Ukraine-Krieg 2.0 – Update 66 vom 2. Mai (D+66)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Das russische Kriegsziel der angeblichen „Entnazifizierung“ der Ukraine wurde vielfach als abwegig zurückgewiesen mit dem Hinweis, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei selbst Jude und könne daher kein Nazi sein.

Nun fiel dem lustigen, russischen Außenminister Sergej Wiktorowitsch Lawrow ein, warum dies kein hinreichendes Gegenargument sein könne: Hitler war Jude! Lawrow erklärte: „Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (gemeint ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, G. P.) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ (https://www.n-tv.de/politik/09-58-Empoerung-ueber-Lawrows-Nazi-Vergleich-Auch-Hitler-hatte-juedisches-Blut--article23143824.html)

Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer „unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler“. Lapid fügte hinzu: „Wir erwarten eine Entschuldigung. (…) Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis. (…) Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen.“ (https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-empoert-mit-Nazi-Vergleich-article23302695.html)

Offenbar hat Sergej Wiktorowitsch mittlerweile ein seliges Alter erreicht, in dem mancher Mann mehr vitale Zellen in der Prostatata hat als zwischen den Ohren.

Truppenaufmarsch:

Prof. Dr. Thomas Jäger von der Uni Köln vermutet, dass die russische Regierung am 9. Mai den „Kriegszustand“ und damit verbunden eine Art Generalmobilmachung offiziell verkünden werde:

„Angesichts der aus russischer Sicht unzureichenden Ergebnisse des militärischen Vorgehens und der Eskalation der Drohgebärden aus der russischen Führung, erhielt eine weitere Annahme eine gewisse Plausibilität. Sie lautet, dass am 9. Mai die Mobilmachung im Krieg verkündet wird, also nicht ein Sieg, sondern die Eskalation der speziellen Militäroperation zum Krieg bekanntgegeben wird. Das russische Militär solle in diese Richtung drängen, weil dringend weitere Soldaten gebraucht werden. Die Rede vom „Stellvertreterkrieg“ mit der Nato solle die russische Bevölkerung auf diese Ausweitung einstimmen. (…)

Russland hätte eine große Zahl an Reservisten einzusetzen, die die erheblichen Verluste an Gefallenen und Verwundeten ausgleichen könnten. Wie hoch deren Kampfkraft einzuschätzen ist und welche Rückwirkungen dies in der russischen Gesellschaft haben könnte, wäre zu beobachten.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-thomas-jaeger-putins-inferno-am-9-mai-deutschland-muss-sich-jetzt-auf-3-szenarien-vorbereiten_id_92898032.html)

Der letzte Versuch einer sowjetischen Generalmobilmachung war während der Polenkrise 1980/81 kläglich gescheitert, der sowjetische Angriff auf Polen fand nicht statt, alternativ putschte das polnische Militär am 13. Dezember 1981 unter Führung von Armeegeneral Wojciech Witold Jaruzelski gegen die eigene Regierung.

Zustand der „Roten Armee“:

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland für seine Invasion der Ukraine insgesamt 120 Taktische Bataillonsgruppen (BTGs) einsetzt. Das entspricht rund zwei Dritteln der gesamten Heeresstärke des Landes, so die Experten. Sie gehen davon aus, dass rund ein Viertel dieser Einheiten mittlerweile nicht mehr kampffähig ist. Besonders die Spezialeinheiten, wie etwa die russischen Luftlandestreitkräfte, haben demnach schwere Verluste erlitten. Es wird Jahre der Aufrüstung erfordern, die zerschossenen Verbände wieder neu aufzubauen. (https://www.n-tv.de/politik/13-13-Regierungssprecher-erklaert-Scholz-Ricola-Prinzip--article23143824.html)

Die russische Kleptokratenarmee klaut ukrainische Traktoren, Mähdrescher und Sähmaschinen der US-Marke „John Deere“. Mit moderner GPS-Technik lässt sich nicht nur feststellen, wohin die Maschinen verschleppt wurden, sie lassen sich auch ferngesteuert sperren. Die Diebe können die Maschinen nun nur noch zerlegen und die Einzelteile verkaufen.

