Gerhard Piper
Gotteskrieger bei Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendiensten
29. Juni 2015
Gemäß der vorherrschenden Presseberichterstattung handelt es sich bei den 7.700 Islamisten und Dschihadisten in Deutschland vorwiegend um jugendliche Hauptschulabbrecher und Drogenhändler. Es überwiegt das Bild von den Spätpupertären, die man „verführt“ und einer „Gehirnwäsche“ unterzogen hat. Demgegenüber entstammen die Islamisten und Konvertiten tatsächlich aus weit größeren Bereichen der deutschen Gesellschaft. Mittlerweile dringen die Terrorverdächtigen selbst in die staatlichen Sicherheitsorgane vor. Zu diesem Phänomen gibt es noch keine systematische Analyse, daher kann diese Übersicht nur eine erste Einführung in dieses brisante Thema sein, zumal es noch viel zu früh ist, um von einer gezielten „Unterwanderung“ der Sicherheitsorgane in Deutschland zu sprechen.
Deutsche Gotteskrieger als gottlose Bundeswehrsoldaten
Nur deutsche Staatsbürger können in der Bundeswehr Soldat werden. Immerhin haben von den 180.000 Soldaten schätzungsweise 20 Prozent einen Migrationshintergrund. (1) Sie stammen aus über achtzig Staaten. Auf Grund der demographischen Entwicklung rechnete das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) schon 2008 mit einer weiteren Steigerung: „Die Zahl der Grundwehrdienstleistenden ausländischer Herkunft wird innerhalb der nächsten zehn Jahre deutlich anwachsen.“ (2) Die Bundeswehr nutzt diese ethnische Mischung, um sich werbewirksam als „bunte Truppe“ darzustellen. Derweil haben sich deutsche Offiziere mit Migrationshintergrund 2011 in dem Verein „Deutscher Soldat e. V.“ in Hamburg zusammengeschlossen. Die Offiziersvereinigung preist die Bundeswehr als Hort erfolgreicher Integration an. (3)
Das Grundgesetz garantiert in § 4 Abs. 1 allen Mitbürgern Glaubens- und Religionsfreiheit. Zur Religionsfreiheit gehört auch, dass niemand verpflichtet ist, seine Glaubenszugehörigkeit offen zu legen. Von den 81,8 Millionen Einwohner der Bundesrepublik sind – nach unterschiedlichen Schätzungen – 2 bis 4,5 Millionen Personen Moslems, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 2,4 bis 5,5 Prozent. (4) Wie viele Bundeswehrsoldaten Muslime sind, ist auf Grund der Religionsfreiheit nicht bekannt. Nicht immer wird die Religionszugehörigkeit in die individuelle Erkennungsmarke eingestanzt: „E“ (Evangelisch), „K“ (Katholisch), „ISL“ (Islam) oder „JD“ (Jüdisch). Ein Kürzel für Hindus oder Buddhisten gibt es offensichtlich nicht. Man schätzt die Zahl der Bundeswehrsoldaten moslemischen Glaubens auf rund 1.200 Personen, das sind lediglich 0,66 Prozent des Militärpersonals. Meist handelt es sich um Männer, hinzu kommt eine geringere Zahl von Muslima. Der im Vergleich zur Gesamtgesellschaft geringe Prozentsatz deutet auf eine hohe Dunkelziffer hin, allerdings gibt es dazu keine glaubwürdigen Schätzungen. Es wird spekuliert über mehrere Tausend unerkannte Muslime in der Armee!
Im Jahr 2001 gab die Bundeswehr erstmals eine interne Arbeitsanweisung „Muslime in den Streitkräften“ heraus, in der militärischen Vorgesetzen ein Basiswissen über die theologischen Bestimmungen des Islams vermittelt wurde. Im Jahr 2007 folgte die Informationsbroschüre „Deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens in der Bundeswehr“ des Zentrums für Innere Führung in Koblenz. Autor war der katholische Militärseelsorger Thomas R. Elssner. In einer Neuauflage werden die operativen Vorteile der Präsenz von Moslems in der Bundeswehr angepriesen: „Es sind durchaus Situationen denkbar, in denen ein deutscher Soldat mit einem längeren Bart zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann.“ (5) Nachdem das Zentrum für Innere Führung 2008 eine „Zentrale Koordinierungsstelle für Interkulturelle Kompetenz“ einrichtete, in der Soldaten landeskundliche Kenntnisse über die Einsatzgebiete vermittelt werden, (6) folgte am 1. Mai 2015 daselbst eine „Zentrale Ansprechstelle für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen“. Außerdem beschloss das Bundesverteidigungsministerium im Mai 2015 die Einführung von Militärimanen, damit muslimische Soldaten bei Problemen einen Ansprechpartner haben. (7) Damit entsprach das BMVg einer Forderung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) aus den neunziger Jahren. (8)
Immer wieder kommt es zu Anfeindungen moslemischer Soldaten innerhalb der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat diese Personalproblematik in seinen Jahresberichten bisher vollkommen ignoriert. (9) Das ehemalige Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr (SoWi) in Straußberg (seit dem 1. Januar 2013: Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr [ZMSBw]) hat im Jahr 2007 erstmals eine militärsoziologische Pilotstudie zur Situation der muslimischen Bundeswehrsoldaten verfasst, die bisher nicht veröffentlicht wurde. Die Autorin Iris Menke kam zu dem Ergebnis, dass sich die moslemischen Soldaten große Mühe gaben, ihre Glaubensvorschriften getreu dem Motto „bloß nicht auffallen“ an den Kasernenhofalltag anzupassen. Aber: „Je religiöser einer ist, desto schwerer fällt die Integration“. Sie berichtete, „bei genaueren Nachfragen erzählen fast alle auch von negativen Erfahrungen“. (10)
Ähnliche Beobachtungen machte Maren Tomforde, eine Ethnologin an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese:
„Je religiöser, je fremdländischer aussehend und je mehr an Akzent, desto mehr Probleme auch. Wobei die wirkliche Religiosität das tatsächliche Problem ist. Ich habe mit einem muslimischen Soldaten gesprochen, der sich ganz offen zu seiner Religiosität bekannt hat, der auch wirklich tief gläubig war, und der sich auch dazu entschlossen hat, auf seiner Erkennungsmarke als Religionszugehörigkeit ISL einzutragen, also ISLAM, das machen die wenigsten. Und dadurch ist er doch auf große Probleme gestoßen, und wurde zum Teil auch bei der Arbeit gemobbt und hatte wirklich zum Teil auch psychische Probleme durch den Rassismus, mit dem er dann konfrontiert war.“ (11)
Dabei bleibt es – soweit bekannt - bei rassistischen oder ausländerfeindlichen Witzen oder Sprüchen; körperliche Übergriffe durch neonazistische „Kameraden“ oder Vorgesetzte wurden angeblich nicht registriert. Ein rassistischer Vorfall an Bord des Schnellbootes HERMELIN am 15. Februar 2013 hatte keinen islamophoben Hintergrund. (12)
Moslemische Soldaten berichten aber auch, dass der Rassismus innerhalb der Bundeswehr geringer wäre als in der deutschen Zivilgesellschaft, weil sie in Uniform nicht gleich als Ausländer oder Moslem erkannt würden. So erklärte ein Gefreiter vom Wachbataillon in Berlin: „Wenn ich über die Straße laufe, in Zivil, dann denkt keiner daran, dass ich ein deutscher Bundeswehrsoldat bin und deswegen kann man sich auch nicht als Deutscher fühlen.“ (13)
Darüber hinaus gibt es für Moslems in Diensten der Bundeswehr mehrere praktische Probleme: Die Glaubenslehre fordert, dass alle Moslems fünfmal täglich zu festen Zeiten beten, eine Einhaltung dieser Regel ist im täglichen Militärdienst nicht möglich. In der Regel lehnen Moslems den Konsum von Alkohol aus religiösen Gründen ab, was in einer Armee, in der Alkoholexzesse nicht unbekannt sind, schwierig werden kann. Auch das Gebot kein Schweinefleisch essen zu dürfen, kann zum Problem werden. Zwar bieten alle Bundeswehrkantinen i. d. R. täglich ein vegetarisches Gericht an, aber Milchreis mit Fruchteinlage ist bei einem körperlich anstrengenden Dienst keine ausreichende Alternative zu Schweinebraten mit Kartoffeln und Gemüse. Dies gilt insbesondere für Manöverzeiten oder den islamischen Fastenmonat Ramadan. Manche Soldaten lassen sich von der Gemeinschaftsverpflegung befreien und werden dann von ihren Familien oder Moscheegemeinden versorgt.
Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko stellen die Islamisten unter den moslemischen Soldaten dar. Während es in früheren Jahren nur Einzelfälle waren, gab es seit 2010 oder 2011 innerhalb der Bundeswehr insgesamt 140 Verdachtsfälle unter den aktiven Soldaten, die vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft wurden. Im Jahr 2011 wurden circa 40 Verdachtsfälle gemeldet, 2012 und 2013 seien es jeweils 50 Fälle gewesen. In insgesamt 18 Fällen hat sich der Verdacht bestätigt, davon allein 8 Bestätigungsfälle im Jahr 2013. Außerdem reisten mittlerweile 25 ex-Soldaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr nach Syrien oder Irak, um sich am Dschihad zu beteiligen. In wieweit hier personelle Überschneidungen zwischen der Zahl der verdächtigen aktiven Soldaten und der Zahl der verdächtigen ex-Soldaten besteht, muss angesichts der Quellenlage offenbleiben. Unklar ist wie die Bundeswehr mit potentiellen Dschihadisten in ihren Reihen umgeht, bei denen sich der Verdacht nicht bestätigt hat. Hierzu liegen keine persönlichen Erfahrungsberichte vor.
Die radikalen Islamisten unter den moslemischen Soldaten werden vorzeitig aus dem Dienst entlassen, denn § 8 des Soldatengesetzes (SG) fordert: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“ (14) Die Entlassung aus dem aktiven Dienst wird bürokratisch geräuschlos abgewickelt, von einem Feldjägereinsatz wurde nichts bekannt.
Die steigende Zahl der Fälle deutet darauf hin, dass islamistische Kreise – nach Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht – nun verstärkt versuchen die Bundeswehr zu unterwandern. Gemäß einem vertraulichen Dokument des Bundesverteidigungsministeriums „liegen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen, so genannte Kurzzeitdiener in die Bundeswehr zu bringen“. (15) Außerdem heißt es, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen in Syrien und Irak nehmen gerne Bundeswehrveteranen in ihre Reihen auf, weil diese an militärische Disziplin gewöhnt wären. (16)
Die Links-Partei reichte dazu am 27. März 2015 eine Kleine Anfrage „Dschihadisten in der Bundeswehr“ (Drucksache 18/4506) im Bundestag ein. (17) Am 17. April legte die Bundesregierung ihre Antwort (Drucksache 18/4745) vor. (18)
Im Prinzip ist es egal, ob sich ein Soldat vor, während oder erst nach seiner Militärausbildung zu einem militanten Dschihadisten konvertiert. Dies läßt sich im Einzelfall auch nicht immer feststellen. Nach öffentlich verfügbaren Informationen handelt es sich u. a. um folgende Fälle:
- Said Bahaji:
Said Bahaji wurde am 15. Juli 1975 in Haselünne (Niedersachsen) geboren. Er besitzt die deutsche und marokkanische Staatsangehörigkeit. Nach dem Abitur im Jahre 1995 wollte Said Bahaji seinen Militärdienst an der Militärakademie in Meknes (Marokko) ableisten, wurde aber wegen Wehruntauglichkeit (Asthma) abgelehnt. Daraufhin kehrte Said Bahaji in die Bundesrepublik zurück und begann am 1. Oktober 1996 begann ein Studium der Elektrotechnik an der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH). Dieses musste er unterbrechen, da ihn die Bundeswehr am 4. Januar 1999 zum Wehrdienst beim Panzergrenadierbataillon 72 in der damaligen Hans-Röttiger-Kaserne in Hamburg-Fischbek (Cuxhavenerstr. 545) einzog. Allerdings wurde Bahaji bereits am 15. Mai 1999 wegen seines Asthmas erneut ausgemustert. Said Bahaji begann erneut sein Studium an der TUHH, wechselte aber diesmal zum Fachgebiet Informatik, das er fast abschließen konnte. Er gehört zum Umfeld der Attentäter vom 11. September und setzte sich am 3. September 2001 in Richtung Pakistan ab. Er arbeitet mittlerweile für al-Shahab, die Medienabteilung von al-Qaida, hier ist er für die Technik verantwortlich. Nach ihm wird seit bald fünfzehn Jahren weltweit gefahndet.
- Daniel B.:
Daniel B. trat am 1. April 2010 in die Bundeswehr ein, wo er sich als Soldat auf Zeit (SaZ) für vier Jahre verpflichtete. Er wurde beim 7. Objektschutzregiment der Luftwaffe auf dem Fliegerhorst in Nörvenich (Nordrhein-Westfalen) eingesetzt. Am 27. September 2012 informierte der Stabchef des Regiments den MAD über das auffällige Verhalten des Soldaten: Dieser bestehe auf der Möglichkeit, fünfmal täglich - auch während des Wachdienstes - zu beten, halte auch unter militärisch fordernden Bedingungen den Ramadan ein, meide strikt Alkohol und Schweinefleisch und trage einen Bart. Außerdem hätte Daniel B. geäußert, wenn man ihn riefe, würde er in den Dschihad ziehen.
Daraufhin verhörte der MAD den Soldaten dreimal im Verlauf des folgenden Jahres. Dabei erklärte Daniel B. gegenüber den Geheimdienstlern, er würde die islamische Rechtsprechung, die Scharia, einführen und befürworte die Todesstrafe. Auch wolle er in den Dschihad ziehen. Außerdem stellte der MAD fest, dass Daniel B. im Internet ein Propagandavideo des deutschen Dschihadisten E. D. angeschaut habe, der zur Geiselnahme deutscher Staatsangehöriger und zu Angriffen auf die Bundeswehr aufrief. Im Juli/August 2013 reiste Daniel B. nach Alexandria (Ägypten), um dort vermutlich eine Sprachschule zu besuchen.
Am 7. November 2013 stufte der MAD den Soldaten als gefestigten Salafisten und Extremisten ein. Daraufhin leitete die Bundeswehr ein Verfahren zur vorzeitigen Entlassung wegen charakterlicher Nichteignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) ein: „Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt.“ (19)
Nach drei Jahren und elf Monaten, am 28. Februar 2014, wurde Daniel B. vorzeitig aus dem Militärdienst entlassen. Diese Kündigung einen Monat vor Ablauf seiner regulären Dienstzeit kann durchaus als Schikane betrachtet werden, da er damit seine Ansprüche auf eine vom Berufsförderdienst (BFD) der Bundeswehr finanzierte Ausbildungsmaßnahme verlor, weil er ja nicht vier volle Jahre Dienstzeit vorweisen konnte. Außerdem muss sich die Bundeswehr fragen lassen, warum sie einen Salafisten erst nach dreißig Monaten als solchen identifizierte und diesen dann auch noch weitere siebzehn Monate beschäftigte.
