische Kolonialtruppen besetzt und im Zweiten Weltkrieg durch die Japaner erobert. Diese errichteten hier eine U-Boot-Basis. Nach Kriegsende wurde die Insel 1946 an die Republik China zurückgegeben. Am 24. September 1956 übernahmen die Taiwanesen die Insel und errichteten die erste Militärbasis in den Spratlys. Heute sind hier rund 600 taiwanesische Soldaten stationiert. In den Jahren 2005 bis 2008 wurde ein Militärflughafen mit einer Landebahn (1.150-1.200 m) für Transportflugzeuge angelegt.

14.e. Vietnamesische Streitkräfte

Anfang der siebziger Jahre beanspruchte das frühere südvietnamesische Regime in Saigon die Paracel- und Spratly-Inseln als ihr Eigentum. Im Jahr 1974 besetzten sie mehrere Inseln und errichteten dort vorübergehend Militärstützpunkte: Nam Yit, Sand Cay, Sin Cowe und Southeast Cay. Demgegenüber akzeptierte das nordvietnamesische Regime in Hanoi damals, dass die Inseln zur VRC gehören würden. Dies änderte sich erst mit der Machtübernahme der Nordvietnamesen in Saigon am 29. April 1975. Seitdem betrachtet das (gesamt-)vietnamesische Regime Teile der Inselgruppe als ihren Besitz. Zeitweise hielten die Vietnamesen über dreißig Inseln besetzt. Deren Schutz ist Aufgabe der vietnamesischen Streitkräfte (Quân Đội Nhân Dân Việt Nam). Mittlerweile hält Vietnam 48 Inseln besetzt, davon gehören 21 Eilande zur Spratly-Gruppe.

Die Inseln im Südchinesischen Meer fallen in den Zuständigkeitsbereich des 4. Regionalkommandos (D Regionalkommando) der Marine mit Hauptquartier in Camp Ranh Bay und des 5. Regionalkommandos (E Regionalkommando) mit Hauptquartier in Phú Quốc. Auf Seiten der vietnamesischen Küstenwache ist deren 2. Regionalkommando (HQ auf der Insel Cồn Cỏ) und 3. Regionalkommando in Xanh Islet zuständig.

Nachdem die Vietnamesen im Kampf gegen die VRC-Chinesen um das Johnson South Reef im Jahr 1988 eine empfindliche Niederlage einstecken mussten, besetzten sie weitere Inseln in deren Umkreis.

- Alison Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Amboyna Cay (vietn.: Đảo An Bang): Hier sind vietnamesische Truppen stationiert. Auf der Insel gibt es einen Leuchtturm.

- Barque Canada Reef: Seit April 1987 von vietnamesischen Truppen besetzt. Dagegen protestierte die VRC-Regierung und erklärte, dass „sich die chinesische Regierung das Recht vorbehalte, die Inseln zu gegebener Zeit zurückzuerobern“.

- Bombay Castle: Im Jahr 1977 von vietnamesischen Truppen besetzt. Im Juni 1989 erfolgte eine weitere Besetzung durch die Vietnamesen. Auf der Insel gibt es seit 1989 einen Leuchtturm.

- Central Reef: Seit 1977 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Collins Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Ladd Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt. Auf der Insel gibt es seit 1988 einen Leuchtturm.

- Landsowne Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Namyit (vietn.: Đảo Nam Yết): Hier sind vietnamesische Truppen stationiert.

- North Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Northern Johnson Reef: Seit 1992 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Pearson Reef: Seit 1977 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Petley Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Prince of Wales Bank: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt. Auf der Insel gibt es seit 1989 einen Leuchtturm.

- Sand Cay (vietn.: Đảo Sơn Ca): Die Vietnamesen haben durch künstliche Sandaufschüttungen am Westrand der Insel deren Fläche verdoppelt. Hier sind vietnamesische Truppen stationiert.

- Sin Cowe / Sin Cowe East. Seit Anfang der siebziger Jahre von Vietnam besetzt.

- South Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- Southwest Cay (vietn.: Song Tu Tay): Hier sind vietnamesische Truppen stationiert.

- Spratly: Vietnam besitzt die Hauptinsel Spratly (vietn.: Đảo Trường Sa). Hier sind einige vietnamesische Soldaten stationiert. Es wurde 1976/77 ein Fliegerhorst angelegt. Dessen Landebahn wurde 2016 von 600 m auf 1.200 m verlängert.

- Tennant Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt. Hier wurden auch FlaRak stationiert.

- Vanguard Bank: Im Juni 1989 von vietnamesischen Truppen besetzt.

- West Reef: Seit 1988 von vietnamesischen Truppen besetzt.

