Ukraine-Krieg 2.0 – Update 34 vom 31. März (D+34)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Es heißt, dass Staatspräsident Wladimir Putin von seinen Beratern und Zuträgern nicht vollständig und nicht richtig über die Lage in der Ukraine informiert werde. Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Katherine Joan Bedingfield, erklärte am 30. März unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: „Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird.“ Putins hochrangige Berater hätten „zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“. (https://www.n-tv.de/politik/09-45-Biden-Haft-von-US-Amerikaner-in-Russland-nicht-rechtmaessig--article23143824.html)

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagt, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. „Es ist sein Militär. Es ist sein Krieg. Er hat ihn gewählt.“ Die Tatsache, dass der russische Präsident vielleicht nicht alle Zusammenhänge kenne und vielleicht nicht ganz verstehe, in welchem Ausmaß seine Streitkräfte in der Ukraine versagten, sei beunruhigend. (https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-ukraine-russland-liveblog-mariupol-akw-klitschko-1.5554630)

Der Chef des britischen Abhördienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, Jeremy Fleming, meinte: „Wir haben Informationen, wonach Putin sich vom russischen Militär getäuscht fühlt.“ Und weiter: „Putin hat die Situation massiv falsch eingeschätzt. (…) Wir glauben, dass Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen.“ Dennoch, meinte Fleming: „Auch wenn Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen, müssen dem Regime die Vorgänge und das Ausmaß dieser Fehleinschätzungen glasklar sein.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-31-03-russland-bereitet-offenbar-referendum-im-eroberten-cherson-vor-a-800ce7ed-562d-4e29-bd8a-2e76311eda17)

Wenn aber Putin von seinen Lakaien nicht richtig über die Lage in der Ukraine informiert wird, was erzählen ihm dann Biden, Johnson, Macron, Scholz und Schröder bei ihren täglichen Telefonaten über die Lage in der Ukraine?

Die Einschätzung der „westlichen“ Geheimdienste wurde vom Kreml dementiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte heute:

„Es zeigt sich, dass weder das Außenministerium (der USA) noch das (US-Verteidigungsministerium) Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert. (…) Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht. (…) Das ist nicht einfach nur schade. Das macht uns Sorgen. Denn so ein völliges Missverständnis führt nur zu Fehlentscheidungen, zu leichtsinnigen Entscheidungen, die sehr schlimme Folgen haben." (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91905224/news-zum-ukraine-krieg-i-kreml-reagiert-auf-geheimdienst-berichte.html)

Zustand der „Roten Armee“:

Der Chef des GCHQ, Jeremy Fleming, erklärte, russische Soldaten hätten in der Ukraine Befehle verweigert, ihre eigene Ausrüstung sabotiert und versehentlich eines ihrer eigenen Flugzeuge abgeschossen. Es gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre Ausrüstung schlecht sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte fest: „Wir dürfen diesen Krieg nicht noch weitere 36 Tage andauern lassen. (…) Die russischen Besatzer vergewaltigen, stehlen, marodieren. (…) Sie töten zur Belustigung.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/reaktionen-zur-ukraine-invasion-unterstuetzung-fuer-putin-in-russland-seit-kriegsbeginn-deutlich-gestiegen_id_57275780.html)

Verhandlungen:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland: „Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes. (…) Wir glauben niemandem, keiner einzigen schönen Phrase.“

Der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija lobte den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch. Dieser spiele eine positive Rolle. Abramowitsch biete einen „inoffiziellen Kommunikationskanal“, der dazu beitrage, in normaler und nicht in diplomatischer Sprache zu diskutieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi die Bedingungen für einen Waffenstillstand oder gar Frieden mit der Ukraine noch nicht erfüllt. Das habe ihm Putin in einem Gespräch am Mittwoch mitgeteilt, erklärte Draghi. (https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-ukraine-russland-liveblog-mariupol-akw-klitschko-1.5554630)

Gefechte:

- Kiew:

In der Nacht vom 29. auf den 30. März wurde Kiew dreißigmal angegriffen.