Gegen seine vorzeitige Entlassung legte Daniel B. am 28. Juli 2014 vor dem Verwaltungsgericht Aachen Klage ein: Er habe sich 47 Monate lang als Soldat nichts zu Schulden kommen lassen und treu gedient. Aber am 26. Februar 2015 urteilte die 1. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Markus Lehmler, die Entlassung von Daniel B. sei recht- und verhältnismäßig gewesen. Es bestünden Zweifel daran, dass er als Soldat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten würde, weil er sich dem Salafismus zugewandt habe und für ihn religiöse Gebote über der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stünden. Außerdem sei es der Bundeswehr nicht zuzumuten gewesen, den Kläger auch noch für den Monat März 2014 weiter zu beschäftigen. Es sei nicht mehr sichergestellt, dass der Kläger Befehle befolgen werde, falls diese ihn an der Erfüllung von in seinen Augen höherwertigen religiösen Verpflichtungen hinderten (Aktenzeichen: 1 K 1395/14). In dem Urteil heißt es:
„Ein Eignungsmangel im Sinne des § 55 Abs. 4 Satz 1 SG kann sich aus einer charakterlichen, geistigen, körperlichen oder fachlichen Nichteignung ergeben. Da für die Feststellung der mangelnden Eignung in erster Linie die spezifischen Anforderungen des militärischen Dienstes maßgeblich sind, können nur die militärischen Vorgesetzten sachverständig und zuverlässig beurteilen, ob der Soldat in der Zukunft den Anforderungen entsprechen wird. Damit ist eine auf einer Zukunftsprognose beruhende, wertende Entscheidung des Dienstherrn zu treffen. Diese Entscheidung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob die Entlassungsbehörde den Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat. (…) Derartige Fehler liegen hier nicht vor.“ (20)
Gegen dieses Urteil legte Daniel B. beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster Revision ein. Am 13. Mai 2015 bestätigte der 1. Senat des OVGs das Urteil (Aktenzeichen: 1 A 807/15): „Der Kläger habe insbesondere die Fakten, die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Annahme rechtfertigten, er habe sich zunehmend radikalisiert und müsse mittlerweile als gefestigter Salafist eingeordnet werden, nicht durchgreifend in Frage gestellt“, hieß es in einer OVG-Presseerklärung. Damit ist das Urteil rechtskräftig. (21)
- Sascha B.:
Sascha B. ist deutscher Staatsbürger und wohnte in Lennestadt. Im Jahr 2005 konvertierte er zum Islam. Am 1. April 2006 ging er für eine Verpflichtungszeit von zunächst zwölf Jahre zur Bundeswehr, die später – in gegenseitigem Einvernehmen - auf vier Jahre gekürzt wurden. Zuletzt diente er als Stabsunteroffizier bei der 4. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 212 (PzGrenBtl 212) in Augustdorf (Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne, Generalfeldmarschall-Rommel-Straße 1).
Am 7. Juli 2009 weigerte er sich, einen Hauptgefreiten d. R. im Schießen auszubilden. Zur Begründung gab Sascha B. an, er könne es nicht gutheißen, wenn er Menschen ausbilde, die das so erworbene Wissen gegen ihn bzw. seine Glaubensbrüder einsetzen könnten. Gleichzeitig drohte er mit einer Demonstration seiner Glaubensbrüder vor der Kaserne. Am 13. Juli 2009 musste er eine Geldstrafe von 250 Euro zahlen, weil er sich geweigert hatte, seinen Bart – gemäß der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 10/5 – von 14 auf 2 Zentimetern zu kürzen. Allerdings brachte Sascha B. kurz darauf ein ärztliches Attest bei, dass ihm „aus medizinischen Gründen“ weiterhin erlaubte, einen langen Bart zu tragen. Außerdem bestellte er für 44 Euro 1.800 islamistische Flugblätter bei Pierre Vogel. Im Oktober 2009 nahm er an einem Islamseminar in der Al-Nur-Moschee in Berlin (Haberstraße 3) teil; außerdem besuchte er die Masjd-as-Sunnah-Moschee (Eikener Str. 164) und die Masjid-Arrahman-Rahman-Moschee (Mittelstr. 40) in Mönchengladbach.
Im Sommer 2009 informierte der Kompaniechef den MAD, der daraufhin Sascha B. zweimal im September und Oktober verhörte. Dabei erklärte Sascha B.: „Die Scharia ist das beste Rechtssystem der Welt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist dagegen nur zweite Wahl.“ Und: „Wenn ich konsequent wäre, würde ich die Bundeswehr verlassen. Aber dann habe ich kein Auskommen mehr. Der Islam schafft mir aber einen Ausweg: Wenn ich zwischen zwei Übeln wählen kann, die Bundeswehr oder kein Auskommen zu haben, entscheide ich mich für das kleinere und bleibe bei der Bundeswehr." Gewalt sei grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn man unterdrückt werde. Dies gelte sowohl für Muslime als auch für den deutschen Staat. Er sei hier geboren, und wenn Deutschland angegriffen werde, werde er das Land mit seinem Leben verteidigen. Daraufhin stufte der MAD Sascha B. am 19. November 2009 als Extremisten ein.
Zwei Wochen vor dem regulären Ende seiner Dienstzeit, am 15. März 2010, entließ die Stammdienststelle der Bundeswehr Sascha B. wegen charakterlicher Mängel gemäß $ 55 Abs. 4 Satz 1 SG aus dem aktiven Militärdienst. (22) Kurz darauf wurde das Bataillon in Afghanistan eingesetzt. Dabei kam der Oberstabsgefreite Alexej Kobelew ums Leben, als sein Schützenpanzer MARDER auf eine über 200 kg schwere IED fuhr.
Bei seiner Entlassung versäumte es der Geschasste, seinen Dienstausweis abzugeben. Daraufhin gab der MAD eine „Sofortmeldung zur Militärischen Sicherheitslage der Bundeswehr“ an alle Kasernen heraus, um ein mögliches illegales Eindringen von Sascha B. zu verhindern. Erst nach einiger Zeit konnte die Bundeswehr den Soldatenausweis einziehen.
Gegen die vorzeitige Entlassung reichte Sascha B. am 6. April 2009 Klage ein. Das Verwaltungsgericht Minden unter dem Vorsitzenden Richter Hartwig Weiß wies die Klage am 4. Oktober 2011 ab (Aktenzeichen: 10 K 823/10-II). (23) Durch den damit verbundenen Verlust von Wehrsold und Übergangsgeldern entstand für Sascha B. ein Verlust von 12.000 Euro. „Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Wir meinen, dass das hier der Fall war. Die Bundeswehr musste Sie entlassen. Jemand mit solcher Einstellung hat in der Bundeswehr keinen Platz,“ befand Richter Weiß. In der Verhandlung gab es Hinweise, dass die Bundeswehr erhebliche Verfahrensfehler begangen habe. Diese seien aber angesichts des Verhaltens des 28-Jährigen unerheblich, entschied das Gericht. Da habe die Bundeswehr einen „Ermessungsspielraum Null“ gehabt, erklärte Weiß. (24)
Während Sascha B. für die Bundeswehr angeblich charakterlich zu ungeeignet war, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln da weniger Skrupel: Als Sascha B. zu einer Studienreise in den Nahen Osten aufbrechen wollte, versuchte der Verfassungsschutz vergeblich, ihn als „virtual agent“ anzuwerben. (25)
- Munir Chouka:
Munir Chouka ist der ältere Bruder von Yassin Chouka und wohnte zuletzt in Bonn (Ungartenstraße 6). Nach dem Abitur leistete Munir Chouka seinen Grundwehrdienst bei einer Sanitätseinheit im Raum Bonn ab. Von 2003 bis 2006 machte Munir Chouka am Berufskolleg in Bonn eine Lehre zum Fachangestellten für Bürokommunikation in der Außenstelle des Statistischen Bundesamtes. Nach der Ausbildung bot man ihm einen Zeitvertrag an, aber Munir lehnte ab.
In Bonn besuchte er die salafistische Al-Muhsinin-Moschee in Bonn-Beuel (Schwarzer Weg 40). In den Jahren 2005 und 2008 reiste er – zusammen mit seiner Ehefrau Nele und seinem Bruder Yassin – in den Jemen. In Hadramout schloss er sich der Bewegung al-Murabitoon an. Hier trafen die Brüder mit Anwar al-Awlaki zusammen. Nach etwa einem Jahr reisten sie weiter ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet. Dort haben sich die Brüder der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) angeschlossen und zeitweise die Propaganda-Abteilung „Jundullah Studio“ geleitet. So veröffentlichte Munir Chouka etliche Videos: „Frohe Botschaft aus Afghanistan“, „Soldaten Allahs – Teil 1“ (2009), „Sterbt den Tod der Ehre“, „Sieg oder Shadada“ (alle 2009). „Soldaten Allahs - Teil 2“ und „Frohe Botschaft aus Pakistan (I)“, „Die Willkommensrede“, „LABBAIK“ (alle 2010) und „Unser Weg zur IBU“ (2011), „Böses Vaterland“, „Der Ritter von Toulouse“ (beide 2012), „Der Löwe mit der steinharten Aqida“ und „Rede an Obama“ (beide 2013), ...
In dem Video „Böses Vaterland“ vom Februar 2012 drohte Chouka zum wiederholten Mal mit Anschlägen in Deutschland:
„Unser Hauptfeind sind in erster Linie die deutschen Politiker und die deutschen Kräfte, die im Hintergrund für die Juden arbeiten. (...) Dennoch muss und wird es in Deutschland, so Allah will, eine Serie von Anschlägen auch gegen das Volk geben. (...) Warum sollen die Muslime in Angst leben und ihr in Sicherheit? Warum leben wir im Krieg und in Deutschland, das uns bekriegt, herrscht eine friedliche Atmosphäre? (...) Wir werden den Krieg bis vor eure Haustüren tragen. (...) Der Dschihad in Deutschland ist nur noch eine Frage der Zeit! Wenn die deutsche Bundeswehr 70-mal aus Afghanistan ausrücken wird, so werden wir die Deutschen weiter bekämpfen. Wir werden sie solange bekämpfen bis wir ausreichende Rache genommen haben für ihre Verbrechen und bis Allahs Erde unter der Führung seiner Diener steht.“ (26)
Trotz seiner Propaganda-Aktivitäten hat Munir Chouka bei seinen Kampfgefährten einen schlechten Ruf, wie der „Spiegel“ berichtete:
„Die deutschen Behörden wissen inzwischen, wie es in Orten wie Mir Ali und Miram Shah zugeht, zwei Zentren der Dschihad-Bewegung, in den pakistanischen Stammesgebieten. (...) Und sie kennen den Spott der Kämpfer über das Großmaul der Szene, den Bonner Mounir Chouka, der so viele Propagandavideos produziert hat, dass die Ermittler kaum mit dem Zählen nachkommen. Intern gilt der Mann als Feigling, weil er regelmäßig verschwindet, bevor die ersten Schüsse fallen.“ (27)
Anscheinend haben sich die Brüder Chouka im letzten Jahr mit der IBU überworfen und Waziristan verlassen. Anfang 2015 gerieten sie in eine Kontrolle der iranischen Polizei. Dabei wurde Munir Chouka verwundet, sein Bruder Yassin Chouka erschossen. Munir Chouka kam in eine iranische Haftanstalt.
- Yassin Chouka:
Yassin Chouka ist der jüngere Bruder von Munir Chouka. Zuletzt wohnte er in Bonn (Karl-Barth-Straße 14). Nach dem Abitur am Beethoven-Gymnasium im Jahr 2004 leistete Yassin Chouka seinen Grundwehrdienst im Sanitätszentrum in Bonn ab. Er hat sich der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) angeschlossen.
Auch Yassin Chouka produzierte etliche Propaganda-Schinken: „Soldaten Allahs - Teil 1“, „Sterbt den Tod der Ehre“, „Sieg oder Shahada“, „Vorzüge des Islam“ (alle 2009), „Soldaten Allahs - Teil 2“, „LABBAIK“, „Mutter bleibe standhaft“, „Frohe Botschaft aus Pakistan (I)“ (alle 2010), „Der kompromisslose Bräutigam“ (2011), „Ja, wir sind Terroristen!“, „Tod der Pro-NRW“, „Der König von Setterich“ (alle 2012), „Liebe(s)grüße aus der Ferne“, „Bruderherz, besinn dich I“ und „Bruderherz, besinn dich II“ (alle 2013), etc.. Wiederholt machte er durch großkotzige Propagandasprüche auf sich aufmerksam, wie Wolf Schmidt in seinem Buch „Jung Deutsch Taliban“ berichtete (Seite 44):
„Die beste Zeit unseres Lebens ist, wenn uns die Bomben auf die Köpfe fallen. Wir genießen diese Momente, im Fadenkreuz der Amerikaner, im Kugelhagel der Nato zu stehen und unter den Tornado-Flugzeugen der Deutschen. Wir genießen diese Momente, die Nähe Allahs und die Süße des Imans liegt dort im Treffen auf den Feind. (...) Wenn der Feind uns in einigen Schlachten tötet und meint gesiegt zu haben, so sagen wir zu ihm: Wir sind nicht nur auf das Schlachtfeld gekommen, um zu töten, nein, vielmehr sind wir gekommen, um getötet zu werden. Der Glückliche ist der, der auf dem Wege Allahs umkommt.“ Und: „Die Ziele des Islam sind nur mit Gewalt zu erreichen, und jeder, der sich dem Islam verpflichtet fühlt, muss daran teilnehmen.“
Anfang 2015 wurde Yassin Chouka von der iranischen Polizei bei einer Grenzkontrolle erschossen.
- Koray Nicholas Durmaz:
Koray Nicholas Durmaz. ist Deutsch-Türke und wohnte zunächst in Wülfrath. Schon auf dem Gymnasium fiel Koray Durmaz als „kleiner, verspielter, aber netter Bombenleger“ bzw. „größenwahnsinniger Möchtegern-Terrorist“ auf. Nach dem Abitur ging er zur Bundeswehr. Hier wurde er beim Stabsquartier des Heeresführungskommandos in Koblenz eingesetzt. Anschließend machte er in Duisburg eine Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt. In Bremen bewarb er sich Ende 2011 als Polizeianwärter. Zwar bestand Koray Durmaz die Aufnahmeprüfung erfolgreich und erhielt eine Einstellungszusage, diese wurde jedoch am 21. September 2011 widerrufen, als in Bremen bekannt wurde, dass Koray Durmaz wegen einer schweren staatsgefährdeten Gewalttat bereits polizeibekannt war. Zuletzt wohnte er in Essen und studierte Arabistik.