Vietnam hat mehrere Inseln mit Flug-Abwehrraketen ausgerüstet, so z. B. das Tennant Riff. Hier haben die Vietnamesen 2007 ein philippinisches Aufklärungsflugzeug beschossen. Im Jahr 2016 führten die vietnamesischen Streitkräfte Manöver durch, um die Verlegung von Schiffsbekämpfungsraketen vom russischen Typ K-300P Bastion (NATO-Code: SSC-5 STOOGE) (Reichweite: mind. 600 km) zu erproben. Vietnam verfügt über zwei Raketensysteme mit mindestens acht Transport- bzw. Startfahrzeugen dieses Typs.


15. Taiwan

Im Jahr 1859 scheiterte der deutsche Versuch, die damalige Insel „Formosa“ durch ein preußisches Ostasien-Expeditionskorps unter Führung des Grafen Friedrich Albrecht zu Eulenburg zu besetzen, stattdessen schlossen Deutsche und Chinesen am 24. Januar 1861 den Handels- und Schifffahrtsvertrag von Tianjin ab. Im Jahr 1895 besetzten die Japaner die Insel Taiwan (35.808 qkm; Küstenlinie 1.139 km) und blieben dort bis zu ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg 1945. Am Ende des chinesischen Bürgerkrieges flüchteten die unterlegenen Zhōngguó Guómíndǎng (GMT, vormals: KMT) 1949 auf die Insel Taiwan, die rund 100 Seemeilen (= 185 km) vom Festland entfernt ist, und bauten dort einen eigenen Staat, die „Republik China“, auf. Bisher beharren die 23 Millionen Taiwanesen auf ihre de facto-Autonomie und ihre demokratische Staatsverfassung. Außerdem bestehen die Menschen in Taiwan darauf, dass sie Menschenrechte hätten. Dennoch haben sie bis heute ihre Unabhängigkeit (táidú) noch nicht offiziell erklärt. Trotz der national-territorialen Spaltung gehen beide Seiten – sowohl die KPCh in Běijīng als auch die GMT in Táiběi Shì - bis heute davon aus, dass es nur „Ein China“ gibt. Allerdings meinen beide „Chinas“ darunter etwas Verschiedenes. Während die VRC darunter eine staatliche Einheit versteht, bedeutet es für die Taiwanesen lediglich eine kulturelle und historische Verbundenheit. Die unterstellte Gemeinsamkeit wird von der VRC-Regierung als der „Konsens von 1992“ bezeichnet. Aber dieser „stillschweigenden Übereinkunft“ stimmt nur ein Teil der Taiwanesen zu; nach Darstellung von Chen Ming-tong, Vorsitzender des taiwanesischen Mainland Affairs Council (MAC) hat es diesen Konsens nie gegeben. (60)

So konnte sich im Januar 2016 Tsai Ing-wen von der Demokratisch-Progressiven Partei (DPP) bei den Präsidentschaftswahlen gegenüber dem Kandidaten der traditionell herrschenden Guomintang durchsetzen. Die DPP lehnt die „Ein-China-Politik“ ab; andererseits hat auch die regierende DPP bisher davon Abstand genommen, die Unabhängigkeit offiziell zu erklären.

Die taiwanesischen Streitkräfte (Chûng-fà Mìn-koet Koet-kiûn) haben derzeit eine Personalstärke von 215.000 Soldaten, hinzukommen – theoretisch 1,7 Millionen Reservisten und 1 Million Einwohner im Zivilschutz. Die Militärausgaben betragen i. d. R. rund 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sie werden aber 2019 um 588 Millionen $ erheblich erhöht. Als Verteidigungsminister amtiert seit Februar 2018 General a. D. Yen Teh-fa, der Chef des Generalstabs ist Admiral Lee Hsi-ming, für die Operationsplanung ist Generalmajor Yeh Kuo-hui zuständig.

Im Gegensatz zur taiwanesischen Position betrachtet die Regierung der Volksrepublik China die Insel lediglich als eine „abtrünnige Provinz“ und hält an ihrer irredentistischen „Ein-China“-Politik fest. Demgemäß erklärte Parteichef Xí Jìnpíng am 18. Oktober 2017 auf dem Parteikongress der KPCh: „We will never allow anyone, any organization or any political party, at any time or in any form to separate any part of Chinese territory from China. (…) We have the resolve, the confidence and the ability to defeat separatist attempts for Taiwan independence in any form.“ (61)

Mittlerweile haben sich beide „Chinas“ scheinbar mit dem Status quo arrangiert, weil dies für alle ökonomische Vorteile bringt und den Tourismus fördert, während eine militärische Konfrontation für alle nur Nachteile hätte. Im Jahr 2014 nahm man politische Verhandlungen auf, die aber 2016 wieder abgebrochen wurden. Aber die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan ist und bleibt das wichtigste außenpolitische Ziel der VRC. In seiner Abschlussrede auf beim Nationalen Volkskongress (Quánguó rénmín dàibiǎo dàhuì) betonte Parteichef Xí Jìnpíng im März 2018: „The Chinese people and the Chinese nation share a common belief that no inch of our great motherland´s territory can possibly be separated from China.“