Der US-Regierung zufolge habe Russlands Militär  einen kleinen Teil seiner Truppen rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew abgezogen. „Wir haben in den letzten 24 Stunden gesehen, dass ein kleiner Prozentsatz der Truppen, die (...) Russland gegen Kiew in Stellung gebracht hatte, verlegt wurde, wahrscheinlich etwa 20 Prozent der Truppen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden. Und weiter: „Wenn es den Russen mit der Deeskalation ernst ist (...), dann sollten sie sie nach Hause schicken. Aber das tun sie nicht, zumindest noch nicht." (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-erobert-drei-orte-im-suedosten-zurueck_id_52139887.html)

Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, russische Truppen hielten weiterhin Stellungen östlich und westlich von Kiew, und prognostizierte: „Vermutlich wird es in den kommenden Tagen heftige Kämpfe in den Vororten der Stadt geben."

- Kiew-Umgebung:

- Irpin:

Nach Angaben des Bürgermeisters Alexander Markushin „sind 50 Prozent der Stadt zerstört“. Nach Schätzungen von lokalen Behörden sollen bis zu 300 Zivilisten und 50 Soldaten dabei ihr Leben verloren haben. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-erobert-drei-orte-im-suedosten-zurueck_id_52139887.html)

- Kharkiw:

Binnen 24 Stunden sei Kharkiw 380-Mal mit Raketen aus der Luft beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Kharkiw, Oleh Synjehubow, mit. Im Vorort Saltiwka brenne eine beschädigte Gasleitung. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91905224/news-zum-ukraine-krieg-i-kreml-reagiert-auf-geheimdienst-berichte.html)

Norden:

- Tschernihiw:

Der heftige Beschuss mit Granaten und Raketen dauerte die letzte Nacht an.

Osten:

Die russischen Angriffe in den Gebieten Popasna, Rubizhne, Nowobahmutiwka, Marinka und Zolota Niva konnten abgewehrt werden.

- Krasnohoriwka:

Krasnohoriwka hat ca. 16.000 Einwohner und liegt am Fluss Losowa. Pavlo Kyrylenko, Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk, teilte mit, dass die russischen Streitkräfte in Marinka, Krasnohoriwka und dem Dorf Nowomychajliwka „erneut weiße Phosphorgranaten eingesetzt" haben. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-ukraine-erobert-drei-orte-im-suedosten-zurueck_id_52139887.html)

- Kreminna:

Einheiten der Separatistenmiliz aus Luhansk sind fünf Kilometer vorgerückt und lieferten sich Kämpfe mit ukrainischen Einheiten bei der Kreisstadt Kreminna (ca. 19.000 Einwohner) am Fluss Krasna nordwestlich von Luhansk.

- Marinka:

Marinka ist eine Kleinstadt (ca. 9.500 Einwohner) in der Region Donezk. Die ukrainischen Behörden werfen der russischen Armee vor, hier Phosphorbomben eingesetzt zu haben, dadurch seien „ein Dutzend Brände" verursacht worden, erklärt der Chef der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawel Kyrylenko. (https://www.n-tv.de/politik/09-45-Biden-Haft-von-US-Amerikaner-in-Russland-nicht-rechtmaessig--article23143824.html)

- Solota Nywa:

Die russischen Truppen konnten nach eigenen Angaben die kleine Ortschaft Solota Nywa südwestlich von Donezk erobern. Dort seien russische Einheiten seit Mittwoch sechs Kilometer weit vorgerückt. Bis zu 60 Gegner seien getötet worden.

Süden:

- Dnipropetrowsk:

In der Großstadt Dnipropetrowsk (Kurzname: Dnipro) wurde in der Nacht vom 30. auf den 31. März ein Öldepot mit Raketen angriffen und zerstört. Die Trümmer einer Rakete hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilt der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben.

- Mariupol:

Russland hat für diesen Donnerstag ab 10 Uhr (9 Uhr MESZ) eine Feuerpause in Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die ukrainische Seite habe bis um 6 Uhr am Donnerstagmorgen (5 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren. (https://www.n-tv.de/politik/09-45-Biden-Haft-von-US-Amerikaner-in-Russland-nicht-rechtmaessig--article23143824.html)

Die ukrainische Regierung bezeichnete die russische Ankündigung am Donnerstagmorgen als erneuten Versuch einer „erneuten Manipulation“.

- Nowomoskowsk:

Nowomoskowsk liegt nordöstlich von Dnipropetrowsk. Hier konnten die russischen Einheiten ein Treibstoffdepot in Brand schießen. Auch eine Fabrik wurde durch eine Rakete attackiert.

