Ukraine-Krieg 2.0 – Update 42 vom 8. April (D+42)

Gerhard Piper

Lageentwicklung:

Die Hackergruppe „Anonymous“ konnte in das Überwachungssystem des Kreml eindringen und zahlreiche Besprechungsgruppen aufzeichnen: „Jetzt sind wir im Schloss“, erklärte die Hackergruppe. (https://www.berliner-zeitung.de/news/anonymous-soll-kreml-ueberwachungskameras-gehackt-haben-li.221214)

Kriegsdauer: Russland hält ein Ende der Kämpfe nach eigenen Angaben für bald möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könnte in „absehbarer Zeit“ enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. (https://www.n-tv.de/politik/13-58-Kreml-Militaereinsatz-koennte-in-absehbarer-Zukunft-enden--article23143824.html)

Oligarchen: Zu den sogenannten „Oligarchen“, die auf Distanz zum Kreml gehen, gehört auch Oleg Deripaska. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs war er einer der ersten Großunternehmer, der sich für Friedensverhandlungen aussprach. Nun fordert sein Aluminiumkonzern „Rusal“ eine „objektive und unabhängige Aufklärung des Verbrechens“ in der ukrainischen Stadt Butscha. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/distanz-um-kreml-russischer-konzern-fordert-aufklaerung-der-kriegsgraeuel-in-butscha-a-1f8c239a-5e15-47bb-aafc-fbd8d8710e18)

Zukunft Russlands: Der in Berlin lebende russische Schriftsteller Wladimir Kaminer sieht eine mögliche Westanbindung Russlands kritisch:

„Aus der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofes wissen wir, dass bei Verhandlungen gegen Kriegsverbrechen niemals der Diktator als Einzeltäter die Anklagebank drückt. Auch im Falle Russlands ist die politische Schuld verteilt, sie umfasst seinen Sicherheitsrat, der dem Angriff auf die Ukraine und der Vernichtung der Städte zugestimmt haben muss, seine Minister und sein sogenanntes Parlament, das jede menschenverachtende Entscheidung des Führers mit Schwung euphorisch absegnete.

Diese Menschen werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um Putins Präsidentschaft ins Unendliche zu verlängern, damit sie nicht in Den Haag landen, sondern lieber gleich zum Jüngsten Gericht in den Himmel rübergleiten. Ob sie dafür die Wahlen in Russland gänzlich abschaffen und die Verfassung noch einmal umschreiben müssen? Das spielt keine Rolle.

Doch zum Glück stehen die Gesetze der Biologie über jeder Verfassung, sie sind unabkömmlich und eines Tages wird sich auch der Kriegstreiber Putin mit den Füßen nach vorne aus seinem Amt verabschieden. Den Generationswechsel kann man nicht stoppen, er wird neue Menschen in die alten Sessel bringen. Das Land wird sich wieder verändern müssen, nur wie? Was wird das für ein Land sein, Russland nach Putin?

Zweimal in seiner Geschichte versuchte Russland auf europäischen, liberaldemokratischen Gleisen zu fahren und beide Male entgleiste das Land und stürzte in einen tiefen Graben. Zum ersten Mal vor mehr als 100 Jahren, als die Bolschewiki die junge russische Republik und das neu gegründete Parlament auflösten und die liberalen Kräfte des Landes, samt der meisten russischen Dichter und Denker, außer Landes trieben. (…)

Das zweite Mal war es Michail Gorbatschows Perestrojka, die zur Auflösung der Sowjetunion führte und dem Land einen freien Markt und den Fall des Eisernen Vorhangs bescherte. Sie mündete in einer nicht minderen Katastrophe, in Putins kriegerischer Herrschaft und einer neuerlichen Blockade des Landes von außen, die in ihrer Dreistigkeit und Entschlossenheit dem Eisernen Vorhang in nichts nachsteht. Zweimal ist die Liberalisierung und Demokratisierung Russlands also danebengegangen.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91968000/ukraine-krieg-warum-wladimir-putin-den-kreml-nur-im-sarg-verlassen-wird.html)

Truppenaufmarsch:

Die russischen Truppen haben sich aus dem Norden und Nordosten der Ukraine vollständig zurückgezogen. Das Territorium des Gebiets Sumy sei frei von russischen Einheiten, teilt der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj. Sollten noch Explosionen zu hören sein, handele es sich um Munition und Minen, die russische Einheiten zurückgelassen hätten, und die nun von Rettungskräften und Sprengstoffexperten neutralisiert würden.