- Thomas Fischer:
Thomas Fischer wurde am 6. Januar 1978 im schwäbischen Blaubeuren bei Ulm geboren. Bei der Bundeswehr erhielt er eine militärische Ausbildung. Thomas Fischer war 1999 Mitbegründer des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm (Zeitblomstr. 31), einem Treffpunkt radikaler Islamisten (Peter B., Tolga Dürbin, Fritz Martin Gelowicz und Attila Selek). Ihm wurden Kontakte zur al-Qaida nachgesagt. Im Jahr 2001 pilgerte er nach Mekka (Saudi-Arabien), von dort reiste er weiter in die Türkei und nach Tschetschenien. Seit dem Jahr 2002 beteiligte er sich am tschetschenischen Unabhängigkeitskrieg. Bei Kämpfen gegen die russischen Besatzungstruppen in der Ortschaft Serschen-Jurt kam er im November 2003 ums Leben.
- Mark Knoop:
Mark Knoop alias „Abu Musab al-Almani“ wurde im Dezember 1989 in Castrop-Rauxel geboren und ist der Zwillingsbruder von Kevin Knoop. Der Vater ist Polizeibeamter. Die Familie wohnte im Stadtteil Schwerin. Mark Knoop machte 2006 an der Willy-Brandt-Gesamtschule seine Mittlere Reife. Im Jahr 2010 verpflichtete er sich für vier Jahre bei der Bundeswehr. Als Panzergrenadier war er an einem out-of-area-Einsatz in Afghanistan beteiligt. Am 18. November 2012 konvertierte er in der Mevlana Camii in Rauxel (Bodelschwingber Str. 70) zum Islam.
Im August 2014 reisten die Zwillingsbrüder über die Türkei nach Syrien/Irak und schlossen sich dort dem Islamischen Staat (IS). Ende April 2015 verübte Mark Knoop mit einem gepanzerten Lastkraftwagen mit sieben Tonnen Sprengstoff einen Selbstmordanschlag gegen eine Kaserne des 4. Regiment des irakischen Heeres nördlich von Bagdad. Das IS-Propagandamagazin „Dabiq“ berichtete, aus dem „Kreuzritter“ sei schließlich „ein Soldat des Kalifats“ geworden und er habe sich dazu entschieden, für „die richtige Seite zu kämpfen“. Schon vorher war Kevin Knoop ebenfalls bei einem Selbstmordanschlag verstorben. (28)
- Christian oder Matthias K.:
Christian und Matthias K. sind deutsche Staatsbürger und werden al-Qaida zugerechnet. Beide absolvierten bereits 1997 eine Mudschahed-Ausbildung im Lager Khalden (Afghanistan). Einer der beiden Brüder war bei der Bundeswehr beschäftigt und so interessierte sich der MAD für das Geschwisterpaar. (29)
- Yannick Gideon Nasir:
Yannick Gideon Nasir ist deutscher Staatsbürger. Er ist der Stiefsohn von Aleem Nasir, der ihn für den Dschihad anwarb und ausnutzte. Im Jahre 2003 absolvierte der damals fünfzehnjährige Yannick Nasir eine Mudschahed-Ausbildung bei der Lashkar-e-Taiba (LeT). Im Jahr 2007 ging Yannick Nasir zur Bundeswehr. Hier diente er beim 2. Fregattengeschwader auf der Fregatte „F 221 Hessen“ (Heimathafen Wilhelmshafen). So war er an einem Einsatz der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) zur Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste beteiligt. Yannick Nasir strebte eine Unteroffizierslaufbahn bei der Bundesmarine an.
Auf Drängen der deutschen Staatssicherheitsorgane sagte er in den Jahren 2008/2009 gegen seinen Stiefvater vor dem Oberlandesgericht Koblenz aus. Seitdem unterliegt er dem Zeugenschutzprogramm des LKA Rheinland-Pfalz. Obwohl ihm die Bundeswehr zugesagt hatte, er könne seine Laufbahn nach Beendigung des Prozesses fortsetzen, wurde Yannick Gideon Nasir vorzeitig aus der Bundesmarine aus „persönlichen Gründen“ entlassen. Dazu berichtete der Journalist Florian Flade:
„Heute fühlt sich Yannick Nasir als Opfer der deutschen Behörden. Sein Leben habe sich verschlechtert durch die Aussage gegen seinen Stiefvater. „Für mich hat sich das in keinster Weise gelohnt“, so Yannick Nasir gegenüber dem SWR, „im Gegenteil, ich habe sehr viel einbüßen müssen, ich habe dadurch sehr viel an Lebensqualität verloren. Aber ich bin trotzdem froh, es getan zu haben, und ich bereue es keine Sekunde.““ (30)
- Michael N.:
„Hans Sachs“ alias „Abdullah“ alias „Abu Dawud al-Almani“ alias Michael N. ist deutscher Konvertit. Er stammt ursprünglich aus Duisburg, lebte danach in Recklinghausen, seit dem 1. Oktober 2011 in Gladbeck-Brauck und seit Sommer 2012 in Solingen. Er arbeitete als Computerfachmann. Die „Rheinische Post“ in Düsseldorf berichtete über ihn:
„Seine Mutter sagte über ihren Sohn, nachdem dieser sich den Islamisten angeschlossen hatte, dass er ein Außenseiter war, der die Schule nach der neunten Klasse abbrach, dann zur Bundeswehr ging, um Panzer zu fahren. Doch beim Bund kam er auch nicht zurecht mit seinen Kollegen und driftete schließlich in den Salafismus ab.“ (31)
Im September 2009 soll Michael N. unter dem Pseudonym „Abullah“ beim Freitagsgebet in der al-Faruq-Moschee in Essen (Bersonstraße 11) gepredigt haben. Seit Januar 2012 predigte er zeitweise in der Moschee in Solingen (Konrad-Adenauer-Straße 26) und wurde der mittlerweile verbotenen Bewegung Millatu Ibrahim zugerechnet. Im April 2012 veröffentlichte er ein Video, in dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler beschimpfte: „Deutschland wird regiert von einer Frau, einem Schwulen und einem Ausländer.“
Im Juni 2012 reiste er mit seiner Ehefrau „Umm Dawud Al-Almaniyyah“ alias Natalja I. nach Libyen und anschließend nach Ägypten. Dort kam seine Ehefrau bei einem schweren Autounfall im Oktober oder November 2012 ums Leben. Zu den weiteren Verkehrstoten zählte auch „Umm Dua Al-Almaniyyah“. Im Jahr 2013 setzte er sich nach Syrien ab, wo er sich dem Islamischen Staat anschloss. (32)
Michael N. fungierte als Vorsitzender von An-Nussrah, einer Initiative zur Sammlung von Spenden für die aufständischen Islamisten in Syrien. Am 13. März 2013 erließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Verbot der An-Nussrah.
Am 15. Oktober 2014 verbreitete Michael N. eine Videobotschaft, in der er den USA und Angela Merkel drohte: „Die schmutzige Merkel! Nachdem du deine Geschenke abgegeben hast an Israel. Versammelt ihr euch alle! Hollande, Cameron, Putin! Versammelt euch gegen die Muslime. Ihr werdet nur verlieren!"
- Daniel Martin Schneider:
Daniel Martin Schneider wurde am 9. September 1985 im saarländischen Neunkirchen geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. In Neunkirchen arbeitete er eine Zeit lang bei einer Reinigungsfirma für Industrieanlagen, wo er bereits im Sommer 2002 die beiden Islamisten Hussain al-Malla und Zafer Sari kennen lernte. Mit beiden besuchte er die Yunus-Emre-Moschee in Neunkirchen (Lisztstr. 4). Im Juni 2004 konvertierte Daniel Schneider zum Islam.
Ab dem 3. Januar 2005 leistete Daniel Schneider seinen Wehrdienst zunächst bei der 7. Kompanie des Raketenartillerielehrbataillons 52 in Hermeskeil ab, später beim Kampfmittelräumdienst der Luftlandepionierkompanie 260 in Saarlouis. Zeitweise setzte man ihn als Hilfsausbilder ein, aber weil er als Islamist auffällig wurde, stellten ihn seine Vorgesetzten von der Sprengstoffausbildung frei. Schneider wollte zunächst bei der Bundeswehr bleiben und verlängerte seinen Grundwehrdienst um drei Monate, allerdings musste er danach aus der Bundeswehr aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden.
Im Juni 2006 flog er nach Pakistan, um in Mir Ali eine Mudschahed-Ausbildung zu absolvieren. Er wurde im Schießen, Sprengen und dem Einsatz von Giften ausgebildet. „Ich stellte mir den Aufenthalt im Ausbildungslager als Fortsetzung der Bundeswehr auf islamisch vor,“ erklärte Schneider später zu seinen Erwartungen. Bei der Ausreise wurde er von pakistanischen Grenzposten festgenommen und zu zwei Monaten Haft verurteilt. Am 12. Februar 2007 kehrte er schließlich in die Bundesrepublik zurück.
Daniel Schneider gehörte zur „Sauerland-Gruppe“ der Islamischen Dschihad Union (IJU) um Fritz Martin Gelowicz, Adem Yilmaz und Attila Selek. Am 4. September 2007 wurde er im Rahmen der Operation ALBERICH in Medebach-Oberschledorn (NRW) (Eichenweg 22) durch die GSG 9 festgenommen. Am 4. März 2010 verurteilte ihn das Oberlandesgericht zu zwölf Jahren, da Schneider bei seiner Festnahme dem Polizeibeamten F. die Dienstpistole entrissen hatte und ihn damit erschießen wollte, was bloß wegen einer Ladehemmung verhindert wurde.
- „Abu Yassin al-Almani“:
„Abu Yassin al-Almani“ (Klarname hier nicht bekannt) ist deutscher Staatsbürger syrischer Abstammung und lebt in Reutlingen. In Deutschland diente er zunächst bei der Jugendfeuerwehr, später meldete er sich freiwillig zur Bundeswehr. Im September 2012 schloss er sich vermutlich der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo (Syrien) an. Nach deutschem Vorbild will er in seiner FSA-Brigade durchgesetzt haben, dass alles Kriegsgerät katalogisiert und einzeln zugeteilt wird. Wer die Truppe verlässt, muss seine Waffe abgeben. Zumindest zeitweilig kehrte „Abu Yassin“ nach Deutschland zurück. Wo er sich z. Zt. aufhält ist nicht gekannt. (33)
Dschihadisten in Deutschland mit ausländischem Militärdienst:
Aber nicht nur ex-Bundeswehrsoldaten stellen ein besonderes Risiko unter den Dschihadisten in Deutschland dar. Dies gilt in gleicher Weise für Einwanderer, die nicht bei der Bundeswehr sondern in ihren Heimatländern ihren Militärdienst abgeleistet haben. Besonders interessant sind zwei Personen, die früher Mitglied einer Anti-Terror-Einheit waren:
- Enea Buzo:
Enea Buzo ist albanischer Staatsbürger aus dem Kosovo. Er war früher Mitglied der Anti-Terror-Einheit „Reparti i Neutralizimit të Elementit të Armatosur“ (Renea). Die Sondereinheit wird auch von der GSG 9 ausgebildet und ausgerüstet. Ob auch Enea Buzo von der deutschen Anti-Terror-Einheit trainiert wurde ist nicht bekannt. Im Jahr 1992 kam er nach Deutschland, aber sein Asylantrag wurde abgelehnt. Daraufhin reiste er aus und – unter falschem Namen – wieder ein. Er hatte zuletzt keinen festen Wohnsitz, hielt sich aber im Ruhrgebiet auf. Zeitweise jobbte er als Türsteher, zeitweise als Detektiv.
Enea Buzo wurde am 14. März 2013 zusammen mit Marco René Gäbel bei einer Fahrt in einem verwanzten Auto in Leichingen bei Leverkusen festgenommen. Die Polizei vermutete, dass sie auf dem Weg zum Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“, Markus Beisicht waren, um diesen auszuspähen oder zu töten. Dazu hatte Enea Buzo auf Grund seiner Spezialausbildung fachgerecht einen Plan RICONICION ausgearbeitet.
Die Polizei belauschte die Gespräche in dem verwanzten Auto: „Das ist sein Wagen, der steht immer draußen, letztes Mal auch. (...) Die fühlen sich alle sicher und rechnen nicht damit. Es könnte passieren, wenn er morgen zur Arbeit fährt. Das heißt, er steigt morgen früh ein, es könnte sein, wenn er morgen zur Arbeit fährt.“ (34) Daraufhin entschied der zuständige Polizeiführer für einen Zugriff durch das SEK, weil er einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag nicht mehr ausschließen konnte und kein Risiko eingehen wollte. Nach seiner Festnahme erklärte Enea Buzo gegenüber dem Generalbundesanwalt: „Ihr seid meine Feinde und ich bin euer Feind bis zum Tod.“ (35) Am 8. September 2014 begann vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Prozess gegen Enea Buzo, Koray Nicholas Durmaz, Marco René Gäble und Tayfun Sevim.
- Lionel Dumont:
Lionel Dumont wurde 1971 oder 1975 geboren. Er besitzt sowohl die französische als auch die algerische Staatsbürgerschaft. Er wuchs in Tourcoing (Nordfrankreich) auf. Im Jahre 1992 konvertierte er zum Islam. Er diente 1993 beim der französischen Streitkräfte. Zwischen 1993 und 1995 organisierte er „humanitäre Hilfstransporte“ bzw. den Waffenschmuggel nach Bosnien. Hier diente er in der „Islamischen Legion“: Im Jahr 1994 schloss er sich der so genannten Roubaix Gang von Christopher Caze an, die Kontakte zur algerischen Groupe Islamique Armé (GIA) unterhielt. Die Bande war für mehrere Überfälle (Autodiebstahl, Überfall auf „Aldi“-Filiale, geplanter Sprengstoffanschlag auf G7-Gipfel in Lyon) von Januar bis März 1996 verantwortlich. Anschließend flüchtete Lionel Dumont in die Bundesrepublik.