Verluste:

Russland: Im Krieg sind nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte bislang 17.500 russische Soldaten gefallen. Darüber hinaus seien 614 russische Panzer, 135 Militärflugzeuge, 131 Hubschrauber und sieben Schiffe zerstört worden. Mit dem Austausch der Rekruten zum 1. April kommen in Russland nun die ersten Särge an. (https://www.spiegel.de/ausland/russland-und-die-gefallenen-soldaten-in-der-ukraine-das-grosse-schweigen-a-a7607feb-1877-427c-aa55-e63613e83fa3)

Ukraine: Russland hat fast die komplette Rüstungsindustrie des Landes zerstört. Das sagte Olexij Arestowitsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91905224/news-zum-ukraine-krieg-i-kreml-reagiert-auf-geheimdienst-berichte.html)

Zivilbevölkerung:

Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Donnerstag auf 288.500.

Ein 43 Jahre alter Mann aus Herne (NRW) sitzt in Untersuchungshaft, weil er eine ukrainische Geflüchtete in der Nacht vom 17. auf den 18. März vergewaltigt haben soll. Die 25-Jährige und ihr Sohn sollen durch eine private Vermittlung bei ihm Schutz gesucht haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum leitet die Ermittlungen. (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/herne-mann-soll-ukrainerin-vergewaltigt-haben-die-bei-ihm-unterkam-a-230e543c-b93c-431c-8950-85a0f9eb3370)

Die Europäische Bank für Wiederaufbau (EBWE) in London prognostiziert für die Ukraine eine Rezession in Höhe von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-ueberfall-russische-wirtschaft-koennte-um-10-prozent-schrumpfen-a-4763974b-fadc-40ff-b6dc-ae4348554c09)

ABC-Waffen:

- Atomare Waffen / AKWs:

Tschernobyl: Die russischen Streitkräfte haben am Abend des 30. März damit begonnen, sich aus der Zone um die Atomruine Tschernobyl zurückzuziehen und in das benachbarte Belarus verlegen. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte: „Wir denken, dass sie gehen. Ich kann nicht sagen, dass alle gegangen sind.“ Der Pentagon-Vertreter sprach von einer „Neupositionierung“ der Streitkräfte.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA wird nach ukrainischen Angaben die Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja kontrollieren. Dazu würden Online-Überwachungseinsätze organisiert, sagt der Chef des staatlichen AKW-Betreibers „Energoatom“, Pertro Kotin. Aus Sorge um die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke hatte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zuletzt selbst die Ukraine besucht. Am Mittwoch hatte er mit Mitarbeitern des Atomkraftwerks Süd-Ukraine gesprochen; es liegt etwa 300 Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew im Gebiet Mykolajiw.

Atomwaffen: Am 2. März drangen zwei russische Jagdbomber Suchoi Su-24 (NATO-Code: FENCER) mit Begleitschutz durch zwei Jagdflugzeuge Su-27 (NATO-Code: FLANKER), die in der Enklave Kaliningrad stationiert sind, in den schwedischen Luftraum über der Insel Gotland ein. Daraufhin schickte die schwedische Luftwaffe eine Rotte aus zwei JAS-39 GRIPEN im Alarmstart los, die die Eindringlinge abfingen. Die russischen Piloten der beiden Jagdbomber hätten dann deutlich gezeigt, dass ihre Maschinen mit Atomwaffen ausgerüstet sind. Außerdem machten die schwedischen Piloten Fotoaufnahmen der russischen Flugzeuge auf, auf denen auch die Atomwaffen zu erkennen sind.

Die schwedischen Streitkräfte wollten nicht kommentieren, inwiefern die Flugzeuge tatsächlich Nuklearwaffen transportierten. Dennoch betonten sie, dass Russland den schwedischen Luftraum bewusst verletzt hätte. „Wir bewerten das als bewusste Handlung, was sehr ernst ist, vor allem, wenn es sich um ein kriegsführendes Land handelt“, sagte General Carl-Johan Edström, Chef der schwedischen Luftwaffe. (https://www.focus.de/politik/ausland/unverhohlene-drohgebaerde-russische-kampfflugzeuge-drangen-mit-atomwaffen-in-schwedischen-luftraum-ein_id_76204436.html)

- Chemische Waffen:

Roman Abramowitsch, Rustem Umerow und ein weiterer russischer Geschäftsmann hatten nach einer Beratungsrunde plötzlich Vergiftungssymptome. Die Männer hatten am 27. März an einer Konsultationsrunde in Kiew teilgenommen, die bis 22 Uhr ging. Sie hätten dabei nur Wasser getrunken und Schokolade gegessen. Dennoch hätten sie in der Nacht zu Montag über Sehstörungen und sich schälende Haut geklagt. Wie nun herauskommt, soll der Oligarch panische Angst um sein Leben gehabt haben: „Sterben wir?“, fragte Abramowitsch einen untersuchenden Wissenschaftler. Die Experten, die die Männer untersuchten, sagten, dass „die Dosis und die Art des verwendeten Gifts wahrscheinlich nicht ausreichend war, um lebensbedrohliche Schäden zu verursachen“. Sie vermuten, dass das chemische oder biotoxische Gift vielmehr darauf abzielte, „die Opfer zu verängstigen als bleibenden Schaden anzurichten“. (https://www.focus.de/politik/ausland/neue-details-zu-vorfall-um-unterhaendler-nach-vergiftung-fragte-abramowitsch-sterben-wir-jetzt_id_76261774.html)

USA:

Die USA werden vorerst keine verbindlichen Sicherheitsgarantien an die Ukraine aussprechen, hat die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield mitgeteilt. Die Regierung spreche jedoch „ständig mit den Ukrainern darüber, wie wir dazu beitragen können, dass sie souverän und sicher sind“.

Energieversorgung: Die USA erwägen die Freigabe von bis zu 180 Millionen Barrel Öl aus den nationalen Notreserven über mehrere Monate. Demnach planen die USA, eine Million Barrel Öl pro Tag zur Verfügung zu stellen, um die Kraftstoffpreise zu senken. Durch die bloße Ankündigung der Maßnahme fiel der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI um mehr als fünf Prozent und liegt aktuell bei 102,20 Dollar (91,56 Euro). Die Nordsee-Sorte Brent fiel um mehr als vier Prozent auf 108,65 Dollar (97,33 Euro).

BRD:

Waffenlieferungen: Die Bundesregierung schickt der Ukraine ein Sammelsurium an 200 Typen von Waffen und Militärgerät im Umfang von 300 Millionen Euro. Dabei handelt es sich nicht um Ausrüstung aus den Beständen der Bundeswehr, sondern um Güter, die die Industrie sofort beziehungsweise ohne großen Vorlauf liefern könne. Dabei handelt es sich u. a. um 2.650 Panzerfäuste vom Typ Matador im Wert von etwa 13 Millionen Euro und 18 Aufklärungsdrohnen, acht Bodenüberwachungsradargeräte, Mörser, Maschinenkanonen, gepanzerte und ungepanzerte (Gelände-)Fahrzeuge, 3.000 Nachtsichtgeräte-Sätze, Tausende Schutzwesten und Helme. (https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-bundesregierung-waffen-1.5557614)

Während die Kritik der Ukraine an zu wenig Unterstützung aus Deutschland nicht abbricht, liege die BRD bei den Waffenlieferungen tatsächlich auf Platz drei, was den Wert der Waffenexporte in die Ukraine anbelangt, erklärte ein Sprecher des BMVg. (https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-ukraine-russland-liveblog-mariupol-akw-klitschko-1.5554630)

Energieversorgung: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, warnt angesichts eventuell ausbleibender Energielieferungen aus Russland vor einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit: „Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur.“ Es drohten „irreparable Schäden an den industriellen Wertschöpfungsketten und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit“. Eine derartige Rezession könne wiederum leicht zu einem Domino-Effekt führen und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum schwer schädigen. Die Folgen seien „derzeit kaum seriös abzusehen“. (https://www.n-tv.de/politik/09-45-Biden-Haft-von-US-Amerikaner-in-Russland-nicht-rechtmaessig--article23143824.html)

Sanktionen: Seit 1922 gibt es in Moskau eine Schokoladenfabrik mit dem schönen, deutschen Namen „Roter Oktober“, gegründet von dem deutschen Exilanten Ferdinand Theodor von Einem. (https://de.wikipedia.org/wiki/Roter_Oktober_(S%C3%BC%C3%9Fwarenfabrik)) Geht man hingegen in einen russischen Supermarkt, so findet man in der Süßwarenabteilung vor allem die überzuckerten Produkte „Ritter Sport“ und „Haribo“. Die russische Wirtschaft ist offensichtlich schon seit Jahren soweit heruntergekommen, dass sie selbst Süßwaren und Kinderspielzeug importieren müssen. Nach dem Willen des Unternehmens „Alfred Ritter GmbH & Co. KG.“ im baden-württembergischen Waldenbuch (Alfred-Ritter-Straße 25) soll sich daran – trotz aller Sanktionen wegen des bisschen Krieg – auch nichts ändern. Am Gesamtumsatz von „Ritter Sport“ machten die Russland-Geschäfte etwa zehn Prozent aus; der Marktanteil der Marke liegt in Russland bei sieben Prozent. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ritter-sport-kritik-an-russland-kurs-des-schokoladenherstellers-quadratisch-praktisch-blut-a-d2d14f55-7413-45dd-bc1a-0267db67ddba)