Nach Einschätzung der taiwanesischen Regierung versucht die VRC-Politik die taiwanesische Regierung „einzulullen“. Im Verteidigungsweißbuch von 2013 heißt es:

„The PRC's "National People's Congress" and "Chinese People's Political Consultative Conference" (the "Two Sessions") made a resolution in 2013 and reiterated the "1992 Consensus," insisting on the policy of "One Country Two Systems and Peaceful Reunification," and adopting the model "into the island, into the households and into the hearts" to expand its interactions with political parties, organizations, and people of Taiwan. This shows that the PRC is using relaxed cross-Strait relations and expanded exchanges in an attempt to create advantageous conditions for cross-Strait political negotiations. It hopes to gradually change the Taiwanese people's impression of it being militaristic, and to weaken the awareness of servicemen in the ROC Armed Forces, so as to weaken our determination to resist the enemy.“ (62)

Andererseits nutzt die Regierung in Běijīng jede sich bietende Gelegenheit, um auf die Regierung in Táiběi Shì Druck auszuüben. Nachdem die taiwanesische Regierung im Jahr 2013 Freihandelsabkommen mit Singapur und Neuseeland abgeschlossen hatte, blockierte die VRC-Regierung den Abschluss entsprechender Abkommen mit Australien, Malaysia und Chile, in dem es diesen Ländern einen Investitionsstop androhte. Die australische Regierung kündigte das Abkommen im Oktober 2018 auf, nachdem der chinesische Außenminister Wang Yi massive Wirtschaftsdrohungen ausgesprochen hatte. Die frühere australische Außenministerin Julie Bishop, die am 26. August 2018 aus ihrem Amt ausschied, gab dazu bekannt:

„The Chinese government made it clear to me that circumstances had changed between Taiwan and mainland China and that China would not look favourably on Australia seeking to pursue a free trade agreement with Taiwan, as New Zealand had done some years ago. (…) During my time as foreign minister, I observed an increasing assertiveness on the part of China to encourage nations to disengage from their relationship with Taiwan.“ (63)

15.a. Bedrohung durch die Festland-Chinesen

Gelegentlich droht die chinesische Führung in Běijīng damit, eine offizielle Unabhängigkeitserklärung sei ein casus belli. So verabschiedete der Nationale Volkskongress der VRC am 14. März 2005 ein Antisezessionsgesetz, das für den Fall einer Abspaltung Taiwans der „Volksbefreiungsarmee“ eine Intervention quasi per Gesetz „erlaubt“. In Artikel 8 heißt es:

„Wenn die „Taiwanische Unabhängigkeit“-Abspaltungskraft mit irgendeiner Begründung oder auf irgendeine Weise die Tatsache der Abspaltung Taiwans von China bewirkt oder wenn es zu einem bedeutenden Zwischenfall kommt, welcher die Abspaltung Taiwans von China bewirken wird, oder wenn die Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung gänzlich ausgeschöpft sind, muss der Staat nicht-friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen ergreifen, um die staatliche Souveränität und die territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.

Die oben genannten nichtfriedlichen Mittel und die anderen notwendigen Maßnahmen werden vom Staatsrat und von der Zentralen Militärkommission entschieden, organisiert und praktiziert und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses rechtzeitig berichtet.“

Zuletzt erklärte der Vorsitzende der KPCh Xí Jìnpíng am 1. Januar 2019 in Běijīng, man wolle eine Wiedervereinigung der VRC mit Taiwan auf friedlichem Wege erreichen, dazu schlage man das Modell „ein Land, zwei Systeme“ vor, darüber hinaus behalte man sich aber das Recht zu einem gewaltsamen Anschluss vor: „Wir geben kein Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen.“ (64)

Also bereiten sich die VRC-Streitkräfte auf zwei Szenarien vor: einmal eine taiwanesische Unabhängigkeitserklärung, zum anderen auf eine gewaltsame Re-Annexion der Insel. Der chinesische Verteidigungsminister General Wèi Fènghé erklärte am 25. Oktober 2018 vor dem Xiangshan Forum in Běijīng:

„The Taiwan issue is related to China’s sovereignty and territorial integrity and touches upon China’s core interests. (…) On this issue, it is extremely dangerous to repeatedly challenge China’s bottom line. If someone tries to separate out Taiwan, China´s army will take the necessary actions at any cost.“ (65)

Im Oktober 2013 konstatierte das taiwanesische Verteidigungsministerium in seinem „National Defense Report“ (278 Seiten), dass die Volksrepublik China angesichts ihrer unstrittigen militärischen Überlegenheit wohl ab 2020 in der Lage wäre, militärische Gewalt gegen Taiwan mit Aussicht auf „Erfolg“ einzusetzen (Seite: 66):