Im Sommer 1997 kehrte er nach Zenica (Bosnien) zurück. Wegen eines Polizistenmordes wurde er festgenommen, konnte aber 1998 aus dem Gefängnis in Sarajevo fliehen. Er flüchtete nach Japan. Um einer Abschiebung nach Frankreich zu entgehen, flüchtete er im Jahr 1999 nach Malaysia, kehrte aber im Juli 2002 nach Japan zurück, wo er mit seiner deutschen Ehefrau in Niigata bei Tokyo lebte. Im September 2003 kam er wieder nach Deutschland. Hier traf er sich mit dem britischen Islamisten Andrew Rowe in München. Die deutsche Polizei nahm ihn am 13. Dezember 2003 vorübergehend fest. und lieferte ihn am 18. Mai 2004 an Frankreich aus, wo er zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
- Maqsood Lodin:
Maqsood Lodin ist österreichischer Staatsbürger afghanischer Abstammung. Er wurde am 2. Juli 1990 geboren. Seine Familie emigrierte Anfang der neunziger Jahre nach Wien (Österreich). Er diente früher beim Gardebataillon in der Maria-Theresia-Kaserne in Wien-Hietzing (Am Fasangarten 2), einem Sammelbecken für Muslime im österreichischen Bundesheer. Über seinen Militärdienst berichtete damals die österreichische als auch deutsche Presse. So hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“ am 23. Januar 2008:
„Als Elitesoldat hat sich Maqsood Lodin nie gefühlt. Dass er dennoch in die Garde des österreichischen Bundesheeres eingezogen wurde, hatte deshalb auch mehr mit seiner Religiosität zu tun: Wie alle streng gläubigen Moslems, die in Österreich Wehrdienst leisten, kam auch Lodin direkt zur Garde nach Wien. Denn dort können die Bedürfnisse muslimischer Soldaten am besten bedient werden: Die Kantine bietet Speisen ohne Schweinefleisch, in der Maria-Theresia-Kaserne gibt es einen islamischen Gebetsraum, und zudem hat die österreichische Regierung nun mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr zwei muslimische Militärseelsorger eingestellt werden sollen. „Wenn wir als Muslime hier vertreten werden, ist das super“, sagt Lodin, „darauf haben wir lange gewartet.““
Und die „Zeit“ ergänzte im gleichen Jahr:
„„Mein Vater sagt: Erst das Militär macht dich zum Mann“, erzählt Maqsood Lodin. Der 19-jährige ist ebenso wie Omar Aiad Präsenzdiener beim Gardebataillon. Arabische Fernsehteams und internationale Zeitungen haben den Rekruten mit dem Rauschebart bereits interviewt. Schon Lodins Vater war beim Militär und kämpfte als afghanischer Offizier gegen die Sowjets. Als die Taliban an die Macht kamen, floh die Familie nach Österreich, das Lodin als seine Heimat ansieht, die zu verteidigen er bereit ist. Aber eben mit Bart.“ (36)
Diese Berichterstattung war wohl etwas geschönt: Nach seinem Militärdienst erklärte Lodin gegenüber der Polizei, er sei in der Kaserne als Moslem diskriminiert worden; dort habe eine islamophobe Stimmung geherrscht.
Im Zivilleben kam Lodin nicht zurecht, er wurde arbeitslos und hatte familiäre Probleme. In Wien verkehrte er u. a. im Islamischen Zentrum (Am Bruckhaufen 3). Hier kam er mit islamistischen Kreisen um Thomas Samih al-Jibaie in Kontakt. Im Jahr 2009 reiste er nach Pakistan, wo er sich der al-Qaida anschloss und eine weitere Militärausbildung absolvierte. Hier traf er u. a. mit Scheich Mohamad Younis al-Mauretani, dem damaligen Leiter von al-Qaida für Operationen in Übersee, zusammen. Dieser warb ihn an, um in Europa Spenden zu sammeln, Kämpfer zu werben und um selbst Operationen vorzubereiten. Anschließend reiste Lodin mit Yusuf Ocak über die Türkei und Ungarn nach Deutschland. In Berlin verkehrte er in der Al-Nur-Moschee (Haberstraße 3) und in der Dar-es-Salaam-Moschee (Flughafenstraße 43).
Am 16. Mai 2011, wurde er vom Landeskriminalamt Berlin am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Berliner Funkturm festgenommen. Anlass für die Festnahme war ein von der österreichischen Justiz wegen eines anderen Tatvorwurfes ausgestellter Europäischer Haftbefehl. In seiner Unterhose fand die Polizei einen versteckten USB-Stick mit 141 Dateien mit Tarnbezeichnungen wie z. B. „Sexy Tanja“. Außerdem wurden bei Maqsood Lodin strategische Dokumente zur Anleitung von Terroranschlägen gefunden:
Der Journalist Yassin Musharbash berichtete zur Bedeutung der Dokumente in der „Zeit“:
„Es ist das erste Mal, dass in Europa solches Material auftaucht – das ist aufregend. (...) Die Dokumente mit den aussagekräftigen Namen Lessons Learned, Future Works und Report on Operations enthalten erstaunliche Informationen. (...) „Wir haben viele Rekruten im Westen, die sich Al-Kaida anschließen möchten, aber keinen, der sie anleitet,“ heißt es dort nach Informationen der ZEIT. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“; heißt es nach Informationen der ZEIT in einem BKA-Vermerk, stammten die Autoren der Dokumente aus dem nahen Umfeld der Al-Kaida-Führung. Solches Material würde nur Insidern zugänglich gemacht. (...) Dass die Verfasser der Papiere sich selbst als Mitglieder eines nicht näher erläuterten „Maktab al-Dawa“ zu erkennen geben, ein arabischer Begriff, der auf Deutsch „Büro für Mission“ oder „Werbung“ bedeutet, ficht die Sachverständigen nicht an. In der Tat geht aus einzelnen Passagen hervor, dass es zumindest eine Verbindung dieses „Büros“ zu Al-Kaida gibt, die Sicherheitsbehörden deuten das Maktab al-Dawa als eine Art Strategieabteilung innerhalb Al-Kaidas.“ (37)
Am 25. Januar 2013 verurteilte der 1. Strafsenat des Berliner Kammergerichts unter dem Vorsitzenden Richter Josef Hoch Maqsood Lodin wegen Mitgliedschaft in der al-Qaida zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten, sein Mitangeklagter Yusuf Ocak erhielt neun Jahre (Aktenzeichen: (1) 2 StE 11/11-4 (4/11). (38) Am 7. Januar 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren die Urteile (Aktenzeichen: 3 StR 285/13), die damit rechtskräftig wurden.
- Ali Abdul Saoud Mohamed:
Ali Abdul Saoud Mohamed wurde 1952 geboren und ist ägyptischer Staatsbürger. Im Jahre 1971 trat er als Berufssoldat in die ägyptischen Streitkräfte ein. Im Jahr 1981 machte er eine Ausbildung beim „John F. Kennedy Special Warfare Center and School“ in Fort Bragg (USA). Zuletzt diente er als Major beim (Militär-)Nachrichtendienst. Im Jahre 1984 wurde er aus dem Militärdienst entlassen, weil er Mitglied der ägyptischen Gruppierung al-Dschihad al-Islami war. Vorübergehend arbeitete Ali Mohamed bei der Fluggesellschaft „Egyptair“ als Sicherheitsberater. Noch im gleichen Jahr trat der frühere ägyptische Geheimdienstmann der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) bei und wurde in der CIA-Dependance beim US-Generalkonsulat in Hamburg (Alsterufer 27) stationiert. Dort sollte er eine Moschee unterwandern, die von den Anhängern der Hisbollah frequentiert wurde. Vermutlich handelte es sich dabei um die schiitische Iman Ali-Moschee in Hamburg-Uhlenhorst an der Alster. Angeblich hatte er schon damals den Auftrag von Dr. Ayman Muhammed Rabi al-Zawahiri, der späteren „Nummer 2“ von al-Qaida, die US-Nachrichtendienste zu unterwandern. Allerdings traute die CIA ihrem neuen Agenten nicht und stellte ihn kalt.
Im Jahr 1985 übersiedelte Ali Mohamed in die USA und wurde amerikanischer Staatsbürger. Am 15. August 1986 trat Ali Mohamed erneut in die US-Army ein und wurde Unteroffizier bei den „US Army Special Forces Green Berets“. Bis 1988/89 unterrichtete er am „John F. Kennedy Special Warfare Center and School“ in Fort Bragg Arabisch; gleichzeitig spionierte er die US-Sondereinheiten aus.
Angeblich beteiligte er sich 1988 während seines Jahresurlaubs am Afghanistankrieg gegen die Sowjets. Damals wurden die Mudschaheddin noch in ihrem Kampf gegen die sowjetischen Besatzungstruppen unterstützt. Dort soll er zwei Soldaten der sowjetischen Spetsnaz getötet haben. Im November 1989 schied er endgültig aus den US-Streitkräften aus.
Im Jahre 1990/1991 reiste Ali Mohamed erneut nach Afghanistan (Ausbildungslager Khost) und in den Sudan, um die Gründungsmitglieder der al-Qaida (Osama Bin Laden, Ayman al-Zawahiri etc.) militärisch zu schulen. Außerdem bildete er die Leibwache Osama Bin Ladens aus. In Afrika (Guinea, Kenia, Nigeria, Tansania und Uganda) spähte er die Bau-Struktur von US-Einrichtungen wie die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania für spätere Anschläge aus. Am 7. August 1998 verübte al-Qaida tatsächlich Anschläge gegen die beiden US-Botschaften (224 Tote und über 4.500 Verletzte).
Von 1992 bis 1997 hatte Ali Mohamed seinen Wohnsitz erneut im kalifornischen Santa Clara. Fortan unterrichtete er in den USA andere Moslems in Guerillakriegführung. Zu seinen Schülern zählten u. a. Mahmud Abouhalima, Nidal Ayyad und Mohamed A. Salameh, drei Mitglieder der Zelle um Abdul Basit Mahmoud Abdul Karim alias „Ramzi Ahmed Yousef“, die 1993 den ersten Anschlag auf das World Trade Center (6 Tote, 1.042 Verletzte) verüben sollten.
Im Jahr 1992 begann Ali Mohamed gleichzeitig damit, für das Büro des Federal Bureau of Investigations (FBI) in San Francisco zu arbeiten. Sein Führungsoffizier wurde FBI-Agent John Zent. Im Jahr 1993 wurde er von der Royal Canadian Mounted Police festgenommen, als er Essam Marzouk von der al-Qaida in die USA einschmuggeln wollte; auf Intervention des FBI-Führungsoffiziers John Zent kam Ali Mohamed wieder frei. Als er am 10. September 1998 bei seiner Flucht nach Ägypten vom FBI festgenommen wurde, arbeitete er immer noch für die US-Dienste. Im Jahr 1999 oder 2000 wurde er verurteilt. Mal hieß es, er habe sich auf einen „Deal“ mit den US-Justizbehörden eingelassen und musste daher nur eine kurze Haftstrafe verbüßen; nach anderen Angaben wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Über seinen Verbleib gibt es keine weiteren Informationen.
Mitarbeiter in deutschen Rüstungsunternehmen
Nicht nur Soldaten sondern auch Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen können ein besonderes Risiko darstellen, da auch sie einen leichteren Zugang zu Waffen haben. Bisher wurde allerdings erst ein Fall bekannt.
- Sait S.:
Sait S. ist türkischer Staatsbürger. Nach dem Abitur machte er in der Türkei eine Lehre als technischer Zeichner. In Kassel arbeitete er als Systemtechniker in einem Rüstungsunternehmen („Thyssen Henschel“?). Er war Mitglied einer Zelle von „?slami Büyük Do?u Ak?nc?lar Cephesi“ (IBDA-C), die von Ömer Fatih Kocabeyoglu geführt wurde. Am 15. Oktober 1999 war Sait S. an der Entführung des türkischen Geschäftsmannes Dr. Yakup Yönten beteiligt, um ein Lösegeld von zwei Millionen DM zur Finanzierung des Bewaffneten Kampfes zu erpressen. Das Kommando brachte den Entführten zunächst nach Hanau (Karlstraße), dann nach Düsseldorf und schließlich nach Wiesbaden, wo der Entführte am Tag nach dem Kidnapping fliehen konnte. Im Mai 2000 verurteilte das Landgericht Hanau Sait S. zu einer mehrjährigen Haftstrafe.
Ex-Polizisten in Kreisen der Dschihadisten
Außer den Soldaten und Mitarbeitern von Rüstungsbetrieben gibt es auch ehemalige Polizeibeamte, die zum Islam konvertierten und sich islamistischen Kreisen angeschlossen haben. Sie sind nicht nur im Umgang mit Schusswaffen geübt, sondern kennen sich auch mit den Ermittlungs- und Fahndungsmethoden der Polizei zur Terrorismusbekämpfung aus.
- Roman Reinders:
Roman Reinders ist deutscher Staatsbürger mit halb-indonesischer Abstammung. Er wohnt in Frankfurt-Bockenheim. Er war früher Kriminaloberkommissar beim Kriminaldauerdienst der Frankfurter Polizei. Außerdem leitete er das Boxtraining der Polizei. Im Jahr 2006 drehte der „Hessische Rundfunk“ eine halbstündige Reportage über den Einsatz von Roman Reinders und seines damaligen Polizeikollegen Michael Dechene: „Polizeireport Hessen – Das Team für alle Fälle“. (39)
Roman Reinders konvertierte zum Islam und gehört zur „Dawa Gruppe Frankfurt“ (Dawa FFM). Als „Abu Bilal“ trat er wiederholt als salafistischer (Hass-)Prediger auf. Außerdem organisiert er Studien- und Pilgerreisen nach Saudi-Arabien. Den Zwiespalt zwischen seiner Berufsrolle als Polizeibeamter und seiner religiösen Ausrichtung soll Roman Reinders psychisch nicht ausgehalten haben. Er wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Als ehemaliger Polizeibeamter laufen/liefen gegen ihn dienstrechtliche Ermittlungen, allerdings ist Roman Reinders noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. (40)
- Halil Simsek:
In diesem Zusammenhang muss auch an den Fall Halil Simsek erinnert werden. Er war zwar kein ex-Polizist, hatte sich aber (vergeblich) um eine Aufnahme in die Polizei bemüht. Der deutsche Staatsbürger wurde in Gelsenkirchen geboren und machte das Abitur. Seine Bewerbung für den Eintritt in den Polizeidienst wurde 2004 aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Danach studierte Halil Simsek Maschinenbau in Bochum. Halil Simsek stand in Verbindung mit der Düsseldorfer Zelle von Abdeladim el-Kebir. Er übernahm die Funktionen Finanzierung und Logistik; allerdings ist unklar, in welchem Umfang Halil Simsek über die Planungen der Zelle tatsächlich informiert war. Seit dem 25. Juli 2012 musste sich Halil Simsek u. a. wegen Urkundenfälschung, gewerbsmäßigen Betrugs und Computerbetrug vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes verantworten. Das Gericht verurteilte Halil Simsek wegen Betruges und Unterstützung der Zelle zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Angesichts des Trends, zunehmend deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst einzustellen, könnten in Zukunft weitere Islamisten in den Polizeiapparat vordringen. Über Islamisten unter dem Personal der Justizbehörden oder in Strafanstalten liegen hier keine Angaben vor. Es bleibt abzuwarten, wie sich hier der Aufbau einer islamistischen Gefangenenhilfe durch Bernhard Uzun (vormals: Bernhard Falk) und andere auswirken wird.