In der besetzten Stadt Melitopol haben die russischen Truppen die gesamte Ausrüstung eines Landmaschinenhändlers, alle 27 Maschinen, gestohlen und nach Grosny (Tschetschenien) transportiert. Allein die Mähdrescher seien demnach jeweils 300.000 Dollar wert. Einer der verwendeten Tieflader habe ein weißes „Z“ aufgemalt gehabt und schien ein Militärfahrzeug zu sein, heißt es mit Verweis auf Bilder einer Überwachungskamera.

Außerdem wird aus der Region Melitopol berichte, dass sich andere Soldaten über das in den Silos gelagerte Getreide hermachen und es auf die Krim bringen. Manche der Besatzer bieten den ukrainischen Landwirten an, das Getreide gemeinsam zu verkaufen und die Gewinne „brüderlich“ zu teilen. (https://www.n-tv.de/politik/Russen-stehlen-offenbar-Traktoren-und-Maehdrescher-article23302385.html)

In der staatlichen „Schießpulverfabrik“ („Permskiy Porokhovoy Zavod“?) in der Millionenstadt Perm am Ural sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die gesamte Produktionshalle flog in die Luft. Der Vorfall soll sich am Sonntagabend des 1. Mai ereignet haben. Anscheinend fährt man in der Fabrik Sonderschichten, um den erhöhten Munitionsbedarf im Ukrainekrieg zu decken. In der Fabrik werden u. a. die Ladungen für die Feldraketenwerfer BM-21 GRAD (122 mm) und BM-30 SMERTSCH (300 mm) hergestellt. (https://www.n-tv.de/politik/19-53-Ukraine-200-Zivilisten-in-Bunkern-in-Mariupol-gefangen--article23143824.html)

Gefechte:

Osten:

- Dnipro:

Im Gebiet Dnipropetrowsk ist ein großes Getreidelager zerstört worden, teilt die Militärverwaltung des Gebiets mit. Dazu veröffentlicht sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. Es war in Dnipro mindestens das dritte Mal, das ein Landwirtschaftsbetrieb angegriffen worden sein soll, der keinen militärischen Zweck erfüllt. Valentin Resnitschenko, Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, erklärte: „Unser Getreidelager geben ihnen keine Ruhe.“

- Isjum:

Bei dem Angriff vom Samstag auf den Stab der russischen Streitkräfte hat es zahlreiche Opfer gegeben (siehe: „Verluste“).

- Sjewjerodonezk:

Die russischen Truppen versuchten, die Stadt Rubischne einzunehmen und bereiteten einen Angriff auf Sjewjerodonezk vor, erklärt der ukrainische Generalstab.

Süden:

- Mariupol:

Durch die fortgesetzten Luftangriffe auf das Stahlwerk „Asowstal“ sind rund 200 Zivilisten in den zusammengeschossenen Bunkern verschüttet. Die Eingeschlossenen können nicht gerettet werden, weil geeignetes Räumgerät fehlt, erklärte der stellvertretende Kommandeur des Asow-Regimentes Swiatoslaw Palamar. (https://www.n-tv.de/politik/19-53-Ukraine-200-Zivilisten-in-Bunkern-in-Mariupol-gefangen--article23143824.html)

- Odessa:

Russland hat ein weiteres Mal eine strategisch wichtige Brücke im Südwesten des Landes mit einer Rakete getroffen. Weitere Details nannte die Regionalverwaltung von Odessa nicht. Die Brücke wurde bereits zwei Mal getroffen. Sie liegt an der Mündung des Dnister in das Schwarze Meer und stellt auf ukrainischem Territorium die einzige Straßen- und Eisenbahnverbindung zu der Region um Odessa dar.

Bei einem Raketenangriff wurde eine Kirche getroffen. Mehrere Menschen seien gestorben, weitere wurden verletzt, sagte Gouverneur Maksym Martschenko.

