Ukraine-Krieg 2.0

Gerhard Piper

25. Februar 2022.

Der zweite Ukraine-Krieg innerhalb von acht Jahren hat begonnen. Im Gegensatz zur Militäroffensive 2014 erstrecken sich die Kampfhandlungen diesmal auf das ganze Territorium der Ukraine.

Letzte Warnungen bzw. Drohungen

Am 21. Februar 2022 hatte Präsident Wladimir Putin in einer Philippika der Ukraine gedroht. Die Rede wurde im Wortlaut u. a. vom „Spiegel“ publiziert. (https://www.spiegel.de/ausland/der-kremlchef-und-seine-drohungen-gegen-den-westen-putins-ukraine-rede-im-wortlaut-a-fab35f1d-3a2e-494c-af44-72798d2aa42c)

Am 22. Februar haben die beiden Führer der Separatistengebiete Russland um militärischen Beistand gebeten, angeblich um Angriffe der ukrainischen Armee abzuwehren: „Die Handlungen des Regimes in Kiew zeugen von der Weigerung, den Krieg im Donbass zu beenden“, heuchelte das Dokument. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-konflikt-separatistenfuehrer-bitten-wladimir-putin-um-militaerischen-beistand-a-ab408f60-041f-466f-babe-52c066777a8c)

In der Nacht zum 24. Februar 2022 warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer öffentlichen Ansprache: „Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krise-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-putin-an-vergeblich-a-7bece546-151d-4626-8020-89a432c7f9be)

Wenige Stunden vor Kriegsbeginn, am 23. Februar um 21.20 Uhr warnte Pentagon-Sprecher John Kirby, der russische Angriff stehe unmittelbar bevor, 80 Prozent der 190.000 russischen Truppen und separatistischen Kräfte in oder nahe der Ukraine seien jetzt in kampfbereiten Positionen, daher sei anzunehmen, dass ein umfassender militärischer Angriff höchstwahrscheinlich unmittelbar bevorsteht: „Was wir sehen, ist, dass sich die russischen Streitkräfte weiter näher an der Grenze versammeln und sich in ein fortgeschrittenes Stadium der Handlungsbereitschaft versetzen, um praktisch jederzeit eine militärische Aktion in der Ukraine durchzuführen. (…) Wir glauben, dass sie bereit sind.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-die-invasion-hat-begonnen-putin-ordnet-militaereinsatz-an_id_.html) 52139887

Kriegserklärung

Am 24. Februar 2022, gegen 03.51 Uhr, war es soweit: Verkhovnyy glavnokomanduyushchiy Oberstleutnant a. D. Wladimir Wladimirowitsch Putin hat den Angriffsbefehl erteilt. Der Iwan marschiert!

In einer Fernsehansprache über den Staatssender „Rossija 24“ in der Nacht zum Donnerstag erklärte Putin, der Verbrecher gegen den Frieden und Kriegsverbrecher: „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen.“ Die Rede war von einer „Speziellen Militäroperation im Donbass“ (Spetsial'naya Voyennaya operatsiya na Donbasse). Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“. Sein Kriegsziel sei die „Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine“. Er drohte bei jeglicher ausländischer Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an. In Fall einer Intervention drohte der Weltkriegsoberstleutnant verklausuliert mit „Konsequenzen, wie man sie noch nicht gesehen hat“, also einem Atomwaffeneinsatz.

Außerdem warnte die Regierung in Moskau vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte: „Ein Land wie Russland kann nicht hinter einem Eisernen Vorhang sein. (…) Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-wladimir-putin-an-vergeblich-a-92732ec9-b926-495d-b226-65741f27ad83)

Präsident Putin hielt seine Kriegsansprache ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, als der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkam, um über die Ukraine-Krise zu beraten – welch perfider Zeitplan. Der ukrainische Uno-Botschafter Serhij Kyslyzja prophezeite seinem russischen Amtskollegen Wassili Alexejewitsch Nebensja: „Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher. Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-wladimir-putin-an-vergeblich-a-92732ec9-b926-495d-b226-65741f27ad83)

Kurz zuvor war eine Patrouille der neutralen OSZE-Beobachtermission bei Luhansk in der Ost-Ukraine von bewaffneten Russen bedrängt worden. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-wladimir-putin-an-vergeblich-a-92732ec9-b926-495d-b226-65741f27ad83)