„During the 18th National Congress, the PRC revealed that it will continue to carry out preparations for military conflict, build a powerful military force that matches its international status, and follow the “three step” strategic concept to make significant progress in mechanization and informatization by 2020. The PRC’s military modernization still emphasizes the development and deployment of high-tech weapons, the development of cyber force attack and defense technologies, and the enhancement of overall capabilities via a number of measures, including mobilizing fighters and air defense missile forces to borders, the navy conducting cross region Far Sea training, and tri-force joint landing exercises. The PRC plans to build comprehensive capabilities for using military force against Taiwan by 2020. In the future, the PRC will continue to use joint operations as the basic form of operations, and aims to effectively prevent foreign forces from intervening in its operations against Taiwan, posing a growing threat.“ (66)

Der britische BBC-Journalist Humphrey Hawksley berichtete ergänzend:

„In 2013, the Taiwanese Defense Ministry claimed China had drawn up a plan to use overwhelming military force to take back control of Taiwan by 2020, as long as it could keep America out of the conflict. To do that, Beijing would need to have gathered enough leverage to bring trade reprisals against the US if it intervened on behalf of Taiwan. (…)

In a large Chinese military training ground in Inner Mongolia, Chinese training operations against Taiwan include a full-size replica of the presidential building in Taipei and city neighborhoods, showing that in the mind of the military, at least, war is far from off the table.“ (67)

Im Verlauf des Jahres 2018 stellte der frühere taiwanesische Verteidigungsminister Andrew Yang ein ständiges Ansteigen VRC-chinesischer Machtdemonstrationen fest. Das US-Verteidigungsministerium fasste in seinem jährlichen Bericht zur chinesischen Militärpolitik und Aufrüstung die VRC-Optionen so zusammen:

"China appears prepared to defer the use of force as long as it believes that unification over the long-term remains possible and that the costs of conflict outweigh the benefits. China argues that the credible threat of force is essential to maintain the conditions for political progress and to prevent Taiwan from making moves toward de jure independence. China has refused for decades to renounce the use of force to resolve the Taiwan issue. Simultaneously, China’s leaders proclaim their desire for peaceful unification under the principle of “one country, two systems,” most recently as part of President Xí Jìnpíng’s address opening the CCP’s 19th Party Congress. The circumstances under which the mainland has historically warned that it would use force have evolved over time in response to the island’s declarations of its political status, changes in PLA capabilities, and China’s view of Taiwan’s relations with other countries. These circumstances have included:

> Formal declaration of Taiwan independence;

> Undefined moves toward Taiwan independence;

> Internal unrest on Taiwan;

> Taiwan’s acquisition of nuclear weapons;

> Indefinite delays in the resumption of cross-Strait dialogue on unification;

> Foreign intervention in Taiwan’s internal affairs; and,

> Foreign forces stationed on Taiwan.

Article 8 of China’s March 2005 Anti-Secession Law states that China may use “non-peaceful means” if “secessionist forces … cause the fact of Taiwan’s secession from China,” if “major incidents entailing Taiwan’s secession” occur, or if “possibilities for peaceful reunification” are exhausted. The ambiguity of these conditions preserves China’s flexibility. (…)

China would seek to deter potential U.S. intervention in any Taiwan contingency campaign. Failing that, China would attempt to delay intervention and seek victory in an asymmetric, limited war of short duration. In the event of a protracted conflict, China might fight to a standstill and pursue a political settlement. The PLA could initiate the military options listed below individually or in combination together.

> Air and Maritime Blockade. PLA writings describe a Joint Blockade Campaign in which China would employ kinetic blockades of maritime and air traffic, including a cut-off of Taiwan’s vital imports, to force Taiwan’s capitulation. (…)

> Limited Force or Coercive Options. China might use a variety of disruptive, punitive, or lethal military actions in a limited campaign against Taiwan, probably in conjunction with overt and clandestine economic and political activities. Such a campaign could include computer network or limited kinetic attacks against Taiwan’s political, military, and economic infrastructure to induce fear in Taiwan and to degrade the Taiwan population’s confidence in their leaders. (…)

> Air and Missile Campain. China could use missile attacks and precision air strikes against air defense systems, including air bases, radar sites, missiles, space assets, and communications facilities to degrade Taiwan’s defenses, neutralize Taiwan’s leadership, or break the Taiwan people’s resolve.