Schwarzmeerflotte:

Die Ukraine meldet die Zerstörung zweier russischer Patrouillenboote. Eine ukrainische Drohne des Typs BAYRAKTAR TB-2 habe die Schiffe aus der Raptor-Serie am frühen Morgen nahe der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zerstört, teilt der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj mit.

Die Patrouillenboote der Raptor-Klasse haben bei einer Länge über alles von 16,9 m eine Breite von 4,1 m. Ihre Wasserverdrängung beträgt maximal 23 Tonnen. Die Besatzung besteht aus zwei Matrosen. Sie sind mit einem überschweren Maschinengewehr Krupnokaliberny Pulemjot Wladimirowa Tankowy (KPWT) (14,5 mm) ausgerüstet. Die Kadenz erreicht 500–550 Schuss/min. Seit 2013 wurden insgesamt 17 Boote der Raptor-Klasse gebaut. Bei der Schwarzmeerflotte sind ca. sechs Boote im Einsatz: Die 102. Sabotage-Abwehrstaffel der 68. Küstenschutzschiffbrigade verfügt über die drei Einheiten „P-345 Buyevlyanin“, „P-3522“ und „P-425“; und bei der 136. Sabotage-Abwehrstaffel der 184. Küstenschutzbrigade (Novorossiyk) im Osten sind drei weitere Boote im Einsatz: „P-274“, „P-275“ und „P-276“.

Transnistrien:

Der Experte für militärische Landwirtschaft, Anton Hofreiter (Grüne), erklärte: „Man muss befürchten, dass Moldau das nächste Ziel ist. Und deswegen sind wir ja auch so fest davon überzeugt, dass man Putin jetzt in der Ukraine stoppen muss.“ Wenn Putin „in irgendeiner Form mit einem Sieg davonkommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Land dran ist: die Republik Moldau, dann das Baltikum“. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-montag-annalena-baerbock-verteidigt-lieferungen-schwerer-waffen-an-ukraine-a-4a4f2521-e47d-470f-822a-f17a431889ea)

Russland:

- Belgorod:

Am frühen Morgen ereigneten sich im Raum Belgorod mindestens zwei Explosionen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, gab Entwarnung. Er wolle die Bürger beruhigen und mitteilen, dass es von ukrainischer Seite keine Angriffe gegeben habe: „Unsere Luftstreitkräfte haben Kampfhandlungen im Rahmen der speziellen militärischen Operation vollzogen. Die Sicherheit der Bewohner des Gebiets wurde durch nichts bedroht.“ Der Vorfall ist ungeklärt.

Intelligence:

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte der ukrainische Präsidentenberater Wolodymyr Olexij Arestowytsch. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben. Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. „Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen.“ Für diese Falsch-Flaggen-Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden. (https://www.n-tv.de/politik/13-13-Regierungssprecher-erklaert-Scholz-Ricola-Prinzip--article23143824.html)

Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ukrainischen Nachrichtendiensten scheint ausgesprochen gut zu funktionieren. Die CIA versucht über das Darknet weitere Russen für Spionagezwecke zu rekrutieren bzw. Agenten zum Überlaufen zu bewegen. Über den sogenannten Tor-Browser, die vielleicht bekannteste Anonymisierungssoftware, ist die CIA unter folgender Adresse zu erreichen: ciadotgov4sjwlzihbbgxnqg3xiyrg7so2r2o3lt5wz5ypk4sxyjstad.onion

In seinem Posting schreibt der US-Geheimdienst, man wolle Menschen, die sich durch ungerechtfertigten Krieg der russischen Regierung dazu genötigt fühlten, die CIA zu kontaktieren, einen sicheren Weg dafür bieten. (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukrainekrieg-cia-raet-menschen-aus-russland-sie-ueber-das-darknet-zu-kontaktieren-a-8b45d344-ef6d-412d-9733-7b091b1ffd0a)

Verluste:

Nach Angaben des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, sollen bei Angriffen auf mehrere russische Hauptquartiere im Osten der Ukraine mindestens 200 Soldaten und rund 30 ranghohe russische Militärs und Spetsnaz-Spezialisten getötet worden sein. Zudem gäbe es zahlreiche Verletzte, darunter der Generalstabschef General Waleri Wassiljewitsch Gerassimow, der von einem Schrapnel getroffen worden sein soll. (https://www.n-tv.de/politik/09-58-Empoerung-ueber-Lawrows-Nazi-Vergleich-Auch-Hitler-hatte-juedisches-Blut--article23143824.html)

Zivilbevölkerung:

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine seien bereits mehr als 100 Feuerwehrwagen zerstört worden. Niederländische Feuerwehrleute von der Feuerwache von IJsselmuiden sind mit einem Löschzug auf den Weg in die Ukraine. Die Fahrzeuge sollen am Dienstag zusammen mit Material zur Brandbekämpfung an ukrainische Kollegen übergeben werden

ABC-Waffen:

Atomwaffen / AKWs:

Kommandosystem: Generalstabschef General Waleri Wassiljewitsch Gerassimow, einer der drei Inhaber der nationalen, nuklearen Kommandogewalt und somit „Besitzer“ eines TSCHEGET-Atomkoffers, ist bei einem Angriff auf seinen Stab in Isjum (Ost-Ukraine) am Samstag durch ein Schrapnel verletzt worden. Es ist nicht bekannt, wie schwer die Verletzung ist und ob Gerassimow weiter dienstfähig ist. Gleichfalls ist nicht bekannt, ob es einen Ersatzmann gibt, dem nun der Atomkoffer übergeben wurde.

Angriff auf Berlin: Was die Entfachung eines Nuklearkrieges anbelangt, zeigen sich die Studiogäste des staatlichen prä-zivilisatorischen TV-Senders „Rossija 1“ seit Wochen ausgesprochen „trigger-happy“. In einer Talk-Show-Sonderausgabe erklärte ein Studiogast, dass eine russische Atomrakete, die man in Kaliningrad abfeuern würde, nach 106 Sekunden die Stadt Berlin oder nach 200 Sekunden die Stadt Paris oder nach 202 Sekunden die Stadt London vernichten könnte. Zur Begründung, warum ein Atomschlag gegen die Deutschen oder die anderen Westeuropäer notwendig sei, erklärte er kryptisch: „Sie verstehen es anders nicht!“ (https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-atomwaffe-deutschland-106-sekunden-berlin-russland-putin-91510479.html)

Angriff auf Großbritannien: In einer weiteren Talk-Show auf „Rossija 1“ wurde am 1. Mai ein Nuklearangriff auf Großbritannien diskutiert. Propagandist Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow drohte damit, ein U-Boot könne eine nukleare Unterwasserdrohne 2M39 POSEIDON (frühere Bezeichnung: STATUS 6) abfeuern und unter Wasser zünden. Die Rede war vom Einsatz eines Gefechtskopfes mit einer Sprengkraft von 100 Megatonnen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Poseidon_(Unterwasserdrohne)) Als Einsatzort für den Atomschlag kommt nur der Nordatlantik in Frage.

Die POSEIDON ist an Bord des U-Boot „Belgorod“ (Oscar-Klasse) getestet worden. Als erste gefechtsmäßig Trägerplattform ist das im Bau befindliche U-Boot „Khabarowsk“ (Khabarowsk-Klasse) vorgesehen. Mit der Indienststellung wird nicht vor 2024 gerechnet. Diese U-Boot-Klasse soll drei bis vier Einheiten umfassen. (https://en.wikipedia.org/wiki/Khabarovsk-class_submarine)