Ehemalige Nachrichtendienstler in Kreisen der deutschen Dschihadisten
Zu den deutschen Islamisten bzw. Islamisten in Deutschland gehören auch ehemalige deutsche oder ausländische Geheimdienstler. Damit sind hier nicht irgendwelche V-Leute gemeint, die von den Nachrichtendiensten als „agent provocateur“ in die Kreise der Terrorverdächtigen eingeschmuggelt werden, um Straftaten zu provozieren, wie z. B. Mevlüt Kar, Talib O., Irfan Peci/Petic, Louai Sakra, Yusuf Yahia, Abdelkahim Y, Murat Y., „Omar Nasiri“, „Noureddine“, „Hamid Reza Zakeri“, etc.. Hier geht es vielmehr um (frühere) hauptamtliche Berufsagenten, die sich als überzeugte Moslems islamistischen Kreisen angeschlossen haben.
- Ali K.:
Ali K. ist deutscher Staatsbürger türkischer Abstammung und wohnte in Duisburg und Essen. Nach seinem Studium an einer Fachhochschule trat er in den gehobenen Polizeidienst ein. Als Kommissar arbeitete er zunächst in Duisburg, zuletzt war er in Essen im Streifendienst eingesetzt. Im Jahr 2009 war er ein halbes Jahr lang Mitglied des Mobilen Observationskommandos des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Düsseldorf. Als solcher musste er auch muslimische Terrorverdächtigte überwachen. (41) Zeitweise versuchte er, beim Sondereinsatzkommando (SEK) unter zu kommen. Er hat Kontakte zu Ibrahim Abou-Nagie und Pierre Vogel. Am 27. Januar 2012 meldete er einen islamischen Info-Stand mit Materialien der Gruppierungen „Einladung zum Paradies“ (EZP) und „Die wahre Religion“ (DWR). Dadurch geriet Ali K. in das Visier seiner eigenen Kollegen. Daraufhin wurde er im April 2012 vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.
- Andreas Martin Müller:
Andreas Martin Müller ist ein Sonderfall. Er selbst war zwar kein Nachrichtendienstler, aber sein Vater, Hans-Joachim Müller, war ein hoher Offizier im Militärischen Abschirmdienst (MAD), wie der Journalist Johannes Gunst am 23. Mai 2012 im „Stern“ („Mein Andi ist kein Terrorist“, S. 66) berichtete.
Andreas Martin Müller wurde 1972 geboren und ist deutscher Staatsbürger. Er wuchs in Cochem auf, danach lebte er in Aachen, Köln und zuletzt in Bonn-Bad Godesberg. Im Jahre 1992 machte Andreas Martin Müller das Abitur. Im gleichen Jahr stellte er einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, was zu einem Bruch mit seinem Vater führte. Das Studium der Biologie an der TU Aachen brach er ab. Eine Lehre zum Industriemechaniker bestand er hingegen mit Bravour. Zuletzt lebte Andreas Martin Müller von Hartz IV.
Im Jahr 1998 konvertierte er zum Islam. Seine Ehefrau ist eine Muslima aus Asmara (Eritrea). In Deutschland stand er in Kontakt mit Peter B., Ahmed Krekshi und Edis S.. Im März oder April 2009 reisten die Eheleute nach Pakistan. Hier trat Müller in einem Video der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) auf. Er wurde von den pakistanischen Grenzbehörden im Mai 2009 festgenommen und am 16. Oktober 2009 an die BRD ausgeliefert. (42)
Im August 2011 setzte sich Andreas Martin Müller mit seiner Ehefrau und seiner Tochter über Amsterdam nach Somalia ab, wo er sich der al-Schabab anschloss. Nach unbestätigten Meldungen soll er an einem Anschlag auf eine Kirche in Nhara (Kenia) am 29. April 2012 beteiligt gewesen sein, bei dem zwei Menschen getötet und fünfzehn verletzt wurden. Die kenianischen Behörden schrieben ihn daraufhin zur Fahndung aus. (43)
Ein deutscher Staatsschützer erklärte zur Karriere von Andreas Martin Müller innerhalb der al-Shabab: „Grundsätzlich misstrauen die Schabab-Leute allen Ausländern und halten die Weißen für Spione. (…) Er hat durch seine radikalen islamistischen Ansichten, seine Intelligenz und seine Gewaltbereitschaft das Vertrauen der Kommandeure gewonnen.“ Und weiter: „Der wird nicht als Kanonenfutter verheizt, sondern als Planer und Logistiker eingesetzt.“ (44)
Mitte Juni 2015 griffen kenianische Soldaten ein Lager der Schabab-Miliz auf der Insel Lamu im Nordosten Kenias an und töteten elf Kämpfer der sunnitischen Islamisten. Bei dem Angriff soll auch Andreas Martin Müller am 17. Juni verletzt worden sein. Er konnte flüchten und sich im nahegelegenen Boni-Wald verstecken, der daraufhin von Soldaten umstellt wurde. Zur Ergreifung des Flüchtigen setzten die Behörden eine Belohnung von zehn Millionen kenianischen Schilling (ca. 90.000 Euro) aus. (45)
- Abdul Matin Tatari:
Abdul Matin Tatari ist zwar kein deutscher Geheimdienstler, unterhielt aber – zumindest mittelbar – Kontakte zu einem syrischen Nachrichtendienst. Er ist deutscher Staatsbürger syrischer Abstammung und wird der ägyptischen Muslimbruderschaft zugerechnet. Der Chemiker betreibt/betrieb im Raum Hamburg zwei Import-Export-Firmen: „Tatari Design“ und „Tatex Trading GmbH“ in Moordiek (Dorfstr. 15). Der andere Gesellschafter von „Tatex Trading“ ist/war seit Februar 2000 General Mohammed Madschid Said, der von 1987 bis 1994 Generaldirektor des syrischen Geheimdienstes (Idarat al-Amn al-'Amm - GSD) und später Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates in Syrien war. Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass die beiden Unternehmen eine Tarnadresse des syrischen Geheimdienstes waren und der Geldwäsche dienten.
Außerdem stand Tatari mit Islamisten in Deutschland und Spanien in Kontakt. So waren bei der „Tatex“ zeitweise Said Bahaji, Mamoun Darkazanli und Mohammed Haydar Zammar beschäftigt. Tataris Sohn Mohammed Hadi Tatari war Gründungsmitglied der „Islam AG“ an der Technischen Universität in Hamburg-Harburg und gehörte zum Freundeskreis von Mohammed Atta, Marwan al-Sheddi und Mounir al-Motassadeq. (46) Am 10. September 2002 führte die Staatsanwaltschaft in den Niederlassungen der „Tatex Trading GmbH“ in Fitzbek, Moordiek, Neumünster und Rethwisch Hausdurchsuchungen durch. (47) Anfang 2003 folgte ein Ermittlungsverfahren gegen Abdul Matin Tatari, das im Juni 2003 ergebnislos eingestellt wurde.
Erhöhte Sicherheitsgefahren
In der BRD hat es bisher erst einen islamistischen Terroranschlag mit zwei Toten gegeben, zwei Bombenanschläge scheiterten aus technischen Gründen und zehn weitere Anschlagsversuche konnten durch Polizei oder Nachrichtendienste verhindert werden. Die Zahl der potentiellen Terroristen steht im auffallenden Gegensatz zu den tatsächlichen Terroraktionen. Die seit fünfzehn Jahren beständig wiederholten Phrasen von der „abstrakten Gefahr“ finden kaum noch Gehör. Dennoch bleibt ein „Restrisiko“, was angesichts der hemmungslosen Zerstörungswut der Islamisten im konkreten Einzelfall fürchterliche Folgen zeitigen könnte. Das Ausmaß eines hypothetischen Terroranschlags steht im krassen Mißverhältnis zu seiner Eintrittswahrscheinlichkeit. Dennoch lautet die einvernehmliche Perzeption der Terrorexperten, es ist nicht mehr die Frage, ob ein Terroranschlag passiert, sondern wann!
Von den Islamisten in Kreisen der Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendiensten geht eine erhöhte Gefahr aus. Dafür gibt es mehrere Gründe: Sie kommen leichter an Waffen heran. Außerdem sind sie im Umgang mit Schusswaffen trainiert oder haben gar eine infanteristische Militärausbildung, die sie in einem „Heiligen Krieg“ zu ihrem Vorteil einsetzen könnten. Da sich die Bundesrepublik Deutschland an dem „Anti-Terror-Krieg“ beteiligt, könnten sie ihre Spezialkenntnisse nun gegen ihren früheren Dienstherrn einsetzen. Denkbar sind Sabotageangriffe auf Bundeswehr- oder Polizeikasernen oder Mordanschläge auf frühere „Kameraden“. Solche Angriffe könnten sich sowohl gegen Ziele im Inland als auch in den ausländischen Einsatzgebieten der Bundeswehr und Polizei richten.
- Bessere Militärausbildung:
Als moderne High-Tech-Armee bietet die Bundeswehr ihren Soldaten prinzipiell eine entsprechende militärische Ausbildung. Der parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Markus Grübel, erklärte dazu am 17. April 2015:
„Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erlernen zunächst grundlegende militärische Fertigkeiten. Hierzu zählen der Umgang mit Handwaffen sowie die Schieß- und Gefechtsausbildung. Für viele Verwendungen, auch außerhalb von Spezialkräften der Bundeswehr, sind weitergehende Schulungen im Orts- und Häuserkampf sowie im Umgang u.a. mit Maschinenwaffen, Panzerfäusten und Sprengmitteln erforderlich. (…) Eine solche professionelle militärische Ausbildung wäre für Angehörige des gewaltbereiten islamistischen Spektrums und für radikalisierte Einzeltäter von Nutzen.“ (48)
In einem vertraulichen BMVg-Papier heißt es dazu, dass „die militärische Ausbildung der Bundeswehr von Extremisten zur besseren Begehung von Anschlägen missbraucht werden“ könnte. (49)
Demgegenüber ist die Ausbildung und Unterbringung in einem der über fünfzig Mudschaheddin-Lager in Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Jemen oder Afghanistan äußerst fragwürdig: Den neuen Rekruten aus Europa werden die Personalausweise, Geld, Wertgegenstände und Handys abgenommen, so dass sie keine Möglichkeit haben, sich wieder abzusetzen. Außerdem sind alle Rekruten prinzipiell verdächtig, feindliche Agenten zu sein, die die Camps nur ausspähen würden, um den US-Streitkräften Informationen für potentielle Drohnenangriffe zu liefern. Hinzu kommt, dass die „militärische Ausbildung“ in den Mudschaheddin-Lagern i. d. R. äußerst dürftig ist. Statt Schieß- und Kampfausbildung wird die Zeit meistens durch Beten und Sport totgeschlagen. In den Kriegsgebieten mangelt es zudem an Ausbildern, Waffen und Munition, da diese an der Front gebraucht werden und zur Ausbildung nicht zur Verfügung stehen. Außerdem sind manche aus dem reichen Europa angereiste „Gotteskrieger“ zu fett und schlapp, um die Strapazen einer Militärausbildung überhaupt durchstehen zu können. Schlechtes und eintöniges Essen und ein ungewohntes Klima tun dann ein Übriges. Nicht zuletzt fehlen vielen Aspiranten die notwendigen Arabisch-Kenntnisse. Für die ambitionierten „Gotteskrieger“ aus Europa sind schon diese Erfahrungen oft traumatisch. Sie können dann nur versuchen sich durch ihre Familienangehörige „freizukaufen“; Deserteure werden erschossen.
So erklärte Sabri Ben Abda in einem Dschihadisten-Video vom Frühjahr 2013 von zehn Freiwilligen seinen „drei oder zwei prädestiniert für den Kampf“; der Rest habe sich „mehr oder weniger in die Hosen geschissen“, denn der Bürgerkrieg sei nichts für „Weicheier“. (50) Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Verfassungsschutz: Mehrere Kriminelle wären nach Syrien gereist, um dort in Kampfmontur mit einem echten Sturmgewehr zu posieren. Anschließend würden die vermeintlichen Guerillakämpfer in die Bundesrepublik zurückkehren und die gefakten „Kriegsfotos“ auf ihren Webseiten im Internet posten, um sich als gefährliche Männer darzustellen. Ein Verfassungsschützer erklärte dazu: „Wir beobachten einige Personen, die in Syrien nur Dschihad spielen wollen. (…) Sie erzählen dann daheim, sie hätten gekämpft und getötet. Syrien ist ein idealer Spielplatz für alle, die gerne Gotteskrieger wären.“ (51)
Über die Mudschahed-Ausbildung der al-Qaida im Camp Mir Ali (Waziristan) gab Rami Makanesi 2010 bereitwillig Auskunft:
„(A)ufstehen um fünf, Morgengebet und Koranlesung bis zum Sonnenaufgang. Um halb sieben eine Stunde Sport, bis acht Frühstück. Danach bis zum Mittag Freizeit, die Makanesi meist zum Schlafen nutzte. Nach dem Mittagessen standen Sport und gemeinsames Koran-Auswendiglernen auf dem Programm, nach dem Abendessen wurden islamitische Kampflieder gesungen.“
Ähnlich gestaltet sich die militärische Ausbildung in den Lagern des Islamischen Staates (IS) in Syrien und Irak, wie man aus Dokumenten erfuhr, die im April 2014 bei Harun P. beschlagnahmt wurden: 5.00 bis 7.30 Uhr Beten und Koran-Studium, danach Sport, um 9.00 Uhr Frühstück, 10.00 bis 12.00 Uhr Sport mit Schusswaffen, 12.00 Uhr Gebet, danach Mittagpause, 14.00 bis 17.00 Uhr Training, danach Gebet, ab 19.00 Uhr (Koran-)Unterricht, ab 20.30 Uhr Zapfenstreich.
Einen genaueren Eindruck in den Lebensalltag und die Ausbildung in den Lagern in Waziristan konnten die deutschen Sicherheitsdienste durch die recht umfangreichen Aussagen der Mitglieder der „Sauerland-Gruppe“ gewinnen, wie die beiden Journalisten Rolf Clement und Paul Elmar Jöris 2010 in ihrem Buch „Die Terroristen von nebenan – Gotteskrieger aus Deutschland“ (Seite 79ff) berichteten:
„Das Leben in den Ausbildungshütten war erbärmlich. Die vier Mitglieder der Sauerland-Gruppe berichteten übereinstimmend, dass sie fast durchgehend krank waren. Das ungewohnte Klima, das unsaubere Wasser, die schlechte Verpflegung und jede Menge Parasiten setzten ihnen zu. Durchfallerkrankungen plagten sie so heftig, dass sie teilweise nicht in der Lage waren, an der Ausbildung teilzunehmen. (...)
Laut Gelowicz und den anderen Mitgliedern der Sauerland-Gruppe nahm die religiöse Unterweisung in ihrer Terror-Ausbildung nur wenig Raum ein. Auch bei ihnen wurden die noch milden Temperaturen am frühen Morgen extensiv für die theoretische und praktische Ausbildung genutzt. Erst wenn die kühle Witterung bereits der ersten Hitze gewichen war, gab es endlich das Frühstück. Danach ging es weiter. Nach insgesamt drei Kursstunden in Sport sowie Dschihad in Theorie und Praxis waren die Temperaturen so hoch, dass sich Ausbilder und Rekruten in den Schatten zurückzogen.
