Ukraine-Krieg 2.0 – Update 8 vom 5. März (D+9)

Gerhard Piper

Lageentwicklung

Offenbar hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine relativ kurzfristig im Alleingang getroffen. Wladimir Putin ist zwar Oberstleutnant a. D., aber des Geheimdienstes und nicht der Armee. So wundert sich der frühere NATO-General General Wolf-Dieter Langheld (September 2010 bis Dezember 2012 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum):

„Militärisch kann ich im Augenblick nicht einschätzen, was für eine Strategie Putin damit verfolgt - und ob es überhaupt eine ist. (…) Ich bin wirklich erstaunt, wie schlecht der Angriff derzeit für Putin läuft, dass die russische Armee eine solch merkwürdige Operation ausführt. (…) Die Erfolge, die die russische Armee in dieser Phase erzielt, sind reine Zufallserfolge. Es sind schnelle Reaktionen, zu denen Putin durch das Scheitern des Blitzkrieges gezwungen wurde. Er versucht, einen neuen Plan aufzustellen. Und da passieren Fehler. (…) Es ergibt keinen Sinn, wenn er sich das Land samt der Bevölkerung unterwerfen will. Was sollte er dort noch übernehmen, wenn er Kiew in Schutt und Asche legt? Er provoziert damit nur einen noch viel wütenderen Widerstand, der sich gegen die Besatzer entfesseln würde.“ (https://www.focus.de/politik/ex-general-verwundert-ueber-fehler-russischer-armee-division-steckt-fest-ex-general-putin-koennte-kiew-per-knopfdruck-in-2-stunden-ueberfallen_id_62862107.html)

Auch Sabine Fischer von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) in Berlin attestierte Putin eine gehörige Portion Inkompetenz:

„Wie konnte der Kreml sich so verkalkulieren? Je länger der Krieg dauert, desto offensichtlicher wird, dass Putins Entscheidung zum Angriff auf schweren Fehleinschätzungen beruhte: im Hinblick auf die Standfestigkeit der ukrainischen Führung, auf den Widerstandswillen der ukrainischen Gesellschaft, auf die Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee und auf die eigene Fähigkeit, diesen Krieg zu führen. Diesen Fehleinschätzungen liegt eine fatale Mischung aus Inkompetenz, ideologischer Verblendung und Autokratie zugrunde. (…)

Die Machtvertikale und Putins höchstpersönliche Beratungsresistenz blockierten in den vergangenen Jahren die wenigen Leute, die noch verstanden, was wirklich in der Ukraine vor sich ging.“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/russland-ukraine-krieg-wladimir-putin-invasion-widerstand-entwicklung-fehleinschaetzung)

Ganz andere Probleme hat sein „Gegenspieler“, der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj: Drei Attentatsversuche gegen ihn wurden in der letzten Februarwoche in Kiew vereitelt. Einer der Mordversuche wurde von der Söldnertruppe „Gruppa Wagnera“ verübt, ein weiterer Anschlag durch tschetschenische Nationalgardisten. Im Hintergrund zog der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Fäden. Die Wagner-Söldner erlitten Verluste und sollen insbesondere darüber beunruhigt gewesen sein, wie genau die Ukrainer ihre Schritte vorausgesagt hätten. Es sei „unheimlich“ gewesen, wie gut Selenskyjs Sicherheitsteam informiert gewesen war. (https://www.thetimes.co.uk/article/zelensky-survives-three-assassination-attempts-in-days-xnstdfdfc)

Der republikanische US-Senator Lindsey Olin Graham aus South Carolina, der früher den Justizausschuss des US-Senats (2019-2021) geleitet hatte, hatte sich zunächst noch dafür ausgesprochen, den russischen Staatspräsidenten vor ein Kriegsgericht zustellen. Mittlerweile hat er seine Meinung geändert. Am 3. März sprach er sich im TV-Sender „Fox“ dafür aus, mit Putin kurzen Prozess zu machen: „Irgendwer in Russland" müsse jetzt aktiv werden „und diesen Typen aus dem Weg schaffen." Die Russen müssten einschreiten, wenn sie nicht "den Rest ihres Lebens in Dunkelheit" und isoliert vom Rest der Welt in Armut leben wollten. Und: „Gibt es einen Brutus in Russland? Gibt es einen erfolgreicheren Oberst Stauffenberg in den russischen Streitkräften?“ Nicht zuletzt aufgrund der düsteren CIA-Vergangenheit wurde Graham auch von eigenen Parteifreunden kritisiert. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91773466/-aus-dem-weg-schaffen-us-senator-fordert-ermordung-putins.html)