Gefechte:

Kiew-Umgebung:

- Borodjanka:

Borodjanka liegt 25 Kilometer von Butscha entfernt an derselben Ausfahrtstraße aus Kiew. Nach dem Rückzug russischer Truppen sind dort nach ukrainischen Angaben dutzende Leichen in Wohngebieten entdeckt worden. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa erklärte: „Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen." Wie viele weitere Tote in der Stadt noch gefunden werden, sei „unmöglich vorherzusagen“. Man rechnet mit mehreren Hundert Toten.

Norden:

- Tschernihiw:

Seit dem Beginn des Krieges sind in der lange heftig umkämpften Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters Wladyslaw Atroschenko rund 700 Menschen getötet worden. Zwei Drittel der ehemals 300.000 Einwohner der Stadt nördlich der Hauptstadt Kiew seien geflohen.

Osten:

Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte: „Die Lage ist nach wie vor äußerst schwierig, vor allem im Süden und Osten. Russland konzentriert seine Kräfte für einen starken Angriff.“

- Kramatorsk:

Kramatorsk hat circa. 160.000 Einwohner und liegt im Osten der Ukraine zwischen Kharkiw und Donezk. Am 8. April wurde der Bahnhof durch einen Angriff mit einer Boden-Boden-Rakete TOTSCHKA-U zerstört. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt der Nachrichtenagentur „RIA“ zufolge, der verwendete Raketentyp werde nur noch von der ukrainischen Armee eingesetzt, was aber wohl nur eine Schutzbehauptung ist. In pro-russischen Telegram-Kanälen wurde der Angriff zunächst bejubelt, nach dem Dementi aus Moskau wird nun die Ukraine für die mindestens 50 Toten verantwortlich gemacht, darunter mehrere Kinder. Bei dem Angriff wurden zudem 98 Menschen verletzt worden, davon 16 Kinder.

- Nowohrodiwka:

In Nowohrodiwka wurde eine Basis der ukrainischen Streitkräfte angegriffen.

Süden:

- Mariupol:

Das US-amerikanische Kriegsforschungsinstitut „Institute for the Study of War“ (ISW) mutmaßt, dass die russischen Streitkräfte die Eroberung von Mariupol „wahrscheinlich“ in den kommenden Tagen abschließen könnten. Das russische Staatsfernsehen hatte zuletzt berichtet, dass sie das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer bereits eingenommen hätten. In der Stadt sollen sich aber noch 3.000 ukrainische Kämpfer befinden.

Die pro-russischen Kräfte haben mit Konstantin Iwaschtschenko einen „neuen Bürgermeister“ eingesetzt. Nach Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol sind bei den Kämpfen in der ukrainischen Hafenstadt bislang rund 5.000 Zivilisten getötet worden. Der „neue Bürgermeister“ erklärte, dass in der Stadt zudem „60 bis 70 Prozent“ aller Wohnungen zerstört oder beschädigt seien. Iwaschtschenko schätzte außerdem, dass 250.000 Menschen die Stadt verlassen hätten, aber mindestens ebenso viele, wenn nicht sogar 300.000, noch in der Stadt seien. (https://www.n-tv.de/politik/13-58-Kreml-Militaereinsatz-koennte-in-absehbarer-Zukunft-enden--article23143824.html)

Rund 1200 Personen konnten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol evakuiert werden.

- Odessa:

Bei einem maritimen Raketenangriff durch russische Streitkräfte sind ukrainischen Angaben zufolge Infrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden des Landes getroffen worden, berichtet der Stadtrat von Odessa.