Mittags gab es „leichte Kost“, meist Kartoffeln, die in einem einfachen Blechtopf auf einer Heizplatte gekocht wurden. (...)
Immer wieder wurden die Rekruten nachts geweckt und über die Ausbildungsinhalte befragt. Wer Fehler machte, wurde bestraft: 1000 Liegestützen als Strafe für eine falsche Antwort. Ein anderes Mal musste ein Rekrut eine Stunde auf einem Bein stehend Wache schieben oder eine Stunde lang mit einer Rakete auf dem Rücken in einem Raum stehen. Schneider charakterisierte seine Ausbildung später mit den Worten „Bundeswehr auf islamisch“, das sei alles durchaus drillmäßig abgelaufen. Dieses strenge Regiment soll aus den Rekruten willfährige Kämpfer machen. (...)
Gleich zu Beginn bekam jeder Terror-Rekrut ein russisches Schnellfeuergewehr AK-47 Typ „Kalaschnikow“. Immer wieder mussten sie die Waffe auseinandernehmen und wieder zusammensetzen. Erst als sie das im Schlaf beherrschten, durften sie schießen. (...)
Der Nachschub an Waffen und Munition sei kein Problem, versicherten die vier. Russische, chinesische oder pakistanische Gewehre, Pistolen oder Granaten gebe es zu kaufen. Wenn eine Gruppe eine besonders wertvolle und seltene Waffe erbeutet habe, wie ein russisches Scharfschützengewehr, werde es von einer Gruppe an die andere weitergegeben. Bei allen ideologischen oder persönlichen Zwistigkeiten funktioniere, berichtete Gelowicz, die Zusammenarbeit der Kämpfer.
Im nächsten Unterrichtsabschnitt lernten die Rekruten den Umgang mit Minen und Sprengstoff. Bereits jetzt zeichnete sich ab, was das Ziel sein sollte: Nicht den konventionellen militärischen Kampf, sondern Anschläge aus dem Hinterhalt sollten sie lernen. (...) In der ersten Phase der Sprengstoffausbildung beschäftigten sich die Schüler mit industriellem Sprengstoff wie TNT oder Dynamit. Dann lernten sie vor allem, wie sie aus Grundstoffen, die überall in der Welt frei erhältlich sind, wirksamen Sprengstoff selbst herstellen könnten. Sie kochten beispielsweise Wasserstoffperoxid ein und vermengten die Masse mit Mehl oder Kümmel (gemeint ist Schwarzkümmel, G. P.). Die auf diese Weise selbst gebauten Bomben probierten sie im Innenhof des Hauses aus und prüften die Wirkung.
An diesem Ausbildungsabschnitt übte vor allem Gelowicz später Kritik: Das Bauen von Sprengsätzen habe man zwar mal gemacht, aber so richtig fit sei man nicht geworden: der Drill, die praktische Übung habe gefehlt. Doch selbst in der weitgehend menschenleeren Umgebung von Mir Ali in Wasiristan kann niemand wochenlang immer wieder Bomben bauen und explodieren lassen, ohne dass das der Polizei oder der pakistanischen Armee auffällt. (...)
Praktische Übungen mit Handy-Zündern, die eine Zeit lang bei Terroristen in Afghanistan sehr beliebt waren, konnten in Wasiristan nicht durchgeführt werden. In der Umgebung von Mir Ali fehlt ein Handy-Netz. In Deutschland verzichteten sie auf Handy-Zünder, weil sie Sorge hatten, eine Werbe-SMS könne den Sprengsatz vorzeitig zünden. Sie warteten mit dem Bau der Autobomben, bis ihnen die „Islamische Dschihad-Union“ industrielle Zünder beschafft hatte.
Nach der weitgehend theoretischen Ausbildung zogen sie ins Gelände. In geschützten Winkeln der Berglandschaft errichteten sie ein Lager. Die Tarnung ist in dieser Region besonders schwierig, denn das Gebirge ist verkarstet. Wo weder Baum noch Strauch wachsen, ist das Aufbauen eines Lagers im Verborgenen kaum möglich. (...)
Der Emir der Sauerlandgruppe, Fritz Gelowicz, lobte das, was ihm dort geboten wurde, als die umfangreichste Ausbildung unter den islamischen Terrorgruppen. Das wisse er von seinen Ausbildern.“
Für manche aus dem Ausland angereiste, ambitionierte Dschihad-Enthusiasten dauert die Ausbildung lediglich oft nur zwei bis drei Wochen. Sie werden danach monatelang zu eintönigen Wachdiensten eingesetzt und wieder nach Hause geschickt. Nur ein Teil der Rekruten erhält eine längere Ausbildung von zwei bis drei Monaten Dauer. Nicht zuletzt wird man für eine Ausbildung bei der Bundeswehr auch noch bezahlt, während umgekehrt das Mudschahed-Training bei den Dschihadisten mittlerweile strafbar ist.
Dennoch reißt die Zahl der „Lernbegierigen“ nicht ab. Die Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Salafisten in Deutschland auf derzeit 7.300 Personen. Bis zu 800 sollen sich am Dschihad in Syrien und Irak beteiligen. Über 200 Personen verfügen über eine militärischer Ausbildung bei der Bundeswehr oder einem Mudschaheddin-Lager. Mittlerweile sind über 200 Syrienkämpfer in die Bundesrepublik zurückgekehrt, mindestens 100 Rückkehrern traut man einen Terroranschlag zu. Hinzu kommen weitere 260 Islamisten, die als gewaltbereit gelten. (52)
- Waffendiebstähle:
Für jede Terrorgruppierung ist die Beschaffung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstungsgegenstände existentiell wichtig. Wiederholt wurden Islamisten dabei beobachtet, wie sie Material für sich oder andere beschafften. Die Produktpalette ist recht umfangreich: winterfeste oder geländetaugliche Kleidung, schusssichere Westen, medizinisches Gerät und Medikamente, Ferngläser, Nachtsichtgeräte, Messer, Schreckschusspistolen, Metalldetektoren, Wanzenspürgeräte, Arabisch-Lehrbücher etc.. Eingekauft wurde bei „Tchibo“, in Outdoorläden oder in Geschäften für Jagdbedarf. Statt sich in kommerziellen Geschäften teuer mit zivilen Produkten einzudecken, könnte man sie sich auch in den Depots von Bundeswehr oder Polizei beschaffen. wo sie ungenutzt rumliegen, könnten potentielle Terroristen denken.
Eigentlich sollte man erwarten, dass die Bundeswehr über ihre Waffen- und Munitionsbestände peinlich genau Buch führt, aber es wäre naiv zu glauben, dass dem tatsächlich so ist. Die Vorräte sind so groß und so sehr verteilt, dass es nicht immer eine genaue Buchführung gibt. Außerdem kann man die Bestandslisten manipulieren. So könnte man bei Altbeständen, die zur Entsorgung vorgesehen sind, Waffen vor der Vernichtung abzweigen. Außerdem könnte man den Munitionsverbrauch bei Schießübungen höher angeben, als es tatsächlich der Fall war. Sollte dann der Verdacht einer Manipulation auftauchen, kann im Nachhinein kaum überprüft werden, wurde die Munition verschossen oder geklaut. Die so genannte militärische Geheimhaltung verhindert nicht nur, dass belastbare Zahlen über Waffendiebstähle an die Öffentlichkeit gelangen, sondern kann im Einzelfall auch eine Aufklärung verhindern.
In den Jahren 2004 bis 2014 registrierte man bei der Bundeswehr 460 Diebstähle, davon 14 Fälle von Munitions- und 30 Fälle von Waffendiebstahl. Die Truppe beklagt den Verlust von neun Gewehren und zwei Pistolen. Aber das sind nur die offiziellen Angaben. Aus einer vertraulichen Aufstellung des BMVg geht hervor, was sonst noch so alles abhanden kam: In mindestens acht Fällen wurden Handgranaten, Sprengkapseln und Sprengschnüre gestohlen. In zwei Fällen Zünder, Sprengstoffladungen für Übungshandgranaten, Handgranaten und Sprengkörper. (53)
Bisher wurden in der Bundesrepublik nur in Einzelfällen bei Islamisten/Dschihadisten Militärwaffen aufgefunden. Ob die sichergestellten Waffen aber tatsächlich aus Bw-Beständen stammen oder ob es sich um (Re-)Importe handelt, wurde nicht bekannt.
1. Drei Bauteile eines Sturmgewehres Heckler & Koch G-3 (7,65 mm), wie es bis Ende der neunziger Jahre von der Bundeswehr benutzt wurde, wurden bei Halil Ibrahim Durmus beschlagnahmt. Durmus ist deutscher Staatsbürger türkischer Abstammung. Er wurde 1980 in Bad Friedrichshall (Baden-Württemberg) geboren und lebt mit seiner Ehefrau Senay Durmus in Oberursel (Hohemarkstraße 143). Halil Ibrahim Durmus hat an der Universität Frankfurt Chemie studiert, ist aber arbeitslos. Er ist bekannt mit Ali A., Kerim S. und Adnan Vatandas.
Die Eheleute wurden am 30. April 2015 von einem Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, er habe für den 31. April 2015 einen Bombenanschlag auf das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ beabsichtigt. Die Polizei konnte eine fertige Rohrbombe, die mit Nägel und Metallsplittern gespickt war, Teile eines G-3, 100 Schuss Munition 9 mm, eine Übungsgranate für eine Panzerfaust und Chemikalien sicherstellen. Vermutlich wollte er aus Wasserstoffperoxid, Azeton und Salzsäure den Sprengstoff Acetonperoxid (APEX, andere Bezeichnung: Triacetone Triperoxide - TATP) synthetisieren.
2. Sechzig israelische Maschinenpistolen „Uzi“, wie sie seit 1959 auch von der Bundeswehr benutzt werden, hatte angeblich Mohamed M. erworben. Dies jedenfalls behauptete eine Journalistin im Herbst 2014 gegenüber dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz. Mohamed M. ist libanesischer Staatsbürger. Er soll Kontakt zur mafiösen „Miri-Clique“ gehabt haben, die in Bremen, Berlin und im Ruhrgebiet agiert. Außerdem soll Mohamed M. am 26. Februar 2015 Kontakt zu einem vierköpfigen bewaffneten Entsendetrupp aus Frankreich aufgenommen haben, das angeblich auf dem Weg nach Bremen war. Daraufhin löste die Bremer Polizei Großalarm aus. Mohamed M. und eine weitere Person wurden festgenommen. Über die Stadt wurde eine Art Ausnahmezustand verhängt. Am folgenden Tag musste die Polizeiaktion ergebnislos abgebrochen werden. Schusswaffen wurden jedenfalls nicht gefunden. Das ganze erwies sich als Fehlalarm bzw. „Ente“.
- Verrat von Dienstgeheimnissen:
Ex-Soldaten kennen ihre alten Kasernen und deren Wachpläne, Ex-Polizeibeamte und Geheimdienstler kennen die verschiedenen Fahndungs- und Observationsmethoden und Abhöraktivitäten. Sie könnten diese Insiderinformationen an ihre neuen Gesinnungsfreunde weitergeben, die dieses geheime Wissen dann operativ nutzen könnten. Allerdings ist bisher in Deutschland kein Fall bekannt geworden, über eine mögliche Dunkelziffer lässt sich keine Aussage treffen.
- Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr in Deutschland:
Die rund 180.000 Bundeswehrsoldaten sind landesweit auf 2.056 Liegenschaften verteilt. Insgesamt 455 Standorte müssen bewacht werden, davon werden 361 Standorte gemäß dem „Konzept Neuausrichtung von Bewachung und Absicherung in der Bundeswehr“ von privaten Sicherheitsfirmen mit rund 5.000 zivilen Wachschützern gesichert. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), übt Kritik an der staatlichen Vergabepolitik, die „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ in den Vordergrund stellt: „Bei der Bundeswehr erfolgt die Auftragsvergabe leider grundsätzlich nach dem Billigstprinzip. Deshalb sind in diesem Marktsegment nur noch relativ wenige Unternehmen unseres Verbandes tätig." Nur 2.300 Bewachungskräfte gehörten Sicherheitsfirmen an, die BDSW-Mitglieder seien und dessen Qualitätsstandards einhalten würden. (54) Die übrigen Militäranlagen werden oft durch schlecht ausgebildete und schlecht bezahlte zivile Wachschutzkräfte im Vorruhestand bewacht. Welche Folgen dies hat, zeigte eine Untersuchung des Fernsehmagazins „Report Mainz“ im Jahr 2011:
„Die Bilder belegen, dass sich Unbefugte mit alten, ungültigen und manipulierten Papieren problemlos Zugang zu mehreren Kasernen der Bundeswehr verschaffen und sich frei in hochsensiblen Sicherheitsbereichen und Sperrzonen bewegen konnten. Die Männer hatten unter anderem freien Zugang zu Kampfhubschraubern, Schützenpanzern und Waffensystemen, konnten Soldaten ausfragen und ungehindert vertrauliche Dokumente in Büros einsehen.“ (55)
Diese Kritik wurde auch durch den damaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe geteilt:
„Nach meiner Auffassung hat die Bundeswehr insgesamt offensichtlich noch nicht kapiert, dass die Bewachung von Bundeswehrliegenschaften allererste Priorität und das Augenmerk aller Verantwortlichen haben muss, seitdem es Al Kaida gibt und seitdem Terroristen alle Schlupflöcher irgendwann nutzen werden, um ihre Aktivitäten zu entfalten. (…) Erschreckend ist die Tatsache, dass bei den Betroffenen, die in den Aufnahmen zu sehen sind, offensichtlich kein Bewusstsein vorhanden ist mit Blick auf die tatsächliche Gefahrensituation. Ebenso erschreckend ist für mich, dass Soldatinnen und Soldaten, die so etwas sehen, sich fragen müssen, ob sie eigentlich in ihren Kasernen noch sicher sind." (56)
Die Folgen lassen sich nicht immer geheim halten: Zwischen 2004 und 2014 musste das BMVg 1976 Verdachtsfälle von Straftaten gegen die Bundeswehr registrieren. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von mehreren Millionen Euro. (…) Unter den fast 2000 Straftaten gegen die Bundeswehr finden sich 524 Einbrüche, 294 Sachbeschädigungen und 55 Brandstiftungen. Aktenkundig wurden 460 Diebstähle, davon 14 Fälle von Munitions- und 30 Fälle von Waffendiebstahl. (57)
Soweit bekannt wurden diese Anschläge bisher nicht durch Islamisten, sondern von linksradikalen „Antimilitaristen“ verübt. Der wohl schwerste Überfall ereignete sich am 27. Juli 2013 auf dem Gelände der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg (Wilsnacker Str. 50) in Sachsen-Anhalt. Sechzehn Fahrzeuge des Führungsunterstützungsbataillons 382 oder des Panzerpionierbataillons 803 wurden mit Molotowcocktails abgefackelt, darunter ein Radpanzer MARDER. Der Gesamtschaden betrug mindestens zehn Millionen Euro. Am selben Tag hatte – zufällig oder nicht - die Bürgerinitiative „War starts here“ zu einem Aktionstag am Truppenübungsplatz Altmark aufgerufen. (58)
Inge Viett, ehemaliges Mitglied der „Bewegung Zweiter Juni“ und der „Roten Armee Fraktion“ (RAF), rechtfertigte diese Sabotageaktionen am 8. Januar 2011 auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken.“ (59)
Mittlerweile haben verschiedene Dschihadisten zu Terroranschlägen gegen die Bundeswehr aufgerufen. Am 23. Juli 2014 verbreitete der Dschihadist Silvio Koblitz aus Burgstädt (Sachsen) die Schrift „Vom Schläger zum Djihadisten“, darin sprach er sich sogar für einen Überfall auf den US-Atomwaffenstützpunkt in Büchel aus. Ein Staatsschützer erklärte dazu: „Das ist ein Verblendeter, eine tickende Zeitbombe. Ein absoluter Fanatiker, dem alles zuzutrauen ist.“ (60)
- Mögliche Mordanschläge auf Bundeswehrsoldaten in Deutschland:
Langfristig ist auch „Gewalt gegen Personen“ nicht mehr ausgeschlossen. So plante die „Düsseldorfer Zelle“ die Ermordung eines früheren Kommandeurs des Kommando Spezialkräfte (KSK), einen Anschlag auf den US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern, sowie Aktionen gegen Bahnhöfe, Flughäfen und öffentliche Gebäude in der BRD. (61)
Geleitet wurde die Zelle von Abdeladim el-Kebir, einem marokkanischen Staatsbürger, der 2001 nach Deutschland einreiste. Nach mehreren Sprachkursen begann er im Jahr 2004 ein Studium der Mechatronik in Krefeld; im Jahr 2006 wechselte er an die Uni in Bochum, wo er 2009 exmatrikuliert wurde, weil er seine Klausuren verpasst hatte. Anfang 2010 reiste er in ein Mudschahed-Ausbildungslager der al-Qaida in Waziristan. Hier erhielt er von Scheich Mohamad Younis al-Mauretani den Auftrag, eine Terrorzelle in der BRD zu gründen.