Kriegsverbrecherprozesse

Catherine Elizabeth Newman ist eine mutige Journalistin vom britischen TV-Sender „Channel 4 News“. Am 3. März nahm sie an einer Pressekonferenz des russischen Kriegsverbrechers Sergei Wiktorowitsch Lawrow teil, der seit 2004 als Außenminister amtiert. Newman sprach die Ermordung der zehnjährigen Polina Zapadynskaya und ihrer Familie durch russische Truppen in Kiew an. Dabei kam es zu folgendem Dialog:

Newman: „Sie sagen, es werden Präzisionsgeschosse verwendet, aber es gibt Berichte, nach denen bereits Hunderte Zivilisten getötet wurden. (…) Das wird nun vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden und ich frage mich, ob Sie persönlich sich schon Gedanken darüber gemacht haben, wie Sie sich in einem Kriegsverbrecherprozess verteidigen werden?“

Lawrow: „Ich verstehe Ihr Bedürfnis, solche aufgebrachten Fragen zu stellen. (…) Sie wollen Ihr Publikum emotional aufwiegeln, aber das ist wohl Ihr Job, wenn ich das richtig verstehe. Sie wollen kein (seriöses) Medium sein, sondern irgendetwas in die Köpfe der Leute hämmern, was von den Führern des Westens verlangt wird."

Newman: „Ja, das habe ich durchaus. Aber Sie haben diesen Krieg vom Zaun gebrochen, Polina Zapadinskajas Blut klebt an Ihren Händen, oder etwa nicht?"

Lawrow: „Jetzt spielen Sie ein Spiel mit mir. Sie führen sich auf wie in einer Talkshow. (…) Wo waren Sie denn in den vergangenen acht Jahren, als im Donbass Tausende Frauen, Kinder und Ältere von Minen des ukrainischen Regimes getötet wurden?"

Dazu kommentierte „T-online“, die diesen Dialog publiziert haben: „Es ist auch das Prinzip der Rabulistik, jener etwas halbseidenen Redetechnik, bei der es darum geht, um jeden Preis die Oberhand zu behalten. Lawrow könnte man einen erfahrenen Rabulisten nennen. Laut Duden ist ein Rabulist jemand, der in „spitzfindiger, kleinlicher, rechthaberischer Weise argumentiert und dabei oft den wahren Sachverhalt verdreht.““ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91773220/sergej-lawrow-bei-der-frage-nach-dem-toten-kind-platzt-es-aus-ihm-heraus.html)

Unklar ist, ob sich auch Angela Merkel (CDU) auf der Anklagebank in Den Haag wiederfinden wird. Sie hatte 2008 verhindert, dass dem Antrag der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden, zugestimmt wurde. Anschließend verweigerte sie, die Ukraine mit Waffen aufzurüsten, um wenigsten so die Russen von einem Angriff abzuschrecken. Die Folgen von 2014 sind bekannt. Anschließend verweigerte sie erneut Waffenlieferungen, so dass der Ukraine die militärischen Mittel fehlten, um von einem Angriff abzuschrecken.

So bereute der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (2009-2014) die frühere NATO-Politik, wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtete:

„Rasmussen sieht es als großen Fehler, die Ukraine nicht schon vor vielen Jahren in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen zu haben. „Wir haben viele Fehler gemacht“, sagte der frühere dänische Regierungschef. „Zu ihnen gehört, dass wir uns auf dem Nato-Gipfel 2008 nicht dazu entscheiden konnten, der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft anzubieten“, erklärte Rasmussen. Statt damit den regulären Aufnahmeprozess einstimmig zu einzuleiten, habe der Westen gezögert und Russlands Präsident Wladimir Putin nicht ernst genug genommen.

„Wir haben Putin das falsche Signal vermittelt“, sagte Rasmussen. „Er folgerte daraus, dass die Nato-Verbündeten schwach und uneinig sind. Dann griff er Georgien an, um eine klare Botschaft zu senden, dass wir uns nicht in seiner Nachbarschaft einzumischen haben.“ Ähnlich unzureichend habe der Westen bei Putins Einmarsch der Krim 2014 gehandelt. „Von der Invasion der Krim wurden wir vollkommen überrumpelt und haben zu schwach und zu langsam reagiert“, sagte Rasmussen, der damals Nato-Generalsekretär war. „Rückblickend hätten wir Putin viel früher entgegentreten müssen“, betonte er. (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/russland-droht-mit-atomwaffen-rasmussen-haelt-drohung-fuer-ernst-id61954371.html)

Verhandlungen:

In einem Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler am 4. März teilte der russische Präsident mit, er sei dialogbereit: „Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden.“ Die Anerkennung der russischen Forderungen soll also nicht das Ergebnis, sondern die Voraussetzung von Verhandlungen sein.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-wladimir-putin-fordert-von-olaf-scholz-erfuellung-von-russlands-forderungen-a-f986d658-e2de-48f5-8466-ce8a7914f904)

Gefechte:

Der ukrainische Verteidigungsministers Olexii Resnikow behauptet, bisher seien über 66.000 Ukrainer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt, um ihr Land gegen die russische Invasion militärisch zu unterstützen: „So viele Männer sind in diesem Moment aus dem Ausland zurückgekehrt, um ihr Land gegen die Horde zu verteidigen. (…) Das sind weitere zwölf Kampfbrigaden und motivierte Brigaden! Ukrainer, wir sind unbesiegbar.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ueber-66-000-ukrainer-aus-ausland-zum-kampf-zurueckgekehrt_id_52139887.html)

Das russische Militär hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine bereits mehr als 500 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Während in den ersten Tagen vor allem moderne Waffen und Fernschläge mit Marschflugkörpern verwendet wurde, würden die russischen Truppen nun vor allem ungelenkte Raketen einsetzen. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ueber-66-000-ukrainer-aus-ausland-zum-kampf-zurueckgekehrt_id_52139887.html)

- Kiew:

In der Hauptstadt Kiew war die Nacht zum Samstag nach Angaben der Behörden „ruhig“, so wurde nur siebenmal Luftalarm ausgelöst. Die Versorgung mit Elektrizität und Wasser funktioniere. Am Samstagvormittag hätten die öffentlichen Verkehrsmittel wieder ihren Betrieb aufgenommen.

Die Militärkolonne vor Kiew ist kaum weitergekommen. Allerdings wies der frühere Bundeswehr-General Wolf-Dieter Langheld darauf hin, dass in der Kolonne zahlreiche weitreichende Waffensysteme feststecken, die auch aus großer Entfernung die Stadt befeuern könnten:

„Man kann aber davon ausgehen, dass dieser Konvoi mit T-Armatas - Russlands modernsten Kampfpanzern, konventioneller Rohr- sowie Raketen-Artillerie mit modernen 'Stalinorgeln', Pionier-Einheiten zum Beseitigen von Sperren und Minen und massiver Infanterie anrückt. Wenn der Konvoi marschbereit ist, könnte er per Knopfdruck aus einer Entfernung von 30 Kilometern binnen zwei Stunden einen Überfall auf Kiew starten,“ (https://www.focus.de/politik/ex-general-verwundert-ueber-fehler-russischer-armee-division-steckt-fest-ex-general-putin-koennte-kiew-per-knopfdruck-in-2-stunden-ueberfallen_id_62862107.html)

- Schytomyr:

Bei der Stadt Schytomiy im Westen der Ukraine wurde ein ukrainisches Munitionsdepot zerstört.

- Mariupol:

Die Stadt ist eingeschlossen. Zu den Verteidigern der Stadt gehört das faschistoide „Regiment Asow“.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Feuerpause für humanitäre Korridore in Mariupol (ca. 450.000 Einwohner) und für die Stadt Wolnowacha (ca. 22.000 Einwohner) angeordnet. Von 8.00 Uhr MEZ an sollten die Waffen schweigen und humanitäre Korridore für die Zivilisten geöffnet werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstagmorgen in Moskau erklärte. Nach ukrainischen Angaben wurde die Feuerpause für sieben Stunden von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr MEZ angesetzt. Um 10.00 Uhr sollte die Evakuierung beginnen. (https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-liveblog-russland-ordnet-waffenruhe-in-mariupol-und-wolnowacha-an_aid-66273523)

Allerdings halten die russischen Besatzer die Waffenruhe nicht oder nur bedingt ein, sodass die Evakuierung zunächst einmal verschoben werden musste. Der stellvertretende Bürgermeister Serhiy Orlov sagte: „Das ist verrückt. Es gibt keine Waffenruhe in Mariupol und auch nicht entlang der gesamten Route. Unsere Zivilisten sind bereit zu fliehen, aber sie können unter Beschuss nicht entkommen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ueber-66-000-ukrainer-aus-ausland-zum-kampf-zurueckgekehrt_id_52139887.html)

- Mykolajiw:

Russische Truppen sind nach Angaben der ukrainischen Regionalbehörden aus der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes vertrieben worden. In den Außenbezirken werde aber weiter gekämpft, sagt Gouverneur Vitaliy Kim. Er hatte am Vormittag mitgeteilt, dass russische Soldaten in die Stadt am Schwarzen Meer vorgedrungen seien. Später erklärte er, die Vorstöße der russischen Armee seien zurückgeworfen worden. (https://www.welt.de/politik/ausland/article237327095/Ukraine-Krieg-Evakuierung-von-Mariupol-abgebrochen-Ukraine-wirft-Russland-Verletzung-von-Feuerpause-vor.html)