Ein Nuklearsprengkopf mit einer solch gewaltigen Zerstörungsenergie von 100 MT ist Anfang der sechziger Jahre von dem Nuklearphysiker und späteren Friedensnobelpreisträger Andrei Dmitrijewitsch Sacharow entwickelt worden. Er wurde für die Wasserstoffbombe AN602 ZAR verwendet. Der Gefechtskopf ist in seiner gesamten Stärke nie getestet worden. Am 30. Oktober 1961 fand über der Polarinsel Nowaja Semlja der Test eines Prototypen statt, dessen Sprengkraft – aus Sicherheitsgründen – auf rund 57 Megatonnen reduziert worden war. Die Testbombe wurde von einer Spezialversion des strategischen Bombers Tupolew TU-95W (NATO-Code: BEAR) abgeworfen. Die Hitzeentwicklung war so groß, dass der Bomber in einer Entfernung von 40 bis 50 km vom Bodennullpunkt (Ground Zero) begann, im Flug zu schmelzen. Drei der vier Triebwerke fielen aus. Dennoch gelang dem Piloten eine Notlandung (https://de.wikipedia.org/wiki/AN602)

Mit dem vorgeschlagenen Einsatz der POSEIDON soll ein radioaktiver Tsunami mit einer Wellenhöhe von maximal 500 m ausgelöst werden, der die britischen Inseln im Rahmen der Umweltkriegsführung vollständig auslöscht. Welche Folgen ein solcher Ökoangriff für die deutsche Nordseeküste hätte, sei dahingestellt. (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Russisches-TV-simuliert-Atomschlag-auf-Grossbritannien-article23303625.html)

NATO:

Die russische Propaganda behauptet fortwährend, dass die NATO in der Ukraine einen „Stellvertreterkrieg“ führen würde, obwohl der Krieg durch einen russischen Angriff ausgelöst wurde und die NATO noch nicht einmal Kriegspartei ist. Da die NATO auch keinerlei akute Angriffsabsichten gegenüber Russland hegt, ist ein russischer Präemptivschlag gegen die NATO ausgeschlossen.

Dennoch erscheint ein russischer Präventivschlag im Sinne eines „Vorbeugekrieges“ möglich. Ein solcher Angriff wird dann ausgeführt, wenn man mittelfristig mit einem feindlichen Angriff rechnet und kalkuliert, dass sich die eigenen Siegeschancen in der Zukunft weiter verschlechtern würden, so dass es besser erscheint, lieber gleich selbst zuzuschlagen.

So meint Prof. Dr. Thomas Jäger im „Focus“:

„Für die Legitimation der Eskalation wurde in den letzten Wochen häufiger angeführt, dass hinter der Ukraine die USA und die Nato stünden, dass die Ukraine gar nicht aus eigenem Willen handele und sich Russland deshalb in einem Konflikt mit den Nato befände. Verstärkt wurde dieses Argument durch den Hinweis auf den „Wirtschaftskrieg“ der „unfreundlichen Staaten“. Soweit die russische Propaganda.

Ob dies auch den russischen Einschätzungen der realen Kriegslage entspricht, ist nicht sicher zu sagen. Ein Krieg gegen die Nato, den Russland beginnen müsste, weil es die Nato-Staaten sicher nicht tun werden, würde die Gesamtlage verändern. Es ist zweifelhaft, ob dies – selbst wenn man die russische Brille zur Beurteilung der Lage aufsetzt – von der russischen Führung als Vorteil gesehen werden kann.

Nur ein Argument könnte dem Gewicht geben: So schwach wie derzeit wird die Nato in Europa lange Zeit nicht mehr sein. Ob sie in den Augen der russischen Entscheider schwach genug ist, einen militärischen Konflikt zu wagen, scheint sehr zweifelhaft. Allerdings wurde der derzeitige Krieg unter allzu optimistischen Annahmen über die Schwäche des Gegners und die eigene Stärke begonnen.

Für die Nato-Staaten folgt daraus, die eigene Stärke kontinuierlich – und an manchen Stellen mit demselben Druck, mit dem die geopolitische Energiewende durchgezogen wird – auszubauen. Der gute Wille Russlands zu einer friedlichen Lösung ist nur für diejenigen noch erkennbar, die ihre Hoffnungen über eine Analyse der Lage stellen. Das jedoch ist kein realitätstüchtiges Vorgehen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/analyse-von-thomas-jaeger-putins-inferno-am-9-mai-deutschland-muss-sich-jetzt-auf-3-szenarien-vorbereiten_id_92898032.html)

BRD:

Politik: Nachdem Angelina Julie aus Hollywood die Ukraine besucht hat, will nun auch Friedrich Merz (CDU), der Schöne aus dem Sauerland, die Ukraine besuchen.