Verluste:

Kremlsprecher Dimitri Peskow räumte am 7. April ein: „Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns." (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91980286/russlands-fehler-im-ukraine-krieg-wladimir-putin-kann-nur-noch-improvisieren.html)

Zivilbevölkerung:

BRD-Flüchtlinge: Bund und Länder haben nach Angaben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zukünftig Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II erhalten. Außerdem zahle der Bund zwei Milliarden Euro für Unterbringung und Integration. 500 Millionen Euro erhalten die 16 Bundesländer, weitere 500 Millionen Euro die Städte und Gemeinden.

Ernte: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärt, die diesjährige Getreideernte werde wegen der russischen Invasion um ein Fünftel geringer ausfallen als 2021.

ABC-Waffen:

Atomare Waffen / AKWs:

Zumindest ein Teil der Bedienmannschaft der Atomruine Tschernobyl (insgesamt rund 170 Mitarbeiter) ist nach Russland verschleppt worden. Das berichtet CNN-Reporter Frederik Pleitgen unter Berufung auf den ukrainischen Innenminister Denys Monastyrsky.

Chemische Waffen:

Das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, die ukrainische Regierung würde eine „Falsch-Flaggen-Operation“ mit dem Chemieeinsatz von Chlor bei Kharkiw vorbereiten. Ziel ist das Chemiewerk in der Stadt Perwomajskyj, 86 km südlich von Kharkiw. Die Stadt hat rund 30.000 Einwohner und erstreckt sich über eine Fläche von 9 qkm. Der Bau des lokalen Chemiewerkes „Khim-Prom“ begann 1964, es wurde 1978 in Betrieb genommen. Heutiger Betreiber ist die „PVC-Himprom Ltd.“. Es war zeitweise eines der größten Chemiekombinate in Europa. Das Werk besteht aus 13 Gebäudekomplexen auf einer Fläche von über 450.000 qm. Heute hat das Werk noch ca. 193 Mitarbeiter. Es produziert PVC (56.000 t jährlich), Waschmittel und Chlor-Verbindungen. (https://en.wikipedia.org/wiki/Khim_Prom) Die Fabrik verfügt über eine kleine Werksfeuerwehr. Ein Grundplan ist im Internet verfügbar. (https://web.archive.org/web/20091002153051/http://www.pvc-himprom.com/factory-eng.htm)

Dazu berichtete das Redaktionsnetzwerk „RND“:

„Russland hat der Ukraine vorgeworfen, eine „Provokation“ mit chemischen Stoffen zu planen und die Schuld dafür Moskau in die Schuhe schieben zu wollen. Ukrainische Spezialkräfte hätten ein Lager mit 120 Tonnen Chlor in der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj vermint, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch.

„Dieses Lager soll gesprengt werden, um Russland zu beschuldigen, angeblich eine chemische Katastrophe herbeigeleitet zu haben, die den Tod von Anwohnern verursacht.“ Es handle sich um „bestätigte Informationen“, sagte Konaschenkow, ohne Beweise vorzulegen.“ (https://www.rnd.de/politik/moskau-behauptet-ukraine-soll-false-flag-aktion-mit-chemiewaffen-planen-VOMQRQV4CP2LJPDOVIQK7SU7M4.html)

NATO:

Zur NATO-Erweiterung sind aus Moskau neuartige Töne zu vernehmen. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erklärte, eine mögliche Erweiterung der Nato um Finnland und Schweden sei keine „existenzielle Bedrohung“ für Russland. Wenn es dazu käme, müsse Russland lediglich seine Westflanke stärken, um für Balance zu sorgen. Diese Sichtweise schwächt das russische Narrativ, das teilweise Vorwand für diesen Krieg war: die Bedrohung Russlands durch die NATO. Russische Nationalisten wüteten, Putins Sprecher würde mit derartigen Aussagen die Kampfmoral der eigenen Armee untergraben, er sei ein „Verräter“. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91980286/russlands-fehler-im-ukraine-krieg-wladimir-putin-kann-nur-noch-improvisieren.html)