Verluste:

Der ukrainische Generalstab sprach zunächst von t 9100 getöteten Russen. Später behauptete der Verteidigungsminister Olexij Resnikow, es seinen 10.000 russische Soldaten gefallen. (https://www.welt.de/politik/ausland/article237327095/Ukraine-Krieg-Evakuierung-von-Mariupol-abgebrochen-Ukraine-wirft-Russland-Verletzung-von-Feuerpause-vor.html)

Mittlerweile gibt es auch das erste Opfer in der Generalität: Generalmajor Andrei Aleksandrovich Sukhovetsky war Kommandeur der 7. Garde Luftsturmdivision (Gebirge) (7-ya gvardeyskaya desantno-shturmovaya (gornaya) diviziya) aus Noworossiysk und seit Oktober 2021 in Personalunion Stellvertretender Kommandeur der 41. Kombinierten Armee (41-ya obshchevoyskovaya armiya). Die Division hatte ein oder zwei Verbände auf der Krim stationiert (97. Regiment in Dzhankoy und das 171. Selbstständige Luftsturmbataillon in Novostepove). Im Ukrainekrieg kommandierte er insbesondere die Einsätze von Spetsnaz. Er wurde bei seinem Einsatz in der Nähe von Mariupol (Ukraine) am oder um den 1. März durch einen Scharfschützen erschossen. (https://nypost.com/2022/03/04/ukraine-military-kills-top-russian-major-general-andrei-sukhovetsky/)

Die andere Konfliktpartei behauptete, man habe mehr als 2000 ukrainische Militärobjekte zerstört und mehr als 700 Panzer der Ukraine vernichtet. (https://www.welt.de/politik/ausland/article237327095/Ukraine-Krieg-Evakuierung-von-Mariupol-abgebrochen-Ukraine-wirft-Russland-Verletzung-von-Feuerpause-vor.html)

Zivilbevölkerung:

Der UNHCR rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen, davon mindestens zwei Millionen Menschen, die ins west- oder südeuropäische Ausland ausreisen. Bis zum Abend des 4. März sind 1,25 Millionen Personen auf der Flucht. In Polen sind bis Samstagmorgen 787.300 Flüchtlinge angekommen – Tendenz steigen. Allerdings berichteten schwarzafrikanische Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, es gäbe ihnen gegenüber Fälle von Rassismus.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchen könnten, wie aus einem internen Papier der Bundesregierung hervorgeht. Die deutsche Bundespolizei zählte bis zum Donnerstag rund 18.400 Ukraine-Flüchtlinge, zumeist Frauen und Kinder. Weil für die Einreise kein Visum erforderlich ist und keine systematische Registrierung an den Grenzen erfolgt, dürfte die tatsächliche Zahl höher liegen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-5-3-bloomberg-stoppt-berichterstattung-aus-russland-cnn-stellt-uebertragung-ein-a-10154581-156b-4ea9-9e12-10eced35b4dc)

Atomstreitkräfte:

Bei dem russischen Angriff auf den Atomkraftwerkskomplex Saporischschja wurden zwei Männer des Werkschutzes verletzt. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde teilte mit: „Das Betriebspersonal kontrolliert die Energieblöcke und gewährleistet deren Betrieb. (https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-armee-besetzt-saporischschja-zwei-verletzte-bei-beschuss-von-europas-groesstem-atomkraftwerk/28129772.html)

Der Atomphysiker Wolfgang Renneberg, der von 1998 bis 2009 die Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium leitete, kritisierte den russischen Angriff scharf: „Ein Atomkraftwerk ist eine hochkomplexe Anlage. (…) Es kann in solchen Fällen immer etwas passieren, auch wenn Stahlhüllen nicht zerschossen werden." Die Brennelemente, die nukleare Wärme erzeugen, müssten jederzeit abgekühlt werden. Durch Störungen könne die Kühlung rasch beeinträchtigt werden, die Brennelemente sich erhitzen und versagen – dann setze sich Radioaktivität frei. Weiterhin sei unklar, welche Schäden in der komplexen Anlage angerichtet worden seien und ob es möglicherweise Probleme bei der Kühlung gebe oder in Zukunft geben werde. „Wir wissen nicht, ob das Risiko endgültig gebannt ist.“ Auch für Deutschland bestehe eine Gefahr: „Wenn Aerosole durch ein Feuer hochgetragen werden, haben wir den Tschernobyl-Effekt. (…) Mit einem Feuer in der Anlage hätten wir bei radioaktiven Freisetzungen rasch ein internationales Problem." Je nach Wetterlage könnte dann auch Deutschland betroffen sein – das AKW Saporischschja ist knapp 1.900 Kilometer Autofahrt von Berlin entfernt. „Wenn es eine unkontrollierte Kriegsführung gibt – wie es sie im Fall von Saporischschja möglicherweise gab – kann es zu weiteren solcher Vorfälle kommen.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91773478/experte-erklaert-dann-droht-deutschland-der-tschernobyl-effekt-.html)