> Invasion of Taiwan. Publicly available Chinese writings describe different operational concepts for an amphibious invasion of Taiwan. The most prominent of these, the Joint Island Landing Campaign, envisions a complex operation relying on coordinated, interlocking campaigns for logistics, air, and naval support, and EW. The objective would be to break through or circumvent shore defenses, establish and build a beachhead, transport personnel and materiel to designated landing sites in the north or south of Taiwan’s western coastline, and launch attacks to seize and to occupy key targets or the entire island.“ (68)

Nach einer von der US Defense Intelligence Agency (DIA) im November 2018 erstellten und am 15. Januar 2019 publizierten Analyse mit dem Titel „China Military Power – Modernizing A Force to Fight and Win“ (125 Seiten) ist die VRC nun militärisch in der Lage, Taiwan anzugreifen (Seite: 33):

„Beijing’s longstanding interest to eventually compel Taiwan’s reunification with the mainland and deter any attempt by Taiwan to declare independence has served as the primary driver for China’s military modernization. Beijing’s anticipation that foreign forces would intervene in a Taiwan scenario led the PLA to develop a range of systems to deter and deny foreign regional force projection. The implementation of Hu’s New Historic Missions in 2004 led to the incremental expansion of the military’s modernization priorities to develop a PLA capable of operating in new domains and at increasing distances from the mainland. During this modernization process, PLA ground, air, naval, and missile forces have become increasingly able to project power during peacetime and in the event of regional conflicts. Beijing almost certainly will use this growing ability to project power to bolster international perceptions of its role as a regional power and global stakeholder.“ (69)

Ein DIA-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte gegenüber dem britischen „Guardian“, dass die Chinesen versucht sein könnten, ihre hypermodernen Waffen bald in einem Krieg einzusetzen:

„The biggest concern is that as a lot of these technologies mature... [China] will reach a point where internally within their decision-making they will decide that using military force for a regional conflict is something that is more imminent. (…)

It will take a while for [the PLA] to be able to work these [military] services together, to be able to work these joint theaters and to be able to deal with a large, complex operation.” (70)

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying bezeichnete die DIA-Studie als „unprofessional, hostile and biased“, der Bericht enthalte „absurd accusations“. (71)

15.b. US-Bündnissolidarität im Wandel

Die US-Regierung hatte die Taiwanesen in den fünfziger Jahren zunächst offen unterstützt, aber Anfang der siebziger Jahre kam es im Rahmen der so genannten „Ping-Pong“-Politik zu einer Annäherung zwischen beiden Großmächten auf Kosten der amerikanisch-taiwanesischen Beziehungen.

Am Beginn des Jahrzehnts, 1971, verloren die Taiwanesen ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, am Ende des Jahrzehnts, 1979, brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen sogar ab. Die Unterstützung Taiwans durch die USA wird heutzutage nur noch sehr verhaltend gehandhabt. Den bilateralen „Mutual Defense Treaty“ vom 3. März 1955 haben die USA mit Wirkung vom 31. Dezember 1979 aufgekündigt, stattdessen verabschiedete der US-Kongress am 10. April 1979 das „Taiwan Relations Act“ (TRA), um seine Kontrolle über die amerikanische Taiwan-Politik zu behaupten. Das Gesetz enthält keine explizite US-Bündnisverpflichtung. Dazu heißt es bei „Wikipedia“:

„The Taiwan Relations Act does not guarantee the USA will intervene militarily if the PRC attacks or invades Taiwan nor does it relinquish it, it primary purpose is to ensure the US's Taiwan policy will not be changed unilaterally by the president and ensure any decision to defend Taiwan will be made with the consent of Congress. The act states that "the United States will make available to Taiwan such defense articles and defense services in such quantity as may be necessary to enable Taiwan to maintain a sufficient self-defense capabilities". However, the decision about the nature and quantity of defense services that America will provide to Taiwan is to be determined by the President and Congress. America's policy has been called "strategic ambiguity" and it is designed to dissuade Taiwan from a unilateral declaration of independence, and to dissuade the PRC from unilaterally unifying Taiwan with the PRC.

The act further stipulates that the United States will "consider any effort to determine the future of Taiwan by other than peaceful means, including by boycotts or embargoes, a threat to the peace and security of the Western Pacific area and of grave concern to the United States".

This act also requires the United States to have a policy "to provide Taiwan with arms of a defensive character", and "to maintain the capacity of the United States to resist any resort to force or other forms of coercion that would jeopardize the security, or the social or economic system, of the people on Taiwan."“ (72)

Dieses Gesetz wurde am 16. März 2018 durch den Taiwan Travel Act ergänzt, der die amerikanisch-taiwanesischen Beziehungen erneut bestärkte.

Nur noch gelegentlich (2011, 2016) kam es zu größeren Waffenlieferungen der USA. In Taipei sind die USA nur durch eine inoffizielle Botschaft vertreten. Anscheinend ist der einstige Verbündete für die US-Regierung nur noch ein Absatzmarkt und ein „bargaining chip“-Stück Verhandlungsmasse in der Auseinandersetzung mit der VRC. Dennoch gilt die „Taiwan-Frage“ nach wie vor als die wahrscheinlichste Ursache für einen sino-amerikanischen Krieg. Allerdings verfügt die chinesische Marine nicht über genügend Transport- oder Landungsboote, um die 180 km breite Wasserstraße zwischen dem chinesischen Festland und der Insel Taiwan mit einem kampfstarken Truppenkontingent zu überwinden, die Küsten Taiwans zu erobern und das Land zu besetzen. Zur Verteidigung von Taiwan haben die US-Streitkräfte den Operationsplan OPLAN 5077-04 ausgearbeitet. (73)