USA:

Waffenlieferungen: Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar Waffen, Verteidigungs- und andere Rüstungsgüter im Wert von 1,7 Milliarden Dollar geliefert. Demnach hat die Ukraine unter anderem erhalten:         
- 1.400 Luftabwehrraketen des Typs STINGER     
- 5.000 Panzerabwehrraketen des Typs JAVELINE
- 7.000 Handfeuerwaffen     
- 50 Millionen Schuss Munition         
- 45.000 Sets von Schutzwesten und Schutzhelmen          
- eine unbestimmte Anzahl an Aufklärungsdrohnen, Radaraufklärungsgeräten, Nachtsichtgeräten, Medizinische Ausrüstung und vieles mehr.

Am 1. April hat die US-Regierung weitere Rüstungsexporte im Wert von 300 Millionen Dollar angekündigt, am 5. April ebenso eine Lieferung von Kamikaze-Drohnen im Wert von 100 Millionen Dollar. (https://www.n-tv.de/politik/13-58-Kreml-Militaereinsatz-koennte-in-absehbarer-Zukunft-enden--article23143824.html)

Sanktionen: Der US-Kongress besiegelt das Ende der normalen Handelsbeziehungen zu Russland. Senat und Repräsentantenhaus stimmen nahezu geschlossen dafür, Russland und Belarus den Status als meistbegünstigte Nation zu entziehen. Das ebnet den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen.

BRD:

Ostpolitik: Der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hatte bei einer Veranstaltung des „Spiegel“ vor deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine, einem schnellen Öl- und Gas-Embargo sowie der „Zerschlagung“ aller kulturellen Brücken mit Russland gewarnt. Daraufhin kritisierte ihn der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk. Dieser bezichtigte Kretschmer, er wolle „weiter mit Ihrem Kumpelchen Putin kuscheln“. Und: „Ihre unverschämte Anbiederung an diesen Kriegsverbrecher bleibt eine ewige Schande.“

Waffenexporte: Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kommen einem Bericht zufolge kaum voran. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages seien die „Wege“ und „Zeiten" der laufenden Lieferungen - anders als von Lambrecht behauptet - nie Thema gewesen.

Ölversorgung: Der Mineralölwirtschaftsverband „Fuels und Energie“ (EN2X) bereitet sich intensiv auf einen möglichen Einfuhrstopp von russischem Rohöl vor. „EN2X“-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen erklärte: „Auf jeden Fall werden zusätzliche Importe an Mineralölprodukten und mehr Inlandstransporte erforderlich." Laut Küchen werden Raffinerien in Westdeutschland vor allem über Seehäfen mit Rohöl beliefert. „Hier ist der Ersatz russischen Rohöls aufwendig, aber mittelfristig möglich. Viele Lieferverträge laufen zum Jahresende aus, die Unternehmen sind vertraglich also noch teilweise gebunden. (…) Für ostdeutsche Raffinerien, die per Pipeline aus Russland auf dem Landweg versorgt werden, ist der Aufwand größer. Hier suchen wir zusammen mit der Politik intensiv nach Lösungen.“

Finnland:

In Finnland erwartet Präsident Sauli Niinistö eine parlamentarische Mehrheit für einen baldigen Antrag seines Landes auf NATO-Mitgliedschaft. Zuletzt haben sich in Umfragen des öffentlich-rechtlichen TV-Senders „YLE“ mehr als 60 Prozent der Befragten für einen Beitritt ausgesprochen. Der finnische Präsident rechnet im Falle eines Antrags mit einer zügigen Entscheidung seitens der NATO.