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (2009-2014) warnte davor die Drohungen von Wladimir Putin eines Einsatzes von Nuklearwaffen anlässlich des Krieges in der Ukraine zu unterschätzen. „Wir sollten sie ernst nehmen. (…) In der Vergangenheit gehörte zu unseren Fehlern, seinen Worten keinen Glauben geschenkt zu haben. (…) Wir sollten deshalb auf das Schlimmste vorbereitet sein.“ (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/russland-droht-mit-atomwaffen-rasmussen-haelt-drohung-fuer-ernst-id61954371.html)

NATO:

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich von der NATO getäuscht und enttäuscht. Erst hat die NATO eine Aufnahme der Ukraine blockiert, daher will die NATO nun nicht in der Ukraine intervenieren, ja noch nicht einmal eine Flugverbotszone einrichten, damit die russische Luftwaffe ihre Flächenbombardierung einstellen müsste. Vielmehr befürchtet die alliierte Generalität eine direkte militärische Konfrontation zwischen russischen Jagdbombern und atlantischen Abfangjägern. „Wenn wir das täten, wäre ein umfassender Krieg in Europa die Folge, der viel mehr Länder einschließen und noch mehr menschliches Leid verursachen würde,“ erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Dazu kommentierte Selenskyj in einem Video vom 4. März:

„Indem sie die Schaffung einer Flugverbotszone verweigert, hat die Führung der Militärallianz grünes Licht für die weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben. (…) Wir glauben, dass die NATO-Länder selbst die Erzählung geschaffen haben, dass eine Schließung des Himmels über der Ukraine eine direkte russische Aggression gegen die Nato provozieren würde. (…) All die Menschen, die von heute an sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihrer Abkopplung." (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91774724/selenskyj-kritisiert-nato-wegen-nein-zu-flugverbotszone.html)

Ob die NATO ihrem langjährigen Beitrittsaspiranten militärischen Beistand leistet oder nicht, ist aber keine bloß juristische, weil vertragsrechtliche Frage, sondern eine eminent bündnispolitische Entscheidung, die den Charakter des Bündnisses auf Jahre prägen wird. Hier begnügt sich die NATO mit einer kosmetischen Aufrüstung ihrer Truppenkontingente in den osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine. Mantraartig betont man die eigene Entschlossenheit, osteuropäische Bündnisgebiet zu verteidigen, als ob dieses Versprechen durch beständige Wiederholung glaubwürdiger werden würde.

Während die NATO noch versucht, den „Dritten Weltkrieg“ zu verhindern, hat der bereits vor der Haustür der NATO begonnen, und die hat dies nicht bemerkt, meinte dazu der russische Schachweltmeister Garry Kasparow:

„Wir sind Zeuge, sehen buchstäblich live zu, wie Putin in der Ukraine einen Völkermord im industriellen Maßstab begeht, während das mächtigste Militärbündnis der Geschichte abseits steht. (…) Das ist bereits der Dritte Weltkrieg. Putin hat vor langer Zeit damit begonnen und die Ukraine ist nur die aktuelle Front. Er wird sowieso eskalieren, und es ist noch wahrscheinlicher, wenn es ihm gelingt, die Ukraine zu zerstören, weil Sie ihn erneut davon überzeugt haben, dass Sie ihn nicht aufhalten werden, obwohl Sie es könnten. (…) Entweder zerstört Putin die Ukraine und trifft die NATO schließlich mit einer noch größeren Katastrophe, oder Putin fällt in Russland. Er kann nicht mit Schwäche aufgehalten werden. (…)

Putin schwört, die Ukrainer auszurotten, während wir zusehen. Die Ukraine hat nichts falsch gemacht, sondern versucht, sich der demokratischen Welt anzuschließen, die jetzt in Echtzeit Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlebt. Nicht unfähig. Unwillig." (https://politik.watson.de/international/russland/339476982-russische-legende-warnt-eindringlich-vor-putin)