Waffenexporte: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im März ein zwölfseitiges Gutachten zu den Waffenexporten an die Ukraine vorgelegt: Der Rechtsstatus der „Nichtkriegsführung“ habe in der Völkerrechtspraxis die „traditionelle Neutralität“ in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten - wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen. Demnach bestehe bei den Wissenschaftler Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ (https://www.n-tv.de/politik/13-13-Regierungssprecher-erklaert-Scholz-Ricola-Prinzip--article23143824.html)

Dennoch geht die Bundesregierung weiter davon aus, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte: „Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet.“ (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-montag-annalena-baerbock-verteidigt-lieferungen-schwerer-waffen-an-ukraine-a-4a4f2521-e47d-470f-822a-f17a431889ea)

Die Frage ist nun, ob die Bundesrepublik Deutschland durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch amerikanische Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei geworden ist.

Im staatlichen russischen Fernsehsender „Rossija 1“ verbreitete ein Studiogast die Falschmeldung, die deutsche Regierung wolle genau 88 Kampfpanzer LEOPARD 1 in die Ukraine entsenden. Die Anzahl betrage nicht zufällig 88, sondern hätte besonderen Symbolwert, weil die „88“ für „Heil Hitler“ stehe. So sei das Deutschland von heute die „Reinkarnation des Faschismus“; seine Bereitschaft, 88 Panzer an die Ukraine zu liefern, beweise endgültig, dass es „den Weg des Neonazismus gewählt“ habe. (https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-atomwaffe-deutschland-106-sekunden-berlin-russland-putin-91510479.html)

Sanktionen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Montagmorgen, dass Deutschland für einen Öl-Lieferstopp aus Russland bereit sei. (https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-montag-annalena-baerbock-verteidigt-lieferungen-schwerer-waffen-an-ukraine-a-4a4f2521-e47d-470f-822a-f17a431889ea)

Finnland:

Finnland wird am 12. Mai 2022 formell beschließen, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Zunächst werde Präsident Sauli Niinistö an dem Tag erklären, dass er einen Beitritt befürworte. Anschließend solle das Parlament einem Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis zustimmen, meldet das Blatt „Iltalehti“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Sozialdemokratische Partei Finnlands (Suomen Sosialidemokraattinen Puolue - SDP), die stärkste Kraft im finnischen Parlament, wird zwei Tage später ihre Entscheidung dazu fällen.

Ungarn:

Die Rufe in der Europäischen Union nach einem Stopp russischer Öl- und Gasimporte werden lauter. Doch Ungarn weigert sich weiterhin, die Sanktionen zu unterstützen. So erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Sonntagabend:

„Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen. (…) Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden"

Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“. Sollte das Land beim Nein bleiben, scheitert das Vorhaben in jedem Fall, zumal auch die Slowakei Bedenken angemeldet hat. Deswegen prüft die EU offenbar Ausnahmen und lange „Übergangsfristen“.

Russland:

Sanktionsverweigerer: Der Handelskonzern „Globus“ will seine 19 Elektrofachmärkte mit fast 10.000 Beschäftigten in Russland nicht schließen. Der Seniorchef des Unternehmens, Thomas Bruch, erklärte scheinheilig: „Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass bald wieder Frieden einkehrt. Aber wir wollen nicht mit politischen Statements operieren, nicht in die eine, nicht in die andere Richtung.“

Das Unternehmen wird heute von seinem Sohn Matthias Bruch geleitet. Zu dem Familienunternehmen im saarländischen St. Wendel gehören SB- und Real-Märkte, Baumärkte, Tankstellen und Elektrofachmärkte. Der Mittelständler verzeichnet jährlich acht Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt 47.000 Mitarbeiter.

Auch andere deutsche Unternehmen sind weiterhin in Russland aktiv: „Continental“, „Metro“, „RitterSport“, „SAP“, etc..