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland begann er mit dem Aufbau der so genannten „Düsseldorfer Zelle“, der mindestens sieben bis acht Personen angehören sollen. Dazu rekrutierte er u. a. ehemalige Studienkommilitonen, darunter Amid Ch., Halil Simsek und Jamil Seddiki. Seine Rekruten bildete Kebir durch Unterweisungen im konspirativen Verhalten und durch Kampfsporttraining zu Mudschaheddin aus. „Macht man Bummbumm, kommt man ins Paradies,“ hieß es innerhalb der Gruppe. (62)
Muslimische Bundeswehrsoldaten werden bei einem Auslandseinsatz in einem moslemischen Staat auf Grund ihrer besonderen Fremdsprachenkenntnisse gerne als Dolmetscher, in der psychologischen Kriegsführung bei einer Einheit für „operative Information“ oder in einer Aufklärungseinheit eingesetzt. Sie werden daher von ihren „Glaubensbrüdern“ als Verräter angesehen und sind einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. So sollen im Internet entsprechende Drohungen kursieren, allerdings ist kein konkreter Einzelfall bekannt worden.
Dschihadisten, die zur Bundeswehr gehen wollten, nur um „Kameraden im Schlag zu ermorden, wie es Irfan Peci formulierte, konnten bisher von der Bundeswehr im Rekrutierungsverfahren ausgesiebt werden. So konnten in Deutschland - anders als in den USA, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich – Mordanschläge auf einheimische Soldaten bisher verhindert werden. Dennoch gab es zumindest seit August 2005 wiederholt Drohungen gegen die Bundeswehr.
Außerdem verübte Arid Uka am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen einen bewaffneten Überfall auf amerikanische Soldaten, die auf der Durchreise nach Afghanistan waren. Senior Airman Nicholas J. Alden von der 48th Security Forces Squadron (48th SFS) (RAF Leakenheath) und Airman 1st Class Zachary Ryan Cuddeback von der 86th Vehicle Readiness Squadron auf der Ramstein AS wurden erschossen. Uka hatte nur zuvor den dokumentarischen Spielfilm „Redacted“ von Hollywood-Regisseur Brian De Palma gesehen, in dem die Vergewaltigung und Ermordung der vierzehnjährigen Abeer Qasim Hamza al-Janabi durch die beiden US-Soldaten Steven Dale Green und Jesse V. Spielman am 12. März 2006 in Yusufiyah bei Al-Mahmudiyah (Irak) dargestellt wurde. Da sich die US-Streitkräfte traditionell weigern, die Kriegsverbrecher in den eigenen Reihen hart zu bestrafen, wollte Arid Uka Rache nehmen.
- Anschläge auf die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan:
Nach offiziellen Angaben sind bisher 52 Bundeswehrsoldaten durch Anschläge oder Feuergefechte mit den Taliban ums Leben gekommen. (63) Nach Angaben des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler vom Juni 2014, konnten MAD und BND zwischen 2011 und 2014 neunzehn Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan verhindern, ohne dass genauere Einzelheiten zu Ort oder Zeit mitgeteilt wurden. (64) Allerdings hat bisher kein Bundeswehrsoldat einen (Selbstmord-)Anschlag gegen seine „Kameraden“ durchgeführt. Allerdings gibt es einen ähnlich gelagerten Fall, in dem ein afghanischer „Verbündeter“ mehrere deutsche Soldaten tötete:
Mohammed Afzal, ein Soldat der afghanischen Armee (ANA), verübte am 18. Februar 2011 in Pol-e Khomri einen Anschlag auf seine „Kameraden“ von der Bundeswehr. Im Rahmen des so genannten „Partnering“ tat er zusammen Dienst mit den Bw-Soldaten. Nach einer Patrouille feuerte Afzal mit seiner AK-47 auf eine Gruppe von Panzergrenadieren, die gerade ihren Schützenpanzer MARDER warteten. Drei Bw-Soldaten (Hauptgefreiter Georg Kurat, Stabsgefreiter Konstantin Menz und Hauptfeldwebel Georg Missulia) starben, sechs wurden verletzt. Als die deutschen Soldaten zurück schossen, wurde Mohammed Afzal ebenfalls getötet. Angesichts des Entsetzens, das dieser Anschlag auslöste, weigerten sich anschließend etliche Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit den Afghanen Dienst zu schieben, so dass der Auftrag gefährdet schien. Formaljuristisch war dies ein Akt von Befehlsverweigerung, aber die Einsatzführung musste sich in diesem Fall dem „Druck von der Basis“ beugen.
Zur Rechtfertigung von Terroranschlägen gegen die Bundeswehr erklärte der salafistische Prediger „Abu Abdullah“ alias Ibrahim Belkaid aus Frankfurt 2010:
„Die haben Bundeswehr, auf Deutsch heißt es Bundeswehr, bei uns heißt es jihad. Der Unterschied ist nur, ist was? Die einen kämpfen für Ungerechtigkeit, und die einen für die Gerechtigkeit. Die einen kämpfen für den Satan, töten Frauen und Kinder und dann sagen die, wir haben uns bei der afghanischen Regierung entschuldigt.“ (65)
Die Journalistin Jana Simon von der „Zeit“ brachte die Bedenken gegen muslimische Bundeswehrsoldaten auf folgende Formel: „Zugleich ist die Bundeswehr im Augenblick fast ausschließlich in Ländern aktiv, in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch ist. Was geschieht, wenn muslimische deutsche Soldaten im Auslandseinsatz auf ihre Glaubensbrüder treffen, sie vielleicht sogar töten? Wem gegenüber ist man loyal: der neuen oder der alten Heimat, dem Vorgesetzten oder dem Glaubensbruder? Wer ist man am Ende selbst?“ (66)
Die Bundeswehr reduziert z. Zt. ihr Einsatzkontingent auf rund 850 Soldaten, die auf weniger Garnisonen (Kabul und Masar-e-Sharif) verteilt sein werden. Da diese Soldaten offiziell nur zu Ausbildungszwecken im Land verbleiben, dürften sie in Zukunft keine Patrouillenfahrten mehr unternehmen. Durch diese Faktoren sinkt das Anschlagsrisiko. Andererseits ist anzunehmen, dass die Taliben weiter auf dem Vormarsch sind und zusätzliche Macht- und Geländegewinne erzielen werden. Ein zeitliches Ende des Afghanistan-Abenteuers ist noch nicht absehbar.
- Zerreißprobe für die Bundeswehr?
Im Afghanistankrieg, in Somalia und im Irak kämpfen Deutsche auf beiden Seiten. Während die Bundeswehr dort offiziell Militäroperationen zur Bekämpfung der Dschihadisten durchführt oder – wie im Fall Irak – zumindest Ausbildungshilfe leistet, kämpfen Dschihadisten aus der BRD auf Seiten der Rebellen. In Afghanistan standen sich die „Deutschen Taliban Mujahideen“ dem Bundeswehrkontingent der „International Assistance Security Force“ (ISAF) gegenüber, in Somalia die Piraten der „al-Schabab“ den Marineschiffen und Sondereinsatzkommandos der Operation ATALANTA. Soweit bekannt ist es bisher in keinem Fall zu einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen deutschen Soldaten und deutschen Dschihadisten gekommen. Letztendlich ist dies aber nur eine Frage der Zeit. Langfristig könnte es sogar zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen dschihadistischen (Ex-)Soldaten und regimetreuen Bundeswehrsoldaten kommen.
Das Problem wird noch dadurch verschärft, wenn sich (ex-)Bundeswehrsoldaten aus eigener Initiative nicht nur zu den Dschihadisten überlaufen, sondern sich als Söldner bzw. Kriegsfreiwillige bei deren Gegnern verdingen. Unter den Veteranen der out-of-area-Einsätze sind mehrere ex-Soldaten, die es nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nicht geschafft haben, im Zivilleben wieder Fuß zu fassen, sondern sich weiterhin als Söldner verdingen.
Bekannt wurde der Fall des Hauptfeldwebels a. D. Rouven Beinecke aus Owschlag (Schleswig-Holstein). Der frühere Fallschirmjäger war Zugführer bei der Marineschutzkräften gewesen und hatte zeitweise bei der Feldnachrichtentruppe in Kunduz gedient. Nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus der Bundeswehr im Juni 2009 gründete er eine Sicherheitsfirma „B2“ und ging anschließend als Söldner nach Afghanistan. Hier arbeitete er für 3.000 bis 4.500 Euro pro Monat als Wachmann für die Development Alternative Inc. (DAI), die u. a. für die CIA-Tarnfirma USAID tätig war. Bei einem Angriff der Islamischen Dschihad Union (IJU) auf das DAI-Büro in Kunduz am 2. Juli 2010 wurde Beinecke erschossen.
Der durch einen Bauchschuss verletzte Beinecke rief selbst zweimal per Handy Gefechtszentrale der Bundeswehr in Kunduz an, die gerademal drei Kilometer entfernt war: „Holt mich raus, ich sterbe!“ Doch die Bundeswehr blieb im Lager. Der kommandierende Oberst des Bundeswehrkontingentes wollte das Leben seiner Soldaten nicht riskieren. Nach seinem Tod wurde die Leiche Beineckes im Kühlcontainer auf der deutschen Militärbasis zwischengelagert. Der alberne Oberst ließ es sich nicht nehmen, eine „Ehrenwache“ vor dem zerschossenen Kadaver des ex-Kameraden aufmarschieren zu lassen. (67) Rolf Beinecke, der Vater des Gefallenen, warf später der Bundeswehr vor: „Die haben meinen Sohn verrecken lassen.“ Dies wies das Bundesverteidigungsministerium am 4. August 2013 zurück, die Bundeswehrsoldaten hätten keine „Notwendigkeit zum direkten Eingreifen" gehabt. (68)
Zu den Angreifern gehörte damals auch der Bochumer Said Ballout alias „Farooq al-Almani“, der ebenfalls ums Leben kam. IJU-Mitglied Yassin Chouka veröffentlichte am 20. April 2011 das Video „Der kompromisslose Bräutigam“, in dem er den Tod von Said Ballout öffentlich bekanntgab. „Bruder Farooq und drei weitere Mudschaheddin gingen nach Afghanistan, um ein CIA-Gelände im Zentrum von Kunduz anzugreifen. (...) Sie stürmten zu viert das Gebäude, töteten zunächst die Wächter und vollzogen, einer nach dem anderen eine Märtyreroperation.“ In dem Video kommt „Farooq“ selbst zu Wort. An die Dschihadisten in Deutschland gerichtet, sagte er: „Meine lieben Brüder in Deutschland, es kann nicht sein, dass einige Mudschaheddin den Dschihad verrichten, und einige nichts machen und zu Hause sitzen. (...) Wie könnt ihr damit zufrieden sein, dass das deutsche Militär hier in Kunduz einmarschiert und versucht die Muslime, die Gläubigen, zu bekriegen.“ (69)
Ein besonderer Fall betrifft einen Stabsunteroffizier des Panzerpionierbataillons 701 (PzPiBtl 701) in der Pionierkaserne in Gera (Zum Hain 1), der sich am 16. Juni 2015 von der Truppe abgesetzt hat. Der aus dem Raum Dessau stammende Personalsachbearbeiter war aus seinem Urlaub nicht in die Kaserne zurückgekehrt sondern desertiert. Zuvor hatte sich der Soldat in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten müssen und nun drohte ihm die vorzeitige Entlassung aus dem Militärdienst. Es gibt Hinweise darauf, dass sich der Soldat nach Sulaimanya im Nordirak, um dort die Kurden in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Gegenwärtig leistet die Bundeswehr dort offiziell Ausbildungs- und Materialhilfe für die kurdischen Peschmerga. Nun leitet die Staatsanwaltschaft in Gera ein Ermittlungsverfahren ein. Ob sich Deutsche strafbar machen, die sich diesem Anti-IS-Kampf anschließen, ist völlig unklar, gelten die Kurden doch als Verbündete des Westens. Bei einer Rückkehr nach Deutschland jedoch würde der Soldat aus Thüringen in jedem Fall strafrechtlich belangt werden. Laut § 16 des Wehrgesetzes kann Fahnenflucht mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. (70) Ob der Soldat schon an einem früheren Afghanistan-Einsatz des Bataillons in Mazar-e-Sharif (Afghanistan) in den Jahren 2009/2010 beteiligt war, wurde nicht bekannt.
- Ausbau des Militärischen Abschirmdienstes?