Eine schwierige Lagebeurteilung und Entscheidungsfindung. Immerhin hat ein feiges, ignorantes Militärbündnis in der Weltgeschichte keine Überlebenschance. Schon am 7. November 2019 hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron angesichts der Politik der Trump-Administration festgestellt: „Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO.“ Es gebe „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten". Und: „Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt.“ (https://www.dw.com/de/macron-bescheinigt-der-nato-den-hirntod/a-51154416)

Wie berechtigt die französische Kritik war, zeigten die Enthüllungen des früheren US-Sicherheitsberaters John Bolton. Schon bei einem NATO-Gipfel 2018 erwog Donald Trump, aus der NATO auszutreten, habe sich aber nochmal zurückgehalten:

„Bereits 2018 hatte Trump auf einem Nato-Gipfel mit einem Austritt seines Landes gedroht, sollten sich die anderen Mitglieder nicht stärker engagieren. Sein Herz habe bis zum Hals geschlagen, als Trump ans Mikrofon getreten sei, erinnerte sich Bolton. Er habe nicht gewusst, was Trump verkünden würde. Zuvor habe er dem Präsidenten gesagt, er solle mit seinen Drohungen bis an die Grenze gehen, aber nicht darüber hinaus. Zwar habe Trump die Grenze fast überschritten, „aber immerhin ist er nicht da schon ausgetreten", so Bolton. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_91774330/ex-berater-bolton-trump-waere-wohl-aus-der-nato-ausgetreten.html)

Hätte Donald Trump die Präsidentenwahl im November 2020 gewonnen, wären die USA aus dem von ihr selbst 1949 initiierten transatlantischen Militärbündnis ausgetreten – zur Freude von Wladimir Putin. Was die Ukraine angelangt, so hätte sich Trump – zum Entsetzen seiner Sicherheitsberater – für die Sicherheit des Lands überhaupt nicht interessiert. „The fact is that he barely knew where Ukraine was.” Das war nicht die einzige Bildungslücke. So war Trump sich nicht sicher, ob Finnland ein Teil von Russland wäre oder nicht. (https://www.washingtonpost.com/world/2022/03/01/bolton-trump-russia-ukraine-newsmax/)

Angesichts der russischen Aggressivität ist die NATO heute noch notwendiger, als im Kalten Krieg, dennoch ist eine Selbstzerstörung des antiquierten Bündnisses nicht auszuschließen. In diesem Fall stellt sich für die Bündnisstaaten die Frage nach einer Alternative. Im Atomwaffentechnologiestaat BRD dürfte dann die esoterische Frage wieder aufkommen, ob man zu seinem Schutz ein eigenes, nationales Atomwaffenpotential beschafft. Genug waffenfähiges Nuklearmaterial liegt im Bunker in Hanau. bereit. So wie die Entscheidungsprozesses im Öffentlichen Dienst laufen, dürfte dies noch Jahre dauern.

Derweil hält der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Angriff des russischen Präsidenten auf baltische Staaten für eine realistische Bedrohung: „Es wäre das Worst-Case-Szenario, das man leider nicht ausschließen kann. Insbesondere dann nicht, wenn Putin in der Ukraine Erfolg hat. Das könnte ihn ermutigen, weiter zu gehen, beispielsweise Schritte zu unternehmen, um die Enklave Kaliningrad mit dem russischen Festland zu verbinden.“ Dafür wären jetzige Gebiete von Litauen und Polen erforderlich. „Es würde einen offenen Krieg mit der NATO bedeuten.“ (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/russland-droht-mit-atomwaffen-rasmussen-haelt-drohung-fuer-ernst-id61954371.html)

USA:

Die US-Regierung hat mit der russischen Seite für Krisenfälle eine spezielle Telefonverbindung eingerichtet. Die Verbindung heißt „Deconfliction“-Hot Line. (https://www.defenseone.com/threats/2022/03/us-russia-agree-deconfliction-hotline-putins-attack-ukraine-escalates/362750/) Die Verbindung diene dazu, sich bei Zwischenfällen und Missverständnissen, bei einem „contingency“ oder „emergency“, wechselseitig abzustimmen, um Zusammenstöße von Soldaten beider Länder zu verhindern. Die Leitungsstation auf westlicher Seite befindet sich im Hauptquartier des European Command (EUCOM) der US-Streitkräfte in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen (Pascalstraße), die östliche Station im Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau (Snamenka Straße 19). EUCOM-Kommandeur ist General Tod D. Wolters, der in Personalunion zugleich als SACEUR der NATO agiert. EUCOM-Stabschef ist Generalmajor John D. Lamontagne. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-5-3-bloomberg-stoppt-berichterstattung-aus-russland-cnn-stellt-uebertragung-ein-a-10154581-156b-4ea9-9e12-10eced35b4dc)

Die US-Regierung erwägt, ihre Ölimporte aus Russland einzustellen.