Der Politologe Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entwickelte in seinem Buch „Kriegsgefahr im Pazifik?“ folgendes hybrides Szenario (Seite: 257ff):

„Allmählich verändert sich die militärische Balance zugunsten der Streitkräfte der VR China. Sie könnten in Zukunft einen kombinierten Angriff durch Luft-, Marine- und Raketeneinheiten sowie eine Blockade durchführen. Dank russischer Importe könnte die PLAAF (People`s Liberation Army Air Force, G. P.) dazu die Luftüberlegenheit in einem Konflikt gewinnen, denn bei einer Stationierung in der Provinz Fujian können Boden-Luft-Raketen des Typs S-400 mit einer Reichweite von 400 Kilometern den gesamten Luftraum über Taiwan abdecken. Laut einer weiteren RAND-Studie aus dem Jahr 2009 (gemeint ist die Studie “A Question of Balance: Political Context and Military Aspects of the China-Taiwan Dispute“ von David A. Slapak, David T. Orletsky, Toy I. Reid, Murry Scot Tanner und Barry A. Wilson, [www.rand.org/pubs/monographs/MG888.html] G. P.) könnte ein Luftkrieg um Taiwan wegen der überlegenen chinesischen Raketeneinheiten beendet werden, ohne dass die Luftwaffe von Taiwan oder US-Flugzeuge einen Schuss abgefeuert hätten. Auch dies bedeutet aber noch lange keine erfolgreiche Invasion.

Eine amphibische Landung und Invasion Taiwans scheint weiterhin schwer durchführbar und würde hohe Verluste riskieren. Daher spricht viel dafür, dass China im Konfliktfall begrenzt Gewalt einsetzen würde, um die taiwanesische Wirtschaft zu stören, die Insel zu isolieren und die Führung in Taipeh unter Druck zu setzen. Erste Angriffe könnten im Cyberraum erfolgen. Dadurch würde das Wirtschaftsleben ebenso beeinträchtigt wie militärische Führungs- und Kontrolleinrichtungen; außerdem würde in der Bevölkerung Panik verbreitet. Daraufhin könnten Schifffahrtswege bedroht und eine Blockade errichtet werden. Ähnlich der hybriden Kriegsführung in der Ukraine ließe sich der Druck auf die Führung in Taipei erhöhen oder vermindern, jeweils abhängig davon, wie die USA und die internationale Gemeinschaft reagieren. Möglicherweise müsste kein einziges Schiff versenkt werden, um die Wirtschaft in Taiwan schwer zu schädigen.

Abhängig von der Ursache und dem Fortgang des Konfliktes würden die USA diplomatisch und unter Umständen militärisch aktiv, indem sie gemeinsam mit taiwanesischen Kriegsschiffen die Blockade aufzulösen versuchen (oder dazu eine Gegenblockade einleiten). Die US-Marine wurde unter Umständen in eine direkte Konfrontation mit PLAN-Kriegsschiffen (People´s Liberation Army Navy, G. P.) und U-Booten sowie in Reichweite chinesischer Antischiffsraketen geraten. Außerdem hätte China dann einen Grund, die US-Luftwaffenbasis auf Guam anzugreifen und die dortigen Start- und Landebahnen zu zerstören. Möglicherweise könnten sogar die Basen auf Okinawa tangiert sein und japanische Streitkräfte eingreifen, um die US-Streitkräfte zu unterstützen. Die USA sähen sich dann wiederum veranlasst, chinesische Marinebasen und Raketenbasen sowie im Rahmen operativer Konzepte wie Air-Sea Battle sogar deren Kommando- und Kontrolleinrichtungen anzugreifen. Sobald das Festland in das Konfliktgeschehen einbezogen ist, besteht die Gefahr fortschreitender Eskalation – ein neuer Krieg im Pazifik wäre entstanden. Und selbst wenn sich die Eskalation stoppen ließe, so wäre ein Waffenstillstand keine Rückkehr zum Frieden, sondern wohl der Beginn eines kalten Krieges, in dem sich beide Seiten auf den nächsten Waffengang vorbereiten.“

Mehrere Inseln, die bis dicht an das VRC-Festland heranreichen, gehören ebenfalls zu Taiwan. (74) Dazu zählen u. a. die Inselgruppe Quemoy (and. Bez.: Kinmen), die aus 15 Einzelinseln besteht und nur zwei Kilometer vor der VRC-Küste entfernt ist, und die Matsu-Inseln. Auch sie werden von der VRC beansprucht.