Für die Überwachung und Kontrolle der Soldaten ist das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD oder MAD-Amt) zuständig. Es hat seinen Hauptsitz in Köln (Konrad-Adenauer-Kaserne, Brühler Str. 300). Neuer Amtschef ist seit Januar 2015 Dr. Christoph Gramm, der Ulrich Birkenheier ablöste. Im Rahmen der Bundeswehrreform ist der MAD seit 2005 reduziert worden. Im Jahr 2012 verfügte der MAD noch über insgesamt 1.135 Mitarbeiter, damit wurde der Personalbestand gegenüber 2005 um rund 170 Mitarbeiter gekürzt. Der jährliche Etat beträgt – nach wie vor - circa 73 Millionen Euro. Wie selbst das Bundeswehrmagazin „Y“ berichtete, hat der MAD innerhalb der Bundeswehr einen eher schlechten Ruf: „Ein altes Vorurteil in der Truppe besagt ja, dass die beiden größten Feinde des deutschen Soldaten in Friedenszeiten die Verwaltung und der MAD sind.“ (71)
Die Zentrale des MAD ist derzeit in fünf Abteilungen gegliedert: Abteilung I ist für den „Einsatz Nachrichtendienstlicher Mittel“ zuständig, Abteilung 2 „Extremismus-, Terrorismus-, Spionage- & Sabotageabwehr“ ist für den Schutz gegenüber islamistischen Terroristen verantwortlich, hinzu kommen die Abteilung III „Einsatzabschirmung“, die Abteilung IV „Personeller/Materieller Geheim- & Sabotageschutz“ (PGS/MGS), die u.a. für die Sicherheitsüberprüfungen der Soldaten und den Objektschutz der Bundeswehrkasernen zuständig ist, und die Abteilung „Zentrale Fachaufgaben“, die z.B. Observationen und Abhörmaßnahmen durchführt. Die Zentrale in Köln führt eine Personenzentraldatei (PZD) aller verdächtigen Personen. Außer der Zentrale gibt es noch eine Außenstelle in Berlin zum Schutz des Bundesverteidigungsministeriums (Postkontrolle, etc.) und sieben MAD-Stellen, die über das gesamte Bundesgebiet verteilt sind: Kiel (mit Außenstelle in Rostock), Hannover (Außenstelle in Wilhelmshaven), Hilden, Koblenz (Außenstelle in Mainz), Stuttgart, München (Außenstelle in Amberg) und Schwielowsee (Außenstelle in Rostock). (72) Außerdem unterhält die Abteilung III bei den Auslandskontingenten der Bundeswehr so genannte „MAD-Stellen Einsatz“: Afghanistan, Dschibuti, Irak, Kosovo, Libanon, Mali und Somalia.
In einer Selbstdarstellung heißt es über die Aufgaben des Auswertesachgebietes Extremismus/Terrorismus:
„Während die Verfassungsschutzbehörden über verfassungsfeindliche Entwicklungen und Organisationen oder Gruppierungen berichten, die sich aktiv gegen freiheitliche demokratische Grundordnung wenden, klärt der MAD den Einzelfall durch Faktensammlung zu Personen auf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für entsprechende Bestrebungen von Bundeswehrangehörigen vorliegen. (…)
Der Aufgabenbereich Extremismus- und Terrorismusabwehr arbeitet dazu eng mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Staatsschutzbehörden sowie ausländischen Nachrichtendiensten zusammen.
Die zweite gesetzliche Aufgabe des Aufgabenbereichs ist das Führen und Bewerten der „Abschirmlage“ im Bereich der Extremismus-/Terrorismusabwehr als Beitrag zur Beurteilung der militärischen Sicherheitslage. Dies beinhaltet das Auswerten von Informationen über entsprechende Bestrebungen bzw. Aktivitäten, die sich von außen gegen den Geschäftsbereich des BMVg richten.
Darüber hinaus ist der MAD seit Dezember 2004 mit Angehörigen der Abteilung II im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin fest in die dortige Projektarbeit eingebunden; seit Anfang 2007 gilt dies auch für das benachbarte „Gemeinsame Internetzentrum“ (GIZ), wo unter Federführung des BfV Experten des BND, des BKA, des GBA und des MAD das Internet als Erkenntnisquelle bei der Terrorismusbekämpfung nutzen.“ (73)
Spätestens seit 2013 fordert der MAD mehr Kompetenzen bei der Überwachung von Bundeswehranwärtern. Der neue MAD-Chef beklagte im März 2015 in einem Interview mit der „Welt“ seine – nach eigener Auffassung - mangelnden Befugnisse:
„Der MAD ist rechtlich nur für Angehörige der Bundeswehr zuständig. Vor der Einstellung eines Soldaten, also bei dem Bewerbungsverfahren in den Karrierecentern, dürfen wir zwar beraten. Aber wir dürfen einen zukünftigen Soldaten nicht überprüfen. Wenn da ein einigermaßen intelligenter Islamist vorstellig wird, der die Beweggründe für sein Interesse verschleiert, lässt sich seine Einstellung also kaum verhindern. (...)
Ich glaube, wir müssen die Handlungsmöglichkeiten des MAD so weiterentwickeln, dass wir in der Lage sind, diejenigen, die zur Bundeswehr kommen, im Vorfeld einem Basischeck zu unterziehen. Wir würden gern überprüfen, ob es ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der zukünftigen Soldaten gibt. (...)
Es geht mir nicht um nachrichtendienstliche Mittel, sondern um eine präventive Überprüfung mit Realismus und Augenmaß bei der Ausbildung an Kriegswaffen. Das ist weder eine Misstrauenserklärung gegenüber allen Soldaten, noch ist es der Weg in den hysterischen Rechtsstaat.“ (74)
Diese Sichtweise vertritt auch das BMVg. In einem internen Dokument heißt es, die bestehende Rechtslage reiche nicht aus, um Bewerber so zu überprüfen, dass „gewaltbereite Extremisten möglichst erkannt“ und „von der Einstellung in die Bundeswehr ferngehalten werden können“. (75)
Jetzt fordert der amtierende MAD-Chef mehr Personal, modernere Technik und mehr Kompetenzen bei den Sicherheitsüberprüfungen (SÜ). Er will einen politisch-religiösen „Basis-Check“ für Bundeswehranwärter einführen. Dazu arbeitet man seit längerem an einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Bisher wird für jeden Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt. Dafür ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in Köln (Lüttich-Kaserne, Militärring 1000) zuständig. Für die Einstellung neuer Rekruten ist der Leiter der Abteilung IV „Personalführung Unteroffiziere/Mannschaften“ zuständig. Dies ist z. Zt. ein gewisser Brigadegeneral Georg Klein, der zumindest zeitweise unter Polizeischutz stand, weil die Islamisten ihn unbedingt umbringen woll(t)en. Am 4. September 2009 hatte der damalige kommandierende Oberst in Kunduz noch den Befehlt erteilt, Moslems durch einen Luftangriff einfach verbrennen zu lassen. Daraufhin leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren (Aktenzeichen: 3 BJs 6/10-4) ein, das – nach einer Kulanzzeit – am 16. April 2010 eingestellt wurde. (76) Heute zeichnet Georg Klein heute für die Einstellung von Islamisten in die Bundeswehr verantwortlich.
Kritiker werfen ein, dass sich der MAD mit seinen Forderungen Kompetenzen anmaßt, die bisher allein dem Bundesamt für Verfassungsschutz zustehen. Dadurch würde es in Zukunft zu einer Doppelarbeit und verschärften Konkurrenz zwischen beiden Diensten kommen. In diesem Zusammenhang ist bedenklich, dass der MAD bereits heute versucht muslimische Soldaten in der Bundeswehr anzuwerben, um sie als V-Leute gegen die Islamisten-Szene in ihren heimatlichen Moscheegemeinden einzusetzen. (77) Das ist nicht durch das MAD-Gesetz vom 20. Juni 2013 abgedeckt. (78) So berichtete der Deutschtürke Ömer Yildiz von der Pioniertruppe im gebrochenen Deutsch:
„Ich hatte einen, der jetzt aktiv vor einem Monat aufgehört hat - nach 23 Monaten. Der wollte über das Thema fast gar nicht mehr sprechen, weil er auch nur noch weg von der Thematik gehen wollte. Und der wurde auch vom Militärgeheimdienst unter die Lupe genommen, wurde verhört, dass er in der Gemeinde ist, ob er denn gewisse Informationen hat über die Jugendlichen vor Ort, über verschiedene Gemeindemitglieder, die er äußern sollte. Und er hat sich dagegen gewehrt, und fand das nicht so gut, als irgendwie Feind, Verdächtiger dargestellt zu werden. Er ist Gemeindemitglied im Jugendhaus bei uns. Und er empfand es natürlich als absolut daneben, weil er sich nichts zu Schulden kommen lassen hat.“ (79)
Nicht zuletzt ist die islamistische Verführung von Jugendlichen prinzipiell nicht durch verschärfte Geheimdienstaktivitäten zu stoppen. Ob der MAD-Chef seine Forderungen durchsetzen kann ist fraglich, zumal das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit seinen Personalpool um 200 bis 300 Mitarbeiter aufstockt. Laut BfV-Stellenausschreibung vom April 2015 (Kennziffer: BfV-04-2015) werden Verwaltungsfachwirte „mit mindestens der Note befriedigend“ und „sehr gute Ausdrucksfähigkeit der deutschen Sprache in Wort und Schrift“ gesucht. Hier stellt sich die Frage, ob der islamische Terrorismus bekämpft oder nur verwaltet werden soll. Auch das Bundeskriminalamt wird z. Zt. um 200 Personalstellen aufgestockt. Trotzdem beklagte der amtierende BKA-Präsident Holger Münch im Mai 2015 einen wachsenden Personalmangel. (80)
Mit der zunehmenden Zahl von Islamisten in Deutschland dringen diese in immer größere Kreise der Gesellschaft vor. Zwar prägen bisher die jugendlichen Hauptschulversager und Straßenkriminelle das öffentliche Bild vom „Extremisten“, aber es gibt eben auch Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, Mathematiker, Ärzte, Ingenieure und Nuklearphysiker unter den potentiellen Terroristen. Bisher setzten die staatlichen Sicherheitsorgane ausschließlich auf repressive Formen der Terrorbekämpfung, seit circa zwei Jahren dämmert es den „Experten“, dass dies wohl nicht ausreichend ist. Nun setzt man zunehmend auf präventive Abwehrmaßnahmen und Aussteigerprogramme. Damit kann man vielleicht gefährdete Jugendliche erreichen, aber trotz dieser Maßnahmen wird sich der Islamismus in der Gesellschaft tendenziell weiter ausbreiten. Nicht zuletzt fehlt bisher jedes Konzept, wie man die mittlerweile 7.700 militanten Islamisten durch Resozialisierung jemals in die Gesellschaft reintegrieren will.
Online-Quellen:
(1) http://www.islamiq.de/2015/05/23/bundeswehr-sucht-erstmals
-muslimischen-militaerseelsorger/
(2) http://www.zeit.de/2008/04/Bundeswehr-04
(3) http://www.deutschersoldat.de/
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Deutschland
(5) http://www.islamische-zeitung.de/iz3?id=16568
(6) http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYvBCsIwEAX_KJuAoHizFIo5etF6S9olLLSbst22I
H68ycE3MJfhwRsKHHZKQSlzmOAF_UDXeJh4jGiQeA2oHzR7loiCpBsne
NZbyUNm1GpFVipOEjSLWbLoVMsmUoqhEXrr2sad7X_ue_
Fd57092fbePGCZ59sPgieh3Q!!/
(7) http://www.islamiq.de/2015/05/23/bundeswehr-sucht-erstmals-muslimischen-militaerseelsorger/
(8) http://islam.de/1012.php
(9) https://www.bundestag.de/bundestag/wehrbeauftragter/jahresberichte/247006
(10) http://www.zeit.de/2008/04/Bundeswehr-04
(11) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/islam.html
(12) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brutaler-vorfall-auf-
marine-schnellboot-rache-unter-deck-a-885936.html
(13) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-mit
-allah-fuers-deutsche-vaterland-a-168805.html
(14) http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*[%40attr_id%
3D%27bgbl169034.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27
bgbl169034.pdf%27]__1431602879362
(15) http://www.focus.de/politik/deutschland/beim-is-beliebt-wegen-des
-drills-bundeswehr-alarmiert-ex-soldaten-wandern-zu-dschihadisten
-ab_id_4640557.html
(16) http://www.spiegel.de/politik/ausland/ex-bundeswehrsoldaten-
kaempfen-fuer-den-islamischen-staat-a-1030717.html
(17) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/045/1804506.pdf
(18) http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2015/04/18_4506-
Dschihadisten-Bundeswehr.pdf
(19) http://www.gesetze-im-internet.de/sg/BJNR001140956.html
(20) http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2015/1_K_13
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(21) http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_150513/index.php
(22) https://ojihad.wordpress.com/2011/10/05/
salafi-convert-was-soldier-in-german-military/
(23) https://openjur.de/u/451206.html
(24) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/1371760/bedenken-gegen
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(25) http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-ehemalige-bundeswehr-soldaten
-kaempfen-in-syrien-a-988894.html
(26) https://ojihad.wordpress.com/2012/02/10/boses-vaterland
-deutscher-islamist-mounir-c-droht-mit-anschlagen/
(27) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78413706.html
(28) http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/wer-waren
-die-mutmasslichen-selbstmord-attentaeter-id10716472.html
(29) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41429232.html
(30) http://www.welt.de/politik/deutschland/article12352150/Dschihad
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(31) http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/salafisten-bergisches
-land-hochburg-in-nrw-aid-1.4600958
(32) https://ojihad.wordpress.com/tag/abu-dawud/
(33) http://www.gea.de/nachrichten/politik/reutlinger+kaempft+in+syrien
++es+gibt+kein+zurueck+mehr.3092967.htm
(34) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-salafisten-besassen
-gleichen-waffentyp-wie-neonazi-a-889293.html
(35) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geplante-anschlaege
-in-nrw-das-sind-die-angeklagten-a-960398.html
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(40) http://www.pi-news.net/2011/06/polizist-konvertiert-zum-salafisten/
(41) http://www.derwesten.de/politik/islamistischer-polizist
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(43) http://www.n-tv.de/politik/Terrorist-namens-Mueller
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-polizei-sucht-nach-deutschem-a-1039512.html
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did=8273648/nid=1197424/1kehx1h/index.html
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-havelberg-brandanschlag-auf-bundeswehr-mit-millionenschaden
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EEb_0V3TLOJm7aCLg4NaF0mbo4SmSTguFsEfbwJ-D97y-PCJh
WDebjbiYjAeHzhMbj9uMG6WXp-UwyJgFsnkPQjnlAjv9WUJphhI
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struktur-des-amtes-pdf-132-kb
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Abschirmdienst-warnt-vor-Islamisten-in-Bundeswehr.html
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(79) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/islam.html
(80) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/
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Quelle: http://milfors.de.tl/Bundeswehr_Dschihadisten.htm