BRD:

Bei der Bundeswehr melden sich vermehrt Reservisten, um ihre Unterstützung anzubieten. Dazu teilte die Bw auf ihrer Webseite mit: „Derzeit ist ein konkreter Bedarf der Bundeswehr noch nicht absehbar; die Entwicklung der Lage ist andererseits von hoher Dynamik gekennzeichnet. Gerade deshalb kommt es auf Besonnenheit und Übersicht an.“ Das Kompetenzzentrum für Reservistenangelegenheiten richtete auf der Webseite zur „Blanco-Erfassung“ eine Excel-Kontaktseite ein. (https://www.bundeswehr.de/de/interessenbekundung-reservistendienst-5365054)

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte: „Wer kann Wladimir Putin noch ausrechnen? Ich nicht. (…) Ich kann nur die Antwort geben: kein Appeasement. Mit der Härte der Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, wird Russland isoliert. Politisch, wirtschaftlich, finanziell.“ (https://rp-online.de/politik/deutschland/christian-lindner-zum-ukraine-krieg-russland-mit-aller-haerte-isolieren_aid-66828187)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Kranke und Verwundete aus der Ukraine nach dem „Kleeblatt“-Prinzip, das während der Corona-Pandemie entwickelt wurde, auf die deutschen Krankenhäuser verteilen. Die Lieferungen von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln an die Ukraine sollen erleichtert werden. Dazu werde eine pauschale Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vorbereitet: „Deutschland wird die Versorgung mit Arzneimitteln und Hilfsmitteln für die Menschen in der Ukraine maximal unterstützen“, erklärte Lauterbach.

Für den Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin ist Russland ein „hard target“, also ein Staat, der über effektive Spionageabwehrdienste verfügt und in dem daher die Aufklärungsarbeit schwierig ist. Dennoch sei die „Zugangslage“ gut. So haben man schon vor Jahren und Jahrzehnten die ein oder andere Quelle angeworben, die innerhalb des russischen Staatsapparates mittlerweile Karriere gemacht hätten. Wladimir Putin ist mittlerweile seit vierzig Jahren im Visier des BND, seit der Zeit, als er in in der KGB in Dresden (Angelikastraße 4) arbeitete. Im Gegensatz zu anderen Diensten gehe der BND nicht davon aus, dass Putin bereits verrückt ist, vielmehr sei er ein verhärteter Ideologe. (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-ukraine-geheimdienste-101.html)

In der BRD häufen sich die Übergriffe auf russische Läden. So wurden am 3. März die Scheiben eines russischen „Kauver“-Supermarktes in Oberhausen mit weißer Farbe beschmiert. Zu den Kunden des Ladens gehörten auch viele Ukrainer, Bulgaren und Polen. Der Staatsschutz der Polizei in Essen hat die Ermittlungen übernommen. (https://rp-online.de/nrw/panorama/oberhausen-unbekannte-zerstoeren-scheibe-eines-russischen-supermarktes_aid-66807735) Auch in Berlin kam es zu mehreren Übergriffen. (https://www.evangelisch.de/inhalte/197992/04-03-2022/cdu-generalsekretaer-verurteilt-aggressionen-gegen-russischstaemmige)

Frankreich:

Die französischen Streitkräfte entsenden den atomangetriebenen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ (R 91) plus Geleitschiffe. Vom Mittelmeer aus soll sein Flugverband Aufklärungsflüge über Osteuropa durchführen. Der Flugzeugträger hat 40 Fluggeräte eingeschifft, darunter 14 Kampfjets vom Typ RAFALE, zwei amerikanische AWACS-Aufklärungsflugzeuge E-2C HAWKEYE und fünf Hubschrauber SA-365 F DAUPHIN an Bord. (https://www.n-tv.de/politik/Frankreich-schickt-Flugzeugtraeger-ins-Mittelmeer-article23171847.html) Der Verband der Geleitschiffe besteht i. d. R. aus zwei U-Boot-Abwehr-Schiffen der Georges-Leygues-Klasse, zwei Fregatten zur Flugabwehr, ein Tarnkappenschiff der La-Fayette-Klasse, ein Jagd-U-Boot der Rubis-Klasse und ein Versorgungsschiff. (https://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugtr%C3%A4gerkampfgruppe#Frankreich)

Russland:

In- und ausländischen Journalisten, die kritisch über die Kriegsverbrechen in der Ukraine berichten, droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Dies haben die beiden Kammern der Duma am 4. März beschlossen. Das Gesetz ist bewusst schwammig formuliert, so dass alle Journalisten verunsichert sind, was kann man noch berichten, was nicht. Hier soll die „Schere im Kopf“ instrumentalisiert werden.