Wiederholt kam es zwischen den beiden chinesischen Staaten zu bewaffneten Zwischenfällen. Von Juli bis September 1958 kam es zu monatelangen Kampfhandlungen um die Inselgruppen Matsu und Quemoy. Am 10. Januar 1966 schoss eine Mig-17 der VRC-Luftwaffe eine taiwanesische HU-16 ab, die Spione bzw. Deserteure nach Taiwan ausfliegen wollte. Die VRC übte 1996 massiven Druck auf die Regierung von Taiwan aus, daraufhin entsandte die US-Regierung die beiden Flugzeugträger CVN-68 USS Nimitz (Nimitz-Klasse) und CVA-62 USS Independence (Forrestal-Klasse). Damals gelang es der chinesischen Marine nicht einmal, die beiden Trägergruppen zu entdecken und zu lokalisieren. Die Regierung in Běijīng musste zurückstecken, was für die Chinesen ein traumatisches Erlebnis gewesen sein muss.

Bei allen ideologischen und politischen Differenzen zwischen den beiden chinesischen Staaten stimmen sie in einer Frage überein, dass die übrigen Inseln im Südchinesischen Meer chinesisch sind und bestärken sich darin wechselseitig.

16. Yijiangshan

Die beiden Yijinangshan-Inseln (chin.: Jiāngshān dǎo) im Ostchinesischen Meer wurden von der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Rahmen der ersten Quemoy/Matsu-Krise am 18 Januar 1955 besetzt.

(…)

Quellen:

(1) www.nzz.ch/international/die-freie-seefahrt-wird-mit-kriegsschiffen-durchgesetzt
-das-wichtigste-im-ueberblick-ld.1418189

(2) www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/indonesien-180.html

(3) www.zeit.de/politik/ausland/2011-08/marine-pazifik/seite-2

(4) www.spiegel.de/media/media-39535.pdf

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Seerechtsübereinkommen

(6) https://asean.org/?static_post=declaration-on-the-conduct-of-parties
-in-the-south-china-sea-2

(7) https://www.mofa.go.jp/files/000147444.pdf

(8) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018-
CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(9) http://missiledefenseadvocacy.org/missile-threat-and-proliferation/
todays-missile-threat/china-anti-access-area-denial-coming-soon/

(10) www.e-periodica.ch/cntmng?pid=sol-004:2013:88::722

(11) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/standpunkt0515.pdf

(12) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0214.pdf

(13) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/standpunkt0515.pdf

(14) www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/research_papers/
2016RP08_pau.pdf

(15) www.atimes.com/article/exxon-vietnam-gas-deal-test-tillersons-diplomacy/

(16) www.spiegel.de/politik/ausland/aufruestung-im-suedchinesischen-meer
-usa-warnt-china-vor-konsequenzen-a-1206138.html

(17) www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-industrie-schrumpft-
erstmals-seit-zwei-jahren-a-1245930.html

(18) www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/handelsstreit-chinas-exporte-brechen-
im-dezember-ein-a-1247878.html

(19) www.washingtonpost.com/business/economy/trump-and-xis-g-20-dinner-
could-decide-fate-of-us-china-trade-war/2018/12/01/bc2f42b8-f593-11e8-80d0-
f7e1948d55f4_story.html?noredirect=on&utm_term=.4490e6e919df&wpisrc=
al_news__alert-world--alert-national&wpmk=1

(20) www.washingtonpost.com/world/national-security/trump-administration
-to-condemn-china-over-hacking-and-economic-espionage-escalating-
tensions-between-superpowers/2018/12/11/699e375c-f985-11e8-8d64-
4e79db33382f_story.html?utm_term=.6cd6447ab478&wpisrc=al_news__
alert-politics--alert-national&wpmk=1

(21) www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risks_Report_2019.pdf

(22) www.presstv.com/Detail/2018/11/08/579411/Former-US-Treasury-
Secretary-Henry-Paulson-China

(23) https://bdi.eu/media/publikationen/#/publikation/news/china-partner-
und-systemischer-wettbewerber/

(24) www.dihk.de/presse/meldungen/2018-12-03-aktionsplan-china

(25) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/
161208_Chinese_Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(26) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/
2018-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(27) www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2117438/
drone-could-deliver-cargo-islets-south-china-sea-makes

(28) www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A82_cbk.pdf

(29) https://books.google.de/books?id=J81HDwAAQBAJ&pg=PA5-
IA35&lpg=PA5-IA35&dq=%22Although+it+would+be+possible+to+build+airfields+on+the+
larger+islands,+these+would+only+be+of+limited+value+because+of+restrictions
%22&source=bl&ots=XCSdeWZSyV&sig=8OEL_Ti6Mo483b085mYi6jBtR7Y&hl
=de&sa=X&ved=2ahUKEwj3ru-gqNTfAhVG_KQKHd0ZAA4Q6AEwAHo
ECAAQAQ#v=onepage&q=%22Although%20it%20would%20be%
20possible%20to%20build%20airfields%20on%20the%20larger%2
0islands%2C%20these%20would%20only%20be%20of%20limited%
20value%20because%20of%20restrictions%22&f=false