Das Familienunternehmen wird heute in dritter Generation von Alfred Theodor Ritter, der als Vorsitzender des Beirates amtiert, und seiner Schwester Marli Hoppe-Ritter geführt. Vorsitzender Geschäftsführer ist seit Januar 2015 Dip. Ing. Andreas Ronken. Auf „Linkedin“ schreibt er: „I believe that good leadership and management makes a difference.“ (https://www.linkedin.com/in/andreas-ronken-6596043/?originalSubdomain=de) Recht hat er!

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk münzte den seit fünfzig Jahren allgemein bekannten Werbespruch des Unternehmens um: „Quadratisch. Praktisch. Blut“. Sein Außenminister Dmytro Kuleba empörte sich zurecht: „Hör auf, Kriegsverbrechen zu sponsern, Ritter Sport.“ Auf der Webseite des Unternehmens heißt es: „Das Richtige zu tun bedeutet für uns, sicherzustellen, dass wir unsere Schokolade aus hervorragenden Zutaten herstellen. (…) Das Richtige zu tun bedeutet für uns, dass unsere Schokolade in erster Linie aus gutem Kakao besteht. (…) Das Richtige zu tun bedeutet für uns, dass unternehmerisches Handeln nur im Einklang mit Mensch und Natur möglich ist. (…) Das Richtige kann man nur tun, wenn es den Menschen gut geht – vom Anbau bis zum Schokoladenkonsum.“ (https://www.ritter-sport.com/de/ueber-uns) Egal ob Luftangriff oder kein Luftangriff - Hauptsache die Schokolade darf nicht fehlen. Statt einer Aktentasche kann man sich ja auch eine „Ritter Sport“ über den Kopf halten.

Griechenland:

Im NATO-Staat Griechenland ist die Bevölkerung bzgl. des Ukrainekrieges gespalten. Ein Teil der Bevölkerung lehnt die Aggression ab, ein anderer Teil zeigt Verständnis, wie „Telepolis“ berichtet:

„Eine am 21. März veröffentlichte Umfrage von „Public Issue“ besagt, dass 69 Prozent der Griechen das Handeln der Regierung im Hinblick auf den Krieg verurteilen. 67 Prozent lehnen Waffenlieferungen ab, 23 Prozent lehnen die Invasion nicht ab. 39 Prozent halten es für falsch, dass die Regierung den Krieg verurteilt. 65 Prozent sehen Griechenlands Rolle in der Neutralität, 26 Prozent wollen aktive Hilfe der Ukraine, während sich drei Prozent Hilfe für Russland wünschen. (…)

Seit 2011 ist die regierende Nea Dimokratia mit der Partei von Putin, Geeintes Russland, in Partnerschaft verbunden. Der spätere EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte in Moskau eine entsprechende Vereinbarung mit dem damaligen Vorsitzenden der Duma und heutigem Botschafter Russlands in Weißrussland, Boris Gryslow, unterschrieben.

Vor den Parlamentswahlen 2019, aus denen er siegreich hervorging, und somit nach der russischen Annexion der Krim, bekräftigte der heutige griechische Premier Kyriakos Mitsotakis als Parteichef der ND die Partnerschaft und seinen Willen zu engen Beziehungen mit Russland – trotz der Nato- und EU-Mitgliedschaft Griechenlands, wie er betonte.“ (https://www.heise.de/tp/features/Europaeische-Phalanx-gegen-Russland-schwaechelt-in-Griechenland-6657431.html?seite=all)

Georgien:

Südossetien ist eine abtrünnige Region in Georgien. Nach dem Georgienkrieg im August 2008 hat Russland die Region als „unabhängigen Staat“ anerkannt und mehrere tausend Soldaten als vermeintliche „Friedenstruppe“ in dem Gebiet stationiert.