Putin - Verbrecher gegen den Frieden und Kriegsverbrecher

Die Kriegsrede von Wladimir Putin wird von den Geheimdiensten der NATO-Staaten genau analysiert: Wortlaut, Körpersprache, Gesicht, Minimimik, Handhaltung, etc.. Dadurch versucht man Rückschlüsse auf den Charakter und den Gesundheitszustand des Redners zu gewinnen. So war das Gesicht von Putin auffallend aufgedunsen. Welche Krankheiten und Verletzungen hat der frühere Sportler, welchen Medikamentencocktail nimmt er, welche Nebenwirkungen haben diese? Schon vor Kriegsbeginn hatte der britische Premierminister Boris Johnson am 22. Februar konstatiert, Putin befände sich in einem „unlogischen und irrationalen Geisteszustand“. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bezeichnete den russischen Präsidenten am 23. Februar als „völlig irre“. Man werde Putin „in den Hintern treten. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-konflikt-wladimir-putin-laut-ben-wallace-voellig-irre-a-c34c4735-0fc3-4ce1-b68f-a936d101d3d1) Die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon attestierte, Putin leide unter „postsowjetischen imperialen Phantomschmerzen“. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/kommentar-putins-grenzenloser-appetit-laesst-die-eu-aus-allen-wolken-fallen_id_59023927.html)

Seine öffentliche Abkanzelung des Geheimdienstchefs Naryschkin am 21. Februar und seine räumliche Distanz zu seinem Verteidigungsminister Schoigu und zu seinem Außenminister Lawrow in den beiden Vier-Augen-Gesprächen am 22. Februar werfen zumindest Fragen auf. Der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, meinte: „Er hat keine Kontrolle und ist völlig allein unterwegs. (…) Wir haben es mit dem Handeln eines einzelnen Mannes zu tun und wissen nicht, wo es hinführt.“ (https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-maischberger-die-woche-extra-russland-kenner-nato-buendnisfall-waere-ende-des-heutigen-deutschlands_id_59006938.html)

Es ist unklar, wo sich Waldimir Putin z. Zt. aufhält. Im Kreml von Moskau hält er sich – entgegen der öffentlichen Annahme – nur selten auf. Meistens wohnt und arbeitet er in der amtlichen Präsidialvilla in Nowo-Ogarjowo bei Moskau-Krylatskoje (Rubljowo-Uspenskoje-Chaussee, im Volksmund verächtlich „Rubljowka“ genannt), gelegentlich an seinem Sommersitz in Sotschi oder in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg. Insgesamt zwanzig Villen stehen ihm zur Verfügung. Zwischen den verschiedenen Orten fliegt er mit seinem VIP-Flugzeug oder einer gepanzerten Limousine vom Typ „Aurus Senat“. Für den Personenschutz des Präsidenten ist die Federalnaja sluschba ochrany, (FSO, vormals: Sluzhba bezopasnoti presidenta [SBP]). Die FSO stellt die Leibwache für den Präsidenten (Codename „Objekt Nummer 1“), sie dient ihm außerdem dazu, die anderen Nachrichtendienste zu überwachen, dazu kann er eigene Aufklärungskräfte einsetzen. Für den Objektschutz des Kreml ist außerdem die Präsidentengarde (Prezidentskii Polk) zuständig. Deren Hauptquartier befindet sich im Arsenal-Gebäude 14. Die Truppe umfasst rund 5.500 Gardisten, die sich auf zwei Infanteriekompanien, eine Paradekompanie und eine Kavallerieeskadron aufteilen.

Auf Präsident Putin wurden schon mehrere Attentatsversuche (9.1.2001, 2012, September 2016, …) verübt. Verantwortlich waren u. a. Kayanan Rostam, Abdulwahid Edelgiriev und Adam Osmajew. Die Tschetschenen haben bereits 1999 ein „Kopfgeld“ von 2,5 Millionen US-Dollar für die Ermordung von Putin ausgesetzt.

Angriffsbeginn

Keine zehn Minuten nach Putins Kriegseröffnungsansprache waren Explosionen in Kramatorsk im Donbass, im Norden in Charkiw, in Odessa und Mariupol im Süden und in der Hauptstadt Kiew-Borispyl zu hören. Parallel zu einem Angriff der Spetsnaz feuerten die Russen rund hundert Boden-Boden-Raketen (u. a. ISKANDER) auf ukrainische Städte ab. Zu den Zielen gehörten erwartungsgemäß u. a. Kommandozentralen, Militäranlagen und (Militär)Flugplätze. Gleichzeitig begann die russische Luftwaffe mit 75 (Jagd-)Bombern damit, die ukrainische Luftverteidigung (Radarstationen, Flugabwehrraketenstellungen und Flugbasen der Abfangjäger) zu bombardieren, um schon früh die Luftherrschaft zu erringen, damit die Bodentruppen „ungestört“ vordringen können. Es wurde nicht bekannt, in welchem Umfang dabei Maschinen der ukrainischen Luftwaffe (Powitrjani Syly Ukrajiny) am Boden zerstört wurden. Ein Pilot konnte sich mit seiner Maschine nach Rumänien retten, nachdem er feststellte, dass die ukrainischen Landepisten alle zerstört waren.

Die Bodenoffensive erfolgt – erwartungsgemäß – aus drei Richtungen: zwei Vorstöße aus Belarus (Dreiländereck) gegen die Stadt Kiew, ein Vorstoß aus dem Raum Belgorod (Russland) gegen die ukrainische Großstadt Charkiw und Angriffe von der Krim. Außerdem führte die Schwarzmeerflotte eine amphibische Operation an der Südküste durch. Aus Belarus greift die 36. Armee mit der 74. MotSchützen Brigade an, während die 1. Garde Panzerarmee auf Kharkiw vorstößt und die 8. Armee aus dem Raum Luhansk angreift. Von der Halbinsel Krim stößt die 58. Armee mit Unterstützung der 7. Fallschirmjägerdivision vor. (https://www.understandingwar.org/backgrounder/russia-ukraine-warning-update-initial-russian-offensive-campaign-assessment) Nach vorbereitetem Artilleriefeuer sollen Panzerkeile bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen sein, die von Infanterie nachfolgend begleitet wurden.

Die Kämpfe konzentrierten sich am ersten Kriegstag auf mindestens dreißig Hauptziele. Am ersten Kriegstag wurden vor Einbruch der Dunkelheit über 80 Ziele der ukrainischen Militärinfrastruktur zerstört oder eingenommen, bis zum Mittag des zweien Kriegstages waren es 118 Objekte. Sie sind über das ganze Staatsgebiet verteilt. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-kiew-meldet-dutzende-tote-soldaten-berichte-ueber-explosionen-in-mehreren-staedten-a-bade119b-95a3-4e56-98b0-c11bdff67b5c)

Es wurde gemeldet, dass eine ukrainische Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 (NATO-Code: CURL) südlich von Kiew abgeschossen wurden, dabei kamen 14 Insassen ums Leben. Zudem seien ein ukrainischer Militärhubschrauber und vier Drohnen abgeschossen worden. Die ukrainische Regierung meldete am Ende des ersten Kriegstages über 137 gefallene Soldaten und 316 Verletzte.

Demgegenüber gaben die Ukrainer am Morgen des zweiten Kriegstages bekannt, sie hätten 30 russische Kampfpanzer, 130 Panzerfahrzeuge, 7 Flugzeuge und 6 Hubschrauber zerstört. Außerdem seien etwa 800 russische Soldaten seien getötet worden. Die Propagandaangaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-greift-ukraine-an-marsch-auf-kiew-die-ereignisse-des-der-zweite-kriegstages-a-2f6ddb3c-9755-424c-850e-3c2d70e0ce44)

Staatspräsident und Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj erklärte den Kriegszustand. Am Beginn des zweiten Kriegstags ordnete er die Generalmobilmachung an. Demnach müssen sich alle wehrfähigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren für den Militärdienst bereithalten und dürfen das Land nicht mehr verlassen. Das Verteidigungsministerium begann bei Kriegsbeginn damit, vor seiner Haustür seine Geheimakten zu verbrennen.

Angriffsziel Flugplätze und Luftverteidigung

Am ersten Kriegstag wurden alle Militärflugplätze angegriffen: Boryspil, Chmelnyzkyj, Iwano-Frankiwsk, Luzk, Melitopol, Mykolajiw, Myrhorod, Oserne, Starokostjantyniw, Tschuchujiw, Wassylkiw und Winnyzja. Zum Beschuss wurden u. a. Iskander-Raketen mit einem Gefechtskopf aus konventioneller Streumunition eingesetzt. Außerdem wurde der internationale Frachtflughafen Hostomel bei Kiew attackiert.

Um die Luftherrschaft zu erringen, griff die russische Luftwaffen im Rahmen von SEAD-Attacken (Suppression of Enemy Air Defence) die terrestrischen Stellungen der Luftraumüberwachungsradare und die Flugabwehrraketeneinheiten an. Flugabwehrraketen vom Typ S-300PS/PT sind/waren an folgenden Orten disloziert: Cherson, Danyliwka, Dnipro, Kamjanka-Buska, Kharkiw, Nikopol, Odessa und Perwomajsk. Hinzu kommen die Flugkörperstellungen mit 9K37 M BUK-Raketen: Schepetiwka, Solotonoscha und Stryj. (https://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_Luftstreitkr%C3%A4fte)

Angriffsziel AKW Tschernobyl

Zu Gefechten kam es auch im Bereich des Atommülllagers in Tschernobyl. Der letzte der dortigen Atomreaktoren RBMK-1000 war bereit am 15. Dezember 2000 abgeschaltet worden, die Brennstäbe wurden entfernt. Über den Sicherheitsstandard der Altanlagen liegen keine zuverlässigen Informationen vor. So ist der Kernbereich im Fußboden der Reaktorhallen immer noch durch ein Mix von langlebigen Nukleiden radioaktiv kontaminiert, daher sind die Anlagen immer noch hochgefährlich. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-die-invasion-hat-begonnen-putin-ordnet-militaereinsatz-an_id_52139887.html)

Eine russische Kampfeinheit mit Radpanzern konnte die drei Reaktoren und den „Sarkophag“ des vierten Reaktors schließen erobern. Wahrscheinlich handelte es sich bei der Angriffseinheit nicht um gewöhnliche Soldaten, die einfach herumballern, bloß weil es ein Gefecht auf Leben und Tod ist. Möglicherweise handelte es sich um „Wympelowiten“, Kampfagenten der „Abteilung W“ (vormals „Spetsgruppa Wympel“ bzw. „Wega“) des Inlandsgeheimdienstes Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti (FSB) mit fünfjähriger Spezialausbildung. Sie sollen im Kriegsfall die Atomwaffen der NATO am Boden sabotieren, bevor diese eingesetzt werden können, oder die eigenen Atomwaffen und Anlagen schützen. So wissen diese Profikiller, wie ein Atomkraftwerk aufgebaut ist und funktioniert, was man an einer solch sensitiven Anlage technisch machen muss und auf keinen Fall militärisch machen darf.

Angriffsziel Hauptstadt Kiew

Am Morgen des zweiten Kriegstages drangen russische Soldaten bis an den Stadtrand von Kiew (2,8 Millionen Einwohner) vor, und setzten von dort ihr Vordringen im „Häuserkampf“ ins Stadtzentrum weiter fort. Russische Spetsnaz in ukrainischen Uniformen sollen mindestens zwei Militärlastwagen der ukrainischen Nationalgarde (Natsionalʹna hvardiya Ukrayiny) gekapert haben, um unter „falscher Flagge“ eine Kommandoaktion gegen strategisch wichtige Objekte im Regierungsviertel von Kiew durchzuführen. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukrainischer-aussenminister-spricht-von-schrecklichen-raketenangriffe-auf-kiew_id_52139887.html) Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj:

„Der ukrainische Präsident hat mit den Worten begonnen, er meldet sich aus einem Land, wo er nicht mehr weiß, wie lange es besteht, und er meldet sich als Präsident ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben ist.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-wladimir-putin-an-vergeblich-a-92732ec9-b926-495d-b226-65741f27ad83)

Über der Hauptstadt Kiew wurden am Morgen des 25. Februar eine russische Drohne abgeschossen, das Fluggerät krachte in ein Hochhaus und verletzte drei Mieter.

Parallel zu den traditionellen Angriffen starteten die russischen Geheimdienste einen umfassenden DDoS-Cyberangriff, der sich u. a. gegen das Verteidigungsministerium richtete.

Operationsgebiet Schwarzes Meer

Vor der Küste von Odessa wurden mehrere zivile Schiffe durch Granaten getroffen. Ein türkisches Frachtschiff konnte beschädigt seine Fahrt nach Rumänien fortsetzen. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-die-invasion-hat-begonnen-putin-ordnet-militaereinsatz-an_id_52139887.html)

Die russische Marine eroberte am 25. Februar die kleine Insel Zmiinyi (dt.: „Schlangeninsel“). Ein russisches Kriegsschiff hatte folgende Warnung ausgesprochen: „Dies ist ein russisches Kriegsschiff. Ich schlage vor, dass Sie Ihre Waffen niederlegen und sich ergeben. Sonst eröffne ich das Feuer." Daraufhin reagierten die 13 Grenzbeamten auf der Insel mit der Antwort: „Russian warship, go fuck yourself“. Daraufhin kanonierte die Schiffsartillerie die Insel, danach folgt ein Luftangriff. (https://www.focus.de/politik/ausland/russian-warship-go-f-k-yourself-russland-erobert-schlangeninsel-ukrainische-soldaten-ignorieren-letzte-warnung_id_59094834.html) Die Grenzbeamten wurden getötet.

Zivilbevölkerung

Obwohl die Ukraine-Krise bereits im Oktober 2021 begann und seit November 2021 „scharf“ war, traf der Kriegsbeginn die ukrainische Zivilbevölkerung (ca. 44 Millionen Personen) weitgehend unvorbereitet. So begannen die meisten Zivilisten den Kriegsbeginn mit einer Schlange vor Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Banken oder Tankstellen und mit einem Verkehrsstau auf den Ausfallstraßen, der die Truppenbewegungen z. T. behinderte.

Viele traten die Flucht mit ihren Privat-Pkws zu Verwandten aufs Land an oder retteten sich – soweit vorhanden – in Bunker aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die in den letzten Tagen und Wochen hergerichtet worden waren. Mindestens drei U-Bahn-Stationen in Kiew dienen als provisorische Schutzräume. Die ukrainische Staatseisenbahn kündigte an, sie wollen im Osten und Süden des Landes Evakuierungszüge einsetzen.

Horizontale oder Nukleare Eslalation?

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr (2000-2002), General a. D. Harald Kujau, meinte, sollte Putin als nächstes einen NATO-Staat (Baltikum oder Rumänien) angreifen, wären die Möglichkeiten der NATO zur Verteidigung „schlecht“. Die NATO Response Force (NRF) würde bei weitem nicht ausreichen, um bei einer Konfrontation mit konventionellen Waffen genügend Schutz gegen die russischen Streitkräfte zu bieten.

„In einer solch brenzligen Lage mit einer Front wie zwischen der Ukraine und Polen, wo sich militärische Einheiten der Nato mit kämpfenden russischen Truppen gegenüberstehen, könnten selbst technische Fehler oder menschliches Fehlverhalten schnell zu einer katastrophalen Kettenreaktion führen. (…) Das ist die niederschmetternde Lage des Augenblicks, in der wir uns befinden.“

Ungleich gefährlicher sei zudem ein Einsatz von Nuklearwaffen. Die Eskalationskette, die dem Einsatz einer einzigen Atombombe folgen könnte, wäre so verheerend, „dass wir Europa abschreiben könnten“. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/russlands-despot-droht-mit-nuklearwaffen-deutscher-ex-general-warnt-vor-hohem-kriegsrisiko-fuer-nato-putin-ist-unberechenbar_id_58808748.html)

In seiner Fernsehansprache vom 24. Februar drohte Wladimir Putin allen Staaten, die der Ukraine militärischen Beistand gewährleisten würden, mehr oder weniger deutlich mit einem Atomschlag. Als Oberbefehlshaber ist er dazu formal befugt und in der Lage. So wird er ständig von einem Offizier begleitet, der den präsidialen Kommandokoffer TSCHEGET (andere Schreibweise: CHETEK) mitführt, mit dem der Staatspräsident im Ernstfall seinen atomaren Streitkräften diesen oder jenen Vernichtungsauftrag kann. Der Elektronikkoffer ist in das politische Kommandosystem KAWKAS und das militärische Führungssystem KASBEK integriert. Außer dem Präsidenten verfügen auch der Verteidigungsminister und der Generalstabschef über einen baugleichen Atomkoffer.

In seiner Fernsehansprache vom 21. Februar behauptete Wladimir Putin, die Ukraine strebe nach Atomwaffen:

„Wie wir wissen, wurde heute bereits erklärt, dass die Ukraine beabsichtigt, ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln, und das ist keine bloße Prahlerei. Die Ukraine verfügt über die in der Sowjetzeit entwickelten Nukleartechnologien und die Trägersysteme für solche Waffen, darunter Flugzeuge, sowie über die taktischen Präzisionsraketen sowjetischer Bauart Tochka-U mit einer Reichweite von über 100 Kilometern. Aber sie können mehr tun; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Voraussetzungen dafür haben sie schon seit der Sowjetära geschaffen.

Mit anderen Worten: Die Beschaffung taktischer Atomwaffen wird für die Ukraine viel einfacher sein als für einige andere Staaten, die ich hier nicht nennen werde, die solche Forschungen betreiben, insbesondere wenn Kiew ausländische technologische Unterstützung erhält. Auch das können wir nicht ausschließen.

Falls die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommt, wird sich die Lage in der Welt und in Europa drastisch verändern, insbesondere für uns, für Russland. Wir können nicht anders, als auf diese reale Gefahr zu reagieren, zumal, ich wiederhole es, die westlichen Schutzmächte der Ukraine helfen könnten, diese Waffen zu erwerben und so eine weitere Bedrohung für unser Land schaffen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/der-kremlchef-und-seine-drohungen-gegen-den-westen-putins-ukraine-rede-im-wortlaut-a-fab35f1d-3a2e-494c-af44-72798d2aa42c)

Dazu erklärte ein Sprecher der International Atomic Energy Agency (IAEA) in Wien: „Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-die-invasion-hat-begonnen-putin-ordnet-militaereinsatz-an_id_52139887.html)

Zum Stand der amerikanischen Atomrüstung erklärte Putin zugleich:

„Nachdem die USA den INF-Vertrag gekündigt haben, hat das Pentagon offen zahlreiche landgestützte Angriffswaffen entwickelt, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 km treffen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, können sie Ziele im gesamten europäischen Teil Russlands erreichen. Die Flugzeit von Tomahawk-Marschflugkörpern nach Moskau wird weniger als 35 Minuten betragen; ballistische Raketen aus Charkow benötigen sieben bis acht Minuten und Hyperschall-Angriffswaffen vier bis fünf Minuten. Das ist wie ein Messer an der Kehle. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie hoffen, diese Pläne zu verwirklichen, wie sie es in der Vergangenheit schon oft getan haben, (…)“ (https://www.spiegel.de/ausland/der-kremlchef-und-seine-drohungen-gegen-den-westen-putins-ukraine-rede-im-wortlaut-a-fab35f1d-3a2e-494c-af44-72798d2aa42c)

No-Angriffs-Test-Organisation (NATO)

In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Fernsehansprache:

„Heute habe ich 27 europäische Anführer gefragt, ob die Ukraine der Nato beitreten kann. Ich habe direkt gefragt – aber alle haben Angst, niemand antwortet. Wir haben keine Angst, wir haben vor nichts Angst. Wir haben keine Angst davor, unser Land zu verteidigen, wir haben keine Angst vor Russland, wir haben keine Angst, mit Russland zu reden – egal, worüber, über Sicherheitsgarantien für unser Land, über Neutralität. Wir sind im Moment kein Nato-Mitglied. Aber welche Garantien werden wir bekommen? Und vor allem: Welche Länder werden uns diese Garantien geben?“ (https://www.spiegel.de/ausland/wolodimy-selenskiy-macht-dem-westen-schwere-vorwuerfe-alle-haben-angst-niemand-hat-geantwortet-a-ee5121e2-30dd-4f61-824f-9fbbed5a0e36)

Der Nordatlantikrat (NAR) kam am 24. Februar in Brüssel auf Botschafterebene zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der NAR beschloss Maßnahmen, die „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“ wirken. Estland, Lettland, Litauen und Polen forderten Konsultationen nach Artikel 4 der Nato. Der Artikel besagt, dass sich die Parteien beraten, wenn - nach Auffassung eines Mitgliedslandes - die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist. Heute, am 25. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der dreißig Mitgliedsländer eine Lage-Videokonferenz abhalten. Allerdings haben die schwulen Kommunisten im NATO-Hauptquartier beschlossen, dass sie der Ukraine keinen militärischen Beistand leisten werden. Die Herren Generäle möchten beim Tennisspielen und beim Golfen nicht gestört werden.

Immerhin hat die NATO ihre Verteidigungspläne für Osteuropa „aktiviert“. Die dort dislozierten NATO-assignierten Truppen können so „kurzfristig“ durch VJTF und NRF verstärkt werden. So wurde die NATO Response Force (NRF) am 24. Februar in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies betrifft insgesamt bis zu 40.000 Soldaten, 120 Kampfjets und 100 Kriegsschiffe. Daran ist die Bundewehr mit rund 13.700 Soldaten beteiligt. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-wladimir-putin-an-vergeblich-a-92732ec9-b926-495d-b226-65741f27ad83)

Der frühere Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse (2012 bis 2016 Kommandeur des Allied Joint Force Command Brunssum) nimmt an, dass die Einsatzbereitschaft der NATO-Eingreiftruppe noch weiter erhöht wird, um die Reaktionszeit zu verkürzen:

„Polen ist jetzt direkt dran. Die Flugplätze in der Nähe von Lemberg, das ist an der polnischen Grenze, da werden wir die Verteidigung aufbauen, an der Südflanke genauso wie im Baltikum. (…)

Wir werden die Alarmstufen hochfahren. Also wer auf sieben Tage Bereitschaft stand, der steht jetzt auf zwei Tage, wer auf fünf Tage stand, steht bei null. Die Flugzeuge sind in der Luft und werden ihre Friedenstandorte hier und da verlassen haben. Wobei wir Vorsichtsmaßnahmen einigermaßen (treffen), um nicht geköpft zu werden, das darf überhaupt nicht passieren. Man darf nicht in der Baracke abgeschlachtet werden.

Wir haben gute Soldaten, wir haben trainierte Soldaten, wir sind „ready“ für die Verteidigung, denn die Resilienz stimmt, wenn wir das wollen, das denk ich. Unnd wir haben Lücken, die müssen wir schnell schließen, wenn das geht. So ein Panzer steht ja nicht wie ein „Polo“ im Schaufenster und wir sagen, „den packen Sie mir ein“.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ex-nato-general-hans-lothar-domroese-ueber-ukraine-krieg-man-darf-nicht-in-der-baracke-abgeschlachtet-werden-a-1742a089-c3b3-49c1-aabb-4153538cfc17)

Bündnispartner

Vor Beginn des Krieges drohten die Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks wochenlang damit, im Falle eines Kriegsbeginns durch Russland würden sie knallharte Sanktionen verhängen. Aber schon am ersten Kriegstag war davon keine Rede mehr. Die USA, das Vereinigte Königreich und Deutschland hielten sich mit scharfen Sanktionen zurück. Die Regierungsheuchler behaupteten, bei einer Ausweitung des Krieges wollten sie noch über zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Wozu?

USA:

Der US-Präsident hatte vier Monate lang die Möglichkeit, den russischen Angriff zu verhindern. Es stellt sich die Frage, warum er es nicht getan hat und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Biden selbst zeigte sich über den russischen Angriff empört: „Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-kiew-meldet-dutzende-tote-soldaten-berichte-ueber-explosionen-in-mehreren-staedten-a-bade119b-95a3-4e56-98b0-c11bdff67b5c)

In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar landeten etwa 40 US-Soldaten in Lettland. Rund 300 weitere Gis sollen folgen.

Jeweils zwei F-35A Lightning II aus Utah bzw. Spangdahlem wurden in Amari (Estland), Siauliai (Litauen) und Fetesti (Rumänien) stationiert.

Die korrupte US-Regierung verhängte am Abend des 23. Februars Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der nicht in Betrieb gegangenen Gaspipeline „Nord Stream 2“ und deren Manager. Ein Stopp ihrer Ölimporte aus Russland, ordnete Biden nicht an, da die USA nach dem Stopp des Keystone XL Pipeline Projects durch Biden dringend auf diese Ölimporte angewiesen sind. Anscheinend nimmt es Biden billigend in Kauf, dass er durch seine Ölimporte den Russen ihre Kriegsführung kofinanziert. Ob die deutsche Bundesregierung nun Sanktionen gegen die US-Regierung verhängt, wurde nicht bekannt.

BRD:

Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) löste für die Bundeswehr „nationale Alarmmaßnahmen“ aus! Dazu erklärte das Ministerium:

„Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft. (…) Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen." (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-die-invasion-hat-begonnen-putin-ordnet-militaereinsatz-an_id_52139887.html)

Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi meinte dazu: „Wir wären Nachschubgebiet und das wäre das Ende des heutigen Deutschlands!“ (https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-maischberger-die-woche-extra-russland-kenner-nato-buendnisfall-waere-ende-des-heutigen-deutschlands_id_59006938.html)

Die deutschen Stahlhelme haben Berlin immer noch nicht verlassen. Wenn sie nach Kriegsende eintreffen, können die Ukrainer daraus Kochtöpfe oder Metallsiebe stanzen, Vorbilder finden sich in Museen für deutsche Geschichte.

Die Bundesluftwaffe schickt in den nächsten Stunden/Tagen drei weitere EUROFIGHTER des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg zum Fliegerhorst Mihail Kogalniceanu in Rumänien.

Die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte:

„Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. (…) Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (...), was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-wladimir-putin-an-vergeblich-a-92732ec9-b926-495d-b226-65741f27ad83)

Nicht überraschend ist das Versagen der Bundeswehr-Generalität bei der Lageeinschätzung, schließlich hat das in Deutschland große Tradition: Erst erklärte der damalige Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Wladimir Putin wolle nur „Respekt“. So vermutete „der schöne Kay“:

„Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und - mein Gott - jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert - und den er vermutlich auch verdient.“ (https://www.zeit.de/news/2022-01/22/marine-chef-zeigt-verstaendnis-fuer-putin-ukraine-empoert?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F)

Danach gab der frühere Generalinspekteur (2000-2002) und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses (2002-2005), General a. D. Harald Kujat, seine Lagebeurteilung zum Besten. Am 18. Februar 2022, sechs Tage vor Kriegsbeginn, erklärte er: „Ich glaube nicht, dass Russland die Absicht hat, die Ukraine in einem großen Angriff zu überrollen.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-eu-kommission-erwartet-bei-eskalation-viele-fluechtlinge-a-f7c49a82-b805-4a5d-b388-3a932f81d072)

Auch am ersten Kriegstag konnte sich der General noch nicht begreifen, mit welcher Lage er es zu tun hatte:

„Ich sehe aktuell zwei Optionen, die der russische Präsident Wladimir Putin verfolgen könnte. Die erste Option ist, dass er jetzt militärische Mittel einsetzt, um die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auszuweiten – unter dem Vorwand, sie schützen zu müssen. Diese Option wird begleitet durch Angriffe auf Luftstreitkräfte der Ukraine, damit diese die vorrückenden russischen Truppen nicht angreifen können.

Die zweite Option ist, dass Putin einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine durchführt, um das Land zu besetzen und die Regierung zu stürzen.“ (https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-konfrontation-russlands-mit-der-nato-ist-moeglich-laut-kujat-RVJNXG7RMVAKFCYZLW27GKCQ34.html)

Zum Schluss gab der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, am 24. Februar eine Bankrotterklärung in eigener Sache ab.

„Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. (…) Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert. (…) Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

In der Bundesrepublik breiten sich die Behörden auf einen Cyber-Angriff vor. Außerdem wurde eine verstärkte Desinformation durch russische Internet-Trolle festgestellt. (https://www.focus.de/perspektiven/putins-internet-armee-uebertrollt-deutschland-wie-man-luegen-des-kreml-erkennt_id_58303844.html)

Die Polizei hat ihre Patrouillentätigkeit in der BRD aus Gründen der inneren Sicherheit verstärkt.

Niederlande:

Die niederländische Luftwaffe beteiligt sich an der NATO-Luftraumüberwachung. Vom Fliegerhorst Leeuwarden starteten zwei F-35A Lightning II der 322. Staffel zu einem Patrouillenflug.

Türkei:

Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar, hat die Türkei gebeten, den Zugang zu den Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Schiffe zu blockieren, um so Schiffsbewegungen der russischen Marine zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer zu verhindern. Ob die türkische Regierung dieser Aufforderung folgt, bleibt abzuwarten.

Litauen:

Die Regierung von Litauen erklärte den nationalen Notstand. Die Soldaten wurden in Marsch gesetzt, um die Landesgrenzen vor möglichen Störungen und Provokationen zu schützen.

Moldawien:

Moldawien will den Notstand verhängen und trifft Vorbereitungen zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Der europäische Sauhaufen EU

Am 24. Februar, um 05.47 Uhr, warnte die europäische Luftfahrtaufsichtsbehörde EASA, es bestehe ein „hohes Risiko“ für Zivilflugzeuge nahe der ukrainischen Grenze, Die Maschinen könnten absichtlich angegriffen werden: „Das Vorhandensein und der mögliche Einsatz einer breiten Palette von Boden- und Luftkriegssystemen stellt ein hohes Risiko für zivile Flüge dar, die in allen Höhen und Flughöhen operieren.“ Dazu ergänzte die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, es gebe Berichte, dass Russland den Luftraum für zivile Flüge nahe der ukrainischen Grenze geschlossen habe. (https://www.focus.de/politik/ausland/russland-ukraine-konflikt-die-invasion-hat-begonnen-putin-ordnet-militaereinsatz-an_id_52139887.html)

Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am 24. Februar ein Sanktionspaket. Die Sanktionen betreffen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor, den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, die Visavergabe für russische Staatsbürger sowie eine Reihe „russischer Einzelpersonen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptete anschließend: „Diese Sanktionen werden die russischen Kreditkosten erhöhen, die Inflation steigern und Stück für Stück die industrielle Basis Russlands abtragen.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-eu-sanktionen-sollen-industrielle-basis-russlands-zerstoeren-17832502.html) Zwar verhängte die EU Strafmaßnahmen, aber zu einem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen kam es nicht, da Deutschland und Italien dagegen votierten. Sie befürchteten Milliardenverluste bei westeuropäischen Gläubigerbanken und Zahlungsschwierigkeiten beim Handel mit Russland. Ein weiteres Sanktionspaket wird vorbereitet.