Nach dem Verbot des demokratischen Radiosenders „Eckho Moskwa“ und des unabhängigen TV-Senders „Doschd“, bleibt als letztes, kaum „freies“ Pressemedium, die Tageszeitung „Nowaja Gaseta“, die im letzten Dezember noch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Zeitung hatte jahrzehntelang über die Vorkommnisse in Russland und der Welt berichtet, mehrere ihrer Journalisten (Anastasija Baburowa, Igor Dominikow, Anna Stepanowna Politkowskaja, Juri Petrowitsch Schtschekotschichin, Arkadi Babtschenko) waren in den letzten Jahren vom russischen Geheimdienst ermordet worden, Dmitrij Lwowitsch Bykow überlebte einen Giftanschlag nur knapp, oft erhielt die Redaktion „Besuch“ von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei. Am 4. März teilte die Redaktion mit, aufgrund der neuen Zensurmaßnahmen müsse man alle (kritischen) Berichte über den Krieg gegen die Ukraine von der eigenen Webseite entfernen. Mehrere ausländische Medien haben ihre Berichterstattung aus Russland eingestellt (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten [ARD], Zweites Deutsches Fernsehen [ZDF], Cable News Network [CNN], Bloomberg, British Broadcasting Corporation [BBC], …). (https://www.focus.de/politik/deutschland/putins-neues-anti-mediengesetz-ard-und-zdf-setzen-berichterstattung-aus-russland-aus_id_63282221.html) Immer mehr Internetseiten wurden blockiert: Deutsche Welle (DW), Voice of America (VoA), das baltische Internetportal „Meduza“; Facebook“ und „Twitter“ wurden komplett abgeschaltet. Als wichtiges „Soziales Medium“ steht weiterhin „Telegram“ zur Verfügung. „Was wir in Russland aktuell sehen, ist ein neues Ausmaß von Zensur und Zerstörung der Internetfreiheit“, sagt Klaus Landefeld vom Verband der Internetwirtschaft „eco“. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Aderlass auf die zukünftige Berichterstattung aus Russland auswirken wird. (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/russland-im-krieg-gegen-die-ukraine-zensur-in-rekordzeit-wie-buerger-die-sperren-umgehen-koennen-a-787402a3-b78c-41ba-b502-7d209cd7a4f1)

Zwar kassiert Russland für seine Gas- und Ölexporte in die EU jeden Tag noch immer 200 Millionen Euro, aber Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), rechnet mit einem Absturz der russischen Wirtschaft: „In Russland droht nun ein weiterer Wertverfall des Rubels und eine Hyperinflation.“ (…) Russland könne dagegen wenig unternehmen, da die Devisen im Ausland eingefroren seien und es durch die herabgestufte Bonität für Russland nur noch zu schlechten Konditionen möglich sei, frisches Geld zu erhalten. „Es bleibt Russland also nur noch die Möglichkeit, sich bei den eigenen Bürgern zu verschulden, um die Auslandsschulden bedienen zu können – das würde Steuer- und Zinserhöhungen nach sich ziehen.“ Schon jetzt würde die Bevölkerung den Rubel gegen materielle Gegenstände tauschen.

Die russischen Supermärkte haben damit begonnen, Grundlebensmittel (Mehl, Nudeln, …) zu rationieren. Nur noch begrenzte Mengen werden an die Käufer abgegeben.

Serbien:

In der Hauptstadt Belgrad sind am Freitagabend rund tausend pro-russische Demonstranten auf die Straße gegangen, um ihrer Unterstützung für den Einmarsch in die Ukraine Ausdruck zu verleihen. Mit russischen Flaggen und Bildern von Kreml-Chef Putin zogen die Demonstranten durch das Stadtzentrum. Viele skandierten dabei NATO-feindliche Parolen. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ueber-66-000-ukrainer-aus-ausland-zum-kampf-zurueckgekehrt_id_52139887.html)

EU:

Am Abend des 4. März kamen die Justizminister der EU zu einer Tagung zusammen. Anschließend teile der EU-Justizminister Didier Reynders mit, man werde ein Sondereinheit gründen, die das Vermögen russischer und belarussischer Oligarchen aufspüren soll. Die Einheit solle - nach US-Vorbild - Besitztümer einfrieren und beschlagnahmen. Auch sollten solche Oligarchen aufgespürt werden, die illegal in der EU aktiv sind. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-russland-zensiert-zugang-zu-facebook-und-unabhaengigen-medien-a-1db8494c-1566-4a67-bdad-0f1de164d3d1)