(30) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/161208_Chinese_
Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(31) www.hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_downloads/report0214.pdf

(32) https://de.wikipedia.org/wiki/Liancourt-Felsen

(33) https://en.wikipedia.org/wiki/Macclesfield_Bank

(34) https://en.wikipedia.org/wiki/Third_Taiwan_Strait_Crisis

(35) www.janes.com/article/84419/indo-defence-2018-indonesia-acquires-
follow-on-batch-of-skyshield-air-defence-system

(36) www.janes.com/article/85341/indonesia-officiates-military-command-
submarine-base-in-south-china-sea

(37) https://news.abs-cbn.com/overseas/12/19/18/indonesia-opens-military-
base-near-disputed-south-china-sea

(38) www.atimes.com/article/indonesia-arming-up-in-the-south-china-sea/

(39) https://de.wikipedia.org/wiki/Natuna-Inseln

(40) www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/fischereistreit-mit-china-
indonesien-wehrt-sich-publikumswirksam-14183780.html

(41) www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/
indonesien-180.html

(42) https://amti.csis.org/chinese-ocean-e-stations-deployed-south-china-sea/

(43) www.n-tv.de/politik/China-schickt-Kampfjets-auf-strittige-Inseln-article20442596.html

(44) https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_the_Paracel_Islands

(45) https://de.wikipedia.org/wiki/Taiwan-Konflikt

(46) www.heise.de/tp/features/China-will-erste-KI-Kolonie-fuer-Unterwasserroboter-in-der-Tiefsee-bauen-4234872.html

(47) www.globalsecurity.org/military/world/war/senkaku.htm

(48) www.globalsecurity.org/military/world/war/senkaku.htm

(49) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/161208_Chinese_
Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(50) https://de.wikipedia.org/wiki/Socotra-Fels

(51) https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Territory_of_Freedomland

(52) https://en.wikipedia.org/wiki/Nine-Dash_Line

(53) www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A82_cbk.pdf

(54) www.navyrecognition.com/index.php/news/defence-news/2018/
may-2018-navy-naval-defense-news/6190-china-deploys-yj-12b-and-
hq-9b-missiles-on-south-china-sea-islands.html

(55) https://e.vnexpress.net/news/news/vietnamese-families-in-search
-of-peace-30-years-after-sons-died-defending-spratlys-from-china-3722364.html

(56) http://asianreviewofbooks.com/content/the-story-of-a-south-china-sea-fisherman/

(57) www.globaltimes.cn/content/949261.shtml

(58) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018
-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(59) https://en.wikipedia.org/wiki/USS_Harnett_County_(LST-821)

(60) http://focustaiwan.tw/news/aipl/201901030019.aspx

(61) www.reuters.com/article/us-china-congress-taiwan/chinas-xi-says-
can-thwart-taiwan-independence-taiwan-says-democracy-first-idUSKBN1CN0SH

(62) https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/161208_Chinese_
Strategy_Military_Modernization_2016.pdf

(63) www.bilaterals.org/?australia-abandoned-plans-for&lang=en

(64) www.spiegel.de/politik/ausland/chinas-praesident-xi-droht-
taiwan-mit-gewaltsamer-wiedervereinigung-a-1246070.html

(65) https://epeak.in/2018/10/25/china-says-army-will-act-at-any-cost-
to-prevent-taiwan-split/

(66) https://china.usc.edu/sites/default/files/article/attachments/
taiwan-2013-national-defense-report-compressed.pdf

(67) https://books.google.de/books?id=J81HDwAAQBAJ&pg=PA5-
IA35&lpg=PA5-IA35&dq=%22Although+it+would+be+possible+to+build+airfields+on+the+
larger+islands,+these+would+only+be+of+limited+value+because+of+restrictions
%22&source=bl&ots=XCSdeWZSyV&sig=8OEL_Ti6Mo483b085mYi6jBtR7Y&hl
=de&sa=X&ved=2ahUKEwj3ru-gqNTfAhVG_KQKHd0ZAA4Q6AEwAHo
ECAAQAQ#v=onepage&q=%22Although%20it%20would%20be%
20possible%20to%20build%20airfields%20on%20the%20larger%2
0islands%2C%20these%20would%20only%20be%20of%20limited%
20value%20because%20of%20restrictions%22&f=false

(68) https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018-CHINA
-MILITARY-POWER-REPORT.PDF

(69) www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military%20Power%20
Publications/China_Military_Power_FINAL_5MB_20190103.pdf

(70) www.theguardian.com/world/2019/jan/16/china-has-some-of-
worlds-most-advanced-weapon-systems-pentagon-warns

(71) http://eng.chinamil.com.cn/view/2019-01/17/content_9406854.htm

(72) https://en.wikipedia.org/wiki/Taiwan_Relations_Act

(73) www.taipeitimes.com/News/taiwan/archives/2006/06/05/2003311784

7(4) https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_islands_of_Taiwan