Slowakei:

Die Slowakei hat der Ukraine ihr Flugabwehrraketensystem S-300PMU (NATO-Code: SA-10F GRUMBLE oder S-20A GARGOYLE) aus russischer Produktion geschenkt. Es handelt sich um eine Batterie (in Pistyan?) mit ca. 48 Raketen vom Typ 5V55R. Ministerpräsident Eduard Heger erklärte: „Ich kann bestätigen, dass die Slowakische Republik der Ukraine das Flugabwehrraketensystem S-300 gespendet hat, nachdem die Ukraine um Unterstützung gebeten hatte." (https://www.n-tv.de/politik/Slowakei-liefert-Flugabwehrsystem-S-300-an-die-Ukraine-article23256976.html)

Zypern:

Staatspräsident Nikos Anastasiades teilte mit, der Mafiastaat werde vier russischen Bürgern die zyprische Staatsbürgerschaft, die diese als „Goldenes Dokument“ gegen Wirtschaftsinvestitionen erworben hatten, entziehen. Die Namen der betroffenen Zyprorussen wurden nicht genannt. Sie stehen auf einer Liste der 850 von der EU sanktionierten Oligarchen, die dem russischen Präsidenten nahestehen.

Australien:

Australien beginnt mit der Lieferung von 20 Panzerfahrzeugen BUSHMASTER. Die ersten Fahrzeuge wurden am Morgen auf dem Militärflughafen Amberley in Queensland in Transportflugzeuge verladen. Die elf Tonnen schweren, vielseitig verwendbaren Truppentransporter können bis zu zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen.

Russland:

Patrick Dieckmann schreibt auf „t-online“:

„Der Kreml geht in Russland gegen jegliche Kritik mit äußerster Härte vor, die russische Propaganda streut hasserfüllte Desinformation. Diese Methoden zeigen vor allem eines: Putin hat Angst – Angst vor der eigenen Bevölkerung im Angesicht der Katastrophe, in die er sein Land geführt hat.“ (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91980286/russlands-fehler-im-ukraine-krieg-wladimir-putin-kann-nur-noch-improvisieren.html)

Auf den russischen Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, Herausgeber der „Nowaja Gaseta“ in Moskau ist ein Farbanschlag verübt worden. In einem Zug in die Stadt Samara sei Muratow mit roter Farbe und Lösungsmittel überschüttet worden. Der Angreifer habe gerufen: „Das ist für unsere Jungs!“

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen verweist Russland seinerseits 45 polnische Diplomaten der Botschaft in Moskau und der Konsulate in Irkutsk, Kaliningrad und Sankt Petersburg als „unerwünschte Personen“ des Landes. Bis spätestens 13. April müssten die Diplomaten Russland verlassen.

EU:

Bedrohung: Der EU-Antiterrorbeauftragte Ilkka Salmi warnt davor, dass durch den Angriff auf die Ukraine auch die Sicherheit innerhalb der Europäischen Union bedroht werden könnte. Bei einem Treffen der EU-Innenminister Ende März sprach der Finne laut Teilnehmern von möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands durch Cyberangriffe. Auch von Russland angestiftete politische Morde in der EU könnten nicht ausgeschlossen werden. Auch die vielen Waffen, die derzeit in der Ukraine im Umlauf seien, könnten zum Problem werden. (https://www.n-tv.de/politik/13-58-Kreml-Militaereinsatz-koennte-in-absehbarer-Zukunft-enden--article23143824.html)

Landwirtschaftshilfe: Die Ukraine, früher selbst ein Agrarexportland, hat nun um umfassende Agrarhilfe bei der EU nachgefragt. Nach Angaben von EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski werden u. a. „Treibstoff, Saatgut, Düngemittel, Pestizide, Tierarzneimittel und landwirtschaftliche Maschinen“ benötigt. Diese Hilfe müsse innerhalb weniger Wochen bereitgestellt werden für die Aussaat von Mais und Sonnenblumen.

UNO:

Die UN-Vollversammlung hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ, 24 Mitglieder stimmten dagegen, weitere 58 Staaten enthielten sich der Stimme. (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91771710/russlands-verbuendete-diese-laender-stehen-weiter-hinter-putin-und-russland.html)