Nun sucht die Regionalregierung den Anschluss an Russland. Für einen solchen Schritt ist grundsätzlich eine Volksbefragung notwendig, sagt der Machthaber der Region Anatoli Bibilow. Diese sei „nicht sehr schwierig“ zu organisieren. Er glaube, dass eine Vereinigung mit Russland „unser strategisches Ziel“ ist. (https://www.n-tv.de/politik/09-45-Biden-Haft-von-US-Amerikaner-in-Russland-nicht-rechtmaessig--article23143824.html)

Russland:

Cyberwar: Der Chef des britischen Abhördienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, Jeremy Fleming, warnt vor Cyberangriffen auf Staaten, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. Er warnte, dass „Russlands Cyber-Akteure nach Zielen in den Ländern suchen, die sich ihren Aktionen in der Ukraine widersetzen“. (https://www.n-tv.de/politik/09-45-Biden-Haft-von-US-Amerikaner-in-Russland-nicht-rechtmaessig--article23143824.html)

Regierungsakzeptanz: Die Unterstützung in der russischen Bevölkerung für Präsident Putin ist dem unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstitut „Lewada Zentrum“ (Moskau) zufolge seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine von 71 auf 83 Prozent gestiegen! In den vergangenen Jahren hatten die Zustimmungsraten dem Institut zufolge stets zwischen 60 und 70 Prozent gelegen. Die Zahl der Putin-kritischen Meinungsäußerungen ging von 27 auf 15 Prozent zurück. In gleicher Manier meinten 69 Prozent der Befragten, das Land entwickle sich in die „richtige“ Richtung, nur 22 Prozent meinten das Gegenteil. 55 Prozent bewerteten das Verhältnis zu den USA negativ, 48 Prozent sagten dasselbe über die Beziehungen zur EU. (https://www.levada.ru/en/ratings/)

Wirtschaftssanktionen: Der Krieg und die nach dem Überfall beschlossenen Sanktionen werden Russlands Volkswirtschaft massiv treffen. Das „ifo-Institut“ in München rechnete noch mit einem Minus bei Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nur 1 Prozent, das „Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung“ (RWI) der „Leipnitz-Gesellschaft in Essen errechnete bereits eine Rezession in Höhe von 10 Prozent. Nun prognostizierte die Europäische Bank für Wiederaufbau (EBWE) in London ein Minus um die 20 Prozent. Die vor fünf Wochen begonnene russische Invasion im Nachbarland habe den „größten Versorgungsschock seit 50 Jahren“ ausgelöst, erklärte die EBWE.

Die späteren Wachstumsprognosen vieler Konjukturforscher für die Zeit nach Kriegsende liegen ebenfalls weit auseinander, weil bislang kaum Erfahrungswerte vorliegen, wie drastisch sich die massiven Sanktionen auf die russische Wirtschaft auswirken werden und inwieweit andere Lieferanten wie die VR China einspringen. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ukraine-ueberfall-russische-wirtschaft-koennte-um-10-prozent-schrumpfen-a-4763974b-fadc-40ff-b6dc-ae4348554c09)

Gegensanktionen: Am Donnerstag will sich der russische Präsident Putin mit Vertretern von Gazprom und der russischen Zentralbank beraten. Einem Bericht der russischen Tageszeitung „Kommersant“ zufolge, erarbeitet „Gazprom“ derzeit Optionen für einen möglichen Gaslieferstopp. Das Unternehmen untersuche „tatsächlich die Möglichkeit, die Gaslieferungen an sogenannte unfreundliche Länder vollständig einzustellen“ und bewerte die Folgen eines solchen Schrittes. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/insiderbericht-in-moskauer-kommersant-russischer-medienbericht-gazprom-bereitet-sich-auf-moeglichen-gaslieferstopp-vor_id_76524113.html)

Kredittilgung: Russland hat dem Finanzministerium in Moskau zufolge Zinsen für sieben Staatsanleihen an die Gläubiger ausgeschüttet. Dabei seien insgesamt 50,2 Milliarden Rubel (rund 556 Millionen Euro) ausgezahlt worden. Am 4. April muss eine weitere Fremdwährungsanleihe im Wert von zwei Milliarden Dollar an Investoren zurückgezahlt werden. Finanzminister Anton Siluanow hat zuletzt angekündigt, dass dies in der Landeswährung Rubel statt in Dollar erfolgen solle. (https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-ukraine-russland-liveblog-mariupol-akw-klitschko-1